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POLITIKBERATUNG ALS BERUF
Herausgegeben von
Florian Busch-Janser Sandra Busch-Janser & Mario Voigt
in Auflage
No. 6 vom Januar 2011, gekürzt gegenüber Auflage 2, unverändert gegenüber Auflage 4 und 5
in der Reihe
BJP Edition
bei
polisphere library - Berlin/München/Brüssel
Die politische Beratung steht in Deutschland noch am Beginn ihrer Entwicklung. Um einen Professionalisierungsgrad zu erreichen, wie er für Washington und Brüssel selbstverständlich ist, müssen nicht nur die Strukturen formalisiert, sondern vor allem Information über die Branche und die politischen Prozesse zur Verfügung gestellt werden. Mit der Herausgabe der BJP Edition will BJP dazu beitragen, die vorhandene Wissenslücke zu schließen, und gleichzeitig dem wissenschaftlichen Austausch ein Forum bieten. Durch das Angebot wird insbesondere bei Berufseinsteigern das Verständnis für die Branche Politik und Beratung gefördert und Transparenz geschaffen, während Young Professionals durch eine breit gefächerte Themenauswahl Denkanstöße für die tägliche berufliche Praxis erhalten. Die BJP Edition wird bei polisphere library, dem einzigen deutschen Fachverlag für Politik & Beratung verlegt und in Deutschland exklusiv über Amazon und die Parlamentsbuchhandlung vertrieben.
BJP - The Interim Consultants Agency "getting your things done" - unter dieser Maxime stehen die BJP Interim Consultants in Unternehmensberatungen, Kommunikationsagenturen und Kanzleien bei personellen Engpässen zur Verfügung. Wir verbinden Zeitarbeit mit Interim Management zu einem zukunftsweisenden Konzept: Unsere Mandanten bestimmen Qualifikation, Arbeitszeit und Einsatzdauer und wir stellen innerhalb weniger Tage den passenden Interim Consultant vor - für's Projektmanagement, als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung, bei Auftragsspitzen und wann immer eine helfende Hand an den Standorten Berlin, München und Brüssel gebraucht wird. Spezialisiert auf die Anforderungen der Beratungsbranche ist unsere Dienstleistung schnell, einfach und flexibel. Unsere Stärke: Wir bieten nicht nur kurzfristig Arbeitskraft auf Zeit, sondern ganz flexible Antworten für Ihren individuellen Personalbedarf. www.bjp.eu
Die Deutsche Bibliothek – CIP-Einheitsaufnahme Florian Busch-Janser, Sandra Busch-Janser, Mario Voigt: Politikberatung als Beruf (BJP Edition), 6. unveränderte Auflage. Erschienen in der Reihe BJP Edition, polisphere library Berlin/München/Brüssel 2011. ISBN-13 978-3-9-3845630-9-0 © polisphere – your gate to politics & consulting Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany Satz und Layout: polisphere, Berlin/München/Brüssel Umschlag: Plett, Schulte und Partner, München Herstellung: GGP media on demand, Pößnek
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von Florian Busch-Janser als Herausgeber der BJP Edition VORWORT
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von Florian Busch-Janser, Sandra Busch-Janser & Mario Voigt
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!"#$%$&'()*%+,-. 0$(#1*#% 2$% 3,1")4()+,-(, !"# F&"'()# B+,-.-0)#,1'2 S)#4') B+,-.-0)#,1' 5 M)'(" V"(89 Politi-beratung ist 6eder Beru9: der grunds;t<lich darau9 angelegt ist: der Politi- als ?an<es und den Politi-ern i@ ABe<iellen @it $at und &at <ur Aeite <u stehenC Pri@;r tri99t dies au9 Dngestellte in der EFe-utive: in Parteien und i@ Parla@ent <uC Heben dieser internen Beratung <ieht die Politi- 6edoch verst;r-t auch eFterne Berater <u $ateI Jo@@uni-ationsagenturen: Knterneh@ensberatungen LbeisBielsMeise bei der Aanierung eines HaushaltesO und PnternetagenturenC Hicht nur in %ahl-a@B9<eiten gehQren auch Reinungs9orscher und %erbeagenturen <u den st;ndigen SienstleisternC Sie inhaltliche Tuarbeit er9olgt U o9t auch unge9ragt U Vber die %issenscha9t: Bolitische Ati9tungen und &hin- &an-sC Sie Politi- beraten Mollen auch "erb;nde: H?#s und Knterneh@en: die dabei <Mar ihre eigenen Pnteressen in den "ordergrund stellenX durch die Drti-ulation legiti@er Pnteressen sind sie 9Vr die Politiaber auch hil9reichC Siese #rganisationen grei9en dabei nicht selten au9 eFterne Berater Mie YobbZisten und Jan<leien <urVc-C 5$,( 6)*,78( 2$% 9+&+,1%: Sie angesBannten Haushaltslage der Q99entlichen Hand hinterl;sst ihre ABuren auch in der EinstellungsBoliti- von Parla@ent und $egierungI Tur Teit ist es Mohl eher schMierig: einen Job in der Rinisterial- und BundestagsverMaltung <u 9inden: aber auch bei den Parla@entariern und den Parteien stagnieren die HeueinstellungenC Ser ABar<Mang der Politi- bedeutet aber nicht: dass sie ohne eFterne Beratung aus-o@@t: denn die Jo@BleFit;t der Bolitischen Pro<esse ni@@t stetig <uC Dn dieser Atelle rVc-t insbesondere die eFterne Jo@@uni-ation der Bolitischen Pnhalte i@ RittelBun-tC %ie Michtig sie in<Mischen 9Vr die Politi- geMorden ist: davon <eugen die Machsenden %ahl-a@B9budgets und auch die a-tuellen %irtscha9tsdaten der Branche sBrechen eine deutliche ABracheI Hach einer Erhebung der Fach<eitschri9t P$$eBort -onnten die &oB-]^ Public D99airs-Dgenturen ihren Honorar-K@sat< seit _^^^ au9 ]`:aa Rillionen Euro i@ Jahr _^^b @ehr als verdoBBelnC Duch in anderen Bereichen sind die EntMic-lungen beeindruc-endC Dusdruc- dieses Machsenden Rar-tes ist beisBielsMeise die Tahl der YobbZistenI Bereits cC^^^ $eBr;sentan<en sind in die HauBtstadt u@ge<ogen: die YobbZliste des Seutschen Bundestages 9Vhrt ]C`d] "erbandsvertreter und es gibt -naBB ]^^ Dgenturen und 9reie Berater die @an <ur KnterstVt<ung buchen -annC "erheieen diese Tahlen das Achlara99enland 9Vr Dbsolventen U @it hervorragenden Drbeitsbedingungen und &oB-?eh;lternf 5$, *,-(;<*,,%() 3)'($%;2*)&% = Hicht anders als in den @eisten Bereichen: ist die Aituation auch 9Vr angehende Politi-berater ;ueerst angesBanntC Bei vielen Dgenturen: $eBr;sentan<en: Knterneh@ens-
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beratungen und Kanzleien gehen täglich über 40 Bewerbungen ein, ohne dass eine Stelle ausgeschrieben war oder vakant ist. Und selbst wenn der Bedarf da wäre, scheuen sich insbesondere Kommunikationsagenturen vor Einstellungen. In der Regel sind die Etats zeitlich begrenzt, die von den Agenturen betreut werden. Wird ein neuer Auftrag H„Pitch“L gewonnen, ist zwar auf einmal ein großer Arbeitskräftebedarf vorhanden, doch wer garantiert, dass der im nächsten Monat auslaufende Etat wieder gewonnen werden kann. Dieser Umstand macht eine geradlinige Personalplanung sehr schwierig. Ein anderes Problem hat man, wenn der Karriereweg in eine Unternehmsrepräsentanz führen soll. Diese Stellen werden meist intern besetzt und der Weg in die Public Affairs-Abteilung gleicht meist einem LabRrinth. Häufiger Einstieg ist ein internes Trainee-Programm, welches einen nicht nur in die Kommunikationsabteilung, sondern auch in den Einkauf, das Uontrolling oder in eine andere Abteilung führt, die man oft lieber nicht kennen gelernt hätte. Ein anderer Karriereweg ist ein herausragendes Wissen um die Produktpalette. ! #$% &'()*'(%*+ ,-.*$%&.*/$+01+0*+ ! „Wochenarbeitszeiten zwischen 45 und 55 Stunden lassen für Fraktionsreferenten die Debatte um die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche wie eine rein virtuelle Diskussion erscheinen“, schreibt KatXa Pohlmann in ihrem Beitrag über den Arbeitsalltag als Mitarbeiter einer Fraktion. Auch andere Berufsgruppen in der Politikberatung sind weit entfernt von den Arbeitszeiten der IG Metall. In Agenturen und Unternehmensberatungen ist vom heiligen Feierabend nicht viel zu merken und es wird auch gern mal am Wochenenden gearbeitet – natürlich ohne finanziellen Ausgleich. ! .*$ #23$0*- 4+%)5(+1+0 Der finanzielle Gegenwert für die erbrachte Leistung ist ein besonders heikles Kapitel in der Politikberatung. Hier muss man ganz deutlich zwischen den verschiedenen Arbeitgebern unterscheiden. Mit dem höchsten Einstiegssalär kann man bei einer Unternehmensberatung rechnen\ !0.000 Euro werden zwar nur die Top 3 der Global PlaRer zahlen, Xedoch ist eine Gehaltserwartung zwischen 35.000 und 50.000 Euro durchaus realistisch. Auf Platz 2 kommen auch schon die Unternehmensrepräsentanzen, wo man mit einem Einstiegsgehalt zwischen 30.000 und 45.000 Euro rechnen kann. Sehr solide ist auch noch das Einstiegsgehalt im Wirkungsbereich des _ffentlichen Dienstes. Ein BAT II-Gehalt – für einen ledigen, 30Xährigen Hochschulabsolventen durchschnittlich 30.000 Euro pro Jahr – reicht in Berlin allemal für den Lebensunterhalt. Weit abgeschlagen liegen – zumindest in Hinblick auf das Einkommen – die Kommunikationsagenturen\ Als Volontär bzw. Trainee erhält man eher so etwas wie eine Aufwandsentschädigung von durchschnittlich 1.200 Euro monatlich brutto für die Dauer von 12 bis 1c Monaten. Hier hat sich die Faustformel bewahrheitet, Xe kleiner die Agentur, desto geringer das Gehalt. Bei Inhaber-geführten Unternehmen, bei welchen das Geschäftsführer-Salär dem Gewinn entspricht Halso Einnahmen minus Aus-
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gaben), kann man für diese Kalkulation fast noch Verständnis aufbringen. 500 Euro ?etto-Lohn für einen Hochschulabsolventen sind jedoch schlicht Ausbeutung – von einjährigen unbezahlten Praktika ganz zu schweigen. Auf Good-will muss auch der Angestellte eines Bundestags-Abgeordneten hoffen, denn auch hier gibt es keine Tarifverträge. Mit einem monatlichen Brutto-Gehalt zwischen 2.000 und 3.500 Euro kann man jedoch rechnen. !"rum d"nn )oliti.ber"tung2 Wie man sieht, fließen nicht Milch und Honig im Land der Politikberatung. Doch auf denjenigen, der sich für diesen Berufzweig entscheidet, wartet ein überaus spannendes und abwechslungsreiches Berufsfeld. Die Begeisterung der Autoren, die sich in ihren Artikeln spiegelt, wird Sie hoffentlich bei der Uukunftsplanung inspirieren.
3lori"n 4usch89"nser Jg. 1X78, Managing Partner der Busch-Janser Personalmanagement KG, Wirtschaftsjurist mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und Politikwissenschaftler, ehemals Leiter Kommunikation des Deutschen Institutes für Public Affairs, davor tätig für Pleon Kohtes Klewes und als freier Journalist für u. a. Die Welt, absolvierte Praktika im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament, bei der CDU, Publicis Consultants und Siemens Government Affairs Washington, DC., Mitarbeit in der Wahlkampagne der CDU Berlin und des US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry in Washington, DC. Kontakt: fbj_bjp.eu :"ndr" 4usch89"nser geb. Gerding, Jg. 1X78, Public Affairs-Beraterin bei dimap communications, Doktorandin, absolvierte Studium an der Hochschule für Politik München, Stipendiatin der Hanns Seidel Stiftung, ehem. journalistisch tätig für die Sankt Petersburgische Ueitung (Russland), ehem. Projektassistenz bei fischerAppelt Berlin, Mitarbeit in der Press- and Public-Information-Section der bSUE in Wien, diverse Wahlbeobachtungen für EU, Europarat und bSUE, Mitarbeit im Wahlkampf-Team der CDU Sachsen bei der Bundestagswahl 2002 und in der Kampagne des US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry in Washington, DC. Kontakt: sbj_polisphere.de ;"rio <oigt Jg. 1X77, Mitbegründer von Blueberry Consulting, Agentur für Politische Kommunikation und Strategie. Studium der Politikwissenschaft, ?eueren Geschichte und des Öffentlichen Rechts an den Universitäten Jena, Bonn und Charlottesville, VA. Schrieb seine Promotion zum amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2004. Arbeitete für die Politische Repräsentanz von Siemens in Brüssel, Politische Planungsabteilung der CDU und Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington, DC., RCDS-Bundesvorsitzender 1XXX. Voigt beriet bei Wahlen auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene. Er forschte zur amerikanischen Kampagnenführung und politischem Lobbying von Großunternehmen am Center for Politics, Charlottesville. Voigt war 2004 Wahlkampfbeobachter der Konrad-Adenauer-Stiftung in den USA und ist Mitbegründer von polisphere. Kontakt: mv_polisphere.de
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ne Chef in all dem Spiel am Ende als Sieger vom Platz geht. Doch was hei=t das konkret für den Alltag? Egal ob als Büroleiter, Öffentlichkeitsarbeiter oder Pressesprecher, täglich bewegt man sich im Spannungsverhältnis zwischen knappen Ressourcen, einem begrenzten Zeitbudget und der Vielzahl von Anfragen innerhalb der Parteizentrale L von Journalisten, Verbandsvertretern und nicht zuletzt natürlich auch aus der eigenen Partei und Fraktion. Sie alle haben ein Anliegen oder eigene Interessen und wollen natürlich schnellstmöglich „bedient“ werden. Snd auch der eigene Chef bzw. die eigene Parteizentrale mit ihrem Vorstand haben Interessen, wollen ihrerseits Prozesse ansto=en und dies auch medial verbreiten. Es dürfte daher nicht verwundern, wenn nahezu jeder einzelne Arbeitsakt des Tages letztlich eine Form von Politik(er)beratung ist. So entscheidet die Pressestelle tagtäglich aufs Neue, was politisch relevant ist und morgens in der „Kleinen Lage“ (der Morgenbesprechung) den Vorstandsmitgliedern und den anderen Teilnehmern dieser Runde präsentiert wird: Welche Debatte läuft gerade für und welche gegen einen? Was kann man medial laufen lassen, wo muss man aktiv werden? Wie ist die Kommentarlage? Was sind die Termine des Tages? Wo könnten sich mediale Handlungsmöglichkeiten ergeben und welches Vorstandsmitglied wäre dafür am besten geeignet? Was ist heute noch kein Thema, bahnt sich aber an? Dies sind nur einige Fragen, die Liste lie=e sich noch beliebig verlängern. In maximal 2" Minuten einmal durch das Dickicht der deutschen Medienlandschaft und so aufbereitet, dass die (telefonischen) Zuhörer auch am Ende noch wissen, was das erste Thema war. Denn nach der Bestandsanalase fängt die eigentliche Beratung erst an. Wie ist das mediale Echo auf die eigenen Aktivitäten der Vortage? Was lief gut, was schlecht? Muss man seine Linie ändern? Welche Themen sind neu und bedürfen eigener Aktivitäten? Wer bereitet diese gegebenenfalls vor? Reicht die Sachlage aus oder braucht man noch mehr Informationen? Herrscht Einheit über das Vorgehen und die jeweilige Sto=richtung? In welcher Form wird man aktiv? !ch$acht des +bw.gens Die Medienlage am Morgen zeigt beispielhaft die angesprochene „Schlacht des Abwägens“, die es Tag für Tag zu schlagen gilt. Als Büroleiter in einem Vorstandsbüros ergeben sich Handlungsaufträge aus der Medienlage, die bis spätestens zum späten Vormittag erledigt sein müssen, will man medial noch am selben Tag aktiv werden. Gleichzeitig liegt schon die Post des Tages für den Chef auf dem Schreibtisch, gibt es einen Stapel an eingehenden E-Mails. Beides muss gesichtet und sortiert werden. Was davon muss sofort bearbeitet werden, was kann warten? Was könnte attraktiv sein und wo sind Zweifel angebracht? Auf den ersten Blick sieht dies nach recht unscheinbarer Arbeit aus. In Wahrheit sind gerade an solch einer Stelle hohe Sorgfalt und Beratungsfähigkeit gefragt. Schon so mancher liegengebliebener Brief oder so manche in den Papierkorb verschobene E-Mail hat sich in der Vergangenheit als heikel erwiesen und damit den ein oder anderen Politiker mitsamt Büroleiter in die Bredouille gebracht. Wie zuvor bereits beschrieben, ist der „Multiplaaer“ in der Parteizentrale auf die fachlichen Experten in seinem Smfeld angewiesen. Er muss wissen, wen er zu welchem
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Thema anruft, muss aus den mitunter sehr fachspezifischen Aussagen die Kernpunkte abstrahieren, direkt erkennen, welches die parteipolitisch interessanten Knackpunkte sind und welche Abschnitte eines Gesetzentwurfes beispielsweise eher verwaltungstechnisch von Interesse sind. Und am Ende muss alles so aufbereitet sein, dass sich der eigene Chef in wenigen Sätzen einen Überblick verschaffen kann inklusive Handlungsempfehlung des Beraters und dem Vorschlag für eine parteipolitische Kernbotschaft. Dasselbe Prinzip also wie bei der täglichen Medienlage: Aus der großen Masse an täglich ablaufenden politischen Prozessen gilt es die parteirelevantesten auszufiltern, zu bewerten und eine Empfehlung auszusprechen, ob und wie damit umzugehen ist. Dies trifft umso mehr für eine Partei wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Unter den im Bundestag mit Fraktionen vertretenen Parteien verfügt der grüne Bundesverband über das geringste Budget und somit auch die kleinste Personalausstattung für seine Arbeit auf Bundesebene. Während Union und SPD in ihren Parteizentralen eigene Stäbe unterhalten, die politisch fachspezifisch arbeiten, sind die Vorstandsbüros und die anderen Teile der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eWternen Sachverstand und gleichzeitig auf wirkliche „Multiplayer“ im Mitarbeiterstab angewiesen. !"#$%&' )*+ ,-. Die tägliche „Schlacht des Abwägens“ ist das Eine, die Frage des eigenen Themensettings das Andere. Wer denkt, dass es ausreicht am Ende des Arbeitsalltags wieder einen leeren Schreibtisch vor sich zu sehen, der täuscht sich in gleich zweierlei Hinsicht. Erstens wird der Schreibtisch nicht leer sein, denn dafür liegen schon wieder die ersten Sachen des nächsten Tages auf Halde. [weitens hat man zu diesem [eitpunkt genaugenommen auch erst einen Teil seiner Beratungsarbeit getan – nämlich die Bewältigung all der Dinge, die von außen bestimmt wurden, die es nach dem nötigen Abwägen einfach abzuarbeiten galt. Es reicht aber nicht aus, im täglichen Politikgeschäft nur mitzuschwimmen, sondern das [iel muss vielmehr lauten, beim Themensetting ein gehöriges Wort mitzureden und die anderen Akteure im politischen Spiel zu treiben anstatt getrieben zu werden. Nur die Parteien, die sich programmatisch weiterentwickeln und neue Pro^ekte auf die Agenda rufen, können auch dauerhaft Erfolg haben. Dies gilt nicht nur für ^ene in Regierungsverantwortung, sondern auch für die in der _pposition. Schließlich wird eine Partei nicht für Ihre Kritik an den anderen gewählt, sondern vielmehr, dass sie auch glaubhaft belegen kann, dass sie die Konzepte und Ideen hat, wie es besser gehen würde. Diese „Schlacht des Abwägens“ zwischen „Pflicht“ `dem Tagesgeschäfta und „Kür“ `dem eigenen Themensettinga ist fast noch härter als die Frage, welche EMail auch morgen noch beantwortet werden kann. Denn der sub^ektive Druck auf die „Pflicht“ ist viel höher als auf ^ene Dinge, die über das Tagesgeschäft hinausgehen. Wer unbedingt einen Termin bei einem Parteivorsitzenden haben will, wird solange nachhaken bis er ein Ja oder Nein als Antwort erhält. Ein politisches Pro^ekt für die nächste Legislaturperiode programmatisch zu finden und zu entwickeln, damit es irgendwann in einem Wahlprogramm Niederschlag findet, ist da ganz klar im Nach-
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teil' Ruft man es nicht sel2st immer 4ieder 6on sich aus auf den Plan9 4ird es sich nicht 6on sich aus melden' !"#$%&'( *#$&+,% -.."# /0"Eine gute Politik=er>2eratung in Parteien hat es im ?ergleich zu anderen Anstitutionen eigentlich am sch4ersten' BatCrlich gi2t es auch hier genCgend Deratungssituationen9 4o harte Eakten9 4ie Fosten2erechnungen 2ei Gesetzent4Crfen etc'9 auf dem Hisch liegen und sachlich entschieden 4erden kann' Der Derater eines Jinisters kann 2ei einem neu zu erar2eitenden Gesetzent4urf auf EKLertisen zurCckgreifen und darauf seine =SachN>Orgumentation auf2auen' ECr Derater in Parteizentralen ist es da 6iel sch4ieriger' Gerade die oftmals 4irklich heiklen Eragen 2edCrfen intuiti6er EntscheiN dungen' PintergrundgesLrQche mit Rournalisten oder anderen JultiLlikatoren kรถnnen 2eim T2er2lick C2er die Lolitische Situation helfen' Om Ende muss a2er der Ue4eilige Politiker sel2st entscheiden9 4ie und o2 er sich Lositioniert' Dies gilt gerade fCr ?orN sitzende einer Partei9 die zu allen Hhemen 2efragt 4erden und die in einer PressekonN ferenz oder in einem Anter6ie4 nicht einfach ihre Ont4ort fCr die nahe Vukunft anN kCndigen kรถnnen' Ols Derater gilt es genauso Stellung zu 2eziehen und mit demWn Lolitisch ?erant4ortN lichen zu diskutieren' Genau an dieser Stelle trennt sich dann auch die SLreu 6om Weizen9 und z4ar auf 2eiden Seiten' Es gi2t 4ohl nichts schlimmeres fCr einen Politik2erater als einen Yhef9 der einen z4ar fCr die De4Qltigung des HagesgeschQfts 2raucht9 a2er darC2er hinaus er4artet9 dass man seinen Jund hQlt9 4eil er glau2t9 als sein eigener Derater der Deste zu sein' Ast man an solch ein ZEKemLlar[ gelangt9 sollte man sich z4eimal C2erlegen9 o2 das ge4Qhlte Handem YhefWDerater 4irklich das Richtige ist' ECr einen Politiker gi2t es im Gegenzug eigentlich nichts schlimmeres als einen DeraN ter9 der nicht 2erQt' Sei es9 dass er nicht Stellung 2ezieht oder9 4as 6iel schlimmer ist9 indem er immer die Jeinung des Yhefs annimmt' Dies mag z4ar 2e\uem sein und fCr eine ge4isse Veit eine Ro2garantie 2edeuten9 a2er letztlich 4ird es der Sache nicht dienen und man hat auch seinen Ro2 falsch 6erstanden' Denn 4er soll die Or2eit eines ?orstandsmitglieds kritisch 2eleuchten dCrfen9 4enn nicht sein engstes Or2eitsumfeld] Wer soll Lositi6e und negati6e Fritik an einem JeN dienauftritt oder einer Positionierung C2en9 4enn nicht der eigene DCroleiter oder der eigene PressesLrecher' Bur dadurch kann man sich 4eiter ent4ickeln und Sch4Qchen a2stellen' Sicherlich ist dies der heikelste Or2eits2ereich eines Deraters9 a2er zugleich auch der 4ichtigste' 1$#%"-2$##-"#" 34"# 5&"#"-'6%-"(7 Doch 4ie schafft man denn den SLrung in eine Parteizentrale als Referent9 DCroleiter9 ^ffentlichkeitsar2eiter oder PressesLrecher] Ouch hier gilt: ?iele Wege fChren nach Rom` aange kรถnnte man nun die Diskussion aufmachen9 o2 ein Lolitik4issenschaftliches Studium denn nun die una2ding2are ?oraussetzung sein sollte fCr einen Derater in
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einer (arteizentra,e- Wie so o1t entschei4et 4er 5inze,1a,,- Der 7este Di8,o9: (o,ito,oge kann i9 =,,tagsgesch>1t a,s ?@ro,eiter k,>g,ich untergehenB wenn ih9 4as Des8@r 1@r 4en 8artei8o,itischen =,,tag 1eh,t- „Fach1re94“ ausge7i,4ete ?erater kHn: nen hingegen 7ri,,iant seinB wenn sie genau @7er 4ieses Des8@r Ier1@genJier 5igenscha1ten so,,te Ke4och Ke4er Lnteressent Io,,er Ln7runst 9it Ma 7eantworten kHnnen: ko99unikatiI seinB Oeistungs7ereitscha1t zeigenB @7er 8artei8o,itische P>he un4 Qea91>higkeit Ier1@genRo99unikatiI sein: Wer wie in 4iese9 Mo7B st>n4ig 9it an4eren Senschen ganz unterschie4,icher =rt un4 =us8r>gung zu tun hatB 9uss ko99unikatiI sein- Das 7e: 4eutet sicher,ich nichtB 4ass 9an 4en ganzen Qag gerne wie ein Wasser1a,, re4et- 5her 4as Degentei, ist 4er Fa,,- 5s ist wichtig sich au1 4en Degen@7er einzu,assen un4 auch zuhHren zu kHnnen un4 4ie entschei4en4en (unkte auszu1i,tern- Tn4 stHren 4ar1 4a7ei e7en auch nichtB 4ass sich 4ie SenschenB 9it 4enen 9an zu tun hatB aus ganz unterschie4,ichen Dr@n4en sich 9e,4en un4 IH,,ig 4iIergieren4e 5rwartungen ha7en5s gehHrt 4azuB gera4e noch 9it eine9 wichtigen Mourna,isten zu re4en un4 kurz 4anach e7en auch 9it eine9 RreisIorsitzen4en 4er (artei- =rroganz ist i99er 1eh, a9 (,atz un4 4er 1a,sche Qon erst rechtRo99unikatiI sein heiUt a7er auchB sich au1 4ie wesent,ichen Dinge 7eschr>nkenB kurz un4 kna88 zusa99en1assen zu kHnnen sowie auch seine eigenen Fragen ent: s8rechen4 zu ste,,en- Wer Ke4es9a, eine ganze Oe7ensgeschichte erz>h,en wi,,B wir4 schne,, 1estste,,enB 4ass 4as 7ei9 Degen@7er nicht gera4e ?egeisterungsst@r9e her: Iorru1t- Da1@r ist 4ie Veit in 4er 8o,itischen Vun1t zu kna88 7e9essenOeistungs7ereitscha1t: Mo7B 4ann Mo7 un4 noch9a,s Mo7- Diese wenigen Worte 7e: schrei7en zutre11en4B was es heiUt in einer (arteiWzentra,eX a,s ?erater zu ar7eitenFeste =r7eitszeiten gi7t es nicht un4 @7er 4ie Wochenstun4enzah, i9 =r7eitsIertrag kann 9an nur 9@4e ,>che,n- Ln 4er (artei8o,itik gi7t es keine Wochenen4en- 5s inte: ressiert einen Mourna,isten o4er einen noch 9it an4eren ?@ros a7zusti99en4en Oeit: antrag nichtB o7 Freitaga7en4 ist- Das 5inzigeB was z>h,tB ist 4ie FristB zu 4er a,,es 1ertig sein 9uss- Ln einer Mo7:R,einanzeige w@r4e a,s ?eschrei7ung wahrschein,ich stehen: „?ieten s8annen4en Mo7 Y erwarten eZtre9 hohe F,eZi7i,it>t“(artei8o,itische P>he: (ro1essione,,e ?eratung in einer (artei geht nichtB ohne se,7st eine hohe 8o,itische P>he zur (artei un4 ihre9 (rogra99 zu ha7en- =n4ers a,s in einer (u7,ic =11airs =genturB in 4er 9an 1@r wechse,n4e Run4en ar7eitetB 1unktioniert es au1 Dauer sch,ichtweg nichtB wenn eine9 7ei Ke4er (resse9ittei,ungB 4ie 4ie [@ck: kehr zur =to9kra1t 1or4ertB ein ka,ter Schauer 4en [@cken herunter ,>u1t- Das 7e4eutet nicht ein9a,B 4ass 9an un7e4ingt i99er (artei9itg,ie4 sein 9ussB u9 seine P>he zu 4e9onstrierenB a7er gr@n 4enken4 un4 7ei 4er ]ST ar7eiten4B 4as ist zu9 Scheitern Ierurtei,t- Dies gi,t u9so 9ehr aus eine9 zweite9 Drun4- Wer nicht se,7st in Drun4: z@gen so „tickt“ wie 4ie (artei7asisB 4e9 1eh,t i9 8o,itischen =,,tag ein wesent,icher ?austein 7ei 4er 5ntschei4ungs1in4ung- Dies ist nicht nur ganz konkret „8o,itisch inha,t,ich“ ge9eintB son4ern auch „8o,itisch ku,ture,,“Qea91>higkeit: S8itzen8o,itiker scheinen se,7st ,etzt,ich 9ehr un4 9ehr 5inze,g>nger zu seinB Ke hHher ihre ^9ter o4er San4ate- F@r ?erater w>re 4ies eine 1a,sche 5igen:
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schaft. In einem 0ob, in dem man tagtäglich mit einer überschaubaren Zahl von Kollegen intensiv zusammenarbeiten muss, geht es ohne Teamspirit nicht. Netzwerken heißt eben nicht nur mit anderen Institutionen und Personen sich ständig auszutauschen und vom GGeben und NehmenI zu profitieren, sondern genauso im unmittelbaren Umfeld, also der Partei zu verfahren. Geheimniskrämerei ist genauso fehl am Platz wie der ständige Versuch in anderen Vorgärten etwas abzuzweigen. Man wird feststellen, dass die Zäune um die Gärten sehr schnell sehr hoch werden und der Informationsfluss versiegt. Dass man all diese Talente hat, muss man übrigens nicht unbedingt durch ein Studium in Rekordzeit mit 0ahrgangsbestnote nachweisen oder mit der Tatsache, dass man in zwei 0ahren drei Auslandsaufenthalte hinter sich gebracht hat. Ein Nachteil ist es sicherlich nicht, aber wen interessiert beispielsweise wirklich, was man im Grundkurs Sport im Abijahr für eine Note hatteS Um ein Vielfaches wichtiger sind jene Dinge, die abseits der Schul- und Hochschulzeugnisse stehen. War man neben seinem Studium sozial oder politisch oder in einer sonstigen Form ehrenamtlich aktivS Hat man zwar drei Semester länger studiert, aber dafür immer auch nebenher gejobbtS Derjenige hat die besten Chancen, der in Bewerbung und Vorstellungsgespräch deutlich macht, was sein Alleinstellungsmerkmal ist. Was gibt es, was nur er bieten kann und was ihn deswegen genau für diese Tätigkeit so unablehnbar machtS Auch dies ist keine Erfolgsgarantie, aber wer aus der Masse positiv auffällt, den merkt man sich. !raktikum o+er !arteikarriereEine der beliebtesten Frage von Studenten bei Informationsveranstaltungen ist immer wieder, wie man denn nun ganz konkret einen 0ob in einer Parteizentrale ergattert. Viele sind dann erstaunt, wenn sie hören, dass es eigentlich gar nicht so oft die Karriereleiter in der Partei war, die man erklimmen musste. Es ist nur ein Weg und er ist in den großen Parteien wohl sicherlich auch stärker ausgeprägt als in den kleineren. Eine der besten Möglichkeiten ist und bleibt jedoch das Praktikum. Wer einmal im Rahmen eines Praktikums in eine Parteizentrale reingeschnuppert und eine gute Visitenkarte hinterlassen hat, auf den greift man auch gerne einmal zurück, wenn sich personelle Veränderungen im Hause oder Parteiumfeld ergeben. Und das Praktikum hat einen weiteren entscheidenden Vorteil: Man selbst kann sich in Ruhe umsehen, um festzustellen, ob die Tätigkeit als Berater in einer Partei wirklich etwas für einen ist oder ob man nicht doch ganz andere Erwartungen hatte. Die Erfahrung zeigt jedenfalls, dass nahezu alle, die in der Bundesgeschäftsstelle von B[NDNIS \]/DIE GR[NEN ein Praktikum absolviert haben seitdem der Autor dort tätig ist, entweder in der Parteizentrale selbst oder aber zumindest im grünen Umfeld letztlich eine Anstellung gefunden haben, wenn sie für sich entschieden haben, dass Politikberatung der 0ob ist, den sie favorisieren.
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Sitzungs)ochen. 0er 2stru3turierte Wahnsinn6 #er eigentliche .it/ungs2ochen4arathon beginnt a4 7ontag kur/ nach Ankunft der Abgeordneten aus de4 Wahlkreis= In der ?egel 2erden noch vor den .it/ungen der so genannten Aandesgruppen CDusa44enschluss von Abgeordneten einer Eraktion aus eine4 BundeslandG Hea4besprechungen durchgefIhrt= Hea4besprechungen sind das Jer/stIck Keder funktionierenden Arbeitseinheit= Le4einsa4 4it de4 Mhef 2ird hier beratenN 2elche Initiativen fIr Leset/ent2Irfe oder parla4entarische Anfragen in dieser .it/ungs2oche anstehenN 2elche Hhe4en OaufkochenP kรถnntenN 2ie darauf adRSuat reagiert 2erden sollteN 2elche Tonflikte 4it anderen Arbeitsgruppen sich anbahnenN 2elche Uresse4itteilungen vor/ubereiten sind und vieles 4ehr= A4 Vnde einer solchen Hea4besprechung 2eist der in sit/ungsfreien Wochen 4Ihsa4 frei gearbeitete Hisch des 7itarbeiters nur noch 2enige papierfreie Elecken auf= Jier hilft nur sorgfRltiges Worsortieren in .tapelN die sofort bearbeitet 2erden 4Issen und .taX pelN die /unRchst noch 2arten kรถnnen= A4 #ienstag einer .it/ungs2oche ist der WersuchN einen Eraktions4itarbeiter an seiX ne4 Ulat/ /u erreichenN in den 4eisten ERlle eine vergebliche 7Ihe= A4 #ienstagX 4orgen tagen die EacharbeitsgruppenN deren .it/ungen hRufig bis /u4 7ittag andauX ern= Jier 2erden die vorbesprochenen UlRne fIr eigene parla4entarische Initiativen 2eiter verfeinertN Initiativen anderer Arbeitsgruppen 4itberaten oder die eigene UosiX tionierung /u Initiativen anderer Eraktionen diskutiert= In den anschlieYenden .tunden infor4ieren sich Eraktionsreferenten arbeitsgruppenIbergreifend gegenseitig Iber die Beratungsergebnisse des 7orgens und versuchen nach 7aYgabe der BeschlIsse in den Arbeitsgruppen eine ge4einsa4e Ainie /u finden= .chlieYlich sollten alle ZnklarX heiten aus de4 Weg gerRu4t seinN 2enn a4 [ach4ittag die Bundestagsabgeordneten einer Eraktion /ur Eraktionssit/ung /usa44enko44enN u4 sich /u aktuellen Hhe4en aus/utauschen und /u 2ichtigen politischen Eragen eine 4รถglichst einheitliche und da4it fIr alle Eraktions4itglieder bindende Ainie fest/ulegen= #a Eraktionssit/ungen oft der beste .eis4ograph der .ti44ungslage innerhalb der Eraktion sindN ist die HeilX nah4e von Eraktionsreferenten an den .it/ungen 2ichtig und ausdrIcklich erX 2Inscht= [irgend2o sonst ko44en die unterschiedlichen Interessen der ArbeitsgrupX pen in einer Eraktion so offen /u4 Hragen 2ie hier= #er 7itt2ochvor4ittag ist fIr die 4eisten Eraktionsreferenten 4it der Heilnah4e an Ausschusssit/ungen verplant= .ie unterstIt/en dabei den Worsit/enden der ArbeitsX gruppeN aber auch alle anderen Abgeordneten der Eraktion in der .it/ung und sorgen so fIr einen 4รถglichst reibungslosen Ablauf= Tau4 sind sie /urIck i4 BIroN folgt a4 [ach4ittag eine Toordinierungsrunde aller Eachreferenten= I4 Werlaufe derer festgeX legt 2irdN 2elche Initiativen in den nRchsten .it/ungs2ochen auf die Hagesordnung des Ulenu4s geset/t 2erden sollen= In dieser so genannten O?eferentenX?undeP 4elX den die Eraktionsreferenten stellvertretend fIr ihre Abgeordneten die Ulat/ierung von Hhe4en i4 Ulenu4 des #eutschen Bundestags und ?ede/eiten fIr die Abgeordneten ihrer Arbeitsgruppe an und bereiten so die entsprechenden Vntscheidungen in den politischen Lre4ien 2ie de4 O\ltestenratP und der ?unde der Uarla4entarischen LeschRftsfIhrer vor=
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Zweifellos gibt es jedoch auch Abgeordnete, die gerade nicht wollen, dass ihre eigenen Mitarbeiter mit diesem parteipolitischen Denken behaftet sind. Sie suchen „frischen Wind von außen“, also eine unvoreingenommene Perspektive auf den „Mikrokosmos Politik“. Hierbei handelt es sich nicht selten um ältere Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis fest im Sattel sitzen und für die „frischer Wind“ mit wenig Risiko verbunden ist Ähnlich sieht es mit Bezug auf das ehrenamtliche Engagement von Mitarbeitern in Vereinen aus. So sehr von Seiten der Abgeordneten natürlich begrüßt wird, wenn ihre Referenten durch ihr persönliches Engagement fachlich noch fester „im Sattel“ sitzen, so sehr steht manchmal auch die Befürchtung im Raum, dass der Mitarbeiter im Zweifelsfall nicht immer zwischen ehrenamtlichem Engagement und dienstlicher Positionierung trennen wird. Da man jedoch im Zweifelsfall die persönliche Einstellung des potentiellen Arbeitgebers zum Thema „ehrenamtliches Engagement“ erst im Bewerbungsgespräch (wenn überhaupt) erfahren kann, soll an dieser Stelle eine klare Empfehlung für ein möglichst umfassendes ehrenamtliches Engagement abgegeben werden. Für die konkrete Bewerbung gibt es zwei Strategien. Erstens, man bewirbt sich „blind“ bei einem Abgeordneten mit einer Funktion innerhalb der Bundestagsfraktion. Man tut dies in der meist realistischen Annahme, dass dieser zwar momentan keinen Mitarbeiter sucht, aber in der Voraussicht, dass er die Bewerbung für den Fall archiviert, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein neuer Mitarbeiter eingestellt wird. Dann „schlummert“ die eigene Bewerbung immerhin schon im Aktenordner des potentiellen Uhefs, ein guter Anfang. Zweitens – und dies ist der Weg mit den tendenziell größeren Erfolgsaussichten – man bewirbt sich im Personalbüro der angestrebten Bundestagsfraktion. Alle Fraktionen verfügen über eine Art Personalpool, der Bewerbungen sammelt und (nach Studiengang bzw. Ausbildung sortiert) archiviert. Wird nun beispielsweise im Büro eines Arbeitsgruppenvorsitzenden die Stelle eines Referenten frei, schaut sich der betroffene Abgeordnete Bewerbungen aus dem Stellenpool an und lädt geeignete Kandidaten zu Bewerbungsgesprächen ein. Wird dieser Weg gewählt, so sollte insbesondere bei einer längeren Bewerbungsphase darauf geachtet werden, dass die eigenen Daten im Personalpool immer aktuell sind. Der günstigste Zeitpunkt für eine Bewerbung ist die Zeit um eine Bundestagswahl. Kurz nach der Bundestagswahl gibt es die größten personalpolitischen Bewegungen. Da die Terminierung der Bundestagswahl jedoch in den seltensten Fällen mit der eigenen Karriereplanung zusammenfällt, ist auch eine Bewerbung um den Termin einer Landtagswahl herum nicht selten von Erfolg gekrönt. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn absehbar ist, dass eine Reihe von Abgeordneten mit Funktionen innerhalb der Bundestagsfraktion im Falle eines Wahlsieges als Funktionsträger in das wählende Bundesland zurückgehen wird. Schließlich ist auch zum Jahreswechsel ein moderater Personalwechsel zu beobachten, von dem Neueinsteiger profitieren können.
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!rbe%t'(arkt ,rakt%on're/erent "hnlich wie andere Branchen, unterliegen auch Fraktionen einer gewissen Veränderung, was Mitarbeiteranzahl und Mitarbeiteraufteilung betrifft. Da die Personalkosten einen großen Teil des Fraktionsbudgets einnehmen, bleiben auch die Fraktionen von den allgemeinen Einsparungsmaßnahmen nicht verschont. Die Zahl der Referenten schwankt von Arbeitsgruppe zu Arbeitsgruppe und liegt in der Regel zwischen einem und drei. "ndert sich der Zuschnitt von Ministerien, so spiegelt sich das auch in der Größe der Arbeitsgruppen wider. Die Aufstiegschancen eines Fraktionsreferenten sind vielfältig, jedoch in den seltensten Fällen langfristig konkret planbar. So ist die eigene Karriere oft an den politischen Erfolg des direkten Vorgesetzten gekoppelt. Wer also ein gutes Verhältnis zu seinem Phef hat, wird in der Regel auch ein Eigeninteresse daran haben, diesen gut zu beraten. Nach einer gewonnenen Bundestagswahl bietet sich für einige Referenten die Phance, in das ehemalige Ministerium zurückzukehren und dort eine herausgehobene Position zu übernehmen. Zunehmender Beliebtheit unter den Referenten erfreut sich auch ein Wechsel auf die Seite von Unternehmen, Vereinen und Interessenverbänden. Zu deren Repräsentanten bestehen durch die Fraktionsarbeit oft jahrelange, gute Kontakte. Nicht selten lassen sich insbesondere Unternehmen die Kontakte und das Know-how des Fraktionsreferenten Einiges kosten, um über dessen Arbeitsplatzwechsel nahe am politischen Puls zu sein. Abschließend zu einer der wohl wichtigsten Fragen, dem Gehalt. Sicherlich richtig ist die Aussage, dass Fraktionsreferenten in der Regel etwas besser bezahlt werden als gleichaltrige persönliche Referenten von Abgeordneten. Konkrete Gehaltszahlen können jedoch nicht angegeben werden, da diese auch stark vom Alter und dem jeweiligen Verhandlungsgeschick bei der Einstellung abhängen. Aus den Ministerien „ausgeliehene“ Beamte werden auch nach ihrem Wechsel in die Fraktion nach dem Beamtenrecht bezahlt. Angestellte Fraktionsreferenten werden an den Bundesangestelltentarif (BAT) angelehnt bezahlt. Auch hier spielt also zuerst das Alter und dann die Leistung eine maßgebliche Rolle. Zbwohl Berufseinsteiger nicht häufig eingestellt werden, würde das durchschnittliche Einstiegsgehalt eines Hochschulabgängers ungefähr dem Gehalt nach BAT II a entsprechen. Dennoch ist auch dieses Gehaltsschema kein starres Korsett. Kann man seinen Arbeitsgeber mit einer Zusatz\ualifikation (beispielsweise einem Doktortitel, einem MBA oder einen längeren Auslandsaufenthalt) überzeugen, so sind auch abweichende Gehaltseinstufungen möglich. Schließlich darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Arbeitsumfeld eines Fraktionsreferenten ] trotz verschärfter Sicherheitsanforderungen ] ein angenehmes ist. Dazu gehören eine sehr gute technische Arbeitsplatzausstattung sowie hervorragende Recherchemöglichkeiten via Bibliothek und Wissenschaftlichen Dienst. Nicht zuletzt ist auch eine be\ueme und preiswerte Versorgung durch mehrere Pafeterien längst keine Selbstverständlichkeit im politischen Berlin. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Arbeit eines Fraktionsreferenten eine abwechslungsreiche und spannende Tätigkeit ist. Wenn man ein entsprechend aufgeschlossenes, kontaktfreudiges Wesen mitbringt, fle^ibel und belastbar ist, dann kann die Stelle
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eines Fraktionsmitarbeiters Herausforderung, Erfüllung und Karrieresprungbrett zugleich sein.
!at$a &'hlmann ist seit über drei Jahren Geschäftsführerin der Jungen Gruppe der CDUECSU-Bundestagsfraktion, einem Zusammenschluss von !K Unions-Bundestagsabgeordneten unter "K Jahren. Aufgewachsen in der Prignitz (Brandenburg) studierte sie an der Freien Universität Berlin sowie der University of Pennsylvania „Nordamerikastudien“, „BWL“ sowie Teilgebiete des Rechts. Parallel zum Studium arbeitete sie von !000-!001 als studentische Mitarbeiterin in der Marketing-Abteilung der Unternehmensberatung KPMG. Seit 1999 ist Katja Pohlmann Mitglied der Jungen Union sowie der CDU und seitdem in zahlreichen Gremien der Partei tätig, zuletzt von !00"-!00K als stv. Landesvorsitzende der Jungen Union Berlin. Kontakt: katja.pohlmann_cducsu.de
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BUNDESTAG
Bundestagsabge+rdneten-itarbeiter !"# %&'(# )*+,*-./0(* 1(23456 Der typische Abgeordnetenmitarbeiter ist ein „Allrounder“ bezüglich seiner inhaltlichen als auch organisatorischen Fähigkeiten. Der Abgeordnete stellt im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mitarbeiterpauschale sowohl im Wahlkreisbüro als auch im Berliner Büro Mitarbeiter ein. Es handelt sich um einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag, auch wenn die Mittel aus der dafür vorgesehenen Pauschale erbracht werden. Der Mitarbeiter genießt daher nicht die soziale Absicherung bzw. die Kündigungsfristen des öffentlichen Dienstes. In einem Abgeordnetenbüro bieten sich unterschiedlichste Möglichkeiten der Tätigkeit: !
Schreib- und Bürokraft
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SekretärVin und BürosachbearbeiterVin
!
SachbearbeiterVin
!
WissenschaftlicheVr MitarbeiterVin 74(56896 (2+ 5(# :"34234/0- ;<=> 1*344"34234/0*;2340/? 568"6@560(34A
Näher erörtert werden soll hier die Tätigkeit des wissenschaftlichen Mitarbeiters. Arbeitsspe2tru- des 3issenscha6tlichen 8itarbeiters Der Bewerber sollte sich darauf einstellen, dass je nach Bürobesetzung der wissenschaftliche Mitarbeiter auch mit der Büroorganisation beauftragt werden kann, z. B. Terminplanung, Flugbuchungen, Abrechungen der Reise- und Telekommunikationskosten sowie die Vorbereitung der Fahrten von Besuchergruppen aus dem Wahlkreis nach Berlin und nicht zuletzt die Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen für die Arbeitsgruppen-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Zu den inhaltlichen Tätigkeiten zählen die Vorbereitung und Konzeption von Reden, die selbständige Beantwortung von Bürgerbriefen, Recherchen für Einzelthemen, das Verfassen so genannter Sprechzettel sowie das Beschaffen und Aufbereiten von Hintergrundinformationen z. B. für Berichterstattungen des Abgeordneten in Ausschüssen. Auch gehört zu den inhaltlichen Tätigkeiten die Formulierung großer und kleiner Anfragen im Bundestag, jedoch alles auf Weisung und in Absprache mit dem Abgeordneten bzw. der Fraktion. Ebenso ist der wissenschaftliche Mitarbeiter mit der inhaltlichen Vorbereitung von Gesetzesinitiativen befasst. Der Umfang und der Schwierigkeitsgrad der inhaltlichen Tätigkeit hängen stark von der Position des Abgeordneten und von seinen Arbeitsschwerpunkten ab.
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#in 'oliti+er. der beis2iels3eise ordentli4hes 6it7lied i8 9inan;a<ss4h<ss ist. 3ird 8it anderen Geset;esent3>r?en. @n?ra7en. einer anderen A??entli4hen Bir+<n7 ;< t<n haben als beis2iels3eise der C6ens4henre4htlerDE 6it eini7en Fhe8en +ann 8an in der G??entli4h+eit i88er 2<n+ten. 8it anderen Fhe8en 3eni7erE Hiese Inters4hiede der 9a4h7ebiete besti88en so8it a<4h ents4heidend das FJti7+eits?eld des @b7eordK neten8itarbeitersE Hie Ler3alt<n7 des He<ts4hen M<ndesta7es steht 8it Nat <nd Fat den @b7eordneten <nd da8it a<4h den 6itarbeitern ;<r SeiteE #s +Annen inhaltli4he @n?ra7en an den 3issens4ha?tli4hen Hienst 7eri4htet 3erden. ein so 7enanntes Sa4hK <nd S2re4hre7ister lie?ert <8?assende Pn?or8ationen ;< 'arla8entsvor7Jn7enE Her S2ra4hendienst +ann 8it 8andatsbe;o7enen Rberset;<n7en bea<?tra7t 3erdenE @<K Serde8 +ann 8an a<? eine hervorra7end a<s7estattete Mibliothe+ ;<7rei?enE Hie 3i4hti7sten Pn?or8ationsT<ellen sind die 9a4hre?erate der 9ra+tionenE So besteht die 6A7li4h+eit. si4h s4hnell <nd <8?assend ;< in?or8ieren. ;< re4her4hieren <nd eine o2ti8ale Lorbereit<n7 ?>r den @b7eordneten ;< leistenE #in 3eiterer Feil der @rbeit besteht a<s Ne2rJsentation des @b7eordneten b;3E a<s 'ressearbeitE Hiese ist individ<ell abhJn7i7 von 'osition <nd 9a4hberei4hE @b7eordneK te. die star+ i8 Ui4hte der G??entli4h+eit stehen. 3erden hJ<?i7 a<4h von den 'resseK stellen der 9ra+tionen i8 M<ndesta7 betre<t <nd <nterst>t;tE Her b<ndes2olitis4h 3eni7er be+annte @b7eordnete 3ird eher a<? 'ressearbeit i8 Bahl+reis a4htenE Bi4hti7 ist es. de8 M>r7er ver8itteln ;< +Annen. dass er in seinen Melan7en a<? M<nK desebene 7<t vertreten 3ird. b;3E der CMr>4+ens4hla7D ;3is4hen Bahl+reis <nd M<ndes2oliti+ ?<n+tioniertE Hie Masis sollte re7el8JSi7 >ber ne<e b<ndes2olitis4he #nts4heid<n7en in +larer. verstJndli4her S2ra4he in?or8iert <nd hinsi4htli4h 3ahl+reisrelevanter @+tivitJten des @b7eordneten Ca<? de8 Ua<?endenD 7ehalten 3erden. ;E ME #insat; ?>r den Ma< einer I87eh<n7sstraSe i8 Bahl+reisE #r?ol7e 3ie beis2iels3eise die #rA??n<n7 dieser I8K 7eh<n7sstraSe 8>ssen eben?alls +o88<ni;iert 3erdenE He8;<?ol7e ist ein 7<ter Vonta+t 8it der Artli4hen 'resse er?orderli4hE Har>ber hina<s ist die '?le7e der Wo8eK 2a7e ein 9a+tor intensiver G??entli4h+eitsarbeitE Has @n?order<n7s2ro?il der @rbeit i8 Bahl+reis ist d<r4h Jhnli4he inhaltli4he <nd or7anisatoris4he 9leXibilitJt 7e2rJ7t. allerdin7s ohne die Vo82onente der dire+ten Lorbereit<n7 der Sit;<n7en i8 M<ndesta7E Ha?>r ist dort der Vonta+t ;<r 'arteibasis 3i4hti7erE Hie M>r7erbrie?e +Annen dann ent3eder na4h Merlin 3eiter7eleitet 3erden oder 8an bedient si4h ebenso 3ie in Merlin der oben 7enannten Pn?or8ations8A7K li4h+eitenE !"#$%&&'()%*+'* Hie FJti7+eit als 3issens4ha?tli4her 6itarbeiter set;t +ein s2e;ielles St<di<8 vora<sE Lo8 Fheolo7en >ber den 'sY4holo7en bis hin ;<8 Z<risten sind alle St<dien7Jn7e vertretenE Liele 6itarbeiter haben allerdin7s einen [<ristis4hen b;3E 2olitolo7is4hen St<dienhinter7r<ndE Liel ents4heidender als das St<dien?a4h <nd dessen #Xa8ensK b;3E Hi2lo8note sind andere #i7ens4ha?tenE \< einer der 3i4hti7sten #i7ens4ha?ten 7ehArt das Vo88<ni+aK
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#$r 'i))en),-a/t1i,-e 2itar3eiter 3e'egt )i,- 5er6eit 5er m8nat1i,-e 9e-a1t)ra-men 3ei einer :8116eit)te11e 6'i),-en !;<=< > =;?@A !; Bnner-a13 5ie)er Cnter> un5 E3er> gren6en unter1iegt 5ie 9e-a1t)3e)timmung 5er /reien Fnt),-ei5ung 5e) A3ge8r5neten; Perspektiven/Risikofreude #$r Hie1e 'i))en),-a/t1i,-e 2itar3eiter )te11t )i,- 5ie IJtigkeit in einem A3ge8r5ne> ten3$r8 a1) ein 3eru/1i,-e) L'i),-en6ie1 5arM ni,-t 6u1et6t 5e)-a13M 'ei1 nie )i,-er i)tM 83 5er A3ge8r5nete na,- einer Legi)1aturOeri85e 'ie5er n8miniert un5 ge'J-1t 'ir5; Pe na,-5emM in 'e1,-en I-emen3erei,-en 5er A3ge8r5nete tJtig i)tM HergrQRert 85er Herk1einert )i,- 5er eigene S2arkt'ertT 5ur,- 5a) er1angte #a,-'i))en; Bn Ue5em #a11 )811te man na,- 2Qg1i,-keit 5ie #8rt> un5 Veiter3i15ung)ange38te 5e) Wer)8na1re/e> rate) /$r 2itar3eiter nut6tenM um )i,- Lu)at6Xua1i/ikati8nen an6ueignenM 3ei)Oie1)'ei> )e Yeminare 6ur Wre))ear3eitM Z8meOagege)ta1tungM :er'a1tung)au/3auM um nur eini> ge 6u nennen; [ie \-an,eM 5ie 'i))en),-a/t1i,-e 2itar3eit a1) YOrung3rett /$r eine 3eru/1i,-e ]arrie> re im ^erei,- ^un5e)tag)Her'a1tungM 2ini)teriumM #rakti8n 85er L833_ 6u nut6enM -Jngt H8n unter),-ie51i,-en #akt8ren a3; A3ge)e-en H8n Au)na-men )Oie1t im ^erei,- ^un5e)tag)Her'a1tung un5 im 2ini)te> rium na,- 'ie H8r 5ie F`amen)n8ten eine a811e; ^ei Yte11enau)),-rei3ungen 5er ^un5e)tag)Her'a1tung -at 5er A3ge8r5netenmitar3eiter ni,-t 5en Ytatu) S-au)internTM 5a er ni,-t Iei1 5er :er'a1tung i)t; F3en)8 Her-J1t e) )i,- mit Au)),-rei3ungen inner> -a13 5er #rakti8n; [er A3ge8r5netenmitar3eiter 3ek8mmt er)t 5ann 8//i6ie11 5ie \-an,e )i,- 6u 3e'er3enM 'enn au) aei-en 5er ^un5e)tag)Her'a1tung 85er #rakti8n 5ie Yte11e ni,-t 6u 3e)et6en i)t; ^e'ir3t 5er 2itar3eiter )i,- 5ann au/ eine Yte11eM k8nkurriert er unter Cm)tJn5en mit 2itar3eiten an5erer 2ini)terienM 5ie -Ju/ig eine 3e))ere \-an,e -a3enM 5a )ie 3ei)Oie1)'ei)e H8n 5er #rakti8n nur au/ 3e)timmte Leit ent1ie-en 'er5en kQnnen; [ie ^i15ung eigener bet6'erke er-Q-t 5ie Au))i,-tM im ^erei,- 5er SL833_>Ar3eitT eine An)te11ung 6u /in5en; E3 man 5ie)e bet6'erke 3i15en kannM -Jngt nat$r1i,au,- H8n 5em Ar3eit)um/e15 5e) A3ge8r5neten a3 un5 5aH8nM 83 5ie)er )81,-e ]8n> takte '$n),-t; Bm Lu)ammen-ang mit 5er Oar1amentari),-en Ar3eit )te-en 6a-1rei,-e :eran)ta1tun> gen H8n L833_>:er3Jn5enM H8n Yti/tungenM War1amentariergruOOenM ^8t),-a/tenM Lan> 5e)Hertretungen et,; Zier kQnnen /$r 5ie tJg1i,-e Ar3eit intere))ante ]8ntakte ge> kn$O/t un5 Bn/8rmati8nen ge'8nnen 'er5en; [ie 2Qg1i,-keitM eine a5JXuate An)te11ung na,- 5er IJtigkeit a1) A3ge8r5netenmitar> 3eiter im O81itikna-en Cm/e15 6u /in5enM -Jngt )8mit )e-r H8m eigenen ]8mmunika> ti8n)ta1ent a3; F) )811te 5a3ei Ue58,- ni,-t Herge))en 'er5enM 5a)) 3ei 5er tJg1i,-en Ar3eit 5er A3ge8r5nete im 2itte1Ounkt )te-en )811 un5 ni,-t 5e))en 2itar3eiter; Zier> an )811te )i,- au,- 5ie eigene ]8ntaktO/1ege 8rientieren;
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!"#$%"&'$()'*"+,-&"%&# #$%&i( wird man als 2b(e5rdnetenmitarbeiter (e&ra(t7 wie man denn an einen s5 s8annenden 9:5b; (e<5mmen ist= !. Praktikum >iele der he%ti(en Mitarbeiter haben ihren Aer%&seinstie( mit einem Bra<ti<%m im 2b(e5rdnetenbCr57 in der >erwalt%n( des De%tschen A%ndesta(es 5der in der Fra<tiG 5n be(5nnen %nd s5 H5nta<t mit ihrem s8$teren Ihe& <nC8&en <Jnnen= Kleiches (ilt natCrlich a%ch &Cr Lechtsre&erendare7 die entweder bei der Fra<ti5n 5der in der >erG walt%n( ihre Le&erendarstati5n abs5lMieren= Die 2bleist%n( eines Bra<ti<%ms ist ein sinnM5ller Ninstie(7 da Bra<ti<anten sich einen Nindr%c< Cber die 85litische 2rbeit Merscha&&en <Jnnen= Oie haben die MJ(lich<eit7 an BlenarG7 2%ssch%ssG7 Fra<ti5nsG %nd 2rbeits(r%88ensitP%n(en teilP%nehmen= Oie haben aber a%ch die Kele(enheit7 die Qn&rastr%<t%r des A%ndesta(es samt >erwalt%n( %nd Fra<ti5nen n$her <ennen P% lernen= Bra<ti<anten be<5mmen ha%tnah mit7 wie die 2rbeitser(ebnisse der Mitarbeiter in der 8arlamentarischen 2rbeit Riederschla( &inden= Niner s8$teren Aewerb%n( lie(t dann eine7 wenn a%ch <%rPe7 #a%ser&ahr%n( P%(r%nG de= #$%&i( em8&ehlen die 2b(e5rdneten ihre ehemali(en Bra<ti<anten a%ch nach deren Ot%dienabschl%ss an H5lle(en weiter7 wenn sie selbst <eine 8ers5nellen >a<anG Pen haben= 2%Serdem de%tet ein abs5lMiertes Bra<ti<%m dara%& hin7 dass der Aewerber weiS7 was a%& ihn P%<5mmt= Der Aewerber <ann s5mit seine M5tiMati5n 9War%m (erade 2b(eG 5rdnetenmitarbeiter; <5n<retisieren= :e <CrPer das Bra<ti<%m ist7 dest5 5ber&l$chlicher %nd %n(ena%er ist selbstMerst$ndlich das (ew5nnene Aild7 was a%ch das Aer%&sbild P% 9r5sar5t; Peichnen <ann= ,. Initiativbewerbung Fast t$(lich erreichen QnitiatiMbewerb%n(en das 2b(e5rdnetenbCr57 entweder in herG <Jmmlicher Ochri&t&5rm 5der 8er NGMail= U&t (eht a%s den NGMails herM5r7 dass der Aewerber sich will<Crlich bei Mielen 2b(e5rdneten bewirbt %nd s5mit a%ch seine Aewerb%n( (ewissermaSen beliebi( wird= Diese F5rm der Aewerb%n( ist n%r dann Piel&Chrend7 wenn in dem an(eschriebenen ACr5 tats$chlich eine Otelle P% Mer(eben ist= 9Wenn sch5n; QnitiatiMbewerb%n(7 dann natCrlich n%r d5rt7 w5 ein AeP%( P% dem 2b(e5rdneten7 seiner Bartei7 seinem Wahl<reis 5der seinen 2rbeitsschwer8%n<ten her(estellt werden <ann= 3. Parteiarbeit vor 6rt im Wahlkreis 2%ch die Barteiarbeit M5r Urt 5der andere QnitiatiMen7 a%& die der 2b(e5rdnete a%&G mer<sam wird7 <Jnnen hil&reich sein7 %m einen ersten H5nta<t P% <nC8&en=
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Fazit #ie Arbeit als .issens01aftli01er Abgeordnetenmitarbeiter ist eine spannende8 ab9 .e01slungsrei01e ;<tig=eit8 gepr<gt >on gro?er @leAibilit<t so.o1l im Aufgabenspe=t9 rum als au01 im AufgabenpensumB Communi=ationsfreudig=eit und Anpassungsf<1ig9 =eit an die Derson des Abgeordneten sind Erund>oraussetFungen f端r eine MitarbeitB Im Jordergrund ste1t der Abgeordnete8 der si01 auf die Ku>erl<ssig=eit und LoMalit<t seiner Mitarbeiter >erlassen =Nnnen mussB Bei allen positi>en Aspe=ten sollte Pedo01 ein berufli01es @ernFiel im Auge be1alten .erdenB
Katja-*ulia Fischer ist seit Q""R B端roleiterin des Bundestagsabgeordneten Jol=er Seumann TUD#VB Utudium der We01ts.issens01aften in Bonn8 seit Q""X We01tsan.<ltinB Conta=t: >ol=erBneumannZbundestagBde
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Die Rolle des Ministerialbeamten in der Politikberatung !on %r' (endri, -uchtmeier
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4567 8ietet die 9:ro,ratisierung das >ptimum an MAglich,eit C:r die %urchC:hrung des Drinzips der Fr8eitszerlegung in der GerHaltung nach rein sachlichen IesichtsJ pun,tenK unter Gerteilung der einzelnen Fr8eiten auC spezialistisch a8gerichtete und in CortHLhrender M8ung immer Heiter sich einschulende Nun,tionLre' OPachlicheQ ErlediJ gung 8edeutet in diesem Nall in erster -inie Erledigung ohne OFnsehen der DersonQ nach 8erechen8aren Segeln'T UMaV We8er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`7;D/.4D6.A/43./:3.6 :./D14><1@6H )7A6=235 37@D446 2D4 &3G37TI.6D6 /A9: :3163 2.3 =3/67D>3/ #A763.>3 3./37 0B7AC7D6.3R J3>9:3 QA7 D>>35 3./3 46D7C3 '7G3.6463.>1/; 4AJ.3 237 '1449:>144 QA/ &.>>CB7 4./2H O
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des Ministerialbeamten n0her ein2ugehen5 6er 7rti8el beginnt mit einer 8ur2en 9e: schreibung des 7ufbaus eines 9undesministeriums5 7ufgrund der =ers>nlichen Erfah: rung des 7utors Aird dabei die Pers=e8tiCe eines Ministeriumsmitarbeiters mit einer einD0hrigen Eugeh>rig8eit 2ur Frundsat2abteilung des 9undesministeriums für Hirt: schaft und 7rbeit I9MH7J geA0hlt5 Im 2Aeiten 7bschnitt folgt eine 6arstellung des idealtL=ischen Entscheidungs=ro2esses in einem 9undesministerium und der Molle des Ministerialbeamten in diesem Pro2ess5 7nschlieNend Aerden im dritten 7bschnitt 8on8rete Formen der Politi8beratung im 9MH7 beschrieben5 6abei Aird insbesonde: re auf das P=annungsCerh0ltnis 2Aischen interner und eQterner 9eratung eingegangen5 7us diesen Einsichten sollen im Corlet2ten 7bschnitt die =ers>nlichen 7nforderungen an einen Ministerialbeamten abgeleitet AerdenR beCor dann im let2ten Seil der Ein: stieg in den h>heren 6ienst des 9MH7 erl0utert Aird5 !
!"# %&'()& "*+", -*+*,."#*&/, )/ 0"*,1*"2 3", 0&+3",/*+*,."#*&/, '4# 5*#.,67)'. &+3 %#("*. 6as 9undesministerium für Hirtschaft und 7rbeit besch0ftigt insgesamt "TUV Mitar: beiterR Con denen VT Pro2ent ihren 7rbeits=lat2 in 9erlin haben und die restlichen in 9onn5 VV Pro2ent der 9esch0ftigten sind 9eamteR AoCon VV Pro2ent im W>heren 6ienst als MeferentenR MeferatsleiterR XnterabteilungsleiterR 7bteilungsleiter oder be: amtete Ptaatsse8ret0re t0tig sind5 6er Frauenanteil im W>heren 6ienst betr0gt !U Pro2entR bei den Düngeren Mitarbeitern ist etAas über die W0lfte Aeiblichen Fe: schlechts5 6ie ein2elnen Mitarbeiter sind in sehr unterschiedlichem 7usmaN in die Politi8bera: tung eingebundenR De nachdem in Aelchem Meferat und in Aelcher 7bteilung sie besch0ftigt sind5 6as 9undesministerium für Hirtschaft und 7rbeit gliedert sich in 2A>lf Fachabteilungen5 6iese bestehen DeAeils aus 2Aei bis Cier XnterabteilungenR die sich Aiederum aus fünf bis acht Meferaten 2usammenset2en5 6as Meferat bildet die 8leinste organisatorische Einheit im Ministerium5 Es besteht durchschnittlich aus rund sieben Mitarbeitern und set2t sich geA>hnlich aus einem MeferatsleiterR 2Aei bis Cier Meferenten Iauch unterschiedlicher FachrichtungenJR 2Aei Pachbearbeitern Igehobener 6ienstJ und einem 9ürosachbearbeiter Imittlerer 6ienstJ 2usammen5 Frunds0t2lich eQistieren im 9undesministerium für Hirtschaft und 7rbeit drei Cer: schieden Meferats:SL=en5 6er erste SL=us ist das 8oordinierende MeferatR Aelches Dedoch 2ahlenm0Nig eine Minderheit darstellt5 Wier laufen 7rbeits=ro2esse 2usammen und Aerden 7bstimmungs=ro2esse organisiert5 Ein 9eis=iel sind die Frundsat2referate der DeAeiligen 7bteilungen5 Ein Aeiteres 9eis=iel sind P=iegelreferateR Aelche über die 7rbeit in anderen Ministerien informieren5 6en 2Aeiten SL=us bilden 7nalLse: Meferate5 Pie sind meistens em=irisch orientiertR =flegen umfangreiche 6atenban8en und 8>nnen relatiC 2eitnah Informationen über a8tuelle EntAic8lungen auf Aissen: schaftlichem YiCeau 2usammenstellen5 Ein 9eis=iel hierfür sind die MeferateR Aelche mit der ZonDun8turanalLse besch0ftigt sind oder EntAic8lungen auf dem 7rbeitsmar8t beobachten5 6em dritten SL=us geh>rt die Mehrheit der Meferate an5 6iese sind mehr mit der Xmset2ung Con Entscheidungen besch0ftigt und oft auch in den Feset2ge: bungs=ro2ess eingebunden5
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!"#$%&'()*+,#- /0&*+,#)"102*(-34#** )0 #)0#5 6)0)*&#-)15 #$ne' )un+es'$n$ster / zusa''en '$t se$ner 2o4$t$s56en 786rung / ste6t zur :'set; zung se$ner <o4$t$= e$ne e$nz$gart$ge V$e4?a4t @on An?or'at$onen un+ Bonta=ten zur Ver?8gungC DEar Fes$tzt e$n G$n$ster Fere$ts e$ne V$e4za64 @on +$re=ten Bonta=ten zu )8rgernH I$ssens56a?t4ern un+ Anteressengru22en aus +er De$tH Fe@or er G$n$ster Eur; +eC Ju56 $st er $n e$n KetzEer= @on 2o4$t$s56en Bonta=ten e$ngeFun+enH Ee456es $6n '$t notEen+$gen An?or'at$onen @ersorgtH +a'$t er se$n J't aus?86ren =annC G$t e$; ne' )un+es'$n$ster$u' er6L4t er Me+o56 +en Eo64 grNOten An?or'at$ons2ro+uzentenH +en es $n Peuts564an+ ?8r se$nen Qes56L?tsFere$56 g$FtC Pas I$ssen +er G$n$ster$a4; Fea'ten un+ $6re u'?angre$56en Bonta=te 6aFen zu+e' +en Vorte$4H +ass s$e sRste; 'at$s$ert s$n+C S$e r$56ten s$56 an e$ne' Qes56L?ts@erte$4ungs24an ausH $n +e' a44en organ$sator$s56en #$n6e$ten e$nes G$n$ster$u's genaue Ju?gaFen zugeor+net Eer+enC Pa+ur56 +e5=en +$e Bonta=te +er G$n$ster$a4F8ro=rat$e +en gesa'ten Qes56L?tsFe; re$56 aFC A' $+ea4tR2$s56en 7a44 er=ennt +$e 2o4$t$s56e 786rung e$nes G$n$ster$u's e$ne Fe@or; ste6en+e #nts56e$+ungss$tuat$on ?r86ze$t$g un+ ?or+ert au? +e' P$enstEeg @on $6rer G$n$ster$a4F8ro=rat$e genaue An?or'at$onen anC P$e An?or'at$onen Eer+en zusa'; 'engetragen un+ au? +e' P$enstEeg na56 oFen +er 2o4$t$s56en 786rung @orge4egtC Ju? +$eser Qrun+4age E$r+ e$ne #nts56e$+ung getro??enH Ee456e +ann +er TJrFe$tseFe; neU +es G$n$ster$u's au? +e' P$enstEeg na56 unten E$e+er zu=o''tC Pe' #nt; s56e$+ungs2rozess s564$eOt s$56 +$e :'setzung +es )es564ossenen anC
3olitische 56hrung
"nformationen
,ntscheidungen
Ministerialbeamte
Abbildung *: Idealtypischer Entscheidungsprozess in einem Ministerium Kat8r4$56 $st +$eser $+ea4tR2$s56e #nts56e$+ungs2rozess ?8r +$e Vea4$tLt zu e$n?a56C Penn An?or'at$onen un+ #nts56e$+ung =Nnnen n$56t $''er str$=t @on e$nan+er ge; trennt Eer+enC So =Nnnen +$e G$n$ster$a4Fea'ten au56 @on s$56 aus An$t$at$@en au? +en P$enstEeg geFenC P$es $st au56 erE8ns56tH u' +$e 2o4$t$s56e 786rung au? #nt; s56e$+ungsnotEen+$g=e$;ten 6$nzuEe$senC AnsFeson+ere Eenn +$e G$tg4$e+er +er 2o4$t$s56en 786rung no56 n$56t 4ange $' J't s$n+H s$n+ s$e $n Feson+ere' GaOe au? +as TG$t+en=en +er JrFe$tseFeneU angeE$esenC Ju56 E$r+ @o' G$n$ster$a4Fea'ten @er4angtH +ass er n$56t e$ne re$n +es=r$2t$@e An?or'at$onssa''4ung @or4egtH son+ern
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an%eferti%t ,er-en. /er 0erat1n%s%e%enstan- ,ir- -irekt 4om 7inisteri1m fest%e8e%t 1n- -er A1ftra% ,ir- im :e%e8fa88 ;ffent8i<= a1s%es<=rieben. A1<= -ie ?1a8it@tsArBC f1n% fB=rt -as 7inisteri1m se8bst -1r<=. /abei ,er-en me=rma8s 4on a88en betei8i%ten :eferaten Dte881n%na=men E1m Dtan- -es Fors<=1n%sAroGekts ein%efor-ert. /a -ie Hr%ebnisse -er HinEe8%1ta<=ten in -er :e%e8 4er;ffent8i<=t ,er-enI besitEen -iese eine %e,isse ;ffent8i<=e Jirk1n%.
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Sachverst채ndigenrat
Wissenschaftlicher Beirat
"emeinschaftsdiagnose
Einzelgutachten
Eigene Anal;sen
Knstit1tiona8isierte L1ta<=ten besitEen eine st@rkere ;ffent8i<=e A1fmerksamkeitI ,ei8 sie i=ren festen M8atE im Na8en-er -er 7e-ien =aben. Hin 0eisAie8 =ierfBr bietet -ie Lemeins<=afts-ia%nose -er se<=s %r;Oten -e1ts<=en Jirts<=aftsfors<=1n%sinstit1te PL/Q. /ie Knstit1te besitEen -ie 7;%8i<=keitI -ie Hr%ebnisse i=res L1ta<=tens in -er 01n-esAressekonferenE -arE1ste88en. /ie L/ -ient a8s ,i<=ti%e Lr1n-8a%e fBr -ie Ge,ei8i%e MroGektion -er ,irts<=aft8i<=en Hnt,i<k81n% in /e1ts<=8an-I ,e8<=e -1r<= -as 07JA erste88t ,ir- 1n- 0asisanna=men fBr -en n@<=sten Ra1s=a8t setEt. /ie Knstit1te sin- in i=rer 7ein1n% 4o88kommen freiI a88er-in%s =at -as 07JA -ie 7;%C 8i<=keitI -en Knstit1ten ein D<=,erA1nktt=ema 4orE1%eben.
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insgesamt sehr gute Informationsm2glichkeiten besitzt. Die hohe Transparenz des politischen Systems in Deutschland verlangt von den Beteiligten Verantwortungsbewusstsein. Die Presse steht in der Verantwortung nicht jede Information für Schlagzeilen zu nutzen, weil dies zu einer Fixierung der Jffentlichkeit auf kurzfristige Ereignisse führt. 5
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!e#s%nliche ,nf.#de#0n1en Für den Ministerialbeamten bedeutet die hohe Transparenz des politischen Prozesses in Deutschland eine besondere Verpflichtung zur Verschwiegenheit !"ber die ihm bei seiner amtlichen 12tigkeit bekannt ge5ordenen Angelegenheiten8 NBundesbeamtengesetz OL1Q. Kritik an einzelnen Maßnahmen der Bundesregierung sollte nur intern geäußert werden, Pressekontakte sollten m2glichst nur über das Pressereferat laufen und interne Analysen sollten nicht nach außen gegeben werden NBBG, OL3Q. Whne die notwendige Diskretion der eigenen Beamten ist ein Minister gezwungen, den Informationsfluss im Ministerium zu kanalisieren. Mit steigendem Vertrauen innerhalb eines Ministeriums erh2ht sich logischerweise die Anzahl der Mitarbeiter, welche in wichtige politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Ihre Kenntnisse und Erfahrungen finden Berücksichtigung. Einzelmeinungen werden frei geäußert, ohne dass sie an die Jffentlichkeit gelangen und ein uneinheitliches Bild von der Regierungspolitik vermitteln. Für eine gute Politik ist es notwendig, dass sich ein Minister auf m2glichst umfassende Kenntnisse und Erfahrungen stützen kann. Die Loyalität zu seinem obersten Dienstherrn darf für einen Ministerialbeamten daher keine Frage der Zugeh2rigkeit zu einer Partei sein. Im Bundesbeamtengesetz heißt es: !Der :eamte hat bei ;oliti< scher :et2tigung die>enige ?2@igung und Aur"ckhaltung Bu 5ahrenC die sich aus seiner Dtellung gegen"ber der Gesamtheit und aus der F"cksicht auf die Hflichten seines Amtes ergebenI8 Im Gegenzug k2nnen loyale Ministerialbeamte von ihrem obersten Dienstherren erwarten, dass ihre Kenntnisse, Erfahrungen und ihr Engagement nicht brach liegen und entwertet werden, sondern in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden. Neben Loyalität muss der einzelne Ministerialbeamte weitere Anforderungen erfüllen, um im Ministerium auf seiner Stelle „funktionsfähig“ zu sein. Da im politischen Abstimmungsprozess zwischen Referaten, Unterabteilungen, Abteilungen, Ministerien und auf EU-Ebene viele unterschiedliche Positionen im Spiel sind, ist oft Pragmatismus gefragt, damit keine Grabenkämpfe um einzelne Positionen geführt werden. Eine besondere Anforderung gegenüber dem Ministerialbeamten besteht auch in Hinblick auf seine Kontakt- und Konfliktfähigkeit. Da die Fluktuation der Mitarbeiter in einem Ministerium geringer ist als in privaten Unternehmen, ist es für seine Funktionsfähigkeit des Ministeriums auf Dauer sehr wichtig, dass das pers2nliche Klima durch Differenzen in der Sache nicht gest2rt wird. Der Ministerialbeamte trifft selten selbst Entscheidungen, weil diese meist auf der politischen Ebene des Ministeriums getroffen werden. Dadurch verspürt er seltener die Genugtuung eines direkten Einflusses. Als Gegenleistung darf der Ministerialbeamte bei wichtigen Entscheidungen mitwirken und sein indirekter Einfluss sollte nicht unterschätzt werden. Seine Meinung ist gefragt und er sollte diese Meinung und das hierfür notwendige Wissen pflegen, denn oft sitzen die Experten für Detailfragen als
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Referenten auf der „Arbeitsebene“. Insofern befindet sich ein Ministerialbeamter immer in einem besonderen Spannungsverhältnis, weil von ihm einerseits eine Einordnung in die Hierarchie des Ministeriums verlangt wird. Andererseits verlangt seine Tätigkeit auch eine starke Identifikation mit seiner Arbeit und ein frisches Interesse am Fach. So heißt es im Bundesbeamtengesetz (L5N): "#er Bea(te *at s,-* (,t .oller 1,nga4e se,ne( Beru6 zu 8,9(en: ;r *at se,n A(t une,genn=tz,g na-* 4este( >e8,s? sen zu .er8alten: @e,n Ver*alten ,nner*al4 un9 auBer*al4 9es #,enstes (uss 9er A-*tung un9 9e( Vertrauen gere-*t 8er9enC 9,e se,n Beru6 er6or9ert:D Die Mitarbeiter des Ministeriums werden im Laufe ihrer Entwicklung abteilungsübergreifend in verschiedenen Fachbereichen eingesetzt. Weiterhin besteht die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Verwendung außerhalb des Bundesministeriums im Inund Ausland (z. B. bei der Europäischen Kommission, in internationalen Organisationen, im Wirtschaftsdienst deutscher Botschaften bzw. Ständigen Vertretungen bei Internationalen Organisationen oder in Auslandshandelskammern). Ein Interesse an wechselnden Tätigkeiten und am internationalen Austausch sollte der Mitarbeiter daher mitbringen. !ie %erde ich Ministerial0eamter2 Als Nachwuchskräfte für den höheren Dienst werden im BMWA vorwiegend Wirtschaftswissenschaftler (Diplom-Volkswirte, Diplom-Kaufleute, Diplom-Zkonomen, Diplom-Wirtschaftsingenieure) und Juristen eingestellt. Für gewisse Aufgabenstellungen sind in geringem Umfang auch Mitarbeiter anderer Fachrichtungen gefragt. Bewerber müssen ein absolviertes wissenschaftliches Hochschulstudium mit einer vorgeschriebenen Mindest- oder Regelstudienzeit von nicht weniger als drei Jahren vorweisen können. Der Hochschulabschluss (oder die Staatsprüfung) muss ein überdurchschnittliches Ergebnis aufweisen (bei Juristen]Innen stets beide Staatsexamen mindestens mit Prädikat „befriedigend“ und bei anderen Hochschulabschlüssen mindestens mit Prädikat „gut“). Weiterhin ist eine möglichst dreijährige praktische Berufserfahrung nach dem Examen in dem studierten Fachgebiet erwünscht. Bei Juristen wird dieses Erfordernis durch die Referendarzeit erfüllt. Auch eine berufsbezogene Auslandserfahrung für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten sollte vorhanden sein, sowie sehr gute Sprachkenntnisse in Englisch und einer weiteren Fremdsprache. Das Einstiegslebensalter sollte nicht über 32 Jahren liegen. Hier sind jedoch Ausnahmen möglich. Die persönliche cualifikation für eine Tätigkeit im BMWA wird mit Hilfe eines zweistufigen Auswahlverfahrens (Einzelvorstellungsgespräche, Gruppengespräche und diskussionen) ermittelt. Eine Vorauswahl hierfür wird aufgrund der von den Bewerbern eingereichten schriftlichen Unterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse) getroffen. Das BMWA kennt keine festen Einstellungstermine. Sämtliche Bewerbungen, die dem Ministerium zugehen (aufgrund von Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen oder Fachzeitschriften, Stellenausschreibungen, Vermittlungen der Arbeitsverwaltung sowie Initiativbewerbungen zugesandte Unterlagen) werden zunächst einer Vorauswahl unterzogen. Ein engerer Kreis von Bewerbern wird je nach Bedarf an neuen Mitarbei-
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terinnen und Mitarbeitern nach Fachrichtungen getrennt zu verschiedenen Zeitpunkten im Lauf eines Jahres zu einem mündlichen Auswahlverfahren eingeladen. Das BMWA strebt grundsätzlich die Fbernahme neuer Mitarbeiter in das Beamtenverhältnis (Regierungsrat z.A., Besoldungsgruppe A 1!) an, die jedoch vom Vorliegen rechtlicher Voraussetzungen abhängig ist. Bei Juristen sind diese Voraussetzungen nach bestandenem 2. juristischen Staatsexamen grundsätzlich gegeben, bei Wirtschaftswissenschaftlern ist eine mindestens 2 1R2 jährige hauptberufliche Tätigkeit nach dem Examen nachzuweisen. Sofern die Voraussetzungen für eine unmittelbare Einstellung im Beamtenverhältnis noch nicht gegeben sind, erfolgt die Einstellung zunächst im Angestelltenverhältnis. Die tarifliche Eingruppierung richtet sich dabei nach den Tätigkeitsmerkmalen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT). In der Regel wird dies die Vergütungsgruppe IIa BAT sein. In den ersten Jahren ihrer Hauszugehörigkeit erhalten die neu eingestellten Mitarbeiter Gelegenheit, über ihre konkreten Aufgaben in den jeweiligen Referaten hinaus die Einrichtungen, Aufgaben und handelnden Personen des Ministeriums und seines Geschäftsbereichs kennen zu lernen. Die vielfältigen Veranstaltungen des Nachwuchskreises in Form von Vortrags- und Diskussionsnachmittagen, Klausurtagungen und Informationsreisen werden dabei unter starker Eigenbeteiligung der Mitglieder geplant und durchgeführt. Unter den Bundesministerien ist das BMWA das erste Ressort, das dieses Instrument zur intensiven Betreuung und Förderung der neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzt. Die Mitarbeiter des Personalreferates des BMWA sind bereit, über weitergehenden Fragen der Bewerbung, des Auswahlverfahrens und der Tätigkeit im Ministerium auch persönlich zu beraten. Interessierte Bewerber senden ihre Bewerbungsunterlagen (tabellarischer Lebenslauf, Lichtbild, Kopien des Reifezeugnisses, der Zeugnisse über die erste und zweite Staatsprüfung bzw. das Diplomzeugnis sowie der Zeugnisse bisheriger Arbeitgeber bzw. bei Juristen auch die Stationszeugnisse in der Referendarausbildung) an folgende Anschrift] Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit - Personalreferat 11^1_ Berlin
Anmerkungen * Literatur Diese Arbeit gibt nicht die Auffassung der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wieder. Vielmehr liegt die inhaltliche Verantwortung beim Verfasser. Allerdings dürfte es bei diesem Begriff vor allem um den Abbau bürokratischer Verkrustungen gehen und weniger um die Effizienz der Bürokratie an sich. Die Abteilung I des BMWA, welche oft als das ordnungspolitische Gewissen der deutschen Wirtschaftspolitik bezeichnet wird, ist an den wichtigsten Abstimmungsprozessen beteiligt. Die Abteilung unterscheidet sich von den anderen Abteilungen des Ministeriums unter anderem dadurch, dass hier vor allem `konomen beschäftigt sind.
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REGIERUNG
Ein %eure)a in %ellblau von %e'a)*+an Ge-ro/d Ein Grußwort für die Einweihung einer Gedenktafel der Häftlinge des 20. Juli im KZ Sachsenhausen, eine Rede für die Graduierungsfeier einer privaten Hochschule in Berlin – muss man sich so die politische Beratung an der Spitze eines Ministeriums vorstellen? Ja, einerseits –andererseits gibt es die Gespräche im kleinen Kreis mit dem Minister, die Berichte aus dem Kabinett oder Gespräche mit landes- und bundespolitischen Größen. Schließlich die unbestimmt formulierten Aufträge, die viel Raum für eigene Ideen lassen: „Wir müssten mal was machen zu...“ oder: „Machen Sie sich doch einmal Gedanken über...“. Solche Ausarbeitungen hat mein Minister am liebsten gleich schriftlich, nur im Notfall eine Seite übersteigend und stets sauber eingelegt in eine freundlich-hellblaue Worgangsmappe mit der vertrauenerweckenden Aufschrift „Ministerium des Innern des Landes Brandenburg“. Der Alltag des Mitarbeiters eines Ministerbüros ist gleichwohl intensiv und vielfältig, praktisch nie langweilig und schon gar nicht öde. Der Tagesablauf wird bestimmt durch die Routine von Terminvorbereitungen und die kribbelnde Nähe zu dem, was von außen wie die „große Politik“ scheint. Wor allem aber wird er definiert durch den Minister. Ein -inister ist ein -inister ist ein -inister 0nach Gertrude 5tein6 So jovial die Arbeitsatmosphäre unter den Mitarbeitern eines Ministerbüros auch sein mag (vermutlich entspannter als in manchem Fachreferat), so klar definiert ist zugleich die Rolle des Ministers: Das gesamte Büro ist auf ihn ausgerichtet, sein Terminkalender bestimmt den der Mitarbeiter, seine plötzlichen Ideen werfen bereits erarbeitete Konzepte und Terminpläne um und setzen unmittelbar neue. Kommt der Minister ins Büro und fällt die schwere Sicherheitstür zum Ministerflur krachend hinter ihm ins Schloss, geht ein Ruck durch jeden einzelnen Mitarbeiter. Diese direkte Zuordnung zu einer Person bestimmt die Arbeitsweise, die thematische Ausrichtung und nicht zuletzt das eigene Identifikationspotential mit der Tätigkeit. Inhaltliche Nähe und ein Mindestmaß an Sympathie sind unabdingbar, um die Aufgabe zu beiderseitiger Zufriedenheit zu erledigen. Bei allem Privileg, eine solche Tätigkeit ausüben zu dürfen, sollte sich deshalb jeder gut überlegen, für wen er arbeiten möchte und spätestens nach dem Worstellungsgespräch das erhoffte Prestige des erstrebten Jobs gegen jahrelange Probleme abwägen, die der Diener eines ungeliebten Herrn erdulden muss. Dabei geht es nicht so sehr um handfeste Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Chef als vielmehr um den Mangel an Begeisterung für die Sache und den Worgesetzten, welche im Idealfall die Nachteile eines jeden Jobs vergessen machen.
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Obwohl es eine Binsenweisheit ist: Ohne ein offenes und vertrauensvolles Verhältnis kann es nicht klappen. !"r$eits)latz$es-hrei$un12 Mit diesem personalwirtschaftlichen Begriff ist nicht etwa die Ausstattung des Büros oder etwa eine Anfahrtskizze gemeint. Die „Arbeitsplatzbeschreibung“ regelt den bzw. die Aufgabenbereiche eines Mitarbeiters im öffentlichen Dienst. „Grundsatzreferent“ im Ministerbüro zu sein, bedeutet dabei im Grundsatz eine AllzuständigkeitJ schließlich lässt sich jedes Thema auf grundsätzliche Fragen reduzieren. So bildet die Befassung mit ressortfremden Themen einen wesentlichen Teil der Aufgabe. Die Arbeit für einen auch auf Bundesebene ausgesprochen regen Landesminister ist entsprechend vielfältig. Grundsätzlich gilt: Arbeit, die ein Fachreferat leisten kann, wird auch dort geleistet. Doch obwohl die Grundsätze der Ausländer- und Integrationspolitik natürlich in den Politikbereich eines Innenministers fallen, müssen Ausarbeitungen, Gastbeiträge oder Reden zu diesem Thema im Ministerbüro entstehen. Und selbst mancher Text „aus dem Haus“ muss noch stilistisch auf- oder umgearbeitet werden, um das Behördendeutsch auszubügeln und ihn dem Duktus des Ministers anzupassen. Freude an der Sprache und die auch unter Hochschulabsolventen längst nicht mehr selbstverständliche Fähigkeit, stilsicher korrektes Deutsch formulieren zu können, sind dafür unerlässlich. Hinzu tritt die Fertigkeit, komplizierte, auch juristische, Sachverhalte schnell erfassen und komprimiert übersetzen zu können. Recherche, Analyse und politische Bewertung jeglicher Sachverhalte gehört zum täglichen Brot. Dabei kann es um die inhaltliche Vorbereitung von Ministerterminen, um eine Hintergrundinformation oder im Einzelfall auch um Presseanfragen gehen. Gelegentlich sind auch die klassischen Aufgaben eines persönlichen Referenten zu übernehmen: Vorbereitung von und Begleitung bei Terminen, Gesprächsnotizen und Korrespondenz aller Art. 4n5 5ie !Beratun12? Ja, auch diese findet statt, zumeist als persönliches Gespräch, als Meinungsaustausch im kleinen Kreis, als Einschätzung und Bewertung politischer Zusammenhänge. Ein guter Politiker hört dabei viel zu. Ein guter Mitarbeiter weiß, seine eigenen Fähigkeiten einzuschätzen und seine Beiträge entsprechend zu dosieren. Nicht zu jedem Thema weiß man mehr als ein erfahrener Landespolitiker, aber das eigene Gespür sowie die Möglichkeit, Zusammenhänge ausführlich zu recherchieren und sich intensiv in ein Thema einzulesen, ermöglicht Beratung des Ministers im engeren Sinne. Die Einschätzung der Priorität von Vorgängen, deren öffentlicher Wirkung und der Durchsetzbarkeit etwaiger eigener Aktivitäten spielen dabei eine besondere Rolle. Die aufmerksame Lektüre der veröffentlichten Meinung ist dabei ebenso wichtig wie die Erdung an den Normalbürger, der nicht täglich zwischen ^0 und 100 Seiten politischer Presseauswertung erhält und sich fast unentwegt im politisch interessierten Milieu bewegt.
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Solche Gespräche mit Mitarbeitern in seinem unmittelbaren Umfeld sind für einen Minister umso wichtiger, als kommerzielle Politikberatung weder finanziell noch politisch möglich ist. Er braucht daher eine Gruppe von Mitarbeitern, mit denen er diskutieren kann, was politisch sinnvoll und dabei vermittelbar ist. Der eigentlich breite Raum für Kreativität wird dabei wie in Hedem Job eingeschränkt durch die Spannung zwischen Pflicht und Kür: Je mehr sich die zu erledigenden Aufgaben auf dem Schreibtisch stapeln, desto weiter nach unten rutscht die gute Idee, die man kürzlich in der S-Bahn oder bei der Oeitungslektüre hatte und die man gelegentlich durchdenken und vorrecherchieren wollte. Da kommt wieder die notwendige Begeisterung ins Spiel, die es braucht, um abends oder auch am Freitag Nachmittag, wenn sich Büro und Ministerium langsam leeren, die einkehrende Ruhe für die Kür zu nutzen. Hat man dann einmal die Musse gefunden, solche Gedanken zu verfolgen und zu vervollständigen, hegt die für eine Behörde typische Arbeitsweise zu großen Wildwuchs wirksam ein: Eine Idee, die sich nicht in Form eines kurzen Vermerkes, also möglichst auf einer knappen Seite, darlegen und ausführen lässt, ist offensichtlich doch nicht so gut wie zunächst gedacht. Den letzten sichtbaren Glorienschein verliert dann das lang bebrütete Ei des Kolumbus, wenn es schwarz auf (recyclingpapier-)weiß in einer hellblauen Vorgangsmappe verschwindet, die in einer Behörde ein Stück Papier zu einem YVorgangZ adelt. Dafür gewährleisten diese beiden Pappdeckel, dass die Sendung beim Adressaten ankommt und von diesem als eigenständiges Arbeitsergebnis wahrgenommen wird. Im Rücklauf ist dann vieles möglich: Von der schlichten Kenntnisnahme, bezeugt durch das Ministerkürzel, über Randbemerkungen, Kommentare und Aufträge bis zur Bitte um vertiefende Rücksprache reicht die Spanne der möglichen Entwicklungen. !as ei'e (er*alt-'g a-s/a01t Ein Ministerium besteht aus einer politischen [eitung und einem \orpus von Fachreferaten, die in klarer Hierarchie ihre abgegrenzten Ouständigkeitsfelder bearbeiten. Thematische ^berschneidungen gibt es selten_ gewollt sind sie noch seltener. Stärke und zugleich Schwäche der obersten Verwaltungseinheit eines [andes ist ihre Verlässlichkeit. Nur selten kommt es durch den Austausch einzelner Personen (einschließlich des Führungspersonals) zu kompletten Wechseln im Verwaltungshandeln. Das Ruder hart herumzuwerfen, gelingt nur inhaltlich besonders kompetenten und zugleich durchsetzungsstarken Ministern. Ein Grund dafür liegt in den arbeitsrechtlichen Bestimmungen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Nach dem Sieg Gerhard Schröders bei der [andtagswahl 1``a wurde die Oahl der Planstellen in der niedersächsischen [andesverwaltung drastisch erhöht und so eine politische Neuausrichtung des Behördenapparates ermöglicht. Mancher fand sich infolge des politischen Wetterumschwungs ausgesprochen unvermittelt auf einem Referatsleiter- oder Abteilungsleiterposten wieder. Diese Ygoldenen OeitenZ, die mit einem ebenso drastischen Anstieg der Neuverschuldung des [andes Niedersachsen in den frühen `aer Jahren einhergingen, waren auch damals schon sehr außergewöhnlich und brechen heutzutage nirgends mehr aus. Im
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Gegenteil: Der auf Kürzung getrimmte Stellenplan fast jeder Regierung macht öffentliche Ausschreibungen seltenA lieber wird ein interner Bewerber genommen und innerhalb der Verwaltung verschoben, um seine oder eine wiederum andere Stelle gänzlich streichen zu können. Folglich muss ein Minister weitgehend mit dem Apparat arbeiten, den er vorfindet und kann selbst im Verlauf der Jahre nur sehr beschränkt sein Personal austauschen. Durchgreifenden Wechsel verhindert schon der Personalrat, der sich unabhängig von der politischen Farbenlehre zumeist zum Anwalt der Stelleninhaber und selten zum Fürsprecher eines Wechsels macht, von der Unterstützung etwaiger Neuankömmlinge ganz zu schweigen. Auch die Gleichstellungsbeauftragte entwickelt zumeist rasch ein großes Faible für die Personalpolitik und verfügt über erheblichen Einfluss. Viel mehr noch als in jedem privaten Unternehmen müssen in der Verwaltung deshalb Menschen miteinander arbeiten und über Jahre miteinander auskommen, die inhaltlich (und natürlich mitunter auch persönlich) wenig gemein haben. Nur ganz wenige Beamte sind als „politische Beamte“ ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzbar und auch diese Maßnahme wird ungern ergriffen. Konflikte werden daher anders und selten offen ausgetragen. Streit und Eskalation nützen niemandem, da sich die Wege ja ohnehin nur in den seltensten Fällen wirklich trennen. Schlummernde Konflikte zu orten und Nebenkriegsschauplätze größerer Gefechte auch als solche zu erkennen, ist daher eine Fähigkeit, die in der Verwaltung vermutlich noch mehr zählt als im Unternehmen. Das kleine Einmaleins der offiziellen Dienstwege und Abkürzungen in einer Verwaltung lernt sich hingegen binnen kürzester Zeit. !anker un) *chnellboote Diese personelle Konstanz überträgt sich natürlich auch auf die thematische Beweglichkeit eines Ministeriums. Je umgrenzter ein politisches Thema, desto eher lässt sich ein Wechsel in der Gesetzgebung oder auch im Verwaltungshandeln (etwa auf dem Verordnungswege) bewerkstelligen. Die Zustimmung mehrerer Referate, Abteilungen oder gar Ministerien zu erreichen, kann langwierig sein und dennoch nicht zwangsläufig erfolgreich. Die politische Leitung des Ministeriums kann im Einzelfall durch entschlossenes Handeln auch schnelle Ergebnisse erzielenA in vielen Fällen hingegen ist auch ein Minister auf die thematische Vorbereitung und Information durch die Fachbeamten angewiesen. Der „große Wurf“ ist daher ein nicht immer erreichtes und umso mehr bestauntes Ergebnis. Schon mancher politisch Verantwortliche hat sich nach Überschätzung seiner eigenen Hebekräfte irreparable Schäden an Gelenken, Muskulatur oder Knochen zugezogen. Die Einschätzung, welche Kraftakte Erfolg versprechend sind, ist ebenso Teil der Aufgabe. Diese besondere Beschaffenheit des politischen Geläufs muss berücksichtigen, wer vernünftige Ergebnisse erzielen will. Für einen Quereinsteiger kann dies eine mehr oder weniger lange Zeit der Eingewöhnung bedeuten. Eine Schlüsselbedeutung
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kommt dabei den direkten Vorgesetzten (etwa dem Leiter des Ministerbüros) zu: ohne Anleitung scheitert auch die glänzendste politische Idee am mangelhaften Umgang mit dem Handwerkszeug. Schließlich haben auch die anderen Personen der Leitungsebene eines Ministeriums selten darauf gewartet, dass ihnen ein neuer Mitarbeiter Politik erklärt: Staatssekretär (nebst persönlichen Mitarbeitern), Pressesprecher und die anderen Mitarbeiter des Ministerbüros lösen durch eigene Aktivitäten oftmals einen Wellengang aus, der Neulinge das eine oder andere Mal Wasser schlucken lässt. Zu Schwimmen, sich freizuschwimmen, und eine dQnamische Heckwelle von einer bremsenden zu unterscheiden, ist eine der wichtigsten ersten Aufgaben. Außerdem umfasst der Aufgabenbereich eines Ministers häufig derartig fremde Themenbereiche, dass die Erkenntnis der eigenen teilweisen Unwissenheit ebenso unvermeidlich wie nötig ist, zugleich jedoch nicht zu unangemessener Schüchternheit führen darf. !" "$%% &'()* +,"-../&0-()"/&1 0-" &'()* +,"-../& 2/)34* In Artikel 21 des Grundgesetztes heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Diese Mitwirkung ist gewollt. Eindeutig nicht gewollt ist hingegen die Mitwirkung von öffentlich Bediensteten bei der Arbeit der Parteien. Die Grenzen der politischen Arbeit sind für den Referenten eines Ministeriums richtigerweise eng gesteckt. Dabei ist es noch nicht einmal nur die Rechtslage, die diese Grenzen definiert. Schon die gänzlich außerdienstliche Präsenz bei einer öffentlichen Parteiveranstaltung kann sich zum Problem auswachsen, wenn ein zugleich aufmerksamer und böswilliger ]ournalist ein solches schaffen will – insbesondere, wenn er noch eine Kamera zur Hand hat. Es bedurfte nicht erst der Vorgänge um die baQerische Kultusministerin Monika Hohlmeier im letzten Sommer (übrigens mitten im brandenburgischen Landtagswahlkampf), um in dieser Frage ein Dauerläuten sämtlicher Alarmglocken auszulösen. Natürlich wäre es manchmal hilfreich, sich als Mitarbeiter eines Ministers in seinem Parteiumfeld zu tummeln: um thematische Diskussion näher verfolgen zu können, um die Überzeugungen und den Duktus des Ministers zu studieren und wiedergeben zu können, um landespolitische Akteure besser einschätzen zu können etc. Schließlich gibt es mannigfache Berührungen von Parteipolitik und bußerungen eines Ministers in seiner Funktion als Innenminister und zugleich stellvertretendem Ministerpräsidenten. Dass hier jedoch höchste Vorsicht geboten ist, liegt auf der Hand. Dennoch ist die inhaltliche und damit auch die politische Nähe zu einem Minister nicht unwichtig. Bei der Vorbereitungen von Redemanuskripten und Schriftstücken aller Art ist eine detaillierte inhaltliche Absprache nur selten möglich. ]ahrelange Erfahrung und Zusammenarbeit mag es ermöglichen, sich unter Ablegung jeglicher eigener Überzeugung in die Denkweise des Vorgesetzten hineinzuversetzen. Sich ohnehin grob in den gleichen Grundüberzeugungen zu bewegen wie dieser, kann die Sache jedoch nur erleichtern.
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