G Köln prüft erbeblocker
n. Das Landgericht Köln verndelt seit Dienstag zu der Frage, die Anti-Werbe-Software „Adck Plus“ zulässig ist. Nutzer, die m Surfen keine Werbung sehen llen, greifen auf das Programm Eyeo GmbH zu; es blendet Reme automatisch aus. Hiergegen gt der Axel Springer Verlag und umentiert, es handele sich um en Angriff auf das eigene Gehäftsmodell und die Pressefreit. Dies berichtet die „Süddeutgms/lz 11-15 he Zeitung“.
EM-Werbung mit inotitel in Kritik
Lebensmittel Zeitung, Ausgabe 11 vom 13.03.2015, Seite 28
l. Die Verbraucherzentrale hleswig-Holstein kritisiert einen erbeprospekt des niederländihen Nahrungsergänzungsmittelbieters Dr. Hittich. Das Blatt gt den Titel „Angst vor Honig im pf“ und spielt damit auf den Kifilm „Honig im Kopf“ an, der zheimer thematisiert. Das Prokt könne das Gedächtnis eines -jährigen Abiturienten zurückgen, heißt es weiter. Aus Sicht der Z sind die Behauptungen nicht sreichend belegt. gms/lz 11-15
mazon-Urteil zu egativbewertungen
PRESSE
ünchen. Die im „Fliegengittereit“ bei Amazon getroffene Neivbewertung stellte keine unhre Tatsachenbehauptung dar, ndern ein Werturteil. Der Händhat daher keinen Anspruch auf hadenersatz. Selbst wenn man n einer Tatsachenbehauptung sginge, müsste der Händler deren nrichtigkeit beweisen. Dies enthied das OLG München (Az.: 27 3365/14) zu den Aussagen „In r Anleitung steht ganz klar, man uss den Innenraum messen. Das falsch!“ und „Ich habe beim Verufer angerufen. Fazit: Er will sich zu lieber nicht äußern, allein das gms/lz 11-15 eine Frechheit“.
nen Gesetzesvorlage müssen Händler mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern für Elektro- und Elektronikgeräte voraussichtlich schon ab dem kommenden Jahr sämtliche Altgeräte zurücknehmen, deren Kantenlängen 25 Zentimeter nicht überschreiten. Großgeräte müssen dagegen im Wege einer Eins-zu-eins-Rücknahme entgegengenommen werden. Alte
stößt das Gesetzesvorhaben eb auf Ablehnung: „Aspekte der Na tigkeit zählen für uns schon he den zentralen unternehmerische scheidungen – wie das Beispi CO2-neutralen Versands zeigt. J steht die abfallwirtschaftliche Re in keinem Verhältnis zum Auf der für den Aufbau von Rückn systemen erforderlich ist“, sagt
auch ohne Verpflichtung annehmen.“ Bereits jetzt nehmen viele Händler Elektroaltgeräte freiwillig zurück und führen sie einer Verwertung zu. Die Recyclingquote der erfassten Elektrogeräte liegt in Deutschland bei rund 80 Prozent, wie aus Zahlen des Öko-Instituts hervorgeht. Der HDE hält die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme für unnötig: „Die ambitionierten Sammel-
LMIV landet vor EuGH Lebensmi Kennzeichnungspflicht für Portionspackungen umstritten
Deregulierung auf EU-Eben
München. Der Europäische Gerichtshof muss sich erstmals mit der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) befassen. Sammelpackungen sorgen für Klärungsbedarf.
Brüssel. Derzeit finden auf EU ne erste Vorbereitungen zum kratieabbau im Lebensmitte statt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Februar zwei Fragen zum Umfang der Kennzeichnungspflicht von Portionspackungen vorgelegt (Az.: 20 BV 14.494). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die in einer Sammelpackung abgegebenen Portionspackungen von Honig „vorverpackte Lebensmittel“ darstellen und deshalb mit sämtlichen Pflichtangaben, einschließlich des Ursprungslands, zu kennzeichnen sind. In erster Instanz qualifizierte das Verwaltungsgericht München die einzelnen Portionen als Fertigpackungen und ging von einer Kennzeichnungspflicht aus. Nach LMIV unterliegen jedoch nur „vorverpackte Lebensmittel“ dieser Pflicht. Darunter ist laut Rechtsanwalt Markus Kraus jede Verkaufseinheit zu verstehen, die als solche an den
F O TO : A D P U B L I C A . C O M
rt zur Rocket Internet AG der gms/lz 11-15 mwer-Brüder.
Portionspack: Verkaufseinheit oder nicht?
Endverbraucher abgegeben wird und eine Fertigpackung darstellt. „Für die Kennzeichnungspflicht von Portionspackungen ist damit von Bedeutung, ob diese eine Verkaufseinheit darstellen oder nicht“, so der prozessbevollmächtigte Lebensmittelrechtler. Der VGH möchte mit seinen Vorlagefragen wissen, ob es sich bei den Portionspackungen um eine Verkaufseinheit handelt und ob dies auch dann gelte, wenn die Portionspackungen in Kantinen oder Cafés einzeln verkauft werden. Mit der Entscheidung ist erfahrungsgemäß nicht vor Sommer 2016 zu rechbe/lz 11-15 nen.
Die EU-Kommission will ihre im Jahr 2013 angekündigte „St zur intelligenten Rechtsetzung gulatory Fitness and Perform REFIT) auch im Lebensmitt umsetzen – eine branchenüb fende Bestandsaufnahme der E setzgebung. Hierfür werden derzeit in ersten Anlauf die Verbände b Die bis Ende des Monats la Umfrage bezieht sich vor alle die Begriffsbestimmungen de Basisverordnung, die Aufgaben lung zwischen Lebensmittelunt men und Behörden, die Rück gung, die Risikoanalyse und da sorgeprinzip. Kleine und mittel sche Unternehmen sind bislan mit einbezogen; für sie ist eine Umfrage geplant. Bereits im Vorfeld hatten d bände – nach einem vorberei Treffen im Dezember – die M
Tönnies-Konzern vor einer Patt-Situation Clemens Tönnies kassiert Niederlage vor Gericht – Streit um Macht im Konzern dauert an Hamm. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kam überraschend schnell zu einem Urteil. Nach kurzer Beratung verkündeten die Richter am vergangen Montag, dass sie die Berufung von Clemens Tönnies gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Bielefeld vom Mai vergangenen Jahres zurückweisen. Es bleibt damit bei der Entscheidung: Clemens Tönnies steht kein doppeltes Stimmrecht im Fleischkon-
zern zu. „Der Senat konnte nicht feststellen, dass die Parteien ein derartiges, in den schriftlichen Verträgen nicht dokumentiertes Stimmrecht zugunsten des beklagten Onkels vereinbart haben“, hieß es vom Gericht. Damit besitzen Clemens Tönnies und sein Neffe Robert jeweils 50 Prozent der Anteile und der Stimmrechte der Konzern-Holding. „Wir freuen uns, dass das Gericht unserer Argu-
mentation uneingeschränkt fol noch nicht einmal die Revision lassen hat“, freute sich Mark Rechtsanwalt von Robert Tönni „Die Kernfrage blieb weiterh beantwortet: Warum sollten die ligten eine völlig sinnlose Urkun terschreiben?“, kritisiert Tobia ger, Prozessvertreter des Ko chefs, das Urteil. Man werde d gründung jetzt prüfen und ev