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AUSBEUTUNG DURCH IDEENSCHUTZ von Thomas Ruddigkeit
Welches Wachstum begünstigen Patente?
Im Rahmen der ökologischen Krise unserer Zeit werden zahlreiche Stimmen lauter, die zugunsten eines ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens eine Abkehr vom ökonomischen Wachstumsimperativ fordern. Doch trotz zumeist westlicher Forderungen nach global nachhaltigen Entwicklungen, bleibt materielles Wachstum gerade für Entwicklungsländer weiterhin entscheidend. Denn nach wie vor fehlen einem Großteil der Menschen in Entwicklungsländern wesentliche existentielle Lebensgrundlagen: sauberes Trinkwasser, ein Dach über dem Kopf, ausreichend Nahrung, medizinische Grundversorgung (vgl. Club of Rome 2012: 6). Entwicklungsländern aufgrund globaler Nachhaltigkeitsbemühungen ein solches Wachstum zu verwehren, würde zum einen bezüglich der dortigen Armutsbekämpfung ein gravierendes Problem darstellen und wäre zum anderen, gemessen am westlichen Wohlstand und Anteil am globalen Emissionsausstoß, an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Materielle Wachstumsbemühungen in Entwicklungsländern aus ökologischen Gründen zu beschneiden, stellt sich also als moralisch zwiespältig heraus und kommt somit nicht in Frage. Doch wie steht es um die reellen Chancen dortigen Wachstums und steigenden Wohlstands? Diesbezüglich haben Entwicklungsländer auf globaler Ebene 13
nach wie vor das Nachsehen. Neben geografisch-klimatisch bedingten Widrigkeiten (z.B. tropische Krankheiten, Dürren oder Überschwemmungen) und politischen Problemen (z.B. Kriege und Korruption), sind international gestaltete rechtliche Rahmenbedingungen ein entscheidender Faktor für die stark eingeschränkten Möglichkeiten von Entwicklungsländern, ihren Wohlstand tatsächlich zu steigern. Diesbezüglich spielen vor allem geistige Eigentumsrechte eine entscheidende Rolle, insbesondere in Form des Patentrechts. Im Gegenzug zur Offenlegung der technischen Details erhalten die Entwickler_innen eines technischen Fortschritts ein zeitlich befristetes, exklusives Vermarktungsrecht. Egal, wie man es nun rhetorisch drehen und wenden mag: Das Patent war und ist somit in vielerlei Hinsicht ein Monopol bzw. eine wirtschaftlichen Monopolen den Weg bereitende Rechtsinstitution (vgl. Mersch 2013: 35). Als wirtschaftliches Monopol wird es vor allem von großen multinationalen Unternehmen (nord-)westlicher Herkunft missbraucht – zum Leidwesen von Entwicklungsländern und deren Bevölkerung. Die Übernahme westlich geprägter Patent- und Urheberrechte, im Rahmen der Globalisierung geistiger Eigentumsrechte, hatte für Entwicklungsländer schwerwiegende Folgen hinsichtlich der Grundversorgung
