echoes, Nr 37 (DE) by PES CoR

Ne wsle tter d er Euro p äisc h e n S ozi al d em ok raten i m Au s s c h u s s d e r R e gi o n e n

NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM ADR

IM BRENNPUNKT

ANDERE STIMMEN

November 20 1 2

PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (29. – 30. NOVEMBER 2012) 04 NEUES AUS DEN ADRFACHKOMMISSIONEN SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT AKTUELLES AUS DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI EUROPAS

08 9 Liebe Freunde,

ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN 12

w w w. p e s . co r. e u ro p a . e u Herausgeber | Sekretariat der SPE-Fraktion Rue Belliard 101 | 1040 Brüssel +32.2.282.22.23 | pes-group@cor.europa.eu

orum ging und geht es bei der europäischen Einigung? Nach dem Friedensnobelpreis für die Europäische Union, der in wenigen Tagen übergeben wird, und mitten in einer der tiefsten Krisen der EU seit ihrer Gründung stellen wir uns alle diese Frage mit neuer Dringlichkeit, weil die Bürgerinnen und Bürger von uns, ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern, Antworten erwarten. Da klar ist, dass der Prozess der europäischen Einigung kein Selbstläufer ist, sondern Kraft und Energie, und manchmal vielleicht sogar Opfer fordert, müssen wir uns gegenseitig erklären können, wieso wir bereit sind, diesen Aufwand zu leisten. Denn es entsteht gelegentlich der Eindruck, die EU könne uns im besten Falle helfen, Probleme zu lösen, die wir ohne sie gar nicht hätten. Wir brauchen jetzt ganz konkret gestärkte EU Institutionen, um endlich die Wirtschafts- und Haushaltspolitiken, aber auch die Arbeitsmarkt-, Sozialund Steuerpolitik so weit zu koordinieren, dass wir die Eurokrise in den Griff bekommen und dabei die soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Die jüngsten Beschlüsse des Gipfels zur Bankenunion und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind zwar kleine, aber wichtige Schritte. Diese Entscheidungen sind jedoch kein Selbstzweck. Auch der Euro als politisches Projekt ist nicht das eigentliche 'Ziel' der Europäischen Union – er war und ist Mittel zu einem anderen Zweck. Es geht um Vertrauen als Grundlage für Zusammenarbeit. Vertrauen zwischen Ländern, Vertrauen zwischen den jeweiligen politisch Handelnden, Vertrauen zwischen Menschen. Dieses Vertrauen kann man nicht verordnen. Es muss wachsen und es muss gepflegt werden. Es braucht immer und immer wieder die Erfahrung, dass man mit 'den anderen' reden und auch streiten kann, dass man aber am Ende Kompromisse und Lösungen findet, mit

denen alle leben können und von denen alle wissen: in ihrer Summe sind sie besser und verlässlicher als die Konkurrenz und das daraus entstehende Misstrauen, welche die Alternativen wären. Diese 'erlebte' Zusammenarbeit muss auf allen Ebenen entstehen – auf der lokalen und regionalen Ebene im direkten Kontakt, nicht zuletzt in Grenzregionen – aber auch über die Medien, die hier eine große Verantwortung tragen. Das für 2013 ausgerufene Jahr der europäischen Bürgerschaft sollte ein weiterer Anlass sein, sich in dieser Hinsicht zu engagieren. Die politischen Eliten müssen ebenfalls diese Erfahrung des Kompromisses immer wieder einüben. Deshalb ist vieles von dem, was als so langwierige Arbeit an komplizierten Kompromissen im angeblich so weit entfernten Brüssel jeden Tag passiert, unerlässlich für ein wirklich geeintes Europa. Deshalb sollte man auch nicht immer im nationalen Kontext abfällig oder alarmistisch darüber reden, weil es der sogenannten 'öffentlichen Meinung' gerade so gefällt. Nur mit beharrlicher Arbeit an unzähligen und nie fertigen Kompromissen war ein Neuanfang in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg möglich, und nur so konnte Europa das 'Friedenswerk' werden, als das es jetzt weltweit zum Vorbild geworden ist. Wenn wir wollen, dass es so bleibt, müssen wir überall weiter an diesem Werk arbeiten: auf der lokalen, auf der regionalen und der nationalen Ebene – denn so und nur so können wir das gegenseitige Vertrauen bewahren, ohne das Europa keine Zukunft hat. Mit sozialdemokratischen Grüßen,

Karl-Heinz Lambertz Vorsitzender der SPE-Fraktion im AdR

NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM AdR erziehen, teilnehmen] veranstaltet. Uli Paetzel, der sozialdemokratische Bürgermeister von Herten (Deutschland), stellte das städtische Entwicklungskonzept Herten 2020 vor, das industrielle Erneuerung mit Nachhaltigkeit und Anpassung an den Klimawandel verbinden soll. Ein weiterer Hauptredner war das SPE-Fraktionsmitglied Henning Jensen, Mitglied des Gemeinderats von Næstved (Dänemark) und früherer AdRBerichterstatter zu Nachhaltigkeitsfragen. Der fünfte Fotowettbewerb der SPE-Fraktion für europäische Bürger von 18 bis 108 Jahren steht unter dem Motto „Leben 2.0 - Bereit für einen Neubeginn?“ und findet am 29. November in der Fraktionssitzung vor der AdR-Plenartagung mit der Preisverleihung für die Siegerfotos seinen Abschluss. Im Rahmen dieses Wettbewerbs, der sich thematisch an das Europäische Jahr 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen anlehnte, sandten Amateurfotografen an die 350 Fotos ein, die ihre Sicht auf die aktive gesellschaftliche Teilhabe und die Entwicklung des Potenzials älterer Bürger zeigen. Die Jury unter Leitung des SPE-Fraktionsmitglieds Alain Hutchinson prämierte drei Fotos. Die Sieger erhalten die folgenden Preise:

1. P Preis Daniele Francavillese, 26 Jahre, Pescara (Italien)

m Rahmen der diesjährigen OPEN DAYS des AdR führte die SPEFraktion am 10. Oktober einen Workshop zum Thema „Jugend ohne Arbeit: Welche Rezepte wirken?“ durch. Ziel war es, einige der Möglichkeiten vorzustellen, die auf regionaler und lokaler Ebene mit Erfolg angewendet wurden, um jungen Menschen einen Arbeitsplatz und eine Perspektive zu geben. Die Ansatzpunkte der bewährten Verfahren waren dabei der Übergang von der Schule ins Arbeitsleben, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unter Nutzung von Mitteln der EU und die Förderung von Innovation und jungen Unternehmern. Zu den Hauptrednern gehörten der Vorsitzende der SPE-Fraktion, Karl-Heinz Lambertz, die Fraktionsmitglieder Christian Illedits, Mitglied des burgenländischen Landtags (Österreich), und Stavros Arnaoutakis, Präsident der Region Kreta (Griechenland), sowie der Landwirtschaftsminister der Region Toskana, Gianni Salvadori. Die Diskussion wurde von der Vorsitzenden der Europäischen JungsozialistInnen (ECOSY), Kaisa Penny, moderiert. Das Thema des Workshops passt zu der diesjährigen politischen Kampagne der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), mit der eine Europäische Jugendgarantie zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen gefordert wird.s.

gewinnt eine Reise in zwei europäische Städte und einen Tablet-PC

2. P Preis Nadia Carminati, 25 Jahre, Albino (Italien) gewinnt eine Reise in eine europäische Stadt und einen Tablet-PC

3. Preis Carole Viaene, 24 Jahre, Ghent (Belgien) gewinnt einen Tablet-PC

Weitere Informationen über unsere Aktivitäten sind auf der Website unserer Fraktion verfügbar: www.pes.cor.europa.eu. Zu erreichen sind wir auch über soziale Medien, wie zum Beispiel über unsere Facebook-Seite www.fb.me/pesgroupcor. Oder folgen Sie uns auf Twitter: @pesgroupcor. Gemeinsam mit der Stiftung für progressive europäische Studien (FEPS) hat die SPE-Fraktion am 21. November ihre letzte Mittagsdebatte im Jahr 2012 zum Thema „Progressive urban development: Mitigate, educate, participate“ [Progressive Stadtplanung: entschärfen,

IM BRENNPUNKT

Die Schlüsselpositionen der SPE-Fraktion 2012-2014 Zu Beginn der zweiten Hälfte der 5. AdRMandatsperiode wurden mit SPE-Mitgliedern besetzte Schlüsselpositionen sowohl innerhalb der Fraktion als auch in verschiedenen Arbeitsorganen des AdR neu besetzt.

Die SPE-Fraktion bestätigte ihre Exekutive in den folgenden Positionen:

Vor allem ist Mercedes Bresso, Mitglied des

Regionalrats der Region Piemont (Italien) und ehemalige AdR-Präsidentin, nun die Erste Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen.

Karl-Heinz Lambertz

Sir Albert Bore

(Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens): Vorsitzender der SPE-Fraktion, außerdem verantwortlich für Soziales Europa

(Vorsitzender des Stadtrats von Birmingham, Vereinigtes Königreich): stellvertretender Vorsitzender, verantwortlich für politische Prioritäten und Strategieplanung

Catiuscia Marini

Apostolos Katsifaras

(Präsidentin der Region Umbrien, Italien): Erste stellvertretende Vorsitzende, verantwortlich für Kohäsionspolitik

(Präsident der Region Westgriechenland): stellvertretender Vorsitzender, verantwortlich für nachhaltige Entwicklung

Claudette Abela Baldacchino

Yoomi Renström

(stellvertretende Bürgermeisterin von Qrendi, Malta): stellvertretende Vorsitzende, verantwortlich für Medien und Kommunikation

(Mitglied des Gemeinderats von Ovanåker, Schweden): stellvertretende Vorsitzende, verantwortlich für Bildung und Kultur

Per Bødker Andersen

Leszek SWIETALSKI

(stellvertretender Bürgermeister von Kolding, Dänemark): stellvertretender Vorsitzender, verantwortlich für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik

(Bürgermeister der Gemeinde Stare Bogaczowice, Polen): Schatzmeister.

Die SPE-Fraktion stellt in den AdR-Fachkommissionen 2 Vorsitzende, 4 Erste stellvertretende Vorsitzende und 2 Zweite stellvertretende Vorsitzende. Außerdem sind jeweils der Vorsitzende einer Arbeitsgruppe und eines Gemischten Beratenden Ausschusses Mitglieder der SPE-Fraktion. Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) Vorsitzender: António Costa, Bürgermeister von Lissabon, Portugal

Zweite stellvertretende Vorsitzende: Martina Michels, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Deutschland

SPE-Koordinatorin: Lotta Hakansson Harju, Mitglied des Gemeinderats von Järfälla, Schweden

Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER) Erster stellvertretender Vorsitzender: Petr Osvald, Mitglied des Stadtrats von Pilsen, Tschechische Republik

SPE-Koordinator: Sir Albert Bore, Vorsitzender des Stadtrats von Birmingham, Vereinigtes Königreich

Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS) Erste stellvertretende Vorsitzende: Christine Chapman, Mitglied der walisischen Nationalversammlung, Vereinigtes Königreich

SPE-Koordinator: Henk Kool, Stellvertretender Bürgermeister von Den Haag, Niederlande

Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) Erster stellvertretender Vorsitzender: Jean-François Istasse, Mitglied des Parlaments der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens

Zweiter stellvertretender Vorsitzender: Henning Jensen, Mitglied des Stadtrats von Næstved, Dänemark

SPE-Koordinatorin: Yoomi Renström, Mitglied des Gemeinderats von Ovanåker, Schweden

Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) Erster stellvertretender Vorsitzender: Mircea Cosma, Vorsitzender des Kreisrates Prahova, Rumänien

SPE-Koordinator: Neil Swannick, Mitglied des Stadtrates von Manchester, Vereinigtes Königreich

Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) Vorsitzender: René Souchon, Präsident des Regionalrats der Auvergne, Frankreich

Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen (CAFA)

SPE-Koordinator: Michael Cohen, Bürgermeister von Kalkara, Malta

Arbeitsgruppe "Westbalkanländer"

Erster stellvertretender Vorsitzender: Gabor Bihary, Mitglied des Stadtparlaments von Budapest, Ungarn

Gemischter Beratender Ausschuss Island

Vorsitzende: Mia De Vits, Mitglied des Flämischen Parlaments, Belgien

Présidente: Eva Quante-Brandt, Staatsrätin, Mitglied des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Deutschland

Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern Mit 25,5% Frauen (56 von 221 Mitgliedern) hat die SPE-Fraktion von allen vier Fraktionen des AdR den höchsten Frauenanteil. Die ausgewogene Vertretung der Geschlechter hat oberste Priorität, und nationale Delegationen werden darin bestärkt, sich bei den Verhandlungen über die Vorschläge der Mitgliedstaaten für die vom Rat zu berufenden AdR-Mitglieder dafür einzusetzen, diese Ausgewogenheit zu verbessern.

ANDERE STIMMEN Die Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission sprechen eindeutig eine andere Sprache: "echte Wirtschafts- und Währungsunion", "Binnenmarkt und Industriepolitik", "Netze von morgen für Telekommunikation, Energie und Verkehr", "bessere Nutzung von Europas Ressourcen", "sicheres und geschütztes Europa". Im Westen also nichts wirklich Neues!

Con C Co onnyy Reu on ute tter e

Interview mit Conny Reuter, Generalsekretär von SOLIDAR Am 23. Oktober stellte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2013 vor. In früheren Reden hatte Kommissionspräsident Barroso den Eindruck vermittelt, dass er sich im Gegensatz zu Ratspräsident van Rompuy der Notwendigkeit bewusst ist, die sozialen Auswirkungen der Krise stärker ins Rampenlicht zu rücken. In seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im September in Straßburg forderte er gar ein "neues Denken", was Neugier und Erwartungen hervorrief. Doch wurde die soziale Dimension der EU im Arbeitsprogramm der Kommission wirklich aufgegriffen?

In den letzten zehn Jahren hatte stets die Wirtschaftsund Währungsunion Priorität. Die Vollendung des Binnenmarkts stand durchweg ganz oben auf der Agenda. Im Arbeitsprogramm der Kommission wird immer noch der Eindruck vermittelt, als sei die Sozialunion der letzte Schritt. Dabei sprechen die steigende Arbeitslosigkeit und die zunehmende Zahl der erwerbstätigen Armen und der in Armut und extremer Armut lebenden Menschen eine ganz andere Sprache. In Sachen Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt konzentriert sich die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm auf den "Ausbau sozialer Investitionen für integratives Wachstum durch theoretische Hilfestellung bei den im Rahmen des Europäischen Semesters aufgezeigten Reformen und finanzielle Unterstützung beispielsweise durch den Europäischen Sozialfonds". Das wäre der richtige Ansatz – würden diese Reformen das Netz der sozialen Sicherheit nicht teilweise unterminieren und läge der Anteil des Europäischen Sozialfonds (ESF) am Budget für die Kohäsionspolitik auch weiterhin bei 25%, von denen ca. 20% für die soziale Eingliederung auf Grundlage eines echten Partnerschaftsprinzips, das auch die NGO einschließt, verwendet würden. Die Stunde der Wahrheit kommt mit dem nächsten Jahreswachstumsbericht: Dann werden wir sehen,

inwieweit die sozialen Auswirkungen der Krise berücksichtigt wurden und in welchem Umfang die vielzitierten länderspezifischen Empfehlungen und Vereinbarungen, die von der Union und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden müssen, dem integrativen Wachstum und den sozialen Zielen von Europa 2020 Vorrang einräumen. "Sozialschutz und Sozialinvestitionen sollten besser greifen" – ja! Und das bedeutet eine Abkehr von der Sparpolitik und eine Schwerpunktverlagerung weg von der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), Fiskal- oder Wirtschaftsunion. Sozialer Fortschritt kann nur zusammen mit anderen Politikbereichen erwirkt werden, die mit den Sozialklauseln des Vertrags, den Schlussfolgerungen des Rates und der Europa-2020Strategie im Einklang stehen müssen: Er darf nicht nach anderen Formen von "Union" kommen. Wir fordern 1. eine Verpflichtung zu Sozialinvestitionen, 2. Haushaltsentscheidungen, die Investitionen in die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze ermöglichen, 3. die Einhaltung der Sozialziele der Europa-2020Strategie und die Bezugnahme auf die Sozialklauseln des Vertrags, 4. die Anerkennung der besonderen Rolle der Sozialwirtschaft als Motor des nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Politik muss im Dienste der Menschen stehen, vor allem der schutzbedürftigsten. In diesem Sinne ist das Engagement für eine Jugendgarantie ein konkreter Schritt. Er darf nicht verwässert werden – weder von der Kommission noch vom Rat!

PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (29. – 30. November 2012) Auf der Plenartagung im November werden 13 Stellungnahmeentwürfe erörtert, davon sechs von SPE-Berichterstattern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird dem AdR das Legislativund Arbeitsprogramm der Kommission für 2013 vorstellen. Wie jedes Jahr wird der AdR dazu eine Entschließung annehmen. Die AdR-Mitglieder werden auch eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 auf der Grundlage der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 22./23. November annehmen.

DIE STELLUNGNAHMEN IN KÜRZE

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen: Alain Hutchinson (SPE/Belgien)

Kommission, den kontroversen Vorschlag für eine Verordnung hinsichtlich der Sozialrechte in der EU (Monti-II-Verordnung) zurückzuziehen, der im "Paket" mit der überarbeiteten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vorgelegt worden war. Seine Stellungnahme wurde in der AdR-Fachkommission ECOS mit überwältigender Mehrheit angenommen (mehr dazu unter Interview, S. 10).

Statut der Europäischen Stiftung: Claudette Brunet-Lechenault (SPE/Frankreich)

müssen. Dafür schlägt sie eine Reihe konkreter Änderungen vor, wie z.B. die Anhebung des für die Gründung einer FE erforderlichen und während ihres Bestehens vorzuhaltenden Mindestvermögens auf 50 000 EUR, die Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten auf Aktivitäten, die eng mit ihren Aufgaben von öffentlichem Interesse verknüpft sind; die Einführung konkreterer Verwaltungsgrundsätze, die ihrer Eigenschaft als Einrichtung ohne Gewinnzweck gerecht werden; und die Konkretisierung des Konzepts des Interessenkonflikts (mehr dazu unter Interview, S. 10).

Modernisierung des EUBeihilfenrechts: Clemens Lindemann (SPE/Deutschland)

m Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Parlaments der Region BrüsselHauptstadt werden konkrete Änderungen am Richtlinienvorschlag der Kommission angeregt, die darauf abzielen: die Rechtsgrundlage der Richtlinie auf den Lissabon-Vertrag umzustellen und dabei nicht auf die Erbringung von Dienstleistungen, sondern auf die Sozialrechte Bezug zu nehmen; den Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle Situationen auszuweiten, die mit Entsendungen in Zusammenhang stehen, einschließlich der Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten in die EU; eine Zahl der Ebenen der Unterauftragsvergabe für die entsandten Arbeitnehmer festzulegen, was die Gefahr von Verstößen gegen die rechtlichen Bestimmungen verringern würde; ein Regressionsverbot in den Text aufzunehmen, um so zu gewährleisten, dass die auf nationaler Ebene festgelegten höchsten Schutzniveaus für Arbeitnehmer durch die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht nicht abgesenkt werden; die Rolle der Sozialpartner, einschließlich der Arbeitnehmervertreter, bei der Anwendung der Rechtsvorschriften zu stärken; und nicht zuletzt die territoriale Dimension der Entsendung von Arbeitnehmern im Zuge einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Behörden der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere im Falle der Grenzregionen, tatsächlich anzuerkennen. Der Berichterstatter begrüßt die Entscheidung der Europäischen

er Stellungnahmeentwurf der Vizepräsidentin des Generalrats von Saône et Loire betrifft einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE), die in allen Mitgliedstaaten Rechtspersönlichkeit und Handlungsfähigkeit besitzt. Dieser Stellungnahmeentwurf ist im größeren Rahmen der SPE-Priorität zu sehen, einen Beitrag zur Festigung der Sozialwirtschaft im Binnenmarkt zu leisten. Es ist deshalb kein Zufall, dass im EP als Berichterstatterin dafür die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner zuständig ist. Die Zusammenarbeit der beiden Berichterstatterinnen bei diesem Thema wird die Synergien zwischen den beiden Institutionen verstärken und die Weiterbehandlung in den anschließenden interinstitutionellen Beratungen sicherstellen. Das neue Statut der Europäischen Stiftung wird es den Stiftungen ermöglichen, grenzüberschreitende und transnationale gemeinnützige Aktivitäten einfacher und kostengünstiger durchzuführen. Die Berichterstatterin begrüßt die Schaffung von FE. Sie betont gleichwohl, dass diese über mehr Rechtssicherheit und Transparenz verfügen

ie Mitglieder der Fachkommission ECOS nahmen den Stellungnahmeentwurf des Landrats des Saarpfalz-Kreises einstimmig an, der dem Plenum im Rahmen des vereinfachten Verfahrens vorgelegt wird. (Mehr dazu unter ECOS, S. 8., und Interviews, 10.).

Eine Bioökonomie für Europa: Rogier van der Sande (ALDE/Niederlande))

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds der Exekutive der Provinz Südholland wurde in der Fachkommission EDUC einstimmig angenommen und wird dem Plenum im Rahmen des vereinfachten Verfahrens vorgelegt. (Mehr dazu unter EDUC, S. 8.)

7. Umweltaktionsprogramm: Nilgun Canver (SPE/UK)

einstimmig angenommen und wird dem Plenum gemäß dem vereinfachten Verfahren zur Verabschiedung vorgelegt (mehr dazu unter „COTER“, S. 8).

Gemeinsamer Strategischer Rahmen: Marek Woźniak (EVP/PL)

er Stellungnahmeentwurf aus der Feder des Mitglieds des London Borough of Haringey ist eine Antwort auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zu der schwierigen Frage, wie die Umsetzung des EU-Rechts im Hinblick auf das für Ende 2012 zu erwartende 7. Europäische Aktionsprogramm verbessert werden kann. In der Mitteilung wird dem Dialog mit Regierungen und Interessenträgern eine grundlegende Bedeutung für die bessere Umsetzung von EURecht beigemessen. Ein systematischerer Ansatz bei der Sammlung und Übermittlung von Daten und Erkenntnissen sowie die Förderung von Bürgernähe bei der Lösung von Umweltproblemen sind hierbei die ausschlaggebenden Aspekte. In ihrem Stellungnahmeentwurf fordert die Berichterstatterin, während des gesamten Prozesses der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung von EU-Rechtsvorschriften die lokale und regionale Ebene stärker zu beteiligen. Sie ruft zudem die Europäische Kommission dringend dazu auf, einen EU-Rahmen für Umweltkontrollen und -überwachungen vorzulegen, zu dem auch die lokale und regionale Ebene ihren Beitrag leisten und der von der Europäischen Umweltagentur unterstützt werden könnte. Eine zentrale Herausforderung besteht nach Auffassung der AdR-Berichterstatterin darin, umwelt- und umsetzungsrelevante Informationen besser bekannt und zugänglich zu machen. Damit könnten Umweltprobleme sowohl von den lokalen und regionalen Behörden als auch von der breiten Öffentlichkeit früher erkannt werden. In der Fachkommission ENVE wurde der Stellungnahmeentwurf mit überwältigender Mehrheit angenommen; einige Änderungsanträge wurden von der Berichterstatterin unterstützt bzw. zu einem entsprechenden Kompromissvorschlag abgewandelt. In Anbetracht der breiten Unterstützung ist zu erwarten, dass die Stellungnahme in der Plenartagung ohne Probleme verabschiedet wird (Mehr dazu im Interview, S.10).

m 11. September veröffentlichte die Europäische Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR), bei dem das Ergebnis der Abstimmung im REGI-Ausschuss des Europäischen Parlaments sowie die jüngsten Debatten im Rat berücksichtigt wurden. Die ursprüngliche AdRStellungnahme, deren Verabschiedung für Oktober vorgesehen war, musste vor diesem Hintergrund überarbeitet werden. Ziel des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) ist die Festlegung strategischer Investitionsprioritäten für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Obgleich alle fünf Fonds eine starke territoriale Dimension aufweisen, werden sie nicht alle dezentral verwaltet. In seiner Stellungnahme begrüßt der Berichterstatter den GSR als einen positiven Schritt in Richtung einer Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken und der Erreichung bestmöglicher Ergebnisse bei deren gemeinsamer Umsetzung. Wie es scheint, legt der Berichterstatter den Schwerpunkt jedoch ausschließlich auf die Umsetzung der Europa2020-Ziele. Die SPE-Fraktion wird im Plenum entsprechende Änderungsanträge vorlegen, um eine bessere Ausgewogenheit zu sichern.

Umsetzung der thematischen Strategie für den Bodenschutz: Corry Mc Chord (SPE/Vereinigtes Königreich)

er Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Gdingen (Gdynia) wurde von der Fachkommission COTER

Kulturhauptstädte Europas im Zeitraum 2020-2033: Elisabeth Vitouch (SPE/Österreich)

Verhaltenskodex für Partnerschaften: Stanisław Szwabski (EA/PL)

zusammengefasst sind. Zwar nimmt der AdR normalerweise nicht zu „Berichten“ Stellung. Die Fachkommission ENVE hielt es aber für angebracht, diese Gelegenheit zu nutzen, um die einschlägige Position des AdR zu bekräftigen in der Hoffnung, die Diskussion über dieses wichtige, aus politischen Gründen jedoch zurückgestellte Thema wieder in Gang zu bringen. Der Gesetzgebungsvorschlag für eine Bodenrahmenrichtlinie wird im Ministerrat nämlich seit Jahren blockiert. In seinem Stellungnahmeentwurf unterstreicht der Berichterstatter, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung der vier Strategiesäulen beitragen können, indem sie die Bürger sensibilisieren und informieren, bewährte Forschungsmethoden fördern, die Bodenqualität überwachen oder relevante Informationen an das Europäische Bodendatenzentrum weiterleiten sowie den Bezug zu anderen EU-Umweltzielen, insbesondere dem Klimawandel, verstärken. Der Berichterstatter betont auch, dass die Bodenqualität ein europäisches Problem ist, das europäische Lösungen erfordert. Allerdings müssen etwaige europäische Rahmenregelungen trotz der Vielgestaltigkeit dieses Problems (Verschmutzung, Erosion, Versiegelung usw.) Möglichkeiten für maßgeschneiderte regionale oder lokale Bodenschutzkonzepte bieten, die auch durch den Austausch bewährter Verfahren verbessert werden können. In der Fachkommission ENVE führten Befürworter und Gegner eines EU-Rechtsakts zum Bodenschutz eine lebhafte Debatte, die oftmals die verschiedenen nationalen Positionen im Rat widerspiegelte. Dem Berichterstatter ist es gelungen, eine mehrheitliche Unterstützung für seinen Vorschlag für einen differenzierten EU-Rechtsrahmen zum Bodenschutz zu erhalten. Auf der Plenartagung dürfte es gleichwohl erneut zu einer Debatte kommen (Mehr dazu unter Interviews, S.10).

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Stadtrates von Stirling beruht auf einem Bericht der Europäischen Kommission, in dem die bisherigen Maßnahmen zur Verwirklichung der vier Säulen der thematischen Strategie für den Bodenschutz

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Gemeinderates der Stadt Wien bezieht sich auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss, mit dem die Fortführung der Initiative der Kulturhauptstädte nach 2019 sichergestellt werden soll. Der aktuelle Beschluss läuft Ende 2019 aus. In dem Vorschlag werden die bis 2033 zur Benennung einer Europäischen Kulturhauptstadt berechtigten Mitgliedstaaten aufgeführt. Das Bewerbungsverfahren für den Titel wird derzeit sechs Jahre im Voraus eingeleitet, weswegen 2013 der Beschluss über den neuen Zyklus vom Europäischen Parlament und vom Rat gefasst werden muss. Der neue Vorschlag ist genauso aufgebaut wie der aktuelle Beschluss, ist jedoch expliziter in Bezug auf die Auswahlkriterien und legt einen stärkeren Schwerpunkt auf die Hebelwirkung der Initiative für langfristiges Wachstum und Entwicklung sowie auf die europäische Dimension der Veranstaltung.

Aufgrund eines knapp bemessenen interinstitutionellen Zeitplans wurde Elisabeth Vitouch, Vertreterin des AdR in der Jury für die Auswahl der Kulturhauptstadt, zur Hauptberichterstatterin bestellt, so dass ihre Stellungnahme direkt ins AdR-Plenum geht. In dem Stellungnahmeentwurf, der sich auf die im Februar 2012 verabschiedete einschlägige AdR-Initiativstellungnahme des neuen EDUCVorsitzenden Anton Rombouts (EVP/Niederlande) stützt, werden konkrete Änderungen am Text des Beschlusses vorgeschlagen. Widerspruch wird gegen die von der Europäischen Kommission vorgegebene, zunehmend technokratische Sichtweise der Zusammensetzung der Jury erhoben. Die Berichterstatterin wiederholt die frühere Forderung des AdR, dass auch gewählte Mitglieder in die Jury berufen werden sollten, und spricht sich deutlich dagegen aus, dass der einzige vom Ausschuss der Regionen ausgewählte Experte, wie von der Kommission vorgeschlagen, nur für ein Jahr ernannt werden soll, so dass nicht alle Jury-Mitglieder gleichzeitig ersetzt werden. Zudem meldet Elisabeth Vitouch ernsthafte Bedenken bezüglich der Bestimmung an, dass die Kommission allein die Vorauswahl potenzieller Jurymitglieder triﬀ t. Außerdem fordert sie, dass in mehr Jahren ein Platz für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer sowie Länder der Östlichen Partnerschaft vorgesehen werden sollte.

zur Förderung der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer integrierten Kohäsionspolitik beiträgt. Der CLLD-Ansatz wird als das beste praktische Beispiel dafür angeführt, was das Subsidiaritätsprinzip auf lokaler Ebene bedeutet und wie es dazu beitragen kann, die mit EU-Mitteln unterstützten Maßnahmen vor Ort besser bekannt zu machen und das Engagement der Öffentlichkeit für diese Maßnahmen zu stärken. Der Berichterstatter stellt jedoch in Frage, ob es richtig ist, CLLD ausschließlich auf das thematische Ziel „soziale Eingliederung“ zu beschränken, und betont, dass es ein vielseitiges und auf die örtliche Bevölkerung ausgerichtetes Instrument ist, dessen Spektrum und Herausforderungen als solches weit über dieses Ziel hinausreichen. Die Fachkommission COTER nahm die von SPE-Fraktionsmitglied JeanPaul Denanot eingereichten Änderungsanträge an, in denen betont wird, dass die besonderen lokalen und regionalen Bedürfnisse im Rahmen von CLLD berücksichtigt und gleichzeitig die Verbindungen zwischen Stadt und Land gestärkt werden müssen.

Und schließlich wird in dem Stellungnahmeentwurf die Forderung aufgestellt, bei Veranstaltungen im Rahmen der „Kulturhauptstadt Europas“ die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen stärker zu berücksichtigen. (Mehr im Interview, S. 10.)

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD): Graham Garvie (ALDE/UK)

Je n-PPau Jea ul De ul Dena naaan not ot

Der Stellungnahmeentwurf wurde mehrheitlich angenommen.

Eine Europäische Verbraucheragenda: Spyros Spyridon (EVP/EL) it ihrer Mitteilung zur Europäischen Verbraucheragenda zielt die Europäische Kommission darauf ab, durch die Stärkung der Verbraucherkompetenz und die Schaffung politischer Synergien das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wiederherzustellen. Zur Erzielung dauerhafter Ergebnisse ist ein entschlossenes Vorgehen aller an der Umsetzung dieser Verbraucheragenda Beteiligten erforderlich. In dem vom Mitglied des Regionalrats der Region Attika erarbeiteten AdR-Stellungnahmeentwurf wird betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den geeigneten Instrumenten für den Verbraucherschutz ausgestattet werden müssen. Zu diesem Zweck schlägt der Berichterstatter vor, für die Umsetzung der Agenda Mittel der Strukturfonds einzusetzen. Besonders hervorgehoben wird ferner die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Umsetzung der Maßnahmen. Der thematische Schwerpunkt wird jedoch zu sehr auf spezifische Bereiche gelegt, wie die elektronische und die Internetsicherheit beim Marketing. Der Stellungnahmeentwurf wurde von der Fachkommission NAT mehrheitlich angenommen.

Die europäische Innovationspartnerschaft: Anne Bliek - de Jong (ALDE/NL)

er vom Mitglied des Rates von Scottish Borders erarbeitete Entwurf einer Initiativstellungnahme betrifft eines der neuen Instrumente, die in der allgemeinen Verordnung für die Kohäsionspolitik 2014-2020 vorgeschlagen wurden. Es soll die Umsetzung von Strategien für die integrierte lokale Entwicklung und die Bildung lokaler Aktionsgruppen erleichtern. Der Berichterstatter begrüßt dieses neue Instrument, stellt dessen Potenzial bei der Schaffung von Synergien zwischen den Strukturfonds auf der Ebene der Umsetzung heraus und betont, dass es

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds der Exekutive der Provinz Flevoland wurde in Reaktion auf die Kommissionsmitteilung über die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" erarbeitet. Dieses neue, mit der Leitinitiative der Europa-2020-Strategie

"Innovationsunion" eingeführte Konzept soll als Schnittstelle zwischen Landwirtschaft, Biowirtschaft, Wissenschaft und anderen politischen Bereichen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene fungieren. Die Berichterstatterin spricht sich in ihrem ambitionierten Stellungnahmeentwurf unter anderem nachdrücklich dafür aus, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, die bereichsübergreifenden Ziele der EIP in das Partnerschaftsabkommen aufzunehmen, von unten nach oben gerichteten KMU-Innovationsinitiativen den Vorzug vor Industrieinitiativen zu geben und die Mitgliedstaaten zu veranlassen, mindestens 25% der Gesamtdotierung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten aufzuwenden.

Prioritäre Stoffe in der Wasserpolitik: Urve Erikson (EA/Estland)

er Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zielt auf eine Überarbeitung von Anhang X der EU-Wasserrahmenrichtlinie ab: in die Liste der Stoffe, die in den Oberflächengewässern der EU bereits überwacht und kontrolliert werden, sollen 15 weitere Stoffe aufgenommen werden. In ihrem Stellungnahmeentwurf begrüßt Urve Erikson, Mitglied des Gemeinderats von Tudulinna, im Großen und Ganzen die Herangehensweise der Europäischen Kommission und teilt deren Ansicht, dass die Verhinderung dauerhafter Gewässerschäden ein Kernanliegen der EUUmweltpolitik sein muss. Die Berichterstatterin unterstreicht die bedeutende Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Weitergabe von Informationen an die Bevölkerung spielen können, weshalb sie stärker in die Umsetzung der Richtlinie einbezogen werden sollten. Sie unterstützt die Sicht der Kommission, wonach die Normen für die Überwachung der Chemikalien nicht nur auf nationaler, sondern auch auf lokaler Ebene sowie auf Ebene der Wassereinzugsgebiete festgelegt werden müssen. Ferner unterstützt sie die Herangehensweise der Kommission, die Ursachen der Verschmutzung am Entstehungsort zu ermitteln und zu beheben. Bei den Änderungen zum Richtlinienentwurf, die der AdR in seiner Stellungnahme anregt, geht es um längere Übergangsfristen für die Aufnahme der neuen Stoffe und um die Bedeutung der Zusammenarbeit der Regionen bei der Überwachung. In der Debatte in der Fachkommission ENVE wurde eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt, in denen die Kommissionsvorschläge als solche verworfen werden; diese Anträge wurden jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Antragsteller hatten Zweifel an der wissenschaftlichen Stichhaltigkeit und der Durchführbarkeit der Überwachung der fraglichen Stoffe angemeldet. Die Mitglieder der SPE-Fraktion brachten einige Änderungsanträge ein, die mit Unterstützung der Berichterstatterin angenommen wurden. Es ist möglich, dass diese Debatte in der AdR-Plenartagung wieder aufgenommen wird. .

NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN CIVEX (24. September, Brüssel)

Ho Hol o ger g Po Poppe pp pp ppenhäge ger ger er

nter den Mitgliedern der Fachkommission CIVEX fand ein Meinungsaustausch über das vom Bürgermeister von Gödöllő, György Gémesi (HU/EVP), zum Thema „Förderung des Wahlrechts der Unionsbürgerinnen und -bürger“ erstellte Arbeitsdokument statt, in dem einige grundsätzliche Punkte zur Sensibilisierung der EU-Ausländer über ihr Wahlrecht und zur Erhöhung ihrer Beteiligung angesprochen werden. Im Rahmen dieser Debatte ergriff der Schattenberichterstatter der SPE-Fraktion, Holger Poppenhäger, das Wort und wies darauf hin, wie wichtig es sei, nicht nur allgemein über die Mobilisierung der Bürger zu sprechen, sondern auch über die Möglichkeit einer Ausweitung des Wahlrechts für EU-Ausländer auf regionale Wahlen. Außerdem wurde in der Fachkommission CIVEX eine Diskussion über das Arbeitsdokument zur „Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016“ von Jelena Drenjanin (SE/EVP) geführt. Die beiden Arbeitsdokumente dienen als Grundlage für zwei Stellungnahmen, die in der Sitzung der Fachkommission CIVEX im Dezember erörtert und angenommen werden sollen.

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen erstellt, in der die Modalitäten für den Partnerschaftsgrundsatz, einem der wesentlichen Grundsätze der Kohäsionspolitik, bei der Umsetzung der Fonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, festgelegt werden sollen. Der Berichterstatter betont, dass die Partnerschaft eine Grundvoraussetzung für eine effizientere Kohäsionspolitik ist, um die strategischen Leitlinien der EU den lokalen und regionalen Aufgaben anzupassen. Er fordert daher, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang an der Ausarbeitung der zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geschlossenen Partnerschaftsvereinbarungen sowie an der Festlegung und Umsetzung regionalpolitischer Investitionsschwerpunkte zu beteiligen. Der Berichterstatter unterstreicht außerdem, dass die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gewährleistung solcher Partnerschaften konkretisiert werden sollten. In der Sitzung der Fachkommission COTER wurden zahlreiche von SPE-Koordinator Albert Bore vorgelegte Änderungsanträge angenommen, in denen u.a. zutiefst die Entscheidung des Rates bedauert wurde, den Verhaltenskodex aus der Verhandlungsbox herauszunehmen und somit die Standpunkte zu ignorieren, die das Europäische Parlament und der AdR vertreten; diese werden die Notwendigkeit eines solchen Instruments im Programmplanungszeitraum 2014-2020 auch weiterhin verteidigen.

Anhebung der De-minimis-Schwellenwerte, unterhalb derer staatliche Beihilfen nicht der Beihilfenkontrolle unterliegen, auf 500.000 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren (im Vorschlag der Europäischen Kommission sind lediglich 200.000 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen) und nicht zuletzt eine Ausnahme von der Beihilfenkontrolle für die Bereiche Soziales, Kultur und Bildung sowie Dienstleistungen von allgemeinem nichtwirtschaftlichen Interesse. Versuche, den derzeitigen De-minimis-Schwellenwert beizubehalten, wurden abgewiesen und der Stellungnahmeentwurf von den Mitgliedern der Fachkommission ECOS sehr begrüßt. Die Mitglieder der Fachkommission ECOS nahmen ebenfalls mehrheitlich einen Stellungnahmeentwurf zur Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zu dem Statut der Europäischen Stiftung von den SPE-Mitgliedern Alain Hutchinson (Belgien) bzw. Claudette Brunet-Lechenault (Frankreich) an. (mehr dazu unter Plenartagung, S. 5, und Interviews, S. 10).

Die Fachkommission COTER nahm außerdem mehrheitlich den Stellungnahmeentwurf zu Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung von Graham Garvie (ALDE/Vereinigtes Königreich) an (mehr dazu unter Plenartagung, S. 7). Sie hielt ferner eine allgemeine Orientierungsdebatte zu dem Stellungnahmeentwurf zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen von Marek Woźniak (EVP/Polen) ab (mehr dazu unter Plenartagung, S. 6). Zudem fand ein Meinungsausschuss zum Thema „Regionen in äußerster Randlage im Lichte der Europa-2020Strategie“ von Malcolm Mifsud (EVP/Malta) statt.

Abschließend bestimmte die Fachkommission ENVE ihren scheidenden Vorsitzenden, das SPE-Mitglied Ilmar Reepalu, zum Berichterstatter für die Mitteilung „Intelligente Städte“.

Abschließend wurde SPE-Mitglied Jean-Paul Denanot, Präsident der Region Limousin (Frankreich) als Berichterstatter zum Thema Leitlinien für regionale Staatshilfen ernannt.

COTER (Bruxelles, 26 septembre)

ECOS (19. September, Brüssel)

Claude Cla ude Ge G werc

Zudem wurde der SPE-Fraktion das wichtige Dossier Halbzeitüberprüfung der Industriepolitik zugewiesen, mit dem eine der Leitinitiativen der Europäischen Kommission aktualisiert werden soll. Die betreﬀende AdRStellungnahme wird von Claude Gewerc, Präsident des Regionalrats der Pikardie (Frankreich) erarbeitet. Damit wird sichergestellt, dass die Sitzung der SPE-Fraktion zum Thema Industriepolitik, die im September in Rijeka stattfand, einen angemessenen Niederschlag ﬁndet.

EDUC (Bruxelles, 27 septembre)

Albeert Alb r Bo ore r

ie Mitglieder der Fachkommission COTER nahmen einstimmig den Stellungnahmeentwurf zum Partnerschaftskodex von Stanisław Szwabski (EA/ Polen) an. Der Stellungnahmeentwurf wurde vom Bürgermeister von Gdynia als Antwort auf eine

ie Fachkommission ECOS hat einstimmig den Stellungnahmeentwurf zum Thema Modernisierung des EU-Beihilfenrechts von Clemens Lindemann, Landrat des Saarpfalz-Kreises (SPE/Deutschland), angenommen. Der Stellungnahmeentwurf ist eine Reaktion auf die ersten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts, mit denen die bestehenden Vorschriften vereinfacht, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes möglichst gering gehalten und somit nachhaltiges Wachstum gefördert werden sollen. In seinem Stellungnahmeentwurf formuliert der SPEBerichterstatter einige zentrale Forderungen wie etwa präzisere und flexiblere Leitlinien für regionale und lokale Gebietskörperschaften, die Konzentration auf die Beihilfefälle mit den größten Auswirkungen auf den Binnenmarkt, die für alle Regierungsebenen Entlastungen bringen würden, die Präzisierung des Kriteriums der Auswirkung auf den grenzüberschreitenden Handel und eine Konkretisierung des Unternehmensbegriffs, die

ichtige Tagesordnungspunkte der Sitzung im September waren die Wahl von Anton Rombouts (EVP/Niederlande) zum neuen Vorsitzenden der Fachkommission EDUC für die zweite Hälfte der 5. AdRMandatsperiode sowie die einstimmige Annahme des Stellungnahmeentwurfs von Rogier van der Sande (ALDE/Niederlande) zur „Bioökonomie für Europa“. Mit dem Stellungnahmeentwurf äußert sich der Ausschuss zu der Strategie der Europäischen Kommission für den Übergang zu einer umfassenderen und nachhaltigeren Nutzung erneuerbarer Rohstoffe im Rahmen eines sektorübergreifenden und interdisziplinären Ansatzes. Die Kommissionsvorlage ist Teil der operativen Vorschläge zu den Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ der Europa-2020Strategie. In der Bioökonomie werden biologische Ressourcen vom Land und aus den Meeren sowie Abfälle

(z.B. Bioabfall) genutzt, um zur Herstellung von Lebensund Futtermitteln sowie zur Industrieproduktion und Energieerzeugung beizutragen. Die Bioökonomie in der EU erwirtschaftet einen Jahresumsatz von knapp zwei Billionen Euro und stellt Arbeitsplätze für mehr als 22 Millionen Menschen, das entspricht 9% der Gesamtbeschäftigung in der EU. Schätzungen zufolge führt jeder Euro, der in die EU-geförderte Forschung und Innovation im Bereich der Bioökonomie investiert wird, bis 2025 zu einer Wertschöpfung von 10 Euro in den Bioökonomie-Branchen. Der AdR-Berichterstatter fordert die Europäische Kommission auf, ein integriertes Konzept für die Bioökonomie ausgehend von einer Multifondsstrategie auf regionaler und europäischer Ebene auszuarbeiten, bei der verschiedene Programme und Politikbereiche der EU – wie Horizont 2020, die Kohäsionspolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die EU-Energiepolitik – einbezogen werden. Zudem spricht er sich dafür aus, die Bioökonomie-Strategie weiterzuentwickeln und sich dabei auf einen Dreifachhelix-Ansatz zu stützen (Unternehmen, Forschungsinstitute sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften), so dass die Regionen in Bezug auf die Bioökonomie und ihre Strategie zur intelligenten Spezialisierung einen eigenen Weg wählen können. Die SPE-Fraktion konnte alle Änderungsanträge durchsetzen, die darauf abzielten, neo-liberale

Standpunkte aus dem Text zu entfernen, mit denen die vorrangige Rolle der Landwirtschaft als Nahrungsmittellieferant angetastet und gefordert wurde, alle Hindernisse für die Einfuhr von Ressourcen wie Ethanol aufzuheben, wodurch Arbeitsplätze und in der EU getätigte Investitionen in die Bioethanolerzeugung gefährdet würden. Darüber hinaus wurde ein entscheidender Änderungsantrag der SPE-Fraktion angenommen, mit dem Passagen aus dem Stellungnahmeentwurf des ALDE-Berichterstatters gestrichen wurden, in denen Kritik an der Handelspolitik der EU geübt und gefordert wurde, Energierohstoffe zu Weltmarktpreisen ohne Quotenbeschränkung verfügbar zu machen, was zwangsläufig zu mehr Spekulationen mit Nahrungsmittelprodukten führen würde.

ENVE (20./21. September, Pescara, Italien)

ie Fachkommission ENVE nahm mehrheitlich zwei von SPE-Berichterstattern ausgearbeitete Stellungnahmeentwürfe an, nämlich von Nilgun Canver (UK) zum „7. Umweltaktionsprogramm“ und von Corrie McChord (UK) zur „Umsetzung der thematischen Strategie für den Bodenschutz“. Außerdem wurde nach einer kontrovers geführten Debatte die Stellungnahme zum Thema „Prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik“ von Berichterstatterin

Urve Erikson (EE/EA) angenommen (mehr dazu in den Rubriken Plenartagung, S. 6 und Interviews, S. 10). Des Weiteren fand unter den ENVE-Mitgliedern ein Meinungsaustausch über das von Witold Stępień (PL/ EVP) erstellte Arbeitsdokument zum Thema „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“ statt. Vor der Sitzung der Fachkommission nahmen die Mitglieder an einer Konferenz zum Thema „Förderung von Synergien zwischen Biodiversitätsschutz und regionaler Entwicklung“ teil, in deren Verlauf bewährte Verfahren im Ökosystemmanagement und Biodiversitätsschutz in Nationalparks und regionalen Naturparks sowie Strategien bestimmter Regionen zur Verwaltung ihrer Naturschutzgebiete vorgestellt wurden.

NAT (1. Oktober, Brüssel) Die Fachkommission NAT nahm mehrheitlich zwei Stellungnahmeentwürfe an, und zwar von Spyros Spyridon (EVP/Griechenland) zur Europäischen Verbraucheragenda und von Anne Bliek - de Jong (ALDE/ Niederlande) zur Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (mehr dazu unter Plenartagung, S. 7).

SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT

Elililisab El saab beth th Vi th Vitou t ch h

Sie haben den AdR in der Jury für die Auswahl der Europäischen Kulturhauptstadt vertreten. Welches sind Ihrer Meinung nach die größten Schwierigkeiten, auf die lokale und regionale Behörden bei der Planung und Umsetzung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Europäischen Kulturhauptstadt stoßen? Elisabeth Vitouch, Mitglied des Gemeinderates von Wien (Osterreich); Als AdR-Mitglied der 7-köpfigen Europäischen Jury für die Kulturhauptstädte konstatiere ich - wie meine KollegInnen von EP, Rat und EK - immer wieder Probleme mit dem Begriff „Europäische Dimension“: Meistens wird diese Bedingung nur als Kontakt zur Partnerstadt interpretiert oder als Alibi für das Engagement international renommierter „ready made“-Events. Tatsächlich soll aber eine Verquickung von traditionellem kulturellem Erbe und neuen kreativen Leistungen auf hohem Niveau stattfinden, mit nachhaltigen Kontakte zwischen KünstlerInnen und BürgerInnen - im Sinne lebenslangen Lernens und im Geiste friedlichen Zusammenlebens unter sozialer Inklusion von Alten und Jungen, Minderheiten und benachteiligten Gruppen. In Zeiten prekärer finanzieller (oft auch politischer) Situation wird es vor allem für kleinere Städte immer schwieriger, ein

anspruchsvolles Kulturprogramm auszurichten, das sowohl BürgerInnen wie auch BesucherInnen 365 Tage lang Information, Unterhaltung und Teilhabe bietet. Deshalb ist es unumgänglich, umliegende oder angrenzende Regionen einzubinden, wie es schon bei der Kulturhauptstadt Essen/Ruhr (Deutschland) 2010 der Fall war! Zudem ist die Vorbereitungszeit mit 5 Jahren eine ziemlich lange Periode, in der sich politisch und pekuniär einiges ändern kann: Hier garantiert die Ernennung durch den Europäischen Rat mehr Rückhalt von Seiten des jeweiligen Nationalstaats! Da die Finanzierung weitgehend den Städten obliegt (abgesehen von den 1,5 Millionen Euro des Melina-Mercouri-Preises, den die Kommission nur bei erfolgreicher Vorbereitung vergibt), spielen die verfügbaren Struktur- und Regionalfonds eine wichtige Rolle: Denn Städte, die mit ihrem oft nur geringen Kulturbudget überfordert sind, stürzen sich sonst leicht in ruinöse finanzielle Abenteuer, die ihnen noch jjahrelangg Probleme bereiten.

eine gesamtschuldnerische Haftung, durch die insbesondere die Zahl der Ebenen der Unterauftragsvergabe und die damit verbundenen Gefahren verringert werden. Was mich in dieser über die Annahme der Stellungnahme im AdR-Plenum hinaus gehende Schlacht stärkt, ist die gute Zusammenarbeit, die wir zu diesem Thema bereits mit der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament begonnen haben, und zwar vor allem mit unseren Freunden Stephen Hughes, Alejandro Cercas und Ole Christensen. Zusammen bilden wir eine ggeschlossene Front!

Claudette Br Brun uneet-L t-LLec echena ech en ult ena

Welche Vorteile bringt ein Statut der Europäischen Stiftung den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften? Claudette Brunet-Lechenault, Vizepräsidentin des Generalrats von Saône et Loire (Frankreich): A ain Ala n Hut utchi ut chinso chi nson ns nso n

Das Legislativpaket zur Entsendung von Arbeitnehmern, das die Europäische Kommission zunächst vorgelegt hatte, bestand aus einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1996 sowie der sogenannten Monti-II-Verordnung, in der es um das Streikrecht ging. Nachdem zwölf nationale Parlamente, unterstützt vom Ausschuss der Regionen, der Kommission die gelbe Karte gezeigt hatten, zog diese die Monti-II-Verordnung zurück. Können wir unseren Sieg schon feiern, Alain? Alain Hutchinson, Mitglied des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt: Nun ja, eine gewisse Befriedigung kann ich nicht verhehlen, aber ein Triumph ist das nicht, zumal diese Rücknahme in der Sache wie in der Form fragwürdig ist. Die Kommission hatte sich angemaßt, eine Hierarchie zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und Grundrechten, in diesem Falle dem Streikrecht, zu konstruieren, ohne überhaupt in diesem Bereich zuständig zu sein, denn im Vertrag von Lissabon ist ausdrücklich festgelegt, dass das Streikrecht nicht zu den Befugnissen der Union gehört. Die Kommission weigert sich jedoch, diesen politischen und rechtlichen Fehler einzugestehen, und meint nur, sie habe sich dem Stärkeren gebeugt. Soweit zur Form. Inhaltlich hat die Rücknahme des Verordnungsvorschlags nicht die Fragen gelöst, die in den verschiedenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgeworfen wurden. Die Kommission muss nun die Lehren ziehen und neue Vorschläge ausarbeiten, um die negativen Folgen dieser Rechtsprechung zu beheben. Und dann muss ich noch sagen, dass wir uns durch die Rücknahme des Entwurfs der Monti-II-Verordnung nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen lassen dürfen. Wir werden noch alle Hände voll zu tun haben, um den Richtlinienvorschlag zu verbessern, denn er enthält Mängel, die für große Empörung bei den Arbeitnehmern und der Öﬀentlichkeit generell sorgen werden, wenn der Text auf der Zielgeraden zur Verabschiedung ist und die Medien auf das Thema stoßen. Ebendeshalb werde ich im Plenum für die legislativen Änderungsanträge kämpfen, mit denen die Gründung von Unternehmen verhindert werden soll, deren Tätigkeit im Staat der Niederlassung lediglich dazu dient, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Aufnahmestaat zu umgehen. Außerdem werde ich für konkretere Sanktionen bei Nichteinhaltung der Entsenderichtlinie eintreten sowie für

010

Die Gebietskörperschaften sind vor allem im Rahmen ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik häufig in Kontakt mit Stiftungen, deren Bedeutung überall in der Europäischen Union tendenziell unterschätzt wird. Und dies, obwohl das Stiftungswesen ein Ausgabenvolumen in Höhe von 150 Mrd. EUR aufweist und rund einer Million Menschen einen Vollzeit-Arbeitsplatz bietet. Mit dem vorgeschlagenen fakultativen Statut der Europäischen Stiftung können die länder- oder grenzübergreifenden Aktivitäten der Stiftungen, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind, wie z.B. Zuwanderung, wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung, Gesundheit, wissenschaftliche Forschung, Umwelt und Kultur, erleichtert und sicherer gemacht werden. Im Interesse von Transparenz und größerer Rechtssicherheit schlage ich in meiner Stellungnahme einige legislative Änderungen am Vorschlag der Europäischen Kommission vor, mit denen die Begriffe „Gemeinnützigkeit“ und „öffentliches Interesse“ sowie der Begriff „Amateursport“ genauer definiert werden. Außerdem schlage ich die Heraufsetzung des Mindestvermögens vor. Die Änderungsvorschläge beziehen sich ferner auf die Eingrenzung der Ausübung von Wirtschaftsaktivitäten durch eine europäische Stiftung und auf die Frage der Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats und präzisieren das Thema Interessenkonflikte. Die Stellungnahme entspricht dem Wunsch unserer politischen Familie, die verschiedenen Strukturen der sozialen und solidarischen Wirtschaft im Gemeinschaftsrecht besser anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund bereitet meine Stellungnahme auch den Weg für einen Text zur Schaffung eines europäischen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit. p g g

Cle Cle lemen emen e s Lind in ndema n emann nn

Welche sind die Kernelemente ihrer Stellungnahme zur Modernisierung des EU Beihilferechts, die auf eine Stärkung

des Entscheidungsspielraums für kommunale und regionale Gebietskörperschaften abzielen? Clemens Lindemann, Landrat des Saarpfalz-Kreises (Deutschland): In meiner Stellungnahme fordere ich zunächst eine Erhöhung der allgemeinen De-minimis Schwellenwerte. Dementsprechend sollten auch die Schwellenwerte in der De-minimis-Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) angehoben werden. In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, dass auch Dienstleistungen, die vornehmlich lokaler Natur sind, regelmäßig keine Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben und daher freigestellt sein sollten. Ich fordere weiter eine stärkere Konkretisierung der Tatbestandsmerkmale, da die derzeit gültigen Regelungen gerade für lokale und regionale Gebietskörperschaften häufig schwierig anzuwenden sind. So ist es erforderlich, neben dem Unternehmensbegriff auch die „Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels“ näher zu erläutern. Dies würde unmittelbar zu einer Reduzierung der Gerichtsverfahren und damit zu einer stärkeren Entlastung sowohl der kommunalen Ebene als auch der EU-Kommission führen. Die allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sowie der Ermächtigungsverordnung des Rates sollte um die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Breitband erweitert werden. Tätigkeiten in diesen Bereichen sind meist nichtwirtschaftlicher Art und sollten daher den Zielen der Kommission entsprechend von einer Notifizierungspflicht ausgenommen werden. Die dann erfolgende Prüfung des Beihilferechts durch die Mitgliedstaaten darf im Sinne einer tatsächlichen Kompetenzübertragung keine erneute Prüfung durch die EUKommission erforderlich machen. Im Übrigen spreche ich mich gegen eine Einbeziehung von neuen Qualitäts- und Effizienzkriterien bei der Prüfung durch die Kommission aus. Die Auswahl des ausführenden Unternehmens sollte im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung dem g g Beihilfegeber obliegen.

Nilgun Nilgun gun Ca Canver

Warum ist die Einbeziehung der Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit dem 7. Umweltaktionsprogramm so wichtig? Nilgun Canver, Mitglied des London Borough of Haringey (Vereinigtes Königreich): In Sachen nachhaltiges Wachstum, Austausch bewährter Praktiken und schlüssigere Umsetzung führt an den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einfach kein Weg vorbei. Es liegt im Subsidiaritätsprinzip begründet, dass die Gebietskörperschaften der Ort sind, an dem die europäische Umweltpolitik konkret wird. Es kommt ganz wesentlich darauf an, dass das 7. Umweltaktionsprogramm den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Hilfe bei der Umsetzung bietet, und zwar durch wirksame, an den Quellen ansetzende Maßnahmen und erweiterte Optionen zur Kostendeckung für die Gebietskörperschaften; außerdem muss das Augenmerk einem nachhaltigen Management der städtischen Umwelt mit Schwerpunkt auf integrierter Umweltplanung, nachhaltiger Mobilität, Lebensqualität und der Gesundheit der Bevölkerung gelten. Durch eine unzureichende Umsetzung des aktuellen Umweltrechts der EU entstehen grob geschätzt Kosten von

rund 50 Mrd. EUR im Jahr im Gesundheitswesen und an unmittelbaren Umweltkosten. Zu den wirtschaftlichen Folgen einer unzureichenden Umsetzung gehören auch versäumte Chancen für Unternehmen, verschiedene Befolgungskosten, Wettbewerbsverzerrungen unter EU-Unternehmen sowie höhere Kosten in Zusammenhang mit Verfahren wegen Rechtsverstößen. Schätzungen zufolge würde die vollständige Umsetzung aller Abfallvorschriften der Abfall- und Recyclingindustrie ein Umsatzplus von 42 Mrd. EUR bescheren und die Schaﬀung von etwa 400 000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Da die Umweltindustrie in der EU Schätzungen zufolge einen jährlichen Umsatz von über 300 Mrd. EUR verzeichnet, kann die Unsicherheit über Umsetzungswege und Zeitrahmen mit erheblichen Kosten aufgrund versäumter Chancen verbunden sein. Wenn aufgrund eines Rechtsverletzungsverfahrens Investitionen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums getätigt werden müssen, dürften diese teurer ausfallen als im Falle einer besser geplanten Umsetzung.

Co Cor orrriee Mc M Ch Chord or ord

In Ihrem Stellungnahmeentwurf stellen Sie fest, dass die europäischen Regionen von sehr unterschiedlichen Bodenproblemen betroffen sind, die durch Verschmutzungen, Erdrutsche, Erosion, Wüstenbildung oder Versiegelung verursacht werden. Welchen Mehrwert hätten eine Bodenrahmenrichtlinie bzw. EU-Rechtsvorschriften für den Bodenschutz? Corrie McChord, Mitglied des Stadtrates von Stirling (UK): Böden sind eine nicht erneuerbare und für eine nachhaltige Umwelt unverzichtbare Ressource. In sämtlichen europäischen Staaten kann es zu einer Vielzahl von Bodenproblemen kommen,

die mitunter ernste, unumkehrbare und kostspielige Folgen mit sich bringen. Die Verschlechterung der Bodenqualität ist nicht nur ein andauerndes Problem, sondern sie schreitet in einigen Teilen Europas sogar voran – was zeigt, dass die bestehenden Strategien und Rechtsvorschriften nicht ausreichen. In Anbetracht der grundlegenden Funktionen von Böden und der Ökosystemleistungen, die sie für unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt erbringen, sind weitere Bodenschutzstrategien und -vorschriften erforderlich. Böden sind unsere Existenzgrundlage; insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel müssen die Risiken und Bedrohungen für den Boden dringend angegangen werden. Die durch Rechtsvorschriften entstehenden Kosten sollten mit den Kosten verglichen werden, die entstehen, wenn nicht gehandelt wird. Die Kommission schätzte die Gesamtkosten der Verschlechterung der Bodenqualität aufgrund von Erosion, Verlust an organischer Substanz, Versalzung, Erdrutschen und Verseuchung in der EU-25 auf 38 Mrd. EUR pro Jahr. Da Bodenschäden grenzüberschreitende Auswirkungen haben können (z.B. Treibhausgasemissionen, Bodenversiegelung, diffuse Schadstoffe, erodierte Sedimente, Schwund des Bodenkohlenstoffs, Verschmutzung über Grenzen hinweg), sind zudem übergreifende Bodenschutzstrategien erforderlich. EURechtsvorschriften können daher einen Staat vor den negativen Folgen von Praktiken in einem anderen Staat, für die er selbst nicht verantwortlich ist, schützen.

Aktuelles aus der Sozialdemokratischen Partei Europas auff die des di Tagesordnung T d d Europäischen E äi h Rates, R t womitit den d Anliegen von Millionen Europäerinnen und Europäern Rechnung getragen wird. Unter dem Vorsitz von MdEP Alejandro Cercas fand am 27. November in Brüssel eine Sitzung des SPE-Netzwerk „Soziales Europa“ statt, in der eine strategische Debatte über die Gestaltung einer „Sozialunion“ und deren Umsetzung geführt wurde. Außerdem wurde der Beitrag des Netzwerks zum SPE-Grundsatzprogramm und insbesondere zu dessen sozialund beschäftigungspolitischen Elementen erörtert. Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf soziale Investitionen und die Lehren, die mit Blick auf den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen daraus gezogen werden können. Zum Abschluss wurden den Mitgliedern des Netzwerks die verschiedenen Instrumente zur Einführung einer Jugendgarantie in allen Mitgliedstaaten erläutert. © Party of European Socialists

Nach dem Parteikongress im September, auf dem der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew im Amt des SPE-Vorsitzenden bestätigt wurde, konzentrierte sich die Tätigkeit der verschiedenen Organe und Fachgremien der SPE auf aktuelle Fragen. Ein weiteres Schwerpunktthema war die Ausarbeitung des SPEGrundsatzprogramms. In der zweiten Sitzung des Beratenden Ausschusses der SPE zum Grundsatzprogramm, die am 18. Oktober unter dem Vorsitz von Caroline Gennez in Brüssel stattfand, wurden die Ziele, das Format und die Vorgehensweise für die Ausarbeitung des Programms vereinbart, das 2013 vom SPE-Parteirat angenommen werden soll. Zudem fand ein allgemeiner Meinungsaustausch über die Kriterien,

Werte und wesentlichen Politikbereiche statt, die für das Programm von Bedeutung sind. Am 18. Oktober kamen die der SPE angehörenden Staatsund Regierungschefs, darunter auch der französische Präsident François Hollande, zusammen, um ihre Standpunkte im Hinblick auf den Europäischen Rat zu erarbeiten. Die SPE-Spitzenpolitiker forderten ein stärkeres Bekenntnis zu Solidarität auf europäischer Ebene und eine raschere Umsetzung des im Juni vereinbarten Pakts für Wachstum und Beschäftigung. Die Ergebnisse des Gipfeltreﬀens, auf dem die Integrität des Euro verteidigt und somit ein wichtiger Schritt in Richtung einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gemacht wurde, zeigten den zunehmenden Einﬂuss führender SPE-Politiker

Auch in der Sitzung des SPE-Netzwerks „Umwelt und Klimawandel“ am 14. November in Brüssel stand das Grundsatzprogramm der SPE auf der Tagesordnung. Unter dem Vorsitz von MdEP Said El Khadraoui wurde über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf Investitionen zur Eindämmung des Klimawandels und für grünes Wachstum diskutiert. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Zukunft der internationalen Klimaschutzverhandlungen nach der 18. Konferenz der Vertragsparteien (COP 18) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die vom 26. November bis zum 7. Dezember 2012 in Doha (Katar) stattﬁnden wird. Die SPE-Fraktion wurde in der Sitzung des SPE-Netzwerks durch Neil Swannick vertreten, der die Teilnehmer darauf hinwies, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng in die Gestaltung und Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen eingebunden werden müssen.

011

ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN Belgien g (14. Oktober 2012) Bei den Provinz- und Kommunalwahlen in Belgien hat die Sozialistische Partei (PS) in der Wallonie gute Ergebnisse erzielt und in den Städten Lüttich, Charleroi und Mons (Heimatstadt von PS-Premierminister Elio Di Rupo) die Mehrheit der Stimmen errungen. Paul Magnette, amtierender Minister für öffentliche Unternehmen, wird sein Ministeramt in der Föderalregierung aufgeben und Bürgermeister von Charleroi werden. Auch in Brüssel ist die PS die stärkste Kraft geblieben, wogegen die Christdemokraten als zweitstärkste Partei Stimmverluste hinnehmen mussten. Zwar hat die flämisch-regionalistische N-VA in Flandern erheblich an Stimmen gewonnen, in den wichtigen flämischen Städten Löwen, Brügge und Gent sind jedoch die Sozialisten die stärkste Kraft geworden. Die belgischen Mitglieder der SPE-Fraktion Alain Hutchinson, Jean-François Istasse und Jan Roegiers sind alle wieder gewählt worden. Azoren (14. Oktober 2012) Bei den Regionalwahlen in der autonomen Region Azoren hat die portugiesische sozialistische Partei (PS) einen überragenden Wahlsieg errungen und mit 49% der abgegebenen Stimmen ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Mitte-Rechts-Partei PSD erhielt nur 33% der Stimmen, während die nationalistische CDS mit nur 5,7% der Stimmen weitere Verluste hinnehmen musste.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Sozialdemokraten bei den Senatswahlen 46 der 81 Sitze und damit die Verfassungsmehrheit erringen konnten. Die erste Runde der Senatswahlen fand am selben Tag wie die Regionalwahlen statt. Beide Wahlen haben die Position der regierenden Mitte-Rechts-Koalition erheblich geschwächt. Spanien (21. Oktober 2012) Bei den Regionalwahlen in Galicien, der Heimat des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, konnte dessen Volkspartei (PP) mit 41 Sitzen im Regionalparlament ihre absolute Mehrheit behaupten, während die sozialistische Partei 18 Sitze und zwei nationalistische Parteien 16 Sitze erhielten. Auch im Baskenland fanden Wahlen statt, bei denen die nationalistische Partei PNV (Partido Nacionalista Vasco) 27 Sitze gewonnen hat. Das separatistische Parteienbündnis Bildu errang 21 Sitze, die sozialistische Partei wird 16 Abgeordnete stellen und die PP 10 Abgeordnete. Finnland (28. Oktober 2012) Bei den Kommunalwahlen in Finnland wurde die Sozialdemokratische Partei (SPD) mit 19,6% der Stimmen die zweitstärkste Kraft knapp hinter den Konservativen, deren Stimmenanteil von 23,5% (2008) auf 21,9% gefallen war. Der Frauenanteil der SPD-Kandidaturen betrug 40,4%; und 8,9% der SPDKandidaten-/innen waren unter 30 Jahre alt.

Tschechische Republik (12./13. Oktober) p Aus den Regionalwahlen, die in 13 der 14 Bezirke (mit Ausnahme des Bezirks Prag) stattfanden, ist die tschechische sozialdemokratische Partei (ČSSD) mit 23,6% der abgegebenen Stimmen als Sieger hervorgegangen, in 9 der 13 Bezirke konnte sie die Wahl für sich entscheiden. Zweitstärkste Kraft wurden mit 20,4% die Kommunisten, die in 2 der 13 Bezirke die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die regierende Mitte-Rechts-Partei ODS (Demokratische Bürgerpartei) musste erhebliche Verluste hinnehmen und erhielt nur 12,3% der Stimmen (im Vergleich zu 20% bei den Parlamentswahlen 2010).

35,2%

Sizilien, Italien (28. Oktober 2012) Bei den (aufgrund des Rücktritts des Regionalpräsidenten des mitte-rechts Bündnisses) vorgezogenen Neuwahlen in Sizilien war die Wahlenthaltung bemerkenswert hoch (52,6% im Vergleich zu 33,5% bei den Regionalwahlen im Jahr 2008). Der Kandidat der Demokratischen Partei (PD), Rosario Crocetta, der bekannt für seinen Kampf gegen die Mafia ist, wurde mit 30,5% der Stimmen zum Präsidenten der Region gewählt. Bei der Parteienwahl erhielt die populistische Bewegung Cinque Stelle, die vom ehemaligen Komiker Beppe Grillo gegründet worden ist, mit fast 15% die meisten Stimmen. Die Demokratische Partei erhielt mit 13,4% die zweit meisten Stimmen; die Partei Silvio Berlusconis kam nur auf 12,9%

POLITISCHE BALANCE IM ADR POLITISCHE FRAKTIONEN

2,9% 36,9% 6,4% 4,9%

012

SPE ...................................................................121 EVP ...................................................................127 ALDE .................................................................. 47 EA ...................................................................... 17 Unabhängige ....................................................... 22 Ausstehende Ernennungen .................................. 10

TOTAL AdR

13,7%

Finden Sie uns auf Facebook : w w w.f b.me/pesgroupcor

■ ■ ■ ■ ■ ■

VOLLMITGLIEDER

Folgen Sie uns auf Twit ter: @pesgroupcor

w w w.p es.cor.europa.eu

344