Ihre Bürgerzeitung
Nr. 14, 25. April 2015
www.offenburg.de
Und sie laufen wieder
BETREUUNG
Stadtlauf geht am 3. Mai in die 21. Runde / Zeiterfassung erstmals mit Chipsystem
Über die Qualität der Betreuung in den Offenburger Kindertagesstätten diskutierte am Mittwoch der Ausschuss für Familie und Jugend. ❚ Seite 5 BERATUNG
Die Beratungsstelle für psychisch kranke Menschen der AWO Offenburg bietet seit 25 Jahren eine für jede(n) offene Grundversorgung an. ❚ Seite 6 ZUSTIMMUNG
Mehr als 1200 Läuferinnen und Läufer nahmen zuletzt beim Stadtlauf teil.
Einmal Historisches Rathaus und zurück. Die Stadt Offenburg und die LeichtathletikGemeinschaft Offenburg (LGO) veranstalten am Sonntag, 3. Mai, den 21. Stadtlauf mitten durch die Innenstadt. Zum Halbmarathon, dem 7,5 Kilometer-, dem Bambini- und dem Lauf der Offenburger Schulen kommt in diesem Jahr die 3 x 2,5 Kilometer-Staffel hinzu. „Am Staffellauf können sich Firmen, Schulen oder sonstige Vereinigungen beteiligen“, sagt Dieter Roth von der LGO. „Für den Halbmarathon und die 7,5 KilometerStrecke gilt auch weiterhin: Jeder Läufer ist uns willkommen.“ Michel Elsté von der städtischen Abteilung Schule und Sport ergänzt: „Der Stadtlauf ist eine Aktion für die ganze Familie.“ Mehr noch: Ist doch der Lauf der Offenburger Schulen zugleich ein Spendenlauf. Roth: „In diesem Jahr geht das
Geld an den Verein ,Frauen helfen Frauen Ortenau‘ sowie den Bereich Integrationssport des ETSV.“ Spender zahlen mindestens zehn Cent je Läuferin und Läufer; bei 500 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern wie im Jahr 2014 macht das eine Spende in Höhe von 50 Euro. Etwa 4000 bis 5000 Euro kommen so jedes Jahr für den guten Zweck zusammen.
Exakte Zeit Neu ist in diesem Jahr die Zeit erfassung per Chipsystem. Werner Daniels von der LGO erklärt, wie es funktioniert: „Ein Papierstreifen wird am Schnürsenkel befestigt. Selbst wenn es regnet, misst das System die exakte Zeit.“ Die Teilnahmegebühren für den Halbmarathon betragen 16 Euro, für die 7,5 Kilometer-Strecke zehn Euro und für die Staffel pro Gruppe 19 Euro. Roth: „Dazu erhalten
Archivbild: Rothe
alle Läuferinnen und Läufer eine Tasche mit Produkten von Offenburger Firmen und ein T-Shirt.“ Nachmeldungen sind bis zu einer Stunde vor dem Start am Sonntagmorgen für eine zusätzliche Gebühr von zwei Euro möglich. Der Bambinilauf und der Lauf der Offenburger Schulen sind frei. Für die Sieger gibt es je nach Lauf Siegprämien, Sachpreise, Pokale, Urkunden oder Medaillen. Umkleiden und Duschmöglichkeiten sind auf dem Marktplatz eingerichtet. Los geht es am Sonntagmorgen um 9 Uhr mit dem Halbmarathon. „Eigentlich brauchen wir nur gutes Wetter“, sagt Roth mit Blick auf den 3. Mai. „Und das haben wir erfahrungsgemäß.“ Informationen zun Stadtlauf und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung unter www.lgoffenburg.de. Spendenanmeldungen nimmt Dieter Roth von der LGO unter der Telefonnummer 07 81/3 14 19 entgegen.
Der Planungsausschuss stimmte am vergangenen Montag dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Nördliche Innenstadt“ zu. Nun hat der Gemeinderat das letzte Wort. ❚ Seite 5
2 25.4.2015 HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH
In dieser Woche gratuliert Oberbürgermeisterin Edith Schreiner folgenden Jubilaren: Mit 90 Jahren feiern Erwin Wiezorrek und Hildegard Zeise (beide 29. April) einen runden Geburtstag. Lydia Bayer (25. April) und Maria Walter (1. Mai) aus Zunsweier können auf 91 Lebensjahre zurückblicken. Das 92. Wiegenfest begeht Solange Feldhaus (1. Mai). Über den 93. Geburtstag freut sich Frieda Back (28. April) aus Zunsweier. Henrich Müller (28. April) wird stolze 95 Jahre alt. Alles Gute!
Infoabend Als einzige berufliche Schule im Ortenaukreis bieten die Kaufmännischen Schulen Offenburg mit dem sechsjährigen Wirtschaftsgymnasium begabten Haupt-, Werkreal- und Realschüler/innen sowie Schülern eines anderen Gymnasiums die Möglichkeit, nach Abschluss der Klasse 7 innerhalb von sechs Jahren die Allgemeine Hochschulreife (Abitur) zu erwerben. Auf Wunsch von Eltern und Schülern organisiert das Wirtschaftsgymnasium am Mittwoch, 6. Mai 2015, 19 Uhr, einen erneuten Informationsabend in der Zähringerstraße 37, Aula Bau A. Anmeldeschluss für den möglichen Wechsel auf das WG ist Montag, 8. Juni 2015. SONNTAGS- UND NACHTDIENST DER APOTHEKEN 25.4. Hildaapotheke 26.4. Apotheke Haaß Heimburgstraße 27.4. Weingartenapotheke 28.4. Hirschapotheke 29.4. Einhornapotheke 30.4. Apotheke Zunsweier 1.5. Apotheke Haaß Schillerplatz 2.5. Marienapotheke (Schutterwald) 3.5. Löwenapotheke
Eine Menge Text Guntram Edler zur Vorlage „Nördliche Innenstadt“ Der Bebauungsplanentwurf „Nördliche Innenstadt – Unionrampe, südlicher Teil“ war im Dezember 2014 und bis 16. Januar 2015 zum zweiten Mal in Offenlage. Öffentlichkeit, Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange konnten Stellung nehmen. Guntram Edler aus dem städtischen Fachbereich Stadtplanung und Baurecht hat die umfangreiche Vorlage zusammengestellt. Die OFFENBLATT-Redaktion sprach mit dem Stadtplaner. Herr Edler, worin lag die Herausforderung nach der ersten Offenlage? Guntram Edler: Es waren einfach sehr viele Stellungnahmen und Fragen auf einmal. Diese Menge musste nicht nur bewältigt, sie musste dann auch so strukturiert werden, dass Stadträte und andere interessierte Leser die Materie auch verstehen können. Guntram Edler: „Die Einwendungen wurden eins zu eins übernommen.“ Foto: Reinbold
Und jetzt? Edler: Nach der zweiten Offenlage konnten wir auf eine einmal erarbeitete Struktur zurückgreifen. Denn bereits während der ersten Offenlage sind alle Themen angesprochen worden. Neu einzuarbeiten waren zusätzliche Nachfragen zum Verkehrskonzept. Hinzu kommt, dass ich mir mittlerweile eine gewisse Routine erarbeiten konnte. Auf den exakt 264 Seiten sind tatsächlich alle Einwendungen berücksichtigt? Edler: Die Einwendungen wurden eins zu eins übernommen. Wir haben die wichtigsten und wesentlichen Themen zusammengefasst, um einen Überblick zu ermöglichen. Danach aber sind alle Einwendungen sauber abgear-
beitet worden. Wir haben immer wieder überprüft, ob wirklich alle Einwendungen und Anregungen berücksichtigt wurden. Auch war es unser Ziel, auf alle Schreiben angemessen einzugehen. Wir haben also beides gemacht: die wesentlichen Punkte im Zusammenhang erläutert und die einzelnen Stellungnahmen abgedruckt. Waren viele Dinge nicht schon nach dem „Wettbewerblichen Dialog“ besprochen? Edler: Manches war sogar schon vor diesem Verfahren diskutiert und im Gemeinderat beraten worden, etwa die Frage des Standorts. Dennoch sind wir bei entsprechenden Einwendungen oder Nachfragen auch darauf noch einmal eingegangen. Andere Themen sind tatsächlich dann im „Wettbewerblichen Dialog“ und im Bebauungsplanverfahren aufgearbeitet worden. Es ist aber immer ein Unterschied, wenn es letztlich darum geht, diese Ergebnisse in Worte zu fassen. Und zwar so, dass es zu keinen Missverständnissen kommt. Gab es auch überraschende Nachfragen? Edler: Neu war die Frage, ob die Tiefgarage unter dem Sparkassengebäude in der Gustav-Rée-Anlage als Luftschutzbunker gebaut worden ist. Mit entsprechenden Zuschüssen der öffentlichen Hand. Da musste ich mich erst informieren, konnte aber dann schreiben, dass sie nicht als Luftschutzbunker gebaut worden war. Wie beurteilen Sie persönlich den Bebauunsplan? Edler: Mir war das Verfahren des „Wettbewerblichen Dialogs“ neu. Es bietet die Möglichkeit, gestalterische Qualität einzufordern. Dies ist auch geschehen. Schauen Sie sich den städtebaulichen Entwurf an, der ist überzeugend. Das rückt angesichts vieler Detailfragen manchmal etwas in den Hintergrund. Der Bebauungsplan setzt diesen städtebaulichen Entwurf um. Die politische Entscheidung fällt am 11. Mai im Gemeinderat.
SITZUNGSPLAN 27.4. Haupt- und Bauausschuss 18 Uhr, Sitzungssaal, Technisches Rathaus, Wilhelmstraße 12 29.4. Umweltausschuss 18 Uhr, Sitzungssaal, Technisches Rathaus, Wilhelmstraße 12 Die Unterlagen liegen einige Tage vorher im Bürgerbüro im Dachgeschoss des Marktcenters, sowie im Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße 12, zur Mitnahme aus. Download unter www.offenburg.de/ratsinformation. Tagesordnungen stehen auf Seite 10.
Die Baurechtsbehörde ist am Dienstag, 28. April und am Mittwoch, 29. April wegen einer internen Fortbildung nicht erreichbar.
Amtsblatt der Stadt Offenburg
Impressum Herausgeberin: Stadt Offenburg Verantwortlich: Wolfgang Reinbold Redaktion: Natalie Butz, Telefon 07 81/82 25 72 Wolfgang Reinbold, Telefon 07 81/82 22 00 Sandra Schoch, Telefon 07 81/82 23 33 Anja Walz, Telefon 07 81/82 26 66 offenblatt@offenburg.de Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hauptstraße 90, 77652 Offenburg Veranstaltungskalender: sandra.schoch@offenburg.de Austräger-Reklamation: Telefon 07 81/82 25 65, Telefax 07 81/82 75 82 Verantwortlich für Anzeigen: Kresse & Discher GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Anzeigenverkauf: Barbara Wagner Telefon 07 81/95 50 45 Telefax 07 81/95 50 545 anzeigen.offenblatt@kresse-discher.de Herstellung: Kresse & Discher GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Druck: Druckzentrum Südwest GmbH Auf Herdenen 44 78052 VS-Villingen Vertrieb: PSV Presseservice- & Vertrieb-GmbH Im Oberwald 27a, 79359 Riegel a.K. Telefon 076 42/91 08 -0 Telefax 076 42/91 08 40 inforiegel@psv-gmbh.de Redaktionsschluss: Montag, 17 Uhr Erscheinungsweise: wöchentlich, jeweils samstags kostenlose Verteilung in alle Haushalte Anzeigenschluss: jeweils Di., 17 Uhr Auflage: 29 674
www.offenblatt.de
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Politisches Meinungsforum Offenburg Sankt Ursula
Offenburg lebt Solidarität
Radfahren ohne Unfälle
An diesem Sonntag wird um 10.30 Uhr auf dem Marktplatz in Offenburg mit einem Eröffnungsfest und Festgottesdienst der Beginn der neuen gesamtstädtischen Seelsorgeeinheit Sankt Ursula gefeiert.
„Wenn man einander kennt, dann hat man auch einen ganz anderen Umgang miteinander“, sagt der katholische Pfarrer Murzko und lädt mit Dekanin Wellhöner zu einem Begegnungsfest ein. Offenburgerinnen, Offenburger und „ihre“ Flüchtlinge sollen sich begegnen, sich austauschen. Vorurteile sollen abgebaut, Fremdheit überwunden werden. Wir können in unserer Stadt mit Fug und Recht von einer Willkommenskultur sprechen. Dass diese entstanden ist, verdanken wir dem Einsatz zahlreicher Menschen guten Willens. Wie vielfältig dieser Einsatz ist, konnten wir bei der SPDVeranstaltung am letzten Donnerstag erleben. Es gab erfreuliche Geschichten zu hören; Probleme und Enttäuschungen wurden nicht verschwiegen. Doch niemand von den Engagierten wird sich davon abbringen lassen, weiterhin zu helfen. Sie sind, wie
Für nicht wenige Offenburger/ innen beginnt jetzt bei Frühjahrstemperaturen die Fahrradsaison, denn bei schönem Wetter macht Radfahren einfach mehr Freude. Doch leider gibt es immer noch zu viele Unfälle. Laut Statistiken für Unfallursachen, bei denen Rad- und Autofahrende zu Schaden kommen, sind häufige „Tod“-Sünden der Radfahrenden: • Geisterfahren auf Radwegen • Fahren auf Gehwegen • Fahren im Dunklen ohne Be-
Albert Glatt: „Offenburgs Katholiken sprechen mit einer Stimme.“
Es ist Kraftakt und Zukunftsvision zugleich, wenn aus drei ursprünglich eigenständigen Seelsorgeeinheiten, die wiederum aus mehreren Pfarreien bestanden, eine große Seelsorgeeinheit wird. Der Pfarrgemeinderat dieser neuen großen Gemeinde vertritt in der räumlichen Ausdehnung die katholischen Christen in der Gesamtstadt Offenburg mit allen Ortsteilen. Es ist verständlich und aus den gewachsenen Strukturen und Eigenheiten erklärbar, dass möglichst viel Eigenständigkeit und Individualität in den kleinen Gemeinden erhalten werden sollen. Dennoch gibt die neue Organisationsstruktur die Möglichkeit, dass die Offenburger Katholiken mit einer Stimme sprechen können, wenn es um politischen Einfluss geht. Wir wünschen uns, dass die christlichen Kirchen in Offenburg weiter gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen – in Wort und Tat, so wie dies auch in der Trägerschaft von Kindergärten, sozialen Einrichtungen, Altenpflegediensten und Beratungsstellen zum Ausdruck kommt. Die CDUFraktion wünscht der neuen Seelsorgeeinheit ein gutes Gelingen und Gottes Segen! Ingrid Fuchs, Albert Glatt
Bertold Thoma: „Vorurteile sollen abgebaut werden.“
eine Teilnehmerin sagte, von dem Bewusstsein geleitet: Ohne die Solidarität der anderen in eigenen Notlagen kann niemand leben. Wenn es eine „Leitkultur“ gibt – Offenheit gegenüber Fremden gehört dazu. Bertold Thoma
www.spd-offenburg.de
Jürgen Ochs: „Leider gibt es immer noch zu viele Unfälle.“
leuchtung • zu geringer Abstand zum Fahrbahnrand • Mängel am Fahrrad (Bremsen) • Handy am, Knopf im Ohr. Häufige „Tod“-Sünden der Autofahrenden: • Missachtung der Vorfahrt beim Rechtsabbiegen über Radweg • zu geringer Abstand beim Überholen • unachtsames Türöffnen • blindes Rückwärtsfahren, Rangieren • unnötiges Überholen • Handy am, Knopf im Ohr. Wie kann dieses Wissen in der Fahrradstadt Offenburg nützlich werden? Wir sind gespannt auf Meinungen und Anregungen aus der Bevölkerung, denn wir – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Metzgerstraße 13, 77652 Offenburg, www.gruene-offenburg.de – wünschen uns einen hohen Anteil des umweltfreundlichen und klimaschützenden Radverkehrs – mit wenig Verunfallten. Jürgen Ochs
Lust auf Bus … Messekreisel … wird man in Offenburg nur haben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Angi Morstadt: „Die Aufgabe ist sehr komplex.“
Was macht es für jedermann attraktiv, sich in unserer Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen? Solange die Taktung zu lange ist, die Wege zu weit und die Fahrzeiten nicht besucherfreundlich sind, wird sich niemand auf Dauer locken lassen. Für die Schüler in unserer Stadt ist ganz gut gesorgt, aber davon kann kein ÖPNV leben. Leere Busse im Pulk durch unsere Innenstadt sind der Alltag. Wenige Bürger kennen unser Anrufsammeltaxi in Offenburg; dass dieses den Betrieb der Buslinien am Abend und Sonn- und Feiertagen ergänzt, wissen die wenigsten: Es ist umständlich zu bestellen und es wird nicht beworben. Keiner kennt die Preise. Man kennt dieses Anruflinientaxi in Offenburg nicht. Das alles kommt jetzt auf den Prüfstand. Die Aufgabe ist sehr komplex, aber die Ziele sind formuliert . Im Herbst fallen die Entscheidungen. Mit einem attraktiveren ÖPNV werden mehr Offenburger Lust auf Bus bekommen, denn die fehlen am meisten! Angi Morstadt
www.freiewaehleroffenburg.de „Offenburg braucht den Güterzugtunnel“
Die unendliche Geschichte des Messekreisels geht weiter. Nun überlegt die Verwaltung – leider ohne Einbezug des Gemeinderates – im stillen Kämmerlein, inwieweit man mit einer Baum-/Gehölzpflanzung die Gestaltung ein wenig auffrischen kann. Leider ist unser damaliger Vorschlag, den Messekreisel mit dem Thema Wein zu besetzen, nicht auf große Gegenliebe gestoßen. Die Grundüberlegung war, da die Stadt Offenburg mit „Weinstadt“ und „Tor zum Schwarzwald“ in jeder Broschüre wirbt, dies dann auch mit der passenden Bepflanzung touristisch zu nutzen. Dafür ist die Stadteinfahrt, also der Messekreisel, der beste Platz. Thomas Bauknecht: „‘Das Tor zum Schwarzwald’ in den Vordergrund stellen.“
Unser Vorschlag: „Das Tor zum Schwarzwald“ nun in den Vordergrund stellen. Mit einer Bepflanzung der einheimischen Gehölze Eiben (Taxus baccata) und Hainbuche (Carpinus betulus). Diese als sogenannte „Kegel“ geschnitten sollten in unterschiedlichen Höhen gepflanzt werden. Vorteile: keine dickstämmige Baumart, die Höhe ist durch den Pflanzenschnitt regulierbar. Mit den beiden aufgeführten Pflanzenarten könnte man symbolisch das „Tor zum Schwarzwald“ darstellen. Um sich einen bildlichen Eindruck zu verschaffen: einfach im Internet „Carpinus betulus Kegel Bilder“ eingeben.
Thomas Bauknecht
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Fachgerecht Vor-Ort-Termin zur Ausgleichsmaßnahme am Spitalberg
PIETRA LIGURE
Trainingslager. Sie waren begeistert: von der Gastfreundschaft, vom Wetter, von den Routen abseits der großen Verkehrsadern und vom Sport – die 26 Radfahrer/ innen, die Anfang April in Pietra Ligure erste Trainingstage für die neue Radsaison absolvierten. Wolfgang Wurz und Silvano Ferrua hatten gemeinsam den Aufenthalt vorbereitet. Wurz zeichnete sich für die Trainingspläne verantwortlich; Ferrua, Partnerschaftsbeauftragter von Pietra, bereitete die Unterkunft und die Verpflegung vor Ort vor. Einer der Höhepunkte war dabei der Empfang durch Bürgermeister Dario Valeriani. Wurz: „Die meisten Teilnehmer waren zum ersten Mal an der ligurischen Küste. Da ich seit vielen Jahren nach Pietra Ligure komme, kenne ich jedes Sträßchen und vor allem die landschaftlich reizvollen Routen.“ Trainiert wurde in drei Gruppen. Diese legten Tagesstrecken von 50 bis 150 Kilometern zurück – teilweise auf der Originalstrecke des Radklassikers Mailand - San Remo. Anfang März erhielt Wolfgang Wurz übrigens vom Badischen Radsport-Verband die Ehrennadel in Gold verliehen – für seine Verdienste um den Radsport und für sein Engagement im Rahmen der deutsch-italienischen Städtepartnerschaft Offenburg - Pietra Ligure. Foto: privat
Ortenauer Forum für’s Ehrenamt Die Vernetzungsstelle Bürgerschaftliches Engagement des Landratsamtes lädt am Samstag, 9. Mai, zum zweiten Ortenauer Forum für Bürgerengagement und Ehrenamt ein. Das Austauschtreffen für Engagierte, pädagogische Fachkräfte, die mit Ehrenamtlichen zusammenarbeiten, und für Vertreter/innen von Städten und Gemeinden im Ortenaukreis, findet von 10 bis 16 Uhr in der Mensa des Schulzentrums Nordwest, Vogesenstraße 14a, in Offenburg statt. „Das Forum, in der römischen Antike sowohl Marktplatz als auch Ort der Volksversammlung, ist in unserem heutigen Verständnis ein Ort, an dem Fragen gestellt und Antworten gegeben werden, ein Ort auch, an dem Menschen miteinander Ideen und Meinungen austauschen können“,
erklärt Ingo Kempf von der Vernetzungsstelle Bürgerschaftliches Engagement. Am Vormittag besteht die Möglichkeit, an verschiedenen Workshops teilzunehmen: zur Entwicklung örtlicher Wohnprojekte, zum Aufbau einer Helferbörse, zum „rechten Maß“ beim ehrenamtlichen Engagement. Die Beauftragte für Kinderschutz im Jugendamt des Landratsamts informiert über Aufgaben und Pflichten, die nach der Novelllierung des Bundeskinderschutzgesetzes auf Vereine mit eigener Jugendarbeit zukommen. Das Landratsamt Ortenaukreis bittet aus organisatorischen Gründen um Anmeldung für das Forum unter Telefon 0781/8059457 oder unter info@ortenau-engagiert.de. Infos stehen unter www.ortenau-engagiert.de zur Verfügung.
Stadträte und Vertreter der Stadtverwaltung haben sich Ende März am Spitalberg getroffen, um sich ein Bild von der fachgerechten Herstellung der Ausgleichsflächen für das Baugebiet Seitenpfaden zu machen. Es war bereits der zweite VorOrt-Termin am Spitalberg. Auf Vorschlag des grünen Stadtrats Stefan Böhm hatte die Stadtverwaltung schon im Oktober des vergangenen Jahres zu einer öffentlichen Begehung der Fläche eingeladen, um über die Ausgleichsmaßnahme Spitalberg zu informieren und zuvor geäußerte Kritikpunkte an der Maßnahme vor Ort zu diskutieren.
Platz für Eidechsen Im Herbst war unter den Teilnehmern der Begehung die Frage aufgekommen, ob die beauftragte Firma die dort angelegten Steinriegel für Eidechsen – bis ein Meter tief in den Erdboden reichende Steinschüttungen, die optimale Lebensräume für die Tiere sind – fachgerecht errichtet habe. „Das wollten wir nun bei dem neuerlichen Termin in Anwesenheit von Thomas Simon von der ausführenden Landschaftsbaufirma Simon aus Hohberg klären“, sagt Leon Feuerlein, Leiter der Abteilung Stadtplanung und Stadtgestaltung, der den Termin organisiert hatte. „Und dank der ausführlichen Erklärungen des Experten vor Ort waren sich die anwesenden Stadträte und die Vertreter der Verwaltung bei dem neuerlichen Termin schnell einig, dass Kritik unberechtigt ist und die Firma die Arbeiten fachlich korrekt und auftragsgemäß ausgeführt hat.“ Teile der Ausgleichsmaßnahme am Spitalberg nördlich der Waldbachsenke, am Radweg von Offenburg nach Zell-Weierbach, waren außerdem die Pflanzung und Erhaltung von Obstbäumen sowie eine sogenannte Extensivierung der Wiese. „Das bedeutet, dass die Wiese nur noch maximal zweimal jährlich gemäht und nicht mehr gedüngt wird“, beschreibt Feuer-
lein. „Dadurch entwickelt sich nach einiger Zeit eine naturschutzfachlich besonders wertvolle artenreiche Magerwiese.“ Zudem hatte die Landschaftsbaufirma dort als Ausgleich für Beeinträchtigungen durch das Baugebiet Seitenpfaden eine Benjeshecke für Vögel gepflanzt und die Steinriegel für Eidechsen gebaut. Diskussionspunkte bei der Begehung waren jedoch nicht nur die fachgerechte Ausführung der Steinriegel, sondern auch die allgemeine Ausrichtung der Maßnahme. Edith Schütze vom Planungsbüro Faktor Grün aus Freiburg und Leon Feuerlein erläuterten die Gründe für die Auswahl der Fläche sowie die konkrete Konzeption und Ausgestaltung der Maßnahme. Schütze: „Maßgeblich waren einerseits die Vorgaben des Artenschutzes, andererseits die Grundstücksverfügbarkeit.“ Trotz der Darlegung hielten die Stadträte Stefan Böhm (Bündnis 90/Die Grünen) und Gerhard Schröder (SPD) an ihrer grundsätzlichen Kritik der Ausgleichsmaßnahme an dieser Stelle fest: Sie hätten es bevorzugt, wenn durch die Maßnahme beispielsweise eine versiegelte Fläche ökologisch aufgewertet worden wäre, statt am Spitalberg mit seiner vielfältigen Natur Hecken und Totholz zu integrieren, was dort sowieso schon vorhanden sei, oder Steinriegel anzulegen, die dort aus ihrer Sicht nicht hingehörten, oder Obstbäume in Hecken zu pflanzen, wo sie nicht abgeerntet werden könnten.
Positives Ende Letztendlich waren sich alle Beteiligten aber einig, dass der Diskussionsprozess ein positives Ende finden solle. Einhelliges Ziel: Das Wiesengelände am Spitalberg mittel- bis langfristig in eine artenreiche Streuobstwiese umzuwandeln. Die Entwicklungspflege hat die Erschließungsgemeinschaft Seitenpfaden bereits beauftragt, weitere Pflegemaßnahmen werden durch die Stadt Offenburg im Anschluss folgen.
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Betreuungsqualität im Fokus Mehr Zeit für frühkindliche Bildung und Förderung / Stufenweiser Ausbau geplant / Bessere Personalausstattung Einstimmig hat der Ausschuss für Familie und Jugend in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch dem Gemeinderat nach eineinhalbstündiger Debatte empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit anderen Kindergartenträgern ein Konzept für die weitere Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten zu erarbeiten. Schwerpunkte sollen die Personalbemessung und die Weiterentwicklung der Angebotsstruktur sein. Daneben sollen auch Vorschläge zur Finanzierung und zu Elternbeiträgen thematisiert werden. „Mit der Schaffung einer optimalen Angebotsqualität in unseren Kitas haben wir in den vergangenen Jahren eine wichtige Grundlage erarbeitet“, führte Sozialbürgermeister Hans-Peter Kopp in das Thema ein. In Euro und Cent ausgedrückt, sei es der mit Abstand größte Ausgabenposten im städtischen Haushalt. Nachdem der Bildungsauftrag mit neuen Aufgaben und höheren Anforderungen an die Qualität zugenommen hat, wolle man jetzt in einem zweiten Schritt gemeinsam mit allen Kindergartenträgern, Einrichtungen und Eltern die Qualitätsoffensive starten, erklärte Kopp.
Qualitätsoffensive in den Offenburger Kindertagesstätten.
Auch über die finanzielle Seite informierte er den Ausschuss: Die Gesamtkosten seien in den vergangenen fünf Jahren von 13,4 Millionen auf 18,04 Millionen Euro und damit um 35 Prozent gestiegen. Tarifsteigerungen, die Einführung des Orientierungsplans und die Entwicklung der Betreuungsstunden seien die Ursachen für die Kostensteigerungen gewesen, so Kopp. Umfassend informierte Karina Langeneckert, Leiterin der Abteilung Familie, Jugend und Senioren, über die Entwicklungen der Kindertageseinrichtungen, die jetzt eine qualitative Weiterentwicklung be-
Foto: Butz
nötigen. Einen Überblick über Betreuungsbedarf und Personalausstattung gab Michael Hattenbach, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice und Soziales. In Offenburg liege man mit Blick auf die Personalausstattung über dem landesweiten, jedoch etwas schlechter als der bundesweite Durchschnitt. „Um die von der Bertelsmann-Studie vorgeschlagenen Zahlen zu erreichen, müssten wir 45 zusätzliche Stellen schaffen, was die Stadt wiederum pro Jahr 2,2 Millionen Euro kosten würde“, rechnete Kopp vor. Diese Zahl zeige deutlich, dass man bei der Um-
setzung der einzelnen Handlungsfelder, zu denen u.a. auch die Verbesserung der Personalausstattung gehöre, in mehreren Stufen denken müsse, so Kopp. Regina Heilig, CDU, befürwortete die Qualitätsoffensive, vermisste aber in der Vorlage die Finanzierungszahlen. Die vorschulische Erziehung solle den gleichen Rang haben wie die schulische, forderte Jens-Uwe Folkens (SPD). Mit Blick auf die Betreuungsqualität sei die „Zeit am Kind“ sehr wichtig und dürfe nicht verloren gehen, erklärte Christina Schäfer von den Grünen. Sie sprach sich ebenfalls für eine Qualitätssteigerung aus.
Zeitplan Nach der Entwicklung des Konzepts mit allen Trägern soll in einer zweiten Phase das Konzept mit Elternbeiräten, freien Trägern sowie der Gleichstellungsbeauftragten und Gemeinderäten beraten werden. In einem dritten Schritt ist die Überprüfung und Einarbeitung der Vorschläge geplant, bevor sie am 18. November im Ausschuss für Familie und Jugend vorberaten und am 14. Dezember im Gemeinderat beschlossen werden.
Ausschuss gibt Zustimmung für Einkaufsquartier Am vergangenen Montag hat der Planungsausschuss über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 152 „Nördliche Innenstadt – Unionrampe, südlicher Teil“ beraten. Bürgermeister Oliver Martini ging zu Beginn der Sitzung nochmals auf den Verfahrensablauf von der Vergabe über die Planentwicklung bis zur Offenlage ein. „Wir befinden uns nun beim letzten Schritt des Bebauungsplanverfahrens – dem Satzungsbeschluss.“ Außerdem hob er nochmals dessen Wichtigkeit für die Innenstadt entwicklung hervor. CDU-Stadtrat Albert Glatt zeigte sich mit dem bisherigen Ablauf zufrieden, Fragen wurde hinrei-
chend geklärt. „Nur mit dem Verkehrskonzept bin ich nicht ganz glücklich.“ Er regte an, von der Gustav-Rée-Anlage kommend, auch eine Abbiegespur Richtung Bahnhof in Erwägung zu ziehen. „Die Planungen sind abgeschlossen und wir sollten nun eine Entscheidung treffen, denn es muss vorangehen“. Bertold Thoma, SPD, ging anhand der aktuellen Broschüre der City Partner auf das Thema ein und wies ausdrücklich darauf hin: „Es entsteht kein Einkaufscenter, ein Quartier wird gestaltet und die Innenstadt weiterentwickelt.“ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehe dem Projekt gespalten gegenüber, sagte Jürgen Ochs.
Insbesondere die starke Versiegelung des Geländes sieht er negativ. „Ich hoffe, es kommt mehr Grün rein, als bisher angegeben.“ Rudi Zipf, FWO, signalisierte Zustimmung: „Wir haben für Offenburg die richtige Entscheidung getroffen“. Auch hob er die Bürgerbeteiligung während des Verfahrens hervor: „Bei einem städtebaulichen oder Architektenwettbewerb wäre dies nicht möglich gewesen.“ FDP-Stadtrat Karlheinz Eckerle sieht das Verkehrskonzept als unzureichend und auch die Verträglichkeit für Offenburg als nicht gegeben. Florence Wetzel, Offenburger Liste, ging auf die negative Wirkung weiterer Geschäfte in der
Nördlichen Innenstadt für den bestehenden Einzelhandel ein. Sie werde den Beschluss ablehnen: „Ich fühle mich den Bürgern und nicht einem externen Konzern verpflichtet.“ Abschließend hob Baubürgermeister Martini hervor, dass sich der Gemeinderat intensiv mit dem Thema beschäftigt und die zweite Chance, nachdem das ECE-Projekt Ende der 90er-Jahre nicht zustande gekommen ist, gut genutzt habe: „Wir haben aus der Projektentwicklung gelernt und ich bin froh, dass es eben nun kein Einkaufscenter wird.“ Der Satzungsbeschluss wurde dem Gemeinderat schließlich mit sechs zu drei Stimmen empfohlen.
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Hilfe in Not 25 Jahre im Dienst für psychisch kranke Menschen
BAHNGRABEN
Ausbau der Rheintalbahn. Vergangene Woche trafen sich Matthias Gastel (vierter v.l.), Bundestagsabegordneter der Grünen, im Technischen Rathaus mit (v.l.) Andreas Demny, städtischer Verkehrsplaner, Bürgermeister Oliver Martini, dem Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Marwein, Mutter Martina Merkle, Manfred Wahl und Karl Bäuerle (BI-Bahntrasse). Gastel, der an diesem Tag entlang des Oberrheins unterwegs war, stellte klar, dass sich die Grünen im Bundestag dafür einsetzten, dem Ausbau der Rheintalbahn und damit auch dem Bau des Offenburger Tunnels hohe Priorität einzuräumen. In einem gemeinsamen Antrag forderten die vier Landtagsfraktionen die Landesregierung auf, sich beim Bund für einen raschen Bau der zusätzlichen Gleise einzusetzen. Foto: Reinbold
Die Beratungsstelle für psychisch kranke Menschen, der Sozialpsychiatrische Dienst der AWO Offenburg, bietet seit 25 Jahren eine für jede(n) offene Grundversorgung an. Von Anfang an mit dabei: Sozialarbeiterin Ingrid Hugelmann, unterstützt seit 1993 von Anna Staiger. Die Beratungsstelle in der Hauptstraße 58 ist sehr gut frequentiert. Das Angebot ist kostenlos, es muss lediglich ein Termin vereinbart werden. Die Beratung steht unter Schweigepflicht. „Wir wollten zu Beginn Aufmerksamkeit für psychische Erkrankungen wecken und die Menschen auch aus den bis in die 90er-Jahre zuständigen Landeskrankenhäusern herausholen“, erzählt Hugelmann von den Anfängen. Schwere Psychosen, so die damals verbreitete Meinung, seien nicht behandelbar. Mit der Klinik an der Lindenhöhe, die seit 1999 Patienten betreut, ist die Arbeit für den sozialpsychiatrischen Dienst einfacher geworden – es findet mehr Austausch statt. Dennoch, so Staiger, ist die Arbeit mit Langzeitpatienten eine aufreibende geblieben: „Diese Menschen können häufig ihren
Beruf nicht mehr ausüben. Es gibt ein komplexes Zusammenspiel mit Suchterkrankungen.“ Hausbesuche, Hilfe beim Stellen von Anträgen, die Zusammenarbeit mit der Kommunalen Arbeitsförderung gerade bei jungen Patienten, die Suche nach der besten medizinischen Versorgung: All das gehört zu den Aufgaben des Dienstes. Im vergangenen Jahr betreuten Anna Staiger, Ingrid Hu-
Perspektiven gelmann und Petra Klug (Betreutes Wohnen für psychisch Kranke) 154 Menschen. Was hat sich in diesen 25 Jahren verändert? Hugelmann beobachtet eine starke Zunahme von Psychosen bei jungen Menschen. Staiger ergänzt, dass die Krankeitsbilder komplexer geworden seien. Deutlich häufiger kämen Essstörungen vor. Die beiden Frauen versuchen, den Menschen eine Perspektive zu geben. Wie? Indem professionelle psychotherapeutische Hilfe vermittelt wird und indem sozialtherapeutisch Hilfestellung bei der Alltagsbewältigung erfolgt – in intensiver Betreuung, unter Einbeziehung der Angehörigen.
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Für Offenburg zuständig: v.l. AWO-Geschäftsführer Edmund Taller, Ingrid Hugelmann und Anna Staiger. Foto: Reinbold
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Für eine gesteigerte Wohnqualität Vom Wohnhaus aus den 1980er Jahren zum modernen Design – finanzieller Zuschuss für die Sanierung inklusive Michael Kliem steht kurz vor Abschluss der Sanierung seines Mehrfamilienhauses in der Dieselstraße. Bei der CO2-Einsparung, die er über die energetischen Maßnahmen erreichen wird, kann er mit einem Zuschuss aus dem städtischen Förderprojekt „100 Häuser werden klimafit“ rechnen. Die Sanierung des Wohnhauses aus den 1980er Jahren hat Kliem in den zurückliegenden Monaten in enger Zusammenarbeit mit seinem Energieberater absolviert. Carsten Sandau hat den Baufortschritt laufend überwacht. „Damit wir alle Anforderungen erfüllen und am Ende auch den Zuschuss erhalten“, erklärt der Experte. Sandau wird seinen Bericht über die Endabnahme des Hauses als Ergänzung zum Antrag von Kliem auf Förderung bei der Stadt Offenburg einreichen. Die Höhe der CO2-Einsparung entscheidet nämlich letztendlich über die Höhe der Subvention. Wenn der Dachdeckermeister jetzt auch noch nicht weiß, wie hoch der Zuschuss sein wird, für ihn steht fest: „Das
auf das ansprechende Design. Die Dachgeschoss-Wohnung ist jetzt mit speziellen Dachflächenfenstern mit Rollladen ausgestattet. Die Heizung hat Kliem bereits vor vier Jahren erneuert. „Das Haus ist an die Gasfernversorgung angebunden, eine saubere Sache.“
Fördermittel
Häusle-Sanierer. Michael Kliem (rechts) und ein Mitarbeiter seiner Firma vor seinem Mehrfamilienhaus in der Nordweststadt. Foto: suwa
,100-Häuser-Programm‘ empfehle ich überall.“ Aber ihm ging es bei der Sanierung nicht nur um die Energieeinsparung. „Ich möchte die Hülle des Hauses aufwerten und die Wohnqualität steigern.“ Unter anderem hat er alle Holzfenster durch Kunststofffenster ersetzt, alle dreifach verglast. Die Kellerdecke ist jetzt komplett gedämmt. „Das hat vor allem für das Erdgeschoss sehr viel gebracht“,
Entwicklung Güterbahnhofareal Der Planungsausschuss hat am vergangenen Montag die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs Nr. 16 „Güterbahnhof Nord 2“ in Bohlsbach beraten. Grundlage ist das 2003 vom Gemeinderat beschlossene und 2010 fortgeschriebene Strukturkonzept. Nachdem das Bebauungsplanverfahren „Güterbahnhof Süd“ abgeschlossen ist, sollen jetzt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung des nördlichen Güterbahnhofareals geschaffen werden. Ziel ist, bestehende Nutzungen zu sichern sowie die Möglichkeit zu schaffen, nicht mehr für Bahnzwecke benötigte Teilflächen in Gewerbegebiete umzunutzen. Der Bereich zwischen Bundesstraße 3 und Bahnstrecke bietet sich für eine gewerbliche Entwicklung an. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Gestaltung der Stadteinfahrt,
die zum Beispiel durch einen breiteren Geh- und Radweg sowie einen Grünstreifen aufgewertet werden soll. Ein Teil des Geländes muss durch das Eisenbahn-Bundesamt förmlich entwidmet werden und wird im Plan als Sondergebiet festgesetzt. Auch die künftige Ansiedlung bahnaffiner Gewerbe- und Industriebetriebe soll gefördert werden. Außerdem kann ein Werksverkauf zugelassen werden, soweit dieser die Ziele des städtischen Einzelhandelskonzpets nicht beeinträchtigt. Vergnügungsstätten sollen ausgeschlossen werden, lediglich eine Diskothek oder ein Tanzlokal können ausnahmsweise zugelassen werden. Nach einigen Nachfragen zur Entwidmung, Lärmschutz und Begrünung empfiehlt der Ausschuss dem Gemeinderat einstimmig die Offenlage.
berichtet der Haussanierer. Mit dem sogenannten WärmedämmVerbundsystem auf dem Mauerwerk hat das Haus nun eine geschlossene Hülle. Die Dachfläche bekam ebenfalls eine Dämmung: Ziegel mit einer Engobe, einer Schutzschicht aus Tonschlemme. Die Dachränder werden mit Naturschiefer verkleidet. „Das Haus erhält so einen völlig neuen Charakter“, freut sich der Eigentümer
Der Gemeinderat der Stadt Offenburg hat das Förderprojekt „100 Häuser werden klimafit“ als Anreiz zur Aufwertung des Gebäudebestands im Stadtgebiet beschlossen. Seit einem Jahr erhalten Eigentümer, die ihr Haus auf KfW-Effizienzhausstandard sanieren und dabei eine Einsparung von mindestens vierzig Prozent CO2 nachweisen, von der Stadtverwaltung 1000 Euro je eingesparter Tonne CO2. Insgesamt stehen 750 000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbungen für das „100-Häuser-Projekt“ nimmt Ewald Kunz, Service und Städtebauförderung, entgegen. Telefon: 07 81/82-23 30, E-Mail: ewald.kunz@offenburg.de tun.
Wir sind Messe - heute für Sie: Inna Oster ist seit 2009 die zuständige Projektleiterin der Badischen Weinmesse, die ihre Besucher auf eine kulinarische Reise einlädt.
„Die Badische Weinmesse ist ein tolles Projekt - hier steht unser wunderschönes Weinland Baden im Fokus und wird umrahmt von feinsten Delikatessen aus der Region, aber auch internationaler Kulinarik. Weinkenner und Gourmets haben hier die Chance auf Verkosten, Schlemmen und Einkaufen.“
Inna Oster
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8 25.4.2015
Umbau des Ausländerbüros beginnt Vorübergehende neue Adresse der städtischen Einrichtung: Am Marktplatz 5 / Gelbe Fußstapfen weisen den Weg Nach dem umbaubedingten Umzug des Bürgerbüros Ende Januar folgt nun das Ausländerbüro. Ab kommenden Dienstag ist diese städtische Einrichtung ebenfalls im Dachgeschoss des Marktcenters zu finden. Bis einschließlich Montag, 27. April, hat das Ausländerbüro noch in der Spitalstraße 2 geöffnet. Ab Dienstagmorgen, 8 Uhr, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger in den Übergangs-Räumen Am Marktplatz 5 erreichbar, auf derselben Etage, auf der seit knapp drei Monaten auch schon das Bürgerbüro untergebracht ist. Zwei Zugänge gibt es zu Ausländer- und Bürgerbüro: Einer führt über das gläserne Treppenhaus zwischen Rathaus und Center auf dem Marktplatz nach oben; der zweite über die Tür in der Gasse hinter dem Marktcenter, die pa
rallel zur Hauptstraße verläuft. „Dieser Eingang ist für Personen mit körperlichen Einschränkungen, Rollatoren oder Kinderwagen gedacht“, sagt Boris Klatt, Abteilungsleiter Zentrales Bürgerbüro. „Ein Aufzug führt hier nämlich direkt bis in das vierte Obergeschoss, während der Aufzug im gläsernen Treppenhaus nur bis in die dritte Etage fährt.“ Schilder
Wegweiser weisen auf die verschiedenen Eingänge hin. Klatt: „Und ab dem Fischmarkt ist der Weg zum Übergangsdomizil von Bürger- und Ausländerbüro weiterhin, wie schon in den vergangenen Monaten, mit gelben Fußstapfen auf dem Boden gekennzeichnet.“ Das Ausländerbüro in der Spitalstraße erhält einen neuen, barrierefreien Eingangsbereich. „Die
Barrierefrei. Das Ausländerbüro erhält einen neuen Eingangsbereich ohne Stufen. Foto: Heinzmann
fünf Stufen fallen weg, dafür wird der Eingang um wenige Meter nach rechts verlegt“, beschreibt Klatt. Zudem erhält der Wartebe-
reich ein neues Gesicht. Um den Datenschutz einzuhalten, werden Beratungs- und Wartezonen nach dem Umbau besser voneinander getrennt sein. Wie auch das Bürgerbüro erhält das Ausländerbüro ein digitales Aufrufsystem. „Aber auch hier holen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Wartenden weiterhin persönlich ab“, sagt der Abteilungsleiter. Voraussichtlich schon in drei Wochen wird das Ausländerbüro renoviert und modernisiert an seinen alten Platz in der Spitalstraße zurückkehren können. Bis zur Wiedereröffnung des Bürgerbüros am Fischmarkt wird es noch bis Anfang Juli dauern. Die Öffnungszeiten des Ausländerbüros gelten auch in den neuen Räumen Am Marktplatz 5: montags bis freitags, jeweils von 8 bis 12 Uhr, donnerstags zusätzlich durchgehend bis 18 Uhr.
Reisepass Die Ferienzeit steht vor der Tür und wer seinen Urlaub im Ausland verbringen möchte, benötigt hierzu einen Reisepass (E-Pass). Dieser wird grunsätzlich für Reisen in außereuropäische Staaten als auch in den meisten osteuropäischen Ländern benötigt. Das Bürgerbüro der Stadt Offenburg weist darauf hin, dass die Beantragung rechtzeitig erfolgen muss, da die Bearbeitungsdauer bis zu vier Wochen betragen kann. Mitzubringen sind der alte Reisepass bzw. der Personalausweis sowie ein aktuelles biometrisches Passbild. Zu beachten ist außerdem, dass seit 26. Juni 2012 Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig sind und das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt berechtigen. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder, ab Geburt, bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig. Die Gebühr beträgt für Personen unter 24 Jahren 37,50 Euro, für Personen über 24 Jahren 59 Euro.
Osteraktion endet mit 62 richtigen Einsendungen
… die Brücke zur City City-Parkhaus durchgehend geöffnet Nachttarif von 19.00 - 4.00 Uhr : 1,- € Unser Personal vor Ort: Mo.-Sa. 6.30 - 21.00 Uhr Telefon 0781 / 762 53
Gut gezählt. Offenburgs Stadtmarketing-Chef Stefan Schürlein und die Gewinnerinnen der Ostereiersuche 2015: (v. l.) Christa Sander, Nicole Wagner, Marion Schmitt und Margarita Malzacher. Foto: Butz
251. Das ist die magische Zahl, die es auszumachen galt. Exakt 251 bunte Eier waren nämlich in 55 Geschäften der Innenstadt im Rahmen der Osteraktion von Stadtmarketing und Offenburger Einzelhandel versteckt. Und die Offenburgerinnen und Offenburger suchten fleißig: Weit mehr als 500 Einsendungen gingen schließlich ein. „Unter allen Antworten waren sage und schreibe 62 richtige Lösungen“, erzählt StadtmarketingChef Stefan Schürlein. Das Los entschied schließlich über die drei Gewinner: Einen Einkaufsgutschein in Höhe von 1000 Euro nahm Marion Schmitt entgegen, einen Gutschein über 500 Euro bekam Helga Sonnemann und den Einkaufsgutschein in Höhe von 250 Euro erhielt Jürgen Malzacher. Für ihn holte seine Mutter Margarita Malzacher zusammen mit ihrer Freundin Christa Sander den Preis ab. „Unsere gesamte Familie hat bei der Suche mitgeholfen“, verriet Malzacher die Taktik, mit der ihr Sohn die richtige Anzahl der versteckten Ostereier herausgefunden hatte. Zwei Tage seien alle in der Stadt unterwegs gewesen. „Jeder hat für sich gezählt, dann haben wir noch einmal verglichen.“ Malzacher und Sander
finden die Aktion gut. „Wir würden sicher wieder mitmachen.“ Marion Schmitt hatte bei der Suche Unterstützung von ihrer Freundin Nicole Wagner. „Wir haben uns abends getroffen und gezählt“, berichtet Schmitt. „Ganz strukturiert haben wir die Geschäfte, Restaurants, Cafés und Bistros
Strukturierte Suche abgearbeitet.“ Wagner ergänzt: „Wo wir uns über die Anzahl unsicher waren, haben wir am Wochenende nachgezählt.“ Die beiden Frauen werden den Gewinn teilen. „Macht für jeden von uns 100 Portionen Spaghetti-Eis“, hat Schmitt schon ausgerechnet. Lachend ergänzt sie: „Wenn wir die Gutscheine nicht am Ende doch für Schuhe oder Kleidung verwenden.“ Der Stadtmarketing-Chef bezeichnet die Aktion als vollen Erfolg. „Sowohl mit den 55 teilnehmenden Einzeländlern als auch mit den mehr als 500 Einsendungen bin ich sehr zufrieden.“ Gerade weil die Idee erst kurzfristig im Februar in einer Sitzung geboren worden war. „Wir werden sie bestimmt im kommenden Jahr wiederholen“, kündigt Schürlein an. „Aber die Anzahl der Eier wird dann natürlich eine andere sein!“
… im Herzen der City Tiefgarage Marktplatz durchgehend geöffnet Nachttarif von 19.00 - 4.00 Uhr : 1,- € Unser Personal vor Ort: Mo.-Do. 6.30 - 21.00 Uhr Fr. - Sa. 9.00 - 1.45 Uhr Telefon 0781 / 96 94 93
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25.4.2015 9
10 25.4.2015 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Einladung Die nächste Sitzung des Haupt- und Bauausschusses der Stadt Offenburg findet am Montag, 27. April, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Technischen Rathauses, Wilhelmstraße 12, statt. Tagesordnung: 1. Nachtragshaushalt 2015 2. Nachhaltigkeitskonzept für Gebäude 3. Straßenbenennung Seitenpfaden, Sanierungsgebiet Mühlbach und Güterbahnhofareal
Einladung Die nächste Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Offenburg findet am Mittwoch, 29. April, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Technischen Rathauses, Wilhelmstraße 12, statt. Tagesordnung: 1. Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
Vermietung Die Stadtbau Offenburg GmbH vermietet ab sofort im Auftrag der René-und Camille-Meier-Stiftung im Kreativzentrum „Artforum“, Offenburg, in der Okenstraße 57 (Nähe Bahnhof) einen Galerieraum mit zirka 219 m² zur möglichen Nutzung als Atelier, Büroräume und ähnlichem. Interessenten melden sich bitte bis 11. Mai 2015 bei Melanie D’Amato, Telefon 07 81/932 66-20.
Amtliche Bekanntmachung Die Deponien und Wertstoffhöfe des Ortenaukreises sind am Samstag, 2. Mai 2015,
Unbefristete Arbeitsverhältnisse Mit Schreiben vom 20. April an Angelika Wald, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, antwortet Oberbürgermeisterin Edith Schreiner auf die Grünen-Anfrage nach der arbeitsrechtlichen Situation der Erzieherinnen und Erzieher, welche bei der Stadtverwaltung beschäftigt sind. „Wir freuen uns, dass Sie unser Ziel der Gewinnung guter Fachkräfte für den Erziehungsdienst mittragen. Angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels kommt der Verfolgung dieses Ziels eine besonders hohe Bedeutung zu. Wir haben deshalb dem Gemeinderat als Mittel zur Verbesserung der Situation im März 2013 vorgeschlagen, Personalplanung und -einstellung im Bereich der Kindergärten und Kinderkrippen nach neuen Grundsätzen zu handhaben.
Verträge Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, auch bei Vorliegen von Befristungsgründen im Regelfall unbefristete Arbeitsverträge abschließen zu können. Befristete Arbeitsverträge sollen aber – so der Beschluss – weiterhin möglich sein. Selbstverständlich wurde der von uns selbst vorge-
schlagene und vom Gemeinderat gefasste Beschluss umgesetzt. Die zum damaligen Zeitpunkt bestehenden befristeten Arbeitsverträge wurden in allen geeigneten Fällen in unbefristete Verträge umgewandelt. Dieses Vorgehen ist Teil der Personalwirtschaft und fällt im Einzelfall nicht in die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats.
Reduktion Da wir aber in allen geeigneten Fällen mittlerweile unbefristete Arbeitsverträge abschließen, konnte die Zahl der befristeten Verträge von 48 auf 14 reduziert, also fast auf ein Viertel gesenkt werden. 93 Prozent aller Erzieher/ innen haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Sollten keine personalwirtschaftlichen Gründe dagegen sprechen, werden wir zum September 2015 eine weitere und dann abschließende Reduzierung der befristeten Arbeitsverträge erreichen. Ihr Vorwurf, dass der Gemeinderatsbeschluss nicht ausreichend umgesetzt wird, ist somit nicht richtig. Vielmehr ist das Ziel bereits heute nahezu erreicht; ab dem neuen Kindergartenjahr wird die Umsetzung beendet sein.“
geschlossen. Hinweis: Deponie und Wertstoffhof „Kahlenberg“ in Ringsheim sind wie gewohnt von 8 bis 12 Uhr geöffnet.
Das OFFENBLATT ist auch online abrufbar: www.offenblatt.de
Offenburger Freizeitbad Mit Schreiben vom 17. April wendet sich Stadträtin Regina Heilig im Namen der CDU-Fraktion an OB Edith Schreiner. Sie weist darauf hin, dass sich der zu entrichtende Mehrwertsteuersatz für einen Saunabesuch ab 1. Juli 2015 von sieben auf 19 Prozent erhöht. Diesbezüglich stellt sie die Anfrage, ob diese Veränderung bei der Kalkulation der Eintrittsgelder und -preise für die neue Saunaland-
schaft im Offenburger Freizeitbad berücksichtigt ist. Falls dem nicht so sei, stellt sie die Frage, welche Auswirkungen die einer Umsatzsteuererhöhung immer immanente Preiserhöhung auf das Preisgefüge und die Kalkulation hat. „Die zu erwartende Einnahmesteigerungen für die Saunalandschaft stellen ja im Gegensatz zu den Eintrittspreisen für das eigentiche Freizeitbad einen substanziellen Teil der Kalkulation dar.“
Messung der Mobilfunkstrahlung Auf den SPD-Antrag zur Messung der Mobilfunkstrahlung am Schillergymnasium antwortet Oberbürgermeisterin Edith Schreiner mit Schreiben vom 17. April an den Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Jochen Ficht. „Aktuell liegen der Stadtverwaltung Offenburg keine Messdaten im Bereich des Schillergymnasiums vor. Des Weiteren haben wir bei der Bundesnetzagentur die vorhandenen Messpunkte in der Stadt Offenburg geprüft. Innerhalb des Kernstadtgebietes von Offenburg gibt es zwei dieser Messpunkte. Die Standorte sind in der Freiburger Straße 14 und im Brünnlesweg 1a. Eine Grenzwertüberschreitung wird von der Bundesnetzagentur an beiden Standorten nicht gemessen, lediglich eine Grenzwertausschöpfung im Bereich von unter 0,3 Prozent.
Die vorgenannten Messstandorte liegen nicht in unmittelbarer Nähe zum Schillergymnasium. Daher haben wir mit einem Institut für Umweltanalytik in Berlin Kontakt aufgenommen, um eine Einschätzung für den Standort Schillergymnasium zu erhalten. Das Ergebnis der Voruntersuchung ist, dass im Bereich der Zeller Straße ein Sendemast intalliert und aus diesem Grund hier eine genaue Betrachtung und Messung vor Ort sinnvoll ist. Die Messungen werden in Abstimmung mit dem Institut für Umweltanalytik durch ein regionales Büro durchgeführt. Wir werden in den nächsten Tagen ein Angebot für die von Ihnen angefragten Messungen erhalten. Sobald uns die Messdaten vor liegen, werden wir darüber be richten.“
25.4.2015 11 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Aufstellung des Bebauungsplans „Winkel 2“ in Zell-Weierbach
§ 1 Anordnung der Veränderungssperre Zur Sicherung der Planung im Bereich des Bebauungsplans „Winkel 2“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.
1. Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB (Baugesetzbuch)
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den gesamten künftig geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Winkel 2“. Der Geltungsbereich ist in dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Ziele der Aufstellung Ziel der Planung ist es, die vorhandene städtebauliche Struktur sowie das Ortsbild zu sichern. Die Nachverdichtung soll durch Regelungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung in verträglicher Weise gesteuert werden. 2. Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs.1 und § 16 Abs.1 Satz 1 des Bundesbaugesetzes (BauGB) Zur Sicherung der Bauleitplanung während des Aufstellungsverfahrens wurde in gleicher Sitzung die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans „Winkel 2“ beschlossen.
Satzung der Stadt Offenburg
über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes „Winkel 2“ in Zell-Weierbach Aufgrund des § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. l S.2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581 ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 28 des Gesetz vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65), hat der Gemeinderat am 23. März 2015 für den Bereich des Bebauungsplanes „Winkel 2“ die Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen.
§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung, oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten B. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. C. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung, werden von der Veränderungssperre nicht berührt. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. § 5 Geltungsdauer Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans „Winkel 2“, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Hinweise: 1. Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, kann der Entschädigungsberechtigte nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs.1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Offenburg beantragt. Außerdem wird auf § 18 Abs. 3 BauGB hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. 2. Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen gem. § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird hingewiesen. Offenburg, 15. April 2015 Edith Schreiner Oberbürgermeisterin
Dokument: Unbenan t-1.ind .21.ps;Seite: 1;Format:(95.0 x43.0 m );Plate: Vol farbe;Datum: 03. Feb 20 9 1 :09:32
Aufstellungsbeschluss Der Gemeinderat hat am 23. März 2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Winkel 2“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
12 25.4.2015 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Gewerbegebiet Waltersweier“, Gemarkung Waltersweier Inkrafttreten des Bebauungsplans nach § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. März 2015 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die 6. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Waltersweier“ sowie die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Offenburg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen gem. § 4 Abs.4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den § 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Offenburg, 15. April 2015 Edith Schreiner Oberbürgermeisterin
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Vorhaben: Freizeitbad Offenburg – Förderanlagen Vergabe-Nr.: SOG_BS-2015-0063 Ausführungs-/Lieferfrist: KW 9 2017 bis KW 16 2017 Vorablieferung Einbauteile Anfang Juli 2015 Angebotseröffnung: 13. Mai 2015, 10.30 Uhr Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Zimmer 125, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg
Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A Vorhaben: Umbau BürgerBüro – Lose Möblierung Vergabe-Nr.: SOG_BS-2015-0064 Ausführungs-/Lieferfrist: 22. bis 26. Juni 2015 Angebotseröffnung: 12. Mai 2015, 10 Uhr Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Zimmer 125, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg
Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan einschließlich Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Technischen Rathaus, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg, Abteilung Stadtplanung und Stadtgestaltung, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und
Der vollständige Veröffentlichungstext beider Ausschreibungen erscheint im Submissionsanzeiger, im Subreport, im Internet unter www.wro.de sowie auf der städtischen Homepage www.offenburg.de unter „Bauen“ – „Zentrale Vergabestelle“ – „Ausschreibungen“ und auf dem Vergabeportal des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg GmbH, www.vergabe24.de. Anforderung der Angebotsunterlagen: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH Breitscheidstraße 69 70176 Stuttgart Telefon: 07 11/ 6 66 01-555 Fax: 07 11/ 6 66 01-84 vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de www.vergabe24.de
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7,5 Millionen Menschen in Deutschland können nicht lesen. Und fast 40 Prozent der Erwerbsfähigen tun sich laut einer Studie eher schwer damit. Das wollen wir für die Kinder in der Ortenau ändern! Darum lesen wir ihnen vor und fördern so die Sprachund Lesekompetenz. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende! Lesewelt Ortenau e.V. Sparkasse Offenburg/Ortenau IBAN: DE34 6645 0050 0004 8252 98 BIC: SOLADES1OFG Diese Anzeige wird nicht durch Spendenmittel finanziert, sondern erscheint dank freundlicher Unterstützung des Verlages.
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