OSTKURVE ‘16 Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus
Nr. 16 – 25. November 2016
s e t a t S d e d i v i D a c i r e m A f o Wie Lügen, Hass und Rassismus die politische Kultur zerstören.
Ostkurve ‘16 Inhalt AKTUELLES 12
Gute Entscheidung Frank-Walter Steinmeier ist Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten
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Kommunaler Wahlsonntag Oder-Spree, Kleinmachnow und Schöneiche wählen
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Legendäre Erbsensuppe In Oranienburg treten SPD und DGB gemeinsam für die Tafeln ein
Die Jagd nach Sternen hat begonnen
Ortsvereine wollen im Innovationsfonds gewinnen
Seite 22
TITEL 4
Beispielloser Niedergang Hat Trump die politische Kultur nachhaltig geschädigt?
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"Die Wahl von Trump ist ein Albtraum" Interview mit Prof. Dr. Susan Neiman, Direktorin des Einstein Forums
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"Die Wirksamkeit sachlicher Argumente wird in der Sozialdemokratie häufig überschätzt" Interview mit dem Sprachforscher Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch
WISSEN 14
Unsere Bundestagskandidat/-innen Heute: Dr. Benjamin Grimm
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Im Januar ist Kassenschluss Was Ortsvereinskassierer/-innen beachten müssen
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Herzlichen Glückwunsch! Erste Absolvent/innen unserer Parteischule wurden geehrt
"Donald Trump ist ein Albtraum"
Interview mit Susan Neiman
Seite 8
VERMISCHTES 7
Kopfnoten für die, die sie wirklich verdienen
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Neumitglied des Monats Jonas Schelling, OV Erkner-Gosen-Neu Zittau
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Brandenburger Köpfe denburg
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Personalien aus der SPD Bran-
Die Mitgliederkampagne nimmt Fahrt auf viele, viele bunte Beispiele
Benjamin Grimm
Ein Bundestagskandidat im Schnelltest
Seite 14
Liebe Leserinnen und Leser,
Ostkurve ‘16
Wahlen in den USA sind Weltpolitik. Die Frage, wer Präsident(in) der Vereinigten Staaten wird, hat Auswirkungen auf die allermeisten Länder dieser Erde. Das ist seit vielen Jahrzehnten so und daran haben wir uns auch gewöhnt. An was wir uns hoffentlich nicht gewöhnen werden, ist die Art der Wahlkampfführung. Lügen, Hetze, ja sogar Rassismus haben den zurückliegenden US-Wahlkampf nicht nur geprägt, sie haben Donald Trump auch noch zum Sieg verholfen. Zum Glück ist der Wahlkampf nun vorbei. Mit den Folgen
dieser noch nie dagewesenen Schlammschlacht werden wir jedoch noch lange Zeit zu kämpfen haben, in den USA wie auch in Europa und Deutschland. Wenn aller Respekt verloren geht, wenn Lügen salonfähig werden und Andersdenkenden unverhohlen mit Knast gedroht wird, dann ist der Tiefpunkt politischer Kultur erreicht. Zurück bleibt ein tief gespaltenes Land.
Eure
Klara Geywitz Generalsekretärin
Schlaglichter sozialdemokratischer Geschichte Wie Otto von Bismarck die SPD verbot Der politischen Elite im Kaiserreich war die wachsenden Arbeiterbewegung nicht geheuer. Sie fürchtete um ihre Privilegien. Immer wieder beschworen sie daher das Schreckbild einer "roten Gefahr". Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I., mit denen Sozialdemokraten gar nichts zu tun hatten, lieferten Reichskanzler von Bismarck den Vorwand, gegen die SPD vorzugehen. Am 21. Oktober 1878 wurde das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" verkündet. Das so genannte Sozialistengesetz beinhaltete das Verbot der SPD, der ihr nahestehenden Gewerkschaften und der Parteipresse. Hunderte Sozialdemokraten wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Fast eintausend Funktionäre wurden aus ihren Wohnungen verwiesen, viele ins Exil gezwungen. Das Sozialistengesetz blieb 12 Jahre in Kraft. 3
Ein beispielloser Niedergang von politischer Kultur Nein, an diesem Desaster gibt es nichts schönzureden. Was in der Nacht zum 9. November 2016 passierte, ist eine Zäsur für die USA und die gesamte westliche Welt. Nun kommt, was nicht kommen durfte: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA.
tigsten Mann der Welt werden liger deutscher Botschafter in könnte, das konnte, nein, das den USA, hat Donald Trump die wollte sich niemand vorstellen. politische Lüge ganz bewusst salonfähig gemacht. Dass dies Nun wird Donald Trump Prä- akzeptiert wurde, ist die eigentsident einer tief gespaltenen liche, große Tragik. Die Welt Nation. An dieser wurde Zeuge eiinneren Zerrisnes beispiellosen Die Wucht des senheit der USA poliPopulismus haben Niedergangs hat er einen grotischer Kultur. Sie haben alle daneben gelegen, ßen Anteil. Trump alle unterschätzt. die Umfrageinstitute dies- und hat der US-DeDie Herabwürdijenseits des Atlantiks. Genauso mokratie extrem geschadet. gung alles politisch Korrekten daneben wie beim Brexit we- Weil er, wie der Stern es so gut war die Wahlkampfstrategie nige Monate zuvor. Die Wucht beschrieb, spaltet und dafür des Donald Trump. Wer oder des Populismus haben alle un- bejubelt wird. Weil er hetzt und was dabei unter die Räder geterschätzt. Dass ein Mann, der dafür an Zustimmung gewinnt. riet, Trump war das völlig egal. lügt, der diskriminiert, der sei- Und weil er lügt und damit im- Äußerungen mussten nur emne Angestellten ausbeutet und mer davon kommt. Aus Sicht pörend genug sein, um Gehör Frauen begrabscht, zum mäch- von Klaus Scharioth, ehema- zu finden. Täglich wurde die 4
Dosis an Geschmacklosigkeit, an Lügen und an Rassismus gesteigert. Barack Obama warf er vor, als "Afroamerikaner" kein echter Amerikaner zu sein, betitelte ihn als "totales Desaster", als "Versager", als "Misshandler" der USA. Hillary Clinton traf es noch viel härter. Das Trump-Lager vermeldete via Twitter: "Wenn Hil-
Trump hat die Lüge salonfähig gemacht. Das ist die eigentliche, große Tragik. lary nicht mal Bill befriedigen kann, wie soll sie dann Amerika befriedigen?" Über Clintons Tochter Chelsea verbreitete ein Trump-Berater, sie sei gar kein Kind von Hillary, sondern von einer Prostituierten. Hillary selbst sei korrupt, eine Lügnerin und gehöre in den Knast, behauptete Trump immer und immer wieder. Wohin man bei ihm auch schaute: Trump produzierte abgrundtiefen Hass.
rief, werden wir so schnell nicht bevor. Die Unsicherheit innerlos. Interessieren wird ihn das halb der EU, der Zerfall von wahrscheinlich kaum. Solidarität und gemeinsamen Zielen, die es in Europa seit einiDie Auswirkungen werden je- gen Jahren zu beobachten gibt, doch auch 6.000 Kilometer wei- steigern die Anfälligkeit für poter östlich, in Europa, zu spüren pulistische Kräfte. Haben sie Ersein. Denn es ist keine Frage, folg, wäre eine weitere Destabidass die rechtslisierung Europas Politisch Andersdenkende traf populistischen Der Wahlkampf die Folge. es ebenfalls. Trump hetzte ge- N a c h a h m e r war eine Absage an Soweit gen Demokraten, gegen Ho- schon Schlange muss den Kompromiss, an mosexuelle, äffte Behinderte stehen. In Frankes aber nicht nach, beschimpfte Mexikaner reich, Österreich, die Solidarität und kommen. Nicht als Mörder und Vergewaltiger. in den Niederin Europa und den Respekt. Bundeskanzlerin Angela Mer- landen und ganz schon gar nicht kel bezeichnete er als "geistes- sicher auch in in Deutschland. krank". Donald Trump griff nur Deutschland. Sie alle haben ge- Die politische Kultur ist bei uns noch nach ganz unten, in die sehen, dass es gelingen kann, eine andere als in den USA. allerunterste Schublade. mit Lügen und Hass politische Wir müssen sie jedoch hart Argumente ins Abseits zu drän- verteidigen. Anstand, Respekt, Nun steht die politische Kul- gen. Man muss nur dreist genug Ehrlichkeit und das Grundvertur in den USA vor einem To- sein. Und an Dreistigkeit haben trauen in unseren Staat sind talschaden. Selbst wenn sich europäische Rechtspopulisten die Voraussetzungen, damit Trump als Präsident um 180 ganz sicher keinen Mangel. uns dies gelingt. Verstehen Grad dreht: Die Geister, die er Europa stehen schwere Zeiten muss man dabei vor allem, dass 5
Ostkurve ‘16 die Trump-Wahl kein Versehen sche Medien immer stärker verwar. Schon der Brexit in Groß- drängen, konnten so virtuelle britannien im Sommer war Parallelwelten entstehen. Was dies nicht. Trumps Wahlkampf dann für die einen Wahrheit war eine Abkehr ist, ist für die anWas für die von vernunftgederen eine glatte einen Wahrheit Lüge. Die polileiteter Politik. Er war auch die tische Krise ist ist, ist für die klare Absage an daher auch eine anderen eine den politischen der klassischen glatte Lüge. Kompromiss, an Medien, auf die die Solidarität die Verlagshäuund den Respekt vor politisch ser und TV-Stationen weder in An dersdenkenden. "Sperrt Sie den USA noch in Deutschland ein!" hieß einer der Schlachtru- bislang eine Antwort finden. fe Trumps. Wir brauchen sie aber, denn für den Erhalt der Demokratie sind Der Wahlkampf war zudem die seriöse und objektive Medien in Absage an die Macht des Fakti- jedem Fall unerlässlich. schen. Falschmeldungen wurden systematisch mit Hilfe von Wie geht es nun weiter? Sicher Computerprogrammen, den ist: Ein US-Präsident Trump ist "Bots", verbreitet. In Zeiten, in ein innen- und außenpolitidenen soziale Netzwerke klassi- scher Sprengsatz. Wenn er im
Inneren das umsetzt, was er versprochen hat, droht die inneren Spaltung zu explodieren. Außenpolitisch wird es kaum weniger gefährlich. Die Despoten dieser Welt, ob in Pjöngjang oder Damaskus, werden den neuen Präsidenten bald testen. Mit ungewissem Ausgang. Die Ungewissheit ist riesig: Bringt Trump den Weltklima-Vertrag zu Fall? Kündigt er das Atom-Abkommen mit dem Iran? Was geschieht in Syrien? Was in der Ukraine? Die Probleme sind so komplex, dass man Trump exzellente Berater an seiner Seite wünscht. Aber auch hier droht Ungemach. "Mein bester Berater bin ich selbst", hat Trump mal gesagt. Wahrscheinlich ist diese Arroganz die allergrößte Gefahr.
HINGESCHAUT
MATTHIAS BEIGEL
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Staunen über eine prominente CDU-Politikerin aus Brandenburg. Während sich die halbe Welt nach der Wahl von Donald Trump um die Zukunft sorgt, findet Saskia Ludwig ihn "großartig". Die Brandenburger Ex-CDU-Vorsitzende, die 2017 in Potsdam für den Bundestag kandidiert, zeigt sich begeistert von einen Mann, der auf neue Mauern setzt, politische Konkurrenten in den Knast bringen will, Minderheiten diskriminiert, Ausländer beschimpft und über Frauen herzieht, als seien sie sein Spielzeug. Herrje...
Kopfnoten Prof. Christian Hacke:
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Der Politologe giftet in TV-Sendungen gegen alle Politiker, die Donald Trump kritisieren. Prof. Hacke meint, Moral sei keine geeignete Kategorie in der Politik. Wir sagen: Doch! Anstand, Respekt und Verantwortung sind Werte, für die wir kämpfen. Für uns geht es nicht nur um "Interessen", sondern um das Miteinander von Menschen!
Frederick Banting
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Er hat Millionen von Menschen das Leben gerettet, indem er gemeinsam mit Charles Best das Insulin entdeckte. 1922 wurde erstmals ein schwerkranker Diabetiker durch eine Insulin-Injektion gerettet. Der kanadische Wissenschaftler und Medizin-Nobelpreisträger wäre im November 125 Jahre alt geworden.
8301
Neue Wohnungen 2016
+12,7%
Genehmigte WohnungsNeubauten im Land Brandenburg Januar bis Oktober 2016. Zuwachs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
FAKTENCHECK
"Die Wahl von Donald Trump ist ein Albtraum!"
Direktorin des Einstein Forums
Prof. Dr. Susan Neiman Geboren in Atlanta, Georgia, studierte sie Philosophie an der Harvard Universität und der Freien Universität Berlin. Bevor sie 2000 die Leitung des Einstein Forums übernahm, war sie Professorin für Philosophie an der Yale Universität und der Tel Aviv Universität. Susan Neiman ist Autorin u. a. von Slow Fire: Jewish Notes from Berlin, The Unity of Reason: Rereading Kant, Evil in Modern Thought, Fremde sehen anders, Moral Clarity: A Guide for Grown-up Idealists und Why Grow Up? Subversive Thoughts for an Infantile Age. www.einsteinforum.de
Sehr geehrte Frau Professor Neiman, Sie sind in den USA geboren und haben eine sehr internationale Wissenschaftskarriere gemacht. Was sagen Sie zur Trump-Wahl? Seit zwei Wochen rede ich beinahe ununterbrochen mit verschiedenen Menschen und in verschiedenen Medien über die Wahl. Trotzdem fühle ich mich sprachlos. Ich wache jeden Tag mit der Vorstellung auf, der Albtraum würde verschwinden. Aber er wird jeden Tag schlimmer. Ich rate allen, genau aufzupassen, was Trump tut. Diese vorgeschobene, moderate Art wie am Wahlabend bedeutet ganz und gar nichts! Am Samstag fand ein Treffen der ‚Alt-Rights‘ statt. Die haben die rechte Hand gehoben und ‚Heil Trump‘ gerufen – no joking – das ist ganz echt. Der Mann will Steve Bannon zu seinem Chefstrategen machen. Das ist ein Josef Goebbels 2.0. Jeff Sessions soll Justizminister werden, der in den 80er Jahren als zu rassistisch eingeschätzt wurde, um Bundesrichter zu werden. Ja, das war ein vollkommenes Schockerlebnis. Trump selbst war auch davon schockiert, völlig unvorbereitet.
danach. Daraufhin hat der den Schotten gratuliert. Völlig verrückt. Am meisten Angst habe ich aber gar nicht vor seinem Unwissen, sondern vor seinem Mangel an Neugierde. Europa interessiert ihn nicht, er ist ein Narzisst. Ich frage Sie: Wenn das Ihr Onkel wäre, würden Sie sich fremdschämen, oder? Trump hat zwei Werte: Gold und langbeinige, großbusige, blonde Frauen. Ansonsten wissen wir von gar nichts, was ihm wichtig ist. Europa? Was ist das? Es interessiert ihn nicht. Es wird ihm vermutlich um Deals und wirtschaftliche Interessen gehen. Wie sollen wir damit umgehen? Mein Plädoyer: Deutschland sollte bei den Worten der Kanzlerin und des Außenministers bleiben. Ich war stolz auf das Land, in dem ich seit vielen Jahren lebe. Deutschland war das einzige Land, das Trump so schön undiplomatisch die Stirn geboten hat. Da habe ich mich richtig gefreut!
Ich ärgere mich immer noch. Bernie Sanders wäre der bessere Kandidat gewesen. Das Etikett ‚Sozialist‘ hätte die Jüngeren gar nicht abgeschreckt. Die Eliten, die wenigen Gewinner des NeoliberaWie kam es zu dem Wahlsieg von Donald Trump? lismus, sind ständig präsent in den Medien, und daran können alle sehen, was sie selber nicht Hillary hat über eine Million Stimmen mehr beerreicht haben. Es gibt kaum ein Sozialnetz, Obakommen als Trump. Ironischerweise sollte dieses mas Gesundheitsreform war noch das Beste, was Wahlsystem das verhindern, was nun passiert er erreichen konnte. Warum Menschen in Trump ist, nämlich dass ein Demagoge an die Macht eine Lösung erkennen, weiß ich wirklich nicht. kommt. Darum wurden die Wahlmänner als Verantwortliche eingesetzt. Leider war Clinton eine Die Bedeutung von Fakten hat abgenommen... denkbar schlechte Gegenkandidatin. Ich habe im Vorwahlkampf Bernie Sanders unterstützt und Ja, das nennt man jetzt ja ‚postfaktisch‘. Die sie mit Widerwillen gewählt. Meine drei erwach- dominante Philosophie der letzten 30 Jahre sagt: senen Kinder haben Clinton auch nur zähneknir- ‚Es gibt keine Wahrheit.‘ Man kann nur noch von schend akzeptiert. Sie verkörpert das Weiter-So ‚Perspektiven‘ reden. Das war der dominante eines Neoliberalismus. Auch die Medien tragen Unterton in den Medien, auch den linksliberalen. eine Schuld. Sie haben Trump nicht ernstgenom- Und das hat geprägt. Erst ganz zum Schluss wurmen, haben gelacht, Gespenstergeschichten de darauf hingewiesen, dass Trump lügt. Vorher erzählt. Sogar linksliberale Chefs von Fernsehsen- hieß es nur: Der Mann ist einfach wütend. dern sagten: ‚Er ist schrecklich, aber er treibt die Einschaltquoten in die Höhe.‘ Übrigens haben 49 Prozent der Menschen mit Einkommen über 100.000 Dollar im Jahr für Wie wird sich aus Ihrer Sicht unter Donald Trump Trump gestimmt. Weiße mit Hochschulabschluss das Verhältnis der USA zu Europa verändern? haben auch zu 49 Prozent Trump gewählt. Das waren vermutlich alles Menschen, denen die Der Mann hat keine Ahnung von Europa. Trump Gesellschaft nicht viel bedeutet, sondern die hat erst vom Brexit gehört, als er seinen Golfclub ausschließlich ihre persönlichen Vorteile suchen, in Schottland besuchen wollte, das war zwei Tage zum Beispiel durch Steuersenkungen.
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Die Wirksamkeit sachlicher Argumente wird in der Sozialdemokratie häufig überschätzt. Sehr geehrter Herr Professor Stefanowitsch, Sie sind Sprachwissenschaftler. Über die Sprache von Donald Trump wurde viel diskutiert. Warum sind so viele Menschen diesen rüden und aggressiven Sprüchen gefolgt? Zum einen sind ihm natürlich die gefolgt, die im Privaten – zu Hause, in der Familie, unter Bekannten – selbst reden wie er. Diese Menschen wissen – oder spüren –, dass ihre Meinungen in der Öffentlichkeit nicht als akzeptabel gelten und fühlen sich deshalb entweder als Außenseiterinnen und Außenseiter, oder als Mitglieder einer stillen Mehrheit, die von einer „linken Elite“ unterdrückt werden. Wenn jemand wie Trump kommt und spricht, wie sie, holt er sie mit ihren Meinungen in die Mitte der Gesellschaft und erlöst sie damit aus ihrer vermeintlichen Unterdrückung. Zum anderen sind Trump aber auch viele Menschen gefolgt, die selber nie so offen menschenfeindlich denken oder
sprechen würden, wie Weltbild, in dem Anstand er, sondern die ihn aus und Respekt einen hohen Protest gegen ein (ech- Stellenwert haben. Der tes oder vermeintliches) scheinbare Widerspruch „Establishment“ gewählt zwischen diesem hohen haben. Diese Menschen Stellenwert einerseits ignorieren seine Hass- und der anstands- und rhetorik und reden sich respektlosen Hetze der ein, dass das alles schon rechten Populisten andenicht so gemeint sein rerseits erklärt sich anwird. Sie können sich das hand der Frage, wem dieaber nur deshalb einre- ser Anstand und Respekt den, weil sie selber nicht gebührt. Während es von Zielscheibe dieser Rheto- der Mitte der Gesellschaft rik sind und sich deshalb bis zum linken Rand eiauch nicht unmittelbar nen Konsens gibt, dass durch sie bedroht füh- alle Menschen mit dem len – und gleichen Die Menschen ignorieweil sie Anstand sich offen- ren seine Hassrhetorik und Resichtlich spekt zu und reden sich ein, b e h a n nicht in diejenigen dass das alles nicht so deln sind, hineingemeint sein wird. b e r u h t versetzen das rechkönnen te Weltoder wollen, gegen die bild auf der Vorstellung, sich die Hetze richtet. dass Menschen unterschiedlich viel Wert sind Bedeuten Anstand, Res- und unterschiedlich viel pekt und Verantwortung Anspruch auf diese Dinge so wenig, dass Populisten haben. diese einfach übergehen können? Trump und die europäischen Rechtspopulisten Interessanterweise ver- richten ihre verachtentreten die Wähler und de Hetze eben auf MenWählerinnen von rech- schen, die aus der Sicht ten Populisten mehr- ihrer Anhänger nicht sehr heitlich ein autoritäres viel Wert sind. So erklärt
sich auch, warum Menschen, die von Flüchtlingen „Respekt vor unseren Werten“ verlangen, diese Werte selbst mit Füßen treten, indem sie vor Flüchtlingsheimen menschenfeindliche Parolen skandieren oder sogar Flüchtlinge und deren Unterkünfte tätlich angreifen, oder indem sie tatenlos daneben stehen, wenn andere dies tun. Stimmt der Eindruck, dass sachliche Argumente nicht mehr gegen Gefühle und Stimmungen ankommen? Zum einen wird die grundsätzliche Wirksamkeit sachlicher Argumente im linken Spektrum – vor allem in der Sozialdemokratie – häufig überschätzt. Wir wissen schon lange, dass auch sachliche Argumente auf der Grundlage von Gefühlen und Stimmungen verstanden und bewertet werden und deshalb immer auch auf der Gefühlsebene funktionieren müssen. Der Eindruck, dass derzeit eine besonders aufgeheizte Stimmungslage existiert, ist
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Wenn ein Ministerpräsident der CSU die „Einwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen“ will, klingt die Forderung einer AfD-Politikerin nach einem Schießbefehl an der deutschen Grenze eben nicht mehr so furchtbar radikal. Wenn eine Bundestagsabgeordnete der CDU ohne politisch Konsequenzen von einer „Umvolkung Deutschlands“ sprechen kann, legitimiert das auch rechte Angstvorstellungen von einer „islamischen Invasion“ durch Flüchtlinge. Warum dringen auch die klassischen Medien immer weniger zu den Men-
schen durch, die sich abgehängt fühlen?
essen und dessen, was uns unsere Kontakte in den sozialen Netzwerken Foto: Ben Stefanowitsch
aber nicht von der Hand zu weisen. Das hat viele Ursachen – als Sprachwissenschaftler würde ich dabei auf eine allgemeine Enthemmung des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Sprache verweisen, an der auch Politikerinnen und Politiker aus dem demokratischen Spektrum mitarbeiten, indem sie Ängste schüren und martialische Lösungen heraufbeschwören und so die Menge des Sagbaren immer weiter ins Menschenfeindliche verschieben.
Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch, geboren 1970 in Berlin, hat Anglistik, Sprachlehrforschung und allgemeine Sprachwissenschaft in Hamburg und Houston studiert. Er ist ist Professor für die Struktur des heutigen Englisch an der FU Berlin.
Ich weiß gar nicht, ob das speziell Menschen betrifft, die sich abgehängt fühlen. Die klassischen Medien dringen ganz allgemein immer weniger zu den Menschen durch, weil unser Medienkonsum sich eben verändert hat. Wir lesen weniger als früher eine ganze Tageszeitung durch oder sehen uns eine Nachrichtensendung von Anfang bis Ende an, sondern wir konsumieren Medien eher häppchenweise auf der Grundlage unserer Neigungen und Inter-
zukommen lassen. Das ermöglicht es uns allen, unsere Vorurteile durch gezielten Medienkonsum zu bestätigen – am rechten Rand, wo diese Vorurteile stark vom gesellschaftlichen Konsens abweichen, ist das nur besonders auffällig. Was muss sich verändern, damit sich die Spaltung der Gesellschaft nicht fortsetzt? Zum einen müssen sicher die politischen Kräfte der Mitte und des linken
Spektrums gemeinsam daran arbeiten, die Gesellschaft selbst wieder gerechter und solidarischer zu machen, als sie es derzeit ist. Die Gesellschaft muss ein Schutzraum sein, innerhalb dessen sich die Menschen ohne Angst vor Existenznöten und ohne Angst voreinander individuell entfalten können. Das allein wird aber nicht reichen – die Empfänglichkeit für rechten Populismus beruht ja oft gar nicht auf tatsächlichen Nöten, sondern auf einer Unfähigkeit und einem Unwillen, sich an gesellschaftliche Veränderungen anzupassen. Wir müssen deshalb zum anderen intensiv daran arbeiten, allen Mitgliedern der Gesellschaft klar zu machen, dass alle Menschen Anspruch auf diese Solidarität und Gerechtigkeit haben – nicht nur deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, nicht nur weiße Menschen europäischer Abstammung, nicht nur Männer, nicht nur Heterosexuelle, nicht nur Menschen, die ihr Leben so gestalten, wie es die (echte oder vermeintliche) Mehrheit tut. Dabei müssen wir auch zu einer Sprache des Miteinanders und der Empathie finden.
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Am 14. November erreichte uns die frohe Botschaft: Frank-Walter Steinmeier, Mitglied der Brandenburger SPD, ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Union für das Amt des Bundespräsidenten. Eine gute Entscheidung für Deutschland! Gewählt ist Frank-Walter Steinmeier natürlich noch nicht. Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 12. Februar 2017 durch die Bundesversammlung statt.
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Lieber Benjamin, 2017 trittst Du als Direktkandidat für den Bundestag an. Was sind für Dich die wichtigsten 3 Punkte, für die Du Dich als Abgeordneter einsetzen willst? Zu allererst möchte ich ,Anwalt' der Menschen in meinem Wahlkreis sein. Zweitens: Ich kämpfe für echte Aufstiegs- und Teilhabegerechtigkeit. Dafür braucht es Investitionen – auch des Bundes – in Bildung von Anfang an, eine konsequente Regulierung der Wirtschaft und eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen. Drittens: Die öffentliche Sicherheit muss überall gewährleistet sein.
Wie viele wissen, bist Du als Rechtsanwalt beruflich sehr erfolgreich. Was motiviert Dich persönlich, im kommenden Jahr für den Deutschen Bundestag zu kandidieren?
Morgen wirst Du 32 Jahre alt. Auf welche politischen Erfahrungen kannst Du trotz Deines jungen Alters bereits zurückblicken?
Ich bin mit 21 in die SPD einIch möchte die Zukunft unse- getreten und habe seitdem in rer Gesellschaft nicht Populis- vielen Wahlkämpfen um jede ten und Demagogen überlas- Stimme geworben. Ich war sen. Als Abgeordneter arbeitet Vorsitzender der Jusos, danach man an den großen – und Beisitzer und stellvertretender natürlich auch kleinen – Vorsitzender des SPD-UnterbeFragen der Zeit mit und verzirks Oberhavel. Engagiert habe sucht eine optimale Lösung ich mich besonders für Projekte für alle zu erreichen. Diese gegen Rechtsextremismus in Arbeit am Allgemeinwohl Zusammenarbeit mit Aussteiwar für mich schon immer gern aus der Szene. Seit 2008 unheimlich spannend und bin ich Mitglied des Kreistags motivierend. Oberhavel und dort seit 2014 stellvertetender Fraktionsvorsitzender.
Hü oder Hott ?
Lieber Benjamin, welcher der jeweils zwei Begriffe trifft eher auf Dich zu?
Zeitung
Online-News
Willy Brandt
Helmut Schmidt
frei sprechen
vorbereiteter Text
Investitionen
Schuldenabbau
reinrufen Füller Reformationstag
nachfragen Kugelschreiber Halloween
Dr. Benjamin Grimm Alter: 31 Familienstand: verheiratet mit Alexandra & Papa von Anton Bundestagswahlkreis: 58 (Oberhavel, Havelland II)
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Am Sonntag ist Wahltag!
Drei Wahlen sorgen für Spannung: In LOS will Rolf Lindemann Landrat werden, in Kleinmachnow und Schöneiche finden Bürgermeisterwahlen statt. Ein aufregendes Wahljahr nähert sich dem Ende. Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger noch einmal aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Oder-Spree wird ein neuer Landrat gewählt. Für die SPD will Rolf Lindemann das Amt des Verwaltungschefs gewinnen. Der Sozialdemokrat kennt die Verwaltung bereits aus seiner langjährigen Tätigkeit als Dezernent wie aus dem
Rolf Lindemann
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bert will den Sessel des Rathauschefs verteidigen und hat dafür überzeugende Argumente. "Mir ist wichtig, dass die hohe Lebensqualität und das gute Angebot für die Bürgerinnen und Bürger erhalten und gemeinsam mit ihnen weiterentwickelt werAuch in Kleinmach- den", erklärt er. Die Sozial und gerecht ge- now (PM) schreiten OSTKURVE drückt den stalten will auch Ralf die Bürgerinnen und drei SPD-Kandidaten Steinbrück – und zwar Bürger am Sonntag in LOS, Schöneiche Kleinmachnow als neuer Bürgermeis- zur Tat. SPD-Amtsin- und ter von Schöneiche haber Michael Gru- feste die Daumen! Effeff. Mit dieser Erfahrung und einer starken SPD im Rücken soll das gelingen. Kämpferisch macht Rolf Lindemann klar, wofür er steht: "Für mich gilt: Eine soziale Zukunft ist kein Schicksal, sondern ein politischer Gestaltungsauftrag. Genau dafür trete ich ein."
(LOS). Damit das gelingt, konzentriert er sich thematisch vor allem auf den kommunalen Wohnungsbau, die Bereitstellung von Baugrundstücken, die Barrierefreiheit, den Gehweg- und Straßenbau, Kitaplätze und das Haus des Sports.
Michael Grubert
Ralf Steinbrück
Ostkurve ‘16 Achtung, Ortsvereinskassierer/-innen! Das Jahr neigt sich langsam aber sicher seinem Ende zu. Daher gilt es jetzt schon, erste Vorbereitungen für den Kassenabschluss im Ortsverein zu treffen. Spätestens zum 31. Januar eines jeden Jahres müssen die Kassenabschlüsse von den Ortsvereinsvorständen beschlossen sein und an die jeweils zuständige SPD-Geschäftsstelle übermittelt werden. Achtung, das Parteiengesetz ist streng und nimmt die Verantwortlichen entsprechend in die Pflicht. Unser Praxistipp:
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Die meisten Ortsvereine nutzen zur Buchführung bereits die Software „SPD-Kassenbuch“. Nähere Hinweise und Informationen erhalten die Ortsvereinskassierer dazu in den jeweiligen SPD-Geschäftsstellen. Sollten wichtige Zugangsdaten verloren gegangen sein, kann sich der entsprechende Ortsvereinskassierer über ein Online-Formular des Dienstleisters „Office-Consult“ melden. ◼
NBERICH
Der Beweis: „SPD-Kassenbuch“ erleichtert die Arbeit!
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Absolventinnen und Absolventen
unserer Parteischule
Herzlichen Glückwunsch!
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as erste Jahr der Brandenburger Parteischule ist zuendegegangen. Die Parteischüler sagen: erfolgreich. Bei unserer Abschlussveranstaltung am 3. November füllten sie einen (anonymen) Bewertungsbogen aus. Oft wurde darin die Themenvielfalt gelobt, die das Programm 2016 aufwies.
nikation im Ehrenamt, Umgang mit Rechtsradikalismus, Rhetorik, soziale Medien, Wahlkämpfe: Tatsächlich war das Programm gut gefüllt mit Stoff zum Lernen, Mitmachen und Nachdenken. Diese Stärke war vielleicht auch eine Schwäche: Teilnehmer bedauerten, dass einzelne Themen nur angerissen und nicht tiefgreifend bearbeitet werden konnten. Ein wichtiger Hinweis für spätere Jahrgänge.
Geschichte der SPD, politische Systeme und Ideologien, Europa, Bildungspolitik, Außenund Sicherheitspolitik, Zu den Seminaren und Gliederung und Sat- Übungen kam noch zung der SPD, Kommu- eine Reihe von Exkur-
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sionen hinzu, über die wir in der OSTKURVE regelmäßig berichtet haben, z.B. der Ausflug ins Auswärtige Amt oder zum Flughafen BER. Viele Parteischülerinnen und Parteischüler betonten, dass ihnen das Kennenlernen und Kontakte-Knüpfen besonders wichtig war: Die Absolventen kennen sich jetzt nicht nur untereinander, sondern haben Erfahrungen mit Referenten, Experten, SPD-Strukturen und Hauptamtlichen gemacht: Ein kleiner Schatz an Wissen und Kontakten.
Und welche besonderen "Schätzchen" haben sie mit nach Hause genommen? Einer schreibt: "Den Honig aus der Landesvertretung." Ein anderer: "Die drei goldenen Regeln: üben, üben, üben." So nahm jede und jeder seine eigenen Erfahrungen mit aus der Parteischule – manche komisch, manche überraschend und manche tiefgründig. Auf jeden Fall hat es allen viel Spaß gemacht, auch den Organisatoren und Referenten. Und: "Es bringt Mitglieder über Gemeindegrenzen hinaus zusammen!"
Ostkurve ‘16
Das sind die Absolvent/-innen Abel, Georg (PR); Althausen, Roland (PM); Bergmann, Harald (TF); Buchholz, Timm (PR); Düring, Klaus-Günter (OHV); Eckert, Sebastian (MOL); Eichkorn, Klaus (PM); Gläser, Michael (MOL); Glühmann, Jens (BRB); Gordjy, Christopher (OHV); Großmann, Mike (HVL); Gumpricht, Patrick (MOL); Klose, Marcel (HVL) Laatzig, René, (OHV); Matthes, Timm-Uwe (PM); Meinders, Thomas (LDS); Morisse, Angela (OHV); Morisse, Dieter (OHV); Petermann, Daniel (P); Poschmann, Katja (HVL); Probandt, Arne (OHV); Rennert, Steve (BAR); Richter, Kerstin (HVL); Rohrmoser, Pascal (OPR); Rother, Peter (BAR) Schaudinn, Jutta (PM); Schierwald, Thomas (PM) Schkölziger, Grit (P); Schulz, Christoph (P); Schwenter, Ulrike (TF); Setny, Bernd (TF); Spleet, Heiko (PM); Stachnik, Daniel (TF); Süßmilch, Dirk (SPN); Tittelbach, Uwe (OHV); Waiß, Daniela (CB); Witte, Christian (P); Wolf , Peter (SPN); Zierus, Mario (LDS)
Geschichtsexperten: Christopher Gordjy, Dirk Süßmilch und Dieter Morisse haben das schwierige Quiz zur Geschichte der Sozialdemokratie fast ohne Fehler beantworten können und erhielten randvolle Geschenktüten. Dirk als "erster Gewinner" obendrein einen SPD-Toaster. Nun kann er jeden Morgen das Parteilogo auf sein Weißbrot rösten. So sehen Gewinner aus! 19
Ostkurve ‘16 SPD und DGB machen gemeinsame Sache:
Tafeltag in Oranienburg
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Hand in Hand machten sich SPD und DGB am Aktionstag der „Oranienburger Tafel“ für gerechte Löhne stark. Anlässlich des „Tages für menschenwürdige Arbeit“ thematisierten sie Altersarmut und die Situation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Wolf Bier-
mann in den Ohren und Karsten Peter Schröders legendäre Erbsensuppe im Magen, so kam man mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gut ins Gespräch. Der Schirmherr der „Oranienburger Tafel“ Björn Lüttmann, MdL, unterstützte die Aktion ebenso wie der
SPD-Bundestagskandidat Dr. Benjamin Grimm. Mit dabei war auch Jennifer Collin, SPD-Bürgermeisterkandidatin für Oranienburg. Die „Oranienburger Tafel“ ist angegliedert beim Arbeitslosenservice Horizont (ALV). Lei-
terin, Koordinatorin und gute Seele des ALV ist Viola Knerndel. Gemeinsam mit ihrem Team sorgt sie dafür, dass Lebensmittelspenden an Bedürftige verteilt werden. Zusätzliche Angebote wie eine Bürgerberatung, eine Wärme- und Versorgungsstube sowie
eine Nähstube machen den ALV zu einem wichtigen Anlaufpunkt für die Schwächsten der Gesellschaft. Seit letztem Jahr versorgt der ALV auch zunehmend geflüchtete Menschen. Dieses Engagement zu unterstützen, ist für SPD und DGB natürlich Ehrensache!
Im Einsatz für die gute Sache: Benjamin Grimm, Björn Lüttmann, Viola Knerndel, Karsten Peter und Manuela Schröder (v.l.n.r.)
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Ortsvereine im Innovationsfonds 2016
Das Rennen um die S Die Liste
9 Sterne sind möglich Babelsberg Eberswalde Golßen/Schönwald Blankenfelde-Mahlow Brandenburg Altstadt/Nord Gartz Glienicke/Nordbahn Hennigsdorf Jüterbog Königs Wusterhausen Velten Am Mellensee Michendorf Oranienburg Potsdam-West Senftenberg Teltow
Stand der Auswertung: 20.11.2016. Der Bewertungszeitraum läuft bis 31.8.2017. Angaben ohne Gewähr – die Schlussauswertung erfolgt durch eine Jury. Verschiedene Sterne können im Laufe des Bewertungszeitraums wieder verlorengehen. Wenn ein Ortsverein ein Kriterium erstmals erfüllt hat, meldet sich der Vorstand bitte unter info@spd-brandenburg.de. Nähere Details bzw. Anforderungen habt Ihr in der Ausschreibung erhalten. Weitere Infos gibt es bei den Regionalgeschäftsführern. Bei Ranggleichheit erfolgt die Sortierung alphabetisch.
Sterne hat begonnen! Die Top 5
mit ihren Sternen im Einzelnen
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de
g lun k c i M tw it n it e e m rk g be er r a d ru a b e un s o i h t l e f g e i c g t n i e ra ch it ne uo hk ef de rre su M c n q t b i E n e I r l e r s r t b e tä e ie iv ail en -Fe us rg ss os rg sit a ff f V M ü a ü o n H Ö B O K B P I E 7. 9. 2. 4. 6. 8. 1. 3. 5.
Babelsberg
Eberswalde
Golßen/ Schönwald
Blankenfelde- Mahlow Brandenburg Altstadt/Nord
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Neumitglied des monats Auf die Idee gekommen, der SPD beizutreten, bin ich ... nachdem populistische Parteien immer mehr Resonanz, nicht nur in der politischen Welt, sondern auch in den sozialen Netzwerken und auf der Straße bekommen haben. Ich möchte mit vernünftigen politischen Argumenten, und hoffentlich auch Taten seitens der SPD, gegen diese populistischen Widersprüche und Falschaussagen argumentieren können.
Jonas Schelling (29)
OV Erkner-Gosen-Neu Zittau, Studienreferendar in Deutsch und Geographie an einem Gymnasium in Brandenburg, geboren und aufgewachsen in Bremen
Gerade die SPD ist es, weil ... meine beiden Großväter Schiffsbauer waren und ich immer ihren Arbeitskampf mit Unternehmern und Gewerkschaften mitbekommen habe. Mit Hilfe der SPD konnte viel erreicht werden. Und auch wenn ich einige Punkte in der Bildungspolitik kritisch sehe, so ist es doch die Haltung gegen rassistische Hetze und gegen die Schere zwischen Arm und Reich, die mich motiviert hat. Meine ersten Eindrücke ... sind sehr positiv. Von allen Seiten, Orts- wie Landesverband wurde ich per Brief und Mail freundlich begrüßt und bereits zu den ersten Versammlungen und Sitzungen eingeladen In der SPD will ich ... erstmal nur zuhören und lernen.
Mit dem Roten Adler durchs Jahr
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Ostkurve ‘16 Brandenburger Köpfe
Der Landesvorstand wurde am 15. Oktober neu gewählt – v.l.n.r.: Felix Menzel, Sabine Tischendorf, Mike Schubert, Dr. Harald Sempf (Schatzmeister), Simona Koß, Maja Wallstein, Stephan Loge, Dr. Dietmar Woidke (Vorsitzender), Katrin Lange (stellvertretende Vorsitzende), Melanie Balzer, Ines Hübner, Inka Gossmann-Reetz, Daniel Kurth (stellvertretender Vorsitzender), Klara Geywitz (Generalsekretärin) und Stefan Zierke.
Thorsten Jobs wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen wiedergewählt.
Frank Kupferschmidt ist neuer Landesvorsitzender der AG SPD 60plus. Er möchte eine aktive Mitglieder-Arbeit machen, besonders in der Fläche.
Jens-Marcel Ullrich wurde als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Frankfurt (Oder) durch den Parteitag wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch!
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Ostkurve ‘16
Mein
Falkensee, Falkenhagener See Foto: Guido Speer
liebstes
Stück Brandenburg 27
Ostkurve ‘16
Die vielen unserer Ka Bunt gemischt – so sieht die Mitgliederkampagne nach den ersten Wochen aus. Viele unterschiedliche Gesichter. Viele unterschiedliche Ziele, Ideen, Werte. Eines haben sie gemeinsam: Sie zeigen, dass die Brandenburger SPD aus Menschen besteht, die etwas zu sagen haben und die etwas verändern wollen.
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Ostkurve ‘16
n Gesichter Kampagne Die Kampagne geht weiter: Jederzeit kannst Du Dich auf SPD.DE einloggen und unter "Mein Bereich" - "Meine Gestaltung" Dein eigenes Banner, dein Poster oder Deine Postkarte produzieren. Solltest Du Dabei UnterstĂźtzung brauchen, dann kannst Du Dich beim SPD-Landesverband melden (Kontakte: s. letzte Seite).
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abpfiff.
Ortsvereinsliga SPD Brandenburg
D i e Ku r v e n - G l o s s e
Die 18 größten Ortsvereine:
Postfaktisch. Fußball: Das ist pure Emotion. Der Fan liebt seinen Verein, hasst die anderen, betet seine Idole an, verachtet gegnerische Söldner. Ich weiß noch: So war das früher auch, als wir auf dem Bolzplatz gespielt haben. Wir hatten immer recht, die anderen immer unrecht. Manchmal stand es 6:0 für uns. Die Gegner riefen frech: 1:4. Aber was zählt, ist das Gefühl! Nicht, ob da nun wirklich irgendein Ball über die Linie gerollt ist. Wen interessiert denn das im postfaktischen Zeitalter? Wenn wir anschließend allen erzählt haben, dass wir gewonnen hatten, wurde uns geglaubt. Irgendwann glaubten wir es selbst. Gefühlte Wirklichkeit. Auch in der Politik sollte mehr auf die Emotionen geachtet werden. Naja, manchmal lassen sich Fakten nicht ignorieren, aber das muss man ja nicht laut sagen. Wir können mal versuchen, dem ganzen Hass und dem Neid etwas Liebe, Zuversicht und Begeisterung entgegenzusetzen. Hey, wir sind immer noch Weltmeister!
Der SPD-Landesverband im Regine-Hildebrandt-Haus Alleestraße 9, 14469 Potsdam 0331 –73 09 80 - 0
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Rang 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18.
Ortsverein Potsdam-Mitte Nord Babelsberg Falkensee Kleinmachnow Potsdam-West Oranienburg Hohen Neuendorf Teltow Potsdam-Süd Schwedt Neuruppin Cottbus-Mitte/Ströbitz Cottbus-Nord Fürstenwalde Prenzlau Bernau Werder Prenzlau
Mitgl. 255 196 185 131 116 110 105 101 85 77 72 70 70 67 67 68 67 67
Aufsteiger des Monats: OV Schipkau am Lausitzring, um 13 Plätze nach oben auf Rang 140! November 2016
IMPRESSUM. Klara Geywitz Generalsekretärin (V.i.S.d.P.) Daniel Rigot Landesgeschäftsführer Matthias Beigel Stellv. Landesgeschäftsführer Birgit Gorholt Arbeitsgemeinschaften Wilma Jacobi Finanzen Arnulf Triller Politik und Kommunikation
Bildnachweise: clipdealer.de (S.1,4); Einstein Forum (S.2), Benjamin Grimm (S.2,25); Die Hoffotografen (S.3); FES-Archiv (S.3); colourbox (S.7,8,12), Ben Stefanowitsch (S.11); SPD OHV (S.20); Guido Speer (S.26)
Ostkurve.