Fragen an

Die Demokraten pro Liechtenstein DpL haben angekündigt eine Volksinitiative zu starten, die zum Ziel hat, die Franchise von CHF 500.00 für alle Rentnerinnen und Rentner in Liechtenstein abzuschaffen. Was halten Sie von diesem Vorhaben?

Alois Blank, FBP

Einer Befreiung der Kostenbeteiligung, also der Franchise, für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, so wie es von der DpL lanciert wird, stehe ich skeptisch gegenüber. Auch teile ich die Annahme der DpL nicht, dass durch die Befreiung von der Kostenbeteiligung die Krankenkassenkosten sinken werden. Schliesslich wurden die Franchise und der Selbstbehalt eingeführt, um die Gesundheitskosten zu entlasten.

Durch eine Abschaffung der Franchise ist eher zu befürchten, dass vermehrte Arztbesuche und Medikamentenbezüge zu erwarten sind. Die Folge ist, dass die Krankenkassenprämien wieder steigen. Diese Zeche müsste mehr oder weniger von den jüngeren Versicherten gezahlt werden. Es ist aber nicht richtig, dass wir die jüngere Generation mit etwas belasten, wenn es andere Lösungen gibt.

Die Seniorinnen und Senioren in der FBP haben bereits am 11. November letzten Jahres kommuniziert, dass die Lösung nicht in der Abschaffung der Franchise, sondern im vereinfachten Verfahren zum Bezug der Prämienverbilligung zu suchen ist. Der Staat budgetiert jährlich Gelder für die Prämienverbilligung, die aber Grossteils nicht bezogen werden, weil so mancher nicht weiss, dass er Bezugsberechtigt wäre und andere sich mit Internetformularen nicht auskennen. Durch ein vereinfachtes Antragsverfahren oder eine automatisierte Zuweisung des Antrags auf Prämienverbilligung an Bezugsberechtigte würden mehr Versicherte Prämiengelder beziehen können.

Der Vorteil bei der Prämienverbilligung ist, dass einerseits alle Personen, ob jung oder alt, mit geringem Einkommen davon profitieren könnten und anderseits für den Staat nicht mehr Kosten als budgetiert anfallen würden. Die Gelder der Prämienverbilligung gehen nur an Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind. Aus meiner Sicht würde dies gesamtgesellschaftlich den grösseren Nutzen erbringen als eine Abschaffung der Franchise.

Markus Gstöhl, VU

Grundsätzlich «Ja», bin ich für eine Befreiung der Franchise für die Rentnerinnen und Rentner – Daher habe ich im September Landtag 21 für die Gesetzesinitiative auch zugestimmt. Jedoch muss diese Volksinitiative differenzierter angeschaut werden. Die Volksinitiative der DPL zielt auf alle Rentnerinnen und Rentner. Solche mit hohem, mittlerem und kleinem Einkommen, dies finde ich das falsche Vorgehen. Hier müsste meiner Meinung nach eine Abstufung in Bezug auf das Einkommen eingeführt werden. So wie dies in der Prämienverbilligung vorgegeben ist. Mit diesem Instrument wäre dies gerechter verteilt und das Geld würde auch denjenigen zu Gute kommen die es nötig haben. Im Prinzip wäre dies gut vereinbar mit der Prämienverbilligung.

Gemäss dem Krankenversicherungsgesetz ist es jetzt schon möglich aufgrund von chronischen Erkrankungen, eine Befreiung der Franchise bei der Krankenkasse zu beantragen. Nach meiner Einschätzung wird diese Volksinitiative gute Chancen haben, dass Sie vom Volk angenommen wird. Jedoch müssen wir hier dranbleiben und weitere Unterstützungmassnahmen in die Wege leiten, damit Familien und Alleinerziehende besser in Zukunft über die Runden kommen.

Patrick Risch, FL

Das Ansinnen der DpL ist die Rentner zu entlasten. Doch leider ist die angekündigte Volksinitiative eine klassische Gieskanne und würde auch Menschen zu Gute kommen, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Nicht alle Rentner und Rentnerinnen in Liechtenstein müssen mit ihrem Geld haushalten. Im Gegenteil, eine Studie aus der Schweiz hat ergeben, dass Anteilsmässig die meisten Millionäre bei der Altersgruppe 65+ auszumachen sind. Die Situation in Liechtenstein wird nicht anders sein. Es gibt auch weitere Bevölkerungsgruppen die von der Franchise entlastet werden müssen. Wie sieht es beispielsweise mit einem alleinerziehenden Elternteil oderwie sieht es mit den Working-Poor aus, die es auch in Liechtenstein gibt? Leider fehlen verlässliche Zahlen in Liechtenstein, weil die Regierung, trotz mehrfacher Aufforderung des Landtages, keinen Armutsbericht vorlegen wollte. Der letzte Armutsbericht ist aus dem Jahr 2008. Die Ausrede der letzten Regierung war, dass keine »Experten« für die Erarbeitung des Armutsberichts zur Verfügung stehen. Zumindest hat der jetzige Gesundheitsminister einen Armutsbericht in Aussicht gestellt.

Wenn wir eine Franchisebefreiung einführen sollten, dann nur für Menschen, Paare und Familien, welche diese finanzielle Entlastung wirklich benötigen. Die Freie Liste hat daher an der letzten Mitgliederversammlung einstimmig die Nein - Parole zu dieser Initiative beschlossen.

Thomas Rehak, DPL

Mit der Abschaffung der Franchise sollen explizit diejenigen liechtensteinischen Rentner Hilfe erhalten, welche neben den normalen Lebenshaltungskosten noch zusätzliche Auslagen durch notwendige medizinische Behandlung haben. In der Schweiz wurden die Renten seit 2011 viermal erhöht. Bei uns herrscht Stillstand. Dies in einer Zeit, in der der Staat das Vermögen um viele 100 Millionen ausbauen konnte. Das Volk muss sich dies nicht mehr länger gefallen lassen und soll deshalb nun selbst entscheiden.

Bei einer Annahme der Initiative kommt zukünftig der Staat für die Franchise der Rentner auf. Dabei kommen nur in Liechtenstein wohnhafte Rentner in den Genuss dieser Vergünstigung, ohne dass die Prämien steigen. Werden zwecks Erhöhung der Altersrente Steuergelder in die AHV gesteckt, wird das Geld auf derzeit rund 23‘000 Rentner im In- und Ausland verteilt. Mit der DpL-Initiative kommt das Geld ausschliesslich den rund 7400 in Liechtenstein wohnhaften Rentnerinnen und Rentnern zugute. Da unsere Rentner ihr Geld meist im eigenen Land ausgeben, bleibt das Geld im hiesigen Wirtschaftskreislauf. Damit profitieren alle davon. Mit der Volksinitiative der Demokraten pro Liechtenstein erhalten alle Rentnerinnen und Rentner, auch die mit einer halben AHV-Rente, die gleiche Unterstützung wie diejenigen mit einer vollen AHV-Rente, sofern sie während eines Jahres medizinische Leistungen beanspruchen. Bei einer AHV-Rentenerhöhung würden Bezüger einer halben AHV-Rente real nur den halben Frankenbetrag gegenüber dem Bezüger einer Vollrente erhalten. Natürlich gibt es auch reiche Rentner. Diese haben aber während ihres Erwerbslebens meist überdurchschnittlich hohe Sozialbeiträge und Steuern eingezahlt. Auch als AHV-Bezüger unterstützen «reiche» Rentner die Gemeinschaft mit Steuerabgaben oder haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Sie helfen also mit, diese von der Initiative geforderte Unterstützung zu finanzieren.

Pio Schurti, DU

Wir halten nicht viel von diesem Vorhaben. Eine Franchisebefreiung wäre gewiss ein willkommenes Zückerli. Eine populäre, um nicht zu sagen, populistische Massnahme. Die Franchisebefreiung würde aber die finanziellen Probleme, die Rentner haben, nicht lösen.

Wichtig wäre, dass endlich die AHV-Rente erhöht wird, die letzte Rentenerhöhung liegt ja mittlerweile mehr als zehn Jahre zurück. In dieser Zeit sind die Preise gestiegen, die Renten aber nicht.

Es gibt bereits Möglichkeiten, Senioren, die mit hohen Gesundheitskosten zu kämpfen haben, zu unterstützen. Anstatt Rentner einfach von der Franchise zu befreien, sollte zum Beispiel die Bürokratie reduziert werden. Bei der Krankenkasse beispielsweise einen Antrag auf einen Nachlass zu stellen, sollte leicht und unbürokratisch möglich sein. Das ist für ältere Menschen besonders wichtig in unserem Land. Gerade ältere Menschen genieren sich, Anträge zu stellen, auch wenn sie Unterstützung mehr als gut brauchen könnten.

Warum sollte für Senioren die Franchise abgeschafft werden, wenn doch die meisten in der glücklichen Lage sind, diese selbst bezahlen zu können, und diejenigen, die finanziell wirklich Mühe haben, leicht und unbürokratisch einen Nachlass beantragen könnten?