OSTKURVE '15 - Januar by Magazin OSTKURVE

OSTKURVE ‘15 Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus Nr. 2 – 30. Januar 2015

Was die neue Rechtsbewegung für unser Land bedeutet

Ostkurve ‘15 Inhalt AKTUELLES 3

Hört, hört!

Bürgermeisterwahl in Heiligengrabe

Das Land kommt voran Regionalkonferenz Berlin-Brandenburg am 26. Februar

Neue Service-Seite für SPD Homepages für SPD-Webmaster

Landespolitik Brandenburg Die ASJ hat Rudolf Zeeb zu Besuch am 19. Februar

Mitstreiter gesucht Neue, inhaltliche Arbeitskreise der SPD Brandenburg offen für Interessierte

Aktuelles

„Pegida“

Was die Menschen auf die Straße treibt und wie wir damit umgehen können

Seite 4

TITEL 4

Den Bauch erreichen, nicht den Kopf Wie Experten „PEGIDA“ einschätzen

In Dresden fühlen sie sich als Volksgemeinschaft Interview mit Olaf Sundermeyer

WISSEN

Die Jüngsten

Gut zu wissen!

Zeit der Kassenabschlüsse Tipps für Kassierer/innen

Der Umgang mit Spenden will gelernt sein Über die Fallstricke bei Parteispenden

Wie Frederik (14) und Maurice (14) zur SPD kamen

Politische Jahrestage im Februar

Seite 13

VERMISCHTES 9

Auf einen Kaffee mit ... Franz Müntefering

Meine Meinung Jan Stöß zur Metropolenregion Berlin-Brandenburg

Man kann etwas bewirken Warum zwei 14-jährige SPD-Mitglieder wurden

Personalien Namen und Köpfe aus Brandenburg

abpfiff Die Kurven-Glosse

Auf einen Kaffee mit ...

Franz Müntefering über Familie, Rente, Europa und seine aktuelle Arbeit

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Ostkurve ‘15 Politische Jahrestage

Februar 2015

Liebe Leserinnen und Leser, PEGIDA – dieses Kürzel ist seit Wochen in Tageszeitungen und Nachrichtensendungen präsent. Inzwischen regt sich fast überall in Deutschland mehr und mehr Protest gegen deren populistische Parolen. Das ist gut und wichtig. Auch wir beschäftigen uns in dieser Ausgabe schwerpunktmäßig mit dieser neuen Rechtsbewegung im Nachbar-Bundesland Sachsen. Experten geben interessante Einblicke und nützliche Tipps zum Umgang mit der Szene.

Bedanken möchte ich mich für die vielen positiven Reaktionen auf unsere Dezember-Ausgabe der OSTKURVE. Über Anregungen, Kritik und Lob freuen wir uns natürlich auch weiterhin.

3. Februar

Eure

7. Februar

Klara Geywitz Generalsekretärin

1990: In Berlin werden die „Jungen Sozialdemokraten der DDR“ gegründet.

5. Februar

1990: In der DDR wird die Regierung der „Nationalen Verantwortung“ gebildet. Regierungsmitglied ist unter anderem Walter Romberg für die SPD.

1840: In London konstituiert sich der „Deutsche Arbeiterbildungsverein“. Auf seinen Mitgliedskarten ist der Satz „Alle Menschen sind Brüder“ in 20 verschiedenen Sprachen abgedruckt.

13. Februar

1945: Dresden wird durch einen britischen Luftangriff fast vollständig zerstört. 25.000 Menschen kommen ums Leben.

Hört, hört! Die Bürgerinnen und Bürger in Heiligengrabe (Ostprignitz-Ruppin) wählen am 15. März einen neuen Bürgermeister. Für die Sozialdemokraten geht Stefan Borner ins Rennen. Der 51-Jährige Diplom-Betriebswirt lebt seit vier Jahren im Heiligengraber Ortsteil Liebenthal. Im Wettbewerb gegen den Amts inhaber setzt Stefan Borner vor allem auf

16. Februar

2000: Bundespräsident Johannes Rau hält als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede in deutscher Sprache vor dem israelischen Parlament, der Knesset, in Jerusalem. 2005: Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2012 um mindestens 5,2 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.

22. Februar

1840: Geburtstag von August Bebel, SPD-Vorsitzender von 1892 bis zu seinem Tod am 13.08.1913.

persönliche Begegnungen im „Haustür-Wahlkampf“, um die Bürgerinnen und Bürger von seinen Ideen zu überzeugen. ◼

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1990: In Leipzig findet der erste Parteitag der SPD in der DDR statt. Das Wahlprogramm für die Volkskammerwahl im März wird verabschiedet.

28. Februar

1925: Friedrich Ebert stirbt in Berlin. Er war Reichspräsident seit 1919 sowie SPD-Vorsitzender von 1913 bis 1919.

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„Den Bauch erreichen, nicht nur den Kopf!“ Über „PEGIDA“ und den richtigen Umgang mit Befürwortern

eutschland diskutiert über PEGIDA. Auch in den meisten SPD-Ortsvereinen sind die Versammlungen der selbsternannten „patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Gesprächsthema. Denn seit Wochen demonstrieren Tausende Menschen in Dresden fast jeden Montag und rufen lautstark, sie seien „das Volk“. Woher kommt diese Bewegung und warum hat sie in Dresden so starken Zulauf?

dort Menschen, die unzufrieden sind und das Gefühl haben, mit ihren Problemen allein gelassen zu werden. Vom Ärger über kommunale Abwassergebühren über die Pkw-Maut bis zum Ukraine-Konflikt ist alles dabei. Mit diesen Bürgern müssen wir wieder einen Weg des Dialogs finden, auch wenn wir ihnen keine schnellen Problemlösungen präsentieren können. Sie sind keine Nazis und dürfen von uns auch nicht so stigmatisiert werden.“

Dirk Wilking, Geschäftsführer des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, beobachtet die Entwicklung sehr genau. Als profunder Kenner der Szene in Brandenburg hat er dazu eine klare Meinung: „PEGIDA muss man differenziert betrachten. Wir finden

Das sieht auch der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Carlo Weber, so. Im Dezember erklärte er gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung: „Wir dürfen diejenigen, die gegen Zuwanderung und Flüchtlingsheime demonstrieren, nicht automatisch als Ras-

sisten oder dumm bezeichnen. Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen.“ Wie Dirk Wilking fordert er, sich mit den Sorgen der Menschen ernsthaft auseinanderzusetzen und ihre Motivation genau zu beleuchten. „Wir müssen auch den Bauch erreichen, nicht nur den Kopf“, so der Verfassungsschutz-Chef. Unbestritten ist allerdings die führende Rolle von Nazis bei PEGIDA. Darüber zeigt sich auch Dirk Wilking besorgt: „Wir sehen bei den Demonstrationen vorneweg immer wieder bekannte Nazis – auch aus Brandenburg. Auch die sogenannten „Identitären“ und „Reichsbürger“, NPD, freie Kameradschaften – sie alle sind in Dresden dabei und versuchen aus der Stimmung Kapital zu schlagen. In besonderem Maße gilt das auch für die AfD.

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Sie steht mit den Nazis im Wettbewerb um die Deutungshoheit von PEGIDA.“ Dieses Konkurrenzverhältnis bestätigt auch der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. Gegenüber dem SPIEGEL sagte er: „Wir konnten ja schon beobachten, wie die Rechtsextremisten auf sich aufmerksam machten: Als das ganze Land im Dezember über PEGIDA diskutierte, gab es prompt einen Brandanschlag auf ein noch nicht bezogenes Asylbewerberheim bei Nürnberg. Die Mit dieser Karikatur kritisierte das Internetportal PEGIDA#watch die niederBotschaft lautete: Wir sind auch trächtigen Aussagen von AfD-Chef Gauland zum Terroranschlag in Paris. Quelle: facebook/PEGIDA#watch noch da!“ Einer, der sich im Konkurrenzkampf um die Deutungshoheit ganz besonders hervortut, ist Brandenburgs AfD-Vorsitzender Alexander Gauland. Er sieht sich und seine AfD mit PEGIDA verbündet und ist sich nicht zu

„Scharfe Wahrnehmung gegen jede Form von Rechtsradikalismus.“ Dirk Wilking, Geschäftsführer des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung

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schade, nach dem schrecklichen Terroranschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ gegen alle Muslime in Deutschland und Europa zu hetzen. Alle anderen im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien verurteilten die „verantwortungslosen und niederträchtigen Aussagen“ (Zitat SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz) scharf. Konfliktforscher Andreas Zick fürchtet zudem, dass es nach den Terroranschlägen in Frankreich die Diskriminierung noch zunehmen wird: „Es wird nicht bei Trauer stehen bleiben.“ Außerhalb von Dresden ist die Resonanz von PEGIDA allerdings sehr gering. Auch in Brandenburg blieben alle Versuche Brandenburger Nazis, Dresden-Demos zu kopieren, erfolglos. „Die Nazis haben es ernsthaft versucht, aber wir ha-

ben im Land eine sehr scharfe Wahrnehmung gegen jede Form von Rechtsradikalismus entwickelt. Wenn irgendwo 50 Nazis zusammenkommen, sind 500 Gegendemonstranten nicht weit. So etwas hat bei uns keine Chance mehr“, ist sich Dirk Wilking sicher. ◼

„I

nsbesondere seit der Bundestagswahl 2013 versuchen Rechtsradikale mit höchsten Anstrengungen, aus der zunehmenden Zahl von Bürgerkriegs-Flüchtlingen Kapital zu schlagen. Sie hetzen im Internet und auf Demonstrationen. In einem Flugblatt werden Flüchtlinge mit „fremden Giften“, die ein Volk befallen, in Verbindung gebracht. Das ist pure NS-Agitation. Carlo Weber

“

Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Anfang Januar im Gespräch mit der OSTKURVE

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„In Dresden fühlen sie sich als Volksgemeinschaft“ Ein Szenekenner im Gespräch über „Pegida“: Interview mit dem Autor und RBB-Reporter Olaf Sundermeyer.

n Dresden demonstrieren rund 25.000 Menschen gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ – obwohl es dort nur etwa 0,4 Prozent Muslime gibt. Warum spricht „Pegida“ so viele Menschen an?

Staat, den wir uns gegeben haben, nicht mitgenommen. Dafür bietet Pegida ein Ventil. Die Frustration ist alt, die Einstellungen auch, aber Pegida versteht es, sie in eine Organisationsform zu gießen.

Sundermeyer: Fremdenfeindlichkeit verfängt dort am stärksten, wo Menschen keine Erfahrungen im Umgang mit Fremden haben, das ist eine wissenschaftliche Erkenntnis. Diese mangelnde Erfahrung im Umgang mit Zuwanderern ist schon ein spezifisch ostdeutsches Problem. Der Anteil der Migranten in Dresden, und in Sachsen allgemein, war und ist sehr niedrig. Auch in Brandenburg leben bis heute kaum Migranten.

Warum gerade Dresden?

Die Aktivitäten konzentrieren sich auf Dresden, aber auch in Leipzig sind 5000 Menschen auf die Straße gegangen – dort waren es aber deutlich mehr Gegendemonstranten. Leipzig ist weltoffen und liberal, das hat die Stadt über viele Jahre bewiesen. In Leipzig ist der Oberbürgermeister selbstverständlich mit aufgetreten. Dagegen war die Landespolitik in Sachsen und auch die Politiker in Dresden Welche Rolle spielt die Fremden- sehr zögerlich beim Umgang feindlichkeit bei Pegida? mit den Protesten. Erst nach und nach, als sich die BundesreBei den Pegida-Demonstranten gierung eindeutig positioniert in Dresden ist Fremdenfeind- hatte, nach der Neujahrsanspralichkeit die Klammer, es handelt che der Bundeskanzlerin, wurde sich um eine zutiefst fremden- man aktiv. feindliche Bewegung. Aber den Menschen dort geht es auch um Pegida ist also kein Dresdner anderes. Sie wollen ihrer star- Phänomen? ken Demokratieverdrossenheit Ausdruck geben. Sie fühlen sich Nicht ausschließlich. Ich fahre nach der Wende von diesem jeden Montag nach Dresden,

Kollegen aus dem Studio Cottbus waren zuletzt auch dort. Wir haben sehr viele Brandenburger bei der Demonstration gesehen. Es wurden Brandenburg-Fahnen geschwenkt, auch Transparente, zum Beispiel mit der Aufschrift „Wittstock grüßt Pegida“. Was treibt sie nach Dresden? Viele Brandenburger kommen zum Beispiel, weil sie sich beim Thema „Altanschließerproblematik“, also Wasser- und Abwasseranschlussgebühren, nicht ernst genommen und bevormundet fühlen. Da nimmt man all seine Frustration mit. Dresden ist ein Pilgerort. In Dresden kann man seinem Ärger Luft machen. Und als Sündenbock fungieren Fremde, aber auch Regierungspolitiker und Medienvertreter. Mittlerweile werden Politik und Medien sogar als Eins wahrgenommen: Die Medien als Instrument der Politik, die gemeinsam mit ihrer Propaganda die Pegida klein halten wollen. Die Brandenburger fahren nach Dresden, nicht zur „Bärgida“ nach Berlin. In Dresden fühlen sie sich, lokal und zeitlich begrenzt, als Volksgemeinschaft.

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Ostkurve ‘15 Sind Nazis unter den Demonst- de, der sächsische Landesvorsitzende – mit beiden habe ich ranten? gesprochen – und einige mehr. Ja, in Dresden tauchen auch Die NPD beobachtet die PegiVertreter der in Brandenburg da sehr genau, ist aber keine verbotenen Kameradschaften treibende Kraft dieser Beweauf, beispielsweise Organisa- gung - und das bereitet ihr grotoren von „Hauptvolk“, die ich ße Probleme. Mit der Pegida selbst gesehen habe. Aber die läuft es anders als in Berlin, wo Brandenburger, das ist ganz in Marzahn und Köpenick bei wichtig, die nach Dresden fah- den Anti-Flüchtlings-Protesten ren, sind eben nicht nur die „Nein zum Heim“ die NPD als üblichen Verdächtigen aus der treibende Kraft auftrat. Sebasrechtsextremen Szene, sondern tian Schmidtke, der Berliner der auch die, von denen wir sagen, NPD-Landesvorsitzende, sie kommen aus der „Mitte der aus Brandenburg stammt, hat Gesellschaft“. Diese Menschen dort maßgeblich mitorganisiert. machen einen nennenswerten Anders aber bei der Pegida: Hier Teil der Pegida-Bewegung in kommt die NPD nicht zum Zug. Es läuft zwar auch das NPD-KliDresden aus. entel mit, aber als Partei kann Inwiefern wird „Pegida“ von sie dort nicht reüssieren. rechtsradikalen Gruppen orgaWelche Rolle spielt die AfD? nisiert? Sie ist die einzige Partei, die masVor Heiligabend habe ich die siv von Pegida profitiert. Das gesamte Bundesspitze der NPD wurde in Dresden ganz deutlich. vor der Semperoper in Dresden Anfang Januar hat sich Frauke gesehen. Der Bundesvorsitzen- Petry mit den Pegida-Organisa-

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toren getroffen. Der AfD-Zungenschlag wird immer deutlicher. Eine Initialzündung war sicher der Besuch von Alexander Gauland in Dresden. Ich war mit dabei. Gauland und Petry bemühen sich am allerstärksten um die Pegida-Anhänger. Auch wenn in Dresden keine Parteisymbole oder ähnliches gezeigt wurden, kann man deutlich beobachten, dass der AfD-Einfluss immer größer wird. Erst „Hogesa“, dann „Pegida“, wird es weitergehen mit solchen neuen Gruppierungen? Möglich ist alles. Allerdings haben Hogesa und Pegida eine gemeinsame Entstehungsgeschichte. Sie beginnt in dem Engagement rund um die Elbeflut 2013 – damals gab es im Dynamo-Stadion in Dresden ein Fluthilfezentrum, an dem viele der Organisatoren der aktuellen Pegida-Bewegung maßgeblich ehrenamtlich beteiligt waren.

Unser Buchtipp: Rechter Terror in Deutschland

Eine Geschichte der Gewalt. von Olaf Sundermeyer C.H. Beck-Verlag 16,95 Euro

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Damals lief viel an Mobilisierung über soziale Medien wie Facebook. Im Zuge dieser Ereignisse haben sich Hooligans, Rechtsextreme und Aktivisten aus Ost- und Westdeutschland zusammengefunden. Daraus entstand dann die Idee: „Wir haben etwas fürs Volk getan. Lasst uns neue kann man ja auch nicht nach Projekte entwickeln.“ ihrem Programm beurteilen: Es gibt also Überschneidungen Wenn es nach dem ginge, würde sie sich einwandfrei in die zwischen Hogesa und Pegida? Parteienlandschaft einfügen, Ja, deutliche personelle Über- kein Wort von völkischem Staat schneidungen. Ein Kern völ- oder Abschaffung der Demokisch-gesinnter Fußballfans kratie. Das heißt: Was die Pespielt eine tragende Rolle – auch gida sagt und was die Pegida bei Pegida, beide Bewegungen meint, unterscheidet sich ganz sind nicht von ungefähr kurz deutlich voneinander. Insofern hintereinander entstanden. bestätige ich den Befund des Man sieht auch regelmäßig in „Spiegels“. Dresden Hooligans mitmarschieren, ich schätze die Zahl Wie sollte die Politik aus Ihrer Sicht handeln und welche Rolle auf mehrere Hundert. die Zivilgesellschaft? Stimmen Sie dem SPIEGEL zu, wenn er schreibt, „Pegida“ sei Für uns als Medienvertreter in Wahrheit die neue Abkür- ist es zentral, erst einmal darzustellen und zu zeigen, was zung für „Ausländer raus“? Absolut. Man darf nicht den die Bewegung ist, aufzuklären, Fehler machen, Pegida nur an was die wollen, wie sie sich entihrem Programm zu bewer- wickeln. Die Aufgabe der Politik ten. Wichtiger ist aber, sich die ist es, die Vorgänge zu analysieMenschen anzuschauen: Mit ren und die richtigen Schlüsse wem hat man es zu tun? Was zu ziehen. Es handelt sich um bewegt die Leute? Die NPD ein gesellschaftliches Phäno-

Olaf Sundermeyer

men. Es sollte nicht mal eben aus der Hüfte drauf reagiert werden, sondern eine grundlegende Analyse mit Wissenschaftlern und Politikberatern stattfinden. Wichtig ist, dass man diejenigen, die aus Frustration nach Dresden fahren, und alle, die sich als Teil der Bewegung fühlen, mitnimmt. Die überzeugten Rechtextremisten kann man nicht mehr erreichen. Aber die Unzufriedenen, die nach Dresden fahren. Was die Politik tun sollte: Reden, reden, reden, reden. Dialog ist wichtig. Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung macht das schon sehr gut. Auch Brandenburger marschieren in Dresden mit. Es sollten entsprechende Plattformen in Brandenburg geschaffen werden, über politische Stiftungen oder die Landeszentrale. Die Leute müssen merken: Hier werde ich eingebunden. ◼

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Auf einen Kaffee mit... Lieber Franz, 2013 bist Du aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden. Wie hat sich die große Koalition aus Deiner Sicht seitdem bewährt? Was muss sie noch anpacken? Es gibt kein Jahreszeugnis, sondern am Ende der Legislatur die Gesamtbewertung. Auch die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit für die Zukunft. Und in den fast drei Jahren bis dahin ist ja auch noch einiges möglich, allerdings auch nötig: Vorrang für Familien mit aufwachsenden Kindern, bessere Berufsorientierung, stabiler Einstieg junger Menschen in Berufe, eine zeitgemäße Pflegereform, ein Demografiekonzept Richtung 2040/2050, Mut zu mehr Europa und Internationalität. Sagen, was ist! Viele Ostdeutsche halten eine Rentenangleichung ans Westniveau für überfällig. Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm unterstützt das, hat uns in der letzten OSTKURVE aber auch ins Stamm-

buch geschrieben, dass man nicht gleichzeitig eine Rentenangleichung, Mütterrente und Rente mit 63 haben kann. Wie siehst Du das? Björn Engholm war schon immer ein kluger Mann. Seit 2013 bist Du ehrenamtlicher Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB). Was reizt dich daran und welche Themen stehen für Dich in dieser Funktion aktuell im Vordergrund? Der ASB ist eine der großen gemeinnützigen Wohlfahrtsorganisationen, – mit 1,2 Millionen Mitgliedern, rund 30.000 Hauptamtlichen, vielen Ehrenamtlichen. Die qualifizierte Hilfe bei Unfällen stand am Anfang und die Erkenntnis: Helfen kann man lernen und muss man können. Damals, vor 126 Jahren, vor allem in den Betrieben. Heute vor allem auf den Straßen. Aber auch von Kinderkrippen bis zu Altenpflegeheimen ist alles hinzugekommen in unserem Einsatz, wo Menschen professionelle

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Franz M ünteferi n

Hilfe brauchen. Auch bei Katastrophen in an- Wir rollen ihn wieder deren Ländern. Der ASB rauf. Deshalb sind wir ja ist eine starke Truppe, Sozialdemokraten. mit viel Erfahrung und auch zahlreichen jungen Lieber Franz MünteMenschen, die helfen fering, wir danken Dir lernen und Hilfe prak- herzlich für das kurze tizieren. Das ist Teil der Gespräch und wünschen organisierten gesell- Dir weiterhin alles Gute. schaftlichen Solidarität, ohne die der Sozialstaat des Grundgesetzes nicht Franz Müntefering wurde am möglich wäre. 16. Januar 75 Jahre alt. Er war von 2002 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ab März 2004 – zunächst bis November 2005 und noch einmal von Oktober 2008 bis November 2009 – Vorsitzender der SPD.

Als Politiker hast Du so ziemlich alles miterlebt, was man sich so vorstellen kann. Gibt es etwas, was Du gerade unseren jungen Mitgliedern 1998 bis 1999 war er Bunmit auf den Weg geben Von desminister für Verkehr, Baumöchtest? und Wohnungswesen, von Sich einmischen. Das Leben nehmen, wie es ist, realistisch, – aber auch nicht so lassen. Gesellschaftspolitik machen. Es lässt sich was bewegen. Manchmal kullert der Stein wieder runter. Mist, – aber trotzdem:

2005 bis 2007 Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales. Von 1975 bis 1992 und 1998 bis 2013 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Bei der Bundestagswahl 2013 kandidierte er nicht mehr. Seit April 2013 ist Müntefering ehrenamtlich Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland.

Ortsvereine

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Der Januar – Zeit der Kassenabschlüsse Das Jahr hat kaum begonnen, da stehen die ersten Stichtage schon wieder vor der Tür. Der Januar ist traditionell der Monat der Kassenabschlüsse in unseren Ortsvereinen. Denn zum 31. Januar eines jeden Jahres müssen diese von den Ortsvereinsvorständen beschlossen sein und an die jeweils zuständigen SPD-Geschäftsstellen übermittelt werden. Ortsvereine, die den Termin versäumt haben, sollten sich daher sehr bald an ihre SPD-Geschäftsstelle wenden, damit der Partei keine Nachteile entstehen. Die meisten Ortsvereine nutzen zur Buchführung bereits die Software „SPD-Kassenbuch“. Nähere Hinweise und Informationen erhalten die Ortsvereinskassierer dazu in den jeweiligen SPD-Geschäftsstellen. Sollten wichtige Zugangsdaten verloren gegangen sein, kann sich der entsprechende Ortsvereinskassierer über ein Online-Formular des Dienstleisters „Office-Consult“ melden. ◼

CHT I T S

Der Beweis: „SPD-Kassenbuch“ erleichtert die Arbeit!

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31.01. NBERICH

Ostkurve ‘15 Mit dem Roten Adler durchs Jahr

Mehr auf der Facebook-Seite der SPD Brandenburg

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Unser Blick ins Postfach: Wir freuen uns auch über Eure Meinung zu den Themen der OSTKURVE. Schreibt uns einfach eine Email mit dem Betreff „Leserbrief“ an ostkurve@spd-brandenburg.de Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe gekürzt zu veröffentlichen. Anonyme Zuschriften werden grundsätzlich nicht veröffentlicht.

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Meine Meinung! Die wachsende Metropolenregion gemeinsam gestalten Von Dr. Jan Stöß, Vorsitzender der SPD Berlin

Berlin und Brandenburg haben in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Die Region wächst – zusammen gewinnen Berlin und Brandenburg durch Zuzug jedes Jahr über 50.000 Einwohner hinzu. Dieses Wachstum gilt es sozial gerecht zu gestalten. Unsere Region muss davon profitieren und niemand darf abgehängt werden. Durch eine höhere Kaufkraft, mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze, Investitionen und bessere öffentliche Dienstleistungen bietet das Bevölkerungswachstum große Chancen für unsere Region.

Die Kehrseite ist die Abwanderung aus ländlichen Regionen. Berlin und die angrenzenden Gemeinden in Brandenburg wachsen, gleichzeitig verlieren die Städte und Gemeinden, die nicht im unmittelbaren Berliner Umland liegen, an Bevölkerung. Durch eine faire räumliche Aufgabenverteilung kann eine nachhaltige soziale und technische Daseinsvorsorge entwickelt werden. Für die SPD ist es selbstverständlich, Stadt und Region zusammen zu denken. Die prosperierende Hauptstadtregion können wir durch eine

enge Zusammenarbeit zu unserem Besten gestalten. Großprojekte wie der gemeinsame Flughafen in Schönefeld oder die Olympiabewerbung, aber auch viele kleine Maßnahmen gehören hierzu. Eine bessere Verzahnung des ÖPNV soll es Pendlern erleichtern, in Brandenburg zu wohnen und in Berlin zu arbeiten – oder umgekehrt. Wir sind auch eine starke Wissensregion und diese Spitzenposition in Wissenschaft und Forschung gilt es auszubauen und durch gute Kooperation mit der Wirtschaft für die Menschen in der Region fruchtbar zu machen.

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Wenn ich daran denke, wie gerne wir BerlinerInnen in Brandenburg und wie gerne viele BrandenburgerInnen in Berlin sind, dann bin ich optimistisch gestimmt, dass wir auch gefühlt weiter zusammenwachsen. Ich trete dafür ein, als eine Partei stärker zusammenzuarbeiten, denn das muss uns klar sein: die Herausforderungen, vor denen wir angesichts des demografischen Wandels, der Wohnungsfrage oder auch der Arbeitsmarktentwicklung stehen, die können wir gemeinsam besser packen. Euer Jan

Ostkurve ‘15 Mit Herzblut für eine gerechtere Welt

Junge SPD-Mitglieder: Zu Besuch bei zwei Brüdern in Falkensee (Havelland) Sie sind Zwillinge. Sie sind 14 Jahre alt. Und sie sind SPD-Mitglieder. Maurice und Frederik Heinrihar gehören zu den jüngsten Sozialdemokraten im Land Brandenburg. Die OSTKURVE wollte von den beiden Mitgliedern des Ortsvereins Falkensee wissen, warum sie der SPD beitraten. Ist das denn nicht eine verstaubte und uncoole Idee? Nein! Da sind sich die Brüder einig. Man kann etwas verändern. Man lernt etwas über Politik. Man kann sich einbringen. Natürlich war für die beiden Jungen ihr Vater Franc ein Vorbild, der sich schon seit Langem in der SPD engagiert. Aber sie machen das, weil es ihnen Spaß macht, nicht weil sie müssen. Ganz selbstverständlich haben sie schon vor ihrem SPDBeitritt im Mai 2014 beim SPD-Fest in Falkensee mitgeholfen, Flyer verteilt und Straßenstände betreut.

Frederik Heinrihar liebt Fahrradfahren (insbesondere BMX), Treffen mit Freunden, Schlagzeug spielen und Angeln.

Heiko Müller, Bürgermeister von Falkensee, freut sich über die jungen Unterstützer. Er will 2015 erneut ins Rathaus einziehen.

scher Assistent, zur Zeit absolviert er schulbegleitend ein Praktikum in einer Kita des Landessportbundes.

Maurice Heinrihar Hobbys: Angeln, Fahrradfahren, mit Freunden treffen, Motocross, Klavierspielen

Im Sommer haben beide Dietmar Woidke beim Strohballenfest in Paaren im Glien kennengelernt, berichtet Maurice. Die beiden Brüder Langweilig wurde es beiden in der sind zu dem Schluss gekommen: SPD bisher nicht. Die Diskussionen Die SPD-Leute sind ganz sympabei Gremiensitzungen, sagt Frede- thisch, und sie versuchen, ihre Dörfer und Städte für alle Menschen schöner zu Obwohl die Zwillinge „Man kann etwas bewirken.“ (Frederik) machen. Dabei freuen ganz verschieden sind. „Es macht Sinn, sich zu engagieren.“ (Maurice) sich die Älteren, dass sie Das drückt sich nicht so junge Verstärkung erhalsehr darin aus, dass Frerik, sind manchmal etwas anstrenten. Das tut der Diskussion und dem derik eine volle Minute nach seinem Bruder Maurice in Berlin-Tempelhof gend, aber die Jusos im Havelland Miteinander in den Ortsvereinen das Licht der Welt erblickte. Aber sind ein Spitzenteam. Gemeinsam ganz gut. Und was nimmt man als die Berufsziele sind gänzlich unter- mit anderen die Welt ein klein biss- 14-jähriger aus den ersten Monaten schiedlich: Maurice möchte Kauf- chen gerechter machen, dafür kann SPD-Mitgliedschaft mit? Maurice mann im Groß- und Außenhandel man doch auch mal Freizeit opfern. grinst. „Insgesamt sind wir eine werden, Frederik sozialpädagogi- Und Spaß macht es obendrein. ganz coole Truppe.“ ◼

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Ostkurve ‘15 Brandenburger Köpfe Seit 1. Januar haben drei neue Kollegen im Landesverband ihre Arbeit aufgenommen: Thomas Behm

GESEHEN...

hat als Regionalgeschäftsführer die Betreuung der Unterbezirke Prignitz und Ostprignitz-Ruppin übernommen. Er ist Politikwissenschaftler und stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat er im Abgeordnetenbüro des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Erwin Sellering gearbeitet.

Ebenfalls neuer Regionalgeschäftsführer ist Julian Frohloff. In seiner Obhut liegt die Betreuung

der Unterbezirke Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming. Julian stammt aus Herne. Als Politikwissenschaftler bringt er neben Fachkenntnissen auch die Erfahrungen als Ortsvereinsvorsitzender, Mitglied im Stadtrat und Parteitagsdelegierter mit ein; er kennt die Tücken der täglichen Parteiarbeit aus dem Effeff.

Nach einem beruflichen Wechsel von Juso-Geschäftsführer Stefan Jurisch hat Christopher Sokol diese Aufgabe kommissarisch übernommen. Zum 1. Januar wurden auch einige Zuständigkeiten neu geordnet: Nadine Lilienthal hat zusätzlich zu ihrer bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführerin für den Unterbezirk Potsdam die Betreuung des Unterbezirks Brandenburg an der Havel übernommen. Bisher war dafür Guido Speer zuständig. Regionalgeschäftsführer Klemens Urban ist neben dem Barnim für die Uckermark zuständig. Die Zuständigkeit für Märkisch-Oderland nimmt nun Regionalgeschäftsführer Jörg Skibba wahr. ◼

„Grüß Gott Stangl Franz, I woaß ja, wie`s in Bayan so zuageht und was die bei dera CSU so ois glam und verbreitn tun. Dös woaß I, weil, woaßt Stangl Franz, I bin vom Ammersee. Da bin I aufgw`wachsn in meina Ledahosn. Goanet weit weg vom Dobrindt Alexander, dem Mautianer. Um es kurz zu machen: Sie verbreiten an echt`n Schmarrn. Wie kommen Sie zu diesen Behauptungen? Herr Baaske empfängt liebend gerne Sternsinger und spendet für den Hilfsaktion. (...). Jo mei, so sans, die Bayern. Manche a bisserl deppert. Hauptsach`, es geht gegen die Sozis. Da ist jedes Mittel recht. Servus und Pfiadi a an d` Schreyer-Stäblein Kerstin. Die is ja ganz a Schlaue. Es grüßt der Engels Florian“ Eine nicht ganz ernst gemeinte Email-Antwort von Florian Engels, Pressesprecher des Brandenburger Bildungsministeriums, an seinen CSU-Kollegen in Bayern, der zuvor eine bewusste Falschmeldung in die Welt gesetzt hatte.

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Wissenswertes

Der Umgang mit Spenden will gelernt sein Spenden helfen unserer Partei bei der Finanzierung der politischen Arbeit. Aber Vorsicht: Beim Umgang mit Spenden gibt es viele Fallstricke, die es zu beachten gilt. Die wichtigsten Regeln stellen wir hier vor: Fehler im Umgang mit Spenden können böse Folgen haben. Denn die Bestimmungen im Parteiengesetz und in der Finanzordnung unserer Partei sind streng. Schon beim Entgegennehmen der Spende heißt es daher „Aufgepasst“. Spenden gehen immer an die Partei, niemals an Kandidatinnen oder Kandidaten. Deshalb müssen Spenden auch unmittelbar an ein für die Finanzen zuständiges Mitglied (Kassierer/ in) weitergegeben werden. Von ihm/ihr wird die Spende auf das Parteikonto eingezahlt – erst dann gilt die Spende als von der Partei vereinnahmt. Nehmt bitte Barspenden nur im Ausnahmefall an. Ohnehin sind Barspenden ab 1.000 Euro verboten. Ganz wichtig ist auch, dass anonyme Spenden nicht angenommen werden dürfen, sofern sie im Einzelfall nicht unter 500 Euro liegt. Denkt also immer daran: Zu jeder Spende gehören Name und Anschrift des Spenders.

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Auf einen Blick: Selbstverständlich nicht erlaubt sind Spenden in Erwartung von Gegenleistungen, etwa wenn der Spender einen politischen oder wirtschaftlichen Vorteil wünscht. Dann lasst schnell die Finger davon. Bitte achtet zudem darauf, dass Parteien keine Spenden von öffentlichen Körperschaften (z.B. Sparkasse, Kirche, Gemeinde, Stadt), von gemeinnützigen Organisationen (z.B. AWO, Vereinen, Stiftungen) oder von Unternehmen annehmen dürfen, die sich zu mehr als 25 Prozent im direkten Eigentum der öffentlichen Hand (z.B. viele Stadtwerke) befinden. Übrigens: Ob eine Spende letztlich angenommen wird, muss bei Einzelspenden über 2.000 Euro zwingend vom Vorstand der Gliederung beschossen und protokolliert werden. Trotz der vielen Regeln: Spenden sind nichts Unanständiges. Wer sorgfältig damit umgeht, hat nichts zu befürchten und kann mehr politische Arbeit leisten. ◼

• Spenden an die SPD gehören immer auf ein Konto der Partei, niemals auf ein privates Konto • Anonyme Spenden dürfen nicht vereinnahmt werden, wenn der Betrag 500 Euro übersteigt (z.B. Tellersammlung) • Spenden in bar über 1.000 Euro sind in jedem Fall verboten • Über Spenden entscheidet der Kassierer, bei Beträgen über 2.000 Euro zwingend der jeweilige Vorstand • Keine Spenden von öffentlichen Unternehmen annehmen

Einladung

an alle Mitglieder

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Regionalkonferenz

zur Großen Koalition im Bund

mit Sigmar Gabriel, Yasmin Fahimi, Jan Stöß und Katrin Lange

am 26. Februar 18:00 bis 20:00 Uhr im Willy-Brandt-Haus

Stresemannstraße 28, 10963 Berlin

Bitte teilt dem Landesverband bis zum 16. Februar mit, ob Ihr teilnehmen werdet. Danke! E-MAIL

Wer hätte das gedacht? Was haben „Steinreich“, „Schabernack“, „Regenmantel“, „Sibirien“ und „Mexiko“ mit „Wassersuppe“ und „Kotzen“ gemeinsam? Sie alle sind kuriose Ortsnamen in Brandenburg. Ohnewitz. (Auch das übrigens ein heimischer Ortsname.) http://www.stepmap.de/karte/bgg-kuriose-ortsnamen-im-land-brandenburg-1292422

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Service

Neue Service-Seite für die SPD-Homepages jetzt online Das „Rote CMS“ der SPD Brandenburg bietet Ortsvereinen, Unterbezirken, Fraktionen, Abgeordneten und anderen einen modernen und aktuellen Internetauftritt. Die SPD Brandenburg hat dafür eine TYPO3-Multisite entwickelt, die es allen Personen und Gliederungen der SPD Brandenburg ermöglicht, sehr zeitnah und sehr kostengünstig ihre Präsenz im Netz zu erstellen. Die Vorteile: • Einfach handhabbares Redaktionssystem bzw. CMS (TYPO3), das ohne Vorkenntnisse nutzbar ist! • Vielfältige Funktionen (u.a. Slider, News-Modul, Kalender, Bildergalerie)! • Ein Design, das sich dem jeweiligen mobilen Endgerät (Smartphone, Tablet) bestmöglich anpasst! • Ausführliche Dokumentation und Support per Telefon und E-Mail! • Alle Sicherheits- und Funktionsupdates werden zentral eingespielt, keine Folgekosten für die technische Wartung!

Vertragspartner ist das „Medienlabor Potsdam“. Alle, die sich für einen Vertrag mit dem Medienlabor entschieden haben, können jetzt von einer weiteren Neuerung profitieren. Denn seit Kurzem ist eine eigene Service-Seite im Internet verfügbar. Dort finden sich viele nützliche Informationen, etwa Dokumentationen für TYPO3, E-Mails und Webmailer. Wer Fragen oder Probleme mit sei-

ner vom Medienlabor betreuten Internetseite hat, kann diese auch direkt per Email an support@spdsupport.de senden. Natürlich können sich Interessierte auch weiterhin für das Angebot des Medienlabors entscheiden. Dazu einfach im Internet die Seite www.spdsupport.de aufrufen und den Hinweisen in der Rubrik Bestellung folgen. Auch die Preisliste befindet sich dort. ◼

Einladung zum Gespräch Die Arbeitsgemeinschaft der Juristen (ASJ) lädt am 19. Februar, um 19:00 Uhr alle Interessierten zu einer Veranstaltung zur Brandenburger Landespolitik ein. Thematisch gibt es viel zu diskutieren: vom Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen bis hin zur geplanten Kreisgebietsreform. Gast der

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ASJ-Veranstaltung ist der Chef der Staatskanzlei, Rudolf Zeeb. Das Gespräch findet im Restaurant Charlotte in der Mittelstraße 20 in Potsdam statt. Wir bitten um Anmeldung unter der Email-Adresse konny.schulz@spd.de oder telefonisch unter 0331730 980-0 bis zum 16. Februar. ◼

Arbeitsgemeinschaften

Ostkurve ‘15

Mitstreiter gesucht

Interessierte sind in den neuen landesweiten Arbeitskreisen herzlich willkommen

ie Mitglieder der Brandenburger SPD verfügen über großes Fachwissen. Sei es, weil sie beruflich in bestimmten Branchen zu tun haben oder sich in ihrer Freizeit besonders engagieren. Damit dieses große Potenzial der Sozialdemokatie in Brandenburg nicht verloren geht, hat der Landesvorstand die Einrichtung von thematischen Arbeitskreisen beschlossen. Ihre Aufgaben sind vielfältig: sie diskutieren über landesspezifische Fachthemen, geben Stellungnahmen für den Landesvorstand ab oder erarbeiten Ideen für das Programm der SPD Brandenburg. Die Arbeitskreise stehen grundsätzlich allen Mitgliedern des Landesverbandes offen. Folgende Arbeitskreise wurden gegründet:

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Wirtschaft und Energie Umwelt und ländliche Entwicklung Digitale Gesellschaft Europa Verkehr

Wer sich in die Arbeitskreisarbeit einbringen möchte, wendet sich bitte an die Landesgeschäftsstelle, am besten per E-Mail an konny.schulz@spd.de oder auch telefonisch unter 0331-730 980-0.

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abpfiff.

Die Kurven-Glosse

Die Wahrheit liegt auf‘em Platz Wer sich am Wochenende gelegentlich zwischen Menschenmassen in der Kurve eines Fußballstadions aufhält, kann ein Lied davon singen: Da übersetzen leidgeprüfte Fußballfans eigentlich komplizierte Sachverhalte in ganz einfaches Fußball-Deutsch. Wer sich jetzt fragt, was das denn nun mit Politik zu tun hat, dem sei gesagt: Die einfachen Kurven-Weisheiten erzählen weit mehr über das tägliche Leben, als sich manch ein Politikprofessor vielleicht denken mag. Nehmen wir zum Beispiel den Brandenburger AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland. Über Wochen wiederholte er gebetsmühlenartig, dass seine AfD-Landtagsfraktion mit Rechtsextremismus nun wirklich nichts zu tun habe. Dass laut Medienberichten mittlerweile 6 von 10 AfD-Abgeordneten eine rechtsextreme Vergangenheit nachgesagt wird? Kein Problem,

wer wird der „Lügenpresse“ schon Glauben schenken. Womit wir auch schon bei Pegida wären, denen Alexander Gauland ebenfalls eine absolut bürgerliche Haltung zuspricht. Pegida und AfD, das seien doch natürliche Verbündete, sagte Gauland. Wie Recht er damit hat. Denn vor wenigen Tagen sahen wir Pegida-Organisator Lutz Bachmann im Internet als Hitler posieren. Flüchtlinge beschimpfte er dort angeblich als „Dreckspack“. Wo besagte Politikwissenschaftler jetzt im Universitäts-Hörsaal komplizierte psychologisch untermauerte Theorien über die unzureichende Selbstreflexion des AfD-Vorsitzenden bemühen und minutenlang erläutern würden, wie Gauland immer stärker von der Realität eingeholt wird, da sagt der Fan in der Kurve eben einfach auf gut Fußball-Deutsch: Die Wahrheit liegt auf‘em Platz.

Ostkurve. Der SPD-Landesverband im Regine-Hildebrandt-Haus

IMPRESSUM.

Bildnachweise: Wikimedia/Dirk Vorderstraße (S. 2, 9); Marc Dietzschkau (S. 2, 4); Heinrihar (S. 2, 13) Oliver Lang (S. 3); PEGIDA#watch (S. 5); Olaf Sundermeyer (S. 8); Jan Stöß (S. 12); Thomas Behm (S.14) clipdealer.de (S. 18)

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Klara Geywitz Generalsekretärin (V.i.S.d.P.)

Birgit Gorholt Arbeitsgemeinschaften

Daniel Rigot Landesgeschäftsführer

Wilma Jacobi Finanzen

Matthias Beigel Stellv. Landesgeschäftsführer

Arnulf Triller Politik und Kommunikation