2.2. Wer finanziert die Politik?

Zu den eigentlichen und relevanten Eigenstellungsmerkmalen der Schweizer Politik gehört das politisch-soziale System. Dazu zählt einerseits die direkte Demokratie mit ihren zahlreichen Instrumenten wie der Volksinitiative oder der Referendumsmöglichkeit sowie den häufigen Abstimmungs- und Wahlmöglichkeiten. Andererseits zählen dazu das Milizsystem und das Mehrparteiensystem mit Konkordanzregierungen auf Bundes-, Kantons- und Kommunalebene. Die direkte Demokratie gibt den Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit, drei bis vier Mal jährlich über konkrete politische Sachverhalte direkt und verbindlich abzustimmen. Dabei haben die sogenannten Abstimmungskomitees grosses Gewicht. Ihre Existenz ist zeitlich begrenzt und ihre Zusammensetzung in aller Regel breit durchmischt: Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch verschiedene politische Parteien, Branchenverbände oder NGOs so wie deren Exponenten können Mitglieder in einem Abstimmungskomitee sein. Die Vielzahl direkter Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der politischen Entscheidungsprozesse relativiert einen potenziell überproportionalen Einfluss einzelner finanzstarker Politakteure.2 Ebenso charakteristisch ist neben dem Konkordanzprinzip der ausgeprägte Föderalismus. Beide Elemente reduzieren die Machtakkumulation einzelner Politakteure oder das Durchsetzen von Eigeninteressen einzelner Gruppierungen. All diese Checks and Balances machen die Schweizer Politik wenig anfällig für Missbrauch oder gar Korruption und ihr Finanzierungssystem zum Erfolgsmodell.

2.2. Wer finanziert die Politik?

Trotz des zunehmenden politischen Gewichts von NGOs werden die traditionellen politischen Parteien systemimmanent ein zentrales Strukturelement im politischen System der Schweiz bleiben. Damit sie aber diese Rolle auch in Zukunft kompetent und umfassend erfüllen können, sind sie auf eine adäquate und nachhaltige Finanzierung angewiesen.

Grundsätzlich können zwei Finanzierungsquellen von politischen Parteien unterschieden werden: • Erstens: die Finanzierung durch den Staat, verbunden mit einer strikten Regulierung und Kontrolle des Mitteleinsatzes und einer vollständigen Transparenz gegenüber den Stimmbürgerinnen und

Stimmbürgern. • Zweitens: die Finanzierung aus privaten Quellen. Diese kann durch

Privatpersonen und durch Unternehmen erfolgen. Die Spenden von

Privatpersonen sind im Prinzip durch die Privatsphäre geschützt,

Unternehmungen werden teilweise von ihren Besitzern/Aktionären zu einer gewissen Transparenz verpflichtet.

In westeuropäischen Demokratien erfolgt die Finanzierung der Parteien bzw. Politik weitgehend aus beiden Quellen, jedoch mit recht unterschiedlicher Gewichtung. In der Schweiz sind die Politakteure typischerweise privat organisiert, sie haben häufig die Rechtsform von Vereinen oder teilweise Stiftungen. Sie finanzieren sich aus privaten Quellen, also durch Privatpersonen und/oder private Unternehmungen. Als private Organisationen sind sie nicht a priori verpflichtet, ihre Finanzen in der Öffentlichkeit offenzulegen, sie können dies aber tun. Vor allem neuere Politakteure gewähren heute einen weitgehenden Einblick in ihre Finanzen, wie zum Beispiel Operation Libero. Eine staatliche Finanzierung der Politik in der Schweiz findet in einem klar definierten und limitierten Rahmen statt: Sie fliesst in Form von Fraktionsbeiträgen ausschliesslich an die Fraktionen der im Bundesparlament vertretenen Parteien. Insbesondere in den Nachbarländern der Schweiz hat die staatliche Finanzierung der Parteien und teilweise auch der anderen Politakteure im Lauf der letzten Jahre ein weit höheres Gewicht erlangt. Bis zu 80 Prozent der Einnahmen machen die staatlichen Gelder bisweilen aus, während in der Schweiz der Anteil der staatlichen Politikfinanzierung unter 10 Prozent liegt. Die Finanzierung durch den Staat ist mit einer grossen Regulierungsdichte und gleichzeitig mit erhöhter Transparenz verbunden; dies verlangt die Legitimität dieser Staatsausgaben gegenüber den