2.3. Herausforderungen der Politikfinanzierung

Steuerzahlern. Hier liegt auch der Grund dafür, dass die Politikfinanzierung in der Schweiz mit ihrer fast ausschliesslich privaten Finanzierung – zumindest bis vor Einführung der neuen Transparenzregeln – weniger transparent war als in den vielen anderen Ländern mit weitestgehend staatlicher Politikfinanzierung. Im internationalen Vergleich ist neben der privaten Finanzierung die hohe Bedeutung der Milizarbeit eine schweizerische Besonderheit. Viele freiwillige, unbezahlte Mitglieder und Sympathisanten engagieren sich bei Wahlen, Abstimmungen oder der Organisation und Durchführung von Anlässen. Untersuchungen zeigten, dass im Jahr 2010 37 Prozent der Schweizer Bevölkerung unbezahlte Arbeit für die Gemeinschaft leisteten. Dies gilt in besonderem Mass auf kommunaler, aber auch auf regionaler und kantonaler Ebene.3 Auf nationaler Ebene ist die Milizarbeit weniger ausgeprägt, aber nach wie vor relevant. In anderen westeuropäischen Ländern ist die Milizarbeit verhältnismässig unbedeutender.

2.3. Herausforderungen der Politikfinanzierung

Die private Politikfinanzierung in der Schweiz sieht sich zurzeit mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert: • Ein verstärkter Ruf nach Transparenz der Finanzierungsquellen. Der

Ruf nach Transparenz ist ein gesellschaftlicher Trend, der in den letzten Jahren auch in der Schweiz angekommen ist. Entsprechend steigen die Erwartungen an die Parteien, aber auch an die weiteren

Politakteure und Komitees, ihre Finanzierungsquellen offenzulegen. Der Druck kam in den letzten Jahren nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem Inland. Dies belegt die Vielzahl von

Vorstössen im Bundesparlament sowie in den kantonalen und teilweise auch kommunalen Parlamenten. Viele Schweizerinnen und

Schweizer forderten in den letzten Jahren mehr Transparenz in der

Politikfinanzierung. Stellvertretend dafür stehen das Zustandekommen der eidgenössischen Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» und der Erfolg vereinzelter kantonaler

Volksinitiativen zu diesem Thema.4 Der Druck der eidgenössischen

Initiative führte zu einer Kompromisslösung für neue Transparenzvorschriften durch das Parlament im Juni 2021, worauf die Initianten ihr Ziel erreicht und diese zurückzogen haben. • Der Einsatz der Digitalisierung bietet für die Finanzierung verschiedenster politischer Anliegen Chancen, die bis anhin vor allem von den neuen Politakteuren genutzt werden. Durch die Digitalisierung ist es einfacher geworden, Bürgerinnen und Bürger für ein bestimmtes

Thema zu mobilisieren, inklusive der dazu notwendigen Finanzen.

Die Digitalisierung erlaubt es, dass in Zukunft mehr und andere

Bürgerinnen und Bürger am Entscheidungsprozess beteiligt sein werden, teilweise ausserhalb der traditionellen Partei- und Verbandsstrukturen. Neue Organisationsformen der Meinungsbildung werden sich neben den traditionellen Politakteuren verstärkt bilden und etablieren, wie zum Beispiel politische Allianzen. Die nach wie vor starke Stellung der traditionellen Parteien, insbesondere der bürgerlichen, wird ohne weitergehende Anpassungen an die digitale Welt abnehmen und damit auch das Potenzial zur Generierung von Finanzen reduzieren. • Die gesellschaftlichen Trends zur Individualisierung und zum Unverbindlichen haben zu einer Entfremdung von den traditionellen Parteien, den Verbänden und auch den Gewerkschaften geführt. Kennzeichnend sind der Verlust von Parlamentssitzen der traditionellen

Parteien auf der linken wie auch bürgerlichen Seite oder die Absetz- und Aufsplitterungsentwicklungen zum Beispiel bei economiesuisse oder der Bankiervereinigung. Einen Aufschwung erleben in diesem gesellschaftlichen Umfeld Politakteure, die sich auf wenige konkrete und einfach fassbare Themen fokussieren (Pop-up-Komitees, Allianzen und andere politische Bewegungen). Solchen Politakteuren ge lingt es oft, namhafte finanzielle Mittel zu generieren, während die

Geldgeber der traditionellen Parteien oder der traditionellen Verbände oft das Gefühl haben, in eine Blackbox zu investieren. • Die Wirtschaft sieht sich in der Verantwortung gegenüber dem schweizerischen politischen System – allerdings mit abnehmender Tendenz.