Peter Buomberger, Daniel Piazza: Wer finanziert die Schweizer Politik?

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www.claudia-wild.de: Buomberger_Piazza__[AK3]/17.01.2022/Seite 24

Steuerzahlern. Hier liegt auch der Grund dafür, dass die Politikfinanzierung in der Schweiz mit ihrer fast ausschliesslich privaten Finanzierung – zumindest bis vor Einführung der neuen Transparenzregeln – weniger transparent war als in den vielen anderen Ländern mit weitestgehend staatlicher Politikfinanzierung. Im internationalen Vergleich ist neben der privaten Finanzierung die hohe Bedeutung der Milizarbeit eine schweizerische Besonderheit. Viele freiwillige, unbezahlte Mitglieder und Sympathisanten engagieren sich bei Wahlen, Abstimmungen oder der Organisation und Durchführung von Anlässen. Untersuchungen zeigten, dass im Jahr 2010 37 Prozent der Schweizer Bevölkerung unbezahlte Arbeit für die Gemeinschaft leisteten. Dies gilt in besonderem Mass auf kommunaler, aber auch auf regionaler und kantonaler Ebene.3 Auf nationaler Ebene ist die Milizarbeit weniger ausgeprägt, aber nach wie vor relevant. In anderen westeuropäischen Ländern ist die Milizarbeit verhältnismässig unbedeutender.

2.3. Herausforderungen der Politikfinanzierung Die private Politikfinanzierung in der Schweiz sieht sich zurzeit mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert: • Ein verstärkter Ruf nach Transparenz der Finanzierungsquellen. Der Ruf nach Transparenz ist ein gesellschaftlicher Trend, der in den letzten Jahren auch in der Schweiz angekommen ist. Entsprechend steigen die Erwartungen an die Parteien, aber auch an die weiteren Politakteure und Komitees, ihre Finanzierungsquellen offenzulegen. Der Druck kam in den letzten Jahren nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem Inland. Dies belegt die Vielzahl von Vorstössen im Bundesparlament sowie in den kantonalen und teilweise auch kommunalen Parlamenten. Viele Schweizerinnen und Schweizer forderten in den letzten Jahren mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Stellvertretend dafür stehen das Zustandekommen der eidgenössischen Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» und der Erfolg vereinzelter kantonaler 24


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