Politik und Pandemie – Essenz einer Strategiedebatte für die Agenda Postpandemie

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9. „Alle Politikfelder evaluieren und optimieren ihre Konzepte, Strukturen und Funktionen mit den frischen Erkenntnissen der Pandemiezeit.“ Dies betrifft Verwaltungsabläufe, Personalausstattungen, Organisationsformen Materialvorhaltungen. In besonderer Weise geht es im gegebenen Zusammenhang um wissenschaftlich begleitete Vorkehrungen zur Vorbeugung, Früherkennung und Frühbekämpfung neuer Pandemieereignisse, wobei die Bevölkerung durch transparente und umfassende Öffentlichkeitsarbeit auf konsequentes Handeln von Regierung und Parlament und auf harte Maßnahmen in der Anlaufphase exponentiell anwachsender Bedrohungen vorbereitet werden muss. (Konsens: 53/60) 13 III. Kernpostulat „Es kommt auf uns alle an.“ Dies ist das Kernpostulat der Strategie. Krise ist die Zeit der mit allen notwendigen rechtsstaatlichen Mitteln ausgestat13 Bemerkungen zum 9. Leitsatz: „Die aus dieser Pandemie gewonnen Erkenntnisse sollten so aufgearbeitet werden, dass sie für das ´Unbekannte´ nutzbar gemacht werden können.“ / „Wunschvorstellung“ / „Dies gilt auch für Datenschutzpolitik, Steuerung Digitalwesen, Förderung Entwicklung Künstliche Intelligenz.“ / „Es stellt sich die Frage, ob eine Priorisierung bei der Impfung (völlig unbenommen, dass Sie aus unserer Sicht völlig richtig erfolgte) für eine nächste Krise Auswirkung haben könnte. Dass Geimpfte priorisiert die „Grundrechte zurückerhalten“, könnte zu einer Änderung des Verhaltens der Bevölkerung führen, einer Nichtakzeptanz altersorientierter Zuordnung.“ / „Impfpflicht muss diskutiert werden, und ein jährliches Nachimpfen musss organisiert und finanziert werden.“ 27


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