Politisches Meinungsforum

Zeichen setzen für Toleranz und Vielfalt

Ein prognostizierter Jahresfehlbetrag für 2023 von mehr als sechs Millionen Euro und ein Anstieg der Verschuldung auf mehr als 70 Millionen Euro bis 2025 stellen die Technischen Betriebe Offenburg vor herausfordernde Jahre. Der prognostizierte Jahres- fehlbetrag hat sich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Im Vergleich zu den Jahren vor Corona handelt sich um eine Verdreifachung. Zugleich wachsen die Schulden weiter an. Hinzu kommt, dass die Gewinnausschüttungen von E-Werk und Badenova, die in der Vergangenheit für Stabilität gesorgt haben, in Zukunft geringer ausfallen werden. Die TBO haben in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Gesellschaften zugewiesen bekommen. Dadurch ist ein ganzes Konglomerat entstanden. Ein wesentlicher Treiber für die gestiegenen Schulden und Defizite sind Großprojekte wie die neue Messehalle und das Freizeitbad. Die Entwicklungen bereiten uns Sorgen. Auch im Hinblick auf die stark gestiegenen Zinsen ist es offensichtlich, dass es so nicht weitergehen kann. Für die nachfolgenden Generationen tragen wir Verantwortung. Dazu gehört eine solide Haushaltspolitik. Es ist unausweichlich, dass nun der Rotstift angesetzt werden muss. Der Technische Ausschuss und die Verantwortlichen der TBO sowie die dazugehörigen Gesellschaften müssen sich nun Gedanken darüber machen, wie die Einnahmenseite gestärkt und die Ausgabenseite reduziert werden können. Möglicherweise müssen geplante Projekte verschoben oder gestrichen werden. Auch eine Erhöhung der Preise für die Dienstleistungen der TBO und der dazugehörigen Gesellschaften ist eine Option.

Dass bei den TBO jetzt der Rotstift angesetzt wird, ist für Justus Eisenbeiß unausweichlich.

Es ist wichtig, dass wir eine langfristige Strategie entwickeln. Nur so kann es uns gelingen, das Finanzergebnis zu stabilisieren. Justus Eisenbeiß

Antrag abgelehnt

Rassismus geht uns alle an. Daher begrüßt es die CDU-Fraktion sehr, dass erstmals offiziell die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ auch in Offenburg stattfinden – organisiert und koordiniert vom Integrationsbüro, der VHS, dem Salmen und dem Institut für deutsche Sprache. Noch bis kommenden Dienstag wird es Workshops und Diskussionsrunden geben, Lesungen, Infostände und Führungen im Museum und im Salmen. Wir halten es für wichtig, dass wir als Stadtgemeinschaft ausdrücklich Zeichen setzen für ein vorurteilsfreies Miteinander; dass wir uns einsetzen und stark machen für Toleranz und Vielfalt. Wir wollen eine weltoffene Gesellschaft leben – und es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Besonders gespannt dürfen wir sein auf den Auftritt von Meron Mendel zum Abschluss der Veranstaltungen am 4. April im Salmen. Erst vor wenigen Wochen ist das neue Buch des Publizisten, Historikers und Pädagogen erschienen. Sie haben vielleicht ja schon davon gehört. „Über Israel reden. Eine deutsche Debatte“ ist der spannende Titel, mit dem Mendel seit Wochen in der Republik unterwegs ist – erfreulicherweise macht er auch in Offenburg Station.

Ingrid Fuchs wünscht der Lesung mit Meron Mendel am kommenden Dienstag viele Zuhörer*innen.

Der Autor ist in Israel aufgewachsen, kam als junger Mann nach Deutschland und ist heute Professor für Soziale Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Wie wird das Verhältnis zu Israel und zum Nahostkonflikt in Deutschland verhandelt? Warum ist die Debatte oft so emotional –und oft so vergiftet? Es geht um Antisemitismus und um das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel. Ich wünsche der Lesung viele interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer und somit einen würdigen Abschluss der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Ingrid Fuchs

Uns Freien Wählern Offenburg ist bewusst, dass es eine verkehrliche Lösung am legendären Zebrastreifen am Bahnhof in ein paar Jahren geben wird. Aber die chaotische Situation an dieser Stelle hat sich zugespitzt, der Radverkehr ist nicht geregelt, so kommen sich ständig Fußgänger, Radfahrer, Busse und Pkws in die Quere… Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns ihren Ärger über diese nicht geregelte Verkehrssituation mitgeteilt. Deshalb haben wir mit unserem erneuten Antrag dringend auf die täglichen Gefahren, die dieser nicht geregelte Fußgängerüberweg und Radweg mit sich bringt, hingewiesen und eine sichere und entzerrende Lösung beantragt. Wir wollten nicht warten, bis etwas passiert. Mit einer Drückampel für Fußgänger, mit einer Regelung für die Radfahrer von Süd nach Nord, mit einer Einbiegeregelung aus der Saarlandstraße und mit einem Dauergrün für den ÖPNV und den Kfz-Verkehr hätte man unserer Ansicht nach Sicherheit in dieses Verkehrschaos bringen und lange Staus verhindern können.

Eine Ampel am Bahnhof ist für Angi Morstadt eine kleine, aber wirkungsvolle Maßnahme.

Wir FWO wissen, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine verhältnismäßig kleine, aber wirkungsvolle Maßnahme handelt. Leider ist man unserem Antrag im Gemeinderat nicht gefolgt und hat diesen aus ganz verschiedenen Gründen abgelehnt. Was wir nicht verstehen, sowohl CDU als auch SPD haben diesen Antrag in der Vergangenheit auch schon gestellt, trotzdem haben sie mehrheitlich gegen diesen Antrag gestimmt.

Uns FWO war die Situation am Bahnhof zu gefährlich, deshalb haben wir das Thema noch mal aufgegriffen.

Wir haben uns im Gremium leider nicht durchgesetzt, aber im nächsten Verkehrsausschuss werden uns nun begleitende Maßnahmen vorgestellt, die die jetzige Situation etwas verbessern sollen … ein kleiner Erfolg. Angi Morstadt

Kinder und Jugendliche zu erreichen, zu motivieren und dort abzuholen, wo sie sich grade in ihrer jeweiligen Lebens- und Entwicklungsphase befinden ist eine große Herausforderung. Das wissen ganz besonders alle Eltern unter uns. Daher kann man die engagierte Arbeit der Stadteil- und Familien-Zentren, der Jugend-Regional-Teams mit ihren Streetworker:innen, dem Jugendbüro und anderen Jugend- und Familieneinrichtungen nicht genug hervorheben und muss allen Beteiligten ein großes Dankeschön aussprechen.

Szene Stadt

Der Mitbeteiligung der Kinder und Jugendlichen bei Entscheidungen in unserer Stadt muss jedoch ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Eine lebendige und aktive Kinder- und Jugendbeteiligung belebt eine Gemeinde und bietet den jungen Menschen die Chance, den Umgang mit dem demokratischen System und der eigenen Selbstwirksamkeit zu erfahren. Eine Beteiligung in jungen Jahren motiviert Erstwähler und fördert den Nachwuchs nicht nur in der politischen Arbeit, sondern auch im weiten Feld des Ehrenamtes. Darüber hinaus stärkt si die Kinder und Jugendlichen selbst sowie auch ihre Verbindung zu unserer Stadt.

Die Möglichkeiten einer Beteiligung sind vielfältig. Eventuell erzielen offene oder projektbezogene Diskussionsforen wie Jugendhearing, Jugendkonferenz, auch in digitaler Form, wie z.B. eine Beteiligungs-App, eine größere Wirkung als formalisierte Formate wie ein Jugendgemeinderat

Nur so wird Beteiligung zu einem elementaren Bestandteil unserer Zivilgesellschaft und zum Grundpfeiler eines demokratischen Miteinanders. Daher ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen in unserer Stadt nicht nur ein Muss, sondern auch eine unermessliche und wünschenswerte Chance. Sylke Rhein

Vandalen unterwegs? Sachbeschädigungen an unseren Monumenten werden registriert, als Kollateralschaden an Kopien verharmlost. Stillschweigen regiert. Mit der Identifikation zur Stadtgeschichte ist ja schließlich keine Imagesteigerung, kein Blumentopf zu gewinnen. Die gibt’s teurer und wirkungsvoller mit neuem Stadtlogo, coolen Sprüchen auf den Bussen während Corona, netten Podcasts, und vielen photogenen Anlässen. Oder: selbstgezüchtetes Gemüse auf der Stadtmauer als Highlight zelebrieren – JA, OG ist URBAN GARDENING. Oder: POPUP – Paletten als Sitz – Blumenkübel? JA wir sind Berlin Friedrichstraße – incl. JUNKIES und KOT. Ein Baufahrzeug rammt den Baldachin am Ölberg, die geschmiedeten Gitter fallen raus? Die Baufirma wird nicht belangt, WARUM? Die Schmiedearbeit liegt wochenlang rum, wird entsorgt. Antwort der Stadt? „WIR schmieden es nach“. UNGEHINDERT werden 500 Jahre Kunst beklettert, bekifft, angebrunzt. JESUSPARK nennen sie das. Das Renaissanceensemble „Kreuz auf der Schädelstätte Golgotha“ wird sukzessive seiner Schädel beraubt. Cool fürs Kinderzimmer.

Antwort der Stadt: Verzicht auf Wiederherstellung. Schulterzuckend geht die Verstümmlung, das Anbrunzen weiter. Buhmann? Der mahnende Bürger!

Wie kann DER es wagen das Kultur- und Bauamt, ja die Stadtspitze zu erinnern, unsere Kunstwerke wertzuschätzen? Ölberg, Heinerle, Andreaskirchle, Vinzentiusgarten, Waldbachfriedhof, denkmalgeschützte Jugendstilbrücke Wasserstraße: nur ein paar Beispiele. Da muss sich unsere Stadtspitze an die Nase fassen. Die Wertschätzung des kulturellen Erbes wird deutlich, wenn eine römische Straße gefunden, kartographiert und dann abgerissen wird. Oder die Grimmelshausenbrücke mit einzigartigem Torwächterraum, 16. Jahrhundert. Gefunden, kartographiert, abgerissen. Das Interieur des Andreaskirchles muss für Mainstream-Projekte raus. Demnächst dort wieder Klamottentauschbörse. WOW, OB Chefsache! Die echten Vandalen sind nicht die jungen Halbstarken. Nein! Es ist die mangelnde Wertschätzung der Stadtspitze, die solchen Vandalismus durch Kleinreden, Weggucken und Großstadtgehabe überhaupt erst salonfähig macht. Silvano G. Zampolli

Nachdem sich im vergangenen Jahr doch so einige grüne Spitzenpolitiker als wahre Bildungs- und Intelligenzbestien geoutet haben, hatte man sich in Stuttgart wohl gedacht: „Was unsere Minister in Berlin können, das bekommen unsere 16-Jährigen in the Länd schon lange hin.“ Jugendliche in die Gremien, die werden sich schon nicht blöder anstellen, heißt jetzt die Parole. Das könnte sogar teilweise stimmen. Dass man das aktive Wahlrecht damals für 16-Jährige einführte, fand ich bereits falsch. Das ist halt der billige Versuch gewesen, sich neue Wählerschichten zu erschließen. Da ist die gleiche Intention dahinter gewesen, mit der man alles und jedem mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher wirft. Beim passiven Wahlrecht, das diese Woche im Stuttgarter Landtag geändert wurde, sehe ich noch viel größere Probleme. Das ist schlichtweg Murks.

Jugendliche ab 16 sollen künftig in den Gemeinderat und den Kreisrat gewählt werden können. Die pralle Lebenserfahrung eines 18-Jährigen reicht künftig aus, die Verantwortung als Bürgermeister übernehmen zu können. Hier volle Verantwortung – und im Jugendstrafrecht gibt es Streicheleinheiten und Samthandschuhe bis 21, bei besonders dicken Tränen noch länger. Das passt nicht!

Es tun sich bei 16-jährigen Räten noch ganz andere Probleme auf: Wenn es längere Sitzungen gibt, müsste der Jugendarbeitsschutz greifen. Der Gemeinderat ist kein Gastronomie- oder Schaustellergewerbe, deshalb ist um 20 Uhr Schluss, dann geht‘s heim ins Heia. Das Hauptproblem liegt aber bei der beschränkten Geschäftsfähigkeit. Grundsätzlich benötigen die Teenager beim Abschluss von wirksamen Rechtsgeschäften die Zustimmung der Eltern beziehungsweise der Sorgeberechtigten. Ansonsten sind diese Rechtsgeschäfte – oder Beschlüsse – erst einmal „schwebend unwirksam“. Wie soll das also künftig funktionieren? Werden dann Mama und Papa ähnlich wie beim begleiteten Autofahren ein Plätzchen neben dem Spross im Gemeinderat bekommen? Oder müssen die Eltern dem Jugendlichen einen Brief mitgeben, wie er bei welchem Tagesordnungspunkt abzustimmen hat? Was ist, wenn die Eltern sich nicht einig sind? Fragen über Fragen... Taras Maygutiak