Kernpostulat

9. „Alle Politikfelder evaluieren und optimieren ihre Konzepte, Strukturen und Funktionen mit den frischen Erkenntnissen der Pandemiezeit.“

Dies betrifft Verwaltungsabläufe, Personalausstattungen, Organisationsformen Materialvorhaltungen. In besonderer Weise geht es im gegebenen Zusammenhang um wissenschaftlich begleitete Vorkehrungen zur Vorbeugung, Früherkennung und Frühbekämpfung neuer Pandemieereignisse, wobei die Bevölkerung durch transparente und umfassende Öffentlichkeitsarbeit auf konsequentes Handeln von Regierung und Parlament und auf harte Maßnahmen in der Anlaufphase exponentiell anwachsender Bedrohungen vorbereitet werden muss. (Konsens: 53/60) 13

III. Kernpostulat

„Es kommt auf uns alle an.“

Dies ist das Kernpostulat der Strategie. Krise ist die Zeit der mit allen notwendigen rechtsstaatlichen Mitteln ausgestat-

13 Bemerkungen zum 9. Leitsatz: „Die aus dieser Pandemie gewonnen Erkenntnisse sollten so aufgearbeitet werden, dass sie für das ´Unbekannte´ nutzbar gemacht werden können.“ / „Wunschvorstellung“ / „Dies gilt auch für Datenschutzpolitik, Steuerung Digitalwesen, Förderung Entwicklung

Künstliche Intelligenz.“ / „Es stellt sich die Frage, ob eine Priorisierung bei der Impfung (völlig unbenommen, dass Sie aus unserer Sicht völlig richtig erfolgte) für eine nächste Krise Auswirkung haben könnte. Dass

Geimpfte priorisiert die „Grundrechte zurückerhalten“, könnte zu einer

Änderung des Verhaltens der Bevölkerung führen, einer Nichtakzeptanz altersorientierter Zuordnung.“ / „Impfpflicht muss diskutiert werden, und ein jährliches Nachimpfen musss organisiert und finanziert werden.“

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teten Exekutive, aber Strategieentwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und braucht die breite Aufmerksamkeit, das Mitdenken und die Mitwirkung von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Es geht auch darum, die weiteren aktuellen Problemlagen nicht aus den Augen zu verlieren, darunter die Bedrohungen von Klima, Umwelt und Demokratie, und auf die nächsten Krisen vorbereitet zu sein, eine neue Pandemie, Naturkatastrophen, politische Krisen oder internationale Konflikte. Weiterentwickelte und neue Formen der Bürgerbeteiligung und der geordneten Teilhabe an Entscheidungsprozessen sind dabei willkommen, um sich im Wettbewerb der politischen Systeme zu behaupten, um ein Grundvertrauen in das Handeln von Regierung und Parlament zu erhalten und um die zivilgesellschaftliche Motivation zu fördern, die Strategie einer Agenda Postpandemie mitzutragen. (Konsens: 59/62) 14

14 Bemerkungen zum Kernpostulat: „Wie erreichen wir die Bürger mit diesem Strategiepapier? Die höchste Effizienz liegt bei Verbänden, Vereinen und Schulen.“ / „Dem Aspekt der Kommunikation könnte noch etwas mehr Raum gegeben werden.“ / „Die Empfehlungen sind unzweckmäßig zur Sicherung des gesellschaftlichen Konsenses und der repräsentativen Demokratie.“ / „Zum Kernpostulat gehören noch Kernprobleme, die sich in der Pandemie als erschwerend erwiesen haben: unklare Strukturen für ad-hoc Entscheidungen (wer darf was wann, wie sind die Parlamente zu beteiligen); (daraus folgend) unklare Verbindlichkeiten von Entscheidungen (und) viel zu langsame Entscheidungswege.“ / „Der Satz dieses

Kernpostulates ist zu lang, um medial aufgenommen zu werden und die gewünschte öffentliche Wirksamkeit entfalten zu können.“

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