Begegnungen

Im Rahmen der parlamentarischen Frühstücke empfängt die Mittelstandsallianz regelmäßig politische Entscheidungsträger aus verschiedenen thematischen Schwerpunkten. So konnte der BVMW in den vergangenen Wochen für seine Mitglieder Veranstaltungen organisieren, bei denen unsere Partner die Gelegenheit erhielten, direkte Gespräche mit politischen Akteuren zu führen und ihre Interessen zu vertreten.

Parlamentarisches Frühstück mit MdB Linda Heitmann

Gemeinsam mit der Abgeordneten der Grünen, Linda Heitmann, kam es zu einem Austausch zum Thema Stärkung der Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen sowohl die Einsatzbereiche der Sprachmittler als auch die Herausforderungen, die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Mindestanforderungen an die Qualifikation der Sprachmittler sicherzustellen. Frau Heitmann wies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der einwandfreien Kommunikation komplexer Diagnosen von Ärzten an ihre Patienten hin. Neben den Partnerverbänden war auch die Vizepräsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer, Dr. Andrea Benecke, anwesend.

... mit MdB Dorothee Martin ...

Im Rahmen der parlamentarischen Frühstücke traf sich die Mittelstandsallianz mit der Abgeordneten und Obfrau des Verkehrsausschusses Dorothee Martin, um sich über die Themen Infrastruktur, Logistik und die Verkehrswende auszutauschen. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten wurden darüber hinaus der Schienenausbau in Deutschland und die damit einhergehenden bürokratischen und finanziellen Herausforderungen thematisiert. Unter den Anwesenden waren schwerpunktbezogen Kai Neumann vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. und der Geschäftsführer der logistic-natives e. V. Florian Seikel.

... und mit dem Abgeordneten Maik Außendorf

Um über das Onlinezugangsgesetz 2.0 zu sprechen, traf sich die Mittelstandsallianz mit dem Abgeordneten Maik Außendorf. Neben dem konkreten Gesetz, wurden auch die damit einhergehenden Themen Datenschutz, Digitalisierung sowie die Nutzung von KI-Systemen diskutiert. Außendorf machte in Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz auf den Bedarf eines Gremiums aufmerksam, welches gemeinsame Standards für kollektiv genutzte Plattformen setzt. Zudem wurde auf die Verwendung vorhandener Innovationen zur Digitalisierung von staatlichen Verwaltungsleistungen hingewiesen.

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Neuer EU-Stabilitätspakt

Ab 2024 soll der EU-Stabilitätspakt wieder einsetzen. Nachdem der EU-Stabilitätspakt aufgrund der Coronapandemie seit 2020 ausgesetzt war, sollen die Schuldenobergrenzen für die Mitgliedsstaaten wieder in Kraft treten. Dazu hat die EU-Kommission Reformvorschläge eingebracht, die den Mitgliedsländern mehr Spielraum ermöglichen. In Zukunft möchte die Kommission individuelle Pläne für jedes Land ausarbeiten, falls die Staatsschulden die Obergrenzen von 3 Prozent des Haushaltsdefizits oder 60 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt. Mit der flexibleren Lösung sollen Investitionen zum Beispiel in Digitalisierung und in Klimaschutz oder höhere Verteidigungsausgaben erleichtert werden.

https://bvmw.info/EU-Stabilitätspakt

Vorrang für große Infrastrukturprojekte

Das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich ist im März in Kraft getreten. Das Gesetz hat das Ziel, große Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, indem diese bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren bevorzugt behandelt werden. Neben dem Ausbau von Stromleitungen und Flüssiggasterminals sowie Gasleitungen sollen auch Vorhaben im Straßen- und Schienenbau bevorzugt werden. Grundlegend sollen durch das Gesetz Planungsbeschleunigung, Normenklarheit und Rechtssicherheit gefördert werden.

EEW-Förderprogramm für kleine Unternehmen

Die überarbeitete Richtlinie des Förderprogramms Bundesförderung Energie und Ressourceneffizienz (EEW) ist zum 1. März 2023 in Kraft getreten. Neuerdings können Anlagen zur Erschließung/Nutzbarmachung von Tiefer Geothermie gefördert werden. Außerdem wurde die Förderung von Elektrifizierungsmaßnahmen verbessert. Vor allem mit der Einführung von Modul 6 gibt es jetzt zusätzliche Fördermöglichkeiten für kleine Unternehmen. Unter anderem wird seit Mai zwischen mittleren und kleinen Unternehmen unterschieden, was eine um 10 Prozent höhere Förderung für kleine Unternehmen erlaubt.

https://bvmw.info/bafa_EEW-Richtlinie

Letzte Kernkraftwerke abgeschaltet

Zum 15. April wurden die letzten laufenden Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 abgeschaltet. Ursprünglich war im 2011 beschlossenen Atomgesetz ein Ausstieg für Ende 2022 geplant. Doch wegen des russischen Kriegs in der Ukraine und Engpässen durch Dürre und Niedrigwasser bei französischen Kraftwerken wurde die Laufzeit bis Ende April verlängert. Damit sollten Unsicherheiten bei der Stromversorgung vermieden werden. Damit startet auch der Rückbau der Kraftwerke, der mehrere Jahrzehnte andauern wird. Bisher sind lediglich drei der ursprünglich 33 Kernkraftwerke vollständig rückgebaut worden.

https://bvmw.info/Infrastrukturprojekte https://bvmw.info/atomausstieg

Warn-App geht in den Ruhestand

Die Corona-Warn-App wird nicht mehr aktualisiert, die Warnfunktion wurde bereits Ende April abgeschaltet. Seit Mai ist es nicht mehr möglich, Personen nach einem positiven Test zu warnen. Das bedeutet auch, dass keine rote Warnanzeige in der App mehr abgebildet wird. Die elektronischen Impfzertifikate und das Kontakttagebuch bleiben aber nutzbar. Allerdings können keine weiteren Zertifikate mehr hinzugefügt und Benachrichtigungen zu den Zertifikaten empfangen werden. Die App wurde rund 48 Millionen Mal heruntergeladen und von rund 35 Millionen Menschen aktiv genutzt.

https://bvmw.info/corona-warn-app

Das Deutschlandticket

Zum Vorverkaufsstart Ende April des Abos wurden bereits 750 000 Deutschlandtickets verkauft. Mit dem Deutschlandticket können Reisende deutschlandweit den Regionalverkehr nutzen. Der monatliche Preis beträgt 49 Euro. Ab 2024 soll es eine Dynamisierung des Preises in Form eines automatischen Inflationsausgleich geben. Ausgenommen aus dem Deutschlandticket sind der Fernverkehr und Fahrten in der ersten Klasse. Bei bestehenden Abonnements sollen Kundinnen und Kunden von ihren Anbietern informiert werden, ob sie im aktuellen Abo bleiben oder ins Deutschlandticket wechseln möchten.

https://bvmw.info/deutschlandticket

Weniger Macht für Plattformen

Mit dem Gesetz über digitale Märkte werden Vorschriften für digitale Gatekeeper (Torwächter) eingeführt. Darunter fallen Plattformen, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben und mit ihrer Marktmacht anderen Unternehmen oder Personen bestimmte Regeln vorschreiben können. Das Gesetz soll dies mit verschiedenen Vorgaben verhindern. Zum Beispiel damit, dass Software nicht mehr standardmäßig mit dem Betriebssystem vorinstalliert werden darf oder auch, dass Endnutzer sich leicht von zentralen Plattformdiensten abmelden können. So sollen der Binnenmarkt gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Startups erhöht werden.

https://bvmw.info/digitale_märkte

Entwurf Zukunftsfinanzierungsgesetz

Mindestlohn in der Pflegebranche steigt

Mit der fünften Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche steigt der Mindestlohn in der Pflege weiter an. Bereits im September 2022 stieg der Mindestlohn für Pflegekräfte. Seit Mai gilt der Mindestlohn von 13,90 Euro für Pflegehilfskräfte, 14,90 Euro für qualifizierte Pflegehilfskräfte und 17,65 Euro für Pflegefachkräfte. Eine weitere Erhöhung folgt zum Ende des Jahres. Der Beschluss wurde durch die achtköpfige Pflegekommission vorgelegt. Die Pflegekommission ist paritätisch mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt.

Die politischen und gesellschaftlichen Ziele Digitalisierung, Klimaschutz und Innovation und die Sicherung des Wohlstands in Deutschland erfordern immense Summen an privaten und öffentlichen Investitionen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll Startups, Scaleups und innovativen KMU der Zugang zum Kapitalmarkt, die Gewinnung von Fachkräften und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden. Damit soll die Attraktivität des Gründungsstandorts Deutschland gestärkt und die Finanzierung innovationsstarker Unternehmen gesichert werden. Der BVMW hat die Positionen und Forderungen des Mittelstands in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zusammengefasst und an das federführende Bundesministerium der Finanzen übermittelt.

https://bvmw.info/zukunftfinanzierungsgesetz