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NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM ADR

IM BRENNPUNKT

Apr il 2 0 1 3

PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (11.-12. APRIL 2013) 4 NEUES AUS DEN ADRFACHKOMMISSIONEN

SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT

AKTUELLES AUS DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI EUROPAS

Liebe Freunde,

ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN 12

w w w. p e s . co r. e u ro p a . e u Herausgeber | Sekretariat der SPE-Fraktion Rue Belliard 101 | 1040 Brüssel +32.2.282.22.23 | pes-group@cor.europa.eu

Der Frühling ist eine Zeit der Erneuerung und neuen Ideen. Die Europäische Union braucht das wie eh und je – neue Einfälle, neue Energie, neue Hoffnung! In den letzten Monaten von 2012 und Anfang dieses Jahres waren wir Zeugen eines entwürdigenden "Unterbietungswettlaufs" in der Frage des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, bei dem viele Lippenbekenntnisse zu einem nachhaltigen, zukunftsgerichteten EU-Haushalt dann doch einer kurzfristigen nationalen (oder sogar nationalistischen) Profilierung geopfert wurden. Was am Ende dabei herauskam, war – trotz der Bemühungen vieler, nicht zuletzt des Ausschusses der Regionen – ein Vorschlag des Europäischen Rates, der weit unter dem liegt, was wir als notwendig erachten, um Europa wieder auf den Weg zu nachhaltigem und sozial gerechtem Wachstum zu bringen. Angesichts der Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, gestattet ein Haushalt von knapp 1% des BIP vor dem Hintergrund eines im Durchschnitt weniger als einprozentigen BIP-Wachstums in der EU noch nicht einmal die Erledigung der normalen Tagesgeschäfte. Außerdem bringen einige dubiose Rechnungstricks den EU-Haushalt in Defizitgefahr. Abgesehen davon geht es nicht nur um enttäuschende Zahlen, sondern auch um den mangelnden politischen Willen, die strukturellen Schwachpunkte des EUHaushalts anzugehen, wie etwa die "NettozahlerDebatte" oder das Fehlen von Eigenmitteln. Wir werden sehen müssen, was in den nächsten zwei, drei Monaten getan werden kann, um diese Situation zu verbessern. Die Vereinbarung über die europäische Jugendgarantie ist womöglich das einzig vielversprechende Zeichen und ein großer Erfolg für unsere politische Familie: Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sie so rasch wie möglich umgesetzt wird. Gleichzeitig müssen sich die EU und insbesondere Sozialisten und Sozialdemokraten mit einer Reihe

weiterer Fragen auseinandersetzen: Die Wahlen in Italien waren besonders ernüchternd, weil Populismus und EU-feindliche Versprechungen viel zu viele Wählerinnen und Wähler verführt haben. Dies zeigt, dass die "Sparpolitik pur" gefährlich und falsch ist – nicht etwa nur für die Länder, die unmittelbar betroffen sind, sondern für ganz Europa. Es zeigt auch, dass es keine "rein einzelstaatlichen" Wahlen in der EU mehr gibt, da sich alles, was in einem Mitgliedstaat beschlossen wird, auf die anderen Mitgliedstaaten auswirkt. Und das gilt nicht nur für die nationalen, sondern auch für die regionalen Wahlen. So hat das Votum der Lombardei deutliche Auswirkungen auf andere Regionen, in denen "separatistische" Bewegungen aktiv sind – was wiederum nicht nur für einzelne Staaten, sondern auch für die Europäische Union eine Herausforderung ist. Die EU der 27 und bald 28 Mitgliedstaaten funktioniert schon jetzt nur mit Mühe; eine Aufspaltung bestehender Staaten in kleinere Einheiten mit denselben weltfremden Forderungen nach "Souveränität" wird die Sache nur noch schlimmer machen. Für uns ist völlig eindeutig: nur eine stabile, föderale EU in der Lage, die Rahmenbedingungen zu bieten, in denen legitimen Forderungen nach regionaler oder lokaler Selbstbestimmung entsprochen und dabei die Einheit des Ganzen bewahrt werden kann. Diese Fragen werden wir auf dem Seminar unserer SPE-Fraktion am 14. Mai in Brüssel erörtern. Die Botschaft ist demnach so klar wie Frühlingsluft: Wir ziehen alle an einem Strang und müssen die Probleme zusammen angehen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Mit sozialdemokratischen Grüßen,

Karl-Heinz Lambertz Vorsitzender der SPE-Fraktion im AdR

NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM AdR

m Rahmen des Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger (2013) gab die SPE-Fraktion am 1. März den Startschuss für die sechste Ausgabe ihres jährlichen Fotowettbewerbs. Mit „Europa, ich habe Dir etwas zu sagen!“ werden Amateurfotografen dazu eingeladen, ihre Erwartungen an Europa auf einem Foto festzuhalten. Thema könnte z.B. sein, wie Europa zusammen gestaltet werden kann,

was es heißt, ein Unionsbürger zu sein, oder auch zu zeigen, wie der Fotograf sich seinen/ihren Platz in Europa vorstellt. Der Wettbewerb läuft vom 1. März bis 30. Juni 2013 und richtet sich an alle, die über 18 Jahre alt sind und einen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Die drei besten Fotos werden von einer Jury ausgesucht, der Mitglieder der SPE-Fraktion im AdR sowie Fotofachleute angehören. Außerdem

gibt es einen vierten Publikumspreis, über den im September online auf der Facebook-Seite der Fraktion abgestimmt werden kann. Weitere Informationen und Werbematerial in allen EU-Amtssprachen sind auf der Internetpräsenz der SPE-Fraktion zu finden.

ngesichts der Aktualität dieses Themas und seiner potenziellen Folgen für die EU und ihre Regionen hat die SPE-Fraktion als Schwerpunkt für ihr jährliches Seminar (Brüssel, 14. Mai) das Thema „Die EU und regionaler Separatismus: föderale Lösungen“ gewählt. Zentrale Diskussionsthemen werden sein: Ist die Europäische Union gegenwärtig in der Lage, verschiedene Arten der Machtteilung, wie nachrangige dezentrale oder föderale Regierungsebenen, zu integrieren? Wie kann die EU stabile Rahmenbedingungen für künftige Entscheidungsprozesse schaffen? Welche Elemente der Europäischen Union müssen gestärkt werden, damit Lösungen nicht von oben vorgegeben, sondern von der Basis aus verhandelt werden? Wie kann dieses zentrale Problem angegangen werden, um ein „Europa mit den Regionen“ anstelle eines „Europas der regionalen Nationen“ zu erreichen? An den Podiumsdiskussionen werden u.a. teilnehmen: Patrizia Toia, MdEP, Bruno Tobback, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Flanderns (Sp.a), die ehemaligen SPE-Fraktionsmitglieder Anna Terron I Cusi aus Katalonien und Irene Oldfather aus Schottland, Yves Bertoncini, Direktor des Think tanks Notre Europe, Graham Meadows, ehemaliger Generaldirektor der GD REGIO sowie der Vorsitzende der SPE-Fraktion im AdR, Karl-Heinz Lambertz.

IM BRENNPUNKT Jetzt aber an die Gleichheit bei Arbeit: gleiche Rechte Beschäftigung, für Frauen Arbeit und Arbeitsentgelt Vor einigen Wochen wurde am 8. März wieder einmal der Internationale Tag der Frau feierlich begangen. Wie jedes Jahr wurden wir davor und danach mit einschlägigen Erklärungen und Veranstaltungen zu den Rechten der Frau bedacht. Es ist ja auch nichts einzuwenden gegen internationale, europäische oder nationale Tage für eine gute Sache. Doch das eigentlich Wichtige ist das, was zwischen diesen Feierlichkeiten geschieht. Und da wird einem schonungslos klar, dass gleiche Rechte für Frauen und Männer in der EU noch längst keine Wirklichkeit sind. Und was noch schlimmer ist: daran etwas zu ändern, ist offenbar auch keine politische Priorität.

Seit 2009 dreht sich auf der politischen Bühne Europas alles um die Krise. Durch die in der ganzen EU anhaltenden Sparmaßnahmen sind Frauen von den drastischen Kürzungen öffentlicher Leistungen und der wachsenden Prekarität der Beschäftigung besonders betroffen. Und damit nicht genug: Die finanziellen Schwierigkeiten im Zuge der Krise haben Millionen Haushalte in eine hoffnungslose Lage gebracht, sodass auch häusliche Gewalt, der Frauen und Kinder als erste zum Opfer fallen, kaum zurückgehen dürfte. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle dabei, die Probleme zu ermitteln und zu analysieren. Gleichzeitig wird es aber auch immer vordringlicher, konkrete und zukunftsfähige Lösungen zum Schutz der Grundrechte von Frauen zu suchen und zu finden.

Die Würde der Frauen achten Im Europa des 21. Jahrhunderts sollte das Recht auf Leben nicht in Frage gestellt werden dürfen. Und doch: Jeden Tag werden in der EU sieben Frauen getötet und eine von fünf Frauen ist mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher Misshandlung geworden. Gewalt gegen Frauen gehört zu den weitverbreitetsten Verstößen gegen die Rechte von Frauen in der Union. Damit nicht genug: Die Bekämpfung des Frauenhandels ist und bleibt eine zentrale Herausforderung, zumal dieser Handel mit seiner Sklaverei und Zwangsarbeit extrem lukrativ ist. Die SPE-Fraktion im AdR schließt sich dem Aufruf der Sozialdemokratischen Partei Europas an, die Europäische Kommission möge endlich eine umfassende EU-Strategie zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen vorlegen. Es besteht auch dringender Handlungsbedarf, um europaweit der systematischen Verzerrung des Frauenbildes und ihrer Darstellung als Objekt in der Werbung Einhalt zu gebieten, denn die sich daraus ergebenden körperlichen und seelischen Folgen sind für die Frauen verheerend.

Frauen sind am stärksten von Armut, Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsbedingungen und geschlechtsspezifischem Lohngefälle betroffen. 24% der EU-Bevölkerung ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Unter diesen stellen insbesondere ältere und alleinerziehende Frauen die größte Risikogruppe dar. Es gibt keine wirksamen Maßnahmen zur Vereinbarung von Beruf und Familie, sodass Frauen häufig für längere Zeit aus dem Berufsleben ausscheiden oder in Teilzeit arbeiten und somit auch geringere Rentenansprüche haben. Da die Betreuungsangebote für Kinder und ältere Menschen im Zuge der anhaltenden Haushaltskonsolidierungen drastisch zurückgefahren wurden, werden Frauen entweder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt oder sind gezwungen, sich auf flexiblere und somit oftmals prekärere Beschäftigungsverhältnisse einzulassen. Über 31% der Frauen in der EU wählen Teilzeitjobs, aber nur 8% der Männer. Laut EUROSTAT lag die Beschäftigungslücke zwischen Frauen (58,5%) und Männern (70,1%) im Jahr 2011 bei knapp 12%, wobei es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede gibt. Die Diskrepanz in den geschlechtsspezifischen Beschäftigungsquoten betrug in Malta, wo die Beschäftigungsrate von Frauen am niedrigsten ist (41,%), sogar 32,6 Prozentpunkte, gefolgt von Italien und Griechenland mit einer Diskrepanz von über 20 Prozentpunkten. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen haben sich zwar durchaus in einigen Mitgliedstaaten verringert, doch kommen die Gründe dafür aus der falschen Richtung, denn Männer mussten im Zuge der Krise einfach stärkere Einkommenseinbußen hinnehmen als Frauen. Im EUDurchschnitt liegt die Einkommensspreizung bei 16,2%. Und das, obwohl Frauen höhere Bildungsabschlüsse vorweisen als Männer (60% der Hochschulabsolventen sind Frauen). Konkret schlägt diese Diskrepanz in rund 60 Tagen unbezahlter Arbeit pro Jahr für Frauen zu Buche. Das ist nicht nur gesellschaftlich unfair, sondern führt auch dazu, dass die Unterschiede beim Rentenniveau immer größer werden und ältere Frauen in die Armutsfalle geraten. Die SPE-Fraktion im AdR schließt sich der S&D-Fraktion in ihrer Aufforderung an die Europäische Kommission an, die Richtlinie zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle baldmöglichst zu überarbeiten und Sanktionen für Mitgliedstaaten vorzusehen, die diese Richtlinie nicht umsetzen. Der Kommissionsbericht über die Anwendung der geltenden Richtlinie, der im Sommer 2013 angenommen werden soll, muss mehr bewirken als nur einige unverbindliche Leitlinien für diskriminierungsfreie Systeme der Arbeitsplatzbewertung und beruflichen Einstufung. Darüber hinaus brauchen die öffentlichen Dienste angemessene Mittel, wenn sie das Thema Frauenbeschäftigung effizient angehen sollen. Die SPE-Fraktion im AdR dringt darauf, dass lokale und

regionale Gebietskörperschaften, die diese unv unverzichtbaren Dienstleistungen anbieten, nicht durch anhaltende Mittelkürzungen Mittelkürzung auf der nationalen Ebene bestraft werden. werden Gleichzeitig plädiert sie für einen EU-Haus EU-Haushalt, mit dem die anstehenden Aufgaben auc auch wirklich bewältigt werden können.

Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Entscheidungs prozessen Dies ist ein Grundrecht, das in einem Teil der Welt, der sich als offen, frei und grundlegend demokratisch versteht, ernstlich untergraben wird. Denn lediglich 35% der Mitglieder des Europäischen Parlaments, 23% der Mitglieder nationaler Parlamente, 33% der Mitglieder der Europäischen Kommission und 22% der Mitglieder nationaler Regierungen sind Frauen. Bemerkenswerterweise sind unter den 14 Vizepräsidenten des EP, die für die 2012 angelaufene zweite Hälfte der Legislaturperiode des EP gewählt wurden, nur drei Frauen. Das sind gerade mal 21% im Vergleich zu 43% im Juni 2009. Die SPE-Fraktion im AdR unterstützt die 50/50-Kampagne der Europäischen Frauenlobby für die Gleichstellung von Frauen im politischen Entscheidungsprozess, weil sie der festen Überzeugung ist, dass Mitgliedstaaten, nationale und europäische Parteien ebenso wie das Europäische Parlament die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in ihren verschiedenen Gremien, Wahllisten und bei der Ernennung von Kandidaten für europäische Spitzenpositionen gewährleisten sollten. Die SPEFraktion hat darüber hinaus stets betont, wie wichtig eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in den nationalen Delegationen des Ausschusses der Regionen ist.

Eine letzte Anmerkung… Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ist in der EU weiterhin ein Faktum. Auch wenn sie ein je nach Mitgliedstaat unterschiedliches Ausmaß hat, so ist sie doch für mindestens die Hälfte der EU-Bevölkerung gleichermaßen verheerend. Soft Law hat sich in Bereichen, in denen die Rechte von Frauen mit Füßen getreten werden, nicht bewährt. Es ist bedauerlich, dass in unserer heutigen Zeit die Grundrechte von Frauen immer noch zur Disposition stehen. Als demokratisch gewählte und fortschrittliche Regional- und Kommunalvertreter ist es unser aller Verantwortung, für die systematische Achtung dieser Rechte zu sorgen. Gleichzeitig ist es ganz wichtig, dass diese Einhaltung auf EU-Ebene überwacht wird. In diesem Sinne wären die Ernennung einer Europäischen Kommissarin für Gleichstellung oder einer Europäischen Ombudsfrau für Geschlechterfragen hilfreiche institutionelle Instrumente.

PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (11./12. APRIL 2013) Auf der Plenartagung im April stehen elf Stellungnahmen zur Verabschiedung an, davon vier Entwürfe von SPE-Berichterstattern. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, wird auf den Mehrjährigen Finanzrahmen eingehen. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema europäische Industriepolitik, Reinhard Bütikofer (Grüne/Deutschland), wird sich zum entsprechenden AdR-Stellungnahmeentwurf von SPE-Mitglied Claude Gewerc äußern.

DIE STELLUNGNAHMEN IN KÜRZE:

Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung: Claude Gewerc (SPE/Frankreich)

Fachkommission ECOS mit überwältigender Mehrheit angenommen. (Mehr dazu unter „Interviews“, S. 8).

Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten: Christophe Rouillon (SPE/Frankreich)

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it dem Stellungnahmeentwurf des Präsidenten des Regionalrates der Picardie wird auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission reagiert, in der Maßnahmen zur Neubelebung der europäischen Industrie umrissen werden, um deren Anteil am BIP bis 2020 auf 20% auszubauen. Der SPE-Berichterstatter unterstreicht in seinem Stellungnahmeentwurf, dass die Industrie der entscheidende Motor für die Wirtschaft und insbesondere für die Beschäftigung ist. Er fordert außerdem eine bessere Koordinierung zwischen der Industriepolitik und der Kohäsionspolitik der EU mithilfe von Territorialpakten, die durch Investitionen der Europäischen Investitionsbank sowie Projektanleihen unterstützt werden sollten. Bei der Abstimmung in der Fachkommission ECOS konnte die SPE-Fraktion eine Reihe von wichtigen Änderungsanträgen im Einklang mit der SPE-Position durchbringen, die bereits im September 2012 in Rijeka in einer außerordentlichen Sitzung speziell zu diesem Thema vereinbart worden war. Zu diesen Änderungen zählen u.a. ein Hinweis auf die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Möglichkeiten für eine bessere industriepolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, die Unterstützung der Vorschlags des Europäischen Parlaments für die Einsetzung einer industriepolitischen Lenkungsgruppe unter Einbindung aller Regierungsebenen, die Einführung einer neuen Kategorie mittelgroßer Unternehmen, die stärkere Berücksichtigung der Qualität der öﬀentlichen Ausgaben, die Konzentration der Beihilfenpolitik auf Fälle mit tatsächlichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt sowie schließlich eine engere Beteiligung der Sozialpartner insbesondere beim Management von Umstrukturierungen. Claude Gewercs Standpunkt wurde in der Sitzung von dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne/ EFA), unterstützt, der eine enge Zusammenarbeit der beiden Institutionen bei diesem Dossier ankündigte. Die Stellungnahme wurde von den Mitgliedern der

Freisetzung des Cloud-ComputingPotenzials in Europa: Gábor Bihary (SPE/Ungarn)

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er Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Coulaines wurde von der Fachkommission ECOS einstimmig angenommen und wird auf der Plenartagung nach dem vereinfachten Verfahren vorgelegt (mehr dazu unter „Fachkommission ECOS“, S.6, und „Interviews“, S.9).

Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Stadtparlaments von Budapest wurde in der Fachkommission EDUC einstimmig angenommen und wird im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt (mehr dazu unter “Fachkommission EDUC”, S. 7).

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen: Ossi Martikainen (ALDE/Finnland)

EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften: Maciej Kobylinski (SPE/Polen)

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der Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Słupsk von der Fachkommission CIVEX einstimmig angenommen wurde, wird er auf der Plenartagung nach dem vereinfachten Verfahren vorgelegt (mehr dazu unter „Fachkommission CIVEX“, S.6, und „Interviews“, S.9).

Europäische Kommission schlug im Oktober 2012 die Einrichtung eines Fonds für die am stärksten von Armut betroﬀenen Personen in der EU vor. Er ersetzt das vormalige europäische Nahrungsmittelhilfsprogramm, dessen Rechtsgrundlage (die Gemeinsame Agrarpolitik) vom EuGH für ungeeignet befunden wurde. Mit dem neuen Fonds sollen Programme der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Bedürftigsten und von Kleidung sowie anderen wichtigen Alltagsgüter für obdachlose Menschen und

materiell unterversorgte Kinder unterstützt werden. Die konservativen Regierungen in Europa (darunter in Deutschland und Großbritannien) begegnen dem Vorhaben stark ablehnend. Die Mittel für diesen Fonds wurden vom Europäischen Rat am 7./8. Februar kräftig gekürzt, und zwar von 3,5 Milliarden EUR auf 2,5 Milliarden EUR. Der Vorsitzende des Stadtrats von Lapinlahti und Berichterstatter des AdR zu diesem Thema befürwortet den Vorschlag vom Grundsatz her, plädiert jedoch für eine kräftige Aufstockung der Mittel. Ein weiterer strittiger Punkt ist die Wahl der Rechtsgrundlage. Auf Ebene der Fachkommission COTER hat Michel Delebarre Änderungsanträge eingebracht, in denen er sich unter anderem gegen den Grundsatz der freiwilligen Teilnahme der Mitgliedstaaten ausgesprochen hat. Dadurch könnte der Zugang der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Fonds blockiert werden, ohne jedoch für Abhilfe für die Probleme bei der Bekämpfung von Armut und Marginalisierung auf subnationaler Ebene zu sorgen. In Gegenwart des EP-Berichterstatters und ehemaligen Oberbürgermeisters von Dublin, Emer Costello (S&D/Irland) räumte die Europäische Kommission in der Sitzung der Fachkommission COTER ein, dass die Rechtsgrundlage der Kohäsionspolitik (Art. 175 AEUV) keine Freiwilligkeit zulässt. Die Stellungnahme wurde von der Fachkommission mehrheitlich angenommen; sämtliche Änderungsanträge der SPE wurden unterstützt.

Synergien zwischen privaten Investitionen und öffentlicher Finanzierung auf lokaler und regionaler Ebene: Glyn Thomas (EA/Vereinigte Königreich)

Stellungnahmeentwurf des Mitglied der walisischen Nationalversammlung geht auf eine Befassung durch den irischen Ratsvorsitz zurück. Der Berichterstatter weist auf die zunehmende Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) für die Projektfinanzierung und innovative Finanzierungsinstrumente (InFI) sowie auf das steigende Interesse an ihnen hin. Diese Partnerschaften könnten dazu beitragen, wichtige Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene auf den Weg zu bringen. Er unterstreicht, dass der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank eine wesentliche Rolle für die Stimulierung von Investitionen in den Regionen der EU spielen. Zudem fordert er die Europäische Kommission auf, bei den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für ÖPP/InFI mehr Klarheit gerade auch bezüglich der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und das öffentliche Auftragswesen zu schaffen, die die Teilnahme lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an derartigen Initiativen erschweren können. Auf Fachkommissionsebene wurden keine Änderungsanträge zu diesem Stellungnahmeentwurf vorgelegt. Da die Stellungnahme eher deklarativen Charakter hat, dürfte ihre Verabschiedung im Plenum keine Schwierigkeiten bereiten.

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012-2013: Luc Van den Brande (EVP/Belgien)

Dezentralisierung in der Europäischen Union und der Platz der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in der Politikgestaltung und –umsetzung der EU: Franz Schausberger (EVP/Österreich)

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er Stellungnahmeentwurf des Präsidenten des Verbindungsbüros Flandern-Europa ist der jährliche Beitrag des AdR zur EU-Erweiterungsstrategie, in dem auf alle (potenziellen) Kandidatenländer – namentlich die Westbalkanstaaten (Kroatien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo) Türkei und Island eingegangen wird. Der Berichterstatter fordert die Kommission auf, im Rahmen der Erweiterungsberichte mehr Gewicht auf die Regionalisierungs- und Dezentralisierungsreformen zu legen und die Erweiterungsländer dazu anzuhalten, unabhängige, subnationale Regierungsebenen mit entsprechenden Verwaltungskapazitäten einzurichten. Im Stellungnahmeentwurf geht es auch um eine Reihe von Fragen, die für die lokale und regionale Ebene von unmittelbarer Bedeutung sind, u.a. die effektive Verwaltung der Beitritts- und Strukturfonds, den Abbau gesundheitsbezogener regionaler Unterschiede, die integrative ländliche Entwicklung, transparente Lokalwahlen, die Durchsetzung von Umweltschutzvorschriften und zu guter Letzt die Achtung der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung. Die von Mercedes Bresso, Bernard Soulage und Per Bodker Andersen eingereichten Änderungsanträge, die die Position der SPE und die laufenden Diskussionen in den Gemeinsamen Beratenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen des AdR widerspiegeln, wurden angenommen. Die SPE-Fraktion betonte auch, dass die Bürgerinnen und Bürger der Erweiterungsländer wie auch der derzeitigen Mitgliedstaaten besser am Prozess beteiligt werden müssen. Die Stellungnahme wurde mit großer Mehrheit angenommen; weitere Änderungsanträge sind für die Plenartagung vorgesehen.

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egenstand der Initiativstellungnahme des Beauftragten des Landes Salzburg für den Ausschuss der Regionen sind die Dezentralisierung in den EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren und insbesondere die durch die Finanzkrise seit 2008 hervorgerufenen Veränderungen. Der Berichterstatter betont, dass eine funktionierende lokale und regionale Verwaltung und eine effektive Dezentralisierung auf den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Multi-Level-Governance beruhen müssen. Er weist auf eine Reihe von Entwicklungen hin, die aus einer regionalen und lokalen Perspektive betrachtet problematisch erscheinen, einschließlich des Versuchs, die zentralstaatliche (nationale) Ebene unter dem Vorwand der Kosteneinsparung zu stärken oder den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Aufgaben zu übertragen, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen. Mehrere Änderungsanträge des SPE-Schattenberichterstatters Per Bodker Andersen haben den Text verbessert, indem die spezifische Rolle des AdR hervorgehoben, die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (z.B. mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, KGRE) klarer definiert und die Notwendigkeit einer Einzelfallbewertung der Zusammenlegung von Gemeinden betont wurden. Die Stellungnahme wurde mehrheitlich angenommen; die SPE-Fraktion wird aber weitere Änderungsanträge für die Plenartagung einreichen.

Neue Denkansätze für die Bildung: Fiona O'Loughlin (ALDE/Irland)

dem Stellungnahmeentwurf geht das Mitglied des Stadtrates Kildare und der Gebietskörperschaft der Mid East Region auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission ein, die einen grundlegenden Wandel im Bildungsansatz mit einem stärkeren Fokus auf die Lernergebnisse fordert. Das übergeordnete Ziel ist die Förderung der Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeit mithilfe einiger wichtiger Empfehlungen in den Bereichen Querschnittskompetenzen und Grundfertigkeiten (unternehmerische und IT-Qualifikationen), Fremdsprachenerwerb, berufliche Ausund Weiterbildung, Anerkennung von Qualifikationen und Fertigkeiten, besserer Zugang zur Bildung durch frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien, bessere

Lehrerausbildung und partnerschaftlicher Ansatz bei der Finanzierung von Bildung. Die Mitteilung ist lediglich eine allgemeine Zusammenfassung. Sieben begleitende Arbeitsdokumente enthalten die einschlägigen Empfehlungen für konkrete politische Maßnahmen und sind deshalb weitaus politischer als das Rahmendokument. Da der AdR nur auf das allgemeine Dokument eingeht, ist die Stellungnahme verständlicherweise recht allgemein gehalten. Die Berichterstatterin betont die Notwendigkeit gerechter Bildungschancen, spricht sich für die Förderung der Vermittlung unternehmerischer Fähigkeiten aus und fordert Synergien zwischen der informellen, nicht-formalen und formalen Bildung. Auch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der allgemeinen und beruﬂichen Bildung sowie die Notwendigkeit des Abbaus von Unterschieden zwischen den Regionen stellt die Berichterstatterin heraus. Zur Stellungnahme wurden über 50 Änderungsanträge eingereicht,

zahlreiche davon von SPE/EDUC-Koordinatorin Yoomi Renström. Sie zielten darauf ab, in den Text Bemerkungen zu den konkreten Vorschlägen aus den Arbeitsdokumenten der Kommissionsdienststellen aufzunehmen. Für die Plenartagung werden weitere Änderungsanträge erwartet, in denen die Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf bestimmte Bildungsaspekte hervorgehoben und betont wird, dass die Bildung nicht ausschließlich auf die Anforderungen der Wirtschaft ausgerichtet werden sollte.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung: Anton Rombouts (EVP/Niederlande)

wird im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt (Mehr dazu unter „Fachkommission EDUC“, S. 7).

Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation: Paolo Valentini Puccitelli (EVP/Italien)

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Regionalrats der Lombardei wurde in der Fachkommission EDUC einstimmig angenommen und wird im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt (Mehr dazu unter „Fachkomission EDUC“, S. 7).

er Stellungnahmeentwurf des Bürgermeister von ‚s Hertogenbosch wurde in der Fachkommission EDUC einstimmig angenommen und

NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN CIVEX (Brüssel, 11. Februar 2013) Die Fachkommission CIVEX nahm den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften von Maciej Kobyliński (SPE/Polen), Bürgermeister von Słupsk, einstimmig an. Der Stellungnahmeentwurf ist Teil der Reaktion der EU auf die jüngsten politischen Umbrüche, insbesondere in den Ländern des arabischen Frühlings, und bezieht sich auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der diese die Instrumente darlegt, die der EU zur Verfügung stehen, um den Übergang zur Demokratie zu unterstützen. Als Grundlage dienen nicht zuletzt die umfangreichen Erfahrungen vieler ihrer eigenen Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen, die selber einschneidende soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen durchgemacht haben, bevor sie der EU 2004 bzw. 2007 beigetreten sind. In dem Stellungnahmeentwurf wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowohl in der EU als auch in den Partnerländern als zentrale Akteure bei der Förderung und Erhaltung von Wandlungsprozessen vor Ort anzuerkennen. Außerdem wird die Notwendigkeit eines stärkeren Erfahrungsaustausches in politischen Schlüsselbereichen, die auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden, betont. Weiterhin wird in der Stellungnahme auf eine Reihe von Hindernissen hingewiesen, die lokale und regionale Gebietskörperschaften in den Partnerländern häufig daran hindern, ihren wichtigen Teil zum Wandel beizutragen; dazu gehören eine mangelnde finanzielle Unabhängigkeit sowie eine schwach entwickelte lokale Demokratie und auch Bürgerbeteiligung. Änderungsanträge, die von der Koordinatorin der SPE-Fraktion in der Fachkommission CIVEX, Lotta Håkansson Harju, eingereicht wurden und auf eine weitere inhaltliche Stärkung des Textes abzielten, wurden angenommen. Mit Kontroversen bei der Verabschiedung auf der Plenartagung ist nicht zu rechnen. Darüber hinaus nahmen die Mitglieder der Fachkommission CIVEX die Stellungnahmeentwürfe zu den Themen Dezentralisierung in der Europäischen

Union und der Platz der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in der Politikgestaltung und -umsetzung der EU von Franz Schausberger (EVP/ Österreich) und Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012-2013 von Luc Van den Brande (EVP/Belgien) mehrheitlich an. (Näheres unter „Plenartagung“, S.5).

COTER (Brüssel, 26. Februar 2013) Die COTER-Mitglieder nahmen den Stellungnahmeentwurf von Ossi Martikainen (ALDE/Finnland) zu dem äußerst umstrittenen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen mehrheitlich an. (Näheres unter „Plenartagung“, S. 4). Darüber hinaus erörterte die Fachkommission COTER das Arbeitsdokument zur Abschätzung der Folgen für die Gebietskörperschaften, das von Michael Schneider, Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes SachsenAnhalt beim Bund (EVP/Deutschland), ausgearbeitet wurde. Als Grundlage diente ihm hierbei eine von der GD REGIO erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. Der Mitberichterstatter wirft insbesondere die Frage auf, ob bei sektorbezogenen Politiken mit einer raumrelevanten Dimension eine Abschätzung der Folgen für die Gebietskörperschaften g vorgeschrieben sein sollte.

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Darüber hinaus führten die Mitglieder der Fachkommission COTER eine Diskussion über das Arbeitsdokument zum Vierten Eisenbahnpaket von Pascal Mangin, Mitglied des Regionalrates der Region Elsass (EVP/Frankreich). Zu den Schlüsselelementen des Maßnahmenpakets gehören die Verwaltung des Systems und die Öffnung des Marktes für den inländischen Schienenpersonenfernverkehr, die Öffnung der Märkte für den regionalen Schienenpersonenverkehr, die Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur, die Anpassungen im Bereich der Interoperabilität und die Überarbeitungen im Bereich der Eisenbahnsicherheit. Im Verlauf der Diskussion betonte Schattenberichterstatter Bernard Soulage, dass die SPE eine äußerst kritische Haltung gegenüber der vorgeschlagenen Überarbeitung der Verordnung von 2007 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Verkehrsbereich einnehmen werde. Schließlich hielten die Mitglieder der Fachkommission COTER eine Aussprache über das Arbeitsdokument Saubere Energie für den Verkehr von Saima Kalev (EA/ Estland).

ECOS (Brüssel, 20. Februar 2013) Die Fachkommission ECOS nahm mit überwältigender Mehrheit den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung von Claude Gewerc (SPE/Frankreich) an (mehr dazu unter „Plenartagung“, S. 4, und „Interviews“, S. 8). Die Mitglieder der Fachkommission ECOS nahmen einstimmig den Entwurf der Stellungnahme zu den Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von Christophe Rouillon an. Mit diesem Stellungnahmeentwurf leistet der AdR einen Beitrag zur Überarbeitung der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten 2014-2020 durch die Europäische Kommission, die in der zweiten Jahreshälfte 2013 abgeschlossen werden soll. Der Berichterstatter

fordert einfache, gerechte und transparente Regeln, damit Unternehmen mithilfe staatlicher Beihilfen eine Zeit der Instabilität überbrücken, industrielles Know-how bewahren und die Erhaltung von Arbeitsplätzen in einer Region fördern können. In dem Stellungnahmeentwurf werden der Europäischen Kommission eine Reihe wichtiger Vorschläge unterbreitet wie die unbegrenzte Anwendung der Leitlinien auf Unternehmen, die sich bereits in einem förmlichen Insolvenzverfahren beﬁnden, die Anhebung des auf 10 Mio. EUR festgesetzten Höchstbetrags der kombinierten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe, die ein und demselben Unternehmen gewährt werden kann, auf 15 Mio. EUR, um die Inﬂation und die Erhöhung des BIP zu berücksichtigen, die Verlängerung der Höchstdauer von Rettungsbeihilfen auf sechs Monate mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere sechs Monate, die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen, einschließlich des Verbots einer Dividendenausschüttung während der Umstrukturierung, die Anwendung einer Klausel zum Verbot einer Produktionsverlagerung, nach der die Wiedereinziehung der gezahlten Beträge vorgesehen ist, wenn die Investition nicht über einen Zeitraum von fünf Jahren bei großen Unternehmen und drei Jahren bei KMU beibehalten wird, sowie schließlich die Einführung von Geringfügigkeitsschwellen für die Anmeldung von Beihilfen in Höhe von 200 000 EUR für KMU und 500 000 EUR für sonstige Unternehmen. Der Stellungnahmeentwurf wurde von den Mitgliedern der Fachkommission ECOS nachdrücklich begrüßt, und die Verabschiedung im Plenum dürfte reibungslos verlaufen (mehr dazu unter „Interviews“, S. 9).

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SPE-Mitglied Ahmed Aboutaleb, Bürgermeister von Rotterdam (Niederlande), wurde zum Berichterstatter für das Sozialinvestitionspaket der Europäischen Kommission bestellt. Die Europäische Kommission will sicherstellen, dass die Sozialschutzsysteme den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und dass die aktiven Integrationsstrategien in den Mitgliedstaaten verbessert werden. Übrigens wird am 7. Juni in Rotterdam ein auswärtiges Seminar der SPE-Fraktion zum Thema „Soziale Wege aus der Krise“ stattfinden. Außerdem fand ein Meinungsaustausch der ECOS-Mitglieder über das Arbeitsdokument zum Thema Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/ Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen von Andreja Potočnik (ALDE/ Slowenien) statt.

EDUC (Brüssel, 25. Februar 2013 2013) Die Mitglieder der Fachkommission EDUC haben den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema Cloud Computing (Berichterstatter: Gábor Bihary (HU/ SPE) einstimmig angenommen. Gegenstand des Stellungnahmenentwurfs ist die Cloud-ComputingStrategie der Europäischen Kommission – dabei geht es um die Speicherung von Daten auf standortfernen Servern und den Anwenderzugriff über das Internet –, durch die 2,5 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze in Europa geschaffen und ein jährlicher EU-BIP-Zuwachs von 160 Mrd. EUR (ca. 1%) bis 2020 erreicht werden sollen. Durch geeignete Normen und EU-weite Zertifizierungsmodelle soll für Interoperabilität, Datenportabilität und Reversibilität in der Cloud gesorgt werden. Der Berichterstatter unterzieht den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rahmen für die angestrebte wirksame Freisetzung des CloudComputing-Potenzials einer kritischen Prüfung. Er warnt vor einer Gefährdung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und mahnt an, dass berücksichtigt werden muss, dass verschiedene Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Dienstleistungserbringer zum Aufbau und Funktionieren der Cloud-Computing-Infrastruktur beitragen. Auch fordert er dringend die Verbesserung der Anwenderkompetenzen durch die Förderung von Bildung und Informatikkultur. Gábor Bihary plädiert für einen geeigneten Regelungs- und organisatorischen Rahmen im Hinblick auf den vorgeschlagenen Normungsprozess und betont zugleich die Notwendigkeit klarer Regeln für die Datensicherheit und den Schutz der Urheberrechte. Seiner Meinung nach sollten der öffentliche Sektor und vor allem die rückständigen Regionen über die Entwicklungsphase hinaus Unterstützung erhalten. Schlussendlich hebt er hervor, dass als Voraussetzung für Cloud Computing der Binnenmarkt für Telekom munikationsdienstleistungen konsequent ausgebaut werden muss, was europäische Maßnahmen im Bereich der Daten-Roaming-Tarife erforderlich macht. Änderungsanträgen des Koordinators der SPE-Fraktion für die Fachkommission EDUC, Yoomi Renström, mit Blick auf eine nuanciertere Bewertung der positiven Aspekte von Cloud Computing stimmte der Berichterstatter zu. Auf der Plenartagung werden keine kontroversen Diskussionen erwartet.

bei der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen. Er bekräftigt ferner, dass Kultur einen Eigenwert besitzt und zum wirtschaftlichen Wachstum und sozialen Zusammenhalt beitragen kann. Die SPEFraktion brachte mehrere Änderungsanträge ein, um den Wortlaut stilistisch zu vereinfachen, die alle vom Berichterstatter positiv aufgenommen wurden. Die Verabschiedung im Plenum dürfte unproblematisch sein. Der vierte zur Annahme anstehende Stellungnahmeentwurf, der von Paolo Valentini Puccitelli (EVP/Italien) erarbeitet wurde, war der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation gewidmet. Die Europäische Kommission schlägt in ihrer Mitteilung ein neues strategisches Konzept zur Stärkung der Exzellenz und Attraktivität der EU sowie ihrer wirtschaftlichen und industriellen Wettbewerbsfähigkeit vor. Weitere wichtige Ziele sind die Bewältigung globaler gesellschaftlicher Herausforderungen und die Unterstützung der EU-Außenpolitik. “Wissenschaftsdiplomatie” wird als Instrument der “weichen” Macht und als ein Mittel zur Verbesserung der Beziehungen mit den wichtigsten Ländern und Regionen vorgeschlagen. Dieses Konzept wird durch “Horizont 2020” unterstützt. Der Berichterstatter betont, dass Wissenschaftsdiplomatie, intelligente Spezialisierung und Forschungsinfrastrukturen (auch e-Infrastrukturen) von besonderer regionaler Bedeutung sind. Er unterstreicht die Rolle der Regionen, um Forschungs- und Innovationstätigkeiten mit themenübergreifenden ebenso wie themenspeziﬁschen Maßnahmen zu verbinden. Die Stellungnahme dürfte auf der Plenartagung problemlos verabschiedet werden. Abschließend erhielt die SPE-Fraktion den Zuschlag, den Berichterstatter für das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur EU-Strategie für CyberSicherheit zu bestellen, das eine Mitteilung und einen Richtlinienvorschlag umfasst. Die Stellungnahme wird von Bob Bright, Vorsitzender des Stadtrats von Newport (UK), ausgearbeitet, der bereits für die AdR-Stellungnahme zum Thema Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation und Künftige Netze und das Internet aus dem Jahr 2009 verantwortlich zeichnete.

ENVE (Brüssel, 19. Februar 2013)

Die Fachkommission EDUC hat den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema Neue Denkansätze für die Bildung (Berichterstatterin: Fiona O‘Loughlin, Koordinatorin der ALDE-Fraktion für die Fachkommission EDUC) mehrheitlich angenommen (s. Plenartagung, S. ..). Des Weiteren wurde der Stellungnahmeentwurf zum Thema Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung (Berichterstatter: Anton Rombouts (NL/EVP), Vorsitzender der Fachkommission EDUC) einstimmig angenommen. Gegenstand des Stellungnahmeentwurfs ist die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Exportpotenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Maximierung der Ausstrahlungseffekte in anderen Bereichen wie IKT und Innovation. Allerdings mangelt es dieser unverbindlichen Kommissionsmitteilung an Ehrgeiz und an inhaltlichen Neuerungen. Der Berichterstatter unterstreicht die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung und Förderung von Kultur sowie

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SPE-Fraktionsmitglied Ilmar Reepalu, Bürgermeister von Malmö (Schweden), hatte eine Aussprache mit den Mitgliedern der Fachkommission ENVE über sein Arbeitsdokument zum Thema Intelligente Städte und Gemeinschaften – eine europäische Innovationspartnerschaft. In der entsprechenden Mitteilung der Europäischen

Kommission wird vorgeschlagen, eine europäische Innovationspartnerschaft zum Ausbau und zur Integration der Bereiche Energie, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien in Städten ins Leben zu rufen. Die Idee besteht darin, sich auf eine Reihe von „Leuchtturmprojekten“ zu konzentrieren, die als Inspirationsquelle dienen und helfen sollen, weitere private und öffentliche Investitionen zu mobilisieren. Obwohl der Berichterstatter die Mitteilung grundsätzlich begrüßt, kritisiert er doch, dass die Rolle und Erfahrung der Städte bei der Ermittlung möglicher, auf lokale Bedürfnisse und Anforderungen zugeschnittener Projekte nicht ausreichend anerkannt wird. Darüber hinaus fand unter den Mitgliedern der Fachkommission ein Meinungsaustausch über die Arbeitsdokumente zu den Themen 7. Umweltaktionsprogramm von José Macário Correia (EVP/Portugal), Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie (UVPRichtlinie) von Marek Sowa (EVP/Polen) und Ein funktionierender Energiebinnenmarkt von Piet de Vey Mestdagh (ALDE/Niederlande) statt. Nach

Veröﬀentlichung der Stellungnahmeentwürfe wird insbesondere in Bezug auf die UVP-Richtlinie eine interessante Debatte erwartet, da der Berichterstatter und verschiedene ENVE-Mitglieder mehrere kritische Anmerkungen zu den Kommissionsvorschlägen hatten, während die Mitglieder der SPE-Fraktion der Änderung im Großen und Ganzen positiv gegenüberstehen.

Zu guter Letzt erläuterte SPE-Fraktionsmitglied Neil Swannick den ENVE-Mitgliedern in einer Diskussionsrunde zur Überprüfung der abfallpolitischen Ziele der EU seine Erfahrungen aus der Abfallentsorgungsbehörde des Großraums Manchester. Der SPE-Koordinator für die Fachkommission ENVE wird die Ausarbeitung der entsprechenden AdR-Stellungnahme durch das belgische EVP-Mitglied Michel Lebrun als Schattenberichterstatter begleiten.

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LSPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT

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In ihrem Stellungnahmeentwurf weisen Sie darauf hin, dass den Regionen eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung einer europäischen Industriepolitik zufällt. Können Sie dies anhand eines konkreten Beispiels aus ihrer Region, der Picardie, verdeutlichen? Claude Gewerc, Präsident des Regionalrats der Picardie (Frankreich): Wenn man einmal nicht nur auf die Krisen schaut, die im Moment die Schlagzeilen bestimmen, stellt man fest, dass die Förderung der Regionen ein in der Industriepolitik oft vernachlässigtes Thema ist. Dabei

lässt sich doch an zahlreichen Beispielen belegen, wie wichtig lokales Engagement ist, um Fachkompetenz nutzen und Industriestandorte fördern zu können. Dieser Ansatz wird in der Picardie verfolgt. Die Picardie ist eine Region mit historisch gewachsenen industriellen und landwirtschaftlichen Strukturen, deren Entwicklung in den letzten Jahrzehnten von einem Wirtschaftsmodell getragen wurde, das sich durch die aktuelle Krise als überholt erwiesen hat. Daher haben wir uns für eine tiefgreifende Umstrukturierung unseres Produktionsapparats eingesetzt, bei der wir uns auf die Stärken der Region stützen. Dazu zählen zum Beispiel das Nebeneinander aus leistungsfähiger Landwirtschaft und breit aufgestellter Industrie und auch das große wissenschaftliche Potenzial im öffentlichen und privaten Sektor, das mehrere Exzellenzzentren hervorgebracht hat. Energie- und umweltpolitische Herausforderungen und die darüber hinausgehende Suche nach neuen Produktionsweisen und Konsummodellen sind inzwischen wichtige Kräfte wirtschaftlicher Entwicklung und zentrales Element verschiedener strategischer Konzepte der Region (Wirtschaft, Forschung/Innovation, Ausbildung, nachhaltige Raumplanung) geworden. Es handelt sich hierbei um eine nachhaltige Politik, die sich positiv auf unsere Universitäten, Forschungseinrichtungen und Zentren für Technik und Technologietransfer ausgewirkt hat, innerhalb derer es Projektausschreibungen zu verschiedenen Themen gibt, und die auch zur Bildung von Clustern beigetragen hat (von denen zwei international tätig sind). Sie basiert auf sektorspezifischen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, beispielsweise im Bereich der Energiespeicherung und der Bioraffinerien,

aber auch im Bereich der Strukturfonds. Außerdem werden durch diese Politik Unternehmen und Forschungseinrichtungen über gemeinsam genutzte Innovationsplattformen und Vorzeigeprojekte wie IndustriLAB, Improve und Pivert zusammengebracht.

Weitere Informationen (in französischer Sprache) zu den drei in diesem Beitrag erwähnten Projekten finden Sie unter: http://www.industrilab.fr/ http://www.picardie.fr/Lancement-du-projet-IMPROVE http://www.picardie.fr/Le-projet-P-I-V-E-R-T

Bereich der staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten?

Die Krise hat gezeigt: Öffentliche Investitionen müssen sein! Der Staat und die Gebietskörperschaften werden wieder als Akteure des Wirtschaftslebens wahrgenommen, und die neoliberale Vision von möglichst wenig Staat scheint der Vergangenheit anzugehören. Öffentliche Investitionen bedeuten Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Und öffentliche Investitionen bedeuten auch staatliche Beihilfen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften spielen mithin eine zentrale Rolle im Bereich der staatlichen Beihilfen. Es sind die Beihilfen der Gebietskörperschaften, die auf die Beschäftigung abzielen, auf die Unterstützung von Unternehmen bei Umstrukturierungen, die allgemeine und berufliche Bildung, auf gesicherte Berufslaufbahnen und auf die Wiederbelebung

von Arbeitsmarktregionen; und es sind eben diese Beihilfen, die die nötige Antizipation und Begleitung von Umstrukturierungsprozessen ermöglichen. Moral oder Ideologie ist hier also fehl am Platz. Staatliche Beihilfen sind nicht negativ. Sie sind allerdings auch nicht unbedingt positiv. Das Gleichgewicht und der Rahmen müssen stimmen, damit sie wirtschaftlich sinnvoll sind und dem Allgemeinwohl dienen. Dementsprechend sind staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen nicht dazu bestimmt, den Marktaustritt von Unternehmen ohne Zukunftsperspektive zu verhindern. Beihilfen können dagegen sinnvoll sein, wenn strukturell rentable Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, eine Zeit der Instabilität zu überbrücken, industrielles Knowhow zu bewahren, die Wirtschaftsstruktur eines Gebiets zu erhalten und gegebenenfalls Gemeinwohlaufgaben wahrzunehmen sowie in Ausnahmefällen eine von Wettbewerb geprägte Marktstruktur zu erhalten. Ebenfalls können sie sinnvoll sein, wenn es gilt, Unternehmen bei der Bewältigung vorübergehender Spannungen auf dem Weltmarkt zu unterstützen.

bestimmten Zuständigkeitsbereichen, mit dem Recht auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit von staatlichen Behörden sowie einem eigenen Haushalt ist die Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates. Jedes Land der Welt hat mit den gleichen Problemen zu kämpfen (Arbeitslosigkeit, Mangelernährung, soziale Probleme, Infrastruktur usw.), die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedoch haben ihre jeweils eigene Herangehensweise an diese Probleme. Die Selbstverwaltungen in der Europäischen Union verfügen daher in diesem Bereich über einen enormen Erfahrungsschatz. Gerade diese Erfahrungen sind in Zeiten des Wandels für die Staaten, und insbesondere ihre Gesellschaft und Regionen, von größtem Wert. Den Selbstverwaltungsorganen kommt eine große Bedeutung dabei zu, die Bürger mit der Funktionsweise der bereits seit Jahrzehnten in Westeuropa bestehenden Selbstverwaltungen bekannt zu machen. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Verdienste der Städtepartnerschaften zu nennen. Nach Angaben des polnischen Städtebundes haben polnische Selbstverwaltungen 2003 mehr als 200 Partnerschaftsverträge abgeschlossen. Im Laufe von sechs Jahren hat sich ihre Zahl auf 4000 Verträge im Jahr 2009 verdoppelt. Nahezu 1000 dieser Partnerstädte polnischer Selbstverwaltungen befinden sich in Deutschland. Dies ermöglichte einen umfangreichen Meinungsaustausch. Ein bedeutender Anteil hieran kommt der Stadt Słupsk zu, die 1988 zusammen mit Carlisle und Flensburg den ersten dreiseitigen Kooperationsvertrag in der Geschichte des modernen Europa geschlossen hat. Über inzwischen nahezu ein Viertelhundert hinweg konnten Hunderte von Einwohnern der Stadt Słupsk, nicht nur

Mitglieder des Stadtrats und Behördenmitarbeiter, sondern auch einfache Bürger, sich aus eigener Anschauung und unmittelbarer Erfahrung ein Bild von der Organisation und Funktionsweise einer demokratisch verankerten Selbstverwaltung machen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben daher auch eine große Bedeutung für die Förderung und Vermittlung bewährter Modelle der demokratischen Regierungsführung auf der Ebene der Selbstverwaltungen. Was die Rolle des Staates bei der gesellschaftlichen Umgestaltung in Transformationsländern angeht, so sollte dieser sich auf die Förderung und Entwicklung der Selbstverwaltung und die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konzentrieren, einen Erfahrungsaustausch zwischen Selbstverwaltungskörperschaften ermöglichen sowie Mechanismen schaffen und fördern, die diesen Erfahrungsaustausch erleichtern. Je mehr Bürger dieser Gesellschaften miteinander in Kontakt treten und die Funktionsweise der Demokratie in den EU-Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene selbst erleben, desto mehr Bürger werden auch bei sich eine solche Umgestaltung wünschen und wissen, was zu tun ist. Zwischenmenschliche Kontakte und damit einhergehend den Austausch von Ideen, Werten und Erfahrungen kann man nicht hoch genug schätzen. Einen besonders hohen Stellenwert haben hier zweifellos die mittel- und osteuropäischen EUMitgliedstaaten, insbesondere Polen als das größte Land der beiden letzten Erweiterungsrunden, das als Beispiel für eine gelungene Transformation angesehen wird. Die östlichen Nachbarstaaten zeigen großes Interesse an den Erfahrungen Polens..

Christophe Rouillon, Coulaines (Frankreich):

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Warum spielen lokale und regionale Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle im

Maciej Mac iejj Ko Kobyl bylins byl y ins inski k ki

Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Beitrag, den lokale und regionale Gebietskörperschaften zu einem nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften leisten können und welche besondere Bedeutung kommt Ländern wie Polen zu, die selbst vor nicht allzu langer Zeit einen Wandel erlebt haben? Maciej Kobylinski, Bürgermeister von Słupsk (Polen): Der Entwicklungsstand der Transformation lässt sich ablesen an der Verfassung der regionalen Selbstverwaltung des Landes, in dem sich der Wandel vollzieht. Eine starke Selbstverwaltung mit

Bürgermeister

von

Aktuelles aus der Sozialdemokratischen Partei Europas Am 18. Februar feierte die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ihr zwanzigjähriges Bestehen. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den belgischen Premierminister Elio Di Rupo. Teilnehmer waren der Vorsitzende der SPE-Fraktion Karl-Heinz Lambertz, der Vorsitzende der S&D-Fraktion Hannes Swoboda, der Vorsitzende der FEPS Massimo D‘Alema sowie einige der Gründer der SPE: der frühere niederländische Premierminister Wim Kok, der die Modernisierung des Bunds der Sozialdemokratischen Parteien der EG (BSPEG) vorangetrieben und den Boden für die Gründung der SPE bereitet hatte, der erste SPEVorsitzende Willy Claes (November 1992 – Oktober 1994) und der SPE-Vorsitzende mit der bisher längsten Amtszeit, Poul Nyrup Rasmussen (Mai 2004 – November 2011). Der Gründungsparteitag der SPE fand im November 1992 in Den Haag statt. Die SPE-Exekutive trat am 18. Februar zusammen, um die Prioritäten der SPE für 2013 zu erörtern, wobei die SPE-Fraktion durch die Erste Vizepräsidentin des AdR, Mercedes Bresso, vertreten wurde. Am selben Tag traf sich auch der SPE-Vorstand. Neben einer Debatte über aktuelle politische Entwicklungen in der EU und in einzelnen Mitgliedstaaten kam es auch zu einem Meinungsaustausch des Vorstands mit dem besonderen Gast des Treﬀens, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Am 19. Februar hielten die SPE-Frauen ihre erste ordentliche Sitzung des Jahres ab, in der ihre Kampagne 2013 „Bekämpfung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen“ besprochen wurde. Die SPEFrauen engagieren sich schon seit 2007 für den Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und konnten in diesem Zusammenhang die Einführung eines Europäischen Tags der Lohngleichheit umsetzen. Da die Wirtschaftskrise Frauen besonders stark getroffen hat, ist das Thema nach wie vor relevant. Zudem wurde beschlossen, die Stärkung der Rolle der Kommission durch Ernennung eines Gleichstellungskommissars in den Mittelpunkt der Kampagne 2013-2014 zu rücken.

Das SPE-Netzwerk Außenpolitik traf sich am selben Tag zur Besprechung der Entwicklungen in Syrien und der Sahel-Zone sowie der Verteidigungs- und Handelsagenda der EU.

Das SPE-Aktivistenforum „Together for Change“ fand vom 8. bis 10. März in Budapest (Ungarn) statt. Aktivisten aus ganz Europa trafen sich, um über einige der zentralen Themen der SPE, wie neue politische Ökonomie, Zunahme von Ungleichheiten, soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert und Gleichstellungsfragen in der Wirtschaftskrise zu diskutieren. Außerdem wurden konkretere Fragen der Wahlkampfführung, wie z.B. effektiver Online-Wahlkampf und Mit den Bürgern ins Gespräch kommen besprochen. Eröffnet wurde das Forum vom SEP-Vorsitzenden Sergej Stanischew und vom Vorsitzenden der ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Attila Mesterházy.

Am 18. März trat in Brüssel der Beratende SPEAusschuss zum Grundsatzprogramm zusammen. Nach Präsentationen der SPE-Mitgliedsparteien zu ihrer internen politischen Erneuerung kam es zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über den Entwurf des Grundsatzprogramms der SPE. Das Programm soll drei zentrale Themenbereiche umfassen: a) Lebensqualität für alle, b) Zunahme der Ungleichheiten: Herausforderungen für die Lebensqualität, und c) Schaﬀung von sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftsdemokratie im 21. Jahrhundert. Das Programm soll auf dem für Juni angesetzten SPEParteirat angenommen werden.

Die SPE-Frauen hielten am 22. März ihre zweite ordentliche Sitzung in Dublin (Irland) ab. Das Treﬀen unter dem Vorsitz von Zita Gurmai (MdEP), der Vorsitzenden der SPE-Frauen, fand im irischen Parlament statt und endete mit einer Stadtführung

durch Dublin zum Thema Feminismus. Im Anschluss fand am 23. März eine Konferenz zum Thema „Objektifizierung von Frauen“ statt, die in drei Diskussionsrunden aufgeteilt war, welche sich jeweils mit einem Schwerpunktthema beschäftigten: Frauen & Medien, Frauen in Entscheidungsprozessen: Politik & Arbeitsmarkt, und Frauen als Objekte: europäische Maßnahmen gegen Menschen- und Sexhandel. Die Konferenz wurde von Sozialschutzministerin Joan Burton eröffnet. Unter den Hauptrednern waren die EP-Abgeordneten Nessa Childers, Phil Prendergast und Emer Costello sowie. die Senatorin Ivana Bacick, die Vorsitzende der Labour-Frauen Irlands, Sinead Ahern und Patricia King, Vize-Präsidentin der SIPTU (Services, Industrial, Professional and Technical Union), einer der gröβten irischen Gewerkschaften, welche die Interessen von über 200.000 Arbeitern vertritt. Die SPEFraktion im AdR war durch Mary Freehill vertreten, die besonders auf die Rolle fortschrittlicher lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der Objektifizierung von Frauen hinwies.

Vom 26. bis 30. März organisierten das Global Progressive Forum (GPF) und SOLIDAR, unterstützt von der SPE, der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und von Global Network das Weltsozialforum in Tunis (Tunesien). Zum ersten Mal fand das Forum in der arabischen Welt statt, was im Hinblick auf die politischen Herausforderungen im Nahen Osten und im nordafrikanischen Raum zwei Jahre nach dem arabischen Frühling von großer Bedeutung war. Im Rahmen des Forums wurden außerdem globale Herausforderungen wie die Wirtschaftskrise, der Klimawandel, Migration, internationaler Handel, menschenwürdige Arbeit und faire Globalisierung erörtert. Die SPE-Fraktion im AdR war durch Bernard Soulage vertreten, der insbesondere auf die wichtige Rolle der lokalen Demokratie bei den Bemühungen der Region um demokratische Staatsführung, Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit hinwies.

ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN Latium, Lombardie et Molise, Italie (24 et 25 février 2013)

Malta (9. März 2013)

Die italienische Partito Democratico (Demokratische Partei) ging als Sieger aus den Regionalwahlen in Latium und Molise hervor, wo die Kandidaten der Mitte-LinksPartei, Nicola Zingaretti und Paola Frattura, 40,6% bzw. 47,8% der Stimmen erhielten. Auch in der Lombardei, einer der reichsten Regionen Italiens mit 10 Millionen Einwohnern, wurden nach dem Rücktritt des Mitte-Rechts-Präsidenten Roberto Formigoni vorgezogene Wahlen abgehalten. Umberto Ambrosoli, der von den Mitte-Links-Parteien unterstützt wurde, bekam nur 38,2% der Stimmen – zu wenig gegenüber dem Ergebnis von 42,8% des Mitte-Rechts-Kandidaten Roberto Maroni, Vorsitzender der Liga Nord. Der Kandidat von MoVimento 5 Stelle (FünfSterne-Bewegung) erhielt 13,6% der abgegebenen Stimmen – mit unbestreitbaren Auswirkungen auf das Ergebnis der in nur einem Wahlgang durchgeführten Wahlen.

Die Kommunalwahlen, die in 33 Ortschaften abgehalten wurden, fanden am selben Tag wie die allgemeinen Wahlen statt. Beide Ergebnisse waren ein herausragender Sieg für die maltesische Labour Party (LP). Die LP gewann 56,7% der Stimmen bei den Kommunalwahlen und konnte ihren Anteil damit um 2,2% verbessern. SPE-Fraktionsmitglied Ian Borg, das jüngste Mitglied des AdR, wurde zum Mitglied des Parlaments gewählten und zum Parlamentarischer Staatssekretär für EU-Fonds und EU-Präsidentschaft ernannt..

Dabei muss deutlich gesagt werden, dass die Kandidatur von Umberto Ambrosoli im Rahmen von Vorwahlen festgelegt worden war, an denen sich alle Wählerinnen und Wähler beteiligen konnten. Angetreten war er mit den Themen Zusammenarbeit, Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit in der Lombardei, und er bekannte sich zum europäischen Integrationsprozess. Dagegen erhielt der Mitte-Rechts-Kandidat offene Unterstützung von Silvio Berlusconi und verteidigt antieuropäische populistische und separatistische Standpunkte.

POLITISCHE BALANCE IM ADR

34.9%

POLITISCHE FRAKTIONEN 4.7% 36.6% 5.5% 4.9%

SPE .................................................................. 120 EVP ...................................................................126 ALDE .................................................................. 46 AE ...................................................................... 17 Unabhängige ....................................................... 19 Ausstehende Ernennungen .................................. 16

TOTAL AdR

13.4%

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VOLLMITGLIEDER

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