politikorange Jugend und Parlament 2017

JUGEND UND PARLAMENT MAI 2017

UNABHÄNGIGES MAGAZIN ZU JUGEND UND PARLAMENT 2017 HERAUSGEGEBEN VON DER JUGENDPRESSE DEUTSCHLAND E.V.

Dieses Foto wurde im Deutschen Dom aufgenommen (parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages).

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Titelfoto und Foto Seite 2: Jonas Walzberg

BERLIN, BERLIN – WIR FAHREN NACH BERLIN!

JOLINE HELLER UND RUBEN STEIN BERICHTEN: KNAPP 300 JUGENDLICHE AUS GANZ DEUTSCHLAND TREFFEN SICH IM HERZEN DER DEMOKRATIE, UM DEN PARLAMENTSALLTAG ZU ERLEBEN.

Foto: Jonas Walzberg

DIREKT ZU BEGINN: DIE TEILNEHMENDEN ERHALTEN IHRE FIKTIVE IDENTITÄT

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ie Aufregung ist so manchen Teilnehmenden ins Gesicht geschrieben, andere wirken schon fast professionell. Vergnügt wird sich zu Beginn unterhalten und kennengelernt. Ein Gong ertönt und plötzlich herrscht ausnahmslose Stille: In der Hauptstadt ist am Samstag, den 27. Mai 2017, nicht nur der Sommer eingetroffen. Auch fast 300 Jugendliche aus ganz Deutschland sind angereist. Im Reichstagsgebäude haben sie zusammengefunden und schlüpfen für vier Tage in die Rollen fiktiver Abgeordneter.

JUNG UND ALT IM ROLLENTAUSCH Zur Begrüßung sind alle Teilnehmenden im Plenarsaal versammelt. Gerade erst haben sie erfahren, welche Identität ihnen während der Veranstaltung zukommt. Den fiktiven Namen dürfen sie sich unter bestimmten Kriterien selbst aussuchen. Nur jene von real existierenden Abgeordneten und Roman- sowie Märchenfiguren sind nicht gestattet. Ihre Parteiund Fraktionsangehörigkeit, sowie die eigenen politischen Positionen werden zufällig ausgelost. Dabei ist es nicht selten, dass diese den eigentlichen Weltanschauungen und Vorstellungen gänzlich widersprechen. Im Plenarsaal erheben sich alle und zur Begrüßungsansprache nimmt Abgeordnete Dagmar Ziegler, Mitglied des Ältestenrates des Bundestages und der Kommission des Ältestenrates für Innere Angelegenheiten, den Platz des Bundestagspräsidenten ein. „Lassen Sie sich auf ihre Rolle ein, wenn es Spaß machen soll“, gibt Ziegler den Teilnehmenden mit auf den Weg. Schnell

zückt sie noch ihr Handy und posiert für ein Selfie während die Jugendlichen in Anzug und Kostüm verdutzt in Richtung Rednerpult blicken. Die Teilnehmenden freuen sich darauf in die neuen Rollen zu schlüpfen.

DER ERSTE TAG MACHT LUST AUF MEHR Gegenseitiges Kennenlernen bis hitzige Diskussionen: Beim Abendessen kommen sich die Jungpolitiker und Jungpolitikerinnen gleich näher - und zwar auf privater, sowie politischer Ebene. Im Verfechten der eigenen Position scheinen viele bereits Leidenschaft und Erfahrung im Gepäck zu haben. Ob routiniert oder nicht, eines verbindet in diesen Tagen alle: politisches Interesse. Später treffen sich die jungen Abgeordneten in den jeweiligen Spiel-Landesgruppen und -Fraktionen. Hier bereiten sie sich auf die anstehenden Wahlen, Diskussionen und Reden vor. Gemeinsam verlassen sie dann am späten Abend das Parlamentsviertel in die milde Berliner Abendluft.

Die Stimmung, geprägt von Vorfreude, gibt einen Ausblick, welche Erwartungen an die folgenden Tage gestellt werden.

EDIT O RIAL

Liebe Leserinnen und Leser, großer Andrang herrscht im Paul-Löbe-Haus.

Nach und nach treffen fast 300 Jugendliche ein, angereist aus ganz Deutschland, die schon gespannt auf den Beginn des Planspiels Jugend und Parlament 2017 warten. Die Koffer, die sie mitbringen, haben sie allerdings für eine fremde Person gepackt, denn für die kommenden Tage erwartet sie ein Abenteuer, das sie aus der Perspektive einer fiktiven Persönlichkeit in einer fingierten Partei erleben dürfen. Mit aufgeregten Blicken schauen sie sich um und erkunden ihr neues Arbeitsumfeld. Vier Tage lang sind sie nun die neuen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und werden, angefangen bei Landesgruppensitzungen bis hin zur zweiten und dritten Lesung im Plenarsaal, vier Gesetzesentwürfe ausführlich diskutieren und darüber abstimmen. Die politikorange-Redaktion begleitet sie dabei. Von kleinen Gesprächen in den Fluren bis hin zu hitzigen Debatten im Plenarsaal haben wir die Gesetzesentwürfe mit verfolgt und beleuchten, warum es so wichtig ist, dass sich Jugendliche für Politik interessieren und eine Reise ins Parlament wagen. Lasst auch ihr euch auf dieses Abenteuer ein und entdeckt das Planspiel Jugend und Parlament 2017.

Eure Chefredaktion Laura Hackl und Nuray Hanım Atila

IN HALT

»Neu«

Neue Gesichter und ein neues Konzept beim Planspiel Seite 04

»Frisch«

Im Gespräch mit der jüngsten Abgeordneten Seiten 10-11

»Live dabei«

Die große Debatte zum Nachlesen im Ticker Seite 14

Joline Heller 16, Detmold Ruben Stein 23, Wurzen … wollen sich eigentlich keinen gemeinsamen Autorenkasten teilen.

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JUGEND UND PARLAMENT RELOADED

JAHR FÜR JAHR VERANSTALTET DER DEUTSCHE BUNDESTAG DAS PLANSPIEL „JUGEND UND PARLAMENT“. ES IST EIN FORTLAUFENDER OPTIMIERUNGSPROZESS, DENN JEDES JAHR WERDEN VERÄNDERUNGEN GEMACHT. AUCH DAS DIESJÄHRIGE PLANSPIEL HAT NEUE REGELN. DANIEL HEINZ FRAGT NACH.

UMBAU: AUCH IM PLANSPIEL WIRD NEU STRUKTURIERT

Foto: Jonas Walzberg

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ber 5.000 Teilnehmende haben laut chen gleiche alle Schwächen des alten KonFrank Burgdörfer und Heidi Ness bereits zeptes aus. „Die Umstrukturierung löst viele am Planspiel teilgenommen. Frank Burgdörfer Probleme auf einen Schlag“, freut sich Ness. und Heidi Ness sind die Geschäftsführer der Agentur „xhoch3“, dem Auftragnehmer des EIN KONZEPT AUF DAUER Bundestages für die inhaltliche Organisation von Jugend und Parlament. Die Verantwortung „Jugend und Parlament ist unser größtes Profür das Planspiel trägt der Deutsche Bundestag, jekt“, berichtet Jana Ottilige aus dem BeReferat Besucherdienst. In den vergangenen sucherdienst. Es ist die Großsimulation des Jahren wurden mehrfach strukturelle Anpas- Planspieles, das es auch für Schülerinnen und sungen vorgenommen und auch in diesem Schüler alle zwei Wochen gibt. „Ziel war es, Jahr sahen sie die Notwendigkeit zur und Ge- etwas zu erstellen, was über mehrere Legislaturperioden wirkt“, so Ottilige. legenheit für Veränderung.

EINE HANDLUNGSFÄHIGE OPPOSITION Es ist der Koalition und auch der Opposition möglich, auf das Planspiel einzuwirken. Alle konnten zu jeder Zeit Änderungswünsche und Anträge einbringen. Das Planspiel besteht fortan aus drei Parteien. Zwei bilden mit einer leichten Mehrheit die Koalition, während es eine starke Opposition gibt, die mehr Sitze hat als die einzelnen Regierungsparteien. Denn die Opposition zur stärksten Fraktion zu ma-

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VOLLER ERFOLG Das Planspiel „Jugend und Parlament“ hat seit diesem Jahr lediglich andere, nicht dem real existierenden Bundestag nachempfundene Fraktionen erhalten. Von einer realitätsnahen Simulation hinzu einem fiktiven Parlament.

Das Drumherum bleibt jedoch bestehen. So wird es zum Beispiel weiterhin ehrenamtliche Alumni geben, die die nächsten Generationen betreuen. Philipp Schulz, langjähriger Betreuer des Planspieles, ist zuversichtlich, dass sich

alles ins Gute bewegt. „Es bleibt lediglich offen, wie mit Feinheiten umgegangen wird“, merkt er an. Ness ist jedoch davon überzeugt, dass sich auch für diese Kleinigkeiten Lösungen finden werden. „Wir werden das Planspiel nach der Evaluation nicht weiter groß verändern“, verspricht die politische Bildnerin. Auch Hans-Henner Becker, Hauptverantwortlicher für das Planspiel und Referent für Jugendprojekte im Besucherdienst des Deutschen Bundestages, ist sichtlich erfreut über den Ablauf des diesjährigen Planspieles: „Alles lief reibungslos ab und das diesjährige Planspiel hat sich mit den Änderungen als voller Erfolg herausgestellt.“

Daniel Heinz 20, Gießen … wird Bundestagsabgeordnete Petra Crone (SPD) vermissen und wünscht ihr alles Gute.

FRISCHER FRAKTIONSWIND IM BUNDESTAG

SEIT LETZTEM JAHR HAT SICH IM HERZEN DER BUNDESHAUPTSTADT EINIGES GETAN. 2017 HABEN ES NUR DREI PARTEIEN ZUM PLANSPIEL IN DEN BUNDESTAG GESCHAFFT. LISA MÜLLER HAT SICH IN DER PARTEIENLANDSCHAFT UMGESCHAUT.

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itzige Diskussionen noch vor den Plenarsitzungen in der Halle des Paul-Löbe-Hauses. Maximilian Clasen, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden von der Partei für Gerechtigkeit und Solidarität (PGS), kommt aufgeregt angelaufen: „Ich raste gleich aus!“.

Allem Anschein nach liefen die internen Gespräche mit der Oppositionspartei, der Bürgerlichen Bewahrungspartei (BBP), nicht so wie erhofft.

Die Partei für Engagement und Verantwortung (PEV) und die Partei für Gerechtigkeit und Solidarität (PGS) bilden bei dem diesjährigen Planspiel Jugend und Parlament die Regierungsmehrheit und die Bürgerliche Bewahrungspartei (BPP) die Oppositionsposition.

BÜRGERLICHE BEWAHRUNGSPARTEI Die Fraktion, die vom Bundestagspräsidenten aus am weitesten rechts sitzt, ist die BBP. „Gutes Bewahren, Neues, das sich bewährt, übernehmen. Wir sind konservativ, aber nichtsdestotrotz progressiv“, erklärt Karl-August Stein, der Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Bewahrungspartei, nach einer gerade beendeten hitzigen Fraktionssitzung.

Zu dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland möchte sich die BBP solidarisch mit den EU-Partnern zeigen und des Weiteren die deutsche Sprache als Identitätsbasis bewahren. Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sieht die Partei als sehr kritisch an. Tierschutz ist ihnen wichtig, aber sollte nur soweit gehen, dass die Gewinne der Landwirtschaft noch gewährleistet bleiben. „Grundsätzlich kann man schon sagen, dass wir ‘ne klare Schmerzgrenze haben“, macht Karl-August Stein deutlich.

PARTEI FÜR ENGAGEMENT UND VERANTWORTUNG „Wir sind eine Partei, die sich ihrer Verantwortung, die sie trägt, bewusst ist. Sie gilt für die Generation der Gegenwart, für die Generationen der Zukunft, für die Menschheit und auch für die Tierwelt“ beschreibt Lilo Klee die Leitlinie ihrer Partei. Maximilian Rabenschwarz, ihr männliches Pendant für den Vorsitz der Partei, bringt es mit einem „grün-liberal“ zum Ausdruck. Engagement, Tierschutz und Menschenrechte sind die wichtigsten Werte, die sich die PEV auf die Fahne geschrieben hat.

NEUE PARTEIEN: NEUE ARGUMENTE

Konkreter heißt das: Militärische Mittel zur Förderung von Menschenrechten sind eine mögliche Maßnahme, aber nur im Grenzfall einsetzbar. Die globale Entwicklung soll weiter verfolgt werden. Die Partei setzt sich auch für moderne Tierhaltungssysteme ein und möchte unnötiges Leiden der Tiere verhindern.

Foto: Jonas Walzberg

per spannend und ich bin eigentlich glücklich, dass ich gerade jetzt nicht bei dem Pendant der Partei aus meinem eigentlichen Leben gelandet bin.“

NUR EINE ROLLE? ODER DOCH MEHR?

PARTEI FÜR GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT

Auch die Verkleinerung der Parteienlandschaft von vier auf drei hat den Diskussionsbedarf bei den fiktiven Abgeordneten nicht geschmäDie zweitstärkste Partei und der Koalitions- lert. Im Gegenteil: „Es macht Spaß, sich in partner der PEV-Fraktion ist die PGS. Bei der die Rolle hineinzuversetzen“, erläutert MaxiFrage, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden milian Rabenschwarz (PEV). Dass die Rollen ihre Partei PGS in einem Satz beschreiben manchmal nicht mit den eigenen politischen werden können, antwortet Maximilian Clasen Vorstellungen übereinstimmen, bringt auch nüchtern: „Solidarisch gerecht.“ Seine Vorsitz- Einblicke für die Teilnehmenden persönlich. kollegin Johanna Seefeld nickt zustimmend „Es ist interessant, wie man auch mit sich und ergänzt: „Für mehr soziale Gerechtigkeit.“ selbst zu kämpfen hat“, erzählt seine Kollegin Die Partei steht für Toleranz, Solidarität und Lilo Klee (PEV) reflektiert.

Frieden.

Die deutsche Sprache solle eine zentrale Stellung einnehmen, aber nicht zu Diskriminierungen führen und das Volk mehr in die politischen Entscheidungen eingebunden werden. Im Tierschutzbereich sieht die PGS eine Lisa Müller 19, Erfurt verbesserte Anpassung an die Bedürfnisse der Tiere für wichtig an, solange keine Arbeitsplät… hat herausgefunden, dass an Straßenbahnhaltestellen ze gefährdet werden. Johanna Seefeld konnte und in der Kantine die wahre sich von Anfang an mit ihrer Partei persönlich Pressearbeit erst beginnt. identifizieren. Maximilian Clasen vertritt eine andere Haltung: „Die Arbeit gestaltet sich su-

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ZWISCHEN SCHUTZ- UND KAMPFEINSATZ geordneten dem Plenum vorgeschlagen, einem Mandat der Bundeswehr zuzustimmen.

DETAILS ZUM EINSATZ WERDEN GEKLÄRT Konkret mussten die Abgeordneten darüber abstimmen, ob 500 Bundeswehrsoldaten und er Einsatz der Bundeswehr steht im -soldatinnen zur Absicherung der bereits statiomoralischen Gegensatz zu humanitären nierten Ausbildungskräfte in den fiktiven Staat SaFragen: Der erdachte Staat Sahelien fragt nach helien entsendet werden. Auch die Länge des EinUnterstützung bei der Bundesregierung im satzes und Struktur wurden sowohl im Plenum, Kampf gegen die radikalen Gruppen für den als auch in den Ausschüssen aufgegriffen. Neben Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger. So soll dem Mandat verabschiedete das Parlament auch die Wiederherstellung der staatlichen Struktur eine Entschließung, bei der es sowohl der Oppogarantiert werden. Wie sollte in diesem Fall sition als auch den Regierungsfraktionen gelang, Deutschland reagieren? Nach heißen Diskussi- klar eigene Themenschwerpunkte, wie Struktur onen in den Ausschüssen haben die Spiel-Ab- des Mandates oder Einsatzdauer zu setzen.

IM SPIEL: BUNDESWEHREINSATZ SAHELIEN

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Ein zentraler Bestandteil der Beratung war ebenso die Einordnung des Mandates. Einige Abgeordnete bemängelten, dass man eine klare Unterscheidung zwischen Schutzmission und Kampfeinsatz erkennen müsste. Ansonsten würden sie das Mandat nicht unterstützen können, da der Schutz der Soldatinnen und Soldaten an oberste Stelle stehen müsse.

Roman Schönemann 18, Köthen (Anhalt)

… findet es schwierig zu beurteilen, ob militärische Einsätze eine Frage des Gewissens oder eine Frage von Rationalität sind.

KEINE MEHRHEIT FÜR VOLKSABSTIMMUNGEN

DIE REGIERUNGSKOALITION MÖCHTE VOLKSABSTIMMUNGEN AUF BUNDESEBENE EINFÜHREN. CHARLINE ANASTASIA LELGEMANN HAT DIE DISKUSSION IM INNENAUSSCHUSS UND IN DER ABSCHLIESSENDEN PLENARDEBATTE VERFOLGT.

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ie Politik im Planspiel hat das Vorhaben, ihre Bürgerinnen und Bürger stärker in den demokratischen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Wie das jedoch konkret aussehen soll, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die beiden Regierungsfraktionen PGS und PEV forderten niedrige Grenzwerte bei den gesammelten Unterschriften, sogenannten Quoren, ab denen Volksabstimmungen im Parlament möglich sind. Sie sehen den Gesetzesentwurf als Stärkung der Demokratie. Zukünftig soll der Wille von 400.000 Menschen ausreichen, um Volksabstimmungen in Deutschland zu initiieren. Genauso groß ist die Einwohnerzahl von Duisburg.

Die Opposition BBP hingegen befürchtet bei diesen Forderungen einen steigenden Einfluss rechtspopulistischer Strömungen und eine Schwächung des Parlamentes. Ein Abgeordneter der BBP, David Martin, verdeutlicht die Fraktionshaltung: „Wir sind keine Umfrage-Repu-

KEINE ANNÄHERUNG Eine Einigung war nicht in Sicht. Der Sprecher der PGS, Max Elst, war auf Nachfrage sehr enttäuscht, weil die die BBP nicht kompromissbereit sei. „Wir sind der Oppositionspartei sogar entgegengekommen“, sagte er.

Für diese Verfassungsänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Diese Mehrheit wurde jedoch bei der Abstimmung im Plenarsaal nicht erreicht.

Foto: Jonas Walzberg

Foto: Jonas Walzberg

DIE ABGEORDNETEN DES PLANSPIELS HATTEN ÜBER EINEN EINSATZ DER BUNDESWEHR ZU ENTSCHEIDEN. IST ES GERECHTFERTIGT, DEUTSCHE SOLDATINNEN UND SOLDATEN NACH SAHELIEN ZU ENTSENDEN? ROMAN SCHÖNEMANN VERSUCHT, DAS PRINZIP DER PARLAMENTSARMEE ZU VERSTEHEN.

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DIREKTE MITBESTIMMUNG: NUN AUCH FÜR BÜRGER UND BÜRGERINNEN?

blik, sondern eine repräsentative Demokratie.“ Die Konservativen setzen sich dafür ein, dass ein Quorum von fünf Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden muss. So stelle man ihrer Argumentation nach sicher, dass das Anliegen für die Mehrheit der Deutschen relevant ist.

Charline Anastasia Lelgemann 18, Friedrichshafen … hofft, dass nicht nur wie im Planspiel sondern auch ab Herbst 2017 im Deutschen Bundestag wieder eine liberale Stimme vertreten ist.

KÄLBER WIEDER GLÜCKLICH

DIE BUNDESREGIERUNG MÖCHTE DURCH EINE GESETZESÄNDERUNG DAS WOHL DER TIERE STÄRKEN. IST DAS SCHWÄNZEKÜRZEN VORBEI? MICHAEL ROSENTHAL WAR DABEI.

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arl-August Stein soll eigentlich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft die Position der Bürgerlichen Bewahrungspartei (BBP) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung darstellen. Doch der Platz ist leer. Mit den Worten: „Entschuldigung, ich habe mich verlaufen“ kommt er schließlich in den Raum.

Das passt zur Position seiner Partei: Im Ausschuss stimmt sie einem geänderten Entwurf zu, den sie im Plenarsaal zerreißt.

KOALITIONSKRACH

TIERSCHUTZ? KOMPROMISSE WERDEN GEFUNDEN

Die Änderungen sind nur mithilfe der BBP durch den Ausschuss gekommen, denn die Koalition zwischen der Partei für Gerechtigkeit und Solidarität (PGS) und der Partei für Engagement und Verantwortung (PEV) konnte sich nur schwer einigen. Es bildet sich ein ungewöhnliches Bündnis. Die PEV umgeht ihren Koalitionspartner und beschließt mit der BBP einen Kuhhandel: Das absolute Verbot des Kürzens von Schweineschwänzen wird hergegeben. Dafür wird stärker betont, dass alle

Amputationen nur bei medizinischer Notwendigkeit durchgeführt werden dürfen. Wie weit diese ausgelegt werden kann, bleibt schwammig.

Mit einem Kompromiss zur Frage, welche Institution die Amputationen an Nutztieren absegnen darf, bringt die PEV die Koalition wieder zusammen. Mit Stimmen aus allen Parteien empfiehlt der Ausschuss dem Plenum die Zustimmung. Darüber beschwert sich die BBP-Fraktion tierisch: Die bürokratische Bela-

Foto: Jonas Walzberg

stung sei den Betrieben nicht zuzumuten. In der Plenardebatte legt sie daher eine Kehrtwende hin und stimmt als einzige Fraktion dagegen. „Verstehen sie sich als Schweinevertreter oder als Volksvertreter?“, kritisierte ein BBP-Abgeordneter die Regierungsfraktion in einer Zwischenfrage.

Michael Rosenthal 23, Leipzig … kann mit den Buchstaben in seinem Namen auch „Aale in Schrotmehl“ schreiben.

DAS FUNDAMENT DER VERSTÄNDIGUNG

DIE NACHWUCHSPOLITIKER UND -POLITIKERINNEN DISKUTIEREN, WELCHE ROLLE DIE SPRACHE „DEUTSCH“ IN IHREM LAND SPIELT. RUBEN STEIN VERFOLGTE DIE DEBATTE DURCH DIE POLITISCHEN GREMIEN.

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Foto: Charles Lother

ie beiden in Regierungsverantwortung stehenden Parteien PEV und PGS wollen Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufnehmen. Ihr Gesetzesentwurf beruft sich auf die Identität der deutschen Kultur und wird im Ausschuss für Kultur und Verfassung vorgestellt: „Deutsch ist gemeinsame Grundlage und ein Bekenntnis zum Pluralismus, sich auf einen ge- IN VERHANDLUNG: PEV-ABGEORDNETE NINON FRANKE MIT meinsamen Nenner zu berufen“, argumen- IHREN KOALITIONSPARTNERN tiert PGS-Sprecher Alexander Büssow. In genden parteiinternen Arbeitskreis der BBP einer Grundgesetzänderung sieht die Oppositionspartei allerdings „keine Notwendigkeit“, macht Richter deutlich, dass gar keine gemeinäußert sich BBP-Sprecher Paul Richter wäh- same Lösung mit der Regierung angestrebt wird: „Das ist man den Wählern dieser Partei rend der Ausschussverhandlungen. schuldig“, argumentiert er. Das ruft innerparGLEICHE SPRACHE, teiliche Konflikte hervor, dennoch zeigt die VERSCHIEDENE ZIELE Oppositionsfraktion während der Gesetzesabstimmung mit zwei Gegenstimmen ein relativ Koalition und Opposition geben sich beider- geschlossenes Bild. Nach einer dreiviertelstünseitig kompromissbereit, finden aber vorerst digen Debatte blickt man auf die gemeinsamen zu keinem gemeinsamen Ziel. Im darauffol- Ziele: Identität, Integration und Minderheiten-

schutz. Trotzdem will die BBP den Wählern und Wählerinnen mehr parteipolitisches Profil zeigen, statt sich auf inhaltliches Entgegenkommen zu konzentrieren.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes wird nach der 2. und 3. Lesung im Plenum abgelehnt, denn die erforderliche Zweidrittelmehrheit wird nicht erreicht. Ein Kompromiss zwischen Koalition und Opposition kommt trotz gemeinsamer Sprache nicht zustande.

Ruben Stein 23, Wurzen … ist den Sicherheitsleuten im Bundestag wohl bekannt.

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PO | PU | LIS | MUS

„OH GOTT“, „KRASS“, „ZU SCHWIERIG“: DAS SIND BEKANNTE REAKTIONEN AUF DIE FRAGE, WAS POPULISMUS EIGENTLICH IST. SOLVEIG PAULSEN UND LISA MÜLLER BEGABEN SICH AUF SPURENSUCHE.

Foto: Jonas Walzberg

FÜR EIN BREITES PUBLIKUM

POPULISMUS? WAS GEHT UND WAS GEHT NICHT

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ange Pausen, lange Gesichter. Auch wenn das Thema anscheinend allgegenwärtig ist, fällt es vielen schwer, das Phänomen des Populismus in Worte zu fassen. Während die Mehrheit noch um eine Antwort ringt, versucht es Jonas Waldhüter, ein Teilnehmer des Planspiels, mit einer anderen Strategie – er geht der Wortbedeutung auf den Grund. „Wenn man einen Blick auf verwandte Wörter wirft, stößt man schnell auf den Begriff populär. Spannt man davon ausgehend einen Bogen zurück zu Populismus, wird schnell deutlich, dass es darum geht, eine Meinung populär zu machen und andere von dieser zu überzeugen.“

„Es werden Menschen gewählt, die behaupten, sie würden groß etwas verändern, aber wenn man genauer hinschaut, dann tun sie nur etwas für sich selbst und nicht für die Allgemeinheit“, sagt ein externer Besucher des Bundestages. Er ist der Meinung, dass eine zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung den Weg für populistische Ströme ebne. Ob aus Protest oder wirklicher Überzeugung, das Erfolgsrezept des Populismus ergibt sich nicht alleine aus leicht nachvollziehbaren Antworten. Carolin-Charlotte Tegtmeier, eine weitere Teilnehmerin von Jugend und Parlament, erklärt, dass auch die Darstellung eine wichtige Rolle spielt: „Es geht um das Auftreten: Ausstrahlung, Argumentation und die strukturelle Hinführung zum Thema.

dass es gefährlich werden kann. „Es ist problematisch, wenn die Gesellschaft nicht weiß, wie man damit umgeht“, findet die politikinteressierte Jugendliche Joana Walldorf, die gerade ihre erste Fraktionssitzung gemeistert hat.

Es sei wichtig, andere Meinungen, aber auch die eigenen Ansichten zu hinterfragen. Mehr noch, es seien Gespräche mit seinen Mitmenschen – auch Andersdenkenden – die einen reflektierten Gesellschaftsdiskurs ausmachen.

Dies sei besonders angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Hinterkopf zu behalten, denn mit einem Aufkommen von populistischen Parolen ist wohl zu rechnen, führt Joana weiter aus.

DIALOG STATT MONOLOG Die Frage, ob Populismus gefährlich ist, sorgt erneut für Zögern. Zu stark sei das gewählte Wort. Zustimmung allerdings bei der Aussage,

Solveig Paulsen 19, Augsburg Lisa Müller 16, Detmold …werfen einen Blick hinter den Vorhang.

VON WEGEN „DIE FAULE JUGEND VON HEUTE“

ETWAS VERÄNDERN, DIE STIMME ERHEBEN UND STÄRKE ZEIGEN: DIE TEILNEHMENDEN DISKUTIEREN VIEL UND MEIST SOGAR BIS SPÄT IN DIE NACHT. JOLINE HELLER HAT SICH MIT DER FRAGE BESCHÄFTIGT, WO DER URSPRUNG IHRER POLITISCHEN MOTIVATION LIEGT. olitikverdrossenheit hat sich in vielen Köpfen bezüglich der heutigen Generation festgesetzt, doch blickt man nun auf Jugend und Parlament, scheint dieser Gedanke fehl am Platz. Hier ist es fast selbstverständlich, aktiv zu sein und für viele ist es eben nicht nur ein Karrierebaustein.

KONKRETE EREIGNISSE FÜHREN ZU TATENDRANG Zwischen Plenardebatte und Ausschusssitzung bleibt etwas Zeit. In Anzug gekleidet steht Marvin Müller im Foyer des Paul-LöbeHauses. „Es ist sehr wichtig, für seine Überzeugung und seine Ideen einzutreten“, betont der Teilnehmer des Planspiels. Für ihn gab es einen persönlichen und emotionalen Auslöser, der sein Interesse an Politik geweckt hat.

Der Druck von „Rechts“ im Zuge der Flücht-

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lingsdebatte im Jahr 2015 habe ihn dazu bewegt, nicht länger tatenlos zuzusehen und sich der Jugendorganisation einer Partei anzuschließen.

lokalen Umkreis nach Möglichkeiten umgeschaut werden. Motivierend sei aber vor allem, dass das politische Engagement nicht nur WORTGEWANDT: DIE TEILNEHMENDEN SIND BEI einen Beitrag zur POLITISCHEN DISKUSSIONEN IN IHREM ELEMENT IMPULS DURCH eigenen IdentitätsVERÄNDERUNGSDRANG entwicklung leiste, sondern auch den Gemeinschaftssinn fördere.

David Özdemir sitzt währenddessen mit Kolleginnen und Kollegen auf einer Couch im Foyer des Bundestages. Er ist ebenfalls aktiv in einer Joline Heller 16, Detmold dieser Jugendorganisationen und hebt hervor, dass es gerade Jugendlichen wichtig sein sollte, … hat während der sommerlichen Tage den kühlen Wasdie Zukunft zu gestalten. Viele sagen, der Imserspender für sich entdeckt. puls zum Engagement sei von ganz allein oder durch Unzufriedenheit gekommen. Um etwas verändern zu können, sollte sich konkret im Foto: Jonas Walzberg

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POTENZIAL ZUM „FUTURE LEADER“

Foto: Jonas Walzberg

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT IST EIN WICHTIGER GRUNDPFEILER UNSERER DEMOKRATIE – UND SOMIT IM LEBEN JEDES EINZELNEN. CHARLINE ANASTASIA LELGEMANN HAT SICH AUF DIE SPURENSUCHE NACH DEM POTENZIELLEN „FUTURE LEADER“ BEI JUGEND UND PARLAMENT GEMACHT.

OUTFIT SITZT: SEHEN SO DIE POLITIKER VON MORGEN AUS?

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Bei Jugend und Parlament wird erkennbar, dass viele Teilnehmende bereits politisch in einer Partei, in einer Organisation oder einer Initiative tätig sind. Daraus könnte die Schlussfolgerung entstehen, dass das Planspiel ein guter Schritt in die politische Laufbahn ist.

nsere Gesellschaft definiert sich unter anderem durch den Einsatz unserer POLITIK HAUTNAH ERLEBEN Bürger und Bürgerinnen für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für freiheitlich-demo- Jedoch kann eine Teilnahme an Jugend und kratische Grundrechte. Als Teil dieser Gesell- Parlament nicht nur als Sprungbrett zum poschaft tragen wir Verantwortung, diese Werte litischen Mandat verstanden werden, sondern an die nächste Generation weiterzugeben. In als eine Möglichkeit, den parlamentarischen der Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2015 Entscheidungsfindungsprozess näher kenwird deutlich, dass das politische Interesse nenzulernen und Kontakt zu engagierten und unter den Jugendlichen zugenommen hat. 38 politisch interessierten Gleichgesinnten zu Prozent der befragten Jugendlichen engagie- knüpfen.

Zwar wird dieses Planspiel medial oft als ren sich ehrenamtlich und weitere 41 Prozent zeigen Interesse, sich einzubringen – 21 Pro- Veranstaltung für die Nachwuchspolitiker und -politikerinnen für Morgen gesehen, allerdings zent jedoch nicht.

ist zu beachten, dass es an den Jugendlichen selbst liegt, ob sie später ein „future leader“ sein werden – abhängig von ihrem Netzwerk, ihrer Rhetorik und ihrem Willen.

Vielleicht werden in ein paar Jahrzehnten Politiker und Politikerinnen ans Pult im Plenarsaal treten, die Teil dieses Planspiels waren; aber gleichzeitig gilt zu beachten, dass sich bei dem ein oder anderen Teilnehmenden in den letzten Tagen vielleicht herauskristallisiert hat, dass Politik nicht seinen Interessen entspricht, sondern er oder sie lieber einen anderen Beruf anstreben möchte. Eine Tätigkeit, in der man dennoch ein aktiver Teil der Gesellschaft ist und zum „future leader“ werden kann.

Charline Anastasia Lelgemann 18, Friedrichshafen … hofft, dass nicht nur wie im Planspiel sondern auch ab Herbst 2017 im Deutschen Bundestag wieder eine liberale Stimme vertreten ist.

FRUCHTFLEISCH WAS WÜRDEST DU ALS ABGEORDNETER MITBRINGEN?

Fotos: Jonas Walzberg

»GEDULD«

»ENGAGEMENT«

»ALLGEMEINHEIT«

CLARA SOPHIA THIER, 19 JAHRE, AUS TÜBINGEN

JANIK DRIESS, 17 JAHRE, AUS BIRKENHÖRDT

CLARA WESER, 17 JAHRE, AUS MÜNCHEN

ICH WÜRDE DURCHHALTEVERMÖGEN, GEDULD UND DIE FÄHIGKEIT, ANDEREN ZUZUHÖREN, MITBRINGEN.

KOMPETENZ IST WICHTIG, ABER AUCH SPASS AN DER POLITIK, SOWIE ENGAGEMENT FÜR DEN WÄHLER.

ICH WÜRDE DIE FÄHIGKEIT MITBRINGEN, IM SINNE DER ALLGEMEINHEIT ZU HANDELN, UM DAS VOLK ZU VERTRETEN.

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Z U R P E R S ON RON JA K E M ME R ( C DU) wurde 1989 in Esslingen am Neckar geboren. Im Dezember 2014 rückte sie für den verstorbenen Dr. Andreas Schockenhoff in den Bundestag nach. Sie hat Wirtschaftswissenschaften studiert und ihre Masterarbeit noch während dem Beginn ihres Mandats fertiggestellt.

Foto: Jonas Walzberg

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»DAS PARLAMENT SOLL DIE GESELLSCHAFT WIDERSPIEGELN« NACHWUCHSFÖRDERUNG

VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN, DISKUTIEREN UND SICH VERNETZTEN. SOLVEIG PAULSEN UND ALBERT WENZEL SPRECHEN MIT DER BUNDESTAGSABGEORDNETEN RONJA KEMMER ÜBER DEN EINSTIEG IN DIE POLITIK, JUGENDORGANISATIONEN UND DIE ROLLE DER PARTEIEN. WIE WIRD MAN EIGENTLICH BUNDESTAGSABGEORDNETE? Es gibt kein „Schema F“, wir im Parlament sind bunt gestreut. Zwar ist es schon so, dass der Weg über Parteien führt, aber es ist ein ganz individueller Weg. Viele planen in die Politik zu gehen, aber das heißt nicht immer, dass es auch klappt. Zunächst muss man sich parteiintern durchsetzten und dann noch gewählt werden. Ich bin nachgerückt, relativ überraschend und ich habe es bis heute keinen Tag bereut.

WIE WAR ES, DAS ERSTE MAL ALS ABGEORDNETE DEN PLENARSAAL ZU BETRETEN? Als ich das erste Mal ins Parlament gegangen bin – das ist sicherlich ein Moment den man nie vergisst und der einem immer im Kopf bleibt – war ich überrascht. Ich habe immer den Eindruck gehabt, das Parlament ist relativ steil, so wie es auch von den Zuschauertribünen und im Fernsehen aussieht. Wenn man jedoch unten als Abgeordnete reinläuft, wirkte es relativ flach.

SIE SIND DIE JÜNGSTE ABGEORDNETE IM BUNDESTAG. SEHEN SIE IHR ALTER ALS NACHTEIL ODER CHANCE? Ich würde sagen, es ist eher eine Chance. Klar, man fällt auch ein bisschen mehr auf. Der Superlativ ist irgendwo natürlich auch interessant für die Öffentlichkeit und auch innerhalb der Fraktion. Wenn man jung Verantwortung übernimmt, gibt es vielleicht zehn Prozent die es super finden, dass da jemand junges ist. Dann gibt es zehn Prozent die sagen, man braucht Lebenserfahrung. Die ganz große Masse, so achtzig Prozent, sind skeptisch, abwartend und gucken erstmal.

MÜSSEM MEHR JUNGE ABGEORDNETE IN DEN BUNDESTAG?

Ich halte es für absolut wichtig, dass wir auch junge Abgeordnete haben. Das Parlament soll ja auch die Gesellschaft widerspiegeln und deswegen ist eine gute Mischung wichtig. Ziel für die nächste Wahl ist natürlich, dass wir da eine gute und starke Gruppe werden.

KÖNNEN DIE PARTEIEN DENN MEHR TUN, UM JÜNGERE IN DIE POLITIK EINZUBINDEN? Ich glaube, dass die Parteien auch schon erkannt haben, dass sie da ein Defizit haben, zum Beispiel wenn es um Listenaufstellungen geht. Aber auch bei Direktmandaten setzte ich mich dafür ein, jüngere Kandidaten zu unterstützen. In Baden-Württemberg haben wir bei der CDU die jüngste Liste aller Parteien aufgestellt und entgegen dem, was man vielleicht denkt, ist die CSU die jüngste Fraktion im ganzen Bundestag. Von daher glaube ich, es ist der richtige Weg und den muss man natürlich weitergehen.

WELCHEN RATSCHLAG KÖNNEN SIE JUNGEN, POLITISCH INTERESSIERTEN MENSCHEN GEBEN? Wenn man politisch tickt, sollte man zu den Jugendorganisationen gehen. Die empfangen einen mit offenen Armen und es ist auch nicht schlimm, wenn man nicht zu hundert Prozent mit einer Partei übereinstimmt. Zu Anfang habe auch ich mich schwergetan aber man will ja auch diskutieren. Selbst in einer Partei sind nicht alle nur einer Meinung. Letztlich geht es auch darum, offen zu sein und auf Menschen zuzugehen.

IST ENGAGEMENT BEI POLITISCHEN JUGENDORGANISATIONEN EIN MUSS ODER GIBT ES AUCH EINEN ANDEREN WEG? Auf jeden Fall ist es hilfreich und man lernt unglaublich viel: Verantwortung zu übernehmen,

zu diskutieren und sich zu vernetzen. Vernetzung ist in der Politik wichtig, weil am Ende brauche ich gute Argumente. Aber ich brauche auch Mehrheiten und da sind Netzwerke halt immer wichtig. Sicherlich, es gibt auch Quereinsteiger, aber selbst dann sind die Parteien notwendig.

AM LETZTEN TAG VON „JUGEND UND PARLAMENT“ FINDET IMMER EINE GROSSE DEBATTE STATT. HABEN SIE EINEN RAT FÜR DAS SCHREIBEN DER REDEN? Auf jeden Fall selbst zu schreiben. Das ist bei den Politikern ja immer eine Diskussion: Schreiben die wirklich selbst? Ich halte das für wichtig, denn was man selbst schreibt, behält man auch im Kopf. Natürlich ist man sehr nervös, sollte aber versuchen, authentisch zu bleiben. Klar ist: Man braucht eine Struktur und eine Gewichtung seiner Argumente. Außerdem ist es wichtig, spontan zu bleiben. Am Ende der Debatte ist es manchmal schwieriger neue Argumente zu finden, da vieles schon gesagt worden ist. Dann muss man auf die anderen Parteien eingehen. Am besten spielt man vorher einmal durch, wie die Diskussion ablaufen könnte und versetzt sich in die anderen Parteien hinein. Eine Diskussion ist nicht nur „Ich trage meine Argumente vor“, sondern auch darauf zu reagieren, was die anderen sagen.

Solveig Paulsen 19, Augsburg Albert Wenzel 19, Münster … haben erlebt, wie flexibel man für Interviews mit Bundestagsabgeordneten sein muss.

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SATIRE

JUGEND UND PARLAMENT IN DEN SOZIALEN NETZWERKEN. ROMAN SCHĂ–NEMANN HAT IM WEB EINEN EINTRAG FĂœR #JUP17 GEFUNDEN.

Roman SchĂśnemann 30. Mai đ&#x;Œ?

Jugend und Parlament war eine echt coole Veranstaltung. Endlich konnten die Teilnehmenden einmal wieder Berliner Luft schnuppern. Viele junge Menschen, die ihre Teilnahme beim Weihnachtswichteln ihrer Partei gewonnen hatten, konnten ihre Kompetenzen im Däumchen drehen und Sesselwärmen unter Beweis stellen.

Natßrlich wurde auch thematisch einiges erarbeitet. Sprache, direkte Demokratie, Verteidigung und Tierschutz standen auf der Agenda. Anregungen fßr das nächste Jahr wurden auch reichlich gesammelt.

Die Arbeit in den AusschĂźssen und im Plenum wurde von aufmerksamen Journalisten umd Journalistinnen verfolgt und kommentiert. Das Resultat dieser Recherchen soll in der weltbesten Printpresse verĂśffentlicht werden.

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HINTER DEN KULISSEN

Foto: Jonas Walzberg

WER GUTE ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN MĂ–CHTE, SOLLTE GUT INFORMIERT SEIN. MICHAEL ROSENTHAL VERGLEICHT PLANSPIEL UND REALITĂ„T.

IMPOSANT: DIE BIBLIOTHEK DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES IM MARIE-ELISABETH-LĂœDERS-HAUS

„M

an darf Entscheidungen realer Abgeordneter nicht einfach im Internet finden kĂśnnen, damit die Teilnehmenden bei politischen Abwägungen und in Verhandlungen frei sind“ erläutert Frank BurgdĂśrfer von der Agentur „xhoch3“. Diese erarbeitet sämtliche Planspielunterlagen im Auftrag des Bundestages.

INFORMATIONSPAKET Neben ihrer Rollenbeschreibung erhalten die fiktiven Abgeordneten zu jedem Gesetzentwurf eine Ăœbersicht zum aktuellen Stand und der Parteiposition. Dazu kommt eine Sammlung von Zeitungsartikeln, Aufsätzen und Statistiken. Die Positionspapiere bieten Konflikte

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und KompromissmĂśglichkeiten. Schulklassen testen die Themen vorher.

Ziel von Jugend und Parlament ist es nicht, Experte fßr Schweinehaltung zu werden. Stattdessen stehen Diskussionsstrukturen im Mittelpunkt. Daher sind kurze thematische Briefings im Rahmen des Planspiels fßr Heidi Ness ausreichend: „Man kÜnnte auch tausend Seiten Hintergrundinformationen lesen.

Am Ende steht immer eine politische Entscheidung.“

BIBLIOTHEKSBESUCH Bundestagsabgeordnete sind nicht an fertige Informationsmäppchen gebunden. Ein Anruf bei der „Hotline W“ startet eine Recherche.

Das Ergebnis ist eine telefonische Auskunft oder eine lange Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes. Die Informationen kommen aus elektronischen Datenbanken und der Bibliothek des Deutschen Bundestages mit ihren 42 Regalkilometern. Die marathonlangen BĂźcherreihen werden auch von Abgeordneten selbst genutzt.

Die Bibliothek besitzt mehr als juristische Fachliteratur. Einzigartig ist die Sammlung an VerĂśffentlichungen von Parteien und

Verbänden. Dienstreisende kĂśnnen einen StadtfĂźhrer ausleihen. Auch Bob Dylan findet sich hier ebenso wie Thomas Mann. „Abgeordnete greifen gern fĂźr ihre Festreden darauf zurĂźck“, berichtet mir Dr. Doris Schawaller im runden Lesesaal mit Spreeblick. Die Mitarbeiterin trägt eine Halskette mit der Computertaste „D“. Den digitalen Bibliothekskatalog mĂźssen die gestressten Abgeordneten nicht selbst durchforsten: Das Bibliotheksteam stellt Empfehlungen zusammen.

Wenn unter den 1,4 Millionen BĂźchern das passende nicht dabei ist, kann die Bibliothek innerhalb weniger Stundeten BĂźcher kaufen, katalogisieren und verleihen. Ein ganz besonderer Service.

Michael Rosenthal 23, Leipzig ‌ findet das Teppichgrau im Saal PLH 4.600 besonders ästhetisch.

REINSCHNUPPERN FÜR ALLE

DER SPD-POLITIKER SWEN SCHULZ SITZT SEIT 15 JAHREN IM BUNDESTAG UND VERGIBT EINEN PLATZ BEI JUGEND UND PARLAMENT PER ÖFFENTLICHER AUSSCHREIBUNG. SOLVEIG PAULSEN UND ALBERT WENZEL FRAGEN IHN NACH DEN HINTERGRÜNDEN. eigentlich läuft und wie Willensbildungsprozesse stattfinden. Davon macht man sich vielleicht keine richtige Vorstellung, selbst wenn man das in der Schule im Politikunterricht behandelt hat.

WIE SUCHEN SIE DIE TEILNEHMENDEN AUS?

Foto: Jonas Walzberg

Normalerweise machen wir einfach eine öffentliche Pressemitteilung und einen Eintrag bei Facebook oder Twitter. Irgendwann haben wir auch mal ein Quiz ausprobiert, um zu testen, ob die Kandidierenden einen Bezug zur Politik haben, sozusagen als Mini-Hürde.

AUSGESCHRIEBEN: SWEN SCHULZ (SPD) MOTIVIERT ZUR TEILNAHME

WAS MOTIVIERT SIE, TEILNEHMENDE FÜR DAS PLANSPIEL ANZUWERBEN? Ich finde, es ist eine super Aktion für junge Leute, um mal mitzubekommen, wie Politik

WIESO MACHEN SIE EINE ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG? Ich finde, die Veranstaltung sollte nicht nur ein Tummelfeld von der Jungen Union und den Jusos sein, andere sollten auch eine Chance bekommen. Ein bisschen mehr politische Vielfalt dient der gesamten Sache, das sollte nicht nur unter Hand laufen

HABEN SIE EINEN RAT FÜR DIE JUNGEN MENSCHEN AUF IHREM ZUKÜNFTIGEN WEG IN DIE POLITIK? Vielleicht zwei Dinge. Einfach mal reinschnuppern und herausfinden, ob mich die Diskussionen interessieren. Und zweitens: ich höre häufig Kritik über Politik und ich finde, man kann nur dann kritisieren, wenn man selbst versucht hat, etwas zu ändern. Man muss den Hintern hochbekommen, dann kann man auch etwas bewegen. Das gilt insbesondere für junge Leute.

Solveig Paulsen 19, Augsburg Albert Wenzel 19, Münster … haben sich die Zeit vor dem Interview damit vertrieben, die Bürotür von Sigmar Gabriel zu studieren.

FRUCHTFLEISCH WAS SOLLTE MAN ALS ABGEORDNETER MITBRINGEN?

Fotos: Jonas Walzberg

»TEAMGEIST«

»HEIMAT«

»INTERESSE«

DIRK HEIDENBLUT, 56 JAHRE, AUS ESSEN, MDB, SPD

DR. ANJA WEISGERBER, 41 JAHRE, AUS SCHWEINFURT, MDB, CSU

STEPHAN MAYER, 43 JAHRE, AUS NEUÖTTING, MDB, CSU

GUT ZUHÖREN KÖNNEN, DAMIT MAN MITKRIEGT, WAS DIE MENSCHEN WOLLEN UND WAS SIE BEDRÜCKT. ZUDEM ARGUMENTATIONSFÄHIGKEIT, EIN WENIG GESETZESKENNTNIS UND TEAMGEIST.

ENGAGEMENT FÜR DIE HEIMAT, HERZBLUT UND ELAN, EBENSO WIE EINEN GESUNDEN MENSCHENVERSTAND UND FACHWISSEN.

INTERESSE AN DEN MENSCHEN: DIE ARBEIT MIT UND VOR ALLEM FÜR DIE MENSCHEN MÖGEN, GANZ GLEICH WELCHE ZUGEHÖRIGKEIT.

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HIER SPRICHT DIE ZUKUNFT

BEI DER ABSCHLUSSDEBATTE AM DIENSTAG KÖNNEN SICH DIE TEILNEHMENDEN AUCH IM PLENARSAAL AUSPROBIEREN. SIE TUN DAS MIT LEIDENSCHAFT UND VIELEN ZWISCHENRUFEN. ALBERT WENZEL HAT DIE SPANNENDE DEBATTE PROTOKOLLIERT. konfrontiert Stern mit dem Afghanistan-Krieg: „Kann man Krieg mit Krieg bekämpfen?“ 10.30: Die erste Rednerin der BBP, Felicitas Ludwig, erläutert den innerfraktionellen Konflikt in der BBP und kündigt die freie Entscheidung der einzelnen Abgeordneten an. Eine Frage lehnt sie ab: „Ich bedanke mich für ihr Interesse, denke aber, dass ich alles inhaltlich Relevante erwähnen werde.“ 10.42: Ein beliebtes Ritual der PGS und PEV: Mindestens einmal pro Tagesordnungspunkt Foto: Jonas Walzberg SO LEBHAFT GEHT ES HIER SELTEN ZU: DIE JUNGEN ABGEORDNETEN heben sie den Text in die Höhe, um zu zeigen, DISKUTIEREN IM PLENARSAAL MIT VIEL LEIDENSCHAFT. dass die Redenden den Antrag nicht verstan9.00: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nicht erreicht und die Grundgesetzänderung den hätten. eröffnet die zweite Plenarsitzung von Jugend scheitert. und Parlament. Sie ruft den ersten Tagesord- 9.42: Jetzt geht es mit der nächsten Verfas- 11.24: Jetzt kommt die Abstimmung und es nungspunkt auf, die Verankerung von Deutsch sungsänderung weiter, der Einbindung von wird unübersichtlich. Das Präsidium verzählt als Landessprache im Grundgesetz. mehr direkter Demokratie. Die Debatte begin- sich, Abgeordnete wissen nicht, worüber 9.02: Emma Lindt von der PGS hält die erste nt zunächst deutlich sachlicher. abgestimmt wird. „Sie müssen auch aufpasRede des Tages. Ihr Auftrittsapplaus beginnt 9.47: Die nächste Zwischenfrage von PEV an sen.“, mahnt Bundestagsvizepräsidentin Ulla zunächst sehr zögerlich, kommt dann aber PEV: „Der kennt die Antwort doch eh schon“, Schmidt an. Die Koalition setzt sich mit einiger von allen Fraktionen. kommentiert die BBP. Unterstützung aus der BBP aber durch.

9.04: Der erste Redner der BBP, Tobias Grott11.28: PGS-Fraktionsvorsitzende Johanna Seemann, geht mit wiegendem Schritt auf Turn- 10.05: Bei der Koalition entsteht eine Bewe- feld eröffnet mit leicht heiserer Stimme die Deschuhen zum Rednerpult. 30 Jahre nach Josch- gung: Während der nächsten Rede der BBP batte zum Tierschutz und findet es schockieka Fischer darf das auch ein Abgeordneter der stehen immer mehr Mitglieder der Regierungs- rend, dass der Discounter Aldi Nord über 500 konservativen Partei. Die Rede beginnt dann fraktionen für eine Frage auf. Erfolg haben sie Gramm Fleisch für unter zwei Euro verkauft. aber ernst und deutlich: „Diese Änderung ist trotzdem nicht.

11.51: „Wer gleich in der Mittagspause in ein nicht tragbar.“ 10.07: Mit Maximilian Clasen von der PGS tritt saftiges Schinkenbrötchen beißt, sollte wissen, 9.08: Ninon Franke (PEV) führt die negative der erste Fraktionsvorsitzende ans Pult. Jubel woher es kommt“, ermahnt Rena Sommer von PISA-Statistik im Fach Deutsch als Beleg für aus seiner Fraktion. Das Verhalten der BBP der PEV ihre Kolleginnen und Kollegen schon die Notwendigkeit der Grundgesetz-Ände- bei den Verhandlungen bezeichnet er als „in- mal vorsorglich. rung an. „Die Statistik würde ich gern sehen“, akzeptabel“. Er fordert, „mehr Demokratie zu 11.56: Eine Debatte mit weniger Wut, aber schallt es dazu aus der BBP. Fast jede Rede wagen.“ dafür umso mehr Bonmots von der Koalitiwird von Zwischenrufen begleitet.

10.10: Auf Maximilian folgt Maximilian. Der on: Sören Hönig (PGS) stellt klar: „Wer das 9.21: Die Redenden der BBP haben bisher alle Fraktionsvorstand Becker aus der BBP macht Tier nicht ehrt, ist das Fleisch nicht wert!“ Zwischenfragen aus der Koalition abgelehnt. die Replik: „Bei der nächsten Wahl können Sie Für Rena Sommer (PEV) ist das Gesetz „ein Es wirkt etwas befremdlich, dass die BBP die ja nochmal in Ruhe nachdenken, dann sind sie kleines Handzeichen für uns, aber ein großer Verankerung von Deutsch als Landsprache ja arbeitslos.“ Schritt für die Tierwelt“. kritisiert, aber mit ihrem eigenen Antrag ein- 10.20: Zur Motivation für eine Volksinitiative 12.04: Abstimmung über das Gesetz zum Tierbringt. stichelt Leni Weber (PEV) in Richtung BBP: schutz. Annahme mit den Stimmen der Koali„Es sollte auch etwas Herz dabei sein, aber da- tion gegen die Opposition bei einigen Enthal9.31: Bei der dritten Rednerin der PEV wird für sind Sie in der falschen Fraktion.“ tungen und Abweichenden auf beiden Seiten. ein System erkennbar. Jedes Mal stellt ein Mit- 10.21: Abstimmung. Die Diskussion wird 12.07: „Man hat heute gesehen: Der Parlamenglied der eigenen Fraktion oder der Koalitions- während des Armhebens weitergeführt. Bei tarismus in Deutschland hat Zukunft“, bilanfraktion eine Zwischenfrage. Die BBP wittert der dritten Lesung herrscht etwas Verwirrung ziert Vizepräsidentin Schmidt. dahinter eine Methode zur Verlängerung der im Präsidium. Zunächst hält Vizepräsidentin Redezeit und beschwert sich lautstark.

Edelgard Bulmahn die erforderliche Mehrheit 9.34: Alexander Büssow (PGS) lässt die Zwi- für erreicht. Nach Hinweis auf die Zweidrittelschenfrage aus der Opposition mit einem süf- mehrheit korrigiert sie sich aber.

Albert Wenzel 19, Münster fisanten Lächeln „selbstverständlich“ zu. Mitt- 10.24: Nun geht es mit dem geplanten Bunlerweile schlägt fast jeder Applaus in Jubel um. deswehreinsatz im fiktiven afrikanischen Land … konnte kaum schnell genug tippen, um die lebhafte Debat9.38: Abstimmung: Der Änderungsantrag der Sahelien weiter. Theo Stern von der PGS stellt te abzubilden.

Opposition wird abgelehnt, dafür stimmt sie die Abgeordneten vor die Wahl: „Helfen oder dann fast geschlossen gegen das eigentliche nichts tun.“ Gesetz, damit wird die Zweidrittelmehrheit 10.26: Ein Kritiker aus den eigenen Reihen

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FRISCH, FRUCHTIG, SELBSTGEPRESST – MITMACHEN@POLITIKORANGE.DE

IM PRES S UM Diese Ausgabe von politikorange entstand während der Veranstaltung Jugend und Parlament, die vom 27. bis 30. Mai 2017 in Berlin stattfand.

POLITIKORANGE – DAS MULTIMEDIUM politikorange wurde 2002 als Veranstaltungszeitung ins Leben gerufen. Rund 140 Ausgaben wurden seither produziert. Seit Anfang an gehören Kongresse, Festivals, Parteitage und Events zum Programm. 2004 kamen Themenhefte hinzu, die aktuelle Fragen aus einer jugendlichen Sichtweise betrachten.

2009 nahm politikorange Video und Blog ins Portfolio auf und präsentiert spannende Beiträge unter den Labels politikorange TV und blog.politikorange.de.

WO KANN ICH POLITIKORANGE LESEN? Gedruckte Ausgaben werden direkt auf Veranstaltungen und über die Landesverbände der Jugendpresse Deutschland e.V. verteilt. Im Online-Archiv auf politikorange.

de können digitalisierte Magazine durchgeblättert und Videos aufgerufen werden.

Printausgaben können kostenlos nachbestellt werden – natürlich nur, solange der Vorrat reicht. Für das Stöbern auf dem Blog genügt der Aufruf von blog.politikorange.de.

WARUM EIGENTLICH POLITIKORANGE? Welchen Blick haben Jugendliche auf Politik und gesellschaftliche Veränderungen? politikorange bietet jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren eine Plattform für Meinungsaustausch und den Ausbau eigener Fähigkeiten.

Engagement und Begeisterung sind die Grundpfeiler für journalistisch anspruchsvolle Ergebnisse aus jugendlicher Perspektive. Frei nach dem Motto: frisch, fruchtig, selbstgepresst.

WER MACHT POLITIKORANGE? Junge Journalistinnen und Journalisten – sie recherchieren, berichten und kommentieren. Wer neugierig und engagiert in Richtung Journalismus gehen will, ist bei politikorange an der richtigen Adresse. Genauso willkommen sind begeisterte Fotografinnen und Fotografen, Videoredakteurinnen und -redakteure sowie kreative Köpfe fürs Layout. politikorange funktioniert als Lehrredaktion: Die Teilnahme ist kostenlos und wird für jede Ausgabe neu ausgeschrieben – der Einstieg ist damit ganz einfach. Den Rahmen für Organisation und Vertrieb stellt die Jugendpresse Deutschland.

Du willst dabei sein?

Infos zum Mitmachen gibt es unter politikorange.de­ , in unserem Newsletter und via Facebook und Twitter.

Herausgeber und Redaktion: politikorange c/o Jugendpresse Deutschland e.V., Alt-Moabit 89, 10559 Berlin www.politikorange.de Chefredaktion (V.i.S.d.P.): Laura Hackl (laura.hackl@yahoo.com) Nuray Hanım Atila (nurayatila@live.de) Redaktion: Albert Wenzel, Charline Anastasia Lelgemann, Daniel Heinz, Joline Heller, Lisa Müller, Michael Rosenthal, Roman Schönemann, Ruben Stein, Solveig Paulsen Bildredaktion: Jonas Walzberg (jonas.walzberg@googlemail.com) Layout: Charles Lother (mail@charleslother.de) Projektleitung: Jens Moggert (j.moggert@jugendpresse.de), Inga Dreyer (i.dreyer@jugendpresse.de) Druck: LASERLINE Druckzentrum Berlin KG Auflage: 750 Exemplare

www.politikorange.de mitmachen@politikorange.de

Foto: Jonas Walzberg

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KREUZ-O-MAT

Jugend und Parlament 2017

Kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung für Deutschland.

stimme zu

START

stimme nicht zu

Das Volk sollte stärker in den parlamentarischen Entscheidungsfindungsprozess miteinbezogen werden.

stimme zu

stimme nicht zu

Die positiven Seiten der Globalisierung überwiegen eindeutig.

Drogen aller Art sollten legalisiert werden.

stimme zu

stimme zu

stimme nicht zu

stimme nicht zu Ist Deutschland gerecht?

stimme zu

stimme nicht zu

Gewerkschaften sind unverzichtbar für unser Zusammenleben.

stimme zu

stimme nicht zu

Um unsere Lebensqualität zu verbessern, darf der Mensch, Tierversuche durchführen.

Homosexuelle Menschen sollten die gleichen Rechte wie Heterosexuelle genießen.

stimme zu

stimme zu

stimme nicht zu Militärische Gewalt ist das äußerste Mittel zur Lösung von Konflikten.

stimme nicht zu

stimme zu

Straftäter mit Migrationshintergrund müssen nach Strafverbüßung sofort in ihr Heimatland abgeschoben werden.

stimme zu

Positiver Patriotismus ist nichts per se negatives.

stimme zu

stimme nicht zu

BÜRGERLICHE BEWAHRUNGSPARTEI

stimme nicht zu

stimme nicht zu

Die Erbschaftssteuer soll erhöht und die Ausnahmen abgeschafft werden.

stimme zu

PARTEI FÜR ENGAGEMENT UND VERANTWORTUNG

stimme nicht zu

PARTEI FÜR GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT