Nr. 18, 20. Mai 2017
Ihre Bürgerzeitung
Das Geld geht nicht aus
www.offenburg.de GRÜNES LICHT
Erhebliche Verbesserung bei den Einnahmen / Vorsorge und hohe Anforderungen
Der Verwaltungsgerichtshof bewertet die Anträge auf Normenkontrolle in Sachen Einkaufsquartier Reé Carré überwiegend als unzulässig. ❚ Seite 4 EDLE SPENDE
Mit 3000 Euro unterstützt die Bürgerstiftung St. Andreas die Arbeit des Kinderkleider-Lädeles vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF). ❚ Seite 6 HOHE KOSTEN
Salzhaus. Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp und Kämmerer Peter Hotz kümmern sich hier zusammen mit ihren Mitarbeitern um die Finanzen der Stadt Offenburg. Foto: Reinbold
Der Haupt- und Bauausschuss hat am Montagabend einstimmig ohne Aussprache dem Nachtragshaushalt 2017 mit Haushaltsplan sowie der Fortschreibung 2017 der Finanzplanung mit mehrjährigem Maßnahmeplan zugestimmt. Die Fraktionen werden in der nächsten Gemeinderatssitzung am 29. Mai Stellung nehmen. Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp hatte zwei gute Botschaften im Gepäck, er benannte aber auch die Risiken der kommenden Jahre. „Wir schaffen alles, was wir uns vorgenommen haben und was wir beziffern können“, so die positive Nachricht. Die sehr guten konjunkturellen Daten für Deutschland lassen für Offenburg Mehreinnahmen aus Steuerzuweisungen von 16 Millionen Euro erwarten. Hinzu kom-
men 5,7 Millionen Euro aus dem Fünf-Milliarden-Programm der Bundesregierung zur Finanzierung der Integrationslasten in Form einer höheren Umsatzsteuerbeteiligung. Für zwei wichtige strategische Projekte wird die Stadt Vorsorge treffen: Fünf Millionen Euro sollen in öffentlich geförder-
Vorsorge ten Wohnbau fließen, drei Millionen werden für den Neubau einer neuen Messehalle zurückgelegt. Über beides muss letztlich der Gemeinderat im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts 2018/19 entscheiden. Als Risiken benannte Kopp die Baupreise, die für größere Projekte aufgrund der hohen Bautätigkeit kaum mehr im kalkulierten Rahmen zu halten sind. So sind die
Bauwerkkosten in den vergangenen 15 Jahren um 50 Prozent gestiegen. Hinzu kommen hohe Anforderungen für noch nicht bezifferte Projekte: zusätzliche Investitionen durch steigende Kinderzahlen (Kopp: „Das ist ja das, was wir mit unserer Politik immer erreichen wollten.“); Gifiz-Konzeption; Infrastrukturinvestitionen zur Schaffung von höheren Multimediakompetenzen an den Schulen, wie es der Landes-Bildungsplan vorsieht; Instandhaltung von Brücken; Weiterentwicklung des Bahnhofsareals bis zum Schlachthof; Neukonzeption des Salmen. Da auch das Land Baden-Württemberg in den nächsten Jahren in die kommunalen Kassen greift – alleine Offenburg verliert dadurch bis 2020 fünf Millionen Euro –, „müssen wir weiterhin Prioritäten setzen“, so Kopp.
Zusätzliche Mittel von einer Million Euro für das Projekt „Östliche Innenstadt“ werden in den Nachtragshaushalt 2017 eingestellt. Der Hauptausschuss hat zugestimmt. ❚ Seite 7
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