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Politik
«Die Profiteure hören schon die Kassen klingeln» Der jährliche CO2-Ausstoss der Schweiz entspricht dem Ausstoss eines halben Tages in China. Trotzdem will ein neues CO2-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird, den CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr ist Präsidentin von metal.suisse, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes, und führt zusammen mit ihrem Ehemann den Stahlund Metallbaubetrieb Ernst Fischer AG in Romanshorn. Als Co-Präsidentin des Wirtschaftskomitees «Nein zum CO2-Gesetz» erklärt sie, warum sie gegen das neue Gesetz ist.
Diana Gutjahr, eine breite Allianz an Wirtschaftsverbänden weibelt für das neue CO2-Gesetz. Gleichzeitig setzt sich eine weitere Allianz aus Wirtschaftsverbänden – vor allem aus der Brennstoff- und Automobilbranche – dagegen ein. Warum ist die Wirtschaft hier gespalten? Diejenigen Wirtschaftszweige, die sich für das CO2-Gesetz einsetzen, profitieren meist unmittelbar finanziell von dem geplanten Klimafonds und den neuen Vorschriften und Regulierungen im CO2-Gesetz. Aber aus Profitgier und Eigeninteresse ein Gesetz zu unterstützen, ist nicht zu vertreten. Aber vor allem kann ich das Gesetz aus liberaler, freier marktwirtschaftlicher Sicht keineswegs unterstützen. Deshalb haben auch u. a. GastroSuisse, Swissmechanic, HEV Schweiz, Handel Schweiz, IHK Thurgau, Centre Patronal, verschiedene FDP-Sektionen und weitere Organisationen die Nein-Parole beschlossen.
«Aus Profitgier ein Gesetz zu unterstützen, ist nicht zu vertreten.» Welche Auswirkungen befürchten Sie konkret? Der Treibstoff wird um rund zwölf Rappen pro Liter erhöht und die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas verdoppelt, d. h. 30 Rappen mehr pro Liter Öl und pro Kilo Gas. Dabei hat die Schweiz bereits heute die höchste CO2-Abgabe weltweit. Zudem wird eine Flugticketabgabe eingeführt, was eine Auslagerung des Flugverkehrs ins nahe Ausland bedeutet. Aber auch der Infrastrukturausbau wird geschwächt, weil Gelder aus dem Nationalstrassenfonds abgezogen und in den Klimafonds gelegt werden. Dieser Grundsatz widerspricht dem Volksentscheid von 2017. Es ist unklar, ob und wie Projekte LEADER | Mai 2021
im Nationalstrassenbau und der Agglomerationsprogramme überhaupt noch realisiert werden können, wenn das Geld statt in den NAF neu in den Klimafonds wandert. Für mich ein Unding. Hat die Schweiz nicht eine umweltpolitische Vorreiterrolle, die sie durch das neue CO2-Gesetz unterstreichen könnte? 0.1 Prozent, also ein Promille: So viel beträgt der Anteil des gesamten CO2-Austosses der Schweiz am weltweiten Ausstoss! Diese Zahlen muss man kennen, um zu verstehen, wie viel der Beitrag der Schweiz je sein kann. Und doch, die Schweiz ist äussert vorbildlich unterwegs: Der Pro-Kopf-Ausstoss wurde in den letzten zehn Jahren bereits um ein Viertel gesenkt. Wir werden mit dem längst eingeschlagenen Weg, mit Innovation und Investitionen in Technologien, das Ziel, den Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, sogar übertreffen. Bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich jedoch um eine Vermischung von Sozial- und Umverteilungspolitik von jährlich rund 2.5 Milliarden Franken. Dem Klima werden höhere Steuern und Abgaben, Verbote und Vorschriften nichts bringen, dem Staat und den neu geschaffenen Profiteuren jedoch sehr wohl. Die Befürworter sagen, Klimaschutz sei eine lohnende Investition, denn sie fördere Wachstum und Innovation in der Schweiz. Klimafreundliches Verhalten werde belohnt und Innovation gefördert, dazu aber brauche es dieses Umverteilungsgesetz. Der Auftrag des Gesetzgebers wäre es gewesen, eine Lösung zu erarbeiten, damit mehr privates Geld in alte Gebäude oder in saubere Produkte investiert wird. Jedes Jahr Hunderte Millionen Franken über den Staat umzuverteilen, ist hingegen ineffizient und verursacht Mitnahmeeffekte und Profiteure. Mit privaten Gebäudehypotheken etwa würde deutlich mehr
