MFG - Das Magazin / Wahlspecial Ausgabe 57 by MFG - Das Magazin

MFG WAHL

„Wahlkampf ist ein Themenwettbewerb“ Peter Filzmaier

Peter Filzmaier zählt zu den renommiertesten Politologen Österreichs. Angesichts des Wahlkampfes in der Hauptstadt sprachen wir mit ihm über einen vermeintlichen Anachronismus, „Parteiabspaltungen“, die Rolle von Ideologie und ob Verschwiegenheit bei Finanzgeschäften opportun ist. St. Pölten ist die letzte Hauptstadt Österreichs, wo eine Partei absolut regiert. Ist dies im Hinblick auf eine veränderte Politlandschaft und Erosion der „Großparteien“ eine Art Anachronismus? Eigentlich ja, weil es nicht nur mehr Parteien als früher gibt, sondern auch die Zusammensetzung der Wählerschaft und deren Lebensumstände vielfältiger geworden sind. Nur wenn mehrere Faktoren zusammenkommen – etwa starke Amtsinhaber mit einer schlagkräftigen Organisation im Hintergrund, Schwächen anderer Parteien und günstige Stimmungslagen oder eine entsprechende Themenlandschaft – sind absolute Mehrheiten trotzdem möglich. Das ist im Land Niederösterreich und der Landeshauptstadt St. Pölten jeweils der Fall. Bei den letzten Wahlen in Wr. Neustadt fand sich die SPÖ – nachdem sich eine „Regenbogenkoalition“ gebildet hatte – nach Jahrzehnten an der Macht in der Opposition wieder. Ist derartiges ein singuläres Phänomen, oder sind solche Verbindungen ehemals scheinbar konträr gegenüberstehender Parteien ein neues Phänomen? Ideologisch geprägtes Wahlverhalten ist parallel mit der Stammwählerzahl zurückgegangen. Das hat ebenfalls soziologische Ursachen und mit komplexen Veränderungen der Gesellschaft zu tun. Der Arbeiteranteil ist mittlerweile bei bloß 15 Prozent, also kann die SPÖ weder in St. Pölten noch sonstwo sich ideologisch auf die Grundgedanken der Arbeiterbewegung beschränken. Die ÖVP wiederum wäre in einer Stadt chancenlos, wenn man Bürgerliche nur als praktizierende Christen und Kirchgänger versteht. Zudem wechseln alle Parteien je nach Thema oft ihre Links-Rechts-Positionen, und manchmal ist Populismus der Grund, weil man sich dadurch mehr Wählerstimmen erhofft. Oder die politische (Regierungs-)Macht als solche ist wichtiger als ein ideologisch passender Koalitionspartner. Der SP-Spitzenkandidat Matthias Stadler ist zugleich Landesparteiobmann der SP Niederösterreich. In St. Pölten wirbt er, um „klare Verhältnisse“, ein Umstand, der ihm auf Landesebene umgekehrt nicht gefallen kann. Ist das eine „Doppelmoral“? Das ist eine logische Strategie. Soll er womöglich umgekehrt sagen, dass er sich den Verlust der absoluten Mehr-

heit wünscht? Das geht nicht, und ich würde es nicht als Doppelmoral sehen, sondern eher die geringen Minderheitenrechte in der Stadtverfassung kritisch hinterfragen. In St. Pölten sagen Umfragen ein Halten der absoluten Mehrheit voraus, dennoch ist eine gewisse Nervosität zu spüren. Besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Stammklientel zu Hause bleibt, wenn man den Wahlausgang bereits für „gelaufen“ hält? Die positiven Umfragen sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann sich daraus ein Mobilisierungsproblem ergeben, weil sogar Stammwähler der SPÖ angesichts eines vermeintlich sicheren Wahlsieges womöglich zuhause bleiben. Andererseits gibt es als Phänomen auch manchmal ein Aufspringen auf den Zug des vermeintlichen Siegers, wenn spätentschlossene Wechselwähler ihre Entscheidung treffen, wen sie am Stimmzettel ankreuzen. Die Grünen St. Pölten, mit zwei Mandaten vertreten, hatten im Vorjahr interne Turbulenzen. Langgediente Grüne verließen nach einer Kampfabstimmung den Vorstand und treten nun als „Die Kühnen“ an – was kann derartige Konkurrenz im Wahljahr bedeuten? Der Nachteil einer Parteiabspaltung ist nicht nur aufgrund der unmittelbaren Abwanderung eines Teils der Stimmen groß. Wahlkampf ist ja ein Kampf um die Aufmerksamkeit der Bürger. Geht es in der Öffentlichkeit hauptsächlich um die Spaltung und ihre Gründe, bleibt ganz einfach viel weniger Zeit und Platz für die eigene Positivdarstellung – und immer weniger Wähler denken darüber nach, warum man die einen oder die anderen der Grünen wählen könnte. Die FPÖ St. Pölten setzt im St. Pöltner Wahlkampf auf die Themen Sicherheit und Asyl. In der allgemeinen Stimmung glauben viele an einen automatischen Zuwachs – wie schätzen Sie dies prinzipiell ein? Wahlkampf ist genauso ein Themenwettbewerb, in dem jede Partei ihre Wunschthemen diskutieren will. Bei den Grünen ist das beispielsweise Umwelt, und für die FPÖ eben Zuwanderung und Asyl. Das ist momentan aber sowieso bundesweit das Top-Thema, so dass die Blauen in St. Pölten gar nichts mehr dafür tun müssen. Sie bekommen sozusagen ihr liebstes Thema auf dem Silbertablett serviert.

TEXT: Johannes Reichl | Foto: A & W

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl Franzens-Universität Graz. In Krems koordiniert er unter anderem Studiengänge für Politische Kommunikation und Politische Bildung, zu denen soeben die Anmeldefrist angelaufen ist. www.donau-uni.ac.at/de/universitaet/netpol/studien/

Welche Rolle spielt auf Kommunalebene die Parteizugehörigkeit tatsächlich? Wird hier eher nach Personen oder doch auch nach Ideologie gewählt? Es ist richtig, dass in den Gemeinden und auch Ländern Personen eher auch parteiübergreifend ein starkes Wahlmotiv sind. Das trifft für Bürgermeister Matthias Stadler genauso zu wie vor allem für Landeshauptmann Erwin Pröll. Hingegen sind Kanzler, Vizekanzler und Minister kaum ein Motiv eine Partei zu wählen. Was übrigens unabhängig von der Parteifarbe gilt, und auch zur Zeit der Regierungsbeteiligung der FPÖ so war. Ein banaler Grund ist natürlich, dass man Gemeinde- und Landespolitiker leichter kennenlernt als Bundespolitiker, die nur aus dem Fernsehen ein Begriff sind.

Kommunalpolitiker predigen immer wieder, Bundesund Landesthemen dürfe man nicht mit der lokalen Ebene verwechseln. Ist dieses Credo glaubwürdig angesichts dessen, dass jedwede Entscheidung auf übergeordneter Ebene sich letztlich am unmittelbarsten im Leben, das quasi auf Kommunalebene passiert, stattfindet? Inhaltlich hängen die Politikebenen Bund, Land und Gemeinde natürlich zusammen. Wir haben ja unser politisches System extra so organisiert, dass Politiker und Parteien in diesem Mehrebenensystem zusammenarbeiten sollen. Je nach Wahlkampfsituation wollen oft Gemeindepolitiker in St. Pölten entweder das unterstreichen oder nichts davon wissen. Und dass wir von Gemeindeentscheidungen am unmittelbarsten betroffen sind, ist eine typische Halbwahrheit: Steuern etwa sind fast ausschließlich Bundesgesetze und betreffen trotzdem jeden sehr konkret und direkt.

Über St. Pölten schwebte lange ein Gerichtsverfahren in Sachen schiefgelaufener SWAP Geschäfte, es ging um einen Streitwert von 77 Millionen Euro. Nun wurde – hinter verschlossenen Türen – ein Vergleich auf Schiene gebracht. Kommt man mit dieser Form der Geheimhaltung vor der Wahl durch? Oder berühren derart finanzielle Themen die Bevölkerung ohnedies nur in eingeschränktem Maße, weil die Zahlengrößen schlicht zu abstrakt sind? Jein. Der genaue Streitwert ist insofern in der Tat egal, weil in der öffentlichen Wahrnehmung alles über eine Million ohnedies in die Sammelkategorie „urviel“ fällt. Die entscheidende Frage ist daher, ob die Wähler schon konkrete Auswirkungen einer dadurch entstehenden Finanzmisere der Stadt spüren. Da kann eine Partei natürlich hoffen, sich bis zur Wahl zu retten, weil die Geldknappheit erst im Lauf der Jahre spürbar wird. Was übrigens trotz der enormen Wichtigkeit überhaupt kein Thema ist, das sind die bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hier wird für viele Jahre festgelegt, wie das Steuergeld verteilt wird und was die Gemeinden selbst zahlen müssen – also auch ob St. Pölten finanziellen Spielraum hat oder einen harten Sparkurs fahren muss. Doch ist der Finanzausgleich sehr kompliziert und wird von höchstens 100 Experten in ganz Österreich verstanden.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Nur ehrliches Bemühen, das fordern wir zu Recht. PETER FILZMAIER

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MATTHIAS STADLER Spitzenkandidat SPÖ

Sie sind im Zuge der Wahlkampagne omnipräsent, die SPÖ kommt praktisch nicht vor. Haben Sie keine Angst, bei so viel Kult um Ihre Person abzuheben? Das müssen Sie am besten meine Mitarbeiter fragen. Aber ich glaube, es gelingt mir ganz gut, am Boden zu bleiben, und mir ist auch bewusst, wie schnell die sogenannten Freunde weg sind, wenn man das Amt nicht mehr inne hat. Auch in der Partei ist es nicht so, dass nur einer entscheidet. Sondern da werden Themen vorgestellt, darüber diskutiert – da ist die Fraktion eingebunden, wobei ich mich nicht erinnern könnte, dass es völlig konträre Meinungen gegeben hat. Und hinter meiner Nominierung steht ja ein parteiinterner demokratischer Prozess. Ich habe mich der Wahl gestellt, wurde als Stadtparteiobmann mit 98,4% und als Spitzenkandidat mit 97,4% bestätigt. Und zur Erdung habe ich zudem ein paar Leute, ganz normale St. Pöltner, mit denen ich laufend rede, wo ich abteste, wie etwas ankommt bzw. ob etwas ein Thema ist. Dieser Bezug zur Bevölkerung ist ganz wichtig! Aber den hat man als Bürgermeister sowieso unmittelbar, da brauch ich nur auf den Markt zu gehen und mich sprechen die Leute an. Was macht Sie eigentlich nervöser – der gemeinhin prognostizierte Rechtsruck, in dessen Fahrwasser die FPÖ Stimmgewinne auf Kosten der SPÖ erhofft, oder eine saturierte SPÖ-Wählerschaft, die im „is eh a gmahte Wiesen“-Modus der Wahl fernbleibt? Also, eine „gmahte Wiesen“ ist eine Wahl nie! Das wird nur gerne gestreut, auch ganz bewusst von der Opposition, dass der Stadler ja eh Bürgermeister bleibt, da brauche man quasi gar nicht erst zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung ist aber immer wichtig! Und zur FPÖ und jenen, die jetzt groß das Sicherheitsthema auf ihre Fahnen heften und Angst verbreiten: Die Leute können schon unterscheiden, wer über fünf Jahre lang gearbeitet hat, und wer nur die letzten fünf Wochen vor der Wahl auftaucht und mit Dreck um sich wirft. Ich finde es ja grotesk, dass man etwa beim Bahnhof, wo ich Druck gemacht und in zähen Verhandlungen erreicht habe, dass jetzt eine vollwertige Dienststelle kommt, die FPÖ und die ÖVP sich als die großen Macher hinstellen und auch mehr Polizisten fordern. Wer hat denn zu Beginn der 2000er-Jahre die Polizei laufend reduziert? Der Kahlschlag passierte unter Schwarz-Blau! Beobachtet man die politische Debatte der letzten fünf Jahre, bekommt man den Eindruck, der Domplatz sei DIE Schicksalsfrage der Stadt schlechthin.

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Er ist vielleicht keine Schicksalsfrage, aber jedenfalls eine Kernfrage für die Innenstadt-Entwicklung. Bislang hat sich keiner drüber getraut, ein derartiges Bundesdenkmal anzugreifen, aber die Neugestaltung ist schlichtweg überfällig – unser Domplatz ist einer Diözesan- und Landeshauptstadt einfach nicht würdig. Bei der Umsetzung halten wir uns an das, was beschlossen wurde: Kurzum, er wird nicht autofrei – in welcher Ausprägung auch immer. Aber er wird – wie es ja auch die Opposition immer trommelt, und da nehme ich sie beim Wort – multifunktionell. Ein solcher Platz gehört, wie überall anders auch, belebt. Was sind aus Ihrer Sicht die wirklich wichtigen Zukunftsthemen? Drei Themen halte ich für prioritär. Zunächst betrifft das den Bereich Infrastruktur/Verkehr. Da haben wir in den letzten Jahren mit Kerntangente Nord/Westumfahrung sowie S34 viel auf Schiene gebracht. Und natürlich mit dem LUP – da sind ja die nächsten Schritte beschlossen und ich bin wirklich stolz, dass ich eine Finanzierung für die nächsten acht Jahre zustande bringen konnte. Aber meine Zielsetzung geht ganz klar über die Stadtgrenzen hinaus! St. Pölten muss zu einem S-Bahnknoten mit dementsprechenden Verbindungen werden – da soll auch der LUP ins Umland weiter gezogen werden. Dementsprechende Vereinbarungen haben wir bereits mit dem Land Niederösterreich festgeschrieben, und da werde ich sicher dran bleiben. Der zweite große Bereich betrifft Wohnen. Da wollen wir uns gut positionieren und weiter an Attraktivität gewinnen, auch letzte Schandflecke beseitigen. So ist etwa der gesamte Bereich unterhalb des Bahnhofes mittlerweile verkauft, diverse Wohnbauprojekte sind dort geplant. Zudem wollen wir die Urbanität vertiefen, da werden etwa die WWE Gründe oder die Glanzstadt spannende Projekte darstellen. Schließlich ist mir noch Bildung ein ganz wichtiges Anliegen. Auch da haben wir viel auf Schiene gebracht – erst kürzlich das Projekt einer neuen Privatuniversität, der ÖBB Campus, wo wir uns gegen andere Städte durchgesetzt haben, das Haus der Zukunft samt Sternwarte und natürlich der Ausbau der Fachhochschule. All das halte ich für immens wichtig für die zukunftsrelevante Positionierung unserer Stadt. Kommen wir zum heißesten Wahlkampf-Thema: Ist es nicht vermessen, im Zuge der SWAP-Causa nun so zu tun – wie im letzten Gemeinderat dar-

TEXT: Johannes reichl, Michael m체llner | Foto: Werner J채ger

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gestellt – man hätte beim Grundsatzbeschluss quasi dem Druck der ÖVP nachgegeben? Vermessen ist es, so wie die ÖVP zu behaupten, man wäre bei den Beschlüssen nicht dabei gewesen und man habe nichts gewusst. Es gibt die Protokolle zu den Gemeinderatsbeschlüssen und die Berichte über die Entwicklung der Finanzgeschäfte an den Finanzausschuss und den Gemeinderat. Diese belegen klar, dass die ÖVP die Grundsatzbeschlüsse mitgetragen hat und immer informiert war. Ich drücke mich aber nicht vor der politischen Verantwortung. Diese beinhaltet aber auch, die heißen Eisen anzupacken und das Problem zu lösen. Das haben wir im Gegensatz zur Opposition getan. Sie haben jahrelang behauptet, die Stadt hat beste Chancen gegen Raiffeisen. Nun gibt es aber einen Vergleich, der die Kosten des strittigen Geschäftes für St. Pölten mit rund 45 Millionen Euro festlegt. Im Gemeinderat haben Sie im Hinblick darauf von einem Vertrauensverhältnis zur RLB gesprochen, das es zu respektieren gilt – haben Sie umgekehrt nicht Angst vor einem Vertrauensverlust der Bürger, wenn Sie diesen nicht öffentlich erklären, wie der Vergleich aussieht und weshalb er nötig war? Erstens stimmt die genannte Summe nicht, sie ist viel zu hoch. Hätten wir den Kredit für unser Krankenhaus damals herkömmlich finanziert, hätte das im Endeffekt genauso viel gekostet wie der jetzige Vergleich. Der angebliche Verlust in dieser Höhe ist lediglich Wahlkampfpolemik. Die Vertraulichkeit über die Details des Vergleiches ist eine ausdrückliche Bedingung der Bank. Aus ihrer Sicht ist das verständlich: Die RLB hat sich in NÖ mit rund 70 Gemeinden verglichen und hat offensichtlich noch einige bestehende Geschäfte. Der Vergleich mit St. Pölten soll kein Präjudiz für andere Fälle schaffen. Trotzdem ist die Transparenz natürlich gewährleistet. Die Gemeindeaufsicht als Kontrollinstanz und die Landesregierung, die beide von der ÖVP dominiert sind, haben ohne irgendeinen Verbesserungsauftrag dem Vergleich zugestimmt. Die Bevölkerung kann demnach darauf vertrauen, dass der Vergleich für St. Pölten sehr gut ist. Die Oppositionsparteien im Gemeinderat sind über die Vergleichsdetails selbstverständlich ebenfalls informiert, sind aber ebenso an die Verschwiegenheit gebunden. Ob sie deshalb Phantasiezahlen nennen, weil sie wissen, dass wir den Gegenbeweis nicht antreten dürfen? Das unnötige Hickhack schadet der Stadt. Wer trägt die Verantwortung für die kolportierten 45 Millionen Euro minus aus den SWAP-Geschäften? Nochmals: die Summe stimmt nicht. Verantwortlich sind die Banken, die derartige Geschäfte verkaufen, und letztlich die globale Finanzkrise, die wir in St. Pölten ja wirklich nicht erfunden haben. Davon ist jeder Häuslbauer

MATTHIAS STADLER | SPÖ

mit einem Frankenkredit betroffen. Auch wenn wir den Vergleich jetzt abschließen, ändert das nichts an unserer Rechtsposition, dass das Geschäft nicht rechtswirksam zustandegekommen ist und uns die Bank getäuscht hat. Aber im Wirtschaftsleben muss man pragmatisch handeln, daher ist ein vernünftiger Vergleich oft besser als ein jahrelang weiter geführtes Gerichtsverfahren. Anderes Thema: Werden Sie den Erhalt des Sonnenparks noch vor der Wahl verkünden – eine Ersatzfläche für die Genossenschaft findet sich angeblich bereits im neuen Stadtentwicklungskonzept? Alle, die sich mit dem Thema befassen, wissen das plötzliche Engagement der Volkspartei in diesem Bereich zu deuten. Während man dort nämlich bis vor einem halben Jahr noch nicht einmal wusste, wo sich der Sonnenpark befindet, sind wir seit langem in engen Gesprächen mit den ansässigen Vereinen Lames, Sonnenpark und Grund. Die einen stellen sich für Fotos und Plakate zu einem Baum, die anderen arbeiten an einer nachhaltigen Lösung für alle Beteiligten – also die Genossenschaft als ursprünglicher Vertragspartner, das Land als Zuständiger für Widmungen, die Stadt als Grundeigentümer und natürlich die Anrainer und Nachbarn ebenso wie die angesprochenen Vereine. Wir tun Zweiteres nachweislich mit unserer Stadtplanung und haben auch schon Gespräche diesbezüglich mit den zuständigen Stellen am Land geführt, das aber bislang auf der Bremse steht. Steht St. Pölten heuer wieder bereit für ein Transitlager für Flüchtlinge, so der Bedarf gegeben sein sollte? Werden wir weitere Aslywerber aufnehmen? Wir werden in der Flüchtlingsfrage den unaufgeregten St. Pöltner Weg weitergehen. Mit der kleinstrukturierten Unterbringung haben wir bisher gute Erfahrungen gemacht. Wir haben 2015 mit der Bereitstellung eines temporären Notlagers am Wirtschaftshof unbürokratisch und schnell geholfen, als wir vom Bund darum gebeten wurden. Aktuell stellt sich die Frage „Transitlager“ nicht, da wir als Standort den aktuellen Kriterien des Bundes nicht entsprechen. Aber: Wir wollen kein Massenlager, auch wenn das die FPÖ im Wahlkampf gut brauchen könnte. Wer solche Gerüchte streut, verfolgt nur ein Ziel: einen Keil in unsere St. Pöltner Gemeinschaft zu treiben! Wer kommt im Falle eines Verlustes der Absoluten Mehrheit als Juniorpartner in Frage? Also vorweg, ich möchte unseren Stimmenanteil ausbauen, demnach also die Absolute Mehrheit halten. Es gibt aber in allen Parteien Menschen, mit denen ich gut zusammenarbeiten kann. Wer nach dem 17. April die Ansprechpartner sein werden, haben jetzt die Wähler innen und Wähler in der Hand.

MuH Sujet © Landesmuseum Niederösterreich

Di bis So und Ft von 9 bis 17 Uhr

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MATTHIAS ADL Spitzenkandidat ÖVP

Sie haben die Domplatz-Diskussion zu einem Ihrer Wahl-Leitthemen gemacht. Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass der Gaul lahmgeworden ist und nur mehr eine Minderheit interessiert. Haben Sie aufs falsche Pferd gesetzt bzw. sind Sie zu lange auf diesem Thema herumgeritten? Das hör ich öfter, umgekehrt gibt es aber auch viele die mich ersuchen: „Bitte bleibt dran an dem Thema, ihr seids die einzigen.“ In Wahrheit geht es ja um mehr. Der Domplatz ist die fokussierte Spitze für das grundlegende Thema Innenstadt-Entwicklung. Und dafür sind Parkplätze am Domplatz notwendig, das fordern nicht nur wir, sondern auch 200 Innenstadtkaufleute, die für den Erhalt unterschrieben haben. Die sind ja nicht irgendwer, sondern die Betroffenen! Und es wird nicht leichter – jetzt wurde der Traisenpark groß ausgebaut, an Regentagen ist die Frequenz in der City schon jetzt niedrig, da sollte man den Kaufleuten das Leben nicht noch zusätzlich schwer machen. Sie fordern ein LUP-Jahresticket in Höhe von 200 Euro. Wie kommen Sie eigentlich auf diesen Betrag, einfach weil es eine schöne Zahl ist? Hat Ihre Partei da eine seriöse Kalkulation, was das für den Gesamtbetrieb, für die Kosten bedeuten würde? Wir haben uns die Systeme in Wien angeschaut, oder auch in Graz, wo das Ticket 228 kostet – dort hat man auch die ehemalige Jahreskarte halbiert und konnte dadurch eine Verdreifachung der Jahrestickets erreichen, so dass sich das auch wieder gegenüber vorher gerechnet hat mit dem Vorteil, dass nun mehr Leute mit den Öffis fahren. Und das ist im Grunde die Grundstoßrichtung: Ich möchte die Öffis so schmackhaft machen, dass jene, die ein Auto nicht unbedingt brauchen, auch umsteigen können und wollen. Möchte man das, dann bedarf es primär einmal des politischen Willens dafür! Und die Stadt kann eine Tarifsenkung – wider Darstellung des Bürgermeisters – sehr wohl für sich durchführen, wie dies Landesrat Wilfing unlängst klarstellte. Viele haben sich gewundert, dass die ÖVP in der Sonnenpark-Diskussion plötzlich für den Erhalt des Areals plädierte. Was löste diese Wandlung vom Saulus zum Paulus aus? Da möchte ich mit Bruno Kreisky sprechen: „Man wird ja noch gescheiter werden dürfen.“ Die Situation stellt sich heute einfach völlig anders dar als noch vor zehn Jahren, als das Areal an die Genossenschaft verkauft wurde. Es hat sich dort durch die Arbeit der Vereine

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einfach viel entwickelt, das auch von der Allgemeinheit geschätzt wird, wo Schulklassen in der Natur Lehrstunden haben, Eltern mit ihren Kindern spazieren gehen. Warum soll ich da jetzt wieder graue Wohnbauten schaffen, wenn ich eine grüne Lunge im Süden erhalten kann – und mit der Genossenschaft findet man diesbezüglich sicher eine Lösung. Die Frage wird sein, welches Modell findet man, damit ein friedvolles Miteinander von Verein und Besuchern funktioniert, wie sieht es mit der Verantwortung aus, mit dem Nutzungsmodell. Aber auch hier sage ich ganz klar: Primär geht es um den politischen Willen dazu: Fällt man den Beschluss einer Rückführung des Verkaufs an die Genossenschaft, ist damit ein erster Schritt gesetzt, weitere finden sich im Prozess. Nicht minder überraschend und neu: Die ÖVP St. Pölten war bislang Verfechter der S34, Landeshauptmann Pröll sprach diesbezüglich erst im November von einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte für den Zentralraum. Nun ist die Stadtpartei plötzlich gegen die Umsetzung. Warum? Wir sind nicht prinzipiell gegen die S34. Das von Verkehrsexperten prognostizierte Verkehrsaufkommen für 2015 ist aber bei weitem nicht eingetreten. Deshalb sind für uns zurzeit die vorliegenden Pläne weder budgetär zu verantworten, noch im Sinne der Nachhaltigkeit, wenn man an den Flächenverbrauch und andere Faktoren denkt, zu rechtfertigen. Daher gibt es von uns derzeit ein nein, vor allem, weil auch die Umweltverträglichkeitsprüfung noch ausständig ist Die Stadt vergleicht sich in Sachen SWAP Geschäfte mit der RLB. In der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPÖ unterstellt, dass der Grundsatzbeschluss zur Schuldenbewirtschaftung ehedem mehr oder weniger auf Druck der ÖVP zustande gekommen ist? Was sagen Sie dazu? Das ist eine miese und lächerliche Taktik, wie die SPÖ ja auch immer versucht hat, die ÖVP ins Raiffeisen-Eck zu rücken – aber das ist sehr durchschaubar. Prinzipiell muss man unterscheiden, was wer wie entschieden und mitgetragen hat: Damals war es opportun und hat dem Zeitgeist entsprochen, die Zinsen von Krediten zu bewirtschaften, etwa in Form von Zinstauschgeschäften. Zusätzlich gab es klare Richtlinien, bis wohin man den Finanzrahmen ausdehnen darf. Das haben wir damals beschlossen! Was aber daraus gemacht worden ist, ist etwas gänzlich anderes – die SPÖ hat nämlich begonnen, Wettgeschäfte zu tätigen, und das war ganz und

TEXT: Johannes Reichl, Michael M端llner | Foto: Gerald Lechner / www.fotoprofis.at

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gar nicht im Sinne des Erfinders. Der Punkt of no return war dann 2008, als die Bank darauf hinwies, dass die beschlossenen Risikolimits überschritten sind. Da hat die SPÖ aber beschlossen, weiterzumachen und der Bürgermeister hat – und ich gestehe ihm ja zu, dass die Bank gesagt haben wird, das is eh üblich, da is nix dabei – aber er hat ein Anlegerprofil mit unbegrenztem Risikopotenzial, das über das eingesetzte Kapital hinausgehen kann, unterschrieben. Davon wurden wir nicht in Kenntnis gesetzt! Und von da an ist die Sache aus dem Ruder gelaufen. Er hat also eine Handlung gesetzt – und in Folge mit seiner Partei weitere – die genau zu dieser Misere geführt hat, dass wir heute einen Schaden von 45 Millionen Euro für die Stadt haben. Ich verstehe schon, dass er das Thema jetzt mit dem Vergleich endlich vom Tisch haben möchte – aber dass man nicht den Mut hat, für die Verantwortung gerade zu stehen und zuzugeben „da habe ich Mist gebaut“, ja gar so zu tun, andere hätten dazu gedrängt – das ist schon ein starkes Stück. Anstelle des Vergleichs wäre Ihnen ein Durchjudizieren des Geschäftes tatsächlich lieber gewesen? Damit könnten, ohne Verfahrenskosten, am Ende des Tages sogar über 80 Millionen Euro Schaden für die Stadt entstehen. Ist der vage Ausgang nicht ebenfalls ein unkalkulierbares Risiko? Ich bin darauf angelobt worden, von der Stadt Schaden fernzuhalten und das Beste herauszuholen. Die beste Lösung ist, wenn die Raiffeisenlandesbank verurteilt wird, das Geschäft für null und nichtig erklärt wird und wir keinen Schaden daraus haben. Das war auch die Strategie der Stadt, das wurde uns von der SPÖ und dem Anwalt der Stadt immer gesagt, dass wir allerbeste Chancen haben, den Prozess zu gewinnen. Deshalb haben wir auch alle diesbezüglichen Beschlüsse mitgetragen. Und jetzt ist auf einmal alles anders und man schließt einen Vergleich? Das ist doch sehr eigenartig, und auch diesbezüglich muss man die Frage, wer dieses Desaster zu verantworten hat, aufarbeiten. Denn sich hinzustellen und zu sagen, wir haben uns da nicht so richtig ausgekannt, reicht nicht aus: Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht. Apropos „ausreichen“: Reicht es schon aus für ein Foto zu posieren, wenn man im Innenministerium fünf zusätzliche Polizisten fordert, ohne freilich eine Zusage dafür präsentieren zu können? Ich dokumentiere damit einfach, dass ich mich einsetze – und Wahlkampf ist nun mal die Zeit fokussierter Aufmerksamkeit. Mir ist schon klar, dass einige sagen „Na eh klar, jetzt vor der Wahl posiert er“, umgekehrt wird von der Mehrheitsfraktion oft suggeriert „Was machen die eigentlich?“ Mir geht es da um den Gesamtsicherheitsaspekt, weshalb wir auch immer für die Schaffung

MATTHIAS ADL | ÖVP

einer vollwertigen Dienststelle am Bahnhof eingetreten sind, die jetzt Wirklichkeit wird. Bezüglich der Forderung nach mehr Polizisten – und ich rede von seriösen fünf, nicht populistischen 20 oder gar 30 – geht es einfach darum, dass sich die Stadt sukzessive weiterentwickelt, auch einwohnermäßig, und da ist es wichtig, rechtzeitig darauf zu reagieren und früh genug Bedarf anzumelden. Aber ist das nicht populistisch, wo die aktuelle Kriminalitäts-Statistik besagt, dass St. Pölten sogar sicherer geworden ist. Und nicht gar gefährlich in einem ohnehin schon aufgeheizten Klima? Also, wer mich kennt, weiß, dass ich keine Ängste schüre, im Gegenteil. Wir sind da wirklich sehr verantwortungsvoll. Umgekehrt muss ich Ängste der Bevölkerung aber auch, selbst wenn sie subjektive sind, ernst nehmen. Und – um auf das Beispiel Bahnhof zurückzukommen – das subjektive Sicherheitsempfinden ist nun einmal höher, wenn dort ein vollbesetztes Wachzimmer ist und die Polizisten patroulieren. Das ist halt menschlich und nimmt Ängste, führt also zu einer Beruhigung und nicht dem Gegenteil. Was noch toll wäre – dafür haben wir uns ebenfalls als erste beim Ministerium eingesetzt – wäre es, wenn die niederösterreichische Polizeiausbildung in St. Pölten eine neue Heimat findet. Unsere Stadt hat dafür sicher die besten Voraussetzungen. Zuletzt noch zum Wahlausgang: Wiener Neustadt erlebte vor einem Jahr eine Regenbogenkoalition. Wäre derlei für Sie auch in St. Pölten denkbar? Also die Voraussetzungen waren in Wiener Neustadt gänzlich andere, weshalb das in St. Pölten äußerst unwahrscheinlich ist. Letztlich hängt der Wahlausgang schlicht davon ab, was der Bürger will. Was wollen Sie? Sie haben ja gesagt, dass der Bürgermeister ohnedies die Absolute halten wird – das klingt nicht unbedingt ambitioniert? Das habe ich nicht gesagt. Ich habe einzig gesagt, dass Matthias Stadler wohl Bürgermeister bleiben wird. Wir konzentrieren uns aber auf uns. Wir wollen so viele Stimmen wie möglich, damit wir unsere Ideen noch besser in die Politik einbringen können. Das kann man am besten in Regierungsverantwortung. Stünden Sie als Juniorpartner zur Verfügung? Diesbezüglich müssen wir ebenfalls die Wahl abwarten – da will ich mich nicht festlegen. Das hängt ja auch von den Vorstellungen des Gegenübers ab, ob man einen gemeinsamen Nenner findet. Aber prinzipiell könnte man im Sinne der Demokratie – und das hätte die SPÖ schon lange in der Hand – endlich amtsführende Stadträte einführen, egal wie die Wahlen ausgehen.

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KLAUS OTZELBERGER Spitzenkandidat FPÖ

FP-Generalsekretär Herbert Kickl ist Wahlkampfhelfer. Ist die FP St. Pölten von Wien fremdbestimmt? Ich hab Herbert Kickl gebeten, ob er uns beim Wahlkampf beratenderweise helfen kann – dem ist er gerne nachgekommen. Das hat aber nichts mit Inhalten zu tun. Fremdbestimmt sind wir sicher nicht. Böse Zungen behaupten, die FP-Liste ist nicht länger als 36 Plätze, weil Sie nicht mehr Leute gefunden haben, die sich aktiv engagieren möchten. 36 hat den einfachen Grund, weil wir den St. Pöltner Gemeinderat – so wie es jetzt zum Beispiel in Wels passiert – auf diese Zahl reduzieren möchten. Zudem plädieren wir dafür, dass bei den Politikergehältern gespart wird – so im Bereich von zehn Prozent! Ich denke, das wäre ein Zeichen an die Menschen, dass die Politik auch im eigenen Bereich bereit ist Einschnitte vorzunehmen. Das würden Sie in einer Koalition umsetzen? Sicher. Kommen wir zum Kernthema Ihrer Kampagne. Die FPÖ führt, wenig überraschend, einen „Ausländerwahlkampf“. Also vorweg – ich habe nichts gegen Ausländer. Ich habe Freunde in der ganzen Welt, reise viel. Anstand hat sicher nichts mit Nationalität zu tun. Wir haben auch bei der FPÖ immer wieder Personen mit Migrationshintergrund und Ausländer, die uns helfen. Auf unserer aktuellen Liste etwa kandidiert ein Österreicher, der vor zehn Jahren aus der Ukraine geflohen ist und sich hier integriert hat. Da wird bewusst immer gern mit Emotionen gespielt und nicht differenziert, was schade ist. Nun strapazieren Sie auf Ihren Plakaten aber den Begriff „Nächstenliebe“ ganz bewusst einschränkend. Ist das nicht eine Pervertierung des Begriffs? Ich bin ein Menschenfreund. Nächstenliebe heißt für mich, zunächst einmal den Leuten hier in St. Pölten zu helfen, weil da gibt es genügend. Wer glaubt, er könnte allen helfen, wird am Schluss niemandem helfen können. Warum wird das aber kontrastierend den Flüchtlingen gegenübergestellt, die quasi unsere Leute bedrohen. Es ist ja nicht so, dass „unsere“ Leute aufgrund der Asylsituation weniger bekommen? Sie hat aber Auswirkungen auf die Gesamtsituation. Die Flüchtlingskrise hat uns im Vorjahr eine Milliarde Euro gekostet, sie belastet massiv den Arbeitsmarkt. Wir ha-

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ben schon jetzt 500.000 Arbeitslose, wie soll das funktionieren, wenn wir noch Hunderttausende dazu aufnehmen? Und unsere Armut ist sehr wohl zum Gutteil eine importierte – in St. Pölten sind etwa 72% der Mindestsicherungsbezieher Ausländer. Das ist ja die Verlogenheit der Flüchtlingspolitik von SPÖ und ÖVP, dass sie mit falschen Zahlen arbeitet, denn in Wahrheit sind 80-90% jener, die zu uns kommen, Wirtschaftsflüchtlinge! Die Asylstatistik des Innenministeriums sagt etwas anderes: Über 72% der Asylanträge im Vorjahr wurden von Syrern, Afghanen oder Irakis eingebracht, knapp 90.000 wurde offiziell Schutz gewährt, weil sie aus einem Kriegsland kommen, nicht weil sie vor der wirtschaftlichen Lage davonlaufen. Ja, aber Dublin II sagt, dass sie eigentlich im ersten sicheren Land einen Asylantrag stellen müssten – das ist sicher nicht Österreich. Wenn sie zu uns kommen, sind sie schon durch neun, zehn sichere Länder durchmarschiert, weil sie eben wissen, dass die Standards in Österreich, Deutschland oder Schweden am besten sind – das heißt, sie verfolgen eindeutig wirtschaftliche Interessen. In Sicherheit sind sie schon im ersten! In Ihrer Logik hieße das aber auch, dass ebenso Ihr Ukrainer heute keine Chance hätte, denn die Ukraine grenzt auch nicht an Österreich – da gibt es auch sichere Drittländer dazwischen. Die Ukraine ist aber von Österreich nur so weit entfernt wie Wien von Bregenz, da liegt nur ein Land dazwischen, nicht neun oder oder. Und diese Nähe macht auch einen kulturellen Unterschied aus so wie damals im Fall der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Damals warnte Ihre Partei aber ebenso vor „Überfremdung“ und antwortete mit dem Volksbegehren „Österreich zuerst“. Im Übrigen sind die Mehrheit jener 60.000 Bosnier, die dann in Österreich geblieben sind, Moslems – und „trotzdem“ gut integriert. Integration kann aber nicht funktionieren, wenn die Minderheit sozusagen zur Mehrheit wird, und auch nicht, wenn ich den Menschen keine Perspektive bieten kann. Wir haben aktuell 500.000 Arbeitslose im Land – wir können da nicht helfen, wenn nicht einmal unsere Leute einen Arbeitsplatz finden. Und man muss sich schon auch anschauen, wer kommt – das sind ja großteils junge Männer. Ich war vor Kurzem im Oman. Die haben mich gefragt, ob wir verrückt sind, dass wir all diese jungen Männer einfach so reinlassen, die seien

TEXT: Johannes Reichl, Michael M端llner | Foto: Wolfgang Mayer

MFG WAHL

alle Soldaten gewesen und gewaltbereit. So betrachtet ist das eine Invasion einer fremden Armee aus gewaltbereiten jungen Soldaten! Sie haben im Vorjahr, als das Asylanhaltezentrum in der ehemaligen Bundespolizeidrektion installiert wurde, vor Zuständen wie in Traiskirchen gewarnt. Das ist in keiner Weise eingetroffen: Warum erzählen Sie solche Schauergeschichten? Wir hatten aber sehr wohl ein Transitlager mit 1.000 Flüchtlingen, und man muss sich schon fragen, warum Stadler schon im April wählen lässt? Ganz einfach weil er weiß, dass ab Sommer die nächste Welle anrollt und – nachdem Wien und Traismauer an ihren Grenzen sind – ihn Landeshauptmann Pröll um eine Entlastung ersuchen wird. Kurzum, es werden weitere 1.000 Flüchtlinge zu uns kommen, dabei ist ein Lager das Schlechteste und Menschenunwürdigste überhaupt. Wir haben schon jetzt fast 2.000 Asylwerber in der Stadt, das ist die Grenze des Belastbaren. Sehr eng, oft vermischt zur Asylthematik, trommeln sie Ihr zweites Hauptthema Sicherheit. Obwohl die Kriminalität in St. Pölten in Realität rückläufig ist, suggerieren Sie, die Stadt sei unsicher. Warum? Also ich weiß nicht, ob die Realität so locker ist. Wir hatten in den letzten ein, eineinhalb Jahren sechs Messerstechereien, Schüsse auf einen Bus, am Mühlweg wurde ein Polizist mit einer Pistole bedroht und es gab eine Massenschlägerei mit 30 Leuten, wo die Cobra anrücken musste – immer waren Asylwerber dabei, das ist also schon eine importierte Kriminalität! Mich rufen auch immer wieder Frauen an, die am Bahnhof – das geht mir selbst ja nicht anders – ein mulmiges Gefühl haben. Da gab es verschiedene Zwischenfälle, wo Frauen sich belästigt gefühlt haben. Was würden Sie gerne in der nächsten Legislaturperiode – abseits des Asyl- und Sicherheitsthemas – behandelt wissen, wofür setzen Sie sich noch ein? Mir brennt das soziale Thema unter den Fingernägeln. Die SPÖ ist ja schon lange keine soziale Partei mehr, eher eine der sozialen Kälte. Es gibt so viele arme Leute bei uns – die Mittel aus den Sozialfonds sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, auch die 150.000 Euro für den Heizkostenzuschuss – für den Domplatz geben wir das zehnfache aus! Da frage ich mich schon nach den Prioritäten. Ganz wichtig ist mir in diesem Zusammenhang leistbarer Wohnraum. Deshalb trete ich ganz klar für den Bau von Gemeindewohnungen ein, die nicht mehr als 300 bis 500 Euro – warm wohlgemerkt – kosten dürfen. Die aktuellen Gemeindewohnungen sind für viele nicht leistbar, die Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten sowieso nicht. Das gehört geändert!

KLAUS OTZELBERGER | FPÖ

Weil Sie den Domplatz angeschnitten haben: Zuletzt hatte es den Eindruck, die FPÖ würde in Sachen Parkplätze umschwenken – jetzt ist man wieder eindeutig für solche. Warum der Schwenk? Also den hat es nicht gegeben. Wir haben immer gesagt, wir können uns einen parkplatzfreien Domplatz vorstellen, wenn es in unmittelbarer Nähe Ersatzflächen gibt. Nur die gibt es bislang nicht, daher können wir den Domplatz nicht parkplatzfrei machen – das wäre ein Riesenschaden für die Innenstadt, der Arbeitsplätze kostet und zu Geschäftsschließungen führt. Wir können nicht den zweiten Schritt vor dem ersten setzen. Was halten Sie vom SWAP-Vergleich mit der RLB? Ich habe schon 2008, als die Risikolimits überschritten wurden, als einziger gefordert, dass man aus diesen Geschäften aussteigt. Kein seriöser Kaufmann hätte weitergemacht bei einem Geschäft, wo die Gewinnerwartung im Promillebereich liegt während dem ein unbegrenztes Risiko gegenübersteht. Wenn der Bürgermeister damals aber ausgestiegen wäre, hätte ihn die Opposition ebenso geprügelt. Sicher, aber damals ging es um vier Millionen Euro, heute reden wir vom zehnfachen – also dem worst case. Das kostet jedem St. Pöltner Steuerzahler rund 2.000 Euro – damit hätte man in Zukunftsprojekte investieren können. Jetzt müssen hingegen noch unsere Kinder für dieses Schlamassel aus der Vergangenheit zahlen. Und eines frage ich mich schon: Bei der Hypo sind alle Verantwortlichen zurückgetreten, wie sieht das bei uns aus? Sie fordern also den Rücktritt des Bürgermeisters? Ich fordere ihn nicht, aber irgendeinen Verantwortlichen muss es ja geben. Der Bürgermeister sagt gerne – das steht sogar auf seinem Wahl-T-Shirt – er ist der Teamchef. Dann wäre es konsequent, wenn er auch die Verantwortung übernimmt. Oder es gibt einen anderen, dann möchte ich aber wissen, wer? Ihre Partei trägt den Vergleich also nicht mit? Nein, auch wenn die SPÖ die herben Verluste jetzt gar als „Gewinn“ verkaufen möchte. Aber wenn die RLB, von der der Schritt ja angeblich ausgeht, nicht Angst hätte zu verlieren, warum wollen sie sich dann vergleichen? So betrachtet ist ein Vergleich für uns schlecht, weil wir die besseren Karten haben, den Prozess zu gewinnen. Das war ja auch immer das, was uns gesagt wurde von der SPÖ und dem Anwalt, wie super wir nicht da stehen, wie gut der Prozess für uns läuft. Und plötzlich soll es umgekehrt sein? Also entweder wir wurden bisher falsch informiert oder man tut es jetzt – da dreht sich die SPÖ wie im Wind, weshalb ich in der Sache überhaupt keinen Erklärungen der Roten mehr Glauben schenke.

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MFG WAHL

Nicole Buschenreiter Spitzenkandidatin DIE GRÜNEN

Die Grünen unterscheiden sich hörbar von den anderen Politparteien durch eine gewaltfreie Sprache. Sie attackieren die Mitbewerber nicht, bringen grüne Ideen als Positivbeispiele zu den Wählern. Warum? Kalkül, Taktik, Überzeugung? Wir haben aus Überzeugung unsere Art Politik zu machen verändert. Wir sind dabei lösungsorientiert, nicht problemorientiert, wir versuchen Ideen zu etablieren und Wege aufzuzeigen. Es bringt doch nichts, mit dem „Du Du“-Finger auf den politischen Mitbewerber zu zeigen oder ihn verbal zu vernichten. Uns ist bewusst, dass wir damit etwas Neues ausprobieren, wir haben auch mitkalkuliert, dass die Zeit noch nicht reif ist für diese Art der Politik. Aber wir sind überzeugt, dass es der richtige Weg ist. Wohin führt dieser Weg Nicht mehr klassische Wahlkampfziele stehen bei uns im Vordergrund, sondern die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung. Bürger und Bürgerinnen werden nicht auf ihre Stimmabgabe reduziert, sondern motiviert, mit uns neue Umsetzungsmöglichkeiten für notwendige Veränderungen zu finden. Konkret heißt das, dass wir keine utopischen Versprechungen machen, sondern die Ideen der Menschen aufnehmen, das Gespräch mit allen suchen und gemeinsame Ziele entwickeln. Wie reagieren die politischen Mitbewerber auf die neue Polit-Kultur der Grünen? Die gewaltfreie Diskussion irritiert die Kollegen – manche sagen uns nach, dass wir zahnlos geworden sind. Aber ich sammle viel positives Feedback. Es hat sich herumgesprochen, dass man mit uns reden kann. So ist zum Beispiel unsere Idee einer BürgerInnenfragestunde im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Der Bürgermeister hat sich nach der Abstimmung offiziell bei uns dafür bedankt – worüber die ÖVP entsetzt war. Ich habe mich gefreut, dass ich mich auf diese Art auch mit nur zwei Mandatarinnen an der Gemeindepolitik beteiligen kann, und ich hoffe, dass dieser Weg zu einem dritten Mandat für die Grünen führt. Das war auch für die Beobachter interessant, dass die SPÖ die Grünen nicht wie üblich niedergebügelt hat. Gibt es da eine neue Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und den Grünen? Früher gab es ja eher einen Zusammenschluss der Oppositionsparteien – konkret Grün-Schwarz. Haben sich die grünen Beziehungen verändert?

Wir arbeiten mit allen Parteien zusammen, solange es keine groben ideologischen Unterschiede in der zu bearbeitenden Sachlage gibt. Wir haben eigentlich zu allen ein gutes Verhältnis. Zur Umsetzung der BürgerInnenfragestunde: Ich denke, dass es in diesen Dingen viel um Vorbildwirkung geht, wir reden nicht nur von Zusammenarbeit sondern gehen immer wieder aktiv auf unsere politischen Mitbewerber zu. Die Zusammenarbeit immer nur einzufordern führt zu nichts, wenn man nicht auf den anderen zugeht. Wie geht Ihr auf die FPÖ zu, die in St. Pölten ideologisch gerade weiter nach rechts abdriftet? Im Moment noch gar nicht. Die Zeit wird zeigen, mit welchen Menschen und Mandataren wir es hier zu tun haben. Wie bereits erwähnt ist uns eine gute Zusammenarbeit sehr wichtig, das bedeutet auch: nicht ausgrenzen, sondern reden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn es eine gute und einvernehmliche Gesprächsbasis gibt. Wie geht’s den Grünen intern? Die letzten Jahre waren ja turbulent, mit zahlreichen wechselnden Gesichtern und jetzt auch noch einer Abspaltung – die Kühnen treten gegen die Grünen an. Das ist schon in Ordnung. Es ist immer besser etwas Eigenes zu machen, wenn ich mich nicht mehr arrangieren kann. Ich sehe diese Bürgerliste keineswegs als Bedrohung. Als klare Mitte-links-Gruppe ist sie mir lieber als eine weitere Rechts-Bewegung. Die Umfragen vor der Wahl sehen die Chancen der Grünen allerdings nicht sehr positiv. Nehmen Sie diese Prognosen ernst? Habt Ihr schon einmal daran gedacht, aus dem Gemeinderat zu fliegen? Darüber denken wir im Moment nicht nach. Sind die nicht so guten Umfragewerte eine zusätzliche Motivation oder eher demotivierend für Sie? Ich lasse mich nicht demotivieren von Umfragen, und ich bin auch nicht motivierbar über negative Kritik. Ich bekomme sehr gute Rückmeldungen, viele unserer Themen werden von den anderen übernommen, dann realisiert. Mir ist im Übrigen wurscht, wessen Idee letztendlich umgesetzt wird, wenn sie gut ist. Ein klassisches Beispiel dafür ist der autofreie Rathausplatz – eine ur-grüne Idee. Oder jetzt eben die BürgerInnenfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung, bei der Partizipation gelebt werden kann. Eine Folge wäre dann der BürgerInnenrat, Arbeitskreise mit Politikern

TEXT: Beate STeiner | Foto: zvg

MFG WAHL

und Fachleuten an einem Tisch. Da gibt es dann keine Ausrede mehr, dass die Menschen politikverdrossen sind. Das sind Themen, durch die sich die Grünen von den anderen Parteien unterscheiden. Mit welchen Wahlthemen wollen Sie noch punkten? „Grüne“ Themen wie Urban Gardening oder „Rettet den Sonnenpark“ oder billigere Bustickets haben sich ja andere Parteien auch schon gekrallt. Auch wenn die ÖVP um günstigere Bustickets kämpfen will, ist sie doch die Parkplatz-Partei. Einerseits Parkplätze am Domplatz fordern und andererseits den LUP fördern – das widerspricht sich. Wir wollen, dass der öffentliche Verkehr in der Stadtplanung Vorrang hat. Der LUP ist schon in Ordnung, aber er könnte viel mehr können, mit einer kürzeren Vertaktung, einer besseren Linienführung und Betriebszeiten bis 22 Uhr. Außerdem sollte das Lup-Monatsticket auch für das Anruf-Sammel-Taxi am Wochenende gelten, wenn eben kein Bus fährt. Der Bus ist ein Must-have, der funktioniert nicht wie der Handel, er muss sich nicht rentieren. Nicht die Nachfrage bestimmt beim öffentlichen Verkehr das Angebot, sondern umgekehrt. Und wir wollen mehr als Urban Gardening. Wir wollen die „Essbare Stadt“ mit zusätzlicher Food-Cooperative, also mit einer Nahrungsmittelverteil-Aktion, wie es sie beispielsweise in Wien schon gibt. Weiters fordern wir noch einen Baustopp für alle Projekte, die in Zusammenhang mit der S34 stehen und mehr Transparenz bei den Stadtfinanzen. Gehen die Grünen das SWAP-Thema noch einmal an? Wenn ja, werden Sie nach der politischen Verantwortung fragen? Die Grünen waren ja de facto die einzige Partei im Gemeinderat, die beim Grundsatzbeschluss für die Spekulationsgeschäfte nicht mitgestimmt hat. Selbstverständlich werden wir die Übernahme der politischen Verantwortung einfordern. Das haben wir auch immer wieder bekanntgegeben. Gibt es aktive grüne Aktionen für Asylwerber in der Stadt? Wenn ja, welche? Zurzeit sind keine Aktionen geplant. Wir haben jedoch zu dem Thema bereits eine Veranstaltung mit Experten und Expertinnen im Rahmen unserer „Grünen Plaudereien“ organisiert. Einzelne Vorstandsmitglieder engagieren sich sehr stark in ihrer Freizeit. Ich persönlich hatte mich eine Zeit lang als Buddy zur Verfügung gestellt und Arash Houshmand verbringt einen Großteil seiner Freizeit mit Dolmetschen und Integrationsarbeit. Wir sind auch in ständigem Kontakt mit St. Pöltner Initiativen, die sich um Flüchtlinge kümmern

NICOLE BUSCHENREITER | DIE GRÜNEN

Sie haben die „Grünen Plaudereien“ erwähnt, in denen die grünen Themen transportiert werden. Zum Beispiel hat es auch eine Diskussion über „Mindestsicherung“ gegeben. Warum setzt Ihr Euch dafür ein, was bringt das für die Lokalpolitik? Es gibt einen großen Unterschied zwischen der „Mindestsicherung“ und dem „Bedingungslosen Grundeinkommen für alle“, für das wir uns explizit einsetzen. Dazu gab es eine sehr gut besuchte Veranstaltung. Das Interesse der Menschen ist groß und wir informieren. Zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ gibt es bereits Pilotprojekte in einzelnen Kommunen. In der Schweiz gibt es im Juni eine Volksabstimmung zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“. Wir geben bei unseren Plaudereien den Menschen die Möglichkeit, sich über neue gesellschaftspolitische Ideen und Projekte zu informieren. Stimmt es eigentlich, dass die Grünen grundsätzlich keine Festival-Freunde sind? Warum nicht? Was spricht für euch gegen das Frequency? Das ist ein hartnäckiges Gerücht, das immer wieder auftaucht. Nein, wir sind nicht generell gegen das Frequency! Wir sprechen uns aber gegen manche Rahmenbedingungen aus, wie zum Beispiel die Lustbarkeitsabgabe. Aus unserer Sicht ist es auch dringend notwendig, die Müllproblematik mit Hilfe von Kautionen, ähnlich denen auf normalen Campingplätzen, anzugehen. Wir sind überzeugt, dass Naherholungsgebiete nicht um jeden Preis als Festivalgelände verwendet werden dürfen. Wie schaut STP für die Grünen im Jahr 2030 aus? Die Vision im Einzelnen findet man auf unserer Homepage. Es geht dabei um folgende Punkte: Erstens sollen alle öffentlichen Gebäude energieautark sein, wenn möglich mit Solarzellen ausgestattet. Zweitens soll Wohnen leistbar sein, die St. Pöltner und St. Pöltnerinnen sollen in schönen Wohnungen zu einem schönen Preis leben. Drittens sind dann gemeinschaftliche Wohnprojekte und Gemeinschaftsgärten gefördert und für alle leistbar. Viertens steht für den Gemeinderat die Lebensqualität der Bürger an erster Stelle. Und fünftens: Es gibt eine neue Wohnbauverordnung – keine Neubauten vor Sanierung alter Bestände. Zusammengefasst heißt das: St. Pölten versorgt seine Bürger und Bürgerinnen regional in jedem Bereich des Lebens. Der öffentliche Verkehr ist ausgebaut und so vertaktet, dass man nur mehr mit dem Auto fährt, wenn man das möchte oder braucht. Der budgetäre Schwerpunkt liegt unter anderem im Ausbau von leistbarem Wohnen und in der Durchführung und Unterstützung von nachhaltigen Projekten der Wirtschaft und engagierter Menschen. Und natürlich gibt es dann in St. Pölten ein BürgerInnenhaus und BürgerInnen- und Jugendräte.

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MFG WAHL

WOLFGANG GRABENSTEINER Spitzenkandidat NEOS

NEOS werfen den anderen Oppositionsparteien vor, dass sie vor Jahren mit der SPÖ für Schuldenbewirtschaftung, sprich Spekulation mit Steuergeld, gestimmt haben. Wenig glaubhaft, dass Ihre Fraktion damals dagegen gewesen wäre… Ich bin nicht so überheblich zu behaupten, wir wären damals klüger gewesen. Es geht um Ehrlichkeit. Ich sehe in der SPÖ keine Bereitschaft zu sagen, sorry, da ist uns was passiert. Die Bereitschaft einen Fehler zuzugeben ist nicht vorhanden und das tut mir im Herzen weh. Auch die Untergriffigkeit zwischen den Mandataren. Wer sich für derartiges Polittheater hergibt, der braucht sich nicht wundern, wenn er sich mit seinem Berufsstand am Ende der Vertrauensskala wiederfindet. Sinngemäß sagen Sie, alle Parteien waren dabei. Das könnte auch die SPÖ plakatieren. Jede Fraktion trägt soweit Verantwortung, soweit sie Einblick hatte. Dem Bürgermeister kann man für dieses Fiasko nicht die Hauptverantwortung abnehmen. Da rum sagt er wohl von allen Beteiligten am wenigsten. Wir brauchen Strukturen, um solche Probleme in Zu kunft zu verhindern. Das ist ein österreichweites Thema, das uns am Herzen liegt. Gestern waren es Spekulations geschäfte, morgen sind es die Pensionen, die auf Kos ten der nächsten Generation gemacht werden. Wir sind überzeugt, dass eine absolute rote Mehrheit, eine pinke Kontrolle braucht. Der Magistrat soll dem ganzen Ge meinderat zuarbeiten, nicht nur der SPÖ. Mein Eindruck ist, dass die bisherige Opposition beim Spiel der SPÖ zu viel mitgespielt hat. Unsere Überzeugung ist, dass man als Bürger, wenn man echte Veränderung will, eine neue Partei braucht. Die alten Parteien haben lange genug be wiesen, dass sie dafür nicht taugen. Heute finanziert sich der Staat billig wie nie, da verzichtet man leicht auf „Schuldenbewirtschaftung“. Darum fordern wir heute eine Politik, die Schulden abbaut. Das macht uns für die Zukunft unabhängiger. Wieso haben Politiker nicht wie normale Bürger den Anspruch, dass sie mit dem Geld auskommen, das sie einnehmen? Wenn die Stadt St. Pölten im Gemeinderat einen Vergleich mit der Raiffeisenbank um 45 Millionen Euro schließt, dann wird einfach ein Nachtragskredit aufgenommen – ohne eine Minute zu diskutieren, ob es an der Zeit wäre zu sparen, Vorhaben abzusagen oder zu verschieben. Nein, nehmen wir einfach einen Kredit auf. Und beim nächsten Tagesordnungspunkt beschlie ßen wir einen Seniorenausflug um 144.000 Euro. Ich bin

es den Senioren willig, aber meine Sorge ist, dass zu viele sagen, der Herr Bürgermeister zahlt – dabei zahlen sie es selber bzw. die nächste Generation. Ich wünsche mir im nächsten St. Pöltner Gemeinderat Mandatare, die einen Taschenrechner bedienen können. Welche Rolle würden Sie im Gemeinderat spielen? Wir sind weder in der Landes- noch in der Bundesre gierung, wir würden frei von Rücksichtnahme auf an dere zum Wohle der Stadt arbeiten. Zugleich verspreche ich, dass NEOS-Mandatare im St. Pöltner Gemeinderat anders arbeiten würden als Mandatare einer Bürgerliste oder der Grünen. Wir können auf Know-how und Ex pertise zurückgreifen, auf andere Ressourcen als eine rein lokale Bürgerliste, die nicht mal ein echtes Anliegen vertritt. Und wir behaupten, dass es ohne NEOS im Ge meinderat unmöglich wird, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen. Aber Stadler, der SPÖ und St. Pölten würde es gut tun, wenn es keine absolute Mehrheit mehr gäbe. Arithmetisch wird es für Stadler eng, wenn wir unser theoretisches Wählerpotential erreichen. Bei den Wahlen zum Nationalrat und zum Europäischen Par lament kamen wir auf vier und sieben Prozent! Sorry, das unterscheidet uns von den anderen Listen, bei de nen man ins Blaue wählt, während wir auf vorhandene Zahlen verweisen. Für den Einzug wird man 2,4 Pro zent brauchen, das schaffen wir. Aber bei den anderen Bürgerlisten muss man schon sehen, dass diese Stimmen verloren sind, wenn sie nicht einziehen – diese Stimmen helfen dann Stadler seine Absolute zu sichern. Und falls die SPÖ tatsächlich einen Partner bräuchte, warum dann Sie und zu welchem Preis? Unsere Mindestforderung ist eine echte Kontrollfunk tion. Wir wollen, dass alle Magistratsabteilungen und alle ausgelagerten Gesellschaften dem Gemeinderat un beschränkt auskunftspflichtig sind. Vielleicht ist ja eh wirklich alles in Ordnung in St. Pölten. Aber das Wort „vielleicht“ kriege ich halt nicht aus dem Satz raus. Wenn ich nach zwei Jahren draufkomme, dass in Poli tik und Verwaltung alles super ist, dann mache ich die größtmögliche Pressekonferenz, stelle mich vor die Öf fentlichkeit und sage: Im Rathaus ist alles paletti. Aber das muss mir der Herr Bürgermeister erst beweisen. Und wenn die SPÖ ihre absolute Mehrheit verliert, dann kann sich Matthias Stadler aussuchen, ob er einen ge mütlichen Partner will, oder ob er selber eine positive, zukunftsorientierte Veränderung mit uns spüren will. Vom intellektuellen Anspruch traue ich es ihm zu.

TEXT: Michael Müllner | Foto: NEOS ST. PÖLTEN

MFG WAHL

WALTER HEIMERL

Spitzenkandidat dieKÜHNEN.jetzt Warum braucht’s die Kühnen jetzt? Damit Bewegung in die Stadt kommt – wir wollen null Prozent Stillstand. Wir brauchen eine andere Art der Politik. Andere Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Welche andere Art der Politik? Eine, die alle Bürger einlädt, an der Entwicklung der Stadt mitzuarbeiten. Wir hören zu, nehmen die Nöte der Menschen ernst, vernehmen auch die leisen Zwischentöne. Wir wollen auch die einladen, die nur zu Hause leiden. Die Bürger sollen auch mitentscheiden dürfen. Wir sind keine Partei, bei uns gibt es keinen Parteizwang. Wir wollen 100% Bürgerbeteiligung. Was ist Bürgerbeteiligung? Wir laden die Leute ein, sagen: Kommt und macht bei diesem Thema mit. Sie lernen kennen, dass sie etwas bewirken können. Das kann unmittelbar passieren. Ich kann was ändern, indem ich wirklich was tu. Auf jedem Weg liegen Steine. Entweder warten wir auf den Straßenkehrer – die Stadtregierung – oder jede und jeder hebt den Stein auf, der am meisten stört. Dann sind sicher die Hindernisse fort, die unsere Zukunft und die unserer Kinder verbauen. Jede hat eine Anregung an die Gemeinde, jeder einen Wunsch an die Verwaltung, viele haben bereits Lösungsvorschläge. Das zu kultivieren ist unsere Aufgabe. Es gibt eine breite Schicht der Menschen, die etwas erreichen will. Bürgerbeteiligung ist dabei eine Methode, die Info-Stunde, die der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen hat, kann dabei nicht alles und vor allem nicht das Endergebnis sein. Manche Dinge sind aber nur zu verwirklichen, wenn sie von der Mehrheit beschlossen werden. Wie erreichen dieKÜHNEN.jetzt etwas im Gemeinderat? Wir pflegen eine andere Art der Kommunikation – nicht dagegen sein, sondern für etwas arbeiten. Wir zeigen auf. Das Problem derzeit ist, dass alles unter dem Blickwinkel politischer Parteien gesehen wird – uns geht es nicht um Parteipolitik und um Pfründe, sondern um gesellschaftliche Veränderungen. Unsere Wahlforderungen richten wir daher vorrangig an uns und nicht an „die anderen“, weil Veränderung immer bei einem selbst beginnt. In den Gemeinderat wollen wir einreiten, weil wir dann den direkten Draht zum Entscheidungsträger haben. Außerdem ist es uns wurscht, wer unsere guten

Ideen umsetzt und sich das auf die Fahnen heftet — Hauptsache, es passiert. Was sind denn so die konkreten Ideen, die die Kühnen umsetzen wollen? Grundsätzlich glauben wir, dass die globalen Herausforderungen unserer Zeit im Lokalen gelöst werden müssen. Wir wollen zum Beispiel, dass St. Pölten Vorreiter als Smart City wird — und jeder Bürger arbeitet an der Transformierung mit. Uns geht es dabei also um Urbanität, um Lebensqualität mit Vielfalt, Kultur, Bildung, guter Nahversorgung und Infrastruktur. Um ein Umfeld, in dem ich die Dinge meines Lebens ohne viel Aufwand erreichen kann. Es geht uns auch um einen Freiraum in der Stadt, der nicht mit Autos vollgestellt ist, natürlich auch um ein soziales Miteinander und Räume und Räumlichkeiten, die die Möglichkeit dazu bieten. Solch ein Raum ist das kühneCAFÉ. Was passiert da? Das ist unser „BürgerInnenhaus“, hier stellen wir allen Bürgern und Bürgerinnen Raum für Kommunikation und Veränderung zur Verfügung. Hier treffen wir uns, hier wird diskutiert, hier entstehen neue Ideen. Für besonderes Engagement vergeben wir übrigens eine Auszeichnung, das ist der kühneAward. Die Kühnen stehen also für Veränderung der Gesellschaft und beginnen mit der Veränderung bei sich selbst. Wie denn zum Beispiel? Wir stehen nicht nur für 100% Bürgerbeteiligung, sondern auch für 100% Verbindlichkeit. Wir werden das, was wir versprechen, auch zu 100% einhalten. Wir stehen für 50% Innovation, das heißt, wir wollen 50% unseres Gemeinderatsentgeltes den Bürgern und Bürgerinnen in Form eines Innovationsfonds zur Verfügung stellen. Und wir wollen mindestens 50% unserer politischen Partner überzeugen, unserem Beispiel zu folgen. Bei uns gibt es also 0% Besitzstandswahrung. Wie finanziert sich denn der Wahlkampf der Kühnen? Jeder von uns hat in die eigene Tasche gegriffen und 500 Euro in den gemeinsamen Topf gesteckt. Warum sind Sie die Nummer eins auf der Liste? Weil ich der Kühnste aus der Truppe bin. Bei uns wird es allerdings Rotation geben, wenn wir in den Gemeinderat einziehen.

TEXT: BEATE STEINER | Foto: ZVG

MFG WAHL

Mario Wailzer Spitzenkandidat BLÜH

Warum sind Sie Politiker geworden? Ich bin Politiker geworden, weil es mir ein Anliegen ist, dass in meiner Heimatstadt nicht die Parteipolitik dominiert. Wir wollen mit einer unabhängigen Bürgerliste Politik für die Bürgerinnen und Bürger St. Pöltens machen. Andere Parteien sind von Landesorganisationen und Bundesorganisationen abhängig. Die überparteiliche Bürgerliste „BLÜH für St. Pölten“ ist niemandem verpflichtet, außer den Wählerinnen und Wählern. Was wollen Sie mit der Liste Blüh erreichen? Was sind Ihre Hauptanliegen? Wir sind offen für alle Initiativen, die für St. Pölten gut sind, und werden diese auch unterstützen, egal von wem sie kommen. Wir wollen zum Beispiel, dass in St. Pölten die Sicherheit der Bevölkerung durch mehr Polizeipräsenz garantiert ist. Und wir wollen erreichen, dass der Stadtbus LUP leistbarer wird, wie das auch die ÖVP will. Der LUP soll aber auch an den Wochenenden fahren damit jene Menschen, die kein Fahrzeug haben oder es im Stadtverkehr nicht benützen wollen, öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. Warum sollen die Leute die Liste BLÜH und nicht ÖVP wählen, wenn sie ein billigeres Busticket haben wollen? Weil es uns um mehr geht. Wir wollen den LUP – in längeren Intervallen - auch an Wochenenden einsetzen. Das Anrufsammeltaxi ist uns da nicht genug. Sie haben auch ein Herz für Tiere, wollen die Stadt für Hundebesitzer lebenswerter machen. Ja, wir wollen mit einem weiteren Anliegen die Tierliebhaber unterstützen. Wir wünschen uns mehr Hundefreilaufzonen, bei denen auch Trinkwasserbrunnen für die Vierbeiner aufgestellt werden – im Norden der Stadt gibt es etwa keine Hundezone. Die Swap-Geschäfte der Stadt lehnen Sie ab? Wir fordern den Verzicht auf Spekulationen mit öffentlichen Geldern. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik – auch unseren Kindern zuliebe. Daher sind wir gegen kurzsichtige Geldverschwendung und gegen das Verschieben von Schulden auf die nächste Generation. Sie sprechen sich nicht nur gegen Spekulation mit öffentlichen Geldern aus, sie sind auch „gegen

kurzsichtige Geldverschwendung zum Beispiel für teure Studien, die in großer Zahl in Auftrag gegeben wurden und deren Ergebnisse kaum Beachtung fanden“ – so steht’s in Ihrem Programm. Welche Studien sind das konkret? Wir sind der Ansicht, dass wir genug Fachleute im Magistrat angestellt haben, die die unterschiedlichsten Aufgaben genauso gut lösen können wie diejenigen, die extra beauftragt werden und auch mit Steuergeldern bezahlt werden müssen. Das betrifft die Belebung der Innenstadt ebenso wie Studien über die Parkraumbewirtschaftung oder die Kultur und das Eventangebot für Jung und Alt. Sie treten für Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit aller Katastralgemeinden ein. Welche Katastralgemeinden werden derzeit benachteiligt und wodurch? Eigentlich alle. Das geht von der Anbindung an den öffentlichen Verkehr bis zur Nahversorgung. Der Gemeinderat hat für faire Rahmenbedingungen zu sorgen. Wie wollen Sie diese durchsetzen, wenn Sie im Gemeinderat sind? Indem wir uns mit Gemeindevertretern, die aus den Katastralgemeinden stammen, zusammensetzen, beraten und allfällige Missstände gemeinsam lösen. Warum haben Sie Polit-Urgestein Hermann Nonner, der schon für die FPÖ und mit einer eigenen Bürgerliste in das Stadtparlament gekommen ist, zu BLÜH geholt? Wie soll oder wie kann er Sie unterstützen? Wir freuen uns, dass Hermann Nonner für die Bürgerliste antritt, weil sowohl BLÜH, als auch die Stadt von seiner politischen Erfahrung profitieren können. Wie viele Kandidaten sind auf Ihrer Liste? Elf Kandidaten treten für die Bürgerliste BLÜH an, darunter zwei Frauen, auf Platz drei etwa Nicole Stern. Hermann Nonner ist Nummer zwei auf der Liste. Ich bin mit 25 Jahren der jüngste, mein Großvater Josef mit 79 Jahren der älteste Kandidat, der sich aufstellen hat lassen. Er war übrigens vor Jahren für die FPÖ im Gemeinderat. Wie viele Mandate wollen Sie erreichen? Unser Ziel ist der Einzug in den Gemeinderat. Je mehr Mandate, desto besser.

TEXT: Beate Steiner | Foto: zvg

MFG WAHL

neue Medien

Wahlkampf im World Wide Web Die bevorstehende Gemeinderatswahl wirft ihre Schatten voraus, auch im Internet wird wahlgekämpft. MFG warf einen Blick auf die Websites und Social Media Plattformen der Parteien und Spitzenkandidaten. SPÖ – Der Wahlkampf der St. Pöltner SPÖ ist ganz auf das Stadtoberhaupt zugeschnitten. Auf Facebook hat die Seite „Matthias Stadler“ über 5.500 Likes und damit mehr als jeder andere politische Mitbewerber. Das ist sicher

auch dem Amtsbonus geschuldet. Dafür gibt es im Durchschnitt jeden zweiten Tag ein Posting, meist wird über zukünftige Vorhaben und politische Abschlüsse wie Science Center, FH Ausbau oder den neuen ÖBB Campus berichtet. Unter dem Posting zur Traisenpark-Neueröffnung fanden sich alsbald kritische Kommentare zum Welpenverkauf in einem dortigen Geschäft, darauf wurde professionell und schnell reagiert. Die Website matthias-stadler.at erinnert frappant auch an die plakatierten Slogans, das Wahlkampfteam hat hier einen guten Job erledigt und einen professionellen Webauftritt auf die Beine gestellt. Auch hier steht die Person Stadler im Vordergrund, die Partei rückt in den Hintergrund. Man kann sich durch eine Vielzahl an Unterseiten klicken. So wird etwa exemplarisch ein Tag im Leben des Bürgermeisters dokumentiert oder man kann schlicht schon Erreichtes und noch Geplantes nachlesen. Der Humor kommt auch nicht zu kurz, so werden an besagtem exemplarischen Tag des Bürgermeisters der Landesrätin vom politischen Mitbewerber Blumen

geschickt: „In den Lieblingsfarben. Rot für die schwarze Landesrätin. Gute Wahl.“ Alles in allem wirkt der Webauftritt sehr professionell: der Facebook-Kanal informativ, die Website wirkt an mancher Stelle ob der Menge an Informationen fast überladen – vielleicht wäre etwas weniger auch mehr gewesen.

zeichnet mehr Likes als etwa das rote Pendant der SJ und hat vor allem mit Sebastian Kurz (bekanntlich Außenminister und JVP Bundesobmann) einen gewichtigen Fürsprecher und Werber für Florian Krumböck engagiert, dessen St. Pölten-Besuch dementsprechend kommuniziert und beworben wurde.

ÖVP – Auch der Facebook-Auftritt der „Stadtschwarzen“ ist ganz auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten: Die Seite Matthias Adl darf sich über knapp über 800 „Gefällt mir“ freuen, die ein- bis zweimal wöchentlich mit Artikeln und Bildern über altbekannte Wahlkampfthemen wie etwa 200€-LUP-Jahresticket und SWAPGeschäfte aber auch schlicht mit Veranstaltungen im Beisein des Vizebürgermeisters bespielt wird. Der Webauftritt matthias-adl.at ist nach demselben Schema wie alle Bezirksorganisationen der VP NÖ aufgebaut. Es dominieren die Farben blau, gelb und weiß. Im Banner erscheint dafür auch Bundespräsidentschaftskandidat Khol. Sonst findet man auf der Webpräsenz neben dem Team und

FPÖ – Die Blauen wollen auch in St. Pölten den Aufwind nutzen. Spitzenkandidat Klaus Otzelberger hat zumindest auf Facebook eine breite Fanbasis, ist er doch mit über 3.700 Likes

obligatorischen Artikeln lediglich ein paar wenige Termine, eine Fotogalerie und Links zum Beitritt der ÖVP oder sonstigen Teilorganisationen. Dafür hat man bei den Jungen die Nase vorne: Die JVP St. Pölten ver-

klarer Zweiter hinter Stadler und weit vor Adl. Otzelberger ist auch auf Facebook ungemein aktiv – mehrere Postings an einem Tag sind keine Seltenheit. Er bedient sich ganz klassisch blauer Kernthemen: Wie viel Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine österreichischen Staatsbürger seien, dass die eigenen Armen zuerst kommen – „so geht Nächstenliebe“. Auch teilt er immer wieder Bilder, die die Forderungen und Anliegen der Blauen kommunizieren. Beworben wurde auch das Kommen des blauen EUParlamentariers Harald Vilimsky. Der Webauftritt der FPÖ St. Pölten ist nicht sonderlich spannend. Aktualisiert wird vor allem die Website otzelberger.com, die jedoch inhaltlich große Ähnlichkeiten mit der Facebook-Seite aufweist. Der Fokus liegt

TEXT: Gotthard Gansch, Dominik Leitner | Fotos: zvg

hier also wohl eher auf Facebook, tummelt sich hier ja schließlich auch tatsächlich eine große Anzahl an Sympathisanten. Der RFJ St. Pölten hingegen ist auf Facebook gar nicht mehr aktiv. Die Grünen – Die St. Pöltner Grünen haben sich ja ein drittes Mandat als Wahlziel gesetzt. Vor allem auf Facebook zeigen sie auch viel Enthusiasmus. Mehrere Beiträge täglich beschäftigen sich einerseits mit St. Pölten und der bevorstehenden Wahl und andererseits (bzw. vor allem) auch mit österreichweiten oder europaweiten „grünen“ Themen. Auf ihrer Website gruenestp.at zeigen sie sich zwar mit dem schwungvollen G, dem bereits altbekannten Logo der Grünen. Aber während man anderorts offenbar auf eine österreichweite Website-Lösung zurückgreift, wurde diese Seite wohl in Eigenregie

umgesetzt. Das sieht man ihr schon etwas an. Aber es bietet auch Platz zum Schmunzeln: Fährt man mit der Maus über einen Menüpunkt, erscheint er zuerst Pink und färbt sich erst bei einer Auswahl in Grün um. Ein Wechselangebot an die neue Konkurrenz? NEOS – Bei ihrem ersten Antritt zur Gemeinderatswahl in St. Pölten überlassen die Pinken nichts dem Zufall: Auf ihrer Facebook-Seite wird man

mit der grellen Parteifarbe überhäuft. Auch vom Schreibstil und der Art der Postings sind sie der Bundespartei nicht unähnlich: Zahlreiche Bilder aus dem Wahlkampf, Links zu Stellungnahmen der Kandidaten oder auch Einladungen zu Wahlveranstaltungen lassen die Website in der gewohnten Corporate Identity der NEOS erstrahlen. Im Facebookprofil von Spitzenkandidat Grabensteiner dreht sich aktuell natürlich ebenfalls alles um den Wahlkampf in der Landeshauptstadt. Eine eigene Website haben die St. Pöltner NEOS jedoch nicht: Sie veröffentlichen ihre Beiträge auf der Unterseite niederoesterreich.neos. eu – inklusive der Möglichkeit, mittels Kommentarformular darüber zu diskutieren. Das Wahlprogramm findet man aber nicht mehr so leicht: Dazu muss man erst St. Pölten bei der Gemeindesuche auswählen und dann das PDF downloaden – eine Aufbereitung im Web gibt es offenbar nicht. Liste Blüh – Nach dem Erfolg der Liste Blüh in Herzogenburg, wo man

2015 auf Anhieb ein Mandat im Stadparlament erreichte, will man es

in St. Pölten auch wissen. Mit dem 25-jährigen Mario Wailzer stellt Blüh den jüngsten Spitzenkandidaten (mit der Unterstützung von Noch-FPStadtrat Hermann Nonner auf Platz 2), im World Wide Web findet man über die Bürgerliste, bis auf Medienberichte, aber nichts. Weder eine eigene Website noch eine FacebookSeite sind bisher auffindbar. Postings tätigt man aktuell, wenn überhaupt, über die Facebook-Site von Blüh Herzogenburg, was einigermaßen verwirrend ist. dieKühnen.jetzt – „Das politische Start-Up für kühne BürgerInnen“ überstrapaziert mit insgesamt 11 „kühnen“ Wortkombinationen auf ihrer Website den zuvor kühlen Kopf

des Betrachters. Hinsichtlich der Gestaltung haben sich die Kühnen nicht unbedingt ausgetobt, was wohl darauf hindeutet, dass die Inhalte hier wichtiger sind. Aber so lustig das Menü mit den 8 kühnen Punkten auch sein will: Bei einigen kann man nur erraten, was sich dahinter verbirgt. Auf Facebook sind sie seit 7. März auch mit einer eigenen Seite vertreten: Dabei beschränken sie sich vorerst mit einer kurzen Vorstellung der Kandidaten und Infos zum weiteren Ablauf. Oder sie betonen, dass sie definitiv keine Partei seien, sondern eine „reine Bürgerbewegung“.

MFG WAHL

GEMEINDERATSWAHL 2016 Fragebogen

* in St. Pölten

Sollen am Domplatz mindestens 50 Parkplätze erhalten bleiben?

k.A.

nein

Sollen am Domplatz die Funde öffentlich dokumentiert werden?

k.A.

Soll die Kaution für Gemeindewohnungen (sechs Monatsmieten) reduziert werden?

k.A.

Soll die Stadt St. Pölten selbst aktiv Gemeindewohnungen bauen?

k.A.

nein

Soll der Sonnenpark am Spratzerner Kirchenweg erhalten bleiben?

k.A.

nein

Sollen Gemeinderatssitzungen per Livestream im Web übertragen und als Video on demand abrufbar sein?

k.A.

Sollen genehmigte Protokolle der Gemeinderatssitzungen im Internet zugänglich gemacht werden?

k.A.

Soll die S34 umgesetzt werden?

k.A.

nein

Sollen amtsführende Stadträte eingeführt werden?

k.A.

Soll die Anzahl der Gemeinderäte reduziert werden?

k.A.

nein

Sollen die Politikerbezüge gekürzt werden?

k.A.

nein

Soll das LUP-Jahresticket maximal 200 Euro kosten?

k.A.

nein

* Die SPÖ sah sich, da „zwischen einem Ja und einem Nein ein breites Spektrum an Meinungen und Lösungen existiert“, nicht in der Lage, den Fragebogen auszufüllen.

* in St. Pölten

Soll der LUP Teil eines überregionalen Schnellbahn/Buskonzeptes werden?

k.A.

Soll der umstrittene STP-SWAP von der Staatsanwaltschaft auf mögliche Verfehlungen hin überprüft werden?

k.A.

Soll St. Pölten im Bedarfsfall auch 2016 wieder für die Unterbringung von Transitflüchtligen bereitstehen?

k.A.

nein

Soll St. Pölten weitere Asylwerber bis zu max. 5% der Gesamtbevölkerung aufnehmen?

k.A.

nein

Sollen subsidiär Schutzbedürftige, die aus der Mindestsicherung fallen, aus Mitteln der Stadt unterstützt werden?

k.A.

nein

Soll der Frauenanteil in leitenden Funktionen des Magistrats in den nächsten 10 Jahren auf mindestens 50% gehoben werden?

k.A.

nein

Soll für die nächsten Wahlen 2021 ein Frauenanteil von mindestens 50% auf den jeweiligen Parteilisten als Ziel formuliert werden?

k.A.

nein

Soll ein Bettelverbot für die Innenstadt erlassen werden?

k.A.

nein

Soll die Nachmittagsbetreuung flächendeckend ausgebaut werden?

k.A.

Soll St. Pölten auch in Zukunft Lustbarkeitsabgaben einheben?

k.A.

nein

Soll das Frequency Festival weiterhin in St. Pölten stattfinden?

k.A.

Soll sich St. Pölten um die europäische Kulturhauptstadt 2024 bewerben?

k.A.

nein