echoes - newsletter der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen by PES CoR

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Ne wsletter der Euro p äisc h e n S ozi al de mo k raten i m Au s s chu s s d e r R e gi one n

TABLE of contents

NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM AdR

IM BRENNPUNKT

Andere Stimmen

38 J an uar 2 0 1 3

PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (31. JANUAR – 1. FEBRUAR 2013) 5 NEUES AUS DEN AdRFACHKOMMISSIONEN 8 Liebe Freunde,

SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT

Aktuelles aus der Sozialdemokratischen Partei Europas

ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN 12

w w w. p e s . co r. e u ro p a . e u Herausgeber | Sekretariat der SPE-Fraktion Rue Belliard 101 | 1040 Brüssel +32.2.282.22.23 | pes-group@cor.europa.eu

enn Ihr diesen Newsletter Anfang 2013 in Händen haltet, ist das schon einmal eine sehr gute Nachricht: die Welt wird also nicht am 21.12.2012 untergegangen sein, wie von einigen vorher gesagt. Ich freue mich deshalb umso mehr, Euch in diesem neuen Jahr begrüßen zu können, das erneut ein sehr wichtiges Jahr für Europa und seine Regionen, Städte und Gemeinden sein wird. Lasst uns gemeinsam hoffen, dass 2013 ein in vieler Hinsicht besseres Jahr sein wird, vor allem im Blick auf den Fortschritt der europäischen Union hin zum Ende der Krise und hin zu einem gerechten, nachhaltigen und substantiellen Aufschwung. Was wir 2012 gesehen haben, reicht einfach nicht: Der letzte EU Gipfel im Dezember hat einmal mehr nur Trippelschritte in die richtige Richtung hervor gebracht. Die wirklich wichtigen Debatten sind ohne eine klare Angabe der Richtung oder eines Zeitplanes einmal mehr verschoben worden – und all das vor dem Hintergrund der kontroversen, und zum Teil höchst aggressiven Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen. Das Jahr 2012 hat in der Tat gezeigt, dass die "Europäische Ratsmethode" – wenn wir sie denn so nennen wollen – in der Krise an ihre Grenzen gestoßen ist. Unter enormen Druck können die nationalen Staatsund Regierungschefs kaum anders, als nationale Machtpolitik für das jeweilige Heimatpublikum zu machen. Grundsätze wie Solidarität oder Kompromissfindung, auf denen die europäische Integration beruht, gehen dabei über Bord. Die einzige Antwort auf diese Situation war immer, ist auch jetzt und wird auch in Zukunft sein: die Gemeinschaftsmethode, bei der alle zu den Lösungen beitragen und alle davon profitieren. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wissen das, und wir werden im neuen Jahr weiterhin auf unseren Erfahrungen aufbauen und sie weiterreichen – besonders im Hinblick auf die Überwindung der Krise und ihrer

furchtbaren sozialen Folgen. Als SPE Fraktion werden wir deshalb auch 2013 die Plattform des AdR nutzen, um uns für ein integrierteres Europa einzusetzen, das allen Generationen Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Der Friedensnobelpreis ist in dieser Hinsicht ebenso Anerkennung vergangener Leistungen, wie eine Verpflichtung für die Zukunft. Frieden basiert schließlich auf Gerechtigkeit und dauerhaftnachhaltigen Lösungen. Aus diesem Grund wird sich unser auswärtiges Fraktionsseminar (in Rotterdam im Frühjahr) mit sozialer Innovation, und unsere auswärtige Fraktionssitzung (im österreichischen Burgenland am 12./13. September) mit nachhaltigen Energielösungen beschäftigen. Wir werden diese Gelegenheiten auch nutzen, um unseren Beitrag zum Europawahlkampf 2014 zu diskutieren. Wir werden auch weiterhin aufmerksam die Gesetzgebungsaktivitäten der EU Kommission begleiten, die hoffentlich im nächsten Jahr, dem letzten ihres laufenden Mandates vor den Europawahlen, wieder etwas an Fahrt aufnehmen werden. Wir wollen dazu beizutragen, dass der für den Sommer 2013 erwartete Beitritt Kroatiens der EU neuen Schwung geben und zeigen kann, dass das europäische Projekt nach wie vor attraktiv und lebendig ist. Und nicht zuletzt werden wir unsere Bemühungen zu Hause, bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen, Städten und Gemeinden fortsetzen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern und ihnen zu erklären, warum Europa nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist. Liebe Freunde, wie Ihr seht, gibt es viel zu tun – fangen wir an!

Mit sozialdemokratischen Grüßen,

Karl-Heinz Lambertz Vorsitzender der SPE-Fraktion im AdR

NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM AdR

er Countdown läuft... Am 31. Januar nimmt die SPE-Fraktion ihre neue Internetseite in Betrieb. Sie hat ein völlig neues, benutzerfreundliches Design, das den Informationszugang erleichtert und den Inhalt besser zur Geltung bringt. Um die Arbeit des AdR und insbesondere der SPE-Mitglieder konkret zu veranschaulichen, wird ein neuer Abschnitt zu den beratenden Arbeiten eingeführt. Außerdem enthält die neue Internetseite Funktionsneuheiten wie eine Medienbibliothek. Machen Sie sich selbst ein Bild von der neuen Internetseite: www.pes.cor.europa.eu.

m Rahmen des Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 wird die SPE-Fraktion am 1. März zum sechsten Mal ihren jährlichen Fotowettbewerb starten. Europäerinnen und Europäer stehen der EU häufig fremd gegenüber, da sie nicht wirklich begreifen, wofür die EU steht und was die EU für sie tut. Mit dem diesjährigen Wettbewerbsthema "Mein Europa, meine Meinung", das von den SPE-Mitgliedern in der Fraktionssitzung im November 2012 ausgewählt wurde, bekommen die Teilnehmer deshalb die Chance, ihre Erwartungen an die EU zum Ausdruck zu bringen. Der Themenwahl liegen u.a. folgende Schlüsselkonzepte zugrunde: eine europäische Zukunft gestalten, die europäische Solidarität in die Praxis umsetzen, an den Europawahlen teilnehmen, die Vorzüge einer echten Europäischen Union miteinander teilen, mehr Europa fordern, Europa zusammen aufbauen und Ungleichheiten in Europa bekämpfen. Weiteres Informations- und Werbematerial wird vom 1. März an auf der Internetseite der SPE-Fraktion zur Verfügung stehen.

IM BRENNPUNKT Jugendarbeitslosigkeit – eine nahende Katastrophe

zur Schul- und Ausbildung und zum Arbeitsmarkt H ü r d e n überwinden müssen.

Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise zeigt weiterhin überall in der EU ihre hässlichen Fratzen – gleich einer modernen Hydra.

Die wichtigsten U r s a c h e n der rasanten Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit: fehlende neue Arbeitsplätze, eine mutlose Sparpolitik, eine unzureichende allgemeine und berufliche Bildung, ein Missverhältnis zwischen nachgefragten und angebotenen Kompetenzen, eine mangelnde effektive Berufsberatung, die Diskriminierung bestimmter Gruppen von Jugendlichen (mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund), eine schwache aktive Arbeitsmarktspolitik, der Missbrauch des Instruments der Praktika und nicht zuletzt auch Mobilitätshemmnisse.

Unkoordinierte politische Reaktionen, eine fehlende Solidarität sowie die mangelnde Bereitschaft, die vielfältigen Folgen der Krise auf der geeigneten Ebene anzugehen, lassen den Kampf gegen dieses Ungeheuer hoffnungslos erscheinen: Schlägt man einen seiner Köpfe ab, wachsen gleich zwei nach und dadurch stürzt die EU – einige ihrer Mitgliedstaaten mehr als andere – immer tiefer in die Rezession. Im Mittelpunkt dieser jüngsten großen Herausforderung für die EU steht die Beschäftigung. Tatsächlich wird die Hydra so lange unbesiegbar sein, wie sie noch einen Kopf hat – nämlich die Arbeitslosigkeit. Gerade die Jugendarbeitslosigkeit ist in einem solchen Maße gestiegen, dass sie nunmehr zu einer echten "Herkules-Aufgabe" geworden ist.

Die Fakten Den neuesten EUROSTAT-Statistiken zufolge (Oktober 2012) sind 5,7 Millionen junge Menschen (unter 25 Jahren) in der EU27 arbeitslos, davon 3,6 Millionen in der Eurozone. Im Vergleich zu Oktober 2011 stieg die Jugendarbeitslosigkeit um 279 000 (1,5%) in der EU-27 und um 350 000 (2,7%) in der Eurozone, was einer Gesamtquote von 23,4% bzw. 23,9% entspricht. Im Oktober 2012 waren die Quoten am niedrigsten in Deutschland (8,1%), Österreich (8,5%) und den Niederland (9,8%) und am höchsten in Griechenland (57,0% im August 2012) und Spanien (55,9%). Es ist bemerkenswert, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquote in der EU27 mehr als doppelt so hoch war wie die allgemeine Erwerbslosenquote im Jahr 2011. Dies bedeutet, dass jeder fünfte erwerbsfähige Jugendliche ohne Arbeit war – seither hat ihre Zahl sogar noch zugenommen. Es handelt sich hierbei um das schlechteste jemals von EUROSTAT dokumentierte Szenario. Diese Arbeitslosigkeitszahlen sind nicht nur sozial und wirtschaftlich inakzeptabel, sondern lassen auch überhaupt nicht das ganze Ausmaß des Problems erkennen. Die Zahl der 15- bis 24-Jährigen, die sich weder in einer allgemeinen oder beruflichen Bildung noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, liegt sogar noch über der Zahl der Erwerbslosen. Dies ist ein Indiz für die Komplexität eines Problems, mit dem ein Großteil der jungen Generationen konfrontiert ist, die beim Zugang

Mittel gegen die Jugendarbeitslosigkeit Die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten haben sich mit großem Engagement an einer Kampagne für konkrete politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beteiligt. Die SPEFraktion im AdR war voll und ganz in diese Kampagne eingebunden. Sie hat dabei die Debatte auf die lokale und regionale Ebene gebracht, wo der Kompetenz- und Beschäftigungsbedarf präzise ermittelt werden kann. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kämpft seit 2011 für eine europaweite Jugendgarantie, die vorsieht, dass jedem Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss der Schule bzw. nach Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Stelle, Fortbildung oder berufsorientierte Ausbildung angeboten werden muss. Die Kampagne hat insofern Früchte getragen, als die Europäische Kommission ein Jahr später – im Dezember 2012 – den politischen Vorschlag der SPE in ihrer Empfehlung für die Europäische Jugendgarantie aufgegriffen hat. Die SPE fordert auch eine europäische Jugendbeschäftigungsstrategie, die mit EU-Mitteln in Höhe von mindestens 10 Milliarden EUR ausgestattet werden sollte. Diese Gelder sollten dazu eingesetzt werden, neue Arbeitsplätze für junge Frauen und Männer zu schaffen. Ferner fordert die SPE die Mitgliedstaaten dazu auf, bis 2020 duale Bildungssysteme für alle Beschäftigungsverhältnisse, die keine höhere

Bildung erfordern, einzuführen. Zu guter Letzt sprechen sich die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten dafür aus, 6% des EU-Haushalts für Bildung vorzusehen und die nationalen Bildungsausgaben bis auf mindestens 6% des nationalen BIP anzuheben. Für die SPE ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fester Bestandteil eines größeren sozialdemokratischen Projekts zur Wiederankurbelung des Wachstums in der EU. Schlüsselelement ist dabei ein breit angelegtes öffentliches und privates Investitionsprogramm von jährlich 210 Milliarden EUR für die nächsten zehn Jahre, um eine Initialzündung für Wachstum zu erreichen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und für eine kohlenstoffarme europäische Wirtschaft zu sorgen – unter besonderer Berücksichtigung derjenigen Länder, die am stärksten unter der Wirtschaftskrise leiden. Es sei daran erinnert, dass die SPE-Fraktion im Rahmen der "Open Days 2012" des AdR am 10. Oktober ein Seminar über Jugendarbeitslosigkeit veranstaltet hat. Ziel war es, einige der Möglichkeiten vorzustellen, die auf regionaler und lokaler Ebene mit Erfolg angewendet wurden, um jungen Menschen einen Arbeitsplatz und eine Perspektive zu geben. Die Ansatzpunkte der bewährten Verfahren waren dabei der Übergang von der Schule ins Erwerbsleben, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unter Nutzung von EU-Mitteln und die Förderung von Innovation und jungen Unternehmern (weitere Informationen auf dem Internetportal der SPEFraktion im AdR: www.pes.cor.europa.eu). Dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine Herausforderung darstellt, ist zwar weitgehend anerkannt; doch bleibt abzuwarten, ob sich die EUMitgliedstaaten auf entsprechende wirksame Maßnahmen einigen können. Falls nicht, wird dies ein weiterer schwerer Schlag gegen den brüchigen sozialen Zusammenhalt in Europa sein. Gleichwohl muss das Vorgehen der Größe der Herausforderung entsprechen. Denn alles in allem verfügt die europäische Ebene über die besten Waffen, um es mit der Hydra der derzeitigen Krise und einer ihrer hässlichsten Fratzen, der Jugendarbeitslosigkeit, aufzunehmen.

ANDERE STIMMEN

Interview mit Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Welchen Beitrag erwarten Sie sich als neu ernannter Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) von der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen für den Wahlkampf der SPE für die Europawahlen 2014?

Ich wurde auf dem letzten SPE-Kongress im September zum Generalsekretär ernannt und möchte der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen danken. Einer der ersten Termine, den ich nach Antritt meines neuen Amtes vereinbarte, war ein Treffen mit meinem Amtskollegen in der Fraktion, um meine Mandatsperiode schon gleich von Anfang an mit einer starken, vertrauensvollen Zusammenarbeit zu beginnen. Der SPE-Vorsitzende Sergei Stanischew hat auch die wichtige Entscheidung getroffen, die SPE-Spitze auf die Vorsitzenden aller SPE-Mitgliedsorganisationen auszuweiten, darunter Karl-Heinz Lambertz. Damit will er alle relevanten Akteure in das Hinarbeiten auf unser gemeinsames Ziel einbinden: unsere Position in den EU-Institutionen wieder zu stärken.

Webseite der Sozialdemokratischen Partei Europas: www.pes.eu

Die SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen ist zudem engagiertes Mitglied der neu geschaffenen SPE-Taskforce Wahlen. Wir brauchen die Erfahrung der Fraktion, um europäische Themen in eine allgemein verständliche Sprache umsetzen zu können, mit der wir die Menschen dort erreichen, wo sie leben. Wir brauchen Ihre Mithilfe, um den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Städte und Regionen zu zeigen, wie eine progressive EU ihr Leben verändern könnte. Und deshalb müssen Sie sie dazu ermutigen, zu wählen und für die SPEKandidaten zu stimmen. Die SPE zählt darauf, dass die Mitglieder der SPEFraktion im AdR die Werte, die Vision und die Vorschläge der SPE in ihren Städten und Regionen vermitteln. Die Verankerung der SPE-Mitglieder an der Basis wird uns sehr dabei helfen, das SPEWahlprogramm bekannt zu machen, für unsere Vorschläge und unseren gemeinsamen Kandidaten zu werben und während des Europawahlkampfs Aktivitäten zu organisieren und die Ortsverbände zu mobilisieren. Wir müssen die Verbindungen zwischen der europäischen und der lokalen und regionalen Ebene stärken. Die Mitglieder der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen können diese Kluft überbrücken. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass ich auf Ihre aktive Beteiligung am Europawahlkampf zählen kann.

PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (31. JANUAR – 1. FEBRUAR 2013) Auf der Tagesordnung für die Januar-Plenartagung stehen 12 Stellungnahmeentwürfe. Die AdR-Mitglieder werden ferner Entschließungen zum Legislativpaket im Bereich der Kohäsionspolitik, zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und zur Jugendgarantie verabschieden. Joaquín Almunia, für Wettbewerbspolitik zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, wird über die staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (AdR-Stellungnahme von SPE-Mitglied Jean-Paul Denanot) und den Jahreswachstumsbericht 2013 referieren. Lucinda Creighton, irische Staatsministerin für europäische Angelegenheiten, wird die Prioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes vorstellen..

DIE STELLUNGNAHMEN IN KÜRZE:

Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014-2020: Jean-Paul Denanot (SPE/Frankreich)

Joaquin Almunia & Jean-Paul Denanot

n dem Entwurf seiner Initiativstellungnahme betont der Präsident des Regionalrats von Limousin, dass Investitionen der öffentlichen Hand in Form von staatlichen Beihilfen ein wichtiges Instrument sind, um Ungleichgewichte zwischen den Regionen zu verringern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern sowie Wachstum und Arbeitsplätzen zu schaffen. Ein zentraler Aspekt in diesem Zusammenhang ist nach Ansicht des Berichterstatters eine stärkere Verknüpfung der Vorschriften für regionale Beihilfen mit der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020. In seinem Stellungnahmeentwurf macht Denanot die Europäische Kommission auf eine Reihe zentraler Forderungen aufmerksam, wie etwa die schwerpunktmäßige Kontrolle derjenigen Beihilfen, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, die Beibehaltung des Prozentsatzes der von dieser Form der Förderung betroffenen Bevölkerung auf dem derzeitigen Niveau, die Anhebung des derzeitigen De-minimis-Schwellenwerts, unterhalb dessen öffentliche Subventionen nicht als staatliche Beihilfen gewertet werden, von 200 000 auf 500 000 Euro über drei Jahre, die Ausklammerung der staatlichen Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse aus der Berechnung der Höchstintensität von Regionalbeihilfen und nicht zuletzt die Berücksichtigung einer neuen Kategorie von

Übergangsregionen, mit der sichergestellt werden soll, dass die Bestimmungen für die Kohäsionspolitik eingehalten werden. Die Mitglieder der Fachgruppe ECOS nahmen den Stellungnahmeentwurf mit überwältigender Mehrheit an. Da die Kommission kurz vor der Weihnachtspause eine aktualisierte Fassung ihrer Vorschläge vorlegte, wird der Berichterstatter in der Plenartagung zahlreiche Änderungsanträge vorlegen. Der Stellungnahmeentwurf wird nach den Ausführungen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds Joaquín Almunia verabschiedet werden (mehr dazu in der Rubrik Interviews, S. 10).

Legislativpaket zur Kohäsionspolitik: Marek Woźniak (EVP/Polen)

neuen Kategorie von Übergangsregionen, Notwendigkeit stärkerer Flexibilität bei der Anwendung der thematischen Konzentration, effiziente Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzeption der Partnerschaftsvereinbarungen unter Beachtung des Grundsatzes des Regierens in einem Mehrebenensystem sowie nachdrückliche Ablehnung der makroökonomischen Konditionalität und einer Leistungsreserve. Im Zuge der Erörterung in der Fachkommission COTER hob Catiuscia Marini, AdR-Berichterstatterin für die Allgemeinen Verordnungen zu den Strukturfonds, hervor, dass Maßnahmen zur Gewährleistung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung von aus mehreren Fonds finanzierten Programmen ergriffen werden müssten. Für die Plenartagung sind mit Blick auf die derzeit im Rat geführte Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 weitere Änderungsanträge zu erwarten.

Mehr Synergien zwischen den Haushalten der EU, der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften: Rhodri Glyn Thomas (EA/UK) Catiuscia Marini

m den jüngsten Entwicklungen in den interinstitutionellen Verhandlungen über das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik nach 2013 Rechnung zu tragen, beschloss die Fachkommission COTER, eine politische Entschließung zu erarbeiten, für die der COTERVorsitzende zum Berichterstatter bestellt wurde. In dem Entschließungsentwurf wird die klare Ablehnung des AdR den vorgeschlagenen Haushaltskürzungen gegenüber betont und eine starke und ehrgeizige EU-Kohäsionspolitik gefordert. Zudem bekräftigt der Marschall der Woiwodschaft Großpolen die wichtigsten Standpunkte des AdR zu diesem Thema, die auch vom Europäischen Parlament aufgegriffen wurden: Befürwortung der Schaffung einer

n seinem Entwurf einer Initiativstellungnahme plädiert das Mitglied der walisischen Nationalversammlung für mehr Synergien zwischen den Haushalten der EU, der einzelnen Mitgliedstaaten und der nachgeordneten Gebietskörperschaften, um die Prioritäten der EU, insbesondere die Europa-2020-Strategie, zu verwirklichen. Der Berichterstatter des AdR unterstreicht, dass der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine zentrale Hebelfunktion bei der Ankurbelung von Investitionen in der EU zukommt, insbesondere durch die Fonds des gemeinsamen strategischen Rahmens (GSR). Zudem fordert er die Kommission auf, im nächsten Jahreswachstumsbericht umfassend auf die Rolle des Haushaltsplans der EU im Rahmen des Europäischen Semesters einzugehen sowie die

lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirkungsvoll am Europäischen Semester zu beteiligen. Ferner propagiert er eine effektivere Einbindung der Gebietskörperschaften mit Haushaltsbefugnissen in die laufenden Diskussionen über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die politische Union. Nicht zuletzt schlägt er die Festlegung und Achtung einer Reihe von Grundsätzen für die Stärkung der Haushaltssynergien vor, darunter fiskalische Autonomie, Transparenz, Straffung der Haushaltsverfahren und Partnerschaft. In Übereinstimmung mit dem Berichterstatter, der die in Wales und Schottland herrschenden progressiven Ansichten zum EU-Haushalt wiedergegeben hat, wurde der Stellungnahmeentwurf von den SPEMitgliedern in der Fachkommission leicht geändert. Wahrscheinlich sind keine weiteren grundlegenden Änderungen im Plenum erforderlich.

darum ging, den Zeitpunkt von Wahlen und die Länge der Mandatsperioden auf verschiedenen Ebenen und verschiedener Wahlzyklen in der EU zu "harmonisieren". Der Stellungnahmeentwurf wurde mehrheitlich angenommen. Für die Plenartagung ist mit einigen weiteren Änderungsanträgen zu rechnen.

Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen: István Sértö-Radics (ALDE/Ungarn)

Parteien bei der Errichtung einer europäischen Demokratie haben, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene verankert ist. Der Stellungnahmeentwurf wurde mehrheitlich angenommen. Für die Plenartagung ist mit der Fortsetzung der Diskussion zu dieser Frage zu rechnen.

Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016: Jelena Drenjanin (EVP/Schweden)

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Stadtrats von Huddinge wurde von der Fachkommission CIVEX einstimmig angenommen und wird dem Plenum im Rahmen des vereinfachten Verfahrens vorgelegt (Näheres unter CIVEX, S. 8).

Förderung des Wahlrechts der Unionsbürger: György Gémesi (EVP/Ungarn)

Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum: Grigorios Zafeiropoulos (EVP/ Griechenland) Mercedes BRESSO

M Holger Poppenhäger

n dem Entwurf einer Initiativstellungnahme des Bürgermeisters von Gödöllő wird das Wahlrecht der Unionsbürger beleuchtet, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, u.a. das aktive und passive Wahlrecht dieser Bürgerinnen und Bürger bei Europa- und Kommunalwahlen. Der Berichterstatter unterstreicht, dass diese Rechte in vielen Fällen von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt und angewendet werden. Es seien Maßnahmen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen erforderlich, um die Bürger besser über ihre Rechte zu informieren und sie zu ermutigen, ihr Wahlrecht auszuüben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften tragen entscheidend dazu bei, die Menschen für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu sensibilisieren. Zu den auf Fachkommissionsebene angenommenen Änderungsanträgen gehören auch die von der Koordinatorin der SPE-Fraktion in der Fachkommission CIVEX, Lotta Hakansson Harju, und von SPE-Schattenberichterstatter Holger Poppenhäger vorgelegten Anträge. Ziel dieser Änderungsanträge war es, auf die politischen Rechte von Drittstaatsangehörigen zu verweisen sowie umstrittene Textteile zu streichen, bei denen es insbesondere

it dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der einschlägigen Verordnung soll ein einheitliches europäisches Statut für europäische politische Parteien und ihnen angeschlossene Stiftungen geschaffen werden, um einige der Hindernisse zu beseitigen, denen Parteien derzeit bei ihrer inner- und zwischenstaatlichen Tätigkeit in der EU begegnen, und so ihre Öffentlichkeitswirksamkeit, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu vergrößern. Im Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Uszka wird der Vorschlag insgesamt begrüßt und unterstrichen, dass transnationale europäische politische Parteien und ihnen angeschlossene europäische politische Stiftungen bei der Errichtung eines demokratischen Raums auf europäischer Ebene eine Schlüsselrolle spielen und deshalb angemessen mit EU-Mitteln ausgestattet werden müssen. Im Verlauf einer lebhaften Debatte in der Fachkommission CIVEX wurde insbesondere erörtert, ob die Vertretung einer bestimmten Partei im AdR zu den Bedingungen gehören sollte, um diese Partei als "europäische" Partei anzuerkennen und ihr den Zugang zu EU-Mitteln zu gewähren. Jetzt wird in der Stellungnahme dafür plädiert, diese Verknüpfung klar festzulegen und den AdR auch einzubeziehen in die Überwachung der Einhaltung der Werte der EU durch die politischen Parteien. Die Schattenberichterstatterin der SPEFraktion, Mercedes Bresso, hob in ihren Ausführungen die entscheidende Funktion hervor, die die europäischen politischen

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Regionalrates von Attika bezieht sich auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der konkrete Vorschläge für die Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR) – eines Binnenmarktes für Forschung und Innovation in Europa – unterbreitet werden. Im Mittelpunkt der Mitteilung stehen fünf Schwerpunktbereiche: effektivere nationale Forschungssysteme, besserer Wettbewerb, ein offenerer Arbeitsmarkt für Forscherinnen und Forscher, Gleichstellung der Geschlechter und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Auswahl von Forschungsvorhaben und verbesserter Austausch von, Zugang zu und Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der AdR-Berichterstatter fordert die Kommission auf, die interregionale Zusammenarbeit im Rahmen von "Horizont 2020", dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, zu fördern. Der Berichterstatter unterstreicht die wichtige Rolle des öffentlichen Sektors, weist jedoch auch darauf hin, dass der Wettbewerb innerhalb der nationalen Forschungssysteme unzureichend ist. Ferner ruft er zu einer besseren Koordination und Kooperation innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen auf und verweist auf den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als wertvolles Instrument für eine erfolgreiche Umsetzung der territorialen Zusammenarbeit, auch auf dem Gebiet der Forschung und Innovation. Die Verabschiedung im Plenum dürfte keine Probleme bereiten.

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des Wachstums und der verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen Maria Luisa Coppola (EVP/Italien)

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Regionalrats der Region Venetien wurde in der Fachkommission ECOS einstimmig angenommen und wird deshalb im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt (mehr dazu unter "Fachkommission ECOS", S. 8).

Bessere Governance für den Binnenmarkt: Markku Markkula (EVP/Finnland)

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds der Stadtverwaltung von Espoo wurde in der Fachkommission ECOS einstimmig angenommen und wird deshalb im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt (mehr dazu unter "Fachkommission ECOS", S. 8).

Erneuerbare Energien: Witold Stępień (EVP/Polen)

Energie aus erneuerbaren Quellen als Teil des Gesamtenergiemarktes bis 2020 sowie zu den Herausforderungen und Chancen für die Entwicklung dieser Energieformen über dieses Jahrzehnt hinaus bis 2050. Die Kommission fordert für die Einrichtung und die Reform der Fördersysteme einen besser koordinierten europäischen Ansatz sowie für den Handel mit Energie aus erneuerbaren Quellen zwischen den Mitgliedstaaten eine stärkere Nutzung von Kooperationsinstrumenten. Im Mittelpunkt der Stellungnahme des AdR-Berichterstatters steht der Wunsch nach einer besseren Koordinierung der nationalen Systeme zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere durch die Einrichtung eines entsprechenden gesamteuropäischen Förderfonds. Leider ging der ursprüngliche Stellungnahmeentwurf weit über die für AdR-Stellungnahmen üblichen Grenzen hinaus, und der kategorischen Forderung nach einem neuen Fonds mangelt der Sinn für das politisch Machbare. Außerdem hob der Berichterstatter zu sehr auf die Fähigkeit der Marktkräfte ab, die künftige Entwicklung von Energie aus erneuerbaren Quellen sicherzustellen. Um hier Abhilfe zu schaffen, reichten der SPE-Koordinator für die Fachkommission ENVE Neil Swannick sowie der SPE-Schattenberichterstatter Hermann Kuhn mehr als 40 Änderungsanträge ein, von denen die meisten angenommen wurden – interessanterweise viele mit Unterstützung des Berichterstatters selbst. Um sicherzugehen, dass zentrale Aspekte, wie etwa der sozial nachhaltige Zugang zu Energie sowie einheitliche Regelungen für die Energiemärkte, angemessen behandelt werden, müsste der Text der Stellungnahme jedoch noch ausgewogener werden. Auf der Plenartagung werden daher weitere Änderungsanträge von SPE-Mitgliedern folgen.

Blaues Wachstum: Adam Banaszak (EA/Polen)

Hermann Kuhn

er Stellungnahmeentwurf des Präsidenten ("Marschalls") der Woiwodschaft Lodz ist eine Reaktion auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Rolle der

egenstand des Stellungnahmeentwurfs des Abgeordneten der Regionalversammlung von KujawienPommern ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der vorgeschlagen wird, mittels Förderung mariner Forschung und Innovation sowie durch die Unterstützung innovativer KMU und Maßnahmen zur

Schaffung notwendiger Kompetenzen eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungsmöglichkeiten in der marinen und maritimen Wirtschaft zu bewirken. Der Berichterstatter betont, dass einige Bereiche der maritimen Wirtschaft wie die Entwicklung von Schlüsselinfrastruktur - insbesondere von Seehäfen und Verkehrsnetzen – sowie der Schiffbau eine stärkere Rolle in der maritimen Dimension der Europa-2020-Strategie spielen sollten. Zudem seien die EU-Fördermittel ein zentrales Instrument zur Stärkung dieses Wirtschaftszweigs. Auf der Plenartagung sind keine größeren Kontroversen zu erwarten.

Meereskenntnisse 2020: Arnold Hatch (fraktionslos/Vereinigtes Königreich)

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Rats von Craigavon wurde von der Fachkommission NAT einstimmig angenommen und wird dem Plenum im Rahmen des vereinfachten Verfahrens vorgelegt (Näheres unter NAT, S. 10).

Regionen in äußerster Randlage im Lichte der Europa-2020-Strategie: Malcolm Mifsud (EVP/Malta)

ie Mitglieder der Fachkommission COTER haben den Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Pietá einstimmig angenommen, der dem Plenum daher im Rahmen des vereinfachten Verfahrens vorgelegt wird (Näheres unter COTER, S. 8).

NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN CIVEX (Brüssel, 4. Dezember 2012)

Luc Van den Brande (EVP/Belgien). Aus beiden Arbeitsdokumenten werden Stellungnahmen hervorgehen, die in der Fachkommissionssitzung im Februar erörtert und angenommen werden sollen.

Lotta Hakansson Harju

Die Fachkommission CIVEX nahm den Entwurf einer Stellungnahme zu der "Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016" von Jelena Drenjanin (EVP/Schweden) einstimmig an. Der Stellungnahmeentwurf bezieht sich auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der mehrere konkrete Maßnahmen aufgeführt werden, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen, um den Menschenhandel zu bekämpfen. Dazu gehören: Unterstützung der nationalen Strafverfolgung, Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, Europol und Eurojust, Bereitstellung besserer Hilfsmittel, um die Opfer identifizieren und über ihre Rechte aufklären zu können, sowie Unterstützung für eine intensivere Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, um Fälle von Arbeitnehmern zu ermitteln, die Opfer von Menschenhandel wurden. In dem Entwurf wird die Notwendigkeit einer systematischen Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels unterstrichen. Die Berichterstatterin fordert zudem eine bessere Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Formen des Menschenhandels und besonderes Augenmerk für die Verbindung zwischen Menschenhandel und sexueller Ausbeutung. In der Fachkommission wurden mehrere Änderungsanträge von SPE-Koordinatorin Lotta Håkansson Harju angenommen, in denen die große Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den verschiednen Partnern vor Ort betont wird. Die Mitglieder der Fachkommission CIVEX nahmen des Weiteren die Stellungnahmeentwürfe "Stärkung der Unionsbürgerschaft: Förderung des Wahlrechts der EU-Bürger" von György Gémesi (EVP/Ungarn) und "Über das Statut und die Finanzierung der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Stiftungen" von István Sértö-Radics (ALDE/Ungarn) mehrheitlich an (mehr dazu unter Plenartagung, S. 5). Darüber hinaus erörterte die Fachkommission CIVEX die Arbeitsdokumente "Dekonzentration in der Europäischen Union und der Platz der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in der Politikgestaltung und –umsetzung der EU" von Franz Schausberger (EVP/Österreich) und "Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012-2013" von

Maciej Kobylinski

Schließlich bestellte die Fachkommission CIVEX das SPE-Mitglied Maciej Kobylinski, Bürgermeister von Słupsk, Polen, zum Berichterstatter für die Stellungnahme "EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften".

COTER ( Brüssel, 7. Dezember 2012) Die Fachkommission COTER nahm den von JeanPaul Denanot (SPE/Frankreich) erarbeiteten Stellungnahmeentwurf zum Thema "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 20142020" mit überwältigender Mehrheit an (mehr dazu unter "Plenartagung", S. 5, und "Interviews", S. 10).

Jean-Paul Denanot

Darüber hinaus nahmen die COTER-Mitglieder mehrheitlich den von Marek Woźniak (EVP/ Polen) erarbeiteten Entschließungsentwurf zum "Legislativpaket zur Kohäsionspolitik nach 2013" an (mehr dazu unter "Plenartagung", S. 5). Schließlich nahm die Fachkommission COTER auch den von Malcolm Mifsud, Bürgermeister von Pietá (EVP/Malta), erarbeiteten Stellungnahmeentwurf zum Thema "Regionen in äußerster Randlage im Lichte der Europa-2020-Strategie" einstimmig an. Dieser Stellungnahmeentwurf befasst sich mit der Mitteilung der Europäischen Kommission, die zum Ziel hat, ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern, indem das

Potenzial der Regionen in äußerster Randlage besser genutzt und dadurch die Disparitäten zwischen diesen Regionen und der übrigen EU verringert werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich auf Zukunftsbranchen, wie etwa Verkehrs-, Energieund IKT-Vernetzung. Der Berichterstatter begrüßt den Ansatz der Europäischen Kommission und weist in seinem Stellungnahmeentwurf erneut auf eine Reihe von Schlüsselelementen hin, die auch in früheren Stellungnahmen des AdR herausgestellt wurden, nämlich: engere Beteiligung der regionalen Gebietskörperschaften der Regionen in äußerster Randlage an der Erstellung und Umsetzung von EU-Programmen und – Maßnahmen, Abschaffung des 150-km-Kriteriums für Seegrenzen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen und ihren Nachbarländern, Bereitstellung ausreichender EU-Investitionsmittel zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und zu guter Letzt Anerkennung der besonderen Merkmale dieser Regionen durch die Möglichkeit eines höheren Kofinanzierungssatzes (85%) ungeachtet des jeweiligen BIP. Diese Stellungnahme wird auf der Plenartagung im vereinfachten Verfahren verabschiedet werden..

ECOS (Brüssel, 14. Dezember 2012) Die Fachkommission ECOS nahm den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema "Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des Wachstums und der verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen" von Maria Luisa COPPOLA (EVP/Italien) einstimmig an. Die Stellungnahme bezieht sich auf eine Befassung durch den zyprischen Ratsvorsitz und eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen, in der Kernbereiche für eine Reform der einzelstaatlichen Arbeitsmärkte festgelegt und die Koordinierung und Überwachung beschäftigungspolitischer Maßnahmen auf EU-Ebene im Einklang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU gestärkt werden. Der Stellungnahmeentwurf des AdR, der durch SPE Änderungsanträge maßgeblich abgeändert wurde, äußert sich kritisch über das Fehlen konkreter Maßnahmen im Kommissionsvorschlag und bedauert, dass die Mitgliedstaaten trotz ihrer politischen Zusagen auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2012 keinen nationalen Beschäftigungsplan als Teil ihres nationalen Reformprogramms 2012 übermittelt haben. Außerdem wird darin betont, dass eine europäische Wachstumsagenda für hochwertige Arbeitsplätze auf Anstrengungen zur Einführung einer wirklichen Strategie der industriellen Erneuerung in Europa unter aktiver Beteiligung der öffentlichen Stellen aller Ebenen beruhen muss sowie auf einer starken Industriepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der KMU und des Dienstleistungssektors fördert. Die ECOS-Mitglieder nahmen ebenfalls den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema "Bessere Governance für den Binnenmarkt" von

Markku Markkula (EVP/Finnland) einstimmig an. Der Stellungnahmeentwurf bezieht sich auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur effizienteren Gestaltung des Binnenmarkts sowie zu verstärkten Bemühungen in den Branchen mit dem größten Wachstumspotenzial (etwa dem Dienstleistungssektor, der Finanzdienstleistungsbranche, dem Verkehrswesen, der digitalen Wirtschaft und dem Energiewesen). Der Berichterstatter begrüßt die Mitteilung und hebt die wichtige Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hervor, die im Wesentlichen zuständig für die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften sind.

Claude Gewerc

"Europäischen Forschungsraum" mehrheitlich an (mehr dazu unter Plenartagung, S. 6).

Elisabeth Vitouch

Die Fachkommission EDUC hielt eine allgemeine Orientierungsdebatte über den Stellungnahmeentwurf von Elisabeth Vitouch, Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien (SPE/ Österreich), zu den Kulturhauptstädten Europas (2020-2033) ab. Da sie zur Hauptberichterstatterin bestellt wurde, ging ihr Stellungnahmeentwurf auf der November-Plenartagung direkt zur Verabschiedung ins Plenum. Das Ergebnis war die einstimmige Unterstützung der Stellungnahme von Elisabeth Vitouch. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Fachkommission EDUC Elisabeth Vitouchs Mandat als Vertreterin des AdR in der Jury für die Auswahl der Kulturhauptstädte Europas um weitere zwei Jahre verlängerte.

Außerdem wurde den ECOS-Mitgliedern das Arbeitsdokument zum Thema "Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung" von SPE-Mitglied Claude Gewerc, Präsident des Regionalrats der Picardie (Frankreich), erläutert. Der Stellungnahmeentwurf wird in der ECOS-Sitzung am 20. Februar 2013 und anschließend auf der April-Plenartagung vorgelegt.

Michel Delebarre

Gabor Bihary

Karl-Heinz Lambertz

Schließlich wurden vorbehaltlich der Genehmigung durch das AdR-Präsidium der SPE Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lambertz und SPE-Fraktionsmitglied Christophe Rouillon jeweils zu Berichterstattern für die Initiativstellungnahmen "Grenzgänger – aktueller Stand nach 20 Jahren Binnenmarkt" bzw. "Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" bestellt.

EDUC (Brüssel, 22. November 2012) Die EDUC-Mitglieder Stellungnahmeentwurf EVP-Mitglieds Grigorios

nahmen den des griechischen Zafeiropoulos zum

Zusammenarbeit in Forschung und Innovation" des italienischen EVP-Mitglieds Paolo Valentini Puccitelli, Mitglied des Regionalrats der Lombardei (EVP/Italien). In der Mitteilung der Europäischen Kommission wird ein neuer strategischer Ansatz für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation vorgeschlagen. Der AdR-Berichterstatter erkennt in der Mitteilung drei übergreifende Aspekte von regionaler Bedeutung, nämlich Wissenschaftsdiplomatie, intelligente Spezialisierung und Forschungsinfrastrukturen. Paolo Valentini Puccitelli stellt in seinem Arbeitsdokument eine Reihe von Fragen, darunter nach der internationalen Zusammenarbeit zwischen Regionen im Rahmen der Multi-Level-Governance; der regionalen und internationalen Dimension der Instrumente des 7. Forschungsrahmenprogramms und von "Horizont 2020"; nach Regionen und der internationalen Dimension der intelligenten Spezialisierung; und nach den Aufgaben der EURegionen bei der Erstellung und Umsetzung der Fahrpläne und gemeinsamen Rahmen für die internationale Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszusammenarbeit.

Ferner erörterten die EDUC-Mitglieder das Arbeitsdokument von Gábor Bihary, Mitglied des Stadtparlaments von Budapest (SPE/Ungarn), zum Thema Cloud Computing. Die Cloud-ComputingStrategie der Europäischen Kommission bezieht sich auf die Datenspeicherung in der "Cloud", also auf externen Servern, die für die Nutzer über das Internet zugänglich sind. In dem Arbeitsdokument werden einige konkrete Fragen gestellt, wie etwa: Mit welchen Mitteln lässt sich die Nutzung von Cloud Computing durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fördern? Wie können als unabdingbare Voraussetzungen für die Verwirklichung der Ziele die Nutzerkompetenzen verbessert und die digitale Kluft auf sozialer und regionaler Ebene verringert werden? Muss Cloud Computing im Interesse des Wettbewerbs ausschließlich auf der Grundlage des Marktes reglementiert oder eher als eine spezielle Infrastruktur angesehen werden, bei der somit auch anderen Aspekten Rechnung getragen werden muss? An die Erläuterung des Arbeitsdokuments schloss sich ein anregender Meinungsaustausch an, der in dem Stellungnahmeentwurf, der in der EDUC-Sitzung am 25. Februar 2013 angenommen werden soll, seinen Widerhall finden wird. Schließlich erörterten die EDUC-Mitglieder das Arbeitsdokument zum Thema "Internationale

Am 13. Dezember fand die erste von sieben AdRKonferenzen zu den sieben Leitinitiativen der Europa2020-Strategie statt. Das Thema der Konferenz lautete "Jugend in Bewegung: die Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften". Die Konferenz war in drei Workshops aufgegliedert und stützte sich auf Erkenntnisse aus der Umfrage der Europa-2020-Plattform des AdR, die von Michel Delebarre koordiniert wird.

Jean-François Istasse

Jean-François Istasse (SPE/Belgien), Erster stellvertretender EDUC-Vorsitzender, leitete den Workshop zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung sowie Ausbildungsplätze: die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften", Marc Schaefer, AdR-Berichterstatter für die Leitinitiative Jugend in Bewegung, leitete den Workshop "Bildungs- und Arbeitsmobilität junger Menschen".

ENVE (Brüssel, 6. Dezember 2012)

Lösungen im Bereich der erneuerbaren Energien sowie das allmähliche Auslaufen von Subventionen für fossile Energieträger sind.

NAT (Brüssel, 5. Dezember 2012)

Die Fachkommission ENVE hat mit Mehrheit den Stellungnahmeentwurf zum Thema Erneuerbare Energien von Witold Stępień (EVP/Polen) angenommen (mehr dazu unter "Plenartagung", S. 6). Die Mitglieder der Fachkommission hatten auch Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit dem zyprischen Minister für Handel, Industrie und Tourismus, Neoklis Sylikiotis, der als Vertreter des EURatsvorsitzes anwesend war. Thema war der entstehende EU-Rahmen für lokale und regionale Investitionen in nachhaltige Energie. Im Namen der SPE-Fraktion betonte ENVE-Koordinator Neil Swannick, wie wichtig eine vorausschauende EUEnergiepolitik mit dem Schwerpunkt auf

Die Mitglieder der Fachkommission NAT haben den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema "Meereskenntnisse 2020" von Arnold Hatch, Mitglied des Rats von Craigavon (fraktionslos/UK), einstimmig angenommen. Der Stellungnahmeentwurf bezieht sich auf ein Grünbuch der Europäischen Kommission, das die Schaffung einer digitalen und leicht zugänglichen Karte des Meeresbodens der europäischen Gewässer bis zum Jahr 2020 vorsieht. In seinem Stellungnahmeentwurf betont der Berichterstatter, dass das Wissen über die Meere von ausschlaggebender Bedeutung für nachhaltiges Wachstum und die Erhaltung gesunder, ergiebiger Weltmeere ist. Daher stellt es eine wichtige Voraussetzung für die volle Entfaltung des Potenzials der "blauen Wirtschaft" dar. Zudem betont der Berichterstatter, dass Kenntnisse über den Zustand der Fischbestände von entscheidender Bedeutung sind, um eine ehrgeizige, aber realistische Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gestalten. Darüber hinaus fordert er eine angemessene Mittelausstattung für die Erfassung von Daten im Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Die Fachkommission NAT hat ebenfalls den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema "Blaues Wachstum" von Adam Banaszak (EA/Polen) mehrheitlich angenommen (Näheres unter "Plenartagung", S. 7). Schließlich nahmen die NAT-Mitglieder an einem Diskussionsforum zum neuen Legislativpaket zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) teil, das derzeit im Europäischen Parlament erörtert wird. Der Hauptredner, Luis Manuel Capoulas Santos, Mitglied des Europäischen Parlaments und EP Berichterstatter für "Direktzahlungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums" (S&D/Portugal), erläuterte den aktuellen Stand der Verhandlungen über die Kompromisse zu den etwa 8 000 eingereichten Änderungsanträgen zu den entsprechenden EP-Berichten, in denen viele der in der AdRStellungnahme zur Reform der GAP von Mai 2012 (Berichterstatter: René Souchon) formulierten Empfehlungen des AdR berücksichtigt wurden. Die NAT-Mitglieder unterstrichen nachdrücklich, dass weitere lokale und regionale Überlegungen in die neue GAP aufgenommen werden müssen: Jean-Louis Joseph (SPE/Frankreich) wies auf die Besonderheiten des Mittelmeerraums hin und betonte, wie wichtig eine angemessene Bewässerung sei. Christophe Rouillon (SPE/ Frankreich) forderte eine stärkere Unterstützung für nachhaltig wirtschaftende Agrarerzeuger. Der AGRI-Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt im Januar 2013 über die Reform der GAP ab, doch diese Abstimmung hängt auch unmittelbar mit den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zusammen, die nun der irische Ratsvorsitz übernehmen wird.

SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT Mit dieser Stellungnahme will ich deutlich machen, wie wichtig die Regionalbeihilfen für die EU-Regionen sind, die sich in Schwierigkeiten befinden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Krise sind diese Beihilfen wertvolle Instrumente, die zu einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung der Regionen der EU beitragen. Mit den Beihilfen werden Investitionsvorhaben von Unternehmen unterstützt, vor allem aber wird auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region gefördert.

Jean-Paul Denanot

Die staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gehören zu den wichtigsten Instrumenten zum Ausgleich der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen und sind in Anbetracht der derzeitigen schwierigen Wirtschaftssituation mehr denn je notwendig, um in unseren Regionen für Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen. Welches sind die zentralen politischen Empfehlungen in Ihrer Stellungnahme zu den Regionalbeihilfen 2014-2020? Jean-Paul Denanot, Präsident des Regionalrats von Limousin (Frankreich):

Darum möchte ich die Europäische Kommission dazu auffordern, die Möglichkeiten öffentlicher Maßnahmen zugunsten von Unternehmen nicht zu beschränken. Eine Senkung des Prozentsatzes der von dieser Form der Förderung erfassten Bevölkerung und eine Reduzierung der Obergrenzen für die Intensität von Regionalbeihilfen wären angesichts der Schwere der wirtschaftlichen Situation, in der sich unsere Regionen befinden, äußerst schädlich. Ich möchte die Kommission dazu aufrufen, von ihrem Vorschlag Abstand zu nehmen, wonach Beihilfen für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten in Regionen, die unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c) AEUV fallen, verboten werden sollen. Diese Unternehmen sind das Rückgrat für Beschäftigung und Wachstum in unseren Regionen. Außerdem möchte ich die Europäische Kommission dazu aufrufen, den Sonderstatus, den Regionen in äußerster Randlage genießen, beizubehalten

und Regionen mit naturbedingten, geografischen oder soziodemografischen Nachteilen, wie etwa ländlichen Gebieten, Berg- oder Inselregionen, eine Sonderbehandlung zu gewähren. Abschlieβend bietet mir diese Stellungnahme die Gelegenheit, an die Forderung des Ausschusses der Regionen zu erinnern, die De-minimisSchwellenwerte von 200 000 auf 500 000 Euro anzuheben.

Aktuelles aus der Sozialdemokratischen Partei Europas Der Beratende Ausschuss der SPE zum Grundsatzprogramm unter dem Vorsitz von Caroline Gennez führte seine intensiven Vorarbeiten zur Programmaufstellung fort. Zu diesem Zweck hielt er zwei Sitzungen in Brüssel ab – am 3. Dezember 2012 und am 10. Januar 2013. Alain Hutchinson vertrat die SPE-Fraktion im AdR in der Dezembersitzung.

Alain Hutchinson

Bernard Soulage

Die Sozialdemokratische Partei Europas veranstaltete zusammen mit dem Forum des globalen Fortschritts (GPF), der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und der Stiftung für progressive europäische Studien (FEPS) am 19./20. Januar 2013 in Kairo (Ägypten) ein zweitägiges internationales Symposium im Rahmen der Initiative "Eine gemeinsame Vision für eine progressive arabische Welt". Auf die Konferenz "Eine Agenda der sozialen Gerechtigkeit für eine progressive arabische Welt" am ersten Tag folgte am 20. Januar das "Arabisch-sozialdemokratische Forum". Ziel war es, progressive Kräfte aus der ganzen Welt zusammenzubringen, um über gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren und durch eine

Mercedes Bresso

umfassende fortschrittliche Agenda für soziale Gerechtigkeit einen gemeinsamen Weg hin zu einer progressiven, gerechten und integrativen Gesellschaft zu finden. Als Vertreter der SPE-Fraktion im AdR unterstrich Bernard Soulage die Bedeutung der lokalen Demokratie für die Entwicklung von Demokratie und politischer Vielfalt in der arabischen Region.

Am 25. Januar schließlich kam die neu eingesetzte SPE-Taskforce Wahlen 2013 erstmals in Berlin zusammen – sie war zur Unterstützung von Mitgliedsparteien der SPE geschaffen worden, die 2013 vor Parlamentswahlen stehen. Die Tagesordnung umfasste den Austausch von Informationen über die jeweilige nationale Situation (einschließlich neuester interner Umfragen sowie Informationen über Wahlkampfstrategien, Koalitionsverhandlungen und Parteiprogramme) und die von der SPE Fraktion bereitgestellten Instrumente (politische Kurzberichte zur Einbettung von EU Fragen in einen nationalen Kontext, Kurzinfos über die Opposition, Austausch von Aktivisten usw.). Die Erste Vizepräsidentin des AdR und frühere EP-Abgeordnete Mercedes Bresso, die die SPE Fraktion im AdR vertrat, unterstrich die Bedeutung von Kommunal- und Regionalwahlen für den Ausgang nationaler Wahlen und bekräftigte das Engagement der Fraktion, die Botschaft der SPE zu den Wählerinnen und Wählern zu tragen. Am 24. Januar nahmen Mitglieder zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD Chef Sigmar Gabriel und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg an der Verleihung des internationalen Willy-Brandt-Preises teil.

ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN Katalonien, Spanien (25. November 2012) In Katalonien, einer der 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens, fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Autonomen Gemeinschaften sind die erste Ebene der politischen und administrativen Gliederung des Landes. Sie wurden durch die spanische Verfassung von 1978 eingerichtet, um die Unabhängigkeit der Nationalitäten und Regionen zu garantieren, aus denen sich die spanische Nation zusammensetzt. Ausgerufen wurden die Wahlen im Anschluss an die Demonstration in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens, die am 11. September 2012 (dem katalonischen Nationalfeiertag) stattfand, und im Nachgang zu den gescheiterten Gesprächen zwischen dem Präsidenten Kataloniens, Artur Mas (vom separatistischrechtsgerichteten Parteienbündnis Convergència i Unió, CiU) und dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy (konservative Volkspartei, "Partido Popular", PP) über mehr fiskalische Autonomie für Katalonien. Obgleich sie mit 50 Sitzen (30,68%) weiterhin die größte Fraktion im katalanischen Parlament stellt, verfehlte die CiU ihr wichtigstes Ziel einer absoluten Mehrheit (d.h. 68 der 135 Sitze) und verlor stattdessen 12 Sitze, sodass Präsident Mas nun eine Koalitionsregierung bilden muss.

Die Sozialistische Partei Kataloniens (Partit dels Socialistes de Catalunya, PSC), die in ihren Vorstellungen und politischen Vorhaben der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) nahesteht, ist die zweitstärkste Fraktion nach Wählerstimmen (14,43%) und die drittstärkste nach Sitzen (20 Sitze), wobei die PSC bei diesen Wahlen ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt erzielte. Mit einer Wahlbeteiligung von 69,56% (verglichen mit 58,78% bei den Wahlen 2010) ist dieser jüngste Urnengang ein Sieg für die separatistischen Parteien, die nunmehr 87 Sitze innehaben, d.h. nahezu zwei Drittel des katalonischen Parlaments. Die Minderheitsregierung von Präsident Mas erklärte sich unter dem Druck der Partei der Republikanischen Linken Kataloniens (Esquerra Republicana de Catalunya, ERC) einverstanden, im Herbst 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, wahrscheinlich noch vor dem Referendum in Schottland, das im Oktober 2014 stattfinden soll. Diese beiden Fälle werfen die Frage auf, welche rechtlichen Folgen die Abspaltung einer Region von einem Mitgliedstaat für die EU-Mitgliedschaft dieser Region hätte.

POLITISCHE BALANCE IM ADR

33,4%

POLITISCHE FRAKTIONEN 6,1%

36,6%

6,1% 4,9%

TOTAL AdR

12,8%

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VOLLMITGLIEDER

■■ SPE ��115 ■■ EVP ��126 ■■ ALDE �� 44 ■■ AE �� 17 ■■ Unabhängige �� 21 ■■ Ausstehende Ernennungen �� 21

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