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Eine Partei kämpft um mehr Anerkennung und Zuspruch
Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) sind die vierte Partei, die im Landtag vertreten ist und die wir in unserer Serie näher vorstellen. Die junge Partei entstand nach der Abspaltung von der Gruppierung DU und hat es im ersten Anlauf ins liechtensteinische Parlament geschafft. Dort ist die DpL mit zwei Abgeordneten vertreten und hat es als kleinste Oppositionspartei schwer, sich gegen die Übermacht der Regierungsparteien durchzusetzen. Wir haben uns mit DpL-Präsident Thomas Rehak über die Entwicklung der Partei und deren Ziele unterhalten. Interview: Herbert Oehri
Seit wann besteht die politische Partei DpL? Thomas Rehak: Die Partei «Demokraten pro Liechtenstein» (DpL) wurden am 21. September 2018 im Gasthof Löwen in Vaduz gegründet. Die jüngste Partei in Lichtenstein besteht demnach seit zirka drei Jahren.
Die DpL ist eine politische Partei und als Verein organisiert. Der oberste Leitsatz der DpL orientiert sich an der Verfassung: «Das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern» (Art. 54 LV). «Die Mitglieder des Landtags stimmen einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung.» (Art. 57 LV).
Ausserdem haben wir sieben Grundwerte in den Statuten definiert.
1. Souveräner Staat, unabhängig und selbstbestimmt 2. die dualistische Staatsform mit zwei Souveränen, Fürst und Volk 3. die Ausrichtung nach christlichen Grundwerten 4. iberale und sozialverträgliche Wirtschaftspolitik 5. intakte, zielgerichtete und langfristig ausgelegte Sozialwerke 6. sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt und den Ressourcen, respektvoller Umgang mit unserem knappen Kulturland 7. Respektierung demokratischer Entscheide Wie sind Sie mit dem Zuspruch für die politische Arbeit der DpL aus der Bevölkerung zufrieden? Die Zufriedenheit der Partei ist nicht relevant, viel wichtiger ist, ob die Einwohnerinnen und Einwohner mit unserer Arbeit im Parlament und in den Gemeinden zufrieden sind. Im Grundsatz setzen wir uns für eine transparente Politik ein, die wieder stärker auf Liechtenstein ausgerichtet sein soll. Wir freuen uns über jede Reaktion, auch kritische Inhalte sind uns willkommen. Die DpL entstand nach der Abspaltung von der Gruppierung DU. Den wahren Grund der Abspaltung bzw. Trennung hat die Öffentlichkeit nie erfahren. Können Sie heute mehr dazu sagen? Die Gründe, haben wir unmittelbar nach der Abspaltung am 17. August 2018 mit einer Pressemitteilung transparent gemacht. Kurz zusammengefasst war es die ungültige Mitgliederversammlung vom14. August 2018, zu welcher nur sieben Mitglieder zugelassen waren, und der anschliessende haltlose Ausschluss von Erich Hasler aus dem DU-Verein. Wir wollten keine Energie sinnlos mit internen Streitereien aufwenden, sondern unsere Arbeit im Parlament konstruktiv fortsetzen. Deshalb haben wir einen Strich gezogen, was sich im Nachhinein als richtig herausgestellt hat. Im Nachgang haben wir dieses Thema nicht mehr bearbeitet, da wir einerseits keinen sonnlosen Konflikt führen und uns andererseits auf unsere Arbeit im
Landtag konzentrieren wollten.
Seit wann sind Sie als Abgeordneter im Landtag? Für die Legislatur 2013 bis 2017 wurde ich als stellvertretender Abgeordneter gewählt, im Jahr 2017 erreichte ich schliesslich ein volles Mandat, was mir auch an den letzten Wahlen im Jahr 2021, erstmals mit dem Demokraten, gelang.
Die Opposition im Liechtensteiner Landtag ist gegenwärtig schwach vertreten. Der Anteil beträgt nur noch fünf Abgeordnete, das sind 20 Prozent. Die DpL steuert mit 11,1 Prozent Wähleranteil zwei Sitze bei. Das ist für eine neue Partei, die auf Anhieb den Sprung geschafft hat, eine respektable Leistung. Aber die DpL will mehr. Welche Themen setzt sie in den Mittelpunkt ihrer Landtagsarbeit? Klar wollen wir mehr. Zwei Sitze sind für eine neue Partei aber trotzdem ein beachtliches Resultat. Für eine starke Opposition wäre eine grössere Fraktion aber schon von Vorteil, obwohl nicht die Anzahl Mandate allein ausschlaggebend ist. Auch mit zwei Sitzen kann man etwas erreichen. Für den Einzelnen bedeutet es Mehrarbeit, die wir aber gerne leisten. Unsere Themen sind die Direktwahl der Regierung, dann möchten wir, dass der Fokus der Politik wieder stärker auf unser Land und unsere Einwohner gelegt wird. Wir sind der Auffassung, dass es mehr Nähe zum Volk, ein gelebtes Zusammenrücken und eine ausgeprägte Ausrichtung zu unserer eigenen Kultur, zum Brauchtum und hin zu unserer Heimat braucht. Dabei wollen wir aber auch niemanden, der unserem Rechtsstaat und unsere Lebensweise akzeptiert, ausschliessen. Zudem setzen wir uns für eine Gleichbehandlung aller Familienmodelle ein. Unsere Ideen und Anregungen bringen wir immer wieder mit Vorstössen ins Parlament ein. Als Opposition wissen wir, dass nur Beharrlichkeit zum Erfolg führt.
Es gibt ausser Corona und AHV auch andere politische Themen, wie beispielsweise Klimaschutz, Staatshaushalt, oder Finanzausgleich. Ausserdem: Wie steht die DpL zum herrschenden Bürokratismus und zur Vergabe von lukrativen Posten in der Landesverwaltung und was kann man allgemein dagegen unternehmen? Zum Thema Klimaschutz verlangen wir schon viele Jahre, dass die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik aufeinander abgestimmt werden. Auch haben wir schon früh den Ablasshandel mit CO2 Zertifikaten verurteilt. Langsam setzt sich diese Sicht im Landtag ebenfalls durch, zumindest stützt der Landtag unsere Ansicht, die geplanten Hochbauten im Land möglichst nachhaltig zu erstellen.
Der Staatshaushalt ist für uns ein sehr wichtiges Thema, im November hatte ich anlässlich der Finanzplanung auf das viel zu schnelle Wachstum der Ausgaben hingewiesen. Die Verwaltung wird im Jahr 2022 um weitere 30 Personen anwachsen. Demnach werden von 2019 bis 2022 in nur vier Jahren 121 neue Stellen geschaffen. Der Personalaufwand für das Staatspersonal beträgt ende 2022 CHF 244 Millionen, das sind 31 Millionen mehr als noch vor vier Jahren. Neben dieser erheblichen Kostensteigerung gab es eine Reihe anderer, im Landtag nur wenig reflektierter substanzieller Erhöhungen. Als Opposition können wir nur auf die Missstände hinweisen, die Verantwortung tragen die Koalitionspartner VU und FBP. Letztlich haben wir Demokraten dem Budget nicht zustimmen können. Auch die Anstellungspraxis der Regierung haben wir schon lange im Fokus, wir stören uns an der fortschreitenden «Austrofizierung» in unserer Verwaltung. Die Regierung besetzt immer mehr leitende und gut bezahlte Verwaltungsposten mit ausländischem Personal. Sie argumentiert mit dem Qualifikationsprinzip, und dass man in Inland kaum geeignetes Personal für leitende Positionen finden könne. Diese Argumentation bedeutet im Umkehrschluss, dass wir Liechtensteiner den Qualifikationsanforderungen nicht genügen, oder schlicht zu «blöd»
Thomas Rehak, Landtagsabgeordneter
dafür sind. Dem Anschein nach, hat man bessere Chancen, wenn man keinen Liechtensteiner Pass besitzt. Erstaunt bin ich nur über das beharrliche Schweigen des Landtags zu diesem Thema.
Können die Oppositionsparteien der ihnen zugedachten Rolle als Kontrollgremium der Regierung und der Verwaltung unter den genannten Voraussetzungen überhaupt gerecht werden? In der bestehenden Konstellation nur in einem sehr eingeschränkten Rahmen. Durch die politisch komplett unterschiedliche Ausrichtung der Oppositionsparteien FL und DpL ist eine gemeinsame, auf sachlicher Ebene formulierte Zielsetzung zwar schwierig, aber nicht gänzlich unmöglich. Es gäbe viele Themen, die unabhängig der politischen Herkunft der Stärkung des Parlaments dienen würden. Dort sehe ich ein Potenzial für eine bessere Zusammenarbeit in der Opposition. Wir sind für eine sachliche und zielgerichtete Zusammenarbeit immer offen.
Ein Thema, das ab und zu aus der Versenkung an die Öffentlichkeit kommt, ist die Wahl der Regierung durch das Volk. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs. bern aus dem Jahr 2016 hat eine Zustimmung für die Direktwahl von zirka 67 Prozent ergeben. Für die DpL ist dieses Thema seit Beginn auf dem Programm. Wie stehen Sie dazu? Auch für mich ist das ein sehr wichtiges Thema. In der Umsetzung es ist allerdings ziemlich komplex und bedarf einer erheblichen Verfassungsanpassung, die am Schuss vor das Volk kommen muss. Im Dezember 2019 haben wir zu diesem Thema ein Postulat verfasst, welches am 4. März 2020 an die Regierung überwiesen wurde. Es ist seit September 2020 mit der Beantwortung in Verzug. Im April 2021 versprach die Regierung das Postulat diesem Herbst zu beantworten. Nun wurde die Beantwortung erneut, auf das erste Halbjahr 2022, verschoben. Wir bleiben an diesem Thema jedenfalls dran.
Was machen Sie im Hauptberuf und wieviel Zeit opfern Sie für die Partei? Ich bin selbständig im Bereich Digitalisierung, Prozessdokumentation und Projektleitung tätig. Die Politik nimmt einen wesentlichen Teil meiner Zeit in Anspruch. Um meinen Aufgaben gerecht zu werden, bin ich manchmal halt etwas länger am Arbeitsplatz, aber das gehört einfach dazu. Ausserdem machen mir die politische Arbeit und der Kontakt zu Menschen viel Freude.
