Politisches Meinungsforum

Fürdie TonneI OffenburgkannKitaUnserePerle mitten in Offenburg

Besser als ein kommunalpolitisch sehr interessierter und engagierter Bürger dieser Stadt kann man es nicht ausdrücken: Bürgermeinungen, qualifizierte Vorschläge aus Bürgerbeteiligungen, Bürgerinitiativen, Unterschriftenlisten –für die Tonne?

Ja, sieht so aus. Gerade in letzter Zeit fuhr die Stadt kommunikations-strategische Glanzleistungen auf, um lästige und aufmüpfige Untertanen zu neutralisieren: BI Moltke/Weingartenstraße: gegründet nach einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung im Juni 2022, wegen der Befürchtung, dass die schriftlich fixierten Bedenken und Vorschläge der BürgerInnen ignoriert werden könnten. Mit qualifizierten Vorschlägen zur Gestaltung sicherer Radwege wandte sich die BI an die Verwaltung. Ergebnis: Bisher nicht gehört. Begründung aus dem Fachbereich Verkehr: wegen der Gleichberechtigung sollen die Mitglieder der BI die gleichen Chancen haben, gehört zu werden wie die Personen, die sich nicht äußern. Also gar nicht, oder was???? Absurdes Ausblenden gesellschaftlichen Engagements, 1300 Unterschriften für die Tonne?

Flugplatz/Gewerbegebiet: Forderungen, Argumente, Vorschläge von Bürgerinitiativen, Interessensgemeinschaften, Einwohnergemeinschaften und Vertretern der Königswaldvereine aus der Umgebung von Hildboltsweier,Uffhofen, Albersbösch zum Erhalt von Feuchtwiesen, Waldgebieten, See und Flugplatz –chancenlos??? BUND und Nabu setzen sich für den Erhalt dieser ökologisch wertvollen Flächen ein. Alles entwertet durch Zerstückeln und Abqualifizieren als Einzelinteressen –7000 Unterschriften –auch für die Tonne? Sie ließen sich beraten, die Herren Bürgermeister

Die Stadt hatte sich 2021 mit ihrem Kommunikations- und Marketingberater Herrn Jacobsen „neue Strukturen“ und „innovative, zeitgemäße Ansätze“ (nicht ganz preiswert) eingekauft. Auch für den Umgang mit lästigen Bürgerinteressen??

Wenn die Beratung durch einen Kommunikationsexperten zu diesem Umgang mit dem Volkgeführthat,warderOBmöglicherweise schlecht beraten.

Für die Tonne II folgt –Waldbachfriedhof und Kita-Konzept im übernächsten OFFENBLATT Karin Jacobsen

Offenburg kann Kita, trotz oder wegen aller Kritik. Offenburg erprobt ein neues Konzept an drei Pilot-Standorten. Fachkräfte sind sieben Stunden anwesend. Nachmittags übernehmen die Malteser mit ausgewähltem, geschultem Personal stundenweise die Betreuung. Unser Modell ist derzeit die einzige und die beste Lösung aus der Abwärtsspirale des Mangels herauszufinden.

Tübingen verkürzt Betreuungszeiten, was Eltern zur Einschränkung ihrer Berufstätigkeit zwingt. Für Alleinerziehende ist das existenzbedrohend.

Stuttgart verändert die Gruppengröße. Dies würde uns meiner Meinung nach in die 1950erJahre zurück schleudern. Wenn nun 2026/2027 der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in Grundschulen kommt, wird auf dem gleichen Fachkräftemarkt gefischt, der im Grunde ja jetzt schon leer ist.

Viele Eltern und Fachkräfte haben uns mit sachdienlichem Feedback und konstruktiver Kritik geholfen. Sie wollten aufmerksam machen, Problembewusstsein schaffen,

Freut sich über sachdienliches Feedback und konstruktive Kritik: Werner Maier

Unser Waldbachfriedhof ist Bestattungsort, Park und stadthistorisches Kulturdenkmal. Er ist für uns Offenburger ein interessanter, stiller,tröstlicher Rückzugsort mit einem einmaligen Baumbestand und vielen Tieren. Er ist eine Perle, eine Oase –und das mitten in unserer Stadt. Und als solches soll er auch erhalten bleiben. Es gibt überhaupt keine Not, hier etwas zu verändern. In der letzten Sitzung des Technischen Ausschuss herrschte Einigkeit darüber,dass das von der Verwaltung vorgeschlagene Entwicklungskonzept nicht zustimmungsfähig ist. Wir wollen keine fragwürdige historische Rekonstruktion, wir wollen keine jahrzehn- telange Baustelle, wir wollen keine Aufteilung auf dem Friedhof, wir wollen unseren geliebten Waldbachfriedhof, wie er seit Jahrzehnten ist.

Angi Morstadt sieht keinen Bedarf, den Waldbachfriedhof grundsätzlich neu zu ordnen.

Lösungen finden. In dieser Art von Kritik wohnt die Chance zur Korrektur –und dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Daneben gibt es Kritiker,die die Rückmeldung nützten, um sich selbst zu profilieren. VonVetternwirtschaft und Bewahranstalt war die Rede. Weresbesser weiß, erhebt sich über die anderen, ohne in der Pflicht zu stehen, es selber besser machen zu müssen. Eine enorm komfortable Position. Diese Kritiker sind die erleuchteten Bescheidwisser

Leider nicht immer zum Wohle unserer Stadt.

Werner Maier

Dieser Auffassung ist auch der Förderverein. Der Förderverein Waldbachfriedhof hat mit kompetenter und einfühlsamer Arbeit jahrelang den Waldbachfriedhof wieder aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Er lenkt und begleitet mit viel ehrenamtlichem Engagement seit Jahren die vielseitigen Aufgaben und Themen dieser einmaligen Erinnerungsstätte und steuert durch Eigeninitiative die notwendigen Mittel bei. Das bedarf unserer Wertschätzung und die Verwaltung sollte auch in Zukunft diese Kompetenz in alle Planungen miteinbeziehen. Wir Freien Wähler Offenburg wollen den Charakter des Waldbachfriedhofs und den alten Baumbestand in der heutigen Form erhalten und gewahrt wissen. Für eine grundsätzliche Neuordnung des Waldbachfriedhofs sehen wir keinen Bedarf. Ziel sollte der grundsätzliche Erhalt und die Sanierung des Friedhofs sowie die denkmalgerechte Pflege sein. Nur so kann unsere „Perle“ mitten in der Stadt bewahrt werden. Angi Morstadt

Weitere Veränderungen stehen auf dem seit 1871 bestehenden denkmalgeschützten Waldbachfriedhof an. Ein Parkpflegewerk ist dazu notwendig, da jede Veränderung dort dem Landesdenkmalamt anzuzeigen ist. Das von der externen Gutachterin vorgeleg- te Ergebnis überzeugt uns nicht. Da sollen Bestandsbäume gefällt und Baumalleen gepflanzt werden, die wohl nie auf diesem Friedhof standen.Der Waldbachfriedhof hat sich zum Waldfriedhof weiterentwickelt, eine grüne Lunge und Oase der Oststadt. Eine Neuaufnahme intensiver Bestattungen auf dem Waldbachfriedhof würde auch dem Charakter des denkmalgeschützten Friedhofs schaden. Diese Notwendigkeit besteht überhaupt nicht. Die Bestattungskultur ändert sich, es wird immer weniger Platz auf den Friedhöfen für Bestattungen benötigt (Urnengräber,Friedwälder,Baumbestattungen etc.). Auf dem Weingartenfriedhof gibt es immer mehr unbelegte Grabflächen, sodass man dazu übergeht,dem Friedhof einen parkähnlichen Charakter zu geben. Werhat denn hier einen Leidensdruck? Es besteht keine Notwendigkeit, dem Friedhof einen anderen Charakter zu geben. Ganz abgesehen von den Kosten. Wassollte das Ganze kosten? Wir haben wirklich drängendere Projekte zu finanzieren und sind dankbar für das Engagement des Förderkreises. Es war in der Sitzung des Technischen Ausschusses erfreulich zu erleben, dass alle Fraktionsvertretersicheinigwaren,dassdie bisherige ehrenamtliche wertvolle Arbeit des Förderkreises Historischer Waldbachfriedhof wertgeschätzt wird und nach dessen Ideen das Parkpflegewerk für den Friedhof unter Federführung eines Arbeitskreises mit Unterstützung von Gemeinderatsmitgliedern und dem Förderkreis erstellt werden soll. So kann konsensorientierte Politik zum Wohle der Stadt gehen. Martina Bregler

Dem Offenburger Gemeinderat ist die überregionale Bedeutung Offenburgs als Oberzentrum bewusst. Daher ist die Überlegung ein Dienstflugzeug für Oberbürgermeister Steffens zu beschaffen aufgekommen. Über die Schließung unseres Fluglatzes wird aktuell nachgedacht. Daher wird über den möglichen Standort dieser Maschine erst bis zum Sommer im Rahmen einer Klausurtagung entschieden werden können. Natürlich wünschen auch wir uns im Rahmen der Variantendebatte über einen möglichen Autobahn-Südzubringer keine vierspurige Stadtautobahn mitten durch Offenburg, wie es Herr Oberbürgermeister in der letzten Gemeinderatssitzung dargestellt hatte. Wir könnten uns aus diesem Grund vorstellen dem Regierungspräsidium vorzuschlagen für den Einpendelverkehr aus südlicher Richtung ab Elgersweier mittels moderner Verkehrsleittechnik eine Blockabfertigung zu prüfen, um, ähnlich wie vor dem Gottardtunnel, einen reibungslosen Verkehrsdurchfluss durch Offenburg zu gewährleisten.

Eine verlässliche Kindergartenbetreuung für unsere Jüngsten aus Offenburg stellt derzeit ein Problem für viele Familien dar

Passend zur Fastnachtszeit mit dem Schalk im Nacken: Roland Müller

Unter dem Projektnamen „Digital Nanny“ (DN) gilt es nun die Kooperation mit der Hochschule Offenburg auszubauen. Die herausragenden Roboter-Forschungsleistungen für den Robo-Cup sind international anerkannt. Auf diese Weise könnte dem Wunsch vieler Eltern nach individuelleren Betreuungszeiten genüge geleistet werden, vorstellbar bis 21 Uhr.Sokönnten flächendeckend nahezu alle Kindergärten vom größten Personalproblem befreit werden.

Roland Müller

Eigentlichwollte ich gar nichts über den AfD-Landesparteitag schreiben, der Anfang März in der Oberrheinhallestattfindet.Seit Wochen wird reichlich mit Dreck geworfen, nur weil jemand –gemeintsind SPD, Grüne, die selbsternanntenAntirassistenund ein paar Gewerkschaftler –wie bockige Kinder auf den Boden aufstampfen und sagen: „Wir wollen aber keine AfDinder Oberrheinhalle.“ LiebeKinder,eineöffentliche Halle heißt so, weilsie allen gehört,sie alle mit ihren Steuergeldern mitbezahlthaben.Und würden sicheinpaarmeinerParteikollegenaufregen, wennjetzt die SPD oderdie Grünen einen Landesparteitag in derOberrheinhalleabhielten, dann würde ich jenensagen: „Regt euchnichtauf,diehabenalspolitischePartei selbstverständlich das Recht,einen solchen Landesparteitag abzuhalten, ist ja schließlich eine öffentlicheHalle.“ Ichwürde auch niemals gegeneinen solchen Parteitag demonstrieren. Als Demokrat muss ich die Meinungenund Aussagenanderer Parteien nichtgut finden, gleichwohl respektiere ich dieselben aber– auch wenn es manchmal schwerfällt.

Befremden löstbei mir aber aus, wer solaut „Freiheitsstadt“ruft und einfach mal die Behauptung in den Raum stellt, die AfD stünde der freiheitlich-demokratischenGrundordnung feindlich gegenüber.Das erinnert mich dann doch an denLadendieb, der am lautesten„haltet den Dieb“ schreit. Hier soll lautstarkdavonabgelenktwerden, wer in den vergangenen Jahren für die nutzlose Maskenpflicht,2G-Drangsal, wirtschaftsschädigendende Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen verantwortlich gewesenist.DasisttotalitärePolitikinReinform gewesen!

Und als ich für Freiheit undGrundgesetz auf die Straßegegangen bin, wurde ich vonden plötzlich aus dem Nichts kommenden „Grundgesetzfreunden“ nicht etwa unterstützt,nein,ich wurde vor Gericht gezerrt Das mit der Beobachtung dessogenannten Verfassungsschutzes dürftesich balderledigt haben.InHessen und Bayern wurden dieSchlapphüteauf unsereKlagen hin gerichtlich zurückgepfiffen. In Baden-Württemberg haben wir ebenfalls Klage eingereicht. Etwas Geduld noch, lassenSie sich überraschen. Taras Maygutiak sowie die Buhneschäfe aus Zunsweier.Sie sind im Narrenbündnis Brauchtum treibender Offenburger Stadtteilzünfte zusammengeschlossen. „Ihr macht uns’re Fasent reich./Und man sieht es ja auch gleich,/dass ihr stets bei Tagund Nacht/geistreich euch Gedanken macht.“ So begrüßte Oberbürgermeister Marco Steffens die Närrinnen und Narren. Foto: Lötsch

Jacobsen geht

Sven Jacobsen, Fachbereichsleiter Wirtschaft, Marketing und Kommunikation der Stadt Offenburg, hat sich dazu entschlossen, seine Karriereaußerhalb der Stadt Offenburgfortzusetzen.

„Ich möchte mich im Namen der Stadt Offenburgbei Sven Jacobsen für die geleistete Arbeit bedanken. Seit Mitte 2021 konnte er mit seinem Team neue Strukturen und innovative, zeitgemäße Ansätze in dem Fachbereich implementieren. Wirwünschen ihm alles erdenklich Gute für seine berufliche Zukunft“, sagt Oberbürgermeister Marco Steffens.

Erfahremehr auf e-werk-mittelbaden.de/ vortraege

Jacobsen war unter anderem verantwortlich für die Initialisierung der Veränderungsprozesse im Bereich Stadtmarke/Corporate Identity und Relaunch des Internetauftritts. „Auf diesem Wege möchte ich mich bei allen engagierten Kolleginnen und Kollegen für die besondereUnterstützung und die tolle Zusammenarbeit bedanken“, erklärte Jacobsen. Er wirddie Stadtverwaltung Ende März 2023 verlassen.