Ausbeutung durch Ideenschutz

Welches Wachstum begünstigen Patente?

Im Rahmen der ökologischen Krise unserer Zeit werden zahlreiche Stimmen lauter, die zugunsten eines ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens eine Abkehr vom ökonomischen Wachstumsimperativ fordern. Doch trotz zumeist westlicher Forderungen nach global nachhaltigen Entwicklungen, bleibt materielles Wachstum gerade für Entwicklungsländer weiterhin entscheidend. Denn nach wie vor fehlen einem Großteil der Menschen in Entwicklungsländern wesentliche existentielle Lebensgrundlagen: sauberes Trinkwasser, ein Dach über dem Kopf, ausreichend Nahrung, medizinische Grundversorgung (vgl. Club of Rome 2012: 6). Entwicklungsländern aufgrund globaler Nachhaltigkeitsbemühungen ein solches Wachstum zu verwehren, würde zum einen bezüglich der dortigen Armutsbekämpfung ein gravierendes Problem darstellen und wäre zum anderen, gemessen am westlichen Wohlstand und Anteil am globalen Emissionsausstoß, an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen.

Materielle Wachstumsbemühungen in Entwicklungsländern aus ökologischen Gründen zu beschneiden, stellt sich also als moralisch zwiespältig heraus und kommt somit nicht in Frage. Doch wie steht es um die reellen Chancen dortigen Wachstums und steigenden Wohlstands? Diesbezüglich haben Entwicklungsländer auf globaler Ebene nach wie vor das Nachsehen. Neben geografisch-klimatisch bedingten Widrigkeiten (z.B. tropische Krankheiten, Dürren oder Überschwemmungen) und politischen Problemen (z.B. Kriege und Korruption), sind international gestaltete rechtliche Rahmenbedingungen ein entscheidender Faktor für die stark eingeschränkten Möglichkeiten von Entwicklungsländern, ihren Wohlstand tatsächlich zu steigern. Diesbezüglich spielen vor allem geistige Eigentumsrechte eine entscheidende Rolle, insbesondere in Form des Patentrechts. Im Gegenzug zur Offenlegung der technischen Details erhalten die Entwickler_innen eines technischen Fortschritts ein zeitlich befristetes, exklusives Vermarktungsrecht. Egal, wie man es nun rhetorisch drehen und wenden mag: Das Patent war und ist somit in vielerlei Hinsicht ein Monopol bzw. eine wirtschaftlichen Monopolen den Weg bereitende Rechtsinstitution (vgl. Mersch 2013: 35). Als wirtschaftliches Monopol wird es vor allem von großen multinationalen Unternehmen (nord-)westlicher Herkunft missbraucht – zum Leidwesen von Entwicklungsländern und deren Bevölkerung.

Die Übernahme westlich geprägter Patent- und Urheberrechte, im Rahmen der Globalisierung geistiger Eigentumsrechte, hatte für Entwicklungsländer schwerwiegende Folgen hinsichtlich der Grundversorgung

von Thomas Ruddigkeit

mit Nahrung und der Zugänglichkeit von lebensrettenden Medikamenten. Um vollständig nachvollziehen zu können, wie gravierend die Auswirkungen des Patentrechts auf die Versorgung in Entwicklungsländern sind, muss beachtet werden, wie die dortige Wissensorganisation vor der Einführung der heutigen patentrechtlichen Rahmenbedingungen aussah. Die Sicherung der medizinischen und ernährungstechnischen Grundbedürfnisse von Entwicklungsländern im Süden war vor allem deshalb möglich, weil Wissen geteilt und kollektiv weiterentwickelt wurde: Saatgut wurde frei getauscht und immer wieder an die lokalen klimatischen und ökologischen Bedingungen angepasst, während eine auf Mischanbau basierte Landwirtschaft, die durch den Nachbau aus der eigenen Ernte keine Kosten für Saatgut generierte, das Risiko von Schädlingsbefall und Ernteausfall auf natürliche Art senken konnte. Darüber hinaus nutzten ca. 80 Prozent der ländlichen Bevölkerung der Dritten Welt traditionelle Heilmittel. (vgl. Heineke 2006: 143) Dessen waren sich die jeweiligen Regierungen bewusst, weshalb bis zur Übernahme der westlich geprägten Patentrechte im Rahmen des internationalen TRIPS-Abkommens biologisches Material (z.B. Saatgut) und Medikamente von der Patentierbarkeit ausgenommen waren, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Ein gutes Beispiel für diese Politik war Indien, das in seinem erst 23 Jahre nach der Unabhängigkeit 1970 verabschiedeten Patentgesetz Ausnahmen bei der Patentierung von Medikamenten festlegte, was der indischen Pharmaindustrie ermöglichte, lebenswichtige Nachahmermedikamente (Generika) herzustellen, die im Vergleich zu den westlichen Originalpräparaten zu einem drastisch reduzierten Preis verkauft werden konnten (vgl. ebd.: 149). Auch in vielen OECD-Ländern werden pharmazeutische und chemische Substanzen erst seit den sechziger und siebziger Jahren patentiert, entsprechend der steigenden Zahlungskraft der Konsument_innen (vgl. ebd.: 143).

Doch solche Ausnahmeregelungen sind leider nicht der Normalfall, was dazu führt, dass die Möglichkeiten, preisgünstige Generika herzustellen, bis zum Auslaufen eines Patents durch strenge Auflagen extrem begrenzt sind und die Kosten für dringend benötigte Medikamente aufgrund von Lizenzzahlungen in die Höhe getrieben werden. Neben dieser erheblichen Einschränkung der medizinischen Versorgung sorgt die stetige Patentierung einheimischer Nutzpflanzen („Biopiraterie“) durch transnationale Unternehmen dafür, dass es lokalen Gemeinschaften in vielen Fällen verboten ist, ihre Ernte oder Heilpflanzen selbst zu verkaufen oder zu exportieren, weil das exklusive Vermarktungsrecht bei einem Unternehmen oder Forschungsinstitut im Norden liegt. Dieser Vorgang gleicht einer Privatisierung von über Jahrhunderte von lokalen und indigenen Gemeinschaften gepflegten und weiterentwickelten Kultur- und Heilpflanzen. Darüber hinaus sind mittlerweile nach jahrzehntelanger Umstellung auf Monokulturen viele Bauern und Bäuerinnen abhängig von der Saatgutindustrie und ihren eigentumsrechtlich geschützten Sorten. Sie müssen daher in vielen Fällen jährlich teures Saatgut kaufen, weil ihre traditionellen Sorten, die frei getauscht und lokal verkauft werden konnten, verloren gegangen sind. (vgl. ebd.: 152) Vor zehn Jahren kontrollierten die zehn größten Saatgutunternehmen die Hälfte des weltweiten Saatgutverkaufs (vgl. ebd.). Heute sind es die größten drei (vgl. ETC Group). Wessen Wachstum wurde begünstigt?

Angesichts solcher Verhältnisse, in der wirtschaftlich starke und wissenschaftlich hoch entwickelte Exportnationen und Großkonzerne mit Hilfe des Patentsystems und auf Kosten von Entwicklungsländern monopolistische Macht auszuüben scheinen, lässt sich feststellen, dass das Patentsystem zumindest auf

„Es kommt nicht darauf an, den Menschen in der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“ – Jean Ziegler

globaler Ebene erheblich aus dem Gleichgewicht geraten ist und seiner ursprünglichen Idee in weiten Teilen nicht gerecht wird. Patente sollten dem Gemeinwohl dienen, indem sie Innovation fördern:

„Ideen müssen sich frei ausbreiten vom einen zur anderen über die Welt, zur gegenseitigen Belehrung der Menschen. Frei wie die Luft, in der wir atmen, uns bewegen, ja unsere ganze physische Existenz haben, ganz und gar ungeeignet für ein Eingesperrtsein oder exclusive Aneignung. Deswegen können Erfindungen niemals Eigentum von irgendjemand auf diesem Erdball werden. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich kann die Gesellschaft irgendwelche Regeln setzen, die einem Erfinder exclusive Rechte verleihen. Aber es handelt sich nicht um ein natürliches Recht, es geht alleine um den Nutzen für die Gesellschaft“ (Jefferson 1813, zitiert nach: Lutterbeck 2006: 327).

Aber der Begriff des „geistigen Eigentums“ scheint immer mehr die Rolle eines ideologischen Kampfbegriffs einzunehmen, der aufgrund seiner Suggestivkraft einen wesentlichen Grund für das zunehmende Ausufern von immateriellen Schutzrechten darstellt (vgl. Mersch 2013: 71). Und solange Großkonzerne auf Kosten des Gemeinwohls und nachhaltiger Entwicklungsmöglichkeiten ihre wachstums- bzw. profitorientierten Interessen mit Hilfe von Patenten in solch einem überzogenen Ausmaß durchsetzen können, besteht dringender Nachholbedarf bei der Gestaltung dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen. Patente dürfen kein wirtschaftlicher Selbstzweck sein. Ebenso wenig wie Wachstum. Als Grundbedingung für materiellen Wohlstand in armen Regionen verstanden, bleibt wirtschaftliches Wachstum wünschenswert. Als tumorartig ausartender Wirtschaftsimperativ hingegen wirkt es nur schädlich, insofern es globale Strukturen begünstigt, die das erstgenannte Wachstum immens erschweren. Milliarden an Entwicklungshilfe wirken angesichts solcher Ausbeutungsstrukturen wie der Tropfen auf dem heißen Stein. „Es kommt nicht darauf an, den Menschen in der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen“ (Ziegler 2005).

Deutsche Gesellschaft Club of Rome

(Hg.) (2012): Wachstum? Ja bitte – aber 2.0! 7 Thesen zur Wachstums-Diskussion. 40 Jahre nach den „Grenzen des Wachstums“. In: Deutsche Gesellschaft Club of Rome. Online verfügbar unter: http://www.clubofrome.de/sup2012/ wachstumsthesen.pdf [Zugriff am 30.04.2016]

ETC Group (2016):Factoids. In: ETC Group. Online verfügbar unter: http:// www.etcgroup.org/factoids [Zugriff am 30.04.2016]

Heineke, Corinna (2006): Adventure TRIPS - Die Globalisierung geistiger Eigentumsrechte im Nord-Süd-Konflikt. In: Jeanette Hofmann (Hg.): Wissen und Eigentum. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung (Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung, 552), S. 141–163. Jefferson, Thomas (1813): No patents on ideas. Brief an Isaac McPherson vom 13. August 1813. In: American History. From Revolution to Reconstruction and beyond. Online verfügbar unter: http://odur.let. rug.nl/~usa/P/tj3/writings/brf/jefl220.htm [Zugriff am 30.04.2016]

Lutterbeck, Bernd (2006): Die Zukunft der Wissensgesellschaft. In: Jeanette Hofmann (Hg.): Wissen und Eigentum. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung (Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung, 552), S. 319–340.

Mersch, Christian (2013): Die Welt der Patente. Bielefeld: Transcript.

Ziegler, Jean (2005): Das Imperium der Schande. München: Bertelsmann.

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