»Wir werden vernichtet«

Das neue Bremer Spielhallengesetz droht das legale Glücksspiel in der Hansestadt zu marginalisieren. Detlev Graß, 1. Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automaten-Verbands, hat dagegen in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das ist keine Regulierung, sondern wir werden vernichtet.“ Detlev Graß ist sauer. Der 1. Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automaten-Verbands (NAV) hält das neue Spielhallengesetz in Bremen für einen Irrweg. Dieses sieht unter anderem einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen untereinander, zwischen Spielhallen und Wettbüros sowie zwischen Spielhallen und Schulen bestimmter Schulformen vor. „Deshalb müssten hier in Bremen etwa 100 von 125 Spielhallen schließen – nur ein Fünftel des Bestands bliebe übrig“, erläutert Graß.

„Hotspot“ für illegales Spiel tioniere in Bremen der Kampf gegen das kontrolliert und das Problem entweder

„Die Folgen wären verheerend. Nicht nur, dass mit den Schließungen rund 500 Arbeitsplätze verloren gehen würden und die Stadt 15 bis 20 Millionen Euro an Steuereinnahmen verlöre. Bremen wird mit so einem Gesetz zum Hotspot für illegales Spiel.“ Graß kann keinen vernünftigen Grund für dieses rabiate Vorgehen der Stadt sehen. „Bremen hat bereits ein Problem mit illegalem Spiel. Wenn unsere legalen Angebote einerseits per Spielverordnung erzwungenermaßen immer langweiliger für die Kunden werden und der Staat zusätzlich immer mehr legale Spielhallen dichtmacht, blüht das illegale Spiel immer mehr – das kann doch niemand ernsthaft wollen, der behauptet, ihm gehe es um Jugend- und Spielerschutz.“ Deshalb klagt Graß mit dem Unternehmen Bührmann A + I GmbH vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Bremer Spielhallengesetz.

Nordrhein-Westfalen beim Kampf gegen

Politik handelt „ideologisch“ Der Verband und vor allem er persönlich hätten zuvor sehr viele Gespräche mit der Politik geführt, sagt Graß. Die Vertreter anderer Parteien innerhalb der Bremer Stadtregierung wären auch bereit gewesen, „wieder einen Schritt auf uns zuzugehen“, erklärt der NAV-Vorsitzende. Aber der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer lasse in diesem Punkt nicht mit sich reden. Mit seiner Haltung provoziere Mäurer geradezu ein Aufblühen des illegalen Spiels. „Es gibt keinen rationalen Grund dafür, dieses Verhalten ist ideologisch verblendet.“ Dabei funktioniere in Bremen der Kampf gegen das illegale Spiel schon jetzt nicht. „Bremen versagt bei diesem Kampf schon jetzt. Da, wo es nötig ist, wird viel zu wenig kontrolliert und das Problem entweder ignoriert oder schöngeredet“, betont Graß. „Es fehlen Razzien wie zum Beispiel Innenminister Herbert Reul sie in Nordrhein-Westfalen beim Kampf gegen die Clan-Kriminalität umsetzt. Dabei fliegen auch illegale Hinterhofcasinos auf.“ Stattdessen arbeiteten sich die Bremer Behörden an den legalen Betrieben ab, „obwohl wir legalen Anbieter ohnehin das Spielersperrsystem OASIS benutzen und unsere Geldspielgeräte mit Spielpausen und diversen anderen Mechanismen zum Spielerschutz ausgestattet sind.“