René Schwok: Die Schweizer Aussenpolitik nach Ende des Kalten Kriegs.

Die Originalausgabe erschien unter dem Titel Politique extérieure de la Suisse als Band 86 in der Reihe «Le savoir suisse» © 2012 Presses polytechniques et universitaires romandes, Lausanne.

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[DIE NEUE POLIS]

Herausgegeben von Astrid Epiney, Dieter Freiburghaus, Kurt Imhof und Georg Kreis DIE NEUE POLIS ist Plattform für wichtige staatsrechtliche, politische, ökonomische und zeitgeschichtliche Fragen der Schweiz.

Eine profilierte Herausgeberschaft versammelt namhafte Autoren aus verschiedenen Disziplinen, die das Für und Wider von Standpunkten zu aktuellen Fragen analysieren, kontrovers diskutieren und in einen grösseren Zusammenhang stellen. Damit leisten sie einen spannenden Beitrag zum gesellschaftspolitischen Diskurs. Vorgesehen sind jährlich zwei bis drei Bände im handlichen Format und mit wiedererkennbarem Auftritt für ein breites, am aktuellen Zeitgeschehen interessiertes Publikum.

Verlag Neue Zürcher Zeitung

Vorwort René Schwok analysiert den helvetischen «Sonderfall», also das, was die Schweiz von ihren Nachbarn unterscheidet. Er leitet von der Dimension des Inneren – den Wirkungen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte – die Besonderheiten der schweizerischen Aussenpolitik ab. Dies ist insofern ein gewagtes Vorhaben, als es durch das Fehlen zugänglicher Archive, durch die zeitliche Nähe und die Qualität der öffentlich gemachten Informationen erschwert wird.

René Schwok schliesst seine Analyse mit zwei hochinteressanten Feststellungen: zum einen, dass die Schweiz sich seit Ende des Kalten Kriegs der internationalen Gemeinschaft angenähert hat, und zum anderen, dass sie dennoch ihre Eigenheiten zu bewahren, ja zuweilen noch zu verstärken wusste.

Wir sind Zeugen eines tiefgreifenden globalen Wandels. Dieser Wandel der zeitgenössischen Gesellschaft bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf die Stellung der Schweiz in der Welt. Ganz im Gegenteil – und ob uns dies nun gefällt oder nicht – haben Faktoren oder Ereignisse, die ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen, immer öfter einen entscheidenden Einfluss auf unsere Wirtschaft oder unsere politischen Handlungsspielräume. Wir haben eine starke Demokratie aufgebaut. Wir haben unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern kommuniziert, dass sie mitzureden haben bei den Gesetzen und Regelungen, die sie in ihrem Alltag betreffen. Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass dies nicht unbedingt der Wahrheit entspricht, da zahlreiche Entscheidungen ausserhalb der nationalen Grenzen getroffen werden und die Bürgerinnen und Bürger somit keinen direkten Einfluss auf sie nehmen können. Die Grenzen zwischen nationaler Politik und Aussenpolitik verschwimmen. In der Folge liegt die Aufgabe der Regierungschefs und der Minister darin, einer lokalen Wählerschaft die international getroffenen Entscheidungen und die Positionen, die sie durch die Teilnahme an internationalen Begegnungen gutgeheissen haben, näherzubringen.

Die Schweiz, das Land der Ausgewogenheit schlechthin, ist nolens volens von den aktuellen Machtverhältnissen, den europäischen und 7

Vorwort

internationalen Gleichgewichtsstrukturen sowie den Entwicklungen des Völkerrechts abhängig. Zur Verteidigung ihrer Interessen verfügt sie über verschiedene Vorteile, die sie erhalten und stärken muss. Doch leidet sie auch unter gewissen Schwierigkeiten, von denen mir die Libyen-Krise am bezeichnendsten erscheint.

Beim internationalen Kräftemessen sind wir stets bereit, uns selbst zu kasteien, wenn die Dinge nicht nach unseren Vorstellungen laufen, und uns den anderen zu beugen. Es fällt uns schwer, ein vorteilhaftes Kräfteverhältnis aufzubauen: Wir sind weder Mitglied der Europäischen Union noch der Atlantikpakt-Organisation und können daher auf wenig Erfahrung mit der Nutzung multilateraler Beziehungen zurückgreifen. Es ist frappierend, dass die Lösung der Krise mit Libyen durch eine restriktive Visumspolitik und die Beteiligung der Schweiz am Schengen-System nicht mehr Aufmerksamkeit fand und nicht mehr kommentiert wurde. Die Lehre, die wir aus der Libyen-Krise ziehen können, ist die Nützlichkeit eines Bündnisses, diejenige unserer Beteiligung am Schengen-System, um die bestehenden Machtverhältnisse zu unseren Gunsten zu wenden.

Doch das Verständnis selbst von Macht ist heute im Wandel begriffen. Grösse und militärische Schlagkraft sind nicht alles. Die Macht und damit der Einfluss und die Souveränität eines Landes messen sich nicht mehr nur an der Grösse einer Armee und der Stärke einer Wirtschaft. Macht wird heute durch Überzeugungskraft gewonnen, durch die Entfaltung der eigenen Bedeutung auf internationalem Parkett, durch die Fähigkeit und Kapazität, Netzwerke zu bilden und die öffentliche Meinung zu überzeugen. Sie stabilisiert sich in internationalen Organisationen durch Initiativen und Vorschläge, aber auch durch eine ganz besondere Aufmerksamkeit für das Funktionieren und die Effizienz der Funktionsweise dieser Organisationen.

Ja, die Schweiz hat sich also der internationalen Gemeinschaft angenähert. Sie hat eine beeindruckende Architektur an bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union, die Bilateralen I und II, errichtet und versucht, ihren institutionellen Beziehungen eine neue Dynamik zu verleihen. Sie hat sich auf internationalem Niveau als respektierte Vermittlerin durchgesetzt, und durch ihre Erfolge konnten auch nati8

Vorwort

onale Interessen verteidigt und die gemeinsamen Normen des Völkerrechts gestärkt werden. Doch diese Haltung hat ihr auch Misstrauen eingebracht, insbesondere dann, wenn ihre Auffassung von Dialog nicht mit der quasi-religiösen Doktrin von Grossmächten oder Staatenbünden übereinstimmte. Diese Position hat in der Schweiz auch zu bisweilen heftigen und emotional aufgeladenen internen Debatten geführt, die aber in einer direkten Demokratie wie der unsrigen nur natürlich sind.

René Schwok weist mit Recht darauf hin, dass die direkte Demokratie den isolationistischen Tendenzen in die Tasche spielen kann, was den mässigen Enthusiasmus der Schweizerinnen und Schweizer für die Aussenpolitik erklären könnte.

Die Schweiz ist ein Land, das seinen Einwohnern und Bürgern die Möglichkeit der direkten Beteiligung an der politischen Entscheidungsfindung gibt. Und in diesem Punkt wäre ich weniger pessimistisch als René Schwok.

Die Formen der direkten Demokratie in der Schweiz zeigen, dass das Volk keine Last ist, kein Hindernis bei der Umsetzung einer Politik: Die schweizerische Europapolitik hat sich nicht gegen das Volk definiert, sondern ganz im Gegenteil für das Volk und mit dem Volk.

Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass eine solche Organisation der Entscheidungsprozesse Teil einer allgemeinen Entwicklungstendenz ist. Sehen wir uns einmal das Beispiel der Europäischen Union an.

Das Modell der Europäischen Union geht von der Idee «Je grösser, desto stärker» aus. Es ist entstanden aus einer Top-down-Bewegung und hat den Anspruch, auf jedes Mitgliedsland gleichermassen angewendet zu werden.

Heute wird jedoch immer klarer, dass die Regierenden der Mitgliedstaaten die zentralen europäischen Dossiers nicht mehr von der innenpolitischen Agenda fernhalten können. Das von Sparprogrammen belastete Volk geht auf die Strasse und wehrt sich gegen das Diktat der Finanzmärkte.

9

Vorwort

Es müssen also die Voraussetzungen für einen politischen und sozialen Zusammenhalt wiederhergestellt werden, und hierfür sind eine breitere demokratische Verankerung und eine stärkere Ethik vonnöten. Der Vertrag von Lissabon sieht ein europäisches Initiativrecht vor.

Doch auch wenn die Union kürzlich ein Instrument der direkten Demokratie eingeführt hat – die Europäische Bürgerinitiative –, bleibt die Entwicklung der Demokratie ungenügend, betrachtet man sie im Lichte der integrativen Wirkung einer direkten Beteiligung: Vertrauen in die Behörden, Legitimität der Entscheide, Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft. Diese Wirkung wird verstärkt durch eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Aktivitäten, Debatten und Projekte. Eine regionale Demokratie würde auf europäischer Ebene also notwendigerweise zu einem transkulturellen Dialog zwischen Partnern führen, deren historische und politische Erfahrungen sehr unterschiedlich sind. Und dies würde natürlich die Möglichkeit der Einflussnahme «von unten» bedeuten.

Im September 2013

Micheline Calmy-Rey

10

Inhaltsverzeichnis

[1]

Der «Sonderfall» – veraltetes Auslauf- oder hartnäckiges Zukunftsmodell?

Seite 13

[2]

Die Sicherheitspolitik Seite 15

[3]

Die Neutralität Seite 31

[4]

Die direkte Demokratie Seite 59

[5]

Der Föderalismus Seite 73

[6]

Eine Regierung der grossen Koalition Seite 81

[7]

Besonderheiten der schweizerischen Wirtschaft Seite 85

[8]

Das Bankgeheimnis Seite 91

11

Inhaltsverzeichnis

[9]

Drei internationale Krisen: die jüdischen Vermögenswerte, der Iran und Libyen Seite 105

[10]

Die Schweiz des Wandels, die Schweiz der Kontinuität Seite 129

[11]

Kurze Chronologie Seite 137

[12]

Abkürzungsverzeichnis Seite 139

[13]

Die wichtigsten Akteure der Schweizer Aussenpolitik Seite 141

[14]

Bibliografie Seite 143

[15]

Der Autor Seite 149

12

[10]

Die Schweiz des Wandels, die Schweiz der Kontinuität «Je mehr sich die Schweiz der Europäischen Union annähert […], desto mehr scheint ein Beitritt in die Ferne zu rücken», so die Schlussfolgerung meines Bandes über die Schweiz und die EU (Schwok, 2011: 130). Dasselbe Paradox scheint auch die gesamte Schweizer Aussenpolitik nach dem Kalten Krieg zu beherrschen. Einerseits hat sich die Eidgenossenschaft seit 1989 der internationalen Gemeinschaft deutlich angenähert und trotz zahlreicher innerer Widerstände mehrere ihrer Alleinstellungsmerkmale neu überdacht. Andererseits scheint ihre «Normalisierung» immer unwahrscheinlicher zu werden, und man könnte sogar sagen, dass ihr Sonderfall gestärkt aus dieser Periode hervorgegangen ist.

[10.1]

Eine wichtige Annäherung an die internationale Gemeinschaft Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts, seit 1989, hat die Schweiz eine bedeutende Annäherung an die internationale Gemeinschaft vollzogen. In vielerlei Art und Weise und allen internen Protesten zum Trotz hat sie ihre Besonderheiten auf den Prüfstand gestellt. Grundlegende Elemente ihrer Aussenpolitik, die bisher unantastbar schienen, wurden ins Wanken gebracht.

Den wichtigsten Schritt machte die Schweiz im Jahr 2002, als sie nach langem Zögern der Uno beitrat. Dort fand sie schnell ihren Platz und spielt heute eine respektierte und aktive Rolle. Der ehemalige Bundesrat Joseph Deiss hatte von 2010 bis 2011 sogar den Vorsitz über die Vollversammlung inne. Der Bundesrat hat des Weiteren das Projekt, die Schweiz als nicht permanentes Mitglied in den Sicherheitsrat wählen zu lassen. Der Beitritt zu den Vereinten Nationen hatte jedoch einen doppelten Anlauf zum Volksentscheid benötigt, so stark waren die Beitrittsgegner – schliesslich sagten sie voraus, dass die Neutralität gefährdet, die Eidgenossenschaft ausländischen Richtern unterstellt und das Land in fremde Kriege verwickelt würde.

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Die Schweiz des Wandels, die Schweiz der Kontinuität

1992 schloss sich die Schweiz nach einem Referendum auch der Weltbank und dem IWF an. Diese Aufgabe war sicherlich einfacher zu bewältigen als der Uno-Beitritt, doch auch hier traf man auf Widerstände: Die Gegner prophezeiten das Ende des Schweizer Frankens, die Diktatur der internationalen Beamten und die Erschütterung des Schweizer Finanzplatzes (Dupont, 2000).

Auch der Nato hat sich die Schweiz angenähert. Ende der 1990er-Jahre ist sie dem Nato-Programm Partnerschaft für den Frieden und dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) beigetreten. So beteiligt sie sich an praktisch orientierten Treffen zum Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus sowie an der gemeinsamen Ausbildung von Offizieren. Sie verhehlt nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Kriegs, dass ihr Kriegsmaterial Nato-kompatibel ist. Auch hier haben die Gegner einer solchen Annäherung keine Gelegenheit ausgelassen, um das vorprogrammierte Ende der Neutralität und der unabhängigen Armee vorherzusagen.

Genau diese Armee hat selbst zahlreiche Reformen durchlaufen. Vor allem ist sie ganz beachtlich geschrumpft: Von fast 400 000 Mann vor 25 Jahren wird sie auf etwa 100 000 Soldaten reduziert werden. Auch das Prestige dieser Armee und ihr Platz in der Gesellschaft sind stark zurückgegangen.

Die Neutralität wurde ihrerseits hinlänglich neu interpretiert. Während des Kalten Kriegs wurde sie strikt als «integrale Neutralität» durchgesetzt. Das Ende der ideologischen Spannungen hat augenscheinlich differenziertere Auslegungen der Neutralität hervorgebracht.

Auf politischer Ebene hat die Neutralität eine bemerkenswerte Entwicklung erfahren. Die Schweiz ist nicht nur Organisationen mit sicherheitspolitischen Aufgaben wie der Uno und der Nato beigetreten oder hat sich ihnen angenähert, sondern der Bundesrat hält auch eine EU-Mitgliedschaft nicht mehr für mit der Neutralität unvereinbar – trotz der Solidaritäts- und Beistandsklauseln.

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Die Schweiz des Wandels, die Schweiz der Kontinuität

Im Bereich der wirtschaftlichen Sanktionen erachtete es die Schweiz seit der Kuwait-Krise im Jahr 1991 für sinnvoll, sich den Massnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anzuschliessen, selbst wenn diese nur gegen eine der Konfliktparteien verhängt wurden. Im Fall Serbiens/Jugoslawiens, Burmas, des Irans und Syriens beschloss der Bundesrat, sich an den Wirtschaftssanktionen seiner wichtigsten Handelspartner zu beteiligen (Vereinigte Staaten, Europäische Union), die noch über diejenigen der Vereinten Nationen hinausgingen (Goetschel et al., 2004: 150).

Generell wurde die Relevanz der Beibehaltung der Neutralität neu überdacht. Die Affäre der nachrichtenlosen Konten warf die Frage nach den moralischen Aspekten der Neutralität in der Vergangenheit auf (Eizenstat-Bericht). Die ureigenen Funktionen der Neutralität haben ihren Sinn eingebüsst: Sie trägt weder zum Schutz des Territoriums oder zur Versorgung des Landes bei noch verhindert sie eine interne Desintegration. Auch ihre Dienstleistungsfunktion hat in der Beruhigung internationaler Spannungen einen nur noch marginalen Stellenwert im Vergleich zu all den anderen internationalen und regionalen Instanzen, die ebenfalls auf dem Feld der Mediation aktiv sind.

Der Bereich der Wirtschaft hat seit Ende der 1980er-Jahre ähnlich wichtige Entwicklungen durchlaufen. Generell hat die Schweiz mit ihren bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union breite Sektoren ihrer Wirtschaft mehr und mehr liberalisiert. Nach zahlreichen Abstimmungen und starken Widerständen hat sie in die Niederlassungsfreiheit der Staatsangehörigen der EU- und EFTA-Länder – inklusive osteuropäische Länder – eingewilligt und auch den Transit von LKWs über 40 Tonnen akzeptiert. Zahlreiche weitere wirtschaftliche, soziale und politische Massnahmen, wie die Schweizer Beteiligung am Schengen-System (Schwok, 2011), könnten hier noch genannt werden. Auch diese Veränderungen wurden erst nach bitteren Konfrontationen und unablässigen Prophezeiungen schrecklicher Strafen für diese Abkehr von den «Schweizer Werten» angenommen.

Nicht zuletzt hat die Problematik der Banken und insbesondere des Bankgeheimnisses der Schweiz unzählige Ärgernisse beschert.

Schmerzhafte Affären kamen ans Licht. Das Bankgeheimnis ist ver131

Die Schweiz des Wandels, die Schweiz der Kontinuität

kümmert, wo es vor 25 Jahren noch intakt war. Damals konnte es unter keinen Umständen gelüftet werden und jeder, der dies nicht respektierte, wurde gerichtlich verfolgt. Doch diese Zeiten gehören der Vergangenheit an. Die erste grosse Wende betraf das illegal erworbene Geld (Drogen, Schmuggel, Korruption), welches nicht mehr von den Schweizer Banken angenommen werden durfte. Dieses schmutzige Geld wurde nicht nur vom Bankgeheimnis ausgenommen, sondern der Bankier hatte nun auch die Pflicht, die Namen der Vermögensinhaber offenzulegen. In der Affäre der nachrichtenlosen Konten wurde das Bankgeheimnis ebenfalls aufgehoben. Man musste genau in Erfahrung bringen, wem diese Konten gehörten, um die Nachkommen zu entschädigen und den globalen Betrag der Konten abzuschätzen.

Im Rahmen weiterer Krisen mit den USA, welche die grossen Schweizer Banken involvierten, hat der Druck aus Washington dazu geführt, dass eine gewisse Anzahl der Kundendaten den amerikanischen Steuerbehörden ausgeliefert wurden – auch hier wieder durch Verletzung des Bankgeheimnisses. Sogar die Namen der Mitarbeitenden von in der Schweiz ansässigen Banken wurden den Behörden preisgegeben.

Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildeten 2008/09 die Androhungen der G20-Staaten, die Schweiz auf eine schwarze Liste der Steuerparadiese zu setzen, falls sie nicht mehr Einsatz im Kampf gegen Steuerflucht zeige. So wurde die Schweiz gezwungen, Abkommen zur nicht automatischen Amtshilfe in Steuersachen auszuhandeln. Seither gewährt sie jeder von den ausländischen Steuerbehörden gestellten Anfrage zur Lüftung des Bankgeheimnisses Unterstützung. Zwar handelt es sich hierbei nicht um einen automatischen Mechanismus, und die Massnahme betrifft nur Länder, die mit der Schweiz ein Abkommen nach dem von der OECD empfohlenen Modell abgeschlossen haben. Dennoch hat diese Entwicklung einen spektakulären Stellenwert. Noch wenige Monate vor März 2009 erschien sie undenkbar.

All diese Beispiele verdeutlichen den tiefgreifenden Wandel, den die Schweiz in den letzten 25 Jahren erfahren hat. Etliche Schweizer Besonderheiten wurden umgestaltet, zahlreiche Tabus wurden gebrochen.

132

Die Schweiz des Wandels, die Schweiz der Kontinuität

[10.2]

Ein neu erstarkter Sonderfall Diese Untersuchung hat jedoch auch gezeigt, dass viele Charakteristika des Schweizer Sonderfalls immer noch aktuell sind: Die Schweiz unterscheidet sich weiterhin von den anderen europäischen Staaten durch eine Vielzahl von Alleinstellungsmerkmalen.

Die wichtigste Besonderheit ist hierbei, dass die Schweiz der letzte Staat Europas ist, der weder der Nato noch der EU angehört und dies vor allem nicht will. Zwar sind einige der westlichen Balkanstaaten den beiden Organisationen noch nicht beigetreten, doch alle streben einen solchen Beitritt an. Die Schweiz ist mit ihrer offensichtlichen Absicht, sich von den beiden wichtigsten und effizientesten Organisationen des Alten Kontinents fernzuhalten, ein absoluter Einzelfall.

Des Weiteren hält die Schweiz krampfhaft an einer Auffassung von Sicherheit fest, die zu grossen Teilen überholt ist. Sie ist das einzige europäische Land, in dem noch das klassische, hauptsächlich auf die Verteidigung des Territoriums fokussierte Sicherheitsmodell dominiert. Damit verurteilt sie sich selbst dazu, als Nichtmitglied von der globalen Strategieentwicklung und dem gemeinsamen Schalten und Walten sowohl der Nato als auch der EU ausgeschlossen zu sein.

Mit ihrer unveränderten allgemeinen Wehrpflicht ist die Schweiz im Begriff, neben Österreich das letzte Land des ehemaligen Westeuropas zu werden, das noch eine Milizarmee unterhält. So verfügt sie etwa über mehr Truppen als andere Länder, die zehnmal mehr Einwohner haben. Dennoch hat sie sich nur mit einer sehr geringen Kapazität für Truppeneinsätze im Ausland ausgestattet, im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten ähnlicher Grösse.

Auch die Auslegung der Neutralität bleibt in der Schweiz konservativer als anderswo. Alle anderen ehemals neutralen europäischen Länder haben umfassendere Reformen durchgeführt. Manche von ihnen, wie etwa Schweden, nennen sich selbst auch nicht mehr neutral, andere willigen in die Beteiligung an von der Uno beschlossenen und von der Nato geleiteten Militäreinsätzen ein. Alle diese ehemals neutralen 133

Die Schweiz des Wandels, die Schweiz der Kontinuität

Staaten haben im Rahmen ihrer EU-Mitgliedschaft Zugeständnisse gemacht. Im Vergleich hat die Schweiz also trotz ihrer grösseren Flexibilität immer noch die strengste Auslegung der Neutralität.

Ein weiteres Paradox ist, dass die Bevölkerung heute noch genauso sehr an der Neutralität zu hängen scheint wie früher, vielleicht sogar mehr denn je zuvor, obwohl doch die Zweckmässigkeit dieser Position in weiten Teilen verblasst und das Land in keiner Weise bedroht ist.

Hinzu kommt, dass die Schweiz weltweit das einzige Land ist, in dem die direkte Demokratie einen so starken Einfluss auf die staatliche Aussenpolitik hat. Allgemein gesprochen fördert diese Situation den politischen Isolationismus der Schweiz. Zudem gewinnt die direkte Demokratie, weit entfernt von jeglicher Schwächung, immer mehr Bedeutung in der Aussenpolitik des Landes. In den letzten 25 Jahren haben die Schweizerinnen und Schweizer über mehr aussenpolitische Themen abgestimmt als in den 100 Jahren zuvor; es lässt sich also eine deutliche Tendenz zu einer immer stärkeren Kontrolle des Volks über die Aussenpolitik der Eidgenossenschaft ausmachen.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht setzt sich die Schweiz von ihren Nachbarn ab. Sie gehört unter den europäischen Staaten zu jenen, die am besten die Krise von 2008 überstanden haben. In komparativen Analysen rangiert sie stets unter den Besten. Ihr Pro-Kopf-BIP zählt immer noch zu den höchsten Europas, ihre Arbeitslosenquote ist die geringste von allen, ihre Staatsverschuldung bemerkenswert niedrig und ihre Wirtschaft immer noch eine der konkurrenzfähigsten Europas.

Die Schweizer Währung, der Franken, bleibt so stark wie kaum eine andere – was sowohl Ausdruck der Schwierigkeiten der anderen Wirtschaftsstandorte als auch ein Zeichen der Stärke ihres eigenen Bankenund Finanzplatzes ist. Hierbei lässt sich eine dialektische Verbindung zwischen wirtschaftlicher Gesundheit und politischem Isolationismus ausmachen: Haben die Schweizer den Eindruck, dass es ihnen besser geht als ihren Nachbarn und beobachten sie die finanziellen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Probleme der anderen europäischen Länder, so fühlen sie sich dadurch in ihrer Position 134

Die Schweiz des Wandels, die Schweiz der Kontinuität

bestätigt und zeigen nur wenig Bereitschaft, sich den anderen zu öffnen.

Diese Untersuchung hat auch gezeigt, dass es der Schweiz mit ihren EFTA-Partnern gelungen ist, der EU im Abschluss von Freihandelsabkommen mit den Ländern Amerikas, Asiens und der ehemaligen Sowjetunion um einige Jahre zuvorzukommen.

Der Schweizer Sonderfall ist also keineswegs von der Bildfläche verschwunden, wie es die meisten Beobachter vorhergesagt hatten. Das Ende des Kalten Kriegs und die Globalisierung haben die helvetischen Besonderheiten nicht ausgelöscht. Die Schweiz hat sich nicht «normalisiert», um ein europäisches Land wie die anderen zu werden. Sie ist ihrer eigenen Entwicklung gefolgt, obwohl sie nur von befreundeten, friedfertigen, demokratischen und liberalen Ländern umgeben ist.

Und die Schweiz bleibt ihrem einsamen Weg treu, trotz der umfassenden Fortschritte in der Kommunikation und trotz der grundlegend gewandelten neuen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Ob man will oder nicht: Die Eidgenossenschaft bleibt in weitesten Teilen ein Sonderfall.

In Anlehnung an die berühmte Bemerkung von Mark Twain auf die Meldung seines eigenen Tods in den Zeitungen lässt sich also festhalten, dass die Prophezeiung des vorprogrammierten Tods des Sonderfalls Schweiz eine stark verfrühte Nachricht war.

135

[14]

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Daniel Möckli (Hrsg.), Wehrpflicht im europäischen Vergleich, Center for Security Studies, ETH Zürich (Reihe «CSS Analysen zur Sicherheitspolitik»): Zürich Juni 2010.

Alois Riklin, Hans Haug, Raymond Probst (Hrsg.), Neues Handbuch der schweizerischen Aussenpolitik / Nouveau manuel de la politique extérieure suisse, P. Haupt: Bern [usw.] 1992; Schriftenreihe der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik 11.

Daniel Möckli (Hrsg.), Libyenaffäre.

Nachbetrachtungen zum Schweizer Krisenmanagement, Center for Security Studies, ETH Zürich (Reihe «CSS Analysen zur Sicherheitspolitik»): Zürich Juli 2010.

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Bibliografie Catherine Schümperli, La politique suisse de solidarité internationale. De la coopération au développement global, Presses polytechniques et universitaires romandes (Reihe «Le savoir suisse»): Lausanne 2007.

Einige Webseiten Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS): http://www.auns.ch Aussenpolitische Kommissionen von National- und Ständerat: http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/berichte-legislativkommissionen/aussenpolitische-kommission-apk/ Seiten/default.aspx

René Schwok (Hrsg.), Place financière suisse, évasion fiscale et intégration européenne, Europainstitut der Universität Genf (Reihe «Euryopa»): Genf 2002.

René Schwok, Théories de l’intégration européenne. Approches, concepts et débats, Montchrestien: Paris 2005.

Aussenpolitischer Thinktank Foraus: http://www.foraus.ch Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA: http://www.eda.admin.ch

René Schwok, Suisse – Union européenne.

L’adhésion impossible?, 2., aktualisierte Auflage, Presses polytechniques et universitaires romandes (Reihe «Le savoir suisse»): Lausanne 2010.

René Schwok, Schweiz – Europäische Union. Beitritt unmöglich?, Rüegger Verlag (Reihe «Kompaktwissen»): Zürich und Chur 2011.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: http://www.vbs.admin.ch Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, Center for Security Studies: http://www.css.ethz.ch

Kurt R .Spillmann, Andreas Wenger und Christoph Breitenmoser, Schweizer Sicherheitspolitik seit 1945, Verlag Neue Zürcher Zeitung: Zürich 2001.

Ergebnisse der Entscheide per Volksabstimmung: http://www.admin.ch/ch/d//pore/va/ vab_2_2_4_1.html

Tibor Szvircsev Tresch, Andreas Wenger (Hrsg.), Sicherheit 2012. Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend, Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich / Militärakademie an der ETH Zürich (Reihe «Sicherheit»): Zürich 2012.

Swissinfo: http://www.swissinfo.ch Swisspeace – Schweizerische Friedensstiftung: http://swisspeace.ch/ Wikileaks-Dokumente über die Schweiz: http://www.letemps.ch/swiss_papers

Patrick Vallelian, «Affaire libyenne. Le double jeu de Berne», in: L’Hebdo, Lausanne 31. Januar 2011.

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[15]

Der Autor Nach seinem Studium am Genfer Institut des hautes études internationales, am Institut für europäische Studien Mainz sowie am Center for European Studies der Universität Harvard ist René Schwok heute Professor am Global Studies Institute und am Politikwissenschaftlichen Institut der Universität Genf und Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Politikwissenschaft. Gemeinsam mit dem Geneva Center for Security Studies, an dem er als Associate Fellow tätig ist, leitet er die Master of International and European Security Studies des Europainstituts.

Neueste Buchpublikationen Suisse – Union européenne. L’adhésion impossible?, 2., aktualisierte Auflage (Erstauflage 2006), Presses polytechniques et universitaires romandes (Reihe «Le savoir suisse»): Lausanne 2010.

Switzerland – EU Relations. Impossible Membership?, P.I.E. Peter Lang (Reihe «European Policy»): Brüssel 2009.

Schweiz – Europäische Union. Beitritt unmöglich?, Rüegger Verlag (Reihe «Kompaktwissen»): Zürich 2009.

L’Union européenne et la sécurité internationale.

Théories et pratiques, hrsg. mit Frédéric Mérand, Academia Bruylant: Louvain-La-Neuve 2009.

Prévention, gestion et sortie des conflits, hrsg. mit Vincent Chetail, Cédric van der Poel und Sylvie Ramel, Institut universitaire des hautes études internationales, Institut d’études du développement, Europainstitut der Universität Genf: Genf 2006.

Théories de l’intégration européenne.

Approches, concepts et débats, Montchrestien: Paris 2005.

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Der Autor

Europe: Interactions globales / Global Interactions, hrsg. mit Victoria Curzon Price, Europainstitut der Universität Genf (Reihe «Euryopa»): Genf 2004.

Place financière suisse, évasion fiscale et intégration européenne, hrsg. vom Autor, Europainstitut der Universität Genf (Reihe «Euryopa»): Genf 2002.

Conséquences des accords bilatéraux entre la Suisse et l’Union européenne pour les cantons frontaliers de la France, mit Nicolas Levrat, Europainstitut der Universität Genf (Reihe «Euryopa»): Genf 2000.

Les accords bilatéraux entre l’Union européenne et la Suisse: conséquences pour la région franco-genevoise, mit Nicolas Levrat, Europainstitut der Universität Genf / Georg: Genf 2000.

Le Rapport du Conseil fédéral sur l’intégration européenne.

Une évaluation interdisciplinaire, hrsg. mit Nicolas Levrat und Yves Fricker, Europainstitut der Universität Genf: Genf 2000.

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Weitere Bände in dieser Reihe zum Thema Schweiz – Europa: Schweiz – Europa: wie weiter?

Kontrollierte Personenfreizügigkeit Georg Kreis (Hrsg.)

Mit Beiträgen von Laurent Goetschel, Georg Kreis, Christa Tobler und Rolf Weder 164 Seiten ISBN 978-3-03823-518-7 Beziehungen Schweiz – EU Standortbestimmung und Perspektiven Dieter Freiburghaus, Astrid Epiney (Hrsg.)

Mit Beiträgen von Astrid Epiney, Dieter Freiburghaus, Kurt Imhof, Georg Kreis, Wolf Linder und Martin Senti 152 Seiten ISBN 978-3-03823-635-1 Der EWR – verpasste oder noch bestehende Chance?

Dieter Freiburghaus, Georg Kreis (Hrsg.)

Mit Beiträgen von Jan Atteslander, Carl Baudenbacher, Georges Baur, Henrik Bull, Irina Domurath, Astrid Epiney, Dieter Freiburghaus, Heinz Hauser, Georg Kreis, Maria Elvira Méndez Pinedo und Philippe G. Nell 176 Seiten ISBN 978-3-03823-810-2 NZZ Libro – Buchverlag Neue Zürcher Zeitung www.nzz-libro.ch

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