smittel Zeitung
RECHT UND POLITIK
stellt leitenden ten kalt
Teekanne darf noch auf BGH hoffen
nige Monate vor der Pene soll der Leiter der Abteiaucherpolitik des Bundessteriums Christian Grugel orruhestand versetzt. Der el berichtet über Unstimmit Staatssekretär Gerd ehemalige Vzbv-Vorstand dessen mit Helga Springeehemalige Mitarbeiterin Vzbv ins Ministerium hohthild Heil, Verbraucheruftrage der CDU/CSUsfraktion warnt vor weiteellen Verflechtungen zwibv und BMJV: „Die Verchützer gefährden ihre ponabhängigkeit“, kritisiert über der LZ. lz 24-15
Urteil des EuGH zur Verpackungskennzeichnung – Zutatenverzeichnis nicht allein entscheidend – Weitreichende Bedeutung
l Prüfung von icals fortsetzen
Lebensmittel Zeitung, Ausgabe 24 vom 12.06.2015, Seite 22
Die EU soll die Prüfung er Stoffe fortsetzen. Das r EU-Verbraucherverband d warnt, für „Botanicals“ tsbezogene Werbeangaben „traditioneller Verwenzulassen. Laut der EUims-Verordnung müssen tsbezogene Aussagen in nsmittelwerbung wissenbelegt sein. Ein Grundür Botanicals bislang nicht U hatte deren Bewertung 10 zurückgestellt. lz 24-15
ten kritisieren ng-Gesetze
PRESSE
s von der Bundesregieelegte Gesetzespaket zum tieß bei zwei Expertenanim Bundestag in dieser viel Kritik. Insbesondere nte Expertenkommission, rgesehenen Probebohrunnschaftlich begleiten soll, rheitlich auf Ablehnung. as sechsköpfige Gremium ahren für die Umwelt, nach den Regierungspläts ab 2019 kommerzielle möglich sein. lz 24-15
t verbietet e Kleidung
n einem fleisch- und rbeitenden Betrieb sind ote Hemden und Schürzen keine geeignete idung. Dies hat das Verericht Berlin entschieden n Verstoß gegen die EUttelhygieneverordnung t. Auf heller Kleidung Mitarbeiter Blut oder t besser bemerken. Der mer hatte argumentiert,
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung zur Produktkennzeichnung präzisiert. Das Urteil hat erhebliche Folgen für die Gestaltung von Lebensmittelverpackungen. Abmahnungen drohen.
LZ 24 12. Juni 2015
ST R E I TG E G E NSTAN D V ER PACKU N G
F O TO : V Z B V
Während die Publikumsmedien das Urteil im „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“-Fall schon gesprochen haben, gibt sich Alfred Hagen Meyer noch lange nicht geschlagen: „Wir sind zuversichtlich, den Prozess zu gewinnen“, sagt der Rechtsbeistand der Teekanne GmbH & Co. KG im Gespräch mit der LZ. In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage Angeeckt: Der Vzbv hält die Verpackung für irreführend, der BGH muss nun urteilen. des Bundesgerichtshofs eine Grundsatzentscheidung zur KennzeichnungsDer Lange Weg durch die Instanzen verordnung verkündet (Az.: C 195-/14). 2011: Der Verbraucherzentrale März 2012: Das Landgericht Düsseldorf „Die Etikettierung eines Lebensmittels Bundesverband (Vzbv) verklagt die bejaht eine Irreführung und gibt der darf den Verbraucher nicht irreführen, Teekanne GmbH & Co. KG. Nach Klage statt. indem sie den Eindruck des VorhanAnsicht der Verbrauchschützer ver2013: Das Oberlandesgericht Düsseldenseins einer Zutat erweckt, die tatmittelte die Verpackung den Eindorf kassiert das Urteil, da das Zutatensächlich in dem Erzeugnis nicht vordruck, dass der Tee natürliche Beverzeichnis korrekt sei. handen ist“, lautet der Tenor. Das Zustandteile aus Himbeeren und Vanille 2014: Der Bundesgerichtshof legt dem tatenverzeichnis könne einen falschen enthalte. Aus dem Zutatenverzeichnis EuGH die Frage vor, was maßgeblich ist. Eindruck, der durch die Etikettierung ergibt sich, das der Tee natürliche Das Zutatenverzeichnis oder der durch hervorgerufen wurde, nicht in jedem Aromen mit Vanille- und Himbeerdie Verpackung erweckte Eindruck? Fall korrigieren. geschmack enthält. 2016: Der BGH entscheidet – vermutlich. Damit kehrt der EuGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Bislang hatte das Gericht seit der „Sauce der Verbraucherzentrale Hamburg dass der BGH eine derartige Täubéarnaise“-Entscheidung im Jahr schon wenige Minuten nach der Ur- schung bei der Packung des „Felix 1995 darauf abgestellt, dass ein inte- teilsverkündung im ZDF. Vielleicht Himbeer-Vanille Abenteuers“ nicht ressierter, mündiger Verbraucher das etwas voreilig, denn der Bundesge- bejaht. Er verweist auf jüngere EntZutatenverzeichnis liest und sich da- richtshof muss über den Fall erst noch scheidungen des Gerichts wie die Fälle „Monsterbacke“, „Vodka & Energy“ her nicht durch die Verpackungsauf- entscheiden. Und der Verteidiger von Teekanne und „Bachblüten“, in denen der BGH machung täuschen lasse. „Von dieser Rechtsprechung hat sieht gute Chancen für einen Erfolg: eine liberalere Handhabung anlege als sich der EuGH mit dem vorliegenden „Der EuGH hat seine bisherige Recht- bislang. Man darf also gespannt sein. Urteil nicht ausdrücklich, aber doch sprechung bestätigt. Es gilt das Leit- Aus dem Vorlagebeschluss des BGH inhaltlich deutlich distanziert“, sagt bild des verständigen Verbrauchers, vom Februar 2014 lässt sich zwar abEvelyn Schulz, Lebensmittelrechtsex- der das Zutatenverzeichnis liest“, er- lesen, dass das Gericht von einer Täupertin in der Kanzlei Noerr. Auch läutert Meyer. Die Rechtsprechung schung durch die Teekanne-Verpahabe sich nur inso- ckung ausgeht. Seither hat die BesetMarkus Grube von weit geändert, als zung des zuständigen 1. Zivilsenats KWG Rechtsanwälte nun zusätzlich in ei- jedoch gewechselt. bestätigt: „Das Zu- „Wir sind zuversichtlich, Freilich gibt es unter Juristen auch tatenverzeichnis hat den Prozess zu gewinnen“ ner Gesamtschau bewertet werden die Gegenposition: „Der Fall ist entfaktisch seine Funktion als primäre In- Alfred Hagen Meyer, Rechtsbeistand Teekanne müsse, ob die Ver- schieden. Überraschungen sind nicht GmbH & Co. KG packung derart über mehr zu erwarten“, urteilt Markus Gruformationsquelle eine Produkteigen- be. „Wenn man die Entscheidung des verloren. Das Urteil wird Folgen auch für andere Fallkon- schaft täusche, dass dieser falsche EuGH anschaut, kann man zwischen stellationen haben“, so Grube. Eindruck vom Zutatenverzeichnis den Zeilen sehr deutlich lesen, wie die Die Verbraucherschützer, deren nicht mehr korrigiert werden kann. Richter den Fall entschieden haben Bundesverband Vzbv das Verfahren Hierfür habe der EuGH dem Bundes- wollen“, sagt auch Evelyn Schulz. gegen Teekanne angestrengt hatte, gerichtshof eine ganze Reihe von BeUnabhängig vom Ausgang des konfeierten den Richterspruch umgehend wertungskriterien vorgegeben – etwa kreten Verfahrens verweist Grube auf als großen Erfolg: „Ein tolles Urteil „die verwendeten Begriffe und Abbil- die weitreichenden Folgen der Grundfür die Verbraucher. Die Mogelei war dungen sowie Platzierung, Größe, satzentscheidung für die Praxis: „Es im Supermarkt bislang gang und gä- Farbe, Schriftart“. gelten nun neue Spielregeln für die be“, kommentierte Armin Valet von Danach ist Meyer zuversichtlich, Verpackungsgestaltung.“ Insbesondere
im Bereich der Symbolisierung von Geschmacksrichtungen, bei den QUID-Regeln und bei Abweichungen von Leitsätzen der Lebensmittelbuchkommission müsse beachtet werden, dass das Zutatenverzeichnis eine falsche Assoziation, die die Verpackung suggeriert, nicht immer korrigieren kann. „Wenn auf einem Erdbeer-Joghurt zwölf Erdbeeren abgebildet sind, aber nur geringe Mengen enthalten sind, kann das künftig schwierig werden.“ Bislang genügt für solche Mengenkennzeichnung nach den QUIDRegeln (Quantitative Ingredients Declaration)die prozentuale Angabe im Zutatenverzeichnis. „Hersteller und Handel müssen sich darauf einstellen, Verpackungen und Werbung künftig in Bild und Text eindeutiger zu gestalten, damit sie nicht nur keinen falschen, sondern auch keinen missverständlichen Eindruck von den Eigenschaften eines Lebensmittels erwecken“, betont auch Matthias Berger, Rechtsanwalt in der Kanzlei Fieldfischer. ANZEIGE
Der BGH wird sein Urteil zur „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“-Verpackung voraussichtlich im Frühjahr 2016 fällen. Vzbv-Vorstand Klaus Müller und Anwalt Alfred Hagen Meyer wetteten über Twitter um eine Kanne Tee für den Sieger. Für das Unternehmen Teekanne steht wesentlich mehr auf dem Spiel. Hanno Bender/lz 24-15
Umweltministerium soll Streit schlichten Entwurf für Wertstoffgesetz könnte Koalitionskonflikt entspannen – Wirtschaft pocht auf Vorarbeiten Berlin. Im festgefahren Koalitions-
alitionskreisen. Einigkeit herrscht zwi-