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Akzente
FBI – Never change a winning team! Auch ohne wirklichen Sommer muss
aber auch die Frage gestellt werden:
das „Sommer-Loch“ scheinbar gefüllt
Sind lokale Überwachungsbehörden
werden. Wobei es auf den schlechten
noch zeitgemäß?
Sommer wiederum zurückzuführen
Mit Beginn der neuen Bundesliga-
sein dürfte, dass dieses Jahr hierfür
Saison sei der Anglizismus „Never
das Thema „Lebensmittel-FBI“ aus-
change a winning team!“ gestattet.
gegraben wurde. Der Wunsch der
Würde jeder Lebensmittel-Skandal
Verbraucher nach Sicherheit ist un-
eine (sportliche) Niederlage darstel-
ersättlich und die Politik ist gerne
len, müsste der Trainer ausgetauscht,
bereit, sich hiermit zu beschäftigen.
das Spielsystem gewechselt und das
Dabei ist es grundsätzlich zu begrü-
Team verändert werden. Dieser An-
ßen, dass versucht wird, den Vollzug
satz ist aber zu einfach und lässt au-
der Rechtsvorschriften zu ertüchti-
ßer Betracht, dass der Wunsch nach
gen. Aber brauchen wir dafür wirk-
absoluter Sicherheit eben nur ein
lich das „FBI“?
Wunsch ist. Die USA haben ihr „FBI“
Auf die Unterstützung durch das
und es ist dort aktuell nicht überall
„FBI“ wird in US-Krimis regelmäßig
sicher – jedenfalls wenn man die „fal-
sehr unterschiedlich reagiert. Oft-
sche“ Hautfarbe hat.
mals ist der örtliche Sheriff nicht
Wer Sicherheit wünscht, muss
begeistert, wenn sich die „Special
(auch) etwas für den präventiven Ge-
Agents“ engagieren. Entsprechend
sundheitsschutz tun. Es bedarf nicht
zurückhaltend bis ablehnend sind
mehr nur einer „Lebensmittelpoli-
auch die Reaktionen der hiesigen
zei“, die „lediglich“ Verstöße ermit-
Lebensmittel-Sheriffs. Dabei geht es
telt und sanktioniert. Im Interesse al-
nicht nur darum, dass sich niemand
ler Beteiligten wäre es besser, wenn
gerne „in die eigene Suppe spucken“
bereits im Vorfeld gemeinsam ver-
lässt. Es geht vielmehr zum einen um
sucht wird, das Risiko auf ein Mini-
die Bewahrung etablierter Struktu-
mum zu reduzieren. Gemeint ist eine
ren und zum anderen um die Verhin-
Zusammenarbeit auf Augenhöhe
derung von Kompetenzüberschnei-
zwischen Lebensmittelunternehmen
dungen. Ist ein „Lebensmittel-FBI“
und lokaler Überwachung. Nicht ge-
die richtige Antwort auf die soge-
meint sind Absprachen oder sonstige
nannten Lebensmittelskandale?
Mauscheleien. Voraussetzung hier-
Viele Köche verderben den Brei.
für ist Vertrauen zwischen Indus-
Dass ein Konstrukt aus parallel zu-
trie und Lebensmittelüberwachung,
ständigen Bundes- und Landesbehör-
aber auch von Politik und Verbrau-
den zu fatalen Ergebnissen führen
cherschützern. Dabei muss Vertrauen
kann, wird uns aktuell im Bereich der
verdient werden. Ein erster Vertrau-
Sicherheitsbehörden vor Augen ge-
ensbeweis wäre es aber, wenn die
führt. Der Abschlussbericht des Thü-
finanziellen Möglichkeiten der lo-
ringer NSU-Untersuchungsausschus-
kalen Überwachung verbessert wer-
ses spricht hierbei für sich selbst. Dies
den, um sich mehr mit dem repres-
bedeutet aber keinesfalls, dass dieses
siven Gesundheitsschutz beschäfti-
System per se falsch ist. Hiergegen
gen zu können.
spricht schon unser föderales System. Es ist vielmehr anzuerkennen, dass in einem „Lebensmittel-FBI“ nicht die absolute Lösung gesehen werden kann. Bei einer fairen Analyse muss
DLR | September 2014
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Andreas Reinhart
Dr. Andreas Reinhart Rechtsanwalt meyer.rechtsanwälte www.meyerlegal.de
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