Heute die Entscheidungen für morgen treff en

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Marco Caminada, Leiter der Abteilung Tiefbau im Amt für Bau und Infrastruktur, präsentierten den Bericht und Antrag zum Verpflichtungskredit für eine S-Bahn Liechtenstein.

«Heute die Entscheidungen für morgen treffen»

Vier Massnahmenpakete, zehn Leitprojekte und rund 50 Einzelmassnahmen enthält das Mobilitätskonzept 2030. «Wenn ein grosser Teil davon umgesetzt werden kann, legen wir die Basis für die Mobilität der Zukunft», sagt Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Text: Heribert Beck

Das Mobilitätskonzept 2030 enthält eine umfassende Ge samtschau der Mobilität in Liechtenstein. Dazu gehören ein historischer Abriss zur Verkehrsinfrastruktur, eine Detailanalyse der heutigen Herausforderungen und ein strategischer Orientierungsrahmen. Zentra les Element des Mobilitätskonzepts sind jedoch die Massnahmenpakete, Leitprojekte und zahlreiche Einzelmassnahmen, die im Zeithorizont bis 2030 angegangen werden sollen, wobei die bereits umsetzbaren Massnahmen so schnell wie möglich realisiert werden sol len. «Es liegt auf der Hand, dass eine Massnahme alleine das Verkehrsproblem nicht lösen kann. Erst der Mix aus einer Vielzahl von Einzelmassnahmen sorgt dafür, dass Liechtenstein seine Lebensqualität und Standortattraktivität auch in Zukunft erhalten kann und dass die Einwohner wie Grenzgänger und Wirtschaftstreibende mobil bleiben können», sagt Regie rungschef-Stellvertreter Daniel Risch.

Alle Verkehrsträger berücksichtigt An der Pressekonferenz zur Präsentation des Mobilitätskonzepts 2030 betonte Infrastrukturminister Risch nochmals, dass Liechtensteins Bevölkerungszahl sich in den vergangenen 50 Jahren fast verdoppelt hat und die Zahl der im Land Beschäftigten um das Dreieinhalbfache gestie gen ist, die Verkehrsinfrastruktur aber weitestgehend auf dem Stand von 1970 stehengeblieben ist. «Die Fahrzeugzahlen steigen jedoch nach wie vor um zwei Prozent pro Jahr an und dies wird angesichts realistischer Prognosen auch so bleiben», sagte Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Angesichts dessen sei es Zeit zu handeln, weshalb er in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm 2017-2021 bereits zu Anfang der Legislaturperiode einen Lenkungsausschuss mit Vertretern von Land und Gemeinden zur Ausarbeitung des Mobilitätskonzepts eingesetzt habe. Ergänzt wurden die Vorarbeiten der Behörden vertreter und Verkehrsexperten durch die Ergebnisse der repräsentativen Mobilitätsbefragung vom vergangenen Herbst.

Das Ergebnis ist der ausgewogene Mix aus Massnahmen zur Lösung des Liechtensteiner Verkehrsproblems. Das Konzept berücksichtigt alle Verkehrsträger vom Auto über den öffentlichen Verkehr auf Strasse und Schiene bis zum Fahrrad und E-Bike. «Denn es hat sich in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass punktuelle Massnahmen das Problem nicht langfristig lösen können», sagt Infrastrukturminister Daniel Risch.

S-Bahn: «So weit wie nie zuvor» Einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Verkehrsproblems soll die S-Bahn Liechtenstein leisten, mit der sich der Landtag im Juni befassen wird. Dabei geht es um einen Kredit in Höhe von 66,5 Millionen Franken (71,3 Millionen inklusive Mehrwertsteuer), wie der Regierungschef-Stellvertreter am 23. April im Anschluss an die Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung mit Österreich verkündet hat. «Heute sind wir so weit, wie nie zuvor in diesem Projekt, das seit 2007 auf Regierungs- und Beamtenebene behandelt wird. Nun gilt es, gute Überzeugungsarbeit zu leisten», sagte Daniel Risch im Hinblick auf eine allfällige Volksabstim mung im Anschluss an die Behandlung in Landtag. «Wir haben allerdings auch gute Ar gumente und konnten ein gutes Verhandlungsergebnis erzielen.»

Österreichs Beitrag zum Liechtensteiner Strassenbau Eines dieser Argumente ist der von Liechtenstein ausgehandelte Kostenschlüssel. Am gesamten Projekt im Umfang von rund 200 Millionen Franken beteiligt sich das Land nur an den Massnahmen auf Liechtensteiner Hoheitsgebiet, die rund 60 Prozent der Gesamtkosten oder 122 Millionen Franken ausmachen. Davon wiederum übernimmt Österreich fast 56 Millionen Franken. «Wichtig zu betonen ist dabei, dass es sich nicht um ein reines Gleisbauprojekt handelt», sagt Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. «Wesentliche Mittel fliessen in den Ausbau der Strassenund Haltestelleninfrastruktur. So kostet die neue Unterfüh rung der Bahnlinie in Nendeln, welche die Knotenpunkte Engelkreuzung und Bahnübergang Rheinstrasse auflöst, etwa 22 Millionen Franken. Rund 30 Prozent oder 6,7 Millionen werden dabei von Österreich übernommen. Ein grosser Teil der Aufträge und damit der Wert schöpfung wird dennoch in Liechtenstein verbleiben.» Ein weiteres Argument, das für die S-Bahn Liechtenstein spricht, ist der Halbstundentakt, der optimale Anschlüsse an den Fernverkehr in Feldkirch und Buchs und weiter darüber hinaus, aber auch an allen vier Haltestellen in Liechtenstein an den Busverkehr der LIEmobil ermöglicht. «Damit ist die S-Bahn ein erster Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts 2030. Und ein erster Schritt ist die Voraussetzung für einen zweiten. Denn das Mobilitäts konzept baut, wie gesagt, auf einem Mix von vielen einzelnen Massnahmen auf», sagt Infrastrukturminister Risch.

Landtag begrüsst Mobilitätskonzept Das Mobilitätskonzept als Ganzes ist in der Mai-Sitzung des Landtags in dieser Woche jedenfalls auf lobende Worte gestossen – wenn die Debatte bis zum Redaktionsschluss der lie:zeit auch noch nicht beendet war. «Das Mobilitätskonzept stellt kurz-, mittel- und langfristig die Weichen für die Mobilität in Liechtenstein», sagte FBP-Frakti onssprecher Daniel Oehry einleitend in der Fraktionserklärung seiner Partei. Die FBP setze dabei auf die S-Bahn und Busspuren, wo immer diese möglich seien. Auch im Ausbau der Fahr radinfrastruktur sieht die Partei eine grosse Chance. Gleichzeitig brachte Elfried Hasler (FBP) seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Mobilitätskonzept 2030 kein reines Papier bleibe, sondern konkrete Resultate zeige. Damit tatsächlich eine Mehrheit der Projekte umgesetzt werden könnten und auf die nötige Akzeptanz der Bevölkerung stiesse, sei Kompromissbereitschaft vonnöten. «Wer versucht, das eine Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen, wird am Schluss mit nichts dastehen», hielt Al exander Batliner (FBP) fest und stellte gleichzeitig einen Antrag, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken, mit dem sich Projekte bisher über Jahre ver hindern lassen.

Nicht der gleichen Meinung wie Batliner war erwartungsgemäss Thomas Lageder von der Freien Liste. «Es geht nicht anders als mit Bahn und Bus, wenn man auf Liechtensteins Strassen in naher Zukunft noch voran kommen möchte», hielt er fest, sprach sich aber gleichzeitig vehement gegen den Bau von Entlastungsstrassen aus. Die S-Bahn ist jedoch auch für Lageders Fraktionssprecher Georg Kauf mann das Schlüsselprojekt des ganzen Mobilitätskonzepts und für einen starken Wirtschaftssowie gesunden Lebensstandort Liechtenstein.

«Kein Verkehrsmittel kommt zu kurz» Frank Konrad (VU) wiederum hält den Mix des Mobilitäts konzept für absolut ausgewogen. «Keines der Verkehrsmittel kommt zu kurz. Wir erhöhen mit diesem Konzept die Kapazitäten in allen Bereichen.» Violanda Lanter (VU) sagte: «Wir sind nun alle in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und die Türe in die Mobilitätszukunft Liechtensteins aufzustossen.» Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz wiederum betonte: «Alle müssen am selben Strang ziehen und dies in dieselbe Richtung.»

In Bezug auf die S-Bahn Liech tenstein behandelten die Abgeordneten ausserdem eine Variantenprüfung zur Entlastung des Schaaner Zentrums. Dieses ist ohnehin stark vom zunehmenden Verkehr betroffen, würde mit einer Realisierung der S-Bahn aber aufgrund längerer Schrankenschliesszeiten noch stärker belastet. Gemäss der Fraktionserklärung der FBP sei eine Lösung dieses Problems zentral mit der Frage der S-Bahn verknüpft und eine Vor aussetzung für deren Erfolg bei einer allfälligen Volksabstimmung. Susanne Eberle-Strub von der FBP betonte überdies, dass es auch ohne Realisierung der S-Bahn nötig sei, das Scha aner Zentrum vom Verkehr zu entlasten.

S-Bahn: Das letzte Wort hat das Volk Der nächste Schritt ist nun die Behandlung des Verpflichtungskredits für den Bau der S-Bahn in der Juni-Sitzung des Landtags. Angesichts der bisherigen Voten ist die Zustimmung des Parlaments wahrscheinlich. Sollte dies der Fall sein und der Landtag nicht von sich aus eine Volksabstimmung beschliessen, haben Die Unabhängigen (DU) bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Sollte es zustande kommen, würde die entspre chende Volksabstimmung Ende des Jahres stattfinden.

«WEITSICHT UND TATENDRANG DER VORFAHREN AN DEN TAG LEGEN»

1872 fuhr erstmals eine Eisenbahn durch Liechtenstein und das Land hatte damit seinen Anschluss an die damalige Moderne erlangt. Als das Auto immer wichtiger wurde, folgte der Strassenbau und schliesslich in den 1970er-Jahren der Anschluss ans Schweizer Nationalstrassennetz über die Rheinbrücken. Seither steht der Ausbau der In frastruktur aber praktisch still.

Eine Eisenbahn durch ganz Liechtenstein – was heute noch als Vision gilt, schwebte vielen einheimischen Entscheidungsträgern bereits in den 1850er-Jahren vor. Allerdings konnte das damals arme Land nur beschränkten Einfluss auf seine Nachbarn, vor allem das österreichische Kaiserreich, nehmen. Liechtenstein gelang es am Verhandlungstisch aber immerhin, zu verhindern, dass die Verbindung zwischen Feldkirch und Rüthi geschlossen und das Land somit komplett vom Zusammenschluss der Österreicher und Schweizer Bahnlinien abgehängt wird. Dank des Einsatzes von Regierung, Gemeinden und eines Eisenbahn-Komitees sowie nach der Schaffung eines entsprechenden Gesetzes erfolgte der Brückenschlag über den Rhein schliesslich zwischen Schaan und Buchs und 1872 fuhren die ersten Eisenbahnen durch das Land.

Aufschwung durch die Bahn Die Bahnlinie trug während Jahrzehnten wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur internationalen Erreichbarkeit bei. Sie ermöglichte den Aufschwung von Gastgewerbe, Fremdenverkehr, Handel, Ge werbe und Industrie im späten 19. Jahrhundert. «Der nach der Eröffnung der Arlbergbahn im Jahr 1884 einsetzende Import günstigerer Agrarprodukte aus Österreich […] führte […] zur Spezialisierung auf eine quali tativ hochstehende Rinder- und Schweinezucht», ist im Histori schen Lexikon nachzulesen. Mit der Eröffnung der Arlbergbahn wurde die Bahnlinie durch Liechtenstein ausserdem Teil der OstWest-Achse Wien–Paris und es hielten auch internationale Züge am Bahnhof Schaan-Vaduz.

Strassenbau steht seit 50 Jahren still Schliesslich führte die immer stärker aufkommende Motori sierung aber zu einem Bedeutungsverlust der Bahnlinie und bewirkte eine Modernisierung des Strassenbaus. Regierung und Gemeinden förderten diesen in den 1930er-Jahren unter an derem zum Zweck der Arbeitsbeschaffung. Fortschreitender wirtschaftlicher Aufschwung, zunehmende Industrialisierung und die steigende Mobilität der Bevölkerung sorgten im späte ren 20. Jahrhundert für einen weiteren Ausbau der Verkehrswege und diese leisteten ebenfalls ihren Beitrag zur Standortat traktivität Liechtensteins. Damit waren und sind die Strassen eine wesentliche Grundlage für die prosperierende Entwicklung des Landes vom Agrarstaat zum Industrie- und Dienstleistungsstandort.

Die hölzernen Rheinbrücken wurden nach und nach und endgültig in den 1960er- und 1970er-Jahren durch leistungs fähige Betonbrücken ersetzt. Als für lange Zeit letztes eigentliches Strassenbauprojekt wurde 1968 die Umfahrungsstrasse Gagoz in Balzers zur Entlastung des Dorfs vom Durchgangsverkehr gebaut. Ab 1980 entlastete auch die Schweizer Rheintalautobahn die Landstrassen teilweise vom Durchgangsverkehr. In Liech tenstein selbst wurden zwischen 1968 und heute jedoch mit dem Schaaner Industriezubringer nur noch rund anderthalb Kilometer Landstrasse gebaut.

Lebensqualität weiterhin sichern «Nach 50 Jahren des Stillstands ist es nun an der Zeit, wieder über den Ausbau der Infrastruktur nachzudenken», sagt Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch. Das Mobilitätskonzept der Regierung widmet daher eines seiner vier Massnahmenpakete und meh rere der zehn Leitprojekte dem Ausbau von Schiene und Strasse. «Um Standortattraktivität und Lebensqualität auch für künftige Generationen zu erhalten, sollten wir die gleiche Weitsicht und den gleichen Tatendrang an den Tag legen wie unsere Vorfahren es während Jahrzehnten gemacht haben», lautet das Fazit von Inf rastrukturminister Daniel Risch.

INFORMATION DER BEVÖLKERUNG AUF NEUEN WEGEN

Um die Bevölkerung auch in Corona-Zeiten umfassend über das Mobilitätskonzept zu informieren, hat die Regierung eine Webseite aufgeschaltet.

Die Massnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus verunmöglichen Informationsveranstaltungen zum Mobilitätskonzept und zur S-Bahn Liechtenstein. Veranstaltungen mit grösserem Publikum sind mittelfristig wohl nicht möglich, weshalb Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport auf die neuen und elektronischen Medien setzt.

Bereits die Pressekonferenz zur Präsentation des Mobilitätskonzepts 2030 und des Raumkonzepts Liechtenstein am 8. April fand unter speziellen Umstän den statt. Um die Abstandsregeln in Corona-Zeiten einzuhalten, wurden vier an der Ausarbei tung beteiligte Gemeindevorsteher mit Videostatements zugeschaltet. Da sich die Situation rund um das Virus in Bezug auf grössere Veranstaltung nicht allzu rasch ändern wird, hält das Ministerium von Infrastrukturminister Daniel Risch weiterhin an diesem elektronischen Konzept fest.

Einblick in die Zusammenhänge geben «Es ist mir ein zentrales Anliegen, die Bevölkerung in diesem wichtigen Thema, welches die Weichen in Richtung Mobilität der Zukunft stellen soll, trotz der besonderen Umstände um fassend zu informieren», sagt Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Die Regierung hat daher eine Webseite zur Mobili tät aufgeschaltet und mehrere Kurzfilme produzieren lassen, welche die verschiedenen As pekte des Mobilitätskonzepts in jeweils wenigen Minuten beleuchten. Diese Beiträge finden sich einerseits auf der Websei te und sie werden andererseits auf dem Landeskanal sowie auf 1FLTV mehrfach ausgestrahlt (siehe Infobox). Beiträge in den Printmedien werden die Kom munikation komplettieren.

«Ich bin überzeugt, dass wir auf diesen Wegen alle am Mobilitätskonzept und der S-Bahn Interessierten erreichen, transparent informieren, einen offenen Diskurs ermöglichen und viele Fragen beantworten können. Weitere offene Fragen beantworten wir auch gerne unter den auf der Webseite angegebenen Kontaktdaten», sagt Infrastrukturminister Daniel Risch und ergänzt: «Ich hoffe natürlich, dass mög lichst viele Einwohnerinnen und Einwohner von diesen Informationskanälen Gebrauch machen werden. Denn es ist mir wichtig, auch in Zeiten der Corona-Pandemie umfassende Einblicke in dieses wichtige Thema zu vermitteln.» Gerade die Kurzfilme seien geeignet, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen und das Interesse für eine tiefer gehende Information zu vermitteln. «Wir haben heute die historische Chance, wegweisende Entscheidungen zu treffen, die unsere eigene Zukunft und diejenige folgender Generationen direkt und positiv beeinflussen werden. Dazu braucht es teilweise Mut, vor allem braucht es aber Einblicke in die Projekte und ihre Zusammenhänge.»

Unter www.mobilitaet2030.li veröffentlicht die Regierung alle wesentlichen Informationen zum Mobilitätskonzept 2030. Die Massnahmenpakete und Leitprojekt werden in Texten und Filmen vorgestellt und ein Schwerpunkt widmet sich der S-Bahn. Es finden sich ebenfalls Antworten zu den wichtigsten Fragen. Das Mobilitätskonzept 2030 selbst sowie damit thematisch zusammenhängende Dokumente finden sich auf der Webseite zum Herunterladen. Die Filmbeiträge werden ab heute und bis kommenden Freitag jeweils nach den Nachrichten um 18, 19 und 20 Uhr auf 1FLTV ausgestrahlt.

Kurze Übersicht über das Mobilitätskonzept 2030

Mit drei bis fünf Minuten langen Kurzfilmen informiert die Regierung über die Inhalte und Hintergründe des Mobilitätskonzepts 2030: • Bus und Bahn als starkes Rückgrat des öffentlichen Verkehrs im

Land • Fuss- und Radwege im Alltag und in der Freizeit • Mehr Effizienz in der Verkehrsabwicklung auf den Strassen • Kapazitätsanpassung bei den Infrastrukturen an die heutigen

Bedürfnisse • Nachhaltig mobil bleiben heisst, heute Entscheidungen treffen