Das Volk hat gesprochen: 2G ist vom Tisch

Am Ende war es ein knapper Entscheid gegen 2G, aber das Votum ist klar: In Liechtenstein wird diese Massnahme zur Bekämpfung des Coronavirus nicht mehr zur Anwendung kommen. 52,7 Prozent der Bürger, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, gaben den Ausschlag.

Die Partei Mensch im Mittelpunkt, kurz MiM, konnte ihren ersten Sieg an der Urne verbuchen. Ihr Referendum fand Anklang beim Volk, und so ist es ausgeschlossen, dass Liechtenstein den Zugang zu Freizeitaktivitäten im anstehenden Winter auf Geimpfte und Genesene beschränkt, sofern die Schweiz sich für diesen Schritt entscheidet. Das Regelungsgefälle, das die Regierung vermeiden wollte, könnte Realität werden. Könnte. Denn die Vertreter aller Parteien hoffen – zusammen mit der Bevölkerung –, dass es nicht so weit kommen wird.

Die Bevölkerung drücken andere Sorgen Dass sich die Katerstimmung bei den Landtagsparteien – FBP, VU und FL – und Politikern, die 2G befürwortet hatten, in Grenzen hält, war angesichts des eher lauen Abstimmungskampfs zu erwarten. «Ich deute das Ergebnis auch als Ausdruck der Pandemiemüdigkeit, die sich nach zweieinhalb Jahren in der Bevölkerung eingestellt hat», sagte Gesundheitsminister Manuel Frick im Nachgang der Abstimmung. Damit dürfte er den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Angesichts exorbitant steigender Energiepreise und drohender Mangellagen ist die Bedrohung durch das Coronavirus, das seine Gefährlichkeit– zumindest momentan – ohnehin verloren zu haben scheint, nicht die grösste Sorge der Bevölkerung. Das zeigte sich auch an der für Liechtenstein niedrigen Stimmbeteiligung von 66,8 Prozent. Wäre es den Befürwortern von 2G gelungen, mehr Stimmberechtigte an die Urne zu locken, hätte das Ergebnis anders aussehen können. Aber eben: hätte.

Schwerer als das mögliche Regelungsgefälle zur Schweiz wog am 18. September offenbar das Argument der drohenden Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Impfgegner. «Ich bin überzeugt, dass niemand – auch nicht die Befürworter – eine 2G-Regelung will und auch niemand eine Spaltung der Gesellschaft möchte», sagte Regierungschef Daniel Risch am Nachmittag des Abstimmungssonntags.

Die Fahne nicht in den Wind gehängt Dass die Regierung keinen grösseren Abstimmungskampf geführt hatte, ist für FBP-Präsident Rainer Gopp nachvollziehbar. «Gäbe die Regierung viel Geld für einen solchen Abstimmungskampf aus, dann wäre dies meines Erachtens demokratiepolitisch nicht in Ordnung», sagte er. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Parteien «erneut nicht nah beim Volk waren». Ob dem wirklich so ist, sei dahingestellt. In beiden Koalitionsparteien hatte es auch deutliche kritische Stimmen gegen 2G gegeben – und niemand wollte diese Massnahme wirklich. Wie Manuel Frick stets betont hat, ging es lediglich um die Möglichkeit, die Massnahme zu ergreifen. Temporär beschränkt. Fehlende Volksnähe wird es kaum gewesen sein. Hätten die Parteien, die sich stets vorbildlich der Bekämpfung des Virus verschrieben hatten, sich gegen die Möglichkeit von 2G ausgesprochen, hätten sie ihr Fähnlein in den Wind gehängt. Dass dieser Wind angesichts drohender Rezession, möglicher temporärer Stromabschaltungen, potenziellen Gasmangels und zwei vergangener Pandemiejahre nicht unbedingt in Richtung 2G weht, war zu erwarten, und es hat sich am 18. September gezeigt – wenn auch nicht so deutlich, wie viele es erwartet und wie es sich die Gegner der Gesetzesvorlage erhofft hatten. Ein Erfolg für MiM ist das Ergebnis aber auf jeden Fall.