Bundesrat Max Petitpierre. Schweizerische Aussenpolitik im Kalten Krieg 1945-1961

Daniel Trachsler

9 l e [ \ j i X k D X o G \ k ` k g ` \ i i \ Verlag Neue ZĂźrcher Zeitung

Schweizerische Aussenpolitik im Kalten Krieg 1945 −1961

Daniel Trachsler

Bundesrat Max Petitpierre Schweizerische Aussenpolitik im Kalten Krieg 1945 –1961

Verlag Neue ZĂźrcher Zeitung

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 3

14.03.11 18:08

Einleitung

Mitten in der Nacht schreckte Max Petitpierre aus dem Schlaf hoch und war überzeugt, den grössten Fehler seines Lebens begangen zu haben.

Es war der 8. Dezember 1944, zwei Uhr morgens. Am Vortag hatte der 45-jährige Neuenburger Ständerat einen Brief aufgegeben, worin er sich einverstanden erklärte, am 14. Dezember als offizieller Kandidat der Freisinnigen Partei zur Bundesratswahl anzutreten. Doch nun, geplagt von Selbstzweifeln, bereute Petitpierre seine Zusage, sich für die Nachfolge des zurückgetretenen Aussenministers Marcel Pilet-Golaz zur Verfügung zu stellen. Er erwog gar, die Auslieferung des abgeschickten Briefes noch zu verhindern, verwarf diesen Gedanken aber wieder. Stattdessen konsultierte er, noch während die Zeitungen über seine Annahme der Nomination berichteten, den befreundeten Mediziner Willy Racine und bat ihn um die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses, welches ihm den Rückzug seiner Kandidatur erlaubt hätte. Doch Racine wollte nichts davon wissen. Petitpierre blieb nichts anderes übrig, als in einem Zustand wachsender Verzweiflung dem Wahltag entgegenzufiebern.1 So nahm – wenig glamourös – eine Bundesratskarriere ihren Anfang, welche die Schweiz und ihre Aussenpolitik nachhaltig prägen sollte. Am 14. Dezember 1944 wählte die Bundesversammlung Max Petitpierre in die Landesregierung. Diese ernannte den Neuenburger Juristen Anfang 1945 zum Aussenminister. Es sollte über 16 Jahre dauern, bis Petitpierre im Juni 1961 die Leitung des Eidgenössischen Politischen Departements (EPD) wieder abgab.

Petitpierre sei im Dezember 1944 in einem Klima höchster Unsicherheit gewählt worden, um der Schweiz als unbelastete Persönlichkeit einen Ausweg aus ihrer kompromittierten Lage am Ende des Krieges zu weisen. 1961 sei die Stellung des Landes konsolidiert gewesen und Petitpierre habe einen aussenpolitischen Kurs hinterlassen, welcher weit über seinen Rücktritt hinaus als Richtschnur für Entscheidungen gedient habe. Zu diesem Ergebnis kam der Politologe Daniel Frei, als er die unterschiedlichen Konstellationen verglich, in welchen sich die Schweiz zu Beginn und am Ende von Petitpierres Amtszeit befand. Ein weiteres Er-

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 9

14.03.11 18:08

10

Einleitung

gebnis, zu welchem Frei bei seiner Beurteilung von Petitpierres Regierungstätigkeit und der Aussenpolitik der «Ära Petitpierre» gelangte, überrascht jedoch: «Dass dabei schicksalshafte Entschlüsse gefasst und Optionen festgelegt wurden, die ebensogut völlig anders hätten ausfallen können, lässt sich freilich kaum behaupten – und Petitpierre hätte dies auch als erster bestritten.»2 Diese Aussage irritiert angesichts der Tragweite der Themen, welche die politische Agenda des Aussenministers während dessen Regierungszeit dominierten. Als Petitpierre sein Amt Anfang Februar 1945 antrat, war die Lage der Schweiz prekär. Der Zweite Weltkrieg neigte sich zwar dem Ende entgegen, doch die Konturen der neuen internationalen Ordnung zeichneten sich aus helvetischer Perspektive erst schemenhaft ab.

Wie sollte sich die Schweiz positionieren, damit sie ihre Interessen optimal wahrnehmen konnte? Der Handlungsdruck war gross. Denn während im Inland die Ansicht vorherrschte, man habe eine Bewährungsprobe erfolgreich bestanden, war der Ruf der Schweiz im Ausland ramponiert. Speziell das Ansehen der innenpolitisch als sakrosankt geltenden Neutralität hatte gelitten.3 Die Aufgabe, diese wieder aufzuwerten und die Schweiz aus ihrer politischen, moralischen und wirtschaft­ lichen Isolation herauszuführen, stand deshalb in der unmittelbaren Nachkriegszeit zuoberst auf der Traktandenliste des frisch gewählten Magistraten. Vor diesem Hintergrund formulierte Petitpierre zusammen mit seinen engsten Mitarbeitern die Konzeption der «Neutralität und Solidarität». Diese bildete während seiner Amtszeit das Fundament für die schweizerische Aussenpolitik und diente als Richtschnur für die zentralen Weichenstellungen. 4 Auch nach Petitpierres Rücktritt 1961 behielt die Konzeption ihre Bedeutung und beeinflusste die schweizerischen Aussenbeziehungen bis zum Ende des Kalten Krieges und darüber hinaus.

Rasch zeichneten sich im internationalen Kontext die konkreten aus­ senpolitischen Herausforderungen ab, die Petitpierre später neben der Neutralitätsfrage als die zentralen Themen seiner Amtszeit bezeichnete: die Beziehungen zu den Vereinten Nationen (Uno), die Positionierung im Kalten Krieg, die Stellung der Schweiz im westeuropäischen Einigungsprozess und die Fragen der Dekolonisation und der Entwicklungs-

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 10

14.03.11 18:08

Einleitung

11

hilfe.5 Als Petitpierre sein Amt antrat, musste der Bundesrat als Erstes zur 1945 gegründeten Uno Stellung beziehen. Die von den Siegermächten des Weltkrieges konzipierte Organisation der kollektiven Sicherheit kollidierte frontal mit der schweizerischen Neutralitätsauffassung.

Kam ein Beitritt zur Uno trotzdem infrage, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Als zweite grosse Herausforderung und als prägendes Strukturelement der internationalen Beziehungen kristallisierte sich ab 1947 der Kalte Krieg heraus. Der zunehmende Antagonismus zwischen den USA und der Sowjetunion und ihren jeweiligen Verbündeten zwang die Schweiz zu grundlegenden aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Für Petitpierre stellte sich die Frage, inwiefern er angesichts der ideologischen Verankerung der Schweiz im westlichen Lager einen Sonderweg als wünschenswert und vertretbar erachtete.

Die Grenzen der schweizerischen Kooperationsbereitschaft mit dem Westen zeigten sich bei der Formierung der Blöcke auf beiden Seiten des «Eisernen Vorhangs»: So beteiligte sich die Schweiz 1947 am Marshallplan und trat 1948 der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECE) bei, hielt sich von den im Folgejahr gegründeten Organisationen des Nordatlantikpakts (Nato) und des Europarats jedoch fern.

Mit der Montanunion 1951 und den Römer Verträgen über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) 1957 rückte in Westeuropa die supranationale Integration ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Frage, welche Haltung gegenüber dem europäischen Integrationsprozess den schweizerischen Interessen am besten entsprach, bildete die dritte zentrale Herausforderung von Petitpierres Amtszeit. Der Dekolonisationsprozess und die Frage nach der Entwicklungshilfe beanspruchten als vierter Problemkreis die zunehmende Aufmerksamkeit des Aussenministers. Die Verantwortungsträger mussten entscheiden, welchen Standpunkt Bern gegenüber Unterentwicklung und Armut einnehmen wollte und wie in einem stark ideologisierten Umfeld mit der politischen Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe umgegangen werden sollte.

Für alle diese Themenfelder musste Petitpierre zusammen mit dem Gesamtbundesrat Handlungsstrategien definieren, was zu teils kontro-

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 11

14.03.11 18:08

12

Einleitung

versen Diskussionen führte. Die «Ära Petitpierre» war eine Epoche der Neuordnung im noch unvertrauten Kontext des Kalten Krieges. Diese Arbeit vertritt im Gegensatz zu Daniel Frei die Auffassung, dass bei der Neuordnung der schweizerischen Aussenbeziehungen durchaus Gestaltungsspielraum vorhanden war. Darüber, wie vorausschauend Petitpierre diesen nutzte, gehen die Ansichten stark auseinander. Für die Vertreter einer «traditionalistisch» geprägten Sichtweise ist der Aussenminister der weitsichtige Architekt des schweizerischen Sonderfalls, der die Neutralität geschickt um die Komponenten der Solidarität und der Universalität erweiterte, aktivierte und wieder salonfähig machte. Das zentrale Verdienst Petitpierres sei es, argumentieren Exponenten dieser Richtung, dass es ihm mit seiner pragmatischen, die Machtlosigkeit des Kleinstaats berücksichtigenden Aussenpolitik gelungen sei, die Schweiz aus der Isolation zu führen und im Kalten Krieg zwischen den Blöcken und ausserhalb der europäischen Integration zu positionieren, sodass sie ihre Eigenständigkeit wahren konnte.6 Zu entgegengesetzten Schlüssen gelangten Studien, die ab Mitte der neunziger Jahre eine «revisionistische» Wende in der Historiografie einleiteten. Es waren vor allem die Debatten um die internationale Stellung der Schweiz nach dem Ende des Kalten Krieges, die rückblickend zu einer Neubewertung Petitpierres führten. Die Suche nach den Gründen für die Blockade der aussenpolitischen Öffnung in den 1990er-Jahren7 kulminierte im Vorwurf, Petitpierre habe die Weichen in seiner Amtszeit grundlegend falsch gestellt 8 und sei für einen folgenschweren «Fehlstart» 9 der schweizerischen Aussenpolitik nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verantwortlich. Speziell wurden Petitpierres rigides Neutralitätsverständnis, die Überhöhung dieser Maxime in der Öffentlichkeit, seine Zurückhaltung gegenüber der Uno und seine Skepsis gegenüber der europäischen Einigung kritisiert. Mit diesen Positionen, lautete der Vorwurf, habe der Aussenminister das Sonderfalldenken zementiert, die Chance für eine aussenpolitische Öffnung langfristig verbaut und einer realitätsfernen Selbstwahrnehmung in Bezug auf die internationale Stellung der Schweiz Vorschub geleistet.10 Erstmals stellt die vorliegende Arbeit den Hauptprotagonisten dieses «Historikerstreits»11 in den Mittelpunkt einer politischen Biografie. Sie

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 12

14.03.11 18:08

Einleitung

13

geht der Frage nach, inwiefern Max Petitpierre die aussenpolitische Konzeption auf der einen und die aussenpolitische Praxis auf der anderen Seite prägte und wie sich sein Handlungsspielraum während seiner Regierungszeit veränderte. Aus dieser Hauptfrage leiten sich vier Unter­ fragen ab: Wie interpretierte der Aussenminister die für die Schweiz zentralen aussenpolitischen Ereignisse und Entwicklungen? Welche Trieb­k räfte standen hinter Petitpierres aussenpolitischen Überzeugungen, und wie beeinflussten Letztere die aussenpolitische Konzeption der Schweiz? Wie begegnete Petitpierre den aus seiner Sicht wichtigsten Her­ausforderungen bei der Umsetzung der Aussenpolitik? Und inwiefern veränderte sich während Petitpierres Regierungstätigkeit seine Stellung im aussenpolitischen Entscheidungsprozess?

Das Forschungsinteresse dieser Arbeit gilt dem Politiker Petitpierre und seiner Funktion als Aussenminister. Daraus ergibt sich, dass der Schwerpunkt auf Petitpierres Bundesratstätigkeit von 1945 bis 1961 liegt. Sein beruflicher und politischer Werdegang bis zur Wahl wird nur kurz skizziert. Ebenso werden Petitpierres vielfältige Aktivitäten nach dem Ausscheiden aus dem Bundesrat im Rahmen dieser Darstellung nicht mehr untersucht. Inhaltlich gilt das Hauptaugenmerk den aussenpolitischen Gesichtspunkten. Rein private und persönliche Aspekte, aber auch die Standpunkte Petitpierres zu Fragen der Innenpolitik, werden nur am Rande berücksichtigt.

Das Buch ist chronologisch gegliedert. Die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Themensträngen können so einfacher dargestellt werden als bei einer thematischen Struktur. Die Kapiteleinteilung orientiert sich an den zentralen Entwicklungen im internationalen Umfeld der Schweiz und an den Zäsuren und verschiedenen Phasen von Petitpierres Regierungstätigkeit. Im ersten Kapitel (1899–1944) wird Petitpierres Herkunft sowie seine berufliche, private und politische Entwicklung bis zu seiner Wahl in den Bundesrat dargestellt. Das zweite Kapitel (1945/46) beleuchtet den Amtsantritt Petitpierres, die Lage der Schweiz am Ende des Zweiten Weltkrieges, die Beziehungen der Schweiz zu den Siegermächten und zur Uno sowie die erste Etappe der Entstehung von Petitpierres aussenpolitischer Konzeption.

Am Anfang des dritten Kapitels (1947–1949) steht der Beginn des

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 13

14.03.11 18:08

14

Einleitung

Kalten Krieges. Dieser Teil analysiert die definitive Ausformulierung der Konzeption der «Neutralität und Solidarität» im Kontext des zunehmenden Ost-West-Antagonismus und untersucht Petitpierres Antwort auf die Blockbildung in Europa. Das vierte Kapitel (1950–1952) skizziert die Intensivierung und die Globalisierung der Blockkonfrontation und fokussiert anschliessend auf die Schwierigkeiten, die sich daraus für Petitpierre bei der Umsetzung seiner Konzeption und speziell bei der Handhabung der Neutralitätspolitik ergaben. Im fünften Kapitel (1953–1955) wird die konzeptionelle Konsolidierung nachgezeichnet, die im Erlass der sogenannten «Bindschedler-Doktrin» von 1954 zum Ausdruck kommt, und ein spezielles Augenmerk auf die aussenpolitischen Erfolge im Bereich der Guten Dienste gerichtet, welche Petitpierre in dieser Phase für sich verbuchen konnte.

Das sechste Kapitel (1956–1958) analysiert schwergewichtig die Auseinandersetzung der Schweiz mit der europäischen Integration, welche 1957 mit der Gründung der EWG in eine entscheidende Etappe eintrat.

Ein zentraler Aspekt stellt die Frage dar, wie sich in dieser Phase Petitpierres Einfluss auf die Formulierung der schweizerischen Aussenpolitik veränderte. Im siebten Kapitel (1959–1961) werden die Gründe beleuchtet, welche im Juni 1961 zum Rücktritt Petitpierres führten. Zudem wird dargelegt, welche aussenpolitische Ziele Petitpierre gegen Ende seiner Regierungstätigkeit noch erreichen wollte. Im Schlussteil wird Petitpierre und seine aussenpolitische Bilanz aus historischer Perspektive gewürdigt.

Gemessen an der zentralen Bedeutung Petitpierres für die schwei­ zerische Aussenpolitik ist es erstaunlich, dass noch keine ausführliche, quellengestützte Biografie zu diesem Bundesrat vorliegt. Das vorliegende Buch leistet einen Beitrag zur Schliessung dieser Forschungs­ lücke. Vor allem drei Faktoren lassen eine biografische Studie lohnenswert erscheinen: Erstens beruhen die kontroversen Einschätzungen Petit­pierres in der historischen Forschung meist auf der Untersuchung von thematisch spezifischen und zeitlich begrenzten Fragestellungen.

Nun kann auch ein biografischer Ansatz nicht beanspruchen, ein umfassendes, detailgetreues Abbild der historischen Realität darzustellen. Ein solcher Zugang ermöglicht es jedoch, Petitpierres Rolle in ausgewählten

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 14

14.03.11 18:08

Einleitung

15

Themenbereichen parallel zu analysieren und so die bisher dominierende, thematisch segmentierte Betrachtungsweise zu durchbrechen.

Dies erlaubt eine umfassendere Einschätzung des Aussenministers und seiner Leistungen.

Zweitens waren die aussenpolitischen Leitbilder, welche während der «Ära Petitpierre» geprägt wurden, während Jahrzehnten konstitutiv für die Selbstwahrnehmung der Bevölkerung in Bezug auf die helvetische Aussenpolitik und die Rolle der Schweiz in der Welt. Diese wirken, beispielsweise was die Einschätzung der Neutralität, die Beurteilung der Guten Dienste oder das Verhältnis zu Europa betrifft, bis in die Gegenwart hinein nach.12 Auch der nach wie vor spürbare Einfluss dieser Leitbilder rechtfertigt eine vertiefte Auseinandersetzung mit deren ­«Spiritus Rector». Drittens begünstigen die gute Quellenlage und der in den letzten Jahren stark gestiegene Kenntnisstand der historischen Forschung eine biografische Annäherung an Petitpierre.

Nur wenige Darstellungen haben bisher explizit die Person des schweizerischen Aussenministers untersucht. An erster Stelle ist die von Louis-Edouard Roulet herausgegebene Festschrift zum 80. Geburtstag Max Petitpierres zu nennen. Diese umfasst in erster Linie Beiträge ehemaliger Mitarbeiter und Freunde des EPD -Vorstehers zu verschiedenen Aspekten der damaligen Aussenpolitik sowie einen Anhang mit edierten Dokumenten.13 Aus Forschungsperspektive beleuchtet Paul Widmer das Wirken des Neuenburger Magistraten in seinem biografisch angelegten Überblickswerk zur schweizerischen Aussenpolitik am ausführlichsten.14 Er zählt zu den Hauptvertretern einer affirmativen Sicht auf Petitpierres Aussenpolitik. Sie zeichnete sich gemäss Widmers Einschätzung durch drei Vorzüge aus: erstens habe sie dank ihrer Zurückhaltung beispielsweise gegenüber der Uno oder gegenüber der europäischen Integration in hohem Mass dem Willen der Bevölkerung entsprochen; zweitens habe sie jede Teilnahme an einer internationalen Organisation auf den Nutzen für die Schweiz geprüft; drittens habe Petitpierre während seiner gesamten Regierungstätigkeit Kontinuität gewahrt und die Aussenpolitik stets nach der Devise «Neutralität und Solidarität» geführt.

Auch Antoine Fleury beurteilte die Regierungstätigkeit Petitpierres in Urs Altermatts Standardwerk zu den schweizerischen Bundesräten

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 15

14.03.11 18:08

16

Einleitung

weitgehend positiv. Gewisse Vorbehalte brachte er bezüglich der grossen Zurückhaltung gegenüber dem Europarat an.15 Georg Kreis fokussiert im spezifisch Petitpierre gewidmeten Abschnitt seiner Publikation zur schweizerischen Neutralitätsgeschichte auf die Neutralitätsinterpretation des Aussenministers, räumt dabei jedoch der für das Verständnis von Petitpierre essenziellen Unterscheidung zwischen den persönlichen Überzeugungen und der öffentlichen Rhetorik nur wenig Gewicht ein.16 Essayhaften Charakter haben sowohl Pierre-André Bovards Darstellung der welschen Bundesräte als auch die Erinnerungen des ehemaligen Bundeshaus-Journalisten Arnold Fisch.17 Drei analytisch besonders dichte Beiträge über Petitpierre und seine Aussenpolitik verdienen besondere Hervorhebung. Daniel Frei beurteilte die Konzeption und die Praxis der schweizerischen Aussenpolitik in der «Ära Petitpierre» weitgehend positiv und attestierte Petitpierre, auf der Grundlage der Einsicht in die Realitäten kleinstaatlicher Existenz in einer interdependenten Welt eine pragmatische und weitgehend erfolgreiche Aussenpolitik betrieben zu haben. Als einer der ersten wies Frei jedoch kritisch auf die ideologisierende Überhöhung der Neutralität hin und stellte die Frage, ob damit nicht Geister heraufbeschworen worden seien, welche man seither nicht mehr loswerde.18 Grundlegend für die Entstehung von Petitpierres aussenpolitischer Konzeption ist die Studie von Daniel Möckli. Sie untersucht mit einem kritischen Blick auf den schweizerischen Aussenminister die Hintergründe, welche zur Formulierung einer restriktiven Neutralitätskonzeption und zur Emporstilisierung dieser Maxime führten.19 Insgesamt positiv würdigen Antoine Fleury und Marc Perrenoud die Antworten Petitpierres auf die aussenpolitischen Herausforderungen. Der Schwerpunkt ihrer Analyse liegt auf der ersten Hälfte von Petitpierres Amtszeit.20 Das vorliegende Buch profitiert davon, dass sich der Kenntnisstand der historischen Forschung in Bezug auf die Aussenpolitik der «Ära Petit­pierre» im letzten Jahrzehnt enorm verbessert hat. Musste Georg Kreis 1996 noch eine «geschichtsbildlose Lücke»21 für die schweizerische Zeitgeschichte nach 1945 diagnostizieren, so trifft diese Aussage heute so nicht mehr zu. Inzwischen wurden zahlreiche Monografien,

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 16

14.03.11 18:08

Einleitung

17

Tagungsbände und Aufsätze zur Geschichte der Schweiz in der Nachkriegszeit und im Kalten Krieg veröffentlicht.

Mit Blick auf die Person von Bundesrat Petitpierre fällt jedoch auf, dass die historische Forschung zur schweizerischen Aussenpolitik – abgesehen von einigen Überblickswerken22 – thematisch stark unterteilt ist. Es existieren Untersuchungen zu verschiedenen inhaltlichen Aspekten der Aussenpolitik in der «Ära Petitpierre», doch handelt es sich dabei überwiegend um Arbeiten mit einem eng begrenzten Fokus.23 So gibt es Beiträge zur Neutralität und zur Neutralitätspolitik,24 zur Sicherheits-25 und zur Europapolitik,26 zu den Guten Diensten,27 zur Aussenwirtschaftspolitik,28 zur Dritt-Welt-Politik 29 oder zu den Beziehungen der Schweiz zu bestimmten Ländern,30 zur Uno31 und zu weiteren interna­ tio­nalen Organisationen.32 Was die Bedeutung Petitpierres betrifft, kommen diese Studien aufgrund ihrer partikulären Sichtweise zu sehr unterschiedlichen Resultaten. Umstritten ist insbesondere die Interpretation der Neutralität durch den Aussenminister. Insgesamt überwiegt in der historischen Forschung zurzeit eine eher kritische Sichtweise gegenüber Petitpierres Neutralitätsüberhöhungsstrategie. Keine Einigkeit herrscht in der Frage, welche Gründe hinter dieser Strategie standen. Gemäss Peter Hug bezweckte die Emporstilisierung der Neutralität hauptsächlich die Konservierung des aussenpolitischen Konsenses in der Bevölkerung. Damit habe sie vor allem der Machterhaltung und der Ausweitung des Handlungsspielraums einer schmalen aussen(wirtschafts-)politischen Elite gedient.

Hans Ulrich Jost bezeichnete die Neutralität als «rhetorisches Vernebelungsinstrument», welches vorwiegend auf die Wahrung der aussenwirtschaftlichen Interessen abzielte. Daniel Möckli sah den Hauptgrund für das Festhalten an der Neutralität in der emotionalen Affinität zahlreicher Akteure und weiter Teile der Bevölkerung. Eine weitere Studie wies nach, dass Petitpierre phasenweise selber stark an der Zweckmäs­ sigkeit der Neutralität zweifelte, und nannte das Fehlen von in den Augen Petitpierres als valabel eingeschätzten Alternativen als gewichtigen Grund für die Beibehaltung der Neutralität.33 Kontrovers waren auch die Debatten über die Rolle Petitpierres in der Frage des Uno-Beitritts 1945/46. Speziell an dieser aussenpolitischen

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 17

14.03.11 18:08

18

Einleitung

Weichenstellung entzündete sich der Streit um die Bedeutung und die Wirkung der Konzeption der «Neutralität und Solidarität». Während lange Zeit die Sichtweise vorherrschte, dass die zentrale Ursache des Fernbleibens der Schweiz vor allem in der unflexiblen Haltung der Uno gegenüber der dauernd neutralen Eidgenossenschaft gelegen hatte, vertrat Hug die Ansicht, dass der Bundesrat beträchtlichen Handlungsspiel­ raum in dieser Frage gehabt und einen Beitritt nach Kriegsende bewusst verhindert habe. Dieser Einschätzung widersprachen Antoine Fleury, Daniel Möckli und Carlo Moos, die zum Schluss kamen, dass ein vorbehaltloser Beitritt innenpolitisch kaum durchsetzbar gewesen wäre. Erst ansatzweise erforscht ist Petitpierres Einschätzung der Uno-Frage im weiteren Verlauf seiner Bundesratstätigkeit.34 Viel Aufmerksamkeit fand in den letzten Jahren das Verhältnis der Schweiz zu Europa und insbesondere zur europäischen Integration. In Bezug auf Petitpierre sticht vor allem die Diskrepanz zwischen seiner positiven Haltung gegenüber der zwischenstaatlichen Kooperation im Rahmen von Marshallplan und OECE und seiner Skepsis gegenüber der supranationalen Integration ins Auge. Eine kenntnisreiche Studie dazu hat Roland Maurhofer vorgelegt, welcher bei seiner Auswertung von Petitpierres Europapolitik zu einem recht kritischen Ergebnis gelangt. Der Überblick über sechzig Jahre schweizerischer Europapolitik von Dieter Freiburghaus erlaubt es, die «Ära Petitpierre» diesbezüglich mit einem Blick auf die grossen Entwicklungen der schweizerischen Beziehungen zu Europa zu verorten.35 Kaum mit einem spezifischen Blick auf Petitpierre analysiert wurde bisher die Entstehung der staatlichen Entwicklungshilfe in der Schweiz.36 Die vorliegende Publikation versucht, auf der Basis eingehender Quellenrecherchen und mithilfe der Erkenntnisse der bisherigen Forschung ein Gesamtbild des langjährigen schweizerischen Aussenministers zu zeichnen. Die Diplomatischen Dokumente der Schweiz (DDS), die offizielle Aktenedition zur Geschichte der schweizerischen Aussenpolitik, erleichterten die Auswertung der Quellen beträchtlich.37 Die sechs Volumen zur «Ära Petitpierre» umfassen 858 Dokumente aus den Beständen des Schweizerischen Bundesarchivs (BAR), was natürlich nur eine knappe Selektion von Schlüsseldokumenten darstellt. Eine substan-

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 18

14.03.11 18:08

Einleitung

19

zielle Aufwertung der Aktenedition stellt die qualitativ und quantitativ äusserst ergiebige Datenbank DoDiS dar.38 Zur Hauptsache stützt sich diese biografische Studie jedoch auf die Auswertung von nicht edierten Materialien aus verschiedenen schweizerischen Archiven.39 Die Handakten von Bundesrat Petitpierre, die im Bundesarchiv deponiert sind, bildeten den Kern der Quellenrecherche.

Sie beinhalten die Arbeitsdokumente Petitpierres aus seiner Bundesratszeit. Einen speziellen Hinweis verdienen die darin enthaltenen «Pages de mémoire». Petitpierre verfasste diese Erinnerungen nach seinem Rücktritt, hauptsächlich zwischen 1968 und 1979. Hintergrund war ein Projekt zur Publikation von Memoiren. Letztlich entschied sich Petitpierre jedoch gegen eine Veröffentlichung und übergab die Aufzeichnungen 1986 dem Bundesarchiv. 40 Für die vorliegende Arbeit waren sie von grossem Interesse. Die Auswertung lieferte aufschlussreiche Hinweise über die Ansichten Petitpierres und über Hintergründe seiner Entscheide. Sie beinhalten auch Angaben zur spärlich dokumentierten Zeit vor seiner Bundesratswahl. Insgesamt sind die Notizen jedoch von heterogener Qualität. Neben sehr aussagekräftigen Dokumenten befinden sich darunter auch solche, die über lange Passagen lediglich offizielle Akten wiedergeben.

Als interessantes Fundstück entpuppte sich die Transkription einer Serie von Interviews, die Petitpierre Ende der siebziger Jahre mit dem Journalisten René-Henri Wüst führte. Teile daraus wurden 1980 publiziert. 41 Als weniger ergiebig für die Beantwortung der Fragestellung hat sich der im Bundesarchiv deponierte persönliche Nachlass Petitpierres erwiesen. 42 Relevant waren vor allem die Unterlagen zu den Auseinandersetzungen mit EJPD -Vorsteher Markus Feldmann, dessen in seinen Tagebüchern veröffentlichte Sichtweise ebenfalls berücksichtigt wurde. 43 Punktuell wurden die Akten des Eidgenössischen Politischen Departements zur Klärung von Fragen beigezogen, wenn nach der Auswertung der Handakten Lücken bestehen blieben.

Eine Sonderstellung unter den Quellenmaterialien kommt den Verhandlungsprotokollen des Bundesrates zu. Diese konnten dank einer Einsichtsgenehmigung für die gesamte Amtszeit Petitpierres ausgewertet werden. Die vollständige Analyse dieses Bestandes war von zentraler

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 19

14.03.11 18:08

20

Einleitung

Bedeutung, seien nun die Konzeption oder die Praxis der schweizerischen Aussenbeziehungen betroffen oder die Stellung des Aussenministers im Entscheidungsprozess. Ergänzend wurden auch die Bundesratsprotokolle mit den offiziellen Anträgen und Beschlussfassungen punktuell ausgewertet.

Weitere Archivalien ergänzten die Auswertung dieser Schlüsselbestände. Handakten und Nachlässe von engen EPD -Mitarbeitern wie Paul Ruegger, Alfred Zehnder und Robert Kohli konnten im Bundesarchiv und im Archiv für Zeitgeschichte (Af Z ) der ETH Zürich konsultiert werden. Interessante persönliche Facetten offenbarte Petitpierre in seiner Korrespondenz mit dem Basler Professor und zeitweiligen Botschafter der Schweiz in Paris, Carl Jacob Burckhardt. 44 Als hilfreich erwiesen sich die Zeitungsdokumentationen des Af Z und des Schweizerischen Sozialarchivs.

Die Zeit vor Petitpierres Eintritt in den Bundesrat steht in dieser Untersuchung nicht im Zentrum. Für diese Periode ist auch die Quellenbasis naturgemäss schmaler. Wichtige Hinweise konnten Petitpierres Memoirenblättern entnommen werden. Die Protokolle des Neuenburger Grand Conseil der Jahre 1937 bis 1944 sowie der ständerätlichen Vollmachtenkommission gaben weitere Anhaltspunkte für die frühen politischen Aktivitäten Petitpierres. Zusätzliche Informationen lieferten der Stadtarchivar von Neuenburg, die Staatskanzlei des Kantons Neuenburg und die Rechtsfakultät der Universität Neuenburg.

Zum Schluss sind noch einige kurze Bemerkungen zum biografischen Ansatz angebracht. Die historische Biografik stand im deutschen Sprachraum während einiger Zeit in der Kritik. 45 Sie galt als letzte ­Bastion des Historismus, die unreflektiert Heinrich von Treitschkes Dik­t um «Männer sind es, die Geschichte machen» huldigte. In den Jahrzehnten der «Krise der Biografie»46 lag, wie es Ulrich Rauff formulierte, der Fluch der Sozial- und Strukturgeschichte über der Biografik. 47 Im Kern ging es um drei Vorwürfe: Erstens wurde der Biografie vor­ geworfen, dass sie von einem historistischen Individualitätsverständnis ausgehe und Hagiografie betreibe. Zweitens wurde bemängelt, dass Biografien die strukturale Wirklichkeit der Geschichte verkennen und diese auf das Wirken von Individuen reduzieren würden. 48 Radikal war

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 20

14.03.11 18:08

Der Novize als Aussenminister

99

lität angekratzt war und ihre moralische Verantwortbarkeit international angezweifelt wurde. Er ergänzte sie deshalb mit dem Grundsatz der Solidarität, um den Ruf und die internationale Akzeptanz der Neutra­ lität wieder zu verbessern und das Festhalten daran in den Augen der Völkergemeinschaft zu rechtfertigen. Die Solidarität in ihren Ausprägungen der humanitären Hilfe, der Kooperationsbereitschaft auf technischer Ebene sowie der Disponibilität zugunsten der Bedürfnisse der internationalen Gemeinschaft gewann stetig an Gewicht, erreichte aber in dieser Periode noch nicht den Status als konzeptionelle Komplementärmaxime. Sie besass rein subsidiäre, die Neutralität legitimierende und deren Defizite zumindest partiell kompensierende Funktion. Erst der Beginn des Kalten Krieges sollte ab 1947 zu einer deutlichen konzeptionellen Wertsteigerung der Solidarität führen. Aber auch in ihrer vorläufigen Form bildete Petitpierres aussenpolitische Konzeption eine ausreichend tragfähige Basis für die Weichenstellung des Bundesrates in Richtung Sonderfall.

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 99

14.03.11 18:08

3 Der Architekt des Sonderfalls: Weichenstellungen zu Beginn des Kalten Krieges (1947–1949) Das Jahr 1947 war für die Entwicklungen auf internationaler Ebene und für die Gestaltung der schweizerischen Aussenpolitik gleichermassen von entscheidender Bedeutung. Die alliierte Siegerkoalition des Zweiten Weltkriegs brach definitiv auseinander und der Kalte Krieg entwickelte sich zum dominierenden Strukturelement der internationalen Beziehungen. Europa wurde geteilt und auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs setzte die Blockbildung ein. Im Westen entstanden bis Ende 1949 mit der Nato, dem Europarat und der OECE die zentralen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Institutionen zur Verhinderung der Ausbreitung des Kommunismus in Europa und zur Förderung der westeuropäischen und der transatlantischen Kooperation.326 Die Entstehung des Kalten Krieges setzte Aussenminister Petitpierre unter Zugzwang. In London, Paris und in den übrigen Hauptstädten Westeuropas wurden der Kommunismus und die Sowjetunion als zunehmend aggressiv und expansiv wahrgenommen. Die Perzeption einer wachsenden Bedrohung erzeugte einen steigenden Solidaritätsdruck im westlichen Lager. Die schweizerische Neutralität geriet erneut unter Rechtfertigungszwang. Petitpierre sah sich vor zwei Herausforderungen gestellt. Erstens gelangte er zur Überzeugung, dass seine eben erst entwickelte provisorische aussenpolitische Doktrin an die neue geopolitische Konstellation angepasst werden musste. Und zweitens musste er die Schweiz im Geflecht der nun rasch entstehenden westlichen Strukturen so positionieren, dass sowohl ihre Unabhängigkeit als auch ihre aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen bestmöglich gewahrt werden konnten. Petitpierre erachtete es als essenziell zu verhindern, dass das Land erneut in eine aussenpolitische Isolation abglitt. Gleichzeitig setzte die rigide Interpretation der Neutralitätspolitik den Parti­zipa­ tionsmöglichkeiten enge Grenzen. Dieses Kapitel analysiert, wie Petitpierre mit den Schwierigkeiten und Dilemmata umging, welche sich für die schweizerische Aussenpolitik aus diesem Spannungsfeld ergaben.

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 100

14.03.11 18:08

Der Architekt des Sonderfalls

101

Im ersten Unterkapitel wird der Frage nachgegangen, wie Petitpierre die Entstehung des Kalten Krieges wahrnahm. Es wird gezeigt, wie insbesondere die Lancierung des Marshallplans seine persönlichen Überzeugungen und die Endfassung seiner aussenpolitischen Konzeption markant beeinflusste. Ab dem zweiten Halbjahr 1947 verschärfte sich der Ost-West-Antagonismus. Diese Entwicklung kulminierte im kommunistischen Umsturz in Prag im Februar 1948 und in der Berlin-Krise von 1948/49. Das zweite Unterkapitel dokumentiert, wie Petitpierres Skepsis gegenüber dem sicherheitspolitischen Sinn und der moralischen Verantwortbarkeit der Neutralität vor diesem Hintergrund stark anstieg. Es analysiert den Vorstoss des Aussenministers im Frühjahr 1948, in welchem dieser die Landesregierung von der Notwendigkeit eines aktiveren und besser mit den anderen westlichen Ländern abgestimmten Einsatzes der Schweiz gegen die kommunistische Bedrohung zu überzeugen suchte. Das dritte Unterkapitel richtet den Blick auf die Reaktion der Schweiz auf die Gründung der zentralen westlichen Institutionen.

Es wird ausgelotet, wie weit die Solidarität Petitpierres und des Gesamtbundesrates mit dem Westen effektiv ging und wo der Aussenminister deren Grenzen sah.

3.1 «Neutralität und Solidarität»: die Antwort auf den Beginn des Kalten Krieges

Die wachsenden Spannungen zwischen Ost und West und der Beginn des Kalten Krieges konfrontierten Petitpierre mit einer grundlegenden Frage: Wie konnte sich die Schweiz in Anbetracht der Bedrohung durch den Kommunismus an den Wiederaufbau- und Verteidigungsbemühungen der westlichen Staaten beteiligen, was er angesichts der Zugehörigkeit der Schweiz zur westeuropäischen Schicksalsgemeinschaft als unabdingbar betrachtete, und trotzdem an der permanenten Neutralität festhalten, welche die Beteiligung an militärischen und bei rigider Interpretation auch an politischen Allianzen untersagte?

Petitpierre versuchte dieses Dilemma zu lösen, indem er 1947 die Solidarität zur zweiten Hauptmaxime seiner Konzeption aufwertete und die Handhabung der Neutralitätspolitik flexibilisierte.327 In der Praxis

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 101

14.03.11 18:08

102

Der Architekt des Sonderfalls

hiess dies, dass er die Solidaritätsmaxime, die er seit dem Ende des Weltkrieges in erster Linie humanitär und technisch definiert hatte, nun auch wirtschaftlich auslegte und sie prowestlich ausrichtete. Sollte die Solidarität zeitgemäss, bedrohungsgerecht und interessengeleitet interpretiert werden, so musste sie nach Petitpierre in der wirtschaftlichen Unterstützung der westeuropäischen Staaten zum Ausdruck kommen.

Der Aussenminister war sich bewusst, dass eine wirtschaftliche faktisch auch einer politischen Solidaritätsbezeugung gleichkam. Gegenüber der Öffentlichkeit negierte Petitpierre diesen Aspekt jedoch, weil er weiterhin an der Neutralität als Hauptmaxime festhalten wollte. Nur ihre restriktiven Auswirkungen auf die Neutralitätspolitik sollten reduziert und die Kooperationsmöglichkeiten der Schweiz dadurch erhöht werden. Im militärischen Kernbereich sollte das Gewicht der dauernden Neutralität und ihrer Vorwirkungen durch die Einhaltung des militärischen Bündnisverbots weiterhin voll zum Tragen kommen. Doch auf wirtschaftlicher Ebene und in der politischen Grauzone, die durch das Neutralitätsrecht nicht klar geregelt waren, wollte sich der Aussenminister seinen Handlungsspielraum nicht übermässig beschneiden lassen.

Hier sollte der Grundsatz der Solidarität den Kooperationsspielraum der Schweiz mit den anderen westlichen Ländern erweitern.

Petitpierre trieb 1947 die Anpassung seiner provisorischen Doktrin zügig voran. Dabei bewies er Durchsetzungskraft und taktisches Geschick. Den entscheidenden Anstoss zur Weiterentwicklung seiner Konzeption gab die Lancierung des Marshallplans durch US -Aussenminister George Marshall. Die Initiative der USA zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Westeuropas entwickelte sich nach der Uno zum zweiten entscheidenden Einflussfaktor für die Entstehung der aussenpolitischen Doktrin der «Neutralität und Solidarität».

3.1.1 Die Marshallplan-Teilnahme als zweites Kernelement der Konzeptionsformulierung

Petitpierre erkannte schon kurz nach der Rede von George Marshall am 5. Juni 1947 an der Harvard-Universität, dass dessen Plan nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine eminent politische Stossrichtung besass : «Il ne me paraît guère douteux que le plan Marshall qui poursuit

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 102

14.03.11 18:08

Der Architekt des Sonderfalls

103

Diskussion mit Winston Churchill während dessen Besuch in der Schweiz, September 1946.

un but économique et dans un certain sens humanitaire, a aussi une portée politique et qu’il contrecarre les plans de l’URSS dont le succès est lié à la persistance du chaos actuel […].»328 Das amerikanische Wiederaufbauprogramm zielte angesichts der desolaten Situation in Europa darauf ab, die ökonomischen und sozialen Bedingungen zu stabilisieren, damit den wirtschaftlichen Zusammenbruch und politisches Chaos zu ver­ hindern und die Gefahr einer Ausbreitung des Kommunismus so zu verringern. Zentrales Instrument zur Erreichung dieser Ziele war die Förderung der Integration oder zumindest der Kooperation unter den europäischen Nationen.329 Richtete sich Marshalls Hilfsangebot offiziell an alle europäischen Länder «westlich von Asien», so war das Projekt von den USA so konzipiert worden, dass eine Teilnahme der Sowjetunion und anderer kommunistischer Staaten unwahrscheinlich war. Der Marshallplan antizipierte damit nicht nur die bevorstehende Teilung Europas, sondern trug aktiv dazu bei.330 Nicht trotz, sondern gerade wegen der mit Marshalls Initiative ver-

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 103

14.03.11 18:08

104

Der Architekt des Sonderfalls

knüpften politischen Ziele setzte sich Petitpierre Ende Juni 1947 dezidiert für eine Beteiligung der Schweiz ein. Ausschlaggebend für seine Überzeugung, dass die Schweiz ein vitales Interesse am Gelingen des Wiederaufbauplans hatte, war Petitpierres pessimistische Beurteilung der internationalen Entwicklungen. In den vergangenen Monaten hatte sich die Ost-West-Konfrontation verschärft. Immer deutlicher zeichnete sich der Bruch zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion ab. 1946/47 schwenkte die US -Administration unter Präsident Harry S. Truman von einer Politik der Verständigung und der Kooperation mit Moskau auf eine Politik der Eindämmung um.

Am 12. März 1947 präsentierte Truman die Eindämmungsstrategie vor dem US -Kongress als Grundlage der US -Aussenpolitik gegenüber dem Kommunismus. Der US -Präsident wollte ein Abgleiten von Staaten in den sowjetischen Machtbereich verhindern und bot allen vom Kommunismus bedrohten Ländern Unterstützung an. Er unterstrich den festen Willen des Westens, der kommunistischen Expansion auf globaler Ebene Einhalt zu gebieten. Die «Truman-Doktrin», wie die Eindämmungspolitik der USA schon bald genannt wurde, bedeutete das Bekenntnis der USA zur Übernahme einer westlichen Führungsrolle im Kampf gegen den Kommunismus und markierte den Übergang von der Phase der Verhärtung zwischen Ost und West zur Phase der eigentlichen Blockbildung. Deshalb gilt ihre Deklaration häufig als «offizieller» Beginn des Kalten Krieges.331 Auch Petitpierre bewertete die Truman-Doktrin als einen entscheidenden Meilenstein. Ihre Deklaration trug dazu bei, dass er die Hoffnung auf einen Ausgleich zwischen Washington und Moskau verlor.332 Trotzdem begrüsste der EPD -Vorsteher die Eindämmungsstrategie.

Erstens teilte er die Ansicht, dass totalitäre Diktaturen nur die Sprache der Unnachgiebigkeit verstanden. Zweitens schätzte er die europäischen Staaten als zu schwach ein, um dem sowjetischen Expansionsdrang aus eigener Kraft Widerstand leisten zu können. Petitpierre war zum Schluss gekommen, dass Europa auf die Unterstützung der USA angewiesen war. Seine Gespräche mit Winston Churchill, als dieser im September 1946 die Schweiz besuchte, hatten ihn in dieser Ansicht bestärkt.333 Nur die auf ihrem Nuklearmonopol und ihrer Wirtschaftskraft beruhende

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 104

14.03.11 18:08

Der Architekt des Sonderfalls

105

Machtfülle der USA konnte in den Augen Petitpierres das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen Europa und der Sowjetunion zugunsten der westeuropäischen Staaten ausgleichen und ein prekäres Mächtegleichgewicht herstellen.334 Der Marshallplan war im Kontext des beginnenden Kalten Krieges ein wirtschaftlicher Schritt zur Implementierung der Truman-Doktrin in Europa. Welche Überlegungen bewogen Petitpierre zur Befürwortung der schweizerischen Partizipation am US -Wiederaufbauprogramm? Nach der Rede Marshalls hatte Petitpierre kurz gezögert. Er erkannte zwar, dass sich hier für die Schweiz eine Gelegenheit bot, ihre Solidarität mit den europäischen Ländern zu bezeugen, war jedoch unsicher, ob der Marshallplan einen adäquaten Anlass für einen solchen Solidaritätsbeweis darstellte. Petitpierre war überzeugt, dass es für die anderen westeuropäischen Staaten keine realistische Alternative zum US -Hilfsprogramm gab. Selbst wenn die Vorwürfe zutrafen, dass die USA egoistische wirtschaftliche und politische Ziele verfolgten, durfte es Europa seiner Ansicht nach nicht riskieren, dass Washington das Interesse an einem Wiederaufbau des Kontinents verlor und die krisengeschüttelten Staaten ihrem Schicksal überliess.335 Die Frage einer schweizerischen Beteiligung am Marshallplan war heikel. Sorgfältig wog Petitpierre die Vor- und Nachteile ab. Drei Fak­ toren gaben den Ausschlag dafür, dass er sich schliesslich für eine Par­ tizipation aussprach. Erstens konnte die Schweiz damit den Beweis erbringen, dass die Neutralität ein solidarisches Verhalten nicht ausschloss und diese so weiter legitimieren und aufwerten. Angesichts der Interessenkongruenz der Schweiz mit den anderen westeuropäischen Staaten, die sich aus der gemeinsamen Bedrohung durch den Kommunismus ergab, warnte Petitpierre vor einer neutralitätsbedingten Absage an den Marshallplan: «Invoquer la neutralité pour justifier une abstention serait probablement pratiquer une politique de suicide.» Man dürfe der Neu­ tralität nicht einen Sinn geben, welcher sich gegen die ureigenen Interessen der Schweiz richte und die Solidarität der Schweiz mit den europäischen Ländern verhindere.336 Daraus ergab sich das zweite Argument: Mit ihrem Beitrag an den wirtschaftlichen Wiederaufbau konnte die Schweiz trotz ihrer Neutra­

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 105

14.03.11 18:08

106

Der Architekt des Sonderfalls

lität zumindest indirekt die Bemühungen zur Abwehr der Bedrohung durch eine kommunistische Unterwanderung gefährdeter westeuropäischer Staaten unterstützen. Und drittens verhinderte die Beteiligung eine politische, insbesondere aber auch wirtschaftliche Isolation der Schweiz und stellte für die einheimische Wirtschaft den Zugang zum von den USA dominierten Rohstoffmarkt sicher. Angesichts dieser gewichtigen Argumente war Petitpierre bereit, mit einer Beteiligung einhergehende Nachteile wie die absehbare Verstimmung Moskaus oder die kurzfristig zu erwartenden wirtschaftlichen Kosten eines solchen Schrittes in Kauf zu nehmen. Ruegger und Burckhardt, die Gesandten in London und Paris, unterstützten die positive Haltung Petitpierres ebenso wie die schweizerischen Vertreter in Washington und Moskau.337 Nachdem Petitpierre seinen Entscheid getroffen hatte, stellte er die Weichen für die Beteiligung am Marshallplan. An der Bundesratssitzung vom 27. Juni legte er dem Bundesrat den Entwurf eines Communiqués vor, worin die Schweiz die Initiative der USA begrüsste und Bereitschaft zur Mitarbeit signalisierte. Petitpierre argumentierte, dass die Schweiz ein direktes Interesse an der wirtschaftlichen Genesung Europas habe, da auch die eigene Prosperität davon abhänge, und dass man mit der Erklärung den Kooperationswillen der Schweiz deutlich machen könne. Gegen Einwände von Eduard von Steiger, der einen expliziten Neutralitätsvorbehalt anbringen wollte, und von Ernst Nobs, der argwöhnte, der Marshallplan könne die Vergabe von Krediten erforderlich machen, setzte sich Petitpierre mit seinem Entwurf durch.338 Noch gleichentags wurde die Mitteilung veröffentlicht.339 Der Zeitpunkt war von höchster Bedeutung. Denn am selben Tag begannen in Paris die Verhandlungen zwischen London, Paris und Moskau über eine Beteiligung der Sowjetunion am Wiederaufbauplan. Petitpierre wollte – auch hier einem Ratschlag Rueggers folgend – die Stellungnahme der Schweiz unbedingt vor einer allfälligen Absage Moskaus abgeben, um zu vermeiden, dass das Communiqué den Charakter einer politischen Parteinahme erhielt. «Une déclaration de collaboration serait conforme à notre politique de neutralité, si elle est donnée avant que l’affaire ait pris un caractère politique», unterstrich er seinen Bundesratskollegen gegenüber.340 Petitpierres Vorsichtsmassnahme erwies sich als gerechtfer-

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 106

14.03.11 18:08

Der Architekt des Sonderfalls

107

tigt. Am 2. Juli brach der russische Aussenminister Molotov auf Anweisung Stalins die Verhandlungen ab und bereits zwei Tage später luden Paris und London alle teilnahmewilligen Staaten zu einer Konferenz vom 12. bis am 15. Juli in die französische Hauptstadt ein.

Ohne sich von der Visite des russischen Gesandten Anatole Koulagenkov am 6. Juli beirren zu lassen, beantragte Petitpierre nach erneuter Rücksprache mit seinen engsten Mitarbeitern dem Bundesrat in der Sit-

«Die Schweiz trägt das ihrige bei!»: Petitpierre setzte sich stark für die Beteiligung am Marshallplan ein. Nebelspalter, 25. 11. 1948.

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 107

15.03.11 09:33

108

Der Architekt des Sonderfalls

zung vom 8. Juli, dass sich die Schweiz an der Konferenz in Paris beteiligen solle. Vor die Alternative gestellt, sich mit einer Beteiligung am Wiederaufbau Europas dem russischen Vorwurf auszusetzen, man habe die Neutralität aufgegeben und sich einem politischen Block angeschlossen, oder aber mit einer Ablehnung eine wirtschaftliche und politische Isolierung von denjenigen Ländern zu riskieren, welchen die Schweiz sich am meisten verbunden fühlte, entschied sich der Aussenminister für die erste Option.341 Die Landesregierung schloss sich Petitpierres Antrag an und genehmigte die schweizerische Teilnahme an der Konferenz. In ihrer Zusage hielt sie jedoch drei Vorbehalte bezüglich ihrer Partizipation fest: Eine Beteiligung durfte erstens die Neutralität nicht beeinträchtigen, musste zweitens die wirtschaftspolitische Autonomie der Schweiz wahren und durfte drittens ihre handelspolitische Freiheit nicht beschneiden.342 Petitpierre persönlich hatte diese drei Bedingungen formuliert.343 Ohne es zu diesem Zeitpunkt zu realisieren, hatte er damit das Fundament für seine künftige Europapolitik gelegt.344 Der Prozess, der zur Teilnahme der Schweiz am Marshallplan führte, stellt ein Paradebeispiel für den Gestaltungswillen und die Durchsetzungskraft Petitpierres in dieser Phase seiner Amtszeit dar.345 Mit seiner sorgfältig abgewogenen, letztlich aber entschiedenen Befürwortung einer Beteiligung spurte Petitpierre den Beschluss des Bundesrates massgeblich vor. Er selbst bildete sich seine Meinung im intensiven Austausch mit einer sehr begrenzten Anzahl seiner engsten Mitarbeiter, wobei die zentrale Rolle Rueggers besondere Hervorhebung verdient. Nachdem er seine eigene Haltung bestimmt hatte, setzte der Aussenminister den Beitritt zum Marshallplan beinahe in Eigenregie und – dies eher atypisch für Petitpierres Vorgehensweise – ohne breitere Vernehmlassung und auch gegen skeptische Stimmen durch, was neben der knapp bemessenen Zeit und Petitpierres Partizipationswillen wohl auch darauf zurückzuführen war, dass für die Teilnahme an der Pariser Konferenz kein Parlamentsentscheid erforderlich war.346 Dass der Gesamtbundesrat Pe­ tit­pierre bereitwillig folgte, kann angesichts der unvollständigen Informationen über das Vorhaben und der unklaren Verpflichtungen, die sich aus einer Teilnahme ergeben konnten, als klarer Vertrauensbeweis der Regierungsmitglieder gegenüber dem Aussenminister gewertet werden.

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 108

14.03.11 18:08

Bibliografie

1 Quellen 1.1 Ungedruckte Quellen 1.1.1 Bundesarchiv ( BAR )

Beschlussprotokolle des Bundesrates E 1004.1 -/1 |455–650 Verhandlungsprotokolle des Bundesrates E 1003 -/1 |R3104 E 1003 1970/343 |R3105 E 1003 1970/344 |R3106, R3107, R3107, R3108, R3109 E 1003 1994/26 |R5905 Geheimprotokolle des Bundesrates E 1005(-) -/4/ |1 Handakten Max Petitpierre E 2800 1967/59/ |5, 31, 45, 46, 59, 60, 61, 62, 64, 77, 79, 80, 84 E 2800 1967/60/ |1, 2, 4, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20 E 2800 1967/61/ |65, 66, 123 E 2800 1990/106/ |1, 2, 3, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 24 Nachlass Max Petitpierre J1.156 1980/33 1, 2, 3, 4, 5 J1.156 1000/1295 1 Akten der Abteilung für Auswärtiges des EPD (1937–1945) E 2001 (D) -/3 |1 E 2001 (D) -/3 |2 Akten der Abteilung für Politische Angelegenheiten (1946– ) E 2001 (E) -/1/ |218 E 2001(E) 1968/78/ |391 E 2001(E) 1979/28/ |1 Abteilung für Internationale Organisationen E 2001-04(-) 5 |3 E 2003(A) 1970/115/ |224 E 2003(A) 1971/44/ |279 E 2003(A) 1974/52/ |377 E 2003-03(-) 1976/44/ |10 E 2003-03(-) 1976/44/ |16 E 2003-04(-) 1970/346/ |176 Handakten Robert Kohli E 2808 1974/13/ |9

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 436

14.03.11 18:10

Bibliografie

437

Handakten Walter Stucki E 2801 1968/84/ |36 Handakten Alfred Zehnder E 2802 1967/78/ |4 1.1.2 Archiv für Zeitgeschichte (AfZ)

Nachlass Paul Ruegger Interviews mit Paul Ruegger |2.3 Berichte und Korrespondenz |23.6, 23.8 Korrespondenz mit Max Petitpierre |52.103 Nachlass Alfred Zehnder Publikationsprojekt |3 Vorträge, Reden, Interviews Ordner |1, 2, 3 Biografische Sammlung Personen der Zeitgeschichte: Petitpierre Max. 1.1.3 Handschriftenabteilung der Universitätsbibliothek Basel ( UB Basel)

Nachlass Carl Jacob Burckhardt Bestand NL 110:G 5381 1.1.4 Schweizerisches Sozialarchiv

Zeitungsausschnittsammlung Dossier Max Petitpierre |04.9 Dossier Bundesrat |31.2 1.1.5 Elektronische Quellendatenbank

Documents Diplomatiques Suisses (DoDiS) http://www.dodis.ch

1.2 Gedruckte Quellen 1.2.1 Quelleneditionen und -sammlungen

Bonjour, Edgar. Geschichte der schweizerischen Neutralität: Vier Jahrhunderte eidgenös­ sischer Aussenpolitik. 9 Bd. Basel, Stuttgart: Helbing & Lichtenhahn, 1970 –1980, Bd. VII–IX. Nationale Kommission für die Veröffentlichung diplomatischer Dokumente der Schweiz (Hrsg.). Diplomatische Dokumente der Schweiz. Bd. 15 (8.IX.1943–8.V. 1945). Bern: Benteli, 1992.

Nationale Kommission für die Veröffentlichung diplomatischer Dokumente der Schweiz (Hrsg.). Diplomatische Dokumente der Schweiz. Bd. 16 (9.V.1945–31.V. 1947). Zürich: Chronos, 1997.

Nationale Kommission für die Veröffentlichung diplomatischer Dokumente der Schweiz (Hrsg.). Diplomatische Dokumente der Schweiz. Bd. 17 (1.VI.1947–30.VI. 1949). Zürich: Chronos, 1999.

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 437

14.03.11 18:10

438

Bibliografie

Nationale Kommission für die Veröffentlichung diplomatischer Dokumente der Schweiz (Hrsg.). Diplomatische Dokumente der Schweiz. Bd. 18 (1.VII.1949–30.

IV.1952). Zürich: Chronos, 2001.

Nationale Kommission für die Veröffentlichung diplomatischer Dokumente der Schweiz (Hrsg.). Diplomatische Dokumente der Schweiz. Bd. 19 (1.V.1952–31.III. 1955). Zürich: Chronos, 2003.

Nationale Kommission für die Veröffentlichung diplomatischer Dokumente der Schweiz (Hrsg.). Diplomatische Dokumente der Schweiz. Bd. 20 (1.IV.1955–28.II. 1958). Zürich: Chronos, 2004.

Nationale Kommission für die Veröffentlichung diplomatischer Dokumente der Schweiz (Hrsg.). Diplomatische Dokumente der Schweiz. Bd. 21 (1.III.1958–30.VI. 1961). Zürich: Chronos, 2007.

Schindler, Dietrich (Hrsg.). Dokumente zur schweizerischen Neutralität seit 1945: Be­ richte und Stellungnahmen der schweizerischen Bundesbehörden zu Fragen der Neu­ tralität 1945–1983. Bern, Stuttgart: Paul Haupt, 1984.

Schweizerische Gesellschaft für Geschichte (Hrsg.). Markus Feldmann: Tagebuch 1923–1958. Bearbeitet von Peter Moser. 6 Bd. und CD-ROM. Basel: Kommis­ sionsverlag Krebs AG, 2001/02.

1.2.2 Amtliche Quellen

Amtliches stenografisches Bulletin der Schweizerischen Bundesversammlung, 1945– 1961.

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Genehmigung des in Washington abgeschlossenen Finanzabkommens, 14.6.1946, BBl 1946 II 714.

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Beitritt der Schweiz zu dem am 16. April 1948 in Paris unterzeichneten Abkommen über die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit, 20.8.1948, BBl 1948 II 1177.

Botschaft des Bundesrates über die Mitwirkung der Eidgenossenschaft am technischen Hilfsprogramm der Vereinigten Nationen vom 14. Februar 1951, BBl 1951 I 421.

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Mitwirkung schweizerischer Delegierter bei der Durchführung des am 27. Juli 1953 in Korea abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommens, 26.4.1955, BBl 1955 I 697.

Botschaft des Bundesrates über die technische Hilfe der Schweiz an wirtschaftlich ungenügend entwickelte Länder vom 14.7.1956, BBl 1956 I 1549.

Botschaft des Bundesrates vom 25.8.1959 über die technische Hilfe der Schweiz an die unterentwickelten Länder, BBl 1959 II 401.

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Freihandelsassoziation vom 5. Februar 1960, BBl 1960 I 841.

Botschaft des Bundesrates vom 5.5.1961 über die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Entwicklungsländern, BBl 1961 I 1021.

Bulletin officiel des délibérations du Grand Conseil de la République et Canton de Neuchâtel, Vol. 103 (1937/1938) – Vol. 109 (1944/1945).

Schweizer Spende. Tätigkeitsbericht 1944–1948. Bern, 1949.

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 438

14.03.11 18:10

Bibliografie

439

1.2.3 Gedruckte Schriften von Max Petitpierre

Petitpierre, Max. La mission de Carl. J. Burckhardt à Paris (1945–1949). In: Cinq siècles de relations franco-suisse: hommage à Louis-Edouard Roulet. Neuchâtel: Baconnière, 1984, S. 325–335.

Petitpierre, Max. La reconnaissance et l’exécution des jugements civils étrangers en Suisse.

Diss. Universität Neuenburg. Paris: Librairie générale de droit & de jurisprudence, 1924.

Petitpierre, Max. Memorandum. In: Schweizerische Gesellschaft für Geschichte (Hrsg.). Markus Feldmann, Tagebuch 1923–1958. Bearbeitet von Peter Moser.

6 Bd. und CD-ROM. Registerband, Bd. 6. Basel: Kommissionsverlag Krebs AG, 2001/02, S. 73–86.

Petitpierre, Max. Politique étrangère. In: Erich Gruner (Hrsg.). Die Schweiz seit 1945. Bern: Schriftenreihe Helvetica Politica, 1971, S. 154–174.

Petitpierre, Max. Préface. In: Long, Olivier. Le dossier secret des Accords d’Evian. Une mission Suisse pour la paix en Algérie. Lausanne: Editions 24 heures, 1988, S. 7 f.

1.3 Interviews Gespräch des Autors mit Prof. Gilles Petitpierre, 20.8.2010.

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 439

14.03.11 18:10

440

Bibliografie

2 Darstellungen Altermatt, Claude. Ein steiniger Weg. Wie sich die Schweiz mit einem diplomatischen Dienst ausstattete. Begleitpublikation zur Ausstellung «In heikler Mission. Geschichten zur Schweizer Diplomatie». Schweizerisches Landesmuseum Zürich, 16. Mai bis 16. September 2007. Zürich: Schweizerisches Landesmuseum, 2007.

Altermatt, Urs. Teil I: Bundesrat und Bundesräte. Ein historischer Aufriss. In: Urs Altermatt (Hrsg.). Die Schweizer Bundesräte. Ein biographisches Lexikon. Zürich und München: Artemis & Winkler, 1991, S. 11–98.

Auer, Felix. Das neutralitätspolitische Abenteuer in Korea. In: Neue Zürcher Zeitung, 12.9.2003.

Barthelmess Röthlisberger, Petra Young-zie. Tarnoperationen und Geheimgeschäfte auf dem Schweizer Finanzplatz: Versteckte deutsch-schweizerische Umgehungsgeschäfte und die Frage der nationalsozialistischen Täterkonten im Zweiten Weltkrieg. Disser­ tation Universität Zürich. Zürich, 2006.

Bauer, Gérard F. La participation de la Suisse à la réconstruction économique de l’Europe au lendemain de la seconde guerre mondiale (1947–1948): Un témoignage. In: Cinq siècles de relations franco-suisse: Hommage à Louis-Edouard Roulet.

Neuchâtel: Baconnière, 1984, S. 305–323.

Bauer, Gérard F. Les origines de la coopération économique de l’Europe et de la Suisse: Ou les débuts du multilatéralisme économique européen (1947–1948). In: Edouard Brunner et al. (Hrsg.). Einblicke in die schweizerische Aussenpolitik: Zum 65. Geburtstag von Staatssekretär Raymond Probst. Zürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung, 1984, S. 55–81.

Beck, Roland/Braun, Peter. Integration oder autonome Verteidigung: Die schweizerische Landesverteidigung im Spannungsfeld von nuklearen Gefechtswaffen und bewaffneter Neutralität 1955–1961. In: Hervé de Weck (Hrsg.). Die Schweiz und der Kalte Krieg, 1950–1990. Bern: Association suisse d’histoire et de sciences militaires, 2003.

Bödeker, Hans Erich. Biographie: Annäherung an den gegenwärtigen Forschungsund Diskussionsstand. In: Hans Erich Bödeker (Hrsg.). Biographie schreiben.

Göttingen: Wallstein Verlag, 2003, S. 9–63.

Boeschenstein, Hermann. Vor unsern Augen: Aufzeichnungen über das Jahrzehnt 1935– 1945. Bern: Stämpfli & Cie, 1978.

Bonjour, Edgar. Schweizerische Neutralität: Kurzfassung der Geschichte in einem Band.

Basel, Stuttgart: Helbing & Lichtenhahn, 1978.

Boesiger, Andreas. Die Doppelkrise Suez/Ungarn und ihre Rezeption in der Schweiz.

Lizenziatsarbeit (unveröffentlicht). Bern: 1991.

Bourdieu, Pierre. L’illusion biographique. In: Actes de la Recherche en Sciences sociales, Nr. 62–63, 1986, S. 69–72.

Bovard, Pierre-André. Nos Excellences à Berne: D’Henri Druey à Pierre Graber 1848– 1977. Portraits de vingt-quatre conseillers fédéraux romands. Morges: Editions de Peyrollaz, 1997.

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 440

14.03.11 18:10

Bibliografie

441

Brands, H. W. Spectre of Neutralism: The United States and the Emergence of the Third World, 1947–1960. New York: Columbia University Press, 1989.

Brandstetter, Gerfried (Hrsg.). Die Westeuropäische Union: Einführung und Doku­ mente. Wien: Nomos, 1999.

Braun, Peter. Von der Reduitstrategie zur Abwehr: Die militärische Landesverteidigung der Schweiz im Kalten Krieg 1945–1966. Diss. Universität Zürich. Baden: hier+ jetzt, 2006.

Breitenmoser, Christoph. Strategie ohne Aussenpolitik: Zur Entwicklung der schweize­ rischen Sicherheitspolitik im Kalten Krieg. Diss. Universität Zürich. Bern: Peter Lang, 2001.

Bretscher, Willy: Das Verhältnis von Bundesversammlung und Bundesrat in der Führung der auswärtigen Politik. In: Louis-Edouard Roulet (Hrsg.). Max Petitpierre. Seize ans de neu­t ralité active: Aspects de la politique étrangère de la Suisse (1945–1961). Neuchâtel: Baconnière, 1980, S. 41–54.

Bretscher-Spindler, Katharina. Vom heissen zum Kalten Krieg: Vorgeschichte und Ge­ schichte der Schweiz im Kalten Krieg 1943 bis 1968. Zürich: Orell Füssli, 1997.

Bringolf, Walther. Mein Leben. Weg und Umweg eines Schweizer Sozialdemokraten.

Bern, München, Wien: Scherz, 1965.

Brunner, Hans-Peter. Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz im ausgehenden 20.

Jahrhundert: Bestandesaufnahme und Ausblick: Die Fragen der europäischen Integra­ tion und die Sicherheits- und Friedenspolitik als Fallbeispiele. Diss. Universität Zürich. Zürich: Schulthess, 1989.

Candar, Gilles. Le statut de la biographie: essai de chronologie. In: Correspondances, Nr. 61, 2000, S. 11–16.

Castelmur, Linus von. Schweizerisch-alliierte Finanzbeziehungen im Übergang vom zweiten Weltkrieg zum kalten Krieg. Zürich: Chronos, 1992.

Cerutti, Mauro. La politique de défense de la Suisse pendant les premières années de la guerre froide (1945–1950). Entre neutralité armée et solidarité avec les Occidentaux. In: Georg Kreis (Hrsg.). Die Schweiz im internationalen System der Nachkriegszeit 1943–1950. Itinera, Fasc. 18. Basel: Schwabe-Verlag, 1996, S. 98– 129.

Cerutti, Mauro. Le blocage des avoirs suisses aux Etats-Unis en 1941 et ses conséquences. In: Sébastien Guex (Hrsg.). La Suisse et les Grandes puissances 1914–1945.

Relations économiques avec les Etats-Unis, la Grande-Bretagne, l’Allemagne et la France. Genf: Droz, 1999, S. 185–235.

Coduri, Michele. Die Chinapolitik Petitpierres. In: NZZ, 13.1.2000.

Coduri, Michele. La Suisse face à la Chine: Une continuité impossible? 1946–1955. Lou­ vain-la-Neuve: Bruylant-Academia, 2004.

Collart, Yves. La Suisse et le Tiers monde. In: Louis-Edouard Roulet (Hrsg.). Max Petitpierre. Seize ans de neu­t ralité active: Aspects de la politique étrangère de la Suisse (1945–1961). Neuchâtel: Baconnière, 1980, S. 129–142.

Cottier, Damien J. A. Le Conseil fédéral et la préparation de l’après-guerre (1943– 1945): L’analyse prospective du gouvernement suisse sur la situation politique inter­ nationale et européenne d’après-guerre. Mémoire IUHEI (unveröffentlicht). Genf, 2003.

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 441

14.03.11 18:10

Inhaltsverzeichnis

Vorwort 7 Einleitung 9 1

Von Neuenburg nach Bern: eine politische Blitzkarriere (1899–1944) 23 1.1

Werdegang im Spannungsfeld von Beruf, Politik und Familie 24 1.2 Vom Ständerat zum Bundesratskandidaten 31 1.3 Die Wahl Petitpierres in den Bundesrat und die Ernennung zum Aussenminister 36 1.4 Fazit: mit dem richtigen Profil zur richtigen Zeit am richtigen Ort 41 2

Der Novize als Aussenminister: ein Sprung ins kalte Wasser (1945/46) 43 2.1

Amtsantritt in turbulenter Phase 45 Als Neuling im Bundesrat und im EPD 46

2.1.2 Die internationale Position der Schweiz

am Ende des Zweiten Weltkrieges 54 2.2 Petitpierres aussenpolitische Priorität: der Ausbruch aus der ­drohenden Isolation 58

2.2.1 Die Bereinigung der Beziehungen mit den USA 59

2.2.2 Ein gelungener Coup: Normalisierung

der Beziehungen mit der Sowjetunion 67

2.2.3 Humanitäre und aussenwirtschaftliche Massnahmen

zur Abwendung einer Isolation 75

2.1.1

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 455

14.03.11 18:10

2.3

Der Entwurf der aussenpolitischen Strategie: im Spannungsfeld zwischen Neutralität und Uno 78

2.3.1 Die Eckwerte von Petitpierres aussenpolitischem

Credo 79

2.3.2 Die Uno-Frage als erstes Kernelement der

Konzeptionsformulierung 82 2.4 Fazit: erfolgreiche Etablierung als Aussenminister 97 3

Der Architekt des Sonderfalls: Weichenstellungen zu Beginn des Kalten Krieges (1947–1949) 100 3.1

«Neutralität und Solidarität»: die Antwort

auf den Beginn des Kalten Krieges 101

3.1.1 Die Marshallplan-Teilnahme als zweites Kernelement

der Konzeptionsformulierung 102

3.1.2 Die Petitpierre-Doktrin: das Ergebnis des ­Strategieschöpfungsprozesses 110 3.2 Die Zweifel des Aussenministers an seiner Strategie 115

3.2.1 Neutralitätsskepsis angesichts der Verschärfung

des Ost-West-Konflikts 117

3.2.2 Der Bundesratsentscheid vom März 1948:

«politique à double face» 122 3.3 Festhalten am Sonderfall: die Positionierung der Schweiz

im internationalen System 127

3.3.1 Neutralitätskompatible Wirtschaftskooperation:

Beitritt zur OECE 128

3.3.2 Die Grenzen der Solidarität: Abseitsstehen von

Europarat, Brüsseler Pakt und Nato 134 3.4 Fazit: der Aussenminister im Zwiespalt zwischen

Solidarität und Sonderfall 140

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 456

14.03.11 18:10

4

Der Pragmatiker in der Praxis: die Macht der Sachzwänge (1950–1952) 144 4.1

Intensivierung und Globalisierung des Kalten Krieges: «Neutralität und Solidarität» im Praxistest 146

4.1.1 Die schweizerische Neutralitätspolitik unter Druck 148

4.1.2 Bilaterale Beziehungen zwischen Universalität und

Prioritätensetzung: China und das geteilte Deutschland 157

4.1.3 Gute Dienste als Neutralitätslegitimation:

ein Mandat für die Schweiz in Korea? 163 4.2 Internationale Herausforderungen im Kontext der

Blockkonfrontation 168

4.2.1 Skepsis gegenüber den Anfängen der europäischen

Integration 170

4.2.2 Anhaltende Distanz gegenüber Europarat und Uno 176

4.2.3 Die Entwicklungshilfe als Ausdruck globaler

schweizerischer Solidarität 178 4.3 Bewährungsprobe bestanden: die Bestätigung der

Petitpierre-Doktrin 182

4.3.1 Petitpierres Evaluation der aussenpolitischen Ausrichtung

und der Bundesratsentscheid von 1952 183

4.3.2 Rhetorische Überhöhung der Neutralität im Namen

der Staatsräson 188 4.4 Fazit: aussenpolitischer Balanceakt zwischen Prinzipientreue und Pragmatismus 191

5

Der Staatsmann auf dem Höhepunkt: konzeptionelle ­Konsolidierung und aussenpolitische Erfolge (1953–1955) 194 5.1

Die Aufwertung der Neutralität im Kontext der internationalen ­Entspannung 195

5.1.1 Umstrittenes Mandat für die Schweiz in Korea 197

5.1.2 Der «Geist von Genf»: Glanzstunden für Petitpierre

und die Guten Dienste 202

5.1.3 Vorbild Schweiz? Österreichs Neutralität nach

Schweizer Muster 204

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 457

14.03.11 18:10

5.2

Legitimation durch Erfolg: die konzeptionelle Zementierung

des Sonderfalls 207

5.2.1 Die Bindschedler-Doktrin: die Verankerung einer

restriktiven Neutralitätspolitik 208

5.2.2 Helvetischer Neutralitäts-Chauvinismus:

Abgrenzung gegen weniger rigide Neutralitätsauffassungen

und gegen neutralistische Tendenzen 214 5.3 Keine Notwendigkeit für eine aussenpolitische Kurskorrektur 219

5.3.1 Anhaltende Distanziertheit gegenüber der europäischen

Integration 221

5.3.2 Bewahrung des Status quo in der Uno-Frage 227

5.3.3 Wenig Dynamik in der Entwicklungshilfepolitik 231 5.4 Fazit: Petitpierre auf dem Höhepunkt des öffentlichen ­A nsehens 233 6

Der Aussenminister unter Zugzwang: schrumpfender Handlungsspielraum angesichts tief greifender internationaler Entwicklungen (1956–1958) 236 6.1

Petitpierre und die europäische Integration:

konzeptionelle und individuelle Defizite 238

6.1.1 Petitpierres europapolitisches Dilemma: die Gründung

der EWG und das Scheitern der Grossen Freihandelszone

6.1.2 Eine Europapolitik ohne Aussenminister 252 6.2 Aussenpolitik zwischen Stagnation und Aufbruch 259

6.2.1 Verpasste Annäherung an den Europarat 260

6.2.2 Erneutes Nein zur Uno: die Reevaluation des Entscheids

von 1946 265

6.2.3 Die Entwicklungshilfe als Wirkungsfeld für den

helvetischen Solidaritätswillen 270 6.3 Getrübte Erfolgsbilanz: Rückschläge für Petitpierre 276

6.3.1 Die Grenzen der Guten Dienste: gescheiterte

Krisenvermittlung 1956 277

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 458

241

14.03.11 18:10

Fauxpas: die Atombombendeklaration

des Bundesrates 1958 287

6.3.3 Zweifel am aussenpolitischen Kurs 291 6.4 Fazit: Abnahme des Entscheidungsspielraums und

Rückgang der Durchsetzungskraft 295

6.3.2 Aussenpolitischer

7

Der Verwalter des eigenen Nachlasses: gescheiterte Dynamisierung der Aussenpolitik (1959–1961) 298 7.1

Petitpierre im Korsett seiner Doktrin 300

7.1.1 Erneuerter Führungsanspruch angesichts wachsender

globaler Herausforderungen 303

7.1.2 Die Dominanz der «alten Schule»: das Versanden

der aussenpolitischen Aktivierung 310

7.1.3 «Neutralität und Solidarität» als Grenzen der

aussenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten 313 7.2 Variierende aussenpolitische Handlungsspielräume 315

7.2.1 Bestätigung des Sonderfalls ausserhalb der Uno 316

7.2.2 EFTA und Europarat: Kooperation in Europa im

zweiten Glied 318

7.2.3 Aufschwung für die Guten Dienste: Kongo und Algerien

7.2.4 Zentralisierung und Ausbau der Entwicklungshilfe 333 7.3 Fazit: zwischen Initiative und Stagnation 338 7.4 Epilog: der Rücktritt Max Petitpierres im Juni 1961 341

325

Schlusswort Max Petitpierre – vom Gestalter zum Verwalter einer janusköpfigen ­A ussenpolitik 347 Abkürzungsverzeichnis 362 Anmerkungen 365 Bibliografie 436 Bildnachweis 454

39788 NZZ MaxPetitpierre.indd 459

14.03.11 18:10