www.claudia-wild.de: Buomberger_Piazza__[AK3]/17.01.2022/Seite 22
Zu den eigentlichen und relevanten Eigenstellungsmerkmalen der Schweizer Politik gehört das politisch-soziale System. Dazu zählt einerseits die direkte Demokratie mit ihren zahlreichen Instrumenten wie der Volksinitiative oder der Referendumsmöglichkeit sowie den häufigen Abstimmungs- und Wahlmöglichkeiten. Andererseits zählen dazu das Milizsystem und das Mehrparteiensystem mit Konkordanzregierungen auf Bundes-, Kantons- und Kommunalebene. Die direkte Demokratie gibt den Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit, drei bis vier Mal jährlich über konkrete politische Sachverhalte direkt und verbindlich abzustimmen. Dabei haben die sogenannten Abstimmungskomitees grosses Gewicht. Ihre Existenz ist zeitlich begrenzt und ihre Zusammensetzung in aller Regel breit durchmischt: Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch verschiedene politische Parteien, Branchenverbände oder NGOs so wie deren Exponenten können Mitglieder in einem Abstimmungskomitee sein. Die Vielzahl direkter Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der politischen Entscheidungsprozesse relativiert einen potenziell überproportionalen Einfluss einzelner finanzstarker Politakteure.2 Ebenso charakteristisch ist neben dem Konkordanzprinzip der ausgeprägte Föderalismus. Beide Elemente reduzieren die Machtakkumulation einzelner Politakteure oder das Durchsetzen von Eigeninteressen einzelner Gruppierungen. All diese Checks and Balances machen die Schweizer Politik wenig anfällig für Missbrauch oder gar Korruption und ihr Finanzierungssystem zum Erfolgsmodell.
2.2. Wer finanziert die Politik? Trotz des zunehmenden politischen Gewichts von NGOs werden die traditionellen politischen Parteien systemimmanent ein zentrales Strukturelement im politischen System der Schweiz bleiben. Damit sie aber diese Rolle auch in Zukunft kompetent und umfassend erfüllen können, sind sie auf eine adäquate und nachhaltige Finanzierung angewiesen. 22
