Mit dem Gesicht zu den Menschen.
Zukunft im l채ndlichen Raum Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
M채rkische Hefte September 2012
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medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG
Märkische Hefte 25 | September 2012
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, der ländliche Raum ist in unserem Land für die Zukunft gut gewappnet. Das ist unter anderem das Verdienst von 70.000 Menschen, die in Brandenburg in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie im Gartenbau arbeiten. Es ist aber auch das Ergebnis von über 20 Jahren erfolgreicher sozialdemokratischer Landwirtschafts-, Umwelt-und Infrastrukturpolitik. Für unsere Agrarwirtschaft wie auch für das Leben in ländlichen Räumen gilt, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten neue Herausforderungen zu bewältigen sind. Zu nennen sind etwa der demografische Wandel, die Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wirtschaften. Wir registrieren auch neue Anforderungen der Konsumenten. Die Menschen in unserem Land wünschen sich qualitativ hochwertig und nachhaltig erzeugte sowie bezahlbare Nahrungsmittel. Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat sich mit all diesen Fragen intensiv auseinandergesetzt. Ein Ergebnis dieser Debatten und Überlegungen ist unsere „Strategie für ländliche Räume 2030“, die wir Ihnen in dieser Broschüre darlegen. Brandenburgs ländliche Gebiete werden auch in Zukunft ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität und den Wohlstand der Menschen in unserem Land sein, als Raum zum Leben und Arbeiten, als Kulturraum. Wir möchten Sie herzlich einladen, mit uns darüber ins Gespräch zu kommen.
Ralf Holzschuher MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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Landwirtschaft in Brandenburg: Stark, vielfältig, zukunftsorientiert Als Sozialdemokraten befinden wir uns in ei-
EU-Agrarpolitik gesetzt wird. Der Brandenbur-
ner breiten öffentlichen Debatte darüber, wie
ger SPD gelang es trotz der starken Einfluss-
unser Land in zwei Jahrzehnten aussehen soll.
nahme und Vorgaben deutlich eigene Akzen-
Mit der Formulierung unserer „Strategie für
te zu setzen, die die Agrarwirtschaft und die
ländliche Räume 2030“ bringen wir uns aus
Entwicklung ländlicher Regionen in unserem
der Sicht der Agrarpolitik in die Diskussion um
Land geprägt haben. Die Agrarwirtschaft mit
die Zukunft unseres Landes ein.
der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und
Wir wollen ein lebenswertes, modernes und
dem Gartenbau ist ein unersetzlicher Teil der
wettbewerbsfähiges Brandenburg. Als Sozial-
Brandenburger Wirtschaft. Sie ist Basis für
demokraten müssen wir Vorsorge tragen, dass
die
keine Region unseres Landes von dieser Ent-
lich ihrer vor- und nachgelagerten Bereiche.
wicklung abgehängt wird. Auch in den länd-
Sie ist zudem wichtiger Rohstofflieferant und
lichen Räumen brauchen wir eine Politik mit
bildet die Grundlage für gesunde Ernährung.
einem integrierten Ansatz, die gesellschaftli-
Die Agrawirtschaft ist nicht zuletzt ein starker
che Werte aufgreift, demografische Risiken be-
Wirtschaftsfaktor sowie ein wichtiger Beschäf-
rücksichtigt, wirtschaftliche Potenziale nutzt
tigungs- und Investitionsbereich.
Nahrungsmittelwirtschaft, einschließ-
und Nachhaltigkeitsaspekte einbezieht. Ortsverbundene Land- und Forstwirte, Fischer Agrarpolitik bewegt sich in einem Rahmen,
und Gärtner leisten in den Dörfern einen gro-
der in hohem Maße durch die gemeinsame
ßen Beitrag zum Bruttosozialprodukt. Von ih-
Arbeitskräfte in der Landwirtschaft
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In Deutschland waren 2010 in den etwa
kräftebesatz in der Landwirtschaft Ost-
300.000
Betrieben
deutschlands ist mit durchschnittlich 1,8
knapp 1,1 Mio. Arbeitskräfte tätig, darunter
Arbeitskräfte-Einheiten (AK-E) je 100 Hektar
landwirtschaftlichen
über eine halbe Million Familienarbeitskräf-
Landfläche deutlich geringer als im Süden
te und knapp 200.000 ständig angestellte
mit 4,6 AK-E. Auch im Norden Deutschlands
Arbeitskräfte. Zudem waren ca. 330.000 Sai-
weisen die Betriebe mit 3,0 AK-E vergleichs-
sonarbeitskräfte beschäftigt. Der Arbeits-
weise geringe Zahlen aus.
Märkische Hefte 25 | September 2012
rer wirtschaftlichen Leistungskraft hängt die
Schwerpunkt wird zukünftig sein, die unter-
Lebensfähigkeit und Lebensqualität in den
schiedlichen Ansprüche wie
Dörfern, aber auch in den Städten ab. Mehr als andere Branchen steht die Agrarwirtschaft im Fokus von Verbraucherinnen und Verbrau-
■■ die wirtschaftliche und demografische
Stabilität ganzer Regionen,
chern. ■■ die Erhaltung und Schaffung wettbe-
Unsere Agrarpolitik muss sich auch diesen
werbsfähiger Arbeitsplätze und Siche-
Anforderungen stellen, die sich aus der quasi
rung angemessener Einkommen in der
öffentlichen Produktionsweise der Landwirt-
Agrarwirtschaft,
schaft und dem Nutzen beziehungsweise Bereitstellen öffentlicher Güter ergeben.
■■ die Erhöhung der regionalen
Wertschöpfung,
Beschäftigte in Brandenburger Agrarbetrieben 2010
Viele Menschen in Brandenburg arbeiten in der Agrarwirtschaft. Bei Beschäftigung und Wertschöpfung hat die Tier- und Pflanzenproduktion in unserem Land einen hohen Stellenwert. In diesem Bereich waren 2010 in Brandenburg 36.500 Arbeitskräfte beschäftigt. Quelle: MIL
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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■■ die Bewahrung und Gestaltung unserer
Kulturlandschaft, ■■ die Bereitstellung qualitativ hochwerti-
■■ der Schutz unserer Böden, gerade auf
eher ertragsschwachen Standorten und ■■ die touristische Erschließung des Landes
ger, bezahlbarer und nachhaltig erzeugter Nahrungsmittel,
miteinander zu verbinden und Synergieeffekte zu erzielen.
■■ die Bewältigung neuer Herausforderun-
gen wie des Klimawandels,
Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz werden im Land Brandenburg von EU-recht-
■■ die Bereitstellung nachwachsender
Rohstoffe,
lichen Vorgaben geprägt. Für den einzelnen Konsumenten ist es nicht immer einfach, sich als mündiger Bürger vor gesundheitli-
■■ der Sicherung erneuerbarer Energien,
chen oder wirtschaftlichen Risiken zu schützen. Verbraucherinnen und Verbraucher be-
■■ die Regulierung des Landschaftswasser-
haushalts,
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Märkische Hefte 25 | September 2012
nötigen echte Wahlmöglichkeiten, genaue Informationen und transparente Märkte.
Gerade in den Bereichen Lebensmittel- und
cherschutzpolitik, die über die Information
Produktsicherheit, Dienstleistungen und Fi-
und Kennzeichnung von Produkten oder
nanzen erfahren Verbraucher, dass Angebote
Dienstleistungen die bewusste Konsumen-
zur Verbraucherbildung, unabhängige Infor-
tenentscheidung ermöglicht. Die Verbrau-
mationen und die Beratung wichtig sind, um
cherberatung ist ein Grundpfeiler für eine
richtige Entscheidungen treffen zu können.
starke Verbraucherpolitik im Land Branden-
Die SPD steht für eine konsequente Verbrau-
burg.
Landwirtschaftliche Betriebe in Brandenburg Brandenburg verfügt über ca. 1,3 Mio.
Im Landkreis Uckermark mit der größten
Hektar landwirtschaftlich genutzte Flä-
landwirtschaftlich genutzten Fläche von
che. Es gibt hier knapp 6.000 Betriebe
176.000 Hektar gibt es die flächenmäßig
mit einer Durchschnittsgröße von 238
größten
Hektar. Die vorherrschenden Betriebs-
(durchschnittlich 346 Hektar). In Potsdam-
formen sind Futterbau- bzw. Weidevieh-
Mittelmark sind in insgesamt 572 land-
betriebe mit einem Anteil von insgesamt
wirtschaftlichen Betrieben etwa 7.300
40 Prozent. Der Anteil der landwirt-
Personen beschäftigt. Die meisten Betrie-
schaftlichen Betriebe mit Viehhaltung
be mit Viehhaltung befinden sich in der
beträgt 71 Prozent. Der Pachtflächenan-
Prignitz (441).
teil aller landwirtschaftlichen Betriebe
Brandenburg
liegt bei 74 Prozent. Insgesamt waren
140.300 Hektar nach Bayern über die größ-
2010 in Brandenburg etwa 36.500 Perso-
te ökologisch bewirtschaftete Fläche in
nen in der Pflanzen- und Tierproduktion
Deutschland. Insgesamt existieren in Bran-
beschäftigt. Arbeitsplätze im Agrarbe-
denburg 690 Betriebe mit ökologischem
reich können in Zukunft in einem viehar-
Landbau. Der Gesamtanteil der ökologisch
landwirtschaftlichen
verfügt
Betriebe
außerdem
mit
men Land wie Brandenburg (0,46 Groß-
bewirtschafteten Flächen beträgt 10,6 Pro-
vieheinheiten je Hektar) vorrangig durch
zent. Im Landkreis Dahme-Spreewald mit
Weiterentwicklung und Aufstockung der
74 registrierten Betrieben liegt der Anteil
Tierbestände erreicht werden.
beispielsweise bei 30,6 Prozent.
Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Landwirtschaftszählung 2010
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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Agrarwirtschaft zukunftsfähig gestalten Nur eine wettbewerbsfähige, unternehme-
einer zunehmenden Globalisierung, einer
risch tätige und bodenständige Agrarwirt-
stärkeren Nachfrage nach Rohstoffen, einem
schaft kann langfristig ökonomisch und
sich weiter liberalisierenden Agrarmarkt und
ökologisch nachhaltig sein. Die Wettbe-
dem Rückgang staatlicher Transferzahlun-
werbsfähigkeit muss vor dem Hintergrund
gen gewährleistet sein.
Vielfalt der Rechtsformen in der Agrarwirtschaft
Obwohl die Betriebsformen in der brandenburgischen Landwirtschaft vielfältig sind, sind Einzelunternehmer immer noch die vorherrschende Form. Dies sind zum größten Teil traditionelle Betriebe, die seit Jahrhunderten unsere brandenburgische Kulturlandschaft mitprägen. Sie zu erhalten und ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen ist eine wichtige Aufgabe der Agrarpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Quelle: Agrarbericht 2010, Landwirtschaftszählung 2010
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Märkische Hefte 25 | September 2012
Für uns Sozialdemokraten bleibt es daher
programmen lehnen wir weiterhin ab. Der
übergeordnetes Ziel, die Wettbewerbsfä-
Strukturwandel und die Notwendigkeit zur
higkeit der heimischen Agrarwirtschaft zu
Effizienzsteigerung werden durch sozialde-
stärken. Die seit 1990 gewählte Prämisse,
mokratische Politik begleitet und unterstützt,
allen Rechts- und Bewirtschaftungsformen
um Unternehmensvielfalt zu wahren, Arbeits-
gleichrangige
plätze zu sichern oder neu zu schaffen.
Entwicklungsmöglichkeiten
zu gewähren, hat zu nachhaltigen, stabilen und vielfältigen Agrarstrukturen geführt.
Die SPD steht dafür, dass die Arbeitneh-
Mit uns wird es keine Benachteiligung oder
merrechte in den Grünen Berufen gewahrt
Einschränkung einzelner Rechts- und Bewirt-
bleiben und – solange kein bundeseinheit-
schaftungsformen geben. Die Einführung von
licher Mindestlohn gezahlt wird – auch für
Degression und Kappungsgrenzen bei Förder-
die Agrarberufe verbindliche Mindestlöhne
Landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Betriebsgrößenklassen
Betriebsgröße in Hektar land-
Betriebe
Fläche
wirtschaftlicher Nutzfläche
(Anteil in %)
(Anteil in %)
bis unter 5
8,1
0,1
5 bis 10
12,8
0,4
10 bis 20
14,7
0,9
20 bis 50
16,6
2,3
50 bis 100
10,2
3,1
100 bis 200
10,1
6,2
200 bis 500
13,2
17,6
500 bis 1.000
7,9
24,2
1.000 und mehr
6,4
45,3
Quelle: Landwirtschaftszählung 2010
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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■■ die Erschließung weiterer Marktpotenzi-
ale, insbesondere in Berlin; ■■ Investitionen in die Tierhaltung und in
den Tierschutz. Es bleibt nach wie vor das Ziel unserer sozialdemokratischen Politik, eine agrarische eingeführt werden. Auch in diesen Wirt-
Forschung und Aus-, Fort- und Weiterbildung
schaftszweigen müssen Einkommen so di-
auf hohem Niveau zu erhalten. Ein starker
mensioniert sein, dass die Menschen von
Forschungs- und Entwicklungsbereich ist
ihrer Arbeit leben können. Lohndumping bei
Garant für die Steigerung der Wettbewerbs-
Vollzeit-, Teilzeit- und Saisonarbeitskräften in
fähigkeit, eine nachhaltige Produktion und
den Grünen Berufen lehnen wir ab.
Innovationen. Brandenburg bietet mit seiner breit aufgestellten Forschungslandschaft
Um den wandelnden gesellschaftlichen
und seinen wissenschaftlichen Einrichtun-
Ansprüchen an die Produktion gerecht zu
gen in der Agrar- und Umweltforschung
werden und die Wettbewerbsfähigkeit zu
beste Voraussetzungen, um anwenderori-
gewährleisten, sind weiterhin hohe Investiti-
entierte Lösungen für die Agrarwirtschaft
onen in der Landwirtschaft notwendig. Die-
anzubieten.
se lassen sich mit Produktionserlösen derzeit nicht realisieren. Daher wird eine Agrarin-
Wir wissen, dass gerade beim derzeitigen
vestitionsförderung für die nähere Zukunft
Strukturwandel im Agrarbereich und auf-
notwendig bleiben. Wir Sozialdemokraten
grund verschiedener Rahmenbedingungen
fordern von der EU verlässliche, unbürokra-
vor allem die wissenschaftliche Begleitung
tische Direktzahlungen für alle Landwirte
durch angewandte Forschung wichtiger ist
ohne erhebliche bürokratische Mehrauf-
als je zuvor. Die SPD wird dafür Sorge tra-
wendungen und deutliche Vereinfachungen
gen, dass neue Erkenntnisse aus den agrar-
beim Verwaltungsvollzug. Um das vorhan-
relevanten Bereichen den Weg in die Praxis
dene Wertschöpfungspotenzial zu nutzen,
finden. Notwendig ist es, neue Strukturen
legen wir besondere Anstrengungen auf:
wie auch Konzentration von Forschungsfeldern zu schaffen. Dadurch werden wir die
■■ die Stärkung regionaler Produkte und
Verarbeitungskapazitäten;
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Märkische Hefte 25 | September 2012
Agrarforschung weiter verbessern und das Versuchswesen erhalten.
Interview: Udo Folgart
Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft Was ist für Sie das Besondere an den ländlichen Räumen in Brandenburg? Die Vielfalt. Brandenburg hat ja als „Streusandbüchse“ das Image eines „kargen Landes mit sprödem Charme“. Die Brandenburger Landschaften sind aber viel mehr als das. Wir haben ausgedehnte Wälder, Udo Folgart ist Sprecher für Landwirtschaftspolitik und den Ländlichen Raum
unzählige Seen und weitreichende Feldund Wiesenfluren. Etwa ein Drittel der Landesfläche
sind
Großschutzgebiete.
Herr Folgart, Sie sind nicht nur Präsident des
Hier gibt es seltene, wildlebende Tier- und
Landesbauernverbandes Brandenburg, son-
Pflanzenarten in einer Vielfalt und Schön-
dern seit 2006 auch Vizepräsident des Deut-
heit, die wir so nicht oft erleben können.
schen Bauernverbandes. Wie kommt ein So-
Die ländlichen Räume sind in ihren jeweili-
zialdemokrat eigentlich zu diesen Ämtern?
gen Besonderheiten und Potenzialen ganz unterschiedlich. Zwar dominiert die land-
Ich bin als Landwirt sozusagen Seitenein-
wirtschaftliche Nutzung. Die Landschaften
steiger in die Politik. Mich haben verläss-
sind bei uns aber alles andere als homogen
liche und an die Zukunft denkende Men-
oder gar eintönig.
schen in meiner Entscheidung bestärkt, mich politisch in der SPD zu engagieren
Was zeichnet die Brandenburger Landwirt-
und gesellschaftliche Verantwortung zu
schaft aus?
übernehmen. Dazu gehören nicht zuletzt Matthias Platzeck, aber auch Dr. Burkhard
Seit 1990 hat sich in Brandenburg eine Ag-
Schröder, der Landrat meiner Heimat im
rarstruktur entwickelt, die durch eine gro-
Havelland und Dr. Hans-Jürgen Petersen.
ße Vielfalt der Rechtsformen geprägt ist.
Letzterer ist langjähriger Sozialdemokrat,
Das ist ein wichtiger Punkt, weshalb die
der das Grüne-Woche-Projekt über viele
Agrarbetriebe bei uns im nationalen und
Jahre aktiv begleitet hat.
europaweiten Wettbewerb sehr gut daste-
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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hen. Die SPD in Brandenburg hat sich im-
se Betriebe sind die Basis für die Nahrungs-
mer für diese Vielfalt eingesetzt, und wir
mittelwirtschaft und Rohstoffproduktion,
wollen, dass es auch dabei bleibt. Wichtig
einschließlich ihrer vor- und nachgelager-
ist für uns, dass von einer starken Land-
ten Bereiche. Sie sind die Grundlage für
und Agrarwirtschaft wiederum die ländli-
gesunde Ernährung. Die Landwirtschaft
chen Räume profitieren.
ist ein starker Wirtschaftsfaktor und ein wichtiger Beschäftigungs- und Investiti-
Warum ist die Landwirtschaft für Branden-
onsbereich. Das zeigt unter anderem die
burg so wichtig?
sehr gute Entwicklung im konventionellen, aber auch im ökologischen Landbau – hier
Brandenburgs Wirtschaft wäre ohne die
gehört Brandenburg in Deutschland zur
vielfältigen Betriebe der Pflanzen- und
Spitze. Wir wollen diese guten Strukturen
Tierproduktion, der Forstwirtschaft bis hin
und unsere ländliche Räume erhalten und
zum Gartenbau gar nicht denkbar. All die-
gezielt stärken.
Landwirt mit Leib und Seele: Udo Folgart (links) leitet als Geschäftsführer einen Gemischtbetrieb mit Ackerbau, Grünland, Milchvieh und Mutterkühen im Landkreis Havelland. Hier besichtigt der SPD-Agrarexperte mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher (Mitte) einen Biobauernhof.
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Märkische Hefte 25 | September 2012
Welchen Beitrag bringt die Landwirtschaft
gemeinsamen EU-Agrarpolitik, die wesentli-
als Wirtschaftsleistung im Land?
che Rahmenbedingungen setzt. Das Geld, das von der EU, vom Bund und vom Land in
Die Leistungen der Landwirtschaft kön-
die Landwirtschaft kommt, hat maßgeblich
nen wir gar nicht hoch genug schätzen.
dazu beigetragen, dass seit 1990 in Branden-
Wir müssen daran denken, dass die na-
burg eine sehr gute und wettbewerbsfähige
türlichen Standortbedingungen in Bran-
Agrarstruktur entstanden ist. Die Landwirte
denburg nicht die besten sind. Wir haben
mussten auf diesem Weg große Investitio-
einen hohen Anteil ertragsschwacher Bö-
nen stemmen. Das können sie nicht alleine
den. Außerdem macht uns oft die starke
aus ihren Produktionserlösen finanzieren.
Trockenheit im Frühsommer zu schaffen.
Aber die Zahlungen für landwirtschaftliche
Ein Problem sind auch die zunehmenden
Unternehmen werden ja nicht einfach so ge-
extremen und häufiger werdenden Nieder-
währt, sondern es müssen immer hohe Stan-
schläge in den letzten Jahren. All das führt
dards eingehalten werden. Im Endeffekt sind
zu starken Ertragsschwankungen. Nichts-
diese Mittel auch ein Ausgleich für politisch
destotrotz haben wir in Brandenburg eine
gewollte niedrige Verbraucherpreise und so-
sehr leistungsfähige Landwirtschaft. Das
mit eine Einkommensunterstützung für un-
zeigen im Bundesvergleich unsere hohen
sere Landwirte. Die Direktzahlungen hängen
Milchleistungen. Ich denke auch an die im
von der Fläche ab. Sie sollten auch weiterhin
Vergleich beträchtlichen Bruttoinvestiti-
auf den Hektar bezogen sein.
onen von – vorsichtig geschätzt – jährlich rund 350 Millionen Euro und an die laufen-
Mehr Marktorientierung, mehr Wettbe-
den Brutto-Lohnzahlungen von jährlich ca.
werbsfähigkeit und zukunftsfähige Ar-
500 Millionen Euro. Ich denke, diese Zahlen
beitsplätze im ländlichen Raum – das
machen deutlich, wie wichtig die Land-
schaffen wir jedenfalls nicht durch Kap-
wirtschaft für die Wirtschaftsleistung in
pung der Direktzahlungen. Eins dürfen wir
Brandenburg ist.
dabei nicht vergessen: Die hohen Ansprüche, die die Gesellschaft an unsere Land-
Brauchen wir auch heute noch eine Förde-
wirte und Betriebe hat, kann nur eine leis-
rung der Landwirtschaft?
tungsstarke und moderne Landwirtschaft erreichen. Dazu brauchen wir gut und
Agrarpolitik spielt sich in ganz hohem Maße
verlässlich wirtschaftende Betriebe – ganz
in Brüssel ab. Wir sprechen zu Recht von einer
egal, ob große oder kleine.
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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Forstwirtschaft in Brandenburg Brandenburg verfügt über rund 1,1
halb soll der Anteil der Mischwälder auf
Millionen Hektar Wald. Dies sind 37
40 Prozent erhöht werden. Mischwälder
Prozent der Landesfläche. Damit ist
sind nicht nur weniger anfällig gegen
Brandenburg eines der waldreichsten
Schädlinge und Waldbrände, sie können
Bundesländer Deutschlands.
auch flexibler auf den Klimawandel reagieren.
Dieser Wald gehört zu zwei Dritteln privaten Besitzern und zu einem Viertel
14
Der 2009 neu gegründete Landesbetrieb
dem Land Brandenburg. Die Wälder in
Forst Brandenburg ist als untere Forst-
Brandenburg werden durch die Kiefer
behörde für alle Waldflächen des Landes
dominiert, was nicht immer den natür-
zuständig und bewirtschaftet den Wald
lichen Verhältnissen entspricht. Des-
im Eigentum des Landes Brandenburg.
Märkische Hefte 25 | September 2012
Umweltgerechte Landnutzung sichern – Verantwortung wahrnehmen In Brandenburg bleibt eine flächendecken-
Wir stehen für die Bewahrung der typischen
de Landbewirtschaftung politisches Ziel.
Landschaften Brandenburgs, den Schutz
Dies schließt unterschiedliche Arten und
heimischer Flora und Fauna sowie für die
Intensitäten der Landbewirtschaftung ein.
Wiederherstellung von Lebensräumen be-
Über Jahrhunderte haben vor allem Bauern,
drohter Tier- und Pflanzenarten.
Förster und Fischer unsere Landschaft verändert und für ihre Zwecke gestaltet und
Besondere Bedeutung für die Landnutzung
kultiviert. Die natürlichen Standortfaktoren
und den Tourismus hat der Landschafts-
und das Handeln der Menschen haben eine
wasserhaushalt. Erhalt und Stärkung der
regional unterschiedliche Kulturlandschaft
Regenerationsfähigkeit
geprägt. Die Kulturlandschaft ist ein öf-
Wasserhaushalts sind für eine intakte Na-
fentliches Gut, deren Vielfalt erhalten und
tur unverzichtbar. Wir setzen auf eine effi-
erlebbar bleiben soll. Dies kann auf Dauer
ziente und angepasste Bewirtschaftung, so-
und mit vertretbarem Aufwand nur durch
wohl auf eine Verbesserung des natürlichen
Landnutzung geschehen.
Rückhaltevermögens in der Landschaft als
des
natürlichen
auch auf die Schaffung und Anwendung eiWir wollen eine den örtlichen Bedingungen
ner zweiseitigen Wasserregulierung.
angepasste umweltgerechte Landnutzung sichern. Damit sollen neben Arbeitsplätzen
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und de-
in der eigentlichen landwirtschaftlichen
ren länderbezogene Umsetzung schaffen
Produktion auch neue, wettbewerbsfähi-
zwar die Voraussetzungen für einen ein-
ge Erwerbsfelder entwickelt werden. Diese
heitlichen hohen Gewässerschutzstandard.
sehen wir für Brandenburg zum Beispiel im
Durchsetzbar ist dieser allerdings nur im
Tourismus, in der Direktvermarktung, im
Zusammenwirken mit der Industrie, Land-
Anbau und in der Verarbeitung von nach-
wirtschaft und allen sonstigen Gewässer-
wachsenden Rohstoffen, in der Natur- und
nutzern.
Landschaftspflege. Wir unterstützen Maßnahmen in der Landwirtschaft, die der Be-
Brandenburg war in den letzten Jahren von
wältigung der sogenannten neuen Heraus-
zahlreichen Hochwasserereignissen betrof-
forderungen – Biodiversität, Klima, Wasser,
fen, die große Schäden verursacht haben.
regenerative Energien – dienen.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass in den
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
15
hochwassergefährdeten Gebieten des Lan-
Die SPD wird sich dafür einsetzen umwelt-
des durch Ausnutzung aller Möglichkeiten
gerechtes Handeln zu stärken. Wir erwar-
wie technische Schutzmaßnahmen und
ten, dass die Wirtschaft im Bereich Umwelt
Management erhebliche Verbesserungen
Verantwortung übernimmt und mit freiwil-
im Hochwasserschutz erreicht werden.
ligen Verpflichtungen vorangeht.
Zu Besuch auf der Grünen Woche: Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD, 2. v.l.) und Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion besuchen auf der weltweit wichtigsten Landwirtschaftsmesse in Berlin die märkischen Aussteller. (Im Bild vorne von rechts: Elisabeth Alter, Barbara Hackenschmidt, Udo Folgart; vorne links: Kerstin Kircheis.)
16
Märkische Hefte 25 | September 2012
Regionalität und ökologischer Landbau
Wir wollen der Landwirtschaft dabei helfen,
Für die Produktion von Rohstoffen ist eine
auf aktuelle Nachfragetrends zu reagieren.
nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung
Dies betrifft insbesondere die steigende
der Böden Voraussetzung. Daher kommt
Nachfrage nach regional erzeugten und ver-
dem Schutz des Bodens eine große Bedeu-
arbeiteten Lebensmitteln, nach Bio-Produk-
tung zu. Wir sehen mit Sorge, dass der Land-
ten und gentechnikfrei hergestellten Agrar-
und Forstwirtschaft immer mehr Flächen für
produkten.
Siedlungsbau und Infrastrukturmaßnahmen oder für Naturschutzzwecke entzogen wer-
Brandenburg nimmt im ökologischen Land-
den. Hier sind neue Wege notwendig, um In-
bau mit gegenwärtig über zehn Prozent Flä-
frastrukturausbau, Naturschutz und Schutz
chenanteil im bundesweiten Vergleich einen
des Bodens mit der landwirtschaftlichen
Spitzenplatz ein. Wir setzen uns dafür ein,
Nutzung in Einklang zu bringen. Das gilt
weiterhin Maßnahmen zu unterstützen, die
auch für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
den Anteil von brandenburgischer Bio-Ware
Die Nutzungskonkurrenzen mit dem Natur-
am deutschen und insbesondere am Berliner
schutz sind zu entschärfen und eine agrari-
Markt erhöhen.
sche Erzeugung weiterhin zu ermöglichen.
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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Wir fordern, die zusätzliche Inanspruchnah-
Energiewende vom Naturschutzausgleich
me von Freiflächen bis zum Jahr 2020 in
freigestellt werden. Die SPD-Fraktion tritt
Deutschland auf 30 Hektar pro Tag zu redu-
dafür ein, dass der Flächenverbrauch und die
zieren. Der Flächenverbrauch bei Ersatz- und
Flächenkonkurrenz, die durch den Ausbau
Ausgleichsmaßnahmen zu Lasten der Land-
der erneuerbaren Energien entsteht, nicht
und Forstwirtschaft ist deutlich zu verringern.
einseitig zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft erfolgen. Die Zersiedlung der Land-
Gleichzeitig setzt sich die SPD-Fraktion da-
schaften soll vermieden und stattdessen
für ein, dass beim Ausgleich von Eingriffen
bestehende Siedlungsstrukturen bevorzugt
in die Natur das Ersatzgeld anderen Kom-
für eine Nutzung geprüft und verdichtet
pensationsmaßnahmen gleichgestellt wird,
werden.
beziehungsweise bei gesellschaftlich ge-
18
wünschten Maßnahmen zur Nutzung er-
Mit dem Instrument der ländlichen Boden-
neuerbarer Energien gänzlich entfällt. So
ordnung können auch zukünftig partner-
sollte der Strom- und Trassenleitungsbau
schaftliche Lösungen für Flächen beanspru-
mit Blick auf die umweltpolitischen Ziele der
chende Vorhaben ermöglicht werden.
Märkische Hefte 25 | September 2012
Ökologischer Landbau Im Jahr 2010 bewirtschafteten in Deutsch-
Zahlen wirtschaften sehr viele Ökobetrie-
land 16.500 „Ökobetriebe“ ca. 940.000
be in Bayern (5.700), gefolgt von Baden-
Hektar (ha) landwirtschaftlich genutzte
Württemberg (3.000), bedingt auch durch
Fläche. In Brandenburg sind dies knapp 700.
die hohe Gesamtzahl an Agrarbetrieben
Zwischen den Bundesländern gibt es er-
in diesen Bundesländern. Im Ökolandbau
hebliche Unterschiede. Prozentual gesehen
sind Bayern (190.600 ha), Brandenburg
liegt der höchste Anteil der Ökobetriebe in
(140.300 ha) und Mecklenburg-Vorpom-
Mecklenburg-Vorpommern (15 Prozent) und
mern (117.300 ha) rein flächenmäßig an
in Brandenburg (12 Prozent). In absoluten
der Spitze.
Entwicklung des Flächenverbrauchs in Brandenburg 1992-2008 (in Hektar)
Quelle: Antwort Landesregierung Brandenburg auf die Kleine Anfrage Nr. 1563 des Abgeordneten Udo Folgart (DS 5/4125), Amt für Statistik Berlin Brandenburg - Zeitreihen
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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Interview: Martina Gregor-Ness
Gutes Leben im ländlichen Raum de-Chorin, der im letzten Jahr zum UNESCOWeltkulturerbe ernannt wurde. Unsere Landund Forstwirtschaft, der Gartenbau und die Fischerei arbeiten im großen Einklang mit der Natur. Dazu gehört auch, dass die Landwirtschaft in Abstimmung mit den umweltpolitischen Vorhaben organisiert und durchgeführt wird. Das wollen wir so fortsetzen Martina Gregor-Ness ist stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin
Frau Gregor-Ness, gelegentlich entsteht der
und dafür haben wir unsere integrierte Strategie für ländliche Räume. Wie sieht diese Strategie aus?
Eindruck, Landwirte und Umweltschützer stehen sich unversöhnlich gegenüber. War-
Wir wollen alle relevanten Bereiche im
um sollten gerade Agrar- und Umweltpoliti-
ländlichen Raum miteinander verzahnen,
ker eng zusammenarbeiten?
damit Brandenburg nicht nur nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich, sondern auch at-
20
Wir Sozialdemokraten vertreten den Ansatz,
traktiv und vielfältig bleibt. Wir sind uns be-
dass die langfristige Entwicklung der Agrar-
wusst, dass wir unsere attraktive, vielfältige
wirtschaft immer auch in einer Strategie zur
Landschaft bewahren und unsere gewach-
nachhaltigen Entwicklung der ländlichen
sene Kulturlandschaft weiter
Räume eingebettet sein muss. Damit sind
müssen. Ich denke da ganz besonders an
Agrarpolitik und Umweltpolitik eng mitein-
ursprünglich erhaltene Biosphärenreserva-
ander verknüpft. In Brandenburg haben wir
te. Die Reservate sind nicht nur ein Lebens-
trotz der hohen landwirtschaftlichen Nut-
raum für seltene Arten. Im Falle von Mooren
zung eine ganz natürliche Landschaft und
sind sie auch als natürliche CO2-Senke sehr
eine Biodiversität, um die uns andere benei-
wichtig. Und die Biosphärenreservate sind
den. Ein Beispiel dafür ist der Buchenwald
natürlich Anziehungspunkt für Touristen
Grumsin im Biosphärenreservat Schorfhei-
und Erholungsgebiet für uns alle.
Märkische Hefte 25 | September 2012
entwickeln
Der ländliche Raum wird in Zukunft beson-
Lebensqualität in den Regionen. Besonders
ders vom demografischen Wandel betrof-
in ländlichen Räumen hat das Einfluss auf
fen sein.
Zu- und Abwanderung. Ein sehr gutes Angebot an Kitas etwa ist – neben der Arbeit – für
Der demografische Wandel ist eine große
die Frage mitentscheidend, ob Familien mit
Herausforderung, der alle Bereiche des ge-
ihren Kindern in ihrer Heimatregion bleiben
sellschaftlichen und täglichen Lebens be-
oder aber wegziehen. Wir Sozialdemokra-
trifft. Gerade in strukturschwachen ländli-
ten sehen das so: Ein passgenaues Angebot
chen Regionen werden die Brandenburger
an Infrastruktur ist nicht nur Grundlage für
derzeit immer weniger und immer älter. Be-
soziales Miteinander und Familienfreund-
sonders die Dörfer stehen vor der Aufgabe,
lichkeit sondern auch für Chancengleich-
die öffentliche Infrastruktur zu bezahlbaren
heit und Generationengerechtigkeit. Ich
Preisen aufrecht zu erhalten, die Wege zu
meine, wir müssen die zentralen Heraus-
Schulen und Arztpraxen nicht zu lang wer-
forderungen erkennen und pragmatische
den zu lassen, Begegnungshäuser nicht zu
Lösungen finden.
schließen und Kultur anzubieten. Um den demografischen Wandel zu gestalten, müs-
Woran denken Sie da konkret?
sen wir neue Wege beschreiten. Das Zusammenwirken von Bürgern, Kommunen und
Ein Beispiel: Wenn die Anzahl jüngerer Men-
Experten ist mir dabei ganz wichtig. Es ist
schen abnimmt, ist es meiner Meinung nach
doch so: Wir sind auf frische Ideen von den
eine Möglichkeit, auch kleinere Einheiten zu
Menschen vor Ort angewiesen, die wir in
bilden. Ich denke da an Schulzusammenle-
gute Lösungen umsetzen. Das ist praktizier-
gungen, klassenübergreifenden Unterricht
te Bürgerbeteiligung.
mit neuen pädagogischen Konzepten, „Miniklassen“, aber auch an Internatsangebote
Glauben Sie, eine gute Infrastruktur be-
für Schüler und „internetbasierte Schule“.
wegt die Menschen dazu, dauerhaft in ihrer
All das müssen wir als Ansätze diskutieren.
Heimat wohnen zu bleiben?
In der Uckermark gibt es im Nahverkehr mit dem „KombiBus“ ein sehr gutes Konzept. Es
Ja. Die Daseinsvorsorge – also die öffentli-
verknüpft das Angebot im Linienverkehr mit
chen Angebote, die man für ein gutes Leben
verschiedenen Serviceleistungen z. B. Post,
braucht – entscheidet maßgeblich über die
Kurierdienst oder Fahrdienste für Men-
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
21
schen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt
keit begriffen wird. Wir verstehen Nach-
sind. Gerade auf dem Gebiet der mobilen
haltigkeit als eine Querschnittsaufgabe.
Dienstleistungsangebote können wir von
Auch in der Wirtschaft wird Nachhaltigkeit
den Erfahrungen in Schweden, Finnland
heute nicht mehr als Hemmnis für wirt-
oder etwa in Luxemburg profitieren.
schaftliche Entwicklung, sondern als Chance gesehen. Das liegt vor allem daran, dass
Warum ist Ihnen Nachhaltigkeit in der Poli-
in der Wirtschaft erkannt wurde: Technolo-
tik so wichtig?
gie, Fortschritt und Exportorientierung haben auch eine Menge mit Umweltschutz
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Wir können entscheidend dazu beitragen,
und nachhaltigem Wirtschaften zu tun. Ich
dass nachhaltiges Handeln heute auch als
denke, diesen Weg sollten wir weiter ver-
eine Frage der Kinder- und Enkelgerechtig-
folgen.
Märkische Hefte 25 | September 2012
Zukunft im ländlichen Raum: Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum 2007-2012 in Millionen Euro
Der ländliche Raum hat weiterhin Zukunft. Große Entwicklungschancen bestehen durch eine moderne Landwirtschaft, den Ausbau von Tourismus, Energie- und Gesundheitssektor. EU, Bund und Land stellen von 2007 bis 2012 1,3 Milliarden Euro an Fördermitteln für den ländlichen Raum zur Verfügung. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei auf arbeitsplatzschaffende Maßnahmen. Quelle: MIL
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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Landleben lebenswert gestalten Die nachhaltige Entwicklung der ländlichen
Altersgruppen Wertschätzung und Unter-
Räume hat für die Sozialdemokraten in
stützung erfahren, sie ein selbstbestimm-
Brandenburg eine zentrale Bedeutung. Die-
tes Leben führen können und eine Vielfalt
se Entwicklung muss sich zukünftig noch
an individuellen Lebensentwürfen auch
stärker an den Erfordernissen des demogra-
auf dem Land möglich ist. Unser Ziel ist es,
fischen Wandels ausrichten. Das erfordert
Chancengleichheit und Generationenge-
die Mitwirkung und Entscheidung der Men-
rechtigkeit für Jung und Alt zu gewährleis-
schen für flexible und regional angepasste
ten. Dafür brauchen wir eine differenzierte
Lösungen. Wir Sozialdemokraten setzen
Herangehensweise bei der Entwicklung der
uns deshalb dafür ein, dass Menschen aller
ländlichen Regionen.
Herausforderung demografischer Wandel: Bevölkerungsentwicklung Brandenburgs (in Millionen)
Der demografische Wandel ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik im ländlichen Raum. Dies wird besonders deutlich, wenn man beachtet, dass die jetzt schon strukturstarken Regionen noch weiter an Bewohnern zulegen, während bevölkerungsarme ländliche Regionen weiter schrumpfen. Quelle: Amt für Statistiken Berlin-Brandenburg, Landesamt für Bauen und Verkehr
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Märkische Hefte 25 | September 2012
Der Leerstand von Häusern oder Ortsteilen
der Einwerbung von Fördermitteln sollen
in peripheren Räumen wird zukünftig nicht
durch kommunale Kooperationen abgelöst
zu verhindern sein. Im Rückbau dieser Häu-
werden. Neben interkommunalen Koope-
ser und Dörfer sehen wir nicht die alleinige
rationen kommt den interinstitutionellen
Lösung. Durch die zentrale Lage Branden-
Kooperationen und deren Verknüpfung mit
burgs in Europa kann hierin auch ein Aus-
Selbsthilfestrukturen und bürgerschaftli-
gangspunkt für Zuzug so genannter Raum-
chem Engagement immer größere Bedeu-
pioniere liegen oder das Entstehen neuer
tung zu. Sie eröffnen die größten Potenziale
Dorfgemeinschaften. Die Potenziale und
zur Sicherung der Daseinsvorsorge wie Bil-
die innovative Kraft der Menschen müssen
dung, medizinische und pflegerische Ver-
genutzt werden, um Zukunftsfähigkeit und
sorgung, öffentlicher Personennahverkehr,
Lebensqualität in ländlichen Gebieten wei-
Ver- und Entsorgung und Kommunikation.
ter zu sichern.
Die Regionalplanung ist aufgrund der derzeitigen strukturellen Gegebenheiten ge-
Wir
wollen
die
Rahmenbedingungen
schaffen, um die Nahversorgung und wirt-
eignet, neue Kooperationen zu initiieren und zu moderieren.
schaftliche Kreisläufe zu sichern, flexible Infrastrukturen zu entwickeln und stabile
Zu den Anpassungsstrategien für ländliche
Strukturen für Bildung und Kultur zu eta-
Räume im Bereich der Daseinsvorsorge soll
blieren. Die Stärkung von Demokratie und
die Grundversorgung in Landstädten oder
lebendiger Zivilgesellschaft sollen ebenfalls
größeren Orten konzentriert, müssen kultu-
zur Entwicklung von attraktiven und le-
relle, soziale und freizeitbezogene Angebo-
benswerten ländlichen Räumen beitragen.
te interkommunal abgestimmt werden.
Bisherige Strukturen, Abläufe, Normen und
Die Erreichbarkeit soll durch bedarfsorien-
Standards, Finanzierungsmodelle und Ver-
tierten integrierten ÖPNV und andere intel-
antwortlichkeiten sind auf den Prüfstand
ligente Verkehrsangebote (Bürger- und Ruf-
zu stellen, neue Angebotsformen und effi-
busse, Mitfahrgelegenheiten) sichergestellt
zientere Organisationsstrukturen hervorzu-
werden. Die Förder- und Finanzierungsmög-
bringen.
lichkeiten müssen neu durchdacht werden und auch neue Angebotsformen sich an
Nachhaltige
sind
Wirtschaftlichkeitskriterien ausrichten. Die
nur durch regionale Kooperationen zu er-
Anpassungsstrategien
Förderung soll so erfolgen, dass Fördermit-
reichen. Kommunale Konkurrenzen bei
tel gezielt in Kernbereichen eingesetzt wer-
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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den, Förderung ressort- und Institutionen
gung, Bildung und Fachkräftesicherung, öf-
übergreifend geschieht, Budgets im Wett-
fentliche Dienstleistungen, Sicherheit und
bewerb vergeben werden und dass das Re-
Verwaltung, räumliche Entwicklung und
gionalmanagement gesichert wird.
soziale Infrastrukturen sowie Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Der Zuzug junger Familien und der Verbleib
eine Überprüfung von Aufgaben und deren
älterer Generationen sind an infrastruk-
Finanzierung sowie eine bedarfsgerech-
turelle Voraussetzungen gekoppelt, die
te Entwicklung gegenwärtiger Strukturen
nicht mehr in allen Ortsteilen in der bisher
erfolgt. Dabei soll die Betrachtung nicht
gewohnten Form angeboten werden kön-
einseitig auf die Regionalisierung gelegt
nen. Neue und alternative Möglichkeiten
werden. Es gibt auch Aufgabenbereiche,
müssen gefunden und genutzt werden. Vor
die zentral besser und kostengünstiger an-
dem Bau neuer Infrastruktureinrichtun-
zubieten sind. Eine zuverlässige Breitband-
gen oder der Sanierung vorhandener ist zu
infrastruktur ist anzubieten.
überprüfen, ob regionale beziehungsweise nichtstandardisierte Lösungen besser ge-
Die Akteure im ländlichen Raum müssen
eignet sind, zum Beispiel in den Bereichen
unterstützt werden, um sich ehrenamtlich
Abwasserentsorgung,
Energieversorgung
engagieren zu können. Landjugend, Land-
und Straßenbau. Insbesondere sind kom-
frauen, Seniorinnen und Senioren, prägen
munale Lösungen zu unterstützen, die den
in der Freiwilligen Feuerwehr, in Sport-,
Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe an
Kultur-, und Heimatvereinen das öffent-
der Wertschöpfung ermöglichen.
liche Leben im Dorf. Sie sorgen für Unterstützung und sozialen Zusammenhalt und
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Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus,
verdienen neben der gesellschaftlichen
dass insbesondere in den Bereichen Mobi-
Wertschätzung auch langfristig finanzierte
lität, medizinische und pflegerische Versor-
Strukturen.
Märkische Hefte 25 | September 2012
Kleine Grundschulen – Kurze Wege für kurze Beine
Vor allem in entlegenen ländlichen Räumen
der Geburten im ländlichen Raum erneut
ohne breit ausgebaute kulturelle Infrastruk-
stark zurückgehen wird. Wir werden mit
tur sind Schulen Kristallisationspunkte des
einer langfristigen Strategie dafür Sorge
ländlichen Lebens. Schulen sind stets mehr
tragen, dass durch die Schulversorgung die
als Orte der Wissensvermittlung. Hier enga-
Attraktivität der Region besonders für junge
gieren sich Eltern, treffen sich Generationen
Familien gesichert ist, da Betreuungs- und
und die Schule bietet den räumlichen Rah-
Bildungsangebote entscheidenden Einfluss
men u. a. für Vereine und Musikschulen.
auf den Verbleib beziehungsweise den Zuzug in diese Region haben. Gerade damit
Daten aus der aktuellen Bevölkerungspro-
werden Strukturen geschaffen, die es erlau-
gnose für Brandenburg deuten darauf hin,
ben, Familie und Erwerbsleben miteinander
dass in den kommenden 15 Jahren die Zahl
zu verbinden.
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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Chancen erneuerbarer Energien Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ent-
Das effektive Potenzial von Biogas ist im Land
steht in Brandenburg ein Energiemix, der sich
noch weitgehend ungenutzt. Im Verbund mit
an den spezifischen Potenzialen und Grenzen
anderen Gasen kann ins Gasnetz eingeleitetes
jeder erneuerbaren Energiequelle orientiert.
Biogas die Grundlage für Regelenergie sein.
Klimaschutz und Naturschutz dienen beide
Diese ist notwendig, um das große, aber auch
dem Erhalt natürlicher Ressourcen. Daraus
schwankende Angebot von Wind- und Solar-
folgt, dass die Nutzung erneuerbarer Energie-
strom auszugleichen und somit eine sichere
quellen in Schutzgebieten grundsätzlich mög-
Versorgung zu garantieren.
lich sein muss. Die Erzeugung von erneuerbarer Energie in ländlichen Räumen öffnet neue Einkommensperspektiven für unsere Land-
Energetisches Biomassepotential
und Forstwirte, stärkt Wirtschaftsstrukturen
Das Flächenpotential für Biomasseanbau
und bietet erhebliche Entwicklungschancen
in Brandenburg beträgt ca. 300.000 Hektar
für Anlagenhersteller und das regionale Hand-
(ha). Das gegenwärtig zur Verfügung ste-
werk. Sie schafft neue Arbeitsplätze, darunter
hende energetische Biomassepotenzial von
auch in der Biomassenutzung.
rund 44 Petajoule wird bis zum Jahr 2016 auf ca. 40 Petajoule sinken. Die bestellte Fläche
Mit dem Ausbau der Anlagen und dem Anbau
für nachwachsende Rohstoffe ist während
nachwachsender Rohstoffe haben sich jedoch
der letzten Jahre stark angestiegen. Die
auch zahlreiche ökologische Fragestellungen
Anbaufläche in Brandenburg hat sich von
verschärft. Es ist unser Ziel, Konflikte der Land-
61.000 ha im Jahr 2004 auf 190.000 ha im
und Forstwirtschaft mit dem Boden- und
Jahr 2007 etwa verdreifacht. Der Anbau von
Grundwasserschutz, dem Immissionsschutz
Silomais hat insgesamt in Brandenburg in
und der Flächenkonkurrenz frühzeitig zu er-
den vergangenen Jahren stark zugenom-
kennen und durch angemessene Rahmenbe-
men. Im Jahr 2011 wuchs die Maispflanze auf
dingungen und Verfahren zu minimieren. Es
einer Fläche von 167.000 ha, acht Prozent
gilt, bei der energetischen Nutzung von Bio-
mehr als 2010 (162.000 ha entsprechen ca.
masse die anfallenden Reststoffe zu nutzen,
16 Prozent der Ackerfläche). Die Silomaisflä-
um den Bedarf für den Anbau von Biomasse
che für die Biogaserzeugung nimmt derzeit
zu senken (Kaskadennutzung).
schätzungsweise 60.000 bis 65.000 ha ein. Quelle: Biomassestrategie des Landes Brandenburg 2010
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Märkische Hefte 25 | September 2012
Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher
Die Cottbuser Abgeordnete Kerstin Kircheis (Mitte) ist verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Wir befürworten einen ehrlichen Umgang
wachung in den Städten und kreisfreien
mit dem mündigen Verbraucher. Dazu
Städten nach einheitlichem Muster unter
gehört auch eine klare EU-weite Prozess-
einem Dach vereint werden, um so stei-
kennzeichnung bei Agrarprodukten. Wir
genden Anforderungen des vorbeugenden
werden uns dafür einsetzen, dass die Land-
Gesundheits- und Verbraucherschutzes so-
wirte, die Lebensmittel und Futtermittel
wie der Ernährungswirtschaft, der Gastro-
verarbeitenden Betriebe, die Lagerhalter
nomie und des Handels besser gerecht zu
und Händler im Sinne einer „gläsernen Pro-
werden.
duktion“ verpflichtet werden. Als Folge der Lebens- und FuttermitGesunde Tiere und eine artgerechte Tier-
telskandale der jüngsten Zeit müssen Ver-
haltung sind Grundvoraussetzung für eine
stöße in diesem Bereich schärfer geahndet
effiziente Erzeugung qualitativ hochwerti-
werden. Dies schließt auch Strafverschär-
ger Lebensmittel. Eine wirksame Tierseu-
fungen ein. Die Verbraucherinformation
chenprophylaxe und -bekämpfung sowie
muss auch außerhalb der Ballungszentren
der Tierschutz haben somit unmittelbare
sichergestellt werden. Insbesondere die
Auswirkungen auf den gesundheitlichen
Verbraucherzentrale Brandenburg muss
Verbraucherschutz. Beides gehört insofern
mit qualifiziertem Personal und technisch
zu einer zukunftsfähigen Agrarpolitik.
so ausgestattet werden, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre
Wir unterstützen, dass Aufgaben des Ve-
Dienstleistungen nutzen können.
terinärwesens und der Lebensmittelüber-
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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M채rkische Hefte 25 | September 2012
Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik ...können Sie kostenfrei per Post erhalten. Bestellungen nehmen wir telefonisch unter 0331 – 966 13 55 oder per E-Mail an post@spd-fraktion.brandenburg.de gern entgegen. ■■ Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag ■■ Energie- und Klimaschutzpolitik für Brandenburg. Baustein einer nachhaltigen
Modernisierung - Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg ■■ Faltblatt - 10 Antworten zu Brandenburgs Schüler-Bafög ■■ Faltblatt - Gemeinsames Lernen. Wie kommen wir zu einer Schule für alle? ■■ Elektronischer Newsletter (dafür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse) ■■ Schriftenreihe „Märkische Hefte“
Lieferbar sind noch folgende Titel: 11. Stadtumbau Brandenburg. Zwischenbilanz und Perspektiven. 12. Für Demokratie und Freiheit: 75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz. 13. Energieland Brandenburg – Zukunftskonferenz vom 11. November 2008. 14. Bildungsland Brandenburg – Dokumentation vom 4. Dezember 2008. 15. Innovationsland Brandenburg – Dokumentation vom 15. Januar 2009. 17. Brandenburg steht heute besser da. Bilanz der Arbeit der Wahlperiode 2004-2009. 18. Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? – Dokumentation vom 29. Juni 2010. 19. 20 sozialdemokratische Jahre – Die SPD-Landtagsfraktion 1990-2010. 20. Erneuerung durch Gemeinsinn – Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit. 21. Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Dokumentation vom 4. April 2011. 22. Der Mutmacher – Manfred Stolpe legte die Grundlage für Brandenburgs Zukunft. 23. Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion. 24. Energieland Brandenburg – Herausforderungen und Chancen der Energiewende 25. Zukunft im ländlichen Raum - Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten 26. Gemeinsames Lernen. Wie kommen wir zu einer Schule für alle? 27. 20 Jahre Brandenburger Verfassung
Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten
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