echoes - SPE-Fraktion Newsletter - 36 by PES CoR

Newsl etter de r Europäischen S ozial de mo k raten i m Au s s chu s s de r Regi onen

NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM ADR

IM BRENNPUNKT

ANDERE STIMMEN

O c to ber 20 12

PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (9. – 10. OKTOBER 2012) 04

SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT AKTUELLES AUS DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI EUROPAS

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Liebe Freunde, Fre nde

ch hoﬀe, Ihr hattet Gelegenheit, Euch in den Sommermonaten zu erholen und die Batterien wieder aufzuladen. Die Krise hat zwar keinen Sommerurlaub gehabt, aber vielleicht ist es Euch dennoch gelungen, etwas Abstand zum politischen Geschehen und der beunruhigenden Situation in der EU und anderswo zu nehmen, denn der ist nötig, um sich für neue Ideen zu öﬀnen.

ie zweite Hälfte der fünfjährigen AdR Mandatsperiode ist angebrochen, und ich möchte zunächst auch im Namen der anderen Mitglieder der Fraktionsexekutive für das in uns gelegte Vertrauen danken. Wir freuen uns ebenfalls über eine Reihe von Freunden und Kollegen in neuen Funktionen. Mercedes Bresso wird als 1. Vizepräsidentin des AdR weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die SPE-Fraktion stellt darüber hinaus zwei der sechs Fachkommissionsvorsitzenden, mit Antonio Costa an der Spitze der CIVEX und René Souchon in der NAT. Wir wünschen ihnen Kraft, Energie und auch Glück dabei, die Inhalte des AdR in diesen schwierigen Zeiten zu mitzuprägen. Ich möchte an dieser Stelle auch Michel Delebarre, Ilmar Reepalu und Gabor Bihary noch einmal herzlich für ihre ausgezeichnete Arbeit in der COTER der ENVE und der CAFA in der ersten Mandatshälfte danken.

D w w w. p e s . co r. e u ro p a . e u Herausgeber | Sekretariat der SPE-Fraktion Rue Belliard 101 | 1040 Brüssel +32.2.282.22.23 | pes-group@cor.europa.eu

ie neuen SPE Kommissionsvorsitzenden werden selbstverständlich unterstützt von uns allen und insbesondere von unseren KoordinatorInnen: Lotta Hakansson-Harju (CIVEX), Albert Bore (COTER), Henk Kool (ECOS), Yoomi Renström (EDUC), Neil Swannick (ENVE) und Michel Cohen (NAT). Sie alle haben sich bereit erklärt, noch mehr von ihrer Zeit zu investieren, um die Rolle der lokalen und regionalen Ebene in der EU, und insbesondere die Stimme der sozialdemokratischen und progressiven Kräfte zu stärken. Ich möchte Ihnen allen und auch den ehemaligen Koordinatoren für ihren Einsatz danken, denn es stehen große Herausforderungen vor uns.

ie wirtschaftliche, soziale und politische Krise bedroht immer mehr die Errungenschaften sowohl des europäischen Sozialmodells als auch der europäischen Integration. Wir sehen, wie die Bankenprobleme unsere Staaten und unsere Gesellschaften ‚angesteckt‘ haben, und wir sind allzu oft Zeugen der unzureichenden politischen Antworten auf eine derartig tiefe und umfassende Krise. Grundsätzlich

steht das Primat der Politik über die Märkte weiterhin eiterhin auf a f dem Spiel.

emokratie und Krise‘ war denn auch der Schwerpunkt des SPE-Parteikongresses im September in Bukarest, wo unsere Fraktion die Möglichkeit hatte, einen runden Tisch zu den „Gerechten Gesellschaften“ (einem der vier Schlüsselthemen für das SPE-Grundsatzprogramm) zu veranstalten. Wir wissen, dass es politische Alternativen gibt und dass die Europäische Union Teil der Lösung sein muss. Wir wissen aber auch, dass diese Lösung fest auf der lokalen und regionalen Ebene verwurzelt sein muss. Während unserer (in jeder Hinsicht!) außerordentlichen Fraktionssitzung in Rijeka/Kroatien haben wir über die Notwendigkeit einer industriellen Renaissance für Europa gesprochen, die nachhaltig sein und Arbeit und Perspektiven bieten muss. Initiativen vor Ort, die Innovationen und Unternehmergeist fördern, und Arbeitnehmerinnen und Unternehmen ein sicheres Umfeld und Hilfe bei der Umsetzung neuer Ideen geben, können Teil der Lösung sein.

NEUES AUS DEN ADRFACHKOMMISSIONEN

n unserem Seminar im Rahmen der Open Days 2012 werden wir einen anderen zentralen Aspekt dieser Frage ansprechen: wie können wir die dramatische Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die in vielen unserer Länder ein Problem ist? Auch hier haben lokale und regionale Gebietskörperschaften, und nicht zuletzt diejenigen unter linker Führung, einen Schatz an Erfahrungen, der zugänglich und nutzbar für andere gemacht werden muss. Die EU kann, über die Kohäsionspolitik und eine Reihe anderer Programme Hilfestellungen geben, wenn die Regionen wissen, wie man sie am besten nutzt. Deshalb müssen wir unsere Bemühungen im AdR und darüber hinaus fortsetzen, um möglichst bald zu einer Einigung für eine realistische mehrjährige Finanzperspektive mit klarem Akzent auf Investitionen zu kommen, und eine Kohäsionspolitik fortzusetzen, die diesen Namen verdient. Wir müssen weiterhin für eine EU werben, die auf der Solidarität zwischen Ländern, Regionen, Städten, aber auch zwischen Generationen und Individuen beruht Mit freundschaftlichen Grüßen

Karl-Heinz Lambertz Vorsitzender der SPE-Fraktion im AdR

NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM AdR

A progressive agenda for

Industrial renewal Extraordinary meeting of the PES Group in the Committee of the Regions Rijeka, Croatia, 31 August 2012

m 31 31. A August ffand d auff Ei Einladung l d von V Vojko jk OBERSNEL OBERSNEL, Bürgermeister von Rijeka und Mitglied der kroatischen Sozialdemokratischen Partei (SDP), die außerordentliche Sitzung der SPE-Fraktion in Rijeka (Kroatien) zum Thema "Eine progressive Agenda für industrielle Erneuerung" statt Im Zentrum der Debatten standen die Umsetzung der aktuellen EU-Industrieagenda und die Frage, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Strukturfonds nutzen können, um Investitionen in industrielle Schlüsselbereiche zu generieren. Zu den Rednern zählten u.a. Zoran MILANOVIC, Premierminister der Republik Kroatiens und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens, Neven MIMICA, stellvertretender Minister-Präsident und zuständig für innere, auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean-Louis LEVET, industriepolitischer Berater der Sozialistischen Partei Frankreichs, Philippe HERZOG, Vorsitzender von Confrontations Europe und vormaliges MdEP, der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz LAMBERTZ, sowie Catiuscia MARINI, Erste stellvertretende Vorsitzende der SPE-Fraktion, sowie die Mitglieder der SPE-Fraktion Margit CONRAD, Michel DELEBARRE und Alessandro COSIMI.

er FFotowettbewerb b b der d SPE SPE-Fraktion F k i "Leben "L b 2 2.0 0–B Bereit it fü für einen i Neustart?", der sich thematisch an das Europäische Jahr 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen anlehnte, stieß bei europäischen Amateurfotografen auf großes Interesse. Über 350 Teilnehmer aus ganz Europa haben Fotos eingesandt. Im Oktober wählt die Jury die Gewinner aus.

m Rahmen der Open Days 2012 des AdR veranstaltet die SPE-Fraktion am 10. Oktober außerdem einen Workshop zum Thema "Jugend ohne Arbeit: Welche Rezepte wirken?". Das Thema knüpft an die diesjährige, gemeinsam mit den jungen Sozialdemokraten Europas (ECOSY) geführte politische Kampagne der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) an, in deren Mittelpunkt die Europäische Jugendgarantie als Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit steht. Als Redner werden u.a. Peter FRIEDRICH, Stavros ARNAOUTAKIS und Enrico ROSSI erwartet. Die Moderation der Debatten übernimmt die ECOSY-Vorsitzende Kaisa PENNY.

n Zusammenarbeit mit der Stiftung für progressive europäische Studien (FEPS) setzt die SPE-Fraktion ihre Mittagsgespräche fort. Das nächste Seminar soll am 21. November zum Thema Nachhaltige Stadtplanung stattfinden. Der Bürgermeister der Stadt Herten, Uli PAETZEL (SPD), wird mit AdR-Mitgliedern und anderen Experten das Nachhaltigkeitskonzept seiner Stadt diskutieren. The mayor of Herten, Uli PAETZEL (German SPD) will present the sustainability concept for his city and debate it with CoR members and other experts.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der SPE-Fraktion im AdR finden Sie auf unserem Website unter www.pes.cor.europa.eu 02

IM BRENNPUNKT SPE-Grundsatzprogramm: die lokale und regionale Perspektive

m November 2011 verabschiedete die SPE ihre Grundsatzerklärung zu den gemeinsamen Werten der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Vor diesem Hintergrund holt die SPE derzeit Beiträge ihrer Mitgliedsparteien ein, um die Grundsätze der SPE in die erforderlichen Politikkonzepte zur Gestaltung eines progressiven europäischen Projekts zu übertragen. Dies ist der Zweck des SPE-Grundsatzprogramms, eines wichtigen Bausteins bei der Erarbeitung eines tragfähigen und maßgeblichen Manifests für die Europawahl 2014.

as SPE-Grundsatzprogramm, das in der nächsten Sitzung des SPE-Parteirats im Frühjahr 2013 verabschiedet wird, soll die vier Themen des SPE-Konvents abdecken: faire Wirtschaft, gerechte Gesellschaften, gerechte Welt und aktive Demokratie. Die Geschlechtergleichstellung soll in allen vier Themenbereichen berücksichtigt werden.

ie SPE-Fraktion im AdR initiierte eine Konsultation der Parteibasis zwecks Ausgestaltung ihres Beitrags zum Programm. Dieser Prozess wurde von SPE-Mitgliedern koordiniert, die als Berichterstatter für jedes Thema fungierten: Vorsitzender KarlHeinz Lambertz (faire Wirtschaft und allgemeine Koordinierung), Albert Bore und Michel Delebarre (gerechte Gesellschaften), Per Bodker Andersen und Neil Swannick (gerechte Welt), Mercedes Bresso und Claudette Abela Baldacchino (aktive Demokratie) sowie Yoomi Renström und Sonia Masini (Geschlechtergleichstellung).

D U

as Ergebnis ist ein kurzer und präziser Text, der die Hauptprioritäten der Fraktion bezüglich der von der SPE festgelegten Themen wiedergibt. Nachfolgend werden die darin gestellten Hauptforderungen zusammengefasst:

nter der Überschrift "Faire Wirtschaft" unterstreicht die SPE-Fraktion u.a., dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für zwei Drittel der öﬀentlichen Investitionen verantwortlich zeichnen, ins Zentrum einer europäischen Wachstums- und Konjunkturstrategie gestellt werden sollten. Eine wichtige Forderung ist auch die Stärkung und Anerkennung der Besonderheiten der regionalen Bankensysteme. Außerdem drängt die SPE auf einen gerechten Haushalt für eine starke Kohäsionspolitik, die für alle europäischen Regionen zugänglich bleiben sollte und nicht der makroökonomischen Konditionalität und einer übermäßigen thematischen Konzentration unterliegen darf. Darüber hinaus fordert die Fraktion

klare Unterscheidungen zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen in den Vorschriften über die nationale, regionale und lokale Haushaltspolitik.

nter der Überschrift "Gerechte Gesellschaften" wendet sich die SPE-Fraktion vehement gegen eine "Europäische Sparunion", die die Mittel der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften drastisch gekürzt und damit die Versorgung der Bürger mit öﬀentlichen Dienstleistungen verhindert hat. Sie fordert klare rechtliche Regelungen auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, um so einen Handlungsspielraum für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Erreichung des Ziels des territorialen Zusammenhalts zu gewährleisten. Die SPE-Fraktion fordert erneut eine Europäische Agenda für den sozialen Wohnungsbau, die die Wettbewerbsvorschriften klären und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzen soll, angemessene und erschwingliche Sozialwohnungen bereitzustellen, eine soziale Durchmischung zu fördern und Diskriminierung zu bekämpfen. Die Fraktion befürwortet auch die Europäische Jugendgarantie, bei der die Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle hinsichtlich der Ermittlung lokaler Schul- und Berufsbildungserfordernisse spielen. Eine weitere zentrale Forderung lautet, den vom Rat von Barcelona 2002 vorgeschlagenen Kinderbetreuungszielen denselben Status wie den Leitzielvorgaben in der Europa-2020Strategie zu verleihen, um die Lernmöglichkeiten für Kinder und die Beschäftigungsfähigkeit für ihre Eltern zu verbessern.

nter der Überschrift "Gerechte Welt" fordert die SPE-Fraktion die politische und ﬁnanzielle Unterstützung der Aspekte der lokalen und regionalen Demokratie im Bereich des auswärtigen Handelns der EU, da dies eine Voraussetzung für den Schutz der Grundrechte und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist. Die Fraktion insistiert ferner auf einer engen Zusammenarbeit zwischen allen Steuerungsebenen innerhalb der EU bei der Entwicklung einer echten europäischen Migrationspolitik, bei der die Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle spielen und die auf der uneingeschränkten Wahrung der Grundrechte sowie der vollständigen Berücksichtigung der Bedürfnisse und Ziele der Migranten (unabhängig vom ihrem Migrationsgrund) einerseits und der Aufnahmeländer andererseits beruht. Sie fordert auch eine starke Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften insbesondere bei der weltweiten Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an die Klimafolgen.

nter der Überschrift "Aktive Demokratie" fordert die SPE-Fraktion im AdR, dass die Einhaltung der Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung und der lokalen Demokratie, die das Fundament für die demokratische Teilhabe auf allen Ebenen bilden, nicht nur ein Kriterium für die EU-Mitgliedschaft sein sollte, sondern auch ein Maßstab für die Einhaltung von Artikel 6 des EUVertrags durch die Mitgliedstaaten. Die Fraktion fordert außerdem einen aktiven und verantwortungsvollen Rückgriﬀ auf das Subsidiaritätsprinzip – eines politischen Kernbegriﬀs in der Diskussion über die Frage, welche Steuerungsebenen Regelungsbefugnisse erhalten und für welche Themen sie dann zuständig sein sollten. Darüber hinaus spricht sich die Fraktion dafür aus, EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen nach einem höchstens fünfjährigen legalen Aufenthalt das Recht zu erteilen, an Regionalwahlen in allen Mitgliedstaaten teilzunehmen.

chließlich weist die SPE-Fraktion unter der Überschrift "Geschlechtergleichstellung" darauf hin, dass Frauen von den fortgesetzten Sparmaßnahmen unverhältnismäßig stark betroffen sind, da diese zu Einschnitten bei grundlegenden Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Altenpflege, zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und zum Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse und damit letztlich zur "Feminisierung der Armut" geführt haben. In dieser Hinsicht ersucht die Fraktion nachdrücklich um eine Bewertung der Krisenfolgen unter dem Geschlechteraspekt, in der die Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten, aber auch zwischen ihnen sowie die Divergenzen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten klar herausgestellt werden. Darüber hinaus schlägt sie einen gleichstellungsorientierten Einsatz der EUStrukturfonds, namentlich des Europäischen Sozialfonds, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vor, um den Zugang von Frauen zu und ihre Beteiligung an allen Ebenen des Arbeitsmarkts zu fördern und dergestalt Einkommensunterschiede zu überwinden und die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen zu unterstützen. Quoten für Parteistrukturen, Wahllisten und die politische Vertretung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen hält die SPE-Fraktion nur für einen Zwischenschritt, der die Verwirklichung echter Parität erleichtern soll.

lain Hutchinson wird die Positionen der Fraktion in der gesamten Phase der Erarbeitung des SPEGrundsatzprogramms verfechten, die im Oktober beginnt und im Frühjahr 2013 endet

ANDERE STIMMEN die Jugendarbeitslosigkeit wirklich nicht so schlimm, wie man uns glauben macht?

och, sie ist so schlimm, und höchstwahrscheinlich ist sie sogar noch viel schlimmer als von den meisten Kommentatoren angenommen. Natürlich können die Statistiken und Definitionen, die der Erforschung der Jugendarbeitslosigkeit zugrunde liegen, missverstanden werden. In seinem Artikel impliziert Herr Hill, dass die Beschäftigungsaussichten für Jugendliche aufgrund der Tatsache, dass sich viele von ihnen in Ausbildung befinden, viel besser sind als es den Anschein hat. Es dürfte jedoch außer Frage stehen, dass diese Feststellung für Millionen junger arbeitsloser Europäer in keinerlei Hinsicht tröstlich ist. Was aber noch viel entscheidender ist: Wenn es nicht genügend Arbeitsplätze für diejenigen jungen Menschen gibt, die Arbeit suchen, dann ist unklar, ob sich die Änderung der Messmethode in irgendeiner Weise auf das eigentliche Problem auswirkt. Ein Mangel an Arbeitsplätzen bleibt ein Mangel an Arbeitsplätzen, egal wie wir diejenigen, die keinen Arbeitsplatz haben, klassifizieren.

Kai aiisa s Pen nnyy

nterview mit Kaisa Penny, Vorsitzende der Europäischen Jungsozialisten (ECOSY)

Der Verfasser eines kürzlich in der Financial Times veröﬀentlichten Artikels behauptet, dass die Methode, die generell zur Messung der Arbeitslosigkeit angewandt wird, zu einem verzerrten Bild der Jugendarbeitslosigkeit führt, das weit negativer ist, als es den Tatsachen entspricht. Er gelangt zu dem Schluss, dass die Jugendarbeitslosigkeit zwar angegangen werden muss, die Situation aber bei Weitem nicht so dramatisch ist, wie es in den Schlagzeilen suggeriert wird. Ist

s gibt gute Gründe dafür, warum die Jugendarbeitslosigkeit losgelöst von der allgemeinen Arbeitslosigkeit erfasst wird. Junge Menschen sind als Gruppe sehr viel schutzbedürftiger als andere Teilnehmer am Arbeitsmarkt. Nicht nur, dass die Lücken zu Beginn des Erwerbslebens ungewöhnlich starke und nachhaltige Auswirkungen auf die gesamten Karriereaussichten haben; auch die Möglichkeit, den persönlichen Qualiﬁkationen entsprechend in den Arbeitsmarkt einzutreten bzw. wieder einzutreten, nimmt im Falle junger Menschen sehr schnell ab. Es handelt sich hier um zwei massive Probleme – sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft.

m es ganz oﬀen zu sagen: Jugendliche nicht in Arbeit zu bringen, kostet viel Geld. Das derzeitige Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit verursacht den EU-Mitgliedstaaten Kosten von 100 Mrd. EUR pro Jahr

aufgrund von Einnahmeverlusten und höheren Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung und Sozialleistungen. Außerdem spiegeln sich die geringeren Löhne während der gesamten Laufbahn eines jungen Menschen langfristig unmittelbar in geringeren Steuereinnahmen für den Staat wider. Mit anderen Worten: Die Jugendarbeitslosigkeit von heute belastet den Staat so lange, wie unsere Generation im Erwerbsleben verbleibt.

m Übrigen geht es nicht nur um die Finanzen, sondern auch um den Sozialvertrag als Ganzen. Wenn man keine Stelle findet und wenn viele Dienstleistungen, die für junge Menschen besonders wichtig sind (wie etwa Bildung, Wohnungsbau oder aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen) im Zuge der Sparpolitik wegfallen, ist es sehr schwer, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich selbst und für die Gesellschaft nicht zu verlieren. Die europäischen Sozialstaaten fußen auf der Vorstellung von Wohlstand und Freiheit durch Arbeit. Wir leisten unseren Beitrag zur Gesellschaft durch unsere Arbeit und durch die Steuern auf unser Einkommen. Wenn man sowohl die Arbeit als auch die Chance, Arbeit zu finden, wegnimmt, entsteht sofort ein Gefühl von Misstrauen und Enttäuschung. Aus dieser Missstimmung resultieren nicht nur die Bewegungen der "Indignados" und der "Occupy"-Anhänger, sondern auch die Unruhen in London und Paris - und natürlich die Revolutionen des Arabischen Frühlings.

ir als Gesellschaft müssen genau wissen, wie viele junge Menschen ohne Arbeit sind; wir sollten aber nicht versuchen, die Situation mit statistischen Zahlenspielereien zu beschönigen. Wir brauchen dieses Wissen, um das Problem lösen zu können. Und wir müssen es unbedingt lösen, denn wir können es uns auch in Zeiten knapper Mittel nicht leisten, eine ganze Generation zu verlieren. Wir müssen eine europäische Lösung ﬁnden – und dazu benötigen wir das Engagement von Politikerinnen und Politikern aller Parteien.

PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (9. – 10. Oktober 2012) Auf der Plenartagung im Oktober stehen 15 Stellungnahmeentwürfe zur Erörterung an, davon fünf Entwürfe von SPE-Berichterstattern. Die Plenartagung beginnt am 8. Oktober mit der Eröﬀnungssitzung der OPEN DAYS. Zu den prominentesten Rednern zählen Martin SCHULZ, Präsident des Europäischen Parlaments, Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats, Eleni Mavrou, Innenministerin der Republik Zypern als Vertreterin

des zyprischen Ratsvorsitzes, José Manuel BARROSO, Präsident der Europäischen Kommission, Danuta Hübner, Vorsitzende des EP-Ausschusses für regionale Entwicklung, und Johannes HAHN, EU-Kommissar für Regionalpolitik. Im Rahmen der OPEN DAYS 2012, die zeitgleich mit der Plenartagung des AdR stattﬁnden, werden etwa 100 Workshops den rund 6 000 Teilnehmern, die zu diesem Anlass in Brüssel zusammenkommen, die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen und zu pﬂegen. In der

zehnten Ausgabe dieser Großveranstaltung, die unter dem Motto "Europas Regionen und Städte machen den Unterschied" steht, wird es insbesondere um die Umsetzung der Europa-2020-Strategie, den mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 und die neue Kohäsionspolitik gehen. Die SPE-Fraktion veranstaltet einen Workshop zum Themenbereich "Konkrete Ergebnisse" mit dem Schwerpunkt "Jugendarbeitslosigkeit" (mehr dazu unter der Rubrik Neues aus der SPE-Fraktion im AdR, S. 2).

10th European Week of Regions and Cities Brussels 8 - 11 October 2012 04

DIE STELLUNGNAHMEN IN KÜRZE

Der mehrjährige Finanzrahmen nach 2013: Mercedes BRESSO (SPE/Italien)

er Beginn des Zypern-Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union im Juli 2012 ging mit einer Beschleunigung der Umsetzung des Arbeitsplans für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) einher. Im Hinblick auf die budgetären Auswirkungen des Beitritt Kroatiens zur EU hat die Europäische Kommission am 6. Juli eine überarbeitete Version des MFR-Vorschlags, die insbesondere eine 1,5% Kürzung der Haushaltsmittel für Kohäsionspolitik vorsieht, veröffentlicht. Im Rat wuchs inzwischen die Kluft zwischen der Position einiger Nettoempfänger-Mitgliedstaaten (wie Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Schweden), die sich zum Ziel gesetzt haben, den MFF in absoluten Zahlen zu reduzieren, und den so genannten 15 "Kohäsionsfreunden" (zu denen mit Ausnahme von Zypern sämtliche Beitrittsländern aus 2004 und 2007 sowie Spanien, Griechenland, Portugal und Kroatien) zählen. Der Präsident des Europäischen Rates, Hermann Van Rompuy, hat seinerseits einen außerordentlichen Gipfel für den 22. und 23. November einberufen. Im Europäischen Parlaments soll der entsprechende Bericht - Ko-Berichterstatter sind Ivailo Kalfin (S & D / Bulgarien) und Reimer Böge (EVP / Deutschland) - im OktoberPlenum angenommen werden und dann als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäische Kommission dienen. Es ist daher nicht völlig ausgeschlossen, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung über den MFR zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission noch vor Ende des Jahres getroffen wird. Aufgrund der Beschleunigung des interinstitutionellen Kalenders wurde Mercedes BRESSO zur AdR-Hauptberichterstatter einer aktualisierten Stellungnahme des AdR zum MFF ernannt. Der Stellungnahmeentwurf stellt die neuesten Verhandlungsergebnisse der Zypern-Präsidentschaft den bereits durch den AdR in früheren Stellungnahmen verabschiedeten Positionen gegenüber (d.h. Stellungnahmen von Flo Clucas (ALDE / UK) zum MFR, Catiuscia Marini (IT /SPE) zur allgemeinen Verordnung für Strukturfonds und René Souchon (FR / SPE) zur GAP-Reform). Er bekräftigt ebenfalls die AdR-Position zur Frage der Eigenmittel. Ein Dutzend Änderungsantrage wurden von der SPE-Fraktion im Einvernehmen mit der Berichterstatterin vorgelegt.

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF): Pierre MAILLE (SPE/Frankreich)

egenstand des Stellungnahmeentwurfs des Präsidenten des Regionalrats des Finistère ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission zu dem neuen EUFonds für die Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020. Als Teil des Gemeinsamen Strategischen Rahmens für die kohäsionspolitischen Fonds werden aus den EMFF-Mitteln Projekte finanziert, die für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung der Lebensbedingungen an den europäischen Küsten sorgen und die Fischer so beim Übergang hin zu einer nachhaltigeren Fischerei unterstützen sollen. Der Berichterstatter schlägt eine Reihe von Änderungsanträgen zu den Bestimmungen des Verordnungsentwurfs vor, darunter eine bessere Definition der Bedingungen für die direkte Verwaltung der Internationalen Meerespolitik sowie eine insgesamt stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Festlegung und Umsetzung der Ziele der lokalen Entwicklungsstrategien und in die Fondsverwaltung. Zudem vertritt Pierre Maille die - vom AdR in seiner Stellungnahme zu der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik übernommene - SPE-Position, wonach eine Verpflichtung zur Übertragung von Fischereikonzessionen abzulehnen sei, da diese auf freiwilliger Basis erfolgen müsse, und jegliche Flottenanpassungsmaßnahmen auszusetzen seien. Vielmehr müsse eine Kürzung der Fördermittel nach der Bestandsentwicklung ausgerichtet werden. Außerdem müsse im Rahmen des EMFF die Frage der Arbeitsbedingungen auf Schiffen entsprechend angegangen werden, und es seien Mittel zur Gewährleistung der Einhaltung angemessener Normen sowie für Unternehmensgründungen junger Fischer bereitzustellen. Schließlich betont er die Notwendigkeit von Investitionen in Technologie und Innovationen in der Fischerei. Der Stellungnahmeentwurf wurde von der Fachkommission NAT mit überwältigender Mehrheit angenommen; angesichts der laufenden interinstitutionellen Debatten über die Zukunft der GFP und auch des EMFF ist jedoch auf der Plenartagung mit weiteren Änderungsanträgen zu rechnen (mehr dazu unter Interview, S. 10).

Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Anne KARJALAINEN (SPE/Finnland)

von der jährlich Impulse in der Größenordnung von 40 Millionen EUR für die Wirtschaft Europas zu erwarten sind, geht es um allgemeine Daten, die von jedermann gratis oder gegen ein geringes Entgelt uneingeschränkt genutzt, weiterverwendet oder weitergegeben werden dürfen. Die Europäische Kommission unterbreitet konkrete Maßnahmenvorschläge für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, und dazu gehört auch die Überarbeitung der einschlägigen Richtlinie von 2003. Neu hinzugekommene Aspekte sind das Prinzips der Weiterverwendbarkeit (das allgemein für alle behördlich freigegebenen Dokumente und jeden Verwendungszweck) gelten soll, die Erhebung von Gebühren für die Weiterverwendung (in Höhe der entstehenden Zusatzkosten), das Datenformat (das üblich und maschinenlesbar sein muss), der Geltungsbereich der Richtlinie (der nun auch Büchereien, Museen und Archive umfasst) sowie die behördliche Kontrolle zum Zwecke der Einhaltung dieser Grundsätze. In der Stellungnahme wird die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors unterstrichen und betont, dass sie aktiv in eine umfassende Zusammenarbeit einzubeziehen sind, um die Interoperabilität der Verwaltungssysteme und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern. Die Berichterstatterin ruft dazu auf, örtliche Verwaltungsakteure mit Ressourcen, Know-how oder Mitteln auszustatten, damit bestehende Datenbestände des öffentlichen Sektors Entwicklern und Unternehmen zugänglich gemacht werden und so neue Geschäftsfelder und Arbeitsplätze entstehen können. Zugleich fordert Anne Karjalainen Maßnahmen, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen und die Probleme der lokalen und regionalen Behörden sowie der Entwickler bei der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors zu lösen. Weiterhin betont Sie, dass die Entscheidung darüber, welche Dokumente in einem Mitgliedstaat öffentlich sind, auch in Zukunft ausschließlich bei diesem Staat liegen sollte. Schließlich warnt die Berichterstatterin davor, dass die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Bibliotheken, Archive und Museen nicht dazu führen darf, dass die Fähigkeit dieser Einrichtungen zur Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben geschwächt wird, weil ihre Möglichkeiten, mit Akteuren des öffentlichen und privaten Sektors wirtschaftlich nachhaltige Verfahren zur Nutzung ihrer Bestände zu entwickeln, wesentlich eingeschränkt werden. Zu der Stellungnahme wurden nur vier Änderungsanträge gestellt, von denen Anna Karjalainen zwei akzeptierte. Auf jeden Fall möchte die Berichterstatterin die Fragen im Zusammenhang mit der unabhängigen Regulierungsbehörde und der Vergabe von Ausschließlichkeitsrechten bei Massendigitalisierungsvorhaben auf der Plenartagung im Wege von Änderungsanträgen aufgreifen (mehr dazu unter Interview, S. 9).

Schutz der legalen Wirtschaft: Christophe ROUILLON (SPE/Frankreich)

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Stadtrates von Kerava ist eine Reaktion auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des Öﬀentlichen Sektors und für eine Mitteilung „Offene Daten“. Beide sind Teil der „Digitalen Agenda“, deren übergeordnetes Ziel darin besteht, aus einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem schnellen bis ultraschnellen Internet und interoperablen Anwendungen beruht, nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu ziehen. In der EU-Strategie für oﬀene Daten,

ngesichts der knappen interinstitutionellen Fristen wurde der Bürgermeister von Coulaines zum Hauptberichterstatter für dieses Dossier bestellt und wird seinen Stellungnahmeentwurf direkt dem AdR-Plenum vorlegen. Gegenstand sind eine allgemeine Mitteilung der Europäischen Kommission zur Korruptionsbekämpfung sowie ein Legislativvorschlag zum Einziehen von Vermögenswerten, die durch illegale Aktivitäten erworben wurden. In dem Vorschlag für eine Richtlinie zur spezifischen Frage der Sicherstellung der Erträge aus betrügerischen Aktivitäten und organisierter Kriminalität werden Mindestvorschriften für die Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Arten der Einziehung unter verschiedenen Bedingungen festgelegt. Der Berichterstatter begrüßt die diesbezügliche Stärkung des europäischen institutionellen Rahmens. Er betont jedoch, dass dabei sowohl das gesellschaftliche Interesse an der Korruptionsbekämpfung als auch die Grundrechte der Personen zu wahren seien, die illegaler Aktivitäten verdächtigt würden und denen ein solches Einziehen von Vermögenswerten drohe. Den lokalen und regionalen Behörden komme in diesem Bereich eine Schlüsselrolle zu, weil sie die Regierungsebene bildeten, die einerseits erhebliche öffentliche Mittel verwalte, andererseits den Bürgern am nächsten stehe und damit für die Gestaltung eines Rahmens verantwortlich sei, durch den Vertrauen und stabile wirtschaftliche Bedingungen geschaffen würden. Die Beteiligung lokaler und regionaler Akteure an der Entwicklung und Umsetzung dieser Maßnahmen sei daher für deren Erfolg unerlässlich. Außerdem schlägt der Berichterstatter die Erarbeitung von Verhaltenskodizes oder vergleichbaren Instrumenten für kommunale bzw. regionale Beamte und Mandatsträger vor (mehr dazu unter Interview, S. 10).

Ein neues Konzept für die Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU: Lotta HAKANSSON HARJU (SPE/Schweden)

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Gemeinderates von Järfälla bezieht sich auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema „Globales Europa“ sowie auf ein Paket von sechs Vorschlägen für eine Überarbeitung der EU-Finanzierungsinstrumente, durch die einheitlichere Regeln für die Planung und Umsetzung des auswärtigen Handelns der EU geschaﬀen werden soll. Diese Regeln umfassen die Förderung der Menschenrechte, die Vorbereitung der Staaten auf eine EU-Mitgliedschaft sowie die Entwicklungshilfe für andere Weltregionen. In ihrem Stellungnahmeentwurf weist die Berichterstatterin darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Entwicklungszusammenarbeit der EU und insbesondere bei der Förderung von Dezentralisierung, lokaler Demokratie und direkter grenzübergreifender Zusammenarbeit spielen. Zudem weist sie darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bereichen, die

von entscheidender Bedeutung für eine in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht nachhaltige Entwicklung sind (Gesundheit, Bildung, Wasser- und Abfallbewirtschaftung, lokales Unternehmertum, Verkehr, Infrastruktur, Umwelt, und Landwirtschaft), ihren Sachverstand einbringen können. Die Fachkommission CIVEX nahm den Stellungnahmeentwurf mit überwältigender Mehrheit an. Die Berichterstatterin wird auf der Plenartagung eine Reihe von Änderungsanträgen zu einzelnen Bestimmungen vorlegen, was die konstruktive Herangehensweise des AdR an die Verbesserung der EU-Finanzinstrumente in dem so wichtigen Bereich der EU-Außenbeziehungen verdeutlichen soll. Die Verabschiedung im Plenum dürfte ohne Kontroversen verlaufen (mehr dazu unter Interview, S. 10).

Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten: Paul LINDQUIST (EVP/Schweden)

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egenstand des Stellungnahmeentwurfs des Mitglieds des Gemeinderats von Lidingö ist das Weißbuch der Europäischen Kommission zu den sich auch im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung ergebenden Herausforderungen, die es EU-weit im Bereich der Pensions- und Rentensysteme zu bewältigen gilt, wobei insbesondere eine umfassendere und besser abgestimmte Unterstützung nationaler Pensionen und Renten anzustreben ist. Leider konzentriert sich der EVP-Berichterstatter zu sehr auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Pensionen und Renten im Sinne des vom Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgegebenen ﬁskalpolitischen Rahmens, wobei die Frage angemessener und nachhaltiger Pensionen und Renten zu kurz kommt. Die SPE-Schattenberichterstatterin und vormalige AdRBerichterstatterin für das Grünbuch über Pensions- und Rentensysteme, Mia DE VITS, stellte daher in der Fachkommission ECOS Änderungsanträge, in denen sie die Notwendigkeit betont, im Rahmen des ersten Pfeilers der Pensions- und Rentensysteme einen angemessenen Lebensstandard sicherzustellen und hinsichtlich des Pensionsantrittsalters einen Ansatz zu verfolgen, der den Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der gestiegenen Mobilität der Arbeitskräfte Rechnung trägt. Im Hinblick auf die Abstimmung im Plenum ist mit weiteren Änderungsanträgen und Debatten insbesondere über die heikle Frage der Übertragbarkeit von Pensionsund Rentenansprüchen zu rechnen.

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egenstand des Stellungnahmeentwurfs des Mitglieds des Provinzialverbandsrats Värmland sind zwei Vorschläge der Europäischen Kommission für Richtlinien zur Regelung des öﬀentlichen Auftragswesens mit fünf Schwerpunkten: Vereinfachung, Flexibilität, öﬀentliche Auftragsvergabe als strategische Antwort auf neue Herausforderungen, umfassenderer Zugang für KMU sowie solide Verfahren und Verwaltung. Die Berichterstatterin steht den Vorschlägen eher kritisch gegenüber und weist nachdrücklich darauf hin, dass diese die Verwaltung öffentlicher Vergabeverfahren insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu kompliziert machen. Deshalb fordert sie eine weitere Vereinfachung des Regelungsrahmens einschließlich größerer Flexibilität bei der Aufstellung von Kriterien und bei der Anwendung des Verhandlungsverfahrens. Die in der ECOS-Sitzung von SPE-Mitglied Jean-Louis DESTANS eingebrachten Änderungsanträge, in denen betont wird, dass das öffentliche Auftragswesen in erster Linie dem allgemeinen Interesse dienen müsse, wurden angenommen. Nichtsdestoweniger wurden andere Schlüsselpassagen des Stellungnahmeentwurfs im Zuge der Abstimmung über die Modalitäten für die Umsetzung der Richtlinien gestrichen, so dass sich die Mitglieder der SPE-Fraktion in der abschließenden Abstimmung ihrer Stimme enthielten. Der SPE-Schattenberichterstatter Henk KOOL, der für den AdR bereits die Stellungnahme zu dem Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen erarbeitete, wird im Hinblick auf die Plenartagung weitere Änderungsanträge stellen, und die SPE-Fraktion wird die Stellungnahme nur dann befürworten, wenn akzeptable Kompromisse erzielt werden.

Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen: Witold KROCHMAL (EA/Polen)

Gab Gab borr BIH BIHARY ARRRYY ARY A

Öffentlich-private Partnerschaften: Catarina SEGERSTEN-LARSSON (EVP/Schweden)

er Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Wołów betriﬀ t einen Vorschlag für eine Verordnung, die auf die schwerwiegendsten Fälle von Marktversagen abzielt, die das Wachstum von Unternehmen und insbesondere von KMU behindern. Im Zentrum des Stellungnahmeentwurfs stehen die wirtschaftliche Wett-

bewerbsfähigkeit, die Gewinnerzielung und die Interessen der Wirtschaft, wohingegen soziale Fragen wie die Notwendigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, soziale Rechte zu wahren und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen, außer Acht gelassen werden. Die Änderungsanträge von Gabor BIHARY, mit Ergänzungen um wichtige Verweise auf die berufliche Bildung, die soziale Verantwortung der Unternehmen und die Notwendigkeit, die Effizienz des Programms insgesamt zu verbessern, wurden von den ECOS-Mitgliedern angenommen. Dennoch enthielten sich die Mitglieder der SPE-Fraktion in der abschließenden Abstimmung ihrer Stimme, um klar zu signalisieren, dass es mehr sozialer Verantwortung sowie einer Wachstumsstrategie bedarf, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Für eine Unterstützung durch die SPE-Fraktion muss der Stellungnahmeentwurf also in diesem Sinne geändert werden.

Plenartagung wahrscheinlich Änderungsanträge zu den Legislativvorschlägen einreichen, da der Stellungnahmeentwurf in seiner ursprünglichen Fassung keinerlei legislative Änderungsvorschläge enthält.

„Energiefahrplan 2050“: Ugo CAPPELLACCI (EVP/IT)

as Plenum wird über die Initiativstellungnahme von Luciano CAVERI sowie über die auf eine Befassung durch den zyprischen EU-Ratsvorsitz hin erarbeitete Stellungnahme abstimmen, für die Ugo CAPELLACCI als künftiger ENVE-Vorsitzender zum Hauptberichterstatter bestellt wurde. Die Tatsache, dass nun zwei gesonderte Stellungnahmen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Regionen mit speziﬁschen geograﬁschen Charakteristika (Berggebiete und Küstenregionen) vorliegen, wohingegen andere Arten von Regionen gänzlich unberücksichtigt bleiben, zeigt, dass diese Herangehensweise sich nicht für den Ausschuss der Regionen eignet, der in seiner politischen Arbeit stets eine europäische und umfassende Perspektive einnehmen sollte.

Überarbeitung der EU-Strategie für den Ostseeraum: Pauliina HAIJANEN (EVP/Finnland)

Datenschutzpaket: Ursula MÄNNLE (EVP/Deutschland)

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Bayrischen Landtags hat eine Mitteilung sowie Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie der Europäischen Kommission zum Gegenstand. Mit diesem Maßnahmenpaket sollen die Datenschutzbestimmungen der EU gestärkt werden, um personenbezogene Daten in allen Politikbereichen einschl. Strafverfolgung zu schützen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern sowie den freien Datenverkehr in der EU sicherzustellen. Die wesentlichen Änderungen im Zuge dieser Reform betreffen: Schaffung einer einheitlichen DatenschutzRegelung für die gesamte EU, Ausbau von Verantwortung und Rechenschaftspflicht der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten Befassten im Zuge der Verordnung, Einführung des „Rechts, vergessen zu werden“, um den Bürgern einen besseren Umgang mit Datenschutzrisiken im Internet zu ermöglichen, sowie Festlegung allgemeiner Datenschutzgrundsätze und -bestimmungen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Zuge der Richtlinie. Diese Bestimmungen werden sowohl auf den innerstaatlichen als auch den grenzüberschreitenden Datenverkehr Anwendungg finden.

Herman He Her nn KUHN U UH

egenstand des Stellungnahmeentwurfs des Präsidenten der Region Sardinien und künftigen ENVE-Vorsitzenden ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur Schaffung einer EU-Strategie für den Energiesektor, der einen bedeutenden Beitrag zu den EU-Zielen im Bereich der Senkung des CO2-Ausstoßes leisten kann. Der Berichterstatter kritisiert in seinem Stellungnahmeentwurf, dass die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die bei der Planung neuer Infrastrukturprojekte, der Vergabe von Bewilligungen und der Planung von Investitionen, öffentlichen Aufträgen sowie von Erzeugung und Verbrauch von Energie an vorderster Front agieren, in den Vorschlägen der Kommission nicht ausreichend anerkannt wird. Aus diesem Grund fordert er eine sinnvolle Einbindung in die Gestaltung der politischen Maßnahmen zur Senkung des CO2-Austoßes hinsichtlich Verbrauch, Erzeugung und neue Technologien. Darüber hinaus fordert er eine Überarbeitung des Fahrplans in Abstimmung mit dem Potenzial und dem Bedarf der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie adäquate Mittel und politische Instrumente zur Unterstützung der Gebietskörperschaften. Eine weitere zentrale Forderung betriff t die Festsetzung von Zwischenzielen zur besseren Überwachung der Umsetzung des Fahrplans.

egenstand des Stellungnahmeentwurfs des Mitglieds des Exekutivausschusses des Stadtrats von Laitila ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, die darauf abzielt, die EU-Strategie durch die Koordinierung von Maßnahmen und Finanzierungsmechanismen gezielter auszurichten, die Aufgaben der einzelnen Akteure zu klären und die Kommunikation zu verbessern. Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag, die Ziele der Strategie besser auf jene der Europa-2020-Strategie abzustimmen. Außerdem fordert sie eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Durchführung der EU-Ostseestrategie sowie eine stärkere Berücksichtigung der Makroregionen bei den kohäsionspolitischen Fonds im kommenden Programmplanungszeitraum. Sie betont zudem die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen von Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Schließlich bekräftigt sie, dass die Umsetzung makroregionaler Strategien nicht zur Schaﬀung neuer Regeln, neuer Gremien oder zur Genehmigung neuer Fördermittel führen darf. Die Stellungnahme wurde von der Fachkommission COTER mehrheitlich angenommen und sollte im Plenum keine weiteren Debatten auslösen.

Meeresstrategie für den atlantischen Raum: Paul O'DONOGHUE (ALDE/Irland)

I Jens Christian GJJE JESSIN IN NG G

n dem Stellungnahmeentwurf wird eine sehr kritische Haltung gegenüber den Vorschlägen der Europäischen Kommission eingenommen; so werden die Harmonisierung der rechtlichen Datenschutzanforderungen und ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt. Die Berichterstatterin fordert die umfassende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Datenschutzdebatte. Sie kritisiert außerdem die Wahl der Rechtsinstrumente (Richtlinie und Verordnung) und die oﬀenbare Verwischung der Grenzziehung zwischen den Anwendungsbereichen dieser beiden Vorschläge. Ähnliche Kritik wurde auch in den Änderungsanträgen geübt, insbesondere von SPE-Mitglied Jens Christian GJESING. Die Stellungnahme wurde in der Fachkommission mehrheitlich angenommen; die Schattenberichterstatterin der SPE-Fraktion, Anne KARJALAINEN, wird für die

n der ENVE-Sitzung wurde eine erhebliche Anzahl von Änderungsanträgen des SPE-Koordinators für die Fachkommission ENVE, Hermann KUHN, verabschiedet, in denen die zentralen Elementen - die Entwicklung erneuerbarer und nachhaltiger Energieträger sowie verbindliche EU-Normen im Bereich der Energieeﬃzienz - stärker herausgestellt werden. Außerdem erörterten die Mitglieder die heikle Frage der neuen Technologien wie z.B. die Kohlenstoﬀabscheidung und -speicherung (CCS), wobei sich die SPE-Fraktion angesichts der nicht abschätzbaren Risiken nachdrücklich für eine vorsichtige Vorgehensweise aussprach. Im Hinblick auf die Plenartagung könnten weiter Änderungen des Stellungnahmeentwurfs erforderlich sein.

Regionalspeziﬁsche Ansätze zum Klimawandel in der EU am Beispiel der Berggebiete ALDE/Italien: Luciano CAVERI (ALDE/Italien) Anpassung an den Klimawandel und die Reaktionen der Regionen: der Fall der Küstenregionen: Ugo CAPELLACCI (EVP/IT)

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Grafschaftsrats Clare und der Regionalbehörde Mid-West bezieht sich auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der diese eine im Einklang mit der Europa2020-Strategie stehende, auf Zusammenarbeit basierende und durch bestehende Programmen finanzierte Strategie vorschlägt. Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag zur Entwicklung einer Meeresstrategie und zur Erarbeitung eines Aktionsplans für den Atlantik 2014-2020, betont jedoch, dass der AdR einen umfassenderen Ansatz erwarte, der auch die territoriale Dimension berücksichtige. Zudem schlägt er vor, die bei der Schaffung der bestehenden Makroregionen gesammelten Erfahrungen einfließen zu lassen. Die Stellungnahme wurde von der Fachkommission NAT mehrheitlich angenommen und sollte im Plenum kaum weitere Debatten auslösen.

NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN CIVEX (22. Juni, Dubrovnik, Kroatien)

ECOS (25. Juni, Ancona, Italien)

EDUC (6. Juli, Palanga, Litauen)

Die auswärtige Sitzung der Fachkommission EDUC fand auf Einladung der EA/EDUC-Koordinatorin Daiva MATONIENĖ, stellvertretende Bürgermeisterin von Šiauliai (Litauen), statt. Der Sitzung vorausgegangen war die Konferenz „Sport für alle – interregionale Zusammenarbeit“.

ie Fachkommission ECOS nahm drei Stellungnahmeentwürfe mehrheitlich an: einen zu dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU 2014-2020 von Witold KROCHMAL (EA/Polen), einen weiteren zum Thema Öﬀentlich-private Partnerschaften von Catarina SEGERSTEN LARSSON sowie einen zu der Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten von Paul LINDQUIST (beide EVP/ Schweden) (mehr dazu unter Plenartagung, g g S. 6-7).

Die Mitglieder der Fachkommission EDUC nahmen mehrheitlich den Stellungnahmeentwurf zur „Weiterverwendung von Informationen des öﬀentlichen Sektors und zum Datenschutzpaket“ von Anne KARJALAINEN (SPE/ Finnland) bzw. Ursula MÄNNLE (EVP/Deutschland) an (mehr dazu in der Rubrik Interviews, S. 9, und im Abschnitt über die Plenartagung, S. 5).

Lotta HAK H ANSSON N HA ARJU

ie Fachkommission CIVEX nahm den von Lotta HÅKANSSON HARJU (SPE/Schweden) erarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme zur Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU 2014-2020 mit überwältigender Mehrheit an (Näheres unter „Plenartagung“, S. 6, und „Interviews“, S. 10). Darüber hinaus führte SPE-Fraktionsmitglied Christophe ROULLON, Bürgermeister von Coulaines (Frankreich), mit den CIVEX-Mitgliedern einen Meinungsaustausch über sein Arbeitsdokument zum Schutz der legalen Wirtschaft. Angesichts der knappen interinstitutionellen Fristen wird der Stellungnahmeentwurf direkt vom AdRPlenum im Hauptberichterstatterverfahren verabschiedet (Näheres unter „Plenartagung“, S. 6, und „Interviews“, S. 10). Schließlich nahmen die CIVEX-Mitglieder am Seminar zum Thema „Demokratie auf lokaler Ebene und verantwortungsvolle Verwaltung“ teil. Das Seminar fand im Rahmen der Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen der Europäischen Kommission statt, mit der den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine bessere Vorbereitung auf den EU-Beitritt ermöglicht werden soll. Im Mittelpunkt des Seminars stand der Austausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Kroatien über die jeweiligen Erfahrungen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung sowie über die Lehren, die aus Projekten zur Förderung der verantwortungsvollen Verwaltung und aus der Korruptionsbekämpfung auf lokaler und regionaler Ebene gezogen werden können.

Alain Ala in n HUTTCHI CHIN NSON NSON

SPE-Mitglied Alain HUTCHINSON, Mitglied des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt (Belgien), tauschte sich mit den ECOS-Mitgliedern über sein Arbeitsdokument zu der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen aus. Bei diesem politisch kontroversen Dossier geht es darum, die praktische Umsetzung der geltenden Regelungen für die Entsendung von Arbeitnehmern zu verbessern. Außerdem fand in der Fachkommission ECOS ein Meinungsaustausch über das Arbeitsdokument zu dem Beschäftigungspaket: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten von Maria Luisa COPPOLA (EVP/ IT) statt).

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Weiterhin wurde das Arbeitsdokument „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“ von Rogier VAN DER SANDE (ALDE/Niederlande) erörtert. Der Berichterstatter fragte konkret bei den Mitgliedern der EDUC nach, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umstellung auf eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft eingebunden werden und welche Arbeitsteilung es zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen gibt. Er bat um konkrete lokale und regionale Beispiele für eine solche Bioökonomie.

ENVE (28. Juni, Brüssel)

COTER (2. Juli, Brüssel)

ie Fachkommission COTER nahm die Stellungnahmeentwürfe zu dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen (für die kohäsionspolitischen Fonds) von Marek WOŹNIAK (EVP/Polen) sowie zu der EU-Strategie für den Ostseeraum von Pauliina HAIJANEN (EVP/Finnland) mehrheitlich an (mehr dazu unter Plenartagung, s. 7). Zudem fand in der COTER-Sitzung ein Meinungsaustausch über das Arbeitsdokument zu dem Partnerschaftskodex (Anwendung des Partnerschaftsprinzips bei der Umsetzung der Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens) von Stanisław SZWABSKI, Bürgermeister von Gdynia (EA/Polen), statt.

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udem wurde der SPE-Fraktion das politisch eminent wichtige Dossier Modernisierung des EUBeihilfenrechts zugewiesen. Die AdR-Stellungnahme dazu wird von Clemens LINDEMANN, Landrat des Saarpfalz-Kreises (Deutschland), ausgearbeitet.

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ie Fachkommission ENVE nahm mehrheitlich die Stellungnahmeentwürfe zum „Energiefahrplan 2050“ von Ugo CAPPELLACCI (EVP/Italien) und zum Thema „Regionalspeziﬁsche Ansätze zum Klimawandel“ von Luciano CAVERI (ALDE/Italien) an (Näheres unter „Plenartagung“, S. 7).

Außerdem stellte SPE-Mitglied Nilgun CANVER, Mitglied des London Borough of Haringey (Vereinigtes Königreich), ihr Arbeitsdokument zum Thema „Auf dem Weg zum 7. Umweltaktionsprogramm: Eine bessere Umsetzung des Umweltrechts der EU“ vor, in dem sie eine Reihe wesentlicher Aspekte aufgreift, u.a. die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung der EU-Umweltvorschriften, Möglichkeiten zur stärkeren Förderung von Informations- und Wissensaustausch sowie die Rolle, die Inspektion und Überwachung auf EUEbene einnehmen sollten und könnten.

Die Mitglieder der Fachkommission ENVE führten ferner einen Meinungsaustausch zu dem von Corrie MCCHORD, Mitglied des Stadtrates von Stirling (SPE/ Vereinigtes Königreich), erstellten Arbeitsdokument zum Thema „Die Umsetzung der Thematischen Strategie für den Bodenschutz“. Der Berichterstatter anerkennt Böden

als grundlegende Ressource für die Nachhaltigkeit der europäischen Umwelt und betont daher die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens auf EU-Ebene und der Schaﬀung eines eigenen Rechtsrahmens. Er unterstreicht außerdem, dass der Rat sich aus der derzeitigen festgefahrenen Situation betreﬀend den Vorschlag für eine thematische Strategie für den Bodenschutz lösen muss. Beide Arbeitsdokumente bilden die Grundlage für Stellungnahmeentwürfe, die in der Sitzung der Fachkommission ENVE im September zur Erörterung anstehen.

NAT (14. Juni, Rovaniemi, Finnland)

ie Mitglieder der Fachkommission NAT nahmen die Stellungnahmeentwürfe zu dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (Pierre MAILLE, SPE/Frankreich) und zu der Meeresstrategie für den atlantischen Raum (Paul O‘DONOGHUE, ALDE/Irland) mehrheitlich an (mehr dazu unter Plenartagung, S. 5 und 7, und Interviews, S. 10).

20-22 June 2012

Der Vorsitzende der Fachkommission ENVE, Ilmar REEPALU, Bürgermeister von Malmö (SPE/Schweden), unterrichtete die Mitglieder über die Vereinbarung, die der AdR und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) auf der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung („Rio+20“) im Juni 2012 unterzeichnet haben. Mit dieser Vereinbarung sollen Synergien gestärkt, die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen unterstützt und u.a. der Bürgermeisterkonvent gefördert werden. Die Mitglieder erörterten die Ergebnisse des Rio-Gipfels und brachten eine gewisse Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass insgesamt keine verbindlichen politischen Übereinkünfte getroﬀen wurden. Positiv vermerkten sie die Anerkennung des Beitrags der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine nachhaltige Zukunft.

Pierre ree MAILL ILLEE

Zudem wurde ein auswärtiges Seminar zum Thema „Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem aktiven Altern in dünn besiedelten Gebieten sowie grenzüberschreitende Gesundheits- und Sozialdienste“ abgehalten. In den von den NAT-Mitgliedern angenommenen Schlussfolgerungen bekräftigten diese die Notwenigkeit von Investitionen in die Gesundheitsförderung, Bildung und Krankheitsvorbeugung und wiesen auf die entscheidende Rolle hin, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung von Sozial- und Gesundheitsdiensten zukomme.

SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT sollten Schulungsmaßnahmen zum Thema Öﬀnung der Daten angeboten werden, damit in der jeweiligen Behörde ein Verständnis für die Bedeutung oﬀener Daten entsteht.

Die Möglichkeit der Weiterverwertung behördlicher Daten wirkt sich positiv aus auf die Offenheit, Effizienz und das Verantwortungsbewusstsein im öffentlichen Sektor auswirken, die Einflussmöglichkeiten der Bürger

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Was konkret bringt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Weiterverwendung behördlicher Daten? Anne Karjalainen, Mitglied des Stadtrates von Kerava (Finnland): Die umfangreiche Freigabe behördlicher Daten schaff t nicht nur neue Geschäftsfelder, sondern ist auch für die Behörden selbst Gelegenheit, eigene Systeme und Prozesse sowie Schnittstellen zwischen den Systemen des öffentlichen Sektors zu schaffen. Die Technologie für die Öffnung behördlicher Datenbestände ist bereits ziemlich ausgereift, wird aber auf lokaler und regionaler Ebene noch nicht ausreichend genutzt – dort verfügt man auch nicht über die erforderlichen Mechanismen zur Ermittlung weiterverwendbarer Daten. Den Beschäftigten der lokalen und regionalen Ebene

stärken und die Demokratie fördern. Bei den Daten muss es sich um geprüfte und transparente Informationen handeln. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt bei den Maßnahmen der Digitalen Agenda eine zentrale Rolle zu; hier setzt die Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öﬀentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) als treibende Kraft an. Ich möchte die Entscheidungsträger der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigen, eigenen Überlegungen darüber anzustellen, wie sie in ihren Städten, Gemeinden oder Regionen die Öﬀnung und Weiterverwendung zugunsten des einzelnen Bürgers, der örtlichen Medien sowie zum Nutzen von Softwareentwicklern und Unternehmen vorantreiben können.

zur Stärkung der Ermittlungsmöglichkeiten gegen die organisierte Kriminalität zu unterstützen und, zweitens, die politische Praxis und insbesondere das öffentliche Auftragswesen durch die Unterzeichnung lokaler Verhaltenskodizes, durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögenserklärung für entscheidungsbefugte Mandatsträger sowie durch einen neuen Rechtsstatus für gewählte Vertreter zu verbessern, der deren Unabhängigkeit gewährleistet. Zudem sollte eine Plattform für den Austausch und die Verbreitung nachahmenswerter Vorgehensweisen zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption geschaffen werden, von der auch die Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik profitieren könnten, die Mitglied der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften EuropaMittelmeer (ARLEM) oder der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) sind. Außerdem sollte ein AdRBeobachter in den “Antikorruptionsausschuss” des EP entsandt werden. Schließlich sollte sich der AdR dafür aussprechen, dass eingezogene Erträge aus kriminellen Aktivitäten, wie in Italien, den Gebietskörperschaften für Maßnahmen zur Ankurbelung der legalen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, wodurch gleichzeitig die organisierte Kriminalität geschwächt wird

Die Kommunen und Regionen verfügen im Bereich der Entwicklungsarbeit über Fachkenntnisse und Erfahrungen, und zwar in Bezug auf die lokale und regionale Leitung und Verwaltung, den Aufbau von Systemen und Plattformen für den politischen Dialog, eine vertiefte und erweiterte parteipolitische Arbeit sowie die Gewährleistung von Bedingungen für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und des zivilen Dialogs, mit anderen Worten: für den Aufbau einer soliden und nachhaltigen Demokratie. Die Einsicht in die Notwendigkeit sowie der Wille, Systemveränderungen auf allen Ebenen gleichzeitig anzustreben, sind Voraussetzung für eine vertiefte Demokratie und verbesserte Dienstleistungen auf lokaler Ebene. Politisches Engagement, freie Ressourcen, Kompetenzverteilung und Dezentralisierung erfordern einen Konsens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

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Welche Aktionen können die lokalen und regionalen Behörden vor Ort konkret umsetzen, um die europäische Politik im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu fördern?

Welche Aspekte sollten aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dem Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) schärfer umrissen werden?

Christophe Rouillon, Bürgermeister von Coulaines (Frankreich):

Pierre Maille, Präsident des Generalrats des Departements Finistère (Frankreich):

Lottaa HÅK HÅ ÅKANS AN SON

Korruption, organisierte Kriminalität und Betrug verursachen der Europäischen Union enormen Schaden. Nach Angaben der Internationalen Handelskammer und der NGO Transparency International gehen ihr dadurch jährlich 120 Mrd. Euro verloren, das entspricht 1% des BIP der EU. Die Schattenwirtschaft führt zu einem Anstieg der Staatsdefizite, behindert die Antikrisenmaßnahmen der Behörden und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Vertreter und in die Institutionen. Laut Eurobarometer sind 75% der Europäerinnen und Europäer der Auffassung, dass Korruption in den Mitgliedstaaten ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Insbesondere gilt es, die europäischen Steuerzahler vor dem Missbrauch von Mitteln aus den Sozial- und Kohäsionsfonds der EU oder der Gemeinsamen Agrarpolitik zu schützen. Durch den Vertrag von Lissabon, der die Errichtung von EUROJUST und die Möglichkeit der Einsetzung einer europäischen Staatsanwaltschaft vorsieht und Bestimmungen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen enthält, wurden der EU neue Instrumente zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität an die Hand gegeben. Bei der Umsetzung eines wirksamen Schutzes der legalen Wirtschaft kommt den Regionen und Städten eine entscheidende Rolle zu. Ziel ist es erstens, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Raumes der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung sowie

Wie kann der Erfahrungsaustausch unter den Kommunen und Regionen zu wirksameren Maßnahmen im Rahmen von “Europa in der Welt” - dem neuen Finanzierungsansatz der EU für die Außenhilfe - beitragen? Lotta Håkansson Harju, Mitglied des Stadtrats von Järfälla (Schweden): Der neue Ansatz zur Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU – „Europa in der Welt“ – ist eine neue Generation von Finanzierungsinstrumenten für die Entwicklungspolitik, die den politischen Dialog und die Umsetzung von Maßnahmen erleichtern können. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen auf 70 Mrd. EUR aufgestockt werden, was knapp 7% der Gesamtmittel der EU ausmacht. Das ist natürlich ein Betrag, der sowohl ein Engagement von der lokalen und regionalen Ebene als auch deren Einbeziehung durch die nationale und die EU-Ebene erfordert. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können eine langfristige demokratische Entwicklung gewährleisten. Ihnen müssen ausreichende Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie auf gleicher Höhe mit ﬁnanzstarken nationalen oder internationalen ideellen Organisationen stehen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind unentbehrlich, wenn es darum geht, die Initiativen und Maßnahmen unterschiedlicher Akteure zu koordinieren und sicherzustellen, dass sie der lokal und regional konzipierten und politisch verankerten Entwicklungspolitik entsprechen.

Der EMFF soll eine wirkungsvolle Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ermöglichen. Er wird allerdings erst dann klar definiert werden können, wenn die Verordnung für die GFP verabschiedet ist, bei der es noch Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich einiger Maßnahmen gibt: übertragbare Fischereibefugnisse, Rückwurfverbote, Frist für die Erreichung des höchstmöglichen Dauerertrags… Die von der Fischerei abhängigen Regionen möchten eine Wirtschaftstätigkeit aufrechterhalten, die sich im Wesentlichen auf die Fischerei konzentriert. Sie erhoffen sich Maßnahmen, mit denen die Fischereiflotte verbessert und modernisiert werden kann, ohne die Fischfangkapazität zu erhöhen: Reduzierung des Energieverbrauchs, Verringerung der Umweltverschmutzung, Verbesserung der Sicherheit und des Komforts der Seeleute, um den Beruf für Jungfischer attraktiver zu machen. Sie fordern Begleitmaßnahmen während der Zeit, in der sie ihre Tätigkeit einschränken müssen, damit sich die Bestände erneuern können und gleichzeitig der größtmögliche Dauerertrag aufrechterhalten werden kann. Die Finanzierung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern zur besseren Kenntnis des Zustands der Bestände ist ein wichtiger Aspekt. Die lokalen Gebietskörperschaften möchten im Rahmen lokaler Aktionsgruppen in die Ausarbeitung und Umsetzung lokaler Entwicklungsprogramme einbezogen werden: die Konvergenzregeln für verschiedene Kohäsionsfonds auf ein- und demselben Gebiet müssen präzisiert werden.

Aktuelles aus der Sozialdemokratischen Partei Europas Gleichstellung der Geschlechter, Kinderbetreuung, Kohäsion, öffentliche Dienstleistungen, Solidarität und Gesundheit wurden ebenfalls aufgegriffen. Hauptredner waren László ANDOR, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, SPE-Fraktionsmitglied Albert BORE, Leader des Stadtrats von Birmingham, Pervenche BERÈS MdEP, Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Ruairi QUINN, Minister für Bildung und berufliche Qualifizierung (Irland), und Claire ROUMET, Generalsekretärin von of CECODHAS Housing Europa. Die Moderation wurde von Caroline GENNEZ, Vorsitzende des Beratenden Ausschusses der SPE zum Grundsatzprogramm übernommen. © Party of European Socialists

durch Neil SWANNICK vertreten, der die von der SPE-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zur Stärkung ihrer Position innerhalb der SPE erfolgreich verteidigt hat. Der SPE-Kongress fand am 28./29. September in Brüssel statt. Der Kongress wählte seinen Präsidenten, Sergei STANISCHEW, Vorsitzender der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und ehemaliger bulgarischer Ministerpräsident, der der Partei bereits vorübergehend vorstand, nachdem Poul Nyrup Rasmussen im November 2011 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Alain Ala in HUT HUTCHI HU CHINSO CHI NS N NSO

Am 3. September vertrat Alain HUTCHINSON die SPE-Fraktion in der ersten Sitzung des Beratenden Ausschusses der SPE zum Grundsatzprogramm. Diese von Caroline GENNEZ, ehemalige Vorsitzende der ﬂämischen sozialistischen Partei Sp.a (Belgien) geleitete Expertengruppe hat zur Aufgabe, die nächsten Schritte der Erarbeitung des Grundsatzprogramms vorzubereiten und zu erörtern. Nach einer eingehenden Anhörung der Basis trug die SPE-Fraktion im AdR zur Erarbeitung des Programms durch einen umfassenden Text bei, der die Bedenken und Wünsche der lokalen und regionalen Mandatsträger aus den Reihen der Sozialisten, Sozialdemokraten und Progressiven widerspiegelt (dazu mehr im Brennpunkt, S. 3). Die Vorbereitungen für den SPE-Kongress wurden nach der Sommerpause intensiviert, und zwar mit der Sitzung des SPE-Vorstands am 14. und 28. September, die zum Ziel hatte, die Vorschläge für den Kongress im Zusammenhang mit dessen politischer Erklärung und der Revision der Satzung der SPE fertig zu stellen. Die SPE-Fraktion wurde

Der Kongress hat ebenfalls eine Revision des Statuts und eine politische Resolution angenommen. Zudem wurde der französische Abgeordnete Jean-Claude CAMPADELIS zum Ersten Vize-Präsidenten der SPE gewählt, und Elena VALENCIANO (PSOE/Spanien), Jan ROYALL (Labour Party/ UK) und Katarina NEVEDALOVA, MdEP (Slovakei) als weitere Vize-Präsidenten. Ruairi QUINN, irischer Minister für Bildung und berufliche Qualifikation, wurde als Schatzmeister bestätigt. Der neue SPE-Generalsekretär Achim POST, Internationaler Sekretär und Bundesgeschäftsführer der SPD in Deutschland, ersetzt Philip CORDERY, der zurücktrat, nachdem er im Juni 2011 ins französische Parlament (Assemblée Nationale) gewählt worden war. Im Rahmen des Kongresses veranstaltete die SPEFraktion ihr Jahresseminar in Form eines Diskussionsforums zu „gerechten Gesellschaften“, einem der Themen des SPE Grundsatzprogramms. Im Mittelpunkt der Debatte standen vier Hauptthemen: Arbeit und Beschäftigung, Bildung und berufliche Qualifizierung, Soziale Eingliederung und Wohnungsbau. Die Themen Jugendarbeitslosigkeit,

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Im Anschluss an den Kongress fand die Jahreskonferenz der SPE-Frauen zum Thema „Wirksame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unter Frauen“ statt. Gegenstand der Diskussionen waren die Ursachen dieses Phänomens und die Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen für junge Frauen. Mercedes BRESSO, erste Vizepräsidentin des AdR, sprach im ersten Diskussionsforum und unterstrich, dass Frauen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt bzw. beim Verbleib auf dem Arbeitsmarkt häuﬁg vor einer Vielzahl von Hürden stehen, selbst wenn sie besser qualiﬁziert sind als männliche Kollegen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die SPEFrauen eine neue Geschäftsführung und einen neuen Vorstand gewählt haben. Zita GURMAI, MdEP, wurde zur Vorsitzenden der SPE-Frauen gewählt; sie wird bei ihren Aufgaben von vier neuen stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, die jeweils für eine besondere Region zuständig sind.

POLITISCHE BALANCE IM AdR 33.7% 12.7% 36.6% 4.9% 6.1% 5.8%

POLITISCHE FRAKTIONEN ■ ■ ■ ■ ■ ■

SPE ...................................................................116 EVP ...................................................................126 ALDE .................................................................. 44 EA ...................................................................... 17 Unabhängige ....................................................... 21 Ausstehende Ernennungen .................................. 20

TOTAL AdR

w w w.p es.cor.europa.eu 12

VOLLMITGLIEDER

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