Versprochen und gehalten! by SPD-Fraktion Brandenburg

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

M채rkische Hefte M채rz 2012

Impressum Herausgeber

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg | Am Havelblick 8 | 14473 Potsdam

Tel.: 0331 – 966 13 40 | Fax: 0331 – 966 13 41 E-Mail: post@spd-fraktion.brandenburg.de Web: www.spd-fraktion.brandenburg.de

Verantwortlich

Mike Bischoff, Parlamentarischer Geschäftsführer

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SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Satz & Layout

medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG

Märkische Hefte 23 | März 2012

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, immer wieder höre ich die Frage: Was macht Ihr da eigentlich in Potsdam und was ist mit den Wahlversprechen passiert? Diese Frage ist sehr berechtigt. Deshalb möchten wir Ihnen zur Halbzeit der Wahlperiode mit dieser kleinen Broschüre Rechenschaft über unsere Arbeit im Landtag ablegen. Auf den folgenden Seiten berichten wir Ihnen, welche Gesetze wir im Landtag verabschiedet haben, welche Initiativen wir auf den Weg gebracht haben, welche Themen wir diskutiert und in Angriff genommen haben. Zur Mitte der Wahlperiode haben wir schon einiges geschafft: •

Wir investieren mehr Geld in die Kitas.

•

Wir stellen mehr neue Lehrerinnen und Lehrer ein als geplant.

•

Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter und liegt auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung.

•

Wir konsolidieren den Haushalt mit sozialem Augenmaß und führen die Verschuldung zurück.

Mit Stolz sagen wir: Brandenburg geht es gut. Das haben wir in erster Linie der harten Arbeit und dem vielfältigen Engagement der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu verdanken. Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, dass die positive Entwicklung sich in den kommenden Jahren fortsetzt. Deshalb haben wir eine Diskussion über die Zukunft unseres Landes begonnen. Dazu wollen wir über den Tellerrand hinausschauen und mit Ihnen diskutieren, wie unser Land in ein oder zwei Jahrzehnten aussehen soll. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion stehen Ihnen dafür gerne zur Verfügung.

Ralf Holzschuher MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Die Zwischenbilanz in aller Kürze.

Zur Mitte der Wahlperiode haben wir viel erreicht:



Im Jahr 2011 wurden aufgenommen.

Ein Mindestlohn von Aufträgen.

Euro an neuen Krediten für den Landeshaushalt

Euro ist Minimum für die Vergabe von öffentlichen



Die Zahl der Arbeitslosen ist mit ca. vergangenen 20 Jahren.



Prozent so niedrig wie nie in den

100

Das Schüler-Bafög ist eingeführt. Bis zu Euro monatlich gibt es für über 1.000 Schülerinnen und Schüler in der Abiturstufe.

 700

neue Lehrerinnen und Lehrer unterrichten an unseren Schulen.

Die Gruppen in den Kitas sind kleiner geworden. Etwa Kita-Erzieherinnen und -Erzieher wurden eingestellt.

765.000

1.000

neue

Auf , und damit um fast 4 Prozent, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gestiegen.

Märkische Hefte 23 | März 2012

Und das haben wir noch vor:



Mit der neuen Energiestrategie verteidigen wir den Platz Brandenburgs beim Ausbau erneuerbarer Energien und sichern Arbeitsplätze in Branden burg.



Die Ausgaben des Landes für die Kitas bleiben auf Rekordniveau: Um Prozent und damit um über 200 Millionen sind sie gegenüber 2008 gestie gen.

Weitere 1.300 neue Lehrerinnen und Lehrer werden bis 2015 ein gestellt.

50.000



Damit auch in Zukunft Studierende eine moderne Ausbildung erhalten können, wird die Hochschulstruktur des Landes modernisiert.

Zuversichtlich in die Zukunft Brandenburg ist für die Zukunft gut aufgestellt. Es gibts zwar Probleme in Brandenburg, aber wir schaffen das schon.

62 % 77 %

Brandenburg bewegt sich in die richtige Richtung

73 %

Sind Sie zufrieden mit ihrer Situation?

73 %

Leben Sie gerne in Brandenburg?

97 %

Quelle: Infratest 2012

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Bildung und Wissenschaft

Susanne Melior MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Verbesserung des

der Einschulung. An ihr haben 97 Prozent

Betreuungsschlüssels in den Kitas

der 5-Jährigen teilgenommen. Aufgrund der Diagnose wurden dann rund 20 Prozent der

Um die Rahmenbedingungen und damit die

Kinder in der kompensatorischen Sprachför-

Bildungsqualität in den Kindertagesstätten

derung in den Kindertageseinrichtungen ge-

zu verbessern, haben wir zum Oktober 2010

zielt gefördert. Die Sprachförderung in den

den Betreuungsschlüssel in den Kinderta-

Kitas soll zukünftig ausgeweitet werden.

geseinrichtungen in Brandenburg verbes-

Die SPD-Fraktion hat beschlossen, die frühe

sert. Seitdem betreut eine Fachkraft bei den

Beobachtung der Sprachentwicklung in den

unter 3-Jährigen sechs statt ehemals sieben

Kitas weiterzuentwickeln und die alltagsin-

Kinder. Bei den 3- bis 6-Jährigen ist das Be-

tegrierte Sprachförderung von Anfang an zu

treuungsverhältnis so verbessert worden,

stärken und zu verbessern. Die Haushalts-

dass 12 statt vormals 13 Kinder von einer

mittel für 2012 wurden dafür um 1 Million

Erzieherin oder einem Erzieher betreut wer-

Euro aufgestockt.

den. Die Landesausgaben für die Kindertagesbetreuung sind damit seit dem Jahr 2008

Mehr Personal für die Kitas

von 137 Millionen Euro auf rund 206 Millionen Euro im Jahr 2012 gestiegen: Das ist ein

Zur quantitativen und qualitativen Deckung

Plus von 50 Prozent.

des zukünftigen Fachkräftebedarfs brauchen wir gut ausgebildete und motivierte Kräfte

Sprachförderung in der Kita

für die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder. Mit der Verabschiedung der neu-

Seit zwei Jahren gibt es die verbindliche flä-

en Kita-Personalverordnung ist es gelungen,

chendeckende Sprachstandsfeststellung vor

Quereinsteigern den Berufseinstieg als Kita-

Märkische Hefte 23 | März 2012

Erzieherin oder Kita-Erzieher zu erleichtern.

Zur Qualitätssicherung des Unterrichts an

Für Personen aus verwandten Berufen wie

den Schulen wurden eine Reihe von Maß-

beispielsweise Heilerziehungspflegern ist

nahmen beschlossen: Die Leseförderung

eine entsprechende Weiterbildung vorge-

wurde intensiviert und die verbindliche Lek-

sehen, Seiteneinsteigern wird die berufsbe-

türe eines Kinder- und Jugendbuches in den

gleitende Qualifizierung ermöglicht. Ziel ist

Klassen 3 und 8 eingeführt. Ein Grundwort-

es auch, geeignetes Erzieherpersonal mit un-

schatz für die Klassen 1 bis 4 sowie Basiskom-

terschiedlichem persönlichen oder berufli-

petenzen wurden definiert. Ferner wurden

chen Hintergrund für die Kitas zu gewinnen.

Orientierungsarbeiten in den Klassen 2 und

Das erfolgreiche Modell der Männerqualifi-

4 eingeführt.

zierung wird vor diesem Hintergrund fortgeführt und ausgeweitet.

Mittlerweile wurde bereits die zweite Runde der Schulvisitationen im Land Branden-

Bessere Schulen

burg durchgeführt, die wichtige Erkenntnisse über Stärken, Schwächen aber auch

Wir haben die Lehrer-Schüler-Relation auf

Handlungsbedarfe an den Schulen liefert.

nunmehr 1 : 15,4 verbessert und wollen die-

Die Ergebnisse sind im Internet unter www.

ses Verhältnis von Schülerinnen und Schü-

bildungsserver.berlin-brandenburg.de für je-

lern zu Lehrkräften auch bis zum Ende der

den nachlesbar.

Ausgaben Legislaturperiode halten. des Landes für Kita -Betreuung (in Mio €) Ausgaben des Landes für Kita-Betreuung (in Mio. €) 204

123

2005

2006

Quelle: MBJS

137

2007

2008

149

2009

206*

158

2010

2011

2012 (*geplant)

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer Auch die Rahmenbedingungen in den Schu-

Wie viele Lehrerinnen und Lehrer werden pro Jahr in Brandenburg neu eingestellt? 700

len haben wir verändert und bereits 700 zum großen Teil junge Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Bis zum Ende der Legislaturpe-

450

riode werden weitere 1.300 folgen. Die ur-

400 300

250

sprünglich vorgesehene Zahl der Lehrer-Einstellungen wurde damit von 1.250 auf 2.000 aufgestockt. Um den Bedarf an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern auch in Zukunft zu decken, wurde die Zahl der Plätze im Vorbe-

2010

2011

2012

2013

2014

Quelle: MBJS

reitungsdienst von 600 auf mittlerweile 900

Klassen auf dem Weg zum Abitur vom Schü-

Referendariatsplätze erhöht.

ler-Bafög profitieren. Im kommenden Schuljahr werden dann auch Schülerinnen und

Nach den Ergebnissen des Ländervergleiches

Schüler der 13. Klasse an Oberstufenzentren

wurde eine Fortbildungsoffensive für Eng-

Schüler-Bafög beantragen können.

lischlehrerinnen und -lehrer u. a. mit zweiwöchigen Kursen im englischsprachigen

Schulsozialfonds bleibt

Ausland gestartet. Auch in der Primar- und Sekundarstufe haben Mehr soziale Gerechtigkeit

wir bereits in der letzten Legislaturperiode für Schülerinnen und Schüler aus einkommens-

Wir haben die brandenburgische Ausbil-

schwachen Familien eine schnelle und unbü-

dungsförderung, kurz „Schüler-Bafög“ ein-

rokratische Unterstützung geschaffen: den

geführt: Schülerinnen und Schüler aus ein-

Schulsozialfonds. Damit soll allen Schülern eine

kommensschwachen Familien erhalten ab

Teilhabe an den anregungsreichen Bereichen

der elften Klasse bis zum Abitur eine monat-

des schulischen Lebens ermöglicht werden, die

liche Unterstützung von 100 bzw. 50 Euro,

ohne eine Kostenbeteiligung der Eltern nicht

um damit beispielsweise Arbeitsmaterialien,

möglich ist. Der Schulsozialfonds wird auch

Literatur oder die Teilnahme an außerschuli-

in dieser Legislaturperiode fortgeführt. Hohe

schen Bildungsangeboten zu finanzieren. Im

soziale Durchlässigkeit: In Brandenburg haben

Schuljahr 2011/2012 konnten fast 2.000 Schü-

Arbeiterkinder größere Chancen Abitur zu ma-

lerinnen und Schüler der elften und zwölften

chen als anderswo in Deutschland.

Märkische Hefte 23 | März 2012

■■ Zum Schuljahr 2012/13 sollen bis zu 90

Eine Schule für alle

Grundschulen am Pilotprojekt teilnehBildungsstudien zeigen, dass eine „gute

men und Kinder aus den nahegelegenen

Bildung für alle“ besonders gelingt, wenn

Lern-Förderschulen aufnehmen. Die not-

lernstarke und lernschwache Kinder gemein-

wendigen Rahmenbedingungen (Zuwei-

sam in einer anregungsreichen Umgebung

sung von Lehrerstunden, Beschränkung

unterrichtet werden und ein besonderes

der Klassengrößen, Fortbildung und Bera-

Augenmerk auf die individuelle Förderung

tung der Lehrkräfte) werden geschaffen.

im gemeinsamen Unterricht gelegt wird. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der

■■ Eine Fortbildungsoffensive für Lehrerin-

gemeinsame Unterricht von Schülerinnen

nen und Lehrer wird gestartet, mit dem

und Schülern mit und ohne sonderpädago-

Ziel, sie auf die neuen Herausforderungen

gischem Förderbedarf (inklusive Bildung)

wie den Umgang mit heterogenen Klas-

ausgebaut wird, wie es auch die UN-Behin-

sen und eine stärkere individuelle Förde-

dertenrechts-Konvention vorsieht. Aber das

rung vorzubereiten.

gemeinsame Lernen beginnt nicht erst in der Schule. Bereits in den Kindertagesstätten erfahren Kinder mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot.

Relative Chance auf den Gymnasialbesuch von Arbeiterkindern im Vergleich zu Akademikerkindern Berlin

Bereits heute lernen in unserem Land 39 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem

1,7

Brandenburg

2,4

Hessen

2,8

an den Regelschulen – einer der höchsten

Sachsen

2,8

Werte in der Bundesrepublik. Es unterrichten

Saarland

schon heute 427 Sonderpädagoginnen und

Mecklenburg-Vorpommern 4,0

Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht

-pädagogen an den 417 Grundschulen. Im Herbst 2011 hat die SPD-Fraktion ein 10

Niedersachsen

beschlossen. Große Teile daraus werden be-

Bayern

reits umgesetzt oder sind in Planung. Die

Deutschland

aus:

4,3

Thüringen

Punkte-Programm für eine „Schule für alle“

nächsten konkreten Schritte sehen wie folgt

3,0

0Quelle: Bertelsmann-Stiftung/ 1 2 3IFS

5,8 6,5 4,5

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

■■ Der Studiengang „Inklusionspädagogik“

Zahl der Studierenden auf Rekordniveau

an der Universität Potsdam wird eingerichtet, um Sonderpädagogen auszubilden aber auch alle anderen Lehramtsstudierenden für inklusiven Unterricht zu qualifizieren.

1992 1996 2000

Jugend Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre können Jugendliche zukünftig auf kommunaler Ebene aber auch bei der Wahl des Landtags mitbestimmen und auch an

2004 2008 2012

12.000 22.000 33.000 41.000 46.000 50.000

Quelle: MWFK

Volksabstimmungen teilnehmen. Für die qualifizierte Begleitung dieser Maßnahme

Voraussetzung zum Masterstudium verlangt

im schulischen und außerschulischen Kon-

werden dürfen. Die Durchlässigkeit sollte

text wurden 250.000 Euro im Haushalt be-

auch im Studiensystem gewährleistet sein.

reitgestellt: Damit sollen Veranstaltungen

Zudem haben wir das Teilzeitstudium einge-

zur Demokratiebildung und Kooperations-

führt. Studierende, die wegen einer Berufstä-

projekte mit Schulen finanziert werden.

tigkeit oder der Kinderbetreuung nicht Vollzeit studieren können, dürfen sich in Teilzeit

Moderne Hochschulen

an der Hochschule einschreiben. Die Regelstudienzeit wird entsprechend angepasst.

Der Bologna-Prozess zur Reformierung der

Die Koalitionsfraktionen forderten die Lan-

Hochschulen war ein tiefgehender Einschnitt

desregierung auf, die bisherige Umsetzung

in die europäische Hochschullandschaft.

der Bologna-Reform in Brandenburg unter

Wichtigstes Problem war dabei zunächst,

Einbeziehung aller im Hochschulbereich re-

den Übergang vom Bachelor- ins Masterstu-

levanten Gruppen zu überprüfen. Vor allem

dium sinnvoll zu regeln. Unsere Priorität war

die Studierbarkeit der neuen Bachelor-Studi-

klar: Jede und jeder Studierende mit einem

engänge und die Akzeptanz des Abschlusses

Bachelor-Abschluss muss die Chance haben,

auf dem Arbeitsmarkt sollen nach differen-

einen Masterstudiengang zu belegen! Im

zierten Kriterien unter die Lupe genommen

Gesetz steht jetzt, dass in der Regel keine

werden.

Mindestnoten beim Bachelor-Abschluss als

Märkische Hefte 23 | März 2012

Lehrkräfteausbildung

1933 bis 1989 als auch die Überwindung der SED-Diktatur in der friedlichen Revolution des

Die Nachwuchsgewinnung von Lehrkräf-

Jahres 1989/90 wider. Mitten in Potsdam zeigt

ten ist angesichts vieler älterer Lehrerinnen

die Gedenkstätte die gesamte Geschichte von

und Lehrer, die bald aus dem Schuldienst

politischer Verfolgung und Überwindung der

ausscheiden werden eine wichtige Aufgabe.

Diktatur. Die Gedenkstätte hatte im Jahr 2010

Deshalb wurde die Zahl der Stellen für Refe-

20.000 Besucher, darunter viele Schulklassen.

rendare im Jahr 2010 von 600 auf 750 erhöht,

Das Land Brandenburg wird diese Einrichtung

2011 wurden noch einmal 150 neue Stellen

2012 erstmals mit 300.000 Euro jährlich för-

geschaffen. Ein besonderer Bedarf besteht

dern, denn die Diskussion von Zeitzeugen und

im Bereich der Sonderpädagogik. Deshalb

die daraus abgeleiteten Handlungsempfeh-

wird zum Wintersemester 2012/13 an der

lungen in der Enquete-Kommission zur Ver-

Universität Potsdam ein Inklusions-Studi-

gangenheitsaufarbeitung haben wichtigen

engang eingerichtet. Außerdem sollen alle

Veränderungsbedarf signalisiert. Im Jahr 2013

Lehramtsstudierenden zukünftig in ihrem

soll das Haus in eine kommunale Stiftung

Studium sonderpädagogische Kenntnisse

überführt und so die Einrichtung auf Dauer

erlangen. Ferner müssen in Zukunft alle Stu-

gesichert werden. Mit den zusätzlichen Mit-

dienanfänger vor Beginn des Lehramts-Stu-

teln soll der Gedenkort weiter aufgewertet

diums ein sogenanntes „Self-Assessment“

werden. Darüber hinaus wird auch die Ge-

durchführen, in dem sie ihre persönliche Eig-

denkstätte im Außenlager Klinkerwerk des

nung für den Beruf als Lehrerin oder Lehrer

KZ Sachsenhausen eine Landesförderung er-

testen. Die Ergebnisse sollen vor allem der

halten. Mit 200.000 Euro werden die bereits

eigenen Orientierung dienen.

begonnenen Arbeiten an einer Ausstellung weiter unterstützt.

Erhaltung unserer Gedenkstätten und Denkmäler

Sorben und Wenden

Die frühere Stasi-Haftanstalt Gedenkstätte

Die

Lindenstraße 54/55 ist ein einzigartiger au-

verpflichtet den Landtag, die wirksame poli-

thentischer Gedenk- und Erinnerungsort im

tische Mitgestaltung des sorbischen (wendi-

Land Brandenburg und in der Bundesrepublik

schen) Volkes zu fördern und in Angelegen-

Deutschland. Er spiegelt sowohl die Geschich-

heiten, die die Sorben (Wenden) betreffen,

te der beiden aufeinanderfolgenden, unter-

ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung zu

schiedlichen Diktaturen in Deutschland von

sichern. Mit einer Neufassung der Geschäfts-

brandenburgische

Landesverfassung

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

ordnung des Landtages im Jahr 2010 sollten

Mehr Geld für die Musikschulen

daher dem Rat mehr Rechte verliehen werden:

Mit einer Novellierung des Musikschulgesetzes haben wir uns zum Ziel gesetzt, die

■■ Der Vorsitzende des Rates für sorbische

hohe Qualität der musikalischen Erziehung

(wendische) Angelegenheiten hat künftig

an Musikschulen zu sichern und fortzuent-

mindestens einmal im Jahr die Möglich-

wickeln. Dazu soll der Kreis der profitieren-

keit, im Landtag zu Problemen und Erwar-

den Kinder und Jugendlichen kontinuierlich

tungen der Sorben (Wenden) an die Bran-

erweitert werden. Mit zusätzlichen 1,3 Millio-

denburger Landespolitik zu sprechen. Das

nen Euro jährlich wurden die sozialen Aspek-

soll bewirken, dass alle Mitglieder des

te der Musikschularbeit unterstützt. Damit

Landtages auf diesem Wege authentische

erhalten die Musikschulen zu ihren bisheri-

Informationen zur aktuellen Situation der

gen 2,6 Millionen Euro demnach 50 Prozent

in Brandenburg lebenden Minderheit er-

mehr Mittel. Entsprechende Projekte wie die

halten und diese dann in ihre parlamen-

musisch-künstlerische Ausbildung für sozial

tarische Arbeit einbringen können.

benachteiligte Kinder sowie der Ensembleunterricht und die Talentförderung an den

■■ Neu eingeführt wurde ein Anhörungs-

Musikschulen wurden verbessert. Mit diesen

recht des Rates für sorbische (wendische)

Maßnahmen soll die gesetzliche Aufgabe

Angelegenheiten: Berühren Beratungsge-

der Musikschulen, eine musikalische Bildung

genstände die Rechte der Sorben (Wen-

zu vermitteln, Begabungen zu erkennen und

den), hat der Rat künftig das Recht, in den

zu fördern, ausgeweitet und vor allem sozial

zuständigen Fachausschüssen angehört

benachteiligten Kindern der Zugang zu mu-

zu werden. Artikel 25 der Verfassung des

sischer Bildung erleichtert werden.

Landes Brandenburg sichert dem sorbischen Volk die Förderung seiner kulturellen Eigenständigkeit und wirksame politische Mitgestaltung zu.

Märkische Hefte 23 | März 2012

Arbeit, Soziales, Familie, Gesundheit und Umwelt

Sylvia Lehmann MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeit, Soziales, Familie, Frauen, Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Fairer Lohn für gute Arbeit

Grundlage einer Mindestlohnkommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaf-

Mit dem Brandenburgischen Gesetz über die

ten und Wissenschaft wird in der Zukunft

Mindestanforderungen für die Vergabe von

durch den Landtag die Höhe des Mindest-

öffentlichen Aufträgen wurde die rechtliche

lohns an die wirtschaftliche Entwicklung

Grundlage geschaffen für transparente Ver-

angepasst.

gaben und für faire Löhne mit einer Lohnuntergrenze von derzeit 8 Euro. Mit dem neuen

Ausbau der Sozialpartnerschaft

Gesetz können Aufträge von Land und Kommunen nur vergeben werden, wenn mindes-

Die Arbeitspolitik der SPD-Landtagsfraktion

tens der Mindestlohn gezahlt wird. Auf der

orientiert sich an den Entwicklungen und

Sozialversicherungspflichtige Jobs in Brandenburg seit 2004 748.000 737.000

738.000

2008

2009

765.000

725.000 716.000 706.000 699.000

2004

2005

2006

2007

2010

2011

Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Brandenburg seit 2004

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit

1,4%

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Prognosen des Arbeitsmarktes. Dabei wer-

weiterhin, dass den spezifischen Bedarfen

den Einflussmöglichkeiten auf bundespo-

Langzeitarbeitsloser

litische Entscheidungen genutzt und eine

wird. Bei der Reform der Organisationsstruk-

Ausrichtung der Arbeitspolitik und der ar-

turen im SGB II hat sich die SPD-Fraktion für

beitsmarktpolitischen Instrumente des Lan-

eine bürgerfreundliche, bürokratiearme ge-

des für einen leistungsfähigen sozialen Ar-

meinsame Aufgabenwahrnehmung in der

beitsmarkt unterstützt. Der Dialog mit den

Grundsicherung für Arbeitssuchende durch

Sozialpartnern wird forciert, denn die anste-

die Agenturen für Arbeit und die Kommunen

henden Herausforderungen werden nur in

ausgesprochen.

Rechnung

getragen

gemeinsamer Verantwortung und einer starken Sozialpartnerschaft zu meistern sein.

Leiharbeit begrenzen und sozial gestalten

Vollbeschäftigung statt Langzeitarbeitslo-

Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt,

sigkeit und prekäre Beschäftigung

dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie generell gleiche Arbeitsbe-

Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist in

dingungen für die Stammbelegschaften und

den letzten Jahren gesunken, dennoch sind

für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitneh-

Verfestigungstendenzen nicht zu übersehen,

mer gelten.

von denen überdurchschnittlich schwerbehinderte Menschen und ältere Menschen betroffen sind. Sie und auch Migrantinnen und Migranten sowie Alleinerziehende und

Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 2004

20,3%

18,3%

Geringqualifizierte haben vom wirtschaft-

17,1%

lichen Aufschwung bislang zu wenig profi-

15,0%

tiert. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb dafür

12,0%

eingesetzt, dass die Interessen dieser Grup-

11,3%

10,0%

pen und ihre individuellen Problemlagen bei

9,7%

der Reform der Arbeitsförderinstrumente des Bundes berücksichtigt bleiben. Von den Regierungsparteien auf Bundesebene ist

Märkische Hefte 23 | März 2012

Quelle: BA

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

Bei der Ausrichtung der Arbeitspolitik des Entwicklung Arbeitslosigkeit 1993 Landesderunterstützt die seit SPD-Fraktion auch

2004

dies allerdings nicht aufgegriffen worden.

Arbeitslosenversicherung als primäre Siche-

auch potentielle Rückkehrer, Fernpendler,

rung stärken

Zuwanderer und ausländische Studierende gehören zur Zielgruppe von Maßnahmen,

Aufgrund der Zunahme befristeter Arbeits-

wie einem Internetportal zur Gewinnung

verhältnisse hat sich die SPD-Fraktion dafür

von Fachkräften aus dem In- und Ausland,

eingesetzt, dass die vom Bund zu regelnden

das auf Beschluss des Landtages entwickelt

Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslo-

und voraussichtlich im Sommer dieses Jah-

sengeld verändert werden und die Arbeitslo-

res freigeschaltet wird.

senversicherung ihre Funktion als primäres soziales Netz für Arbeitslose erfüllt.

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit seit 1. Mai 2011

Potenziale zur Fachkräftesicherung nutzen Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Kultur Die Fachkräftesicherung ist und bleibt

des Willkommens für Arbeitnehmerinnen

Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik der

und Arbeitnehmer sowie Unternehmen aus

Fraktion. Sie hat Diskussionen mit den Sozi-

den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

alpartnern, Unternehmen und anderen Be-

in Brandenburg ein. Sie unterstützt die Zu-

teiligten bei Fachgesprächen und Veranstal-

sammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarkt-

tungen geführt und eine Zusammenarbeit

politik und der Beruflichen Bildung.

forciert. Ebenso wichtig wie die verstärkte Übernahme von Eigenverantwortung Bran-

Begrenzte Ladenöffnung an Feiertagen

denburger Unternehmen zur Sicherung des betriebsinternen Fachkräftebedarfs ist die

Bei der Änderung des Brandenburgischen

gezielte Ansprache von jungen und älteren

Ladenöffnungszeitengesetzes hat sich die

Menschen.

SPD-Fraktion besonders für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Auf Antrag der Fraktion wurden vom Land-

und eine Begrenzung der Öffnungszeiten an

tag Beschlüsse verabschiedet, die auf eine

Feiertagen eingesetzt.

stärkere Nutzung der vorhandenen Potenziale zur Fachkräftesicherung abzielen. Dabei

Sicherung der gesundheitlichen Versorgung

wurde der Fokus sowohl auf die Ausbildung

in allen Regionen des Landes

und den Einsatz junger Menschen als auch auf die Weiterbildung und berufliche Pers-

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich im Gesetz-

pektiven älterer Fachkräfte gerichtet. Und

gebungsverfahren zum Versorgungsstruk-

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

turgesetz des Bundes für eine kleinräumige

Fraktion ein Gesundheitsmonitoring für den

ambulante und eine sektorenübergreifende

Flughafen Berlin-Brandenburg unterstützt.

Versorgungsplanung eingesetzt. Sie unterstützt die zügige Umsetzung des vom Ge-

Instrumente und Vorschriften zur Kinderge-

sundheitsministerium vorgelegten Konzepts

sundheit

zur künftigen Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in Brandenburg. Bei der

Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt,

Fortschreibung der Krankenhausplanung

die Wirksamkeit der Instrumente und Vor-

muss die Öffnung von Krankenhäusern für

schriften zur Kindergesundheit und zum

die ambulante Versorgung ermöglicht wer-

Kinderschutz auf Landesebene zu überprü-

den. Kleinere Einrichtungen sind für die

fen. Ein erster Bericht der Landesregierung

medizinische Versorgung insbesondere in

hat gezeigt, dass die Instrumente zu greifen

ländlichen Regionen zu erhalten. Die SPD-

beginnen.

Fraktion stärkt die Stellung von Patientenfürsprechern, die an Krankenhäusern ehren-

Gemeinsam für ein familien- und kinder-

amtlich tätig sind.

freundliches Brandenburg

Bündnis Gesund Älter werden

Die SPD-Fraktion unterstützte die Landesregierung und alle beteiligten Akteure bei

Die SPD-Fraktion hat die Gründung des

der Weiterentwicklung des Familien- und

„Bündnisses Gesund Älter werden im Land

Kinderpolitischen Programms und Maßnah-

Brandenburg“ angeregt und begleitet. Mit

menpaketes. Eine nachhaltige Wirksamkeit

diesem Teil des Seniorenpolitischen Maß-

von Programm und Maßnahmen ist nur zu

nahmenpaketes der Landesregierung soll

erreichen, wenn sie bei den Familien vor Ort

ein wichtiger Beitrag für Gesundheit und Le-

ankommen.

bensqualität im Alter geleistet werden. Die SPD-Fraktion vertritt ein modernes und Gesundheitsmonitoring für Flughafen Ber-

differenziertes Verständnis vom familiären

lin-Brandenburg

Zusammenleben. Sie setzt sich für starke Kinder und starke Familien ein. Kinder sollen

Zur Einschränkung von gesundheitsschädli-

gesund und in sozialer Sicherheit und Gebor-

chen Folgewirkungen durch Fluglärm für die

genheit aufwachsen, ihre Bildungschancen

Bevölkerung, insbesondere zum Schutz von

nutzen und ihre Individualität entwickeln

Kindern im Grundschulalter, hat die SPD-

können.

Märkische Hefte 23 | März 2012

Ausbau und Absicherung des Netzwerkes

Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Fami-

Gesunde Kinder

lienleben

Die SPD-Fraktion hat den flächendeckenden

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass

Ausbau des Netzwerkes Gesunde Kinder

die Landesverwaltung mit ihrer Vorbildfunk-

und dessen Überführung in eine Regelfinan-

tion für Brandenburger Unternehmen insbe-

zierung auf Grundlage des Bundeskinder-

sondere für ihre Beschäftigten mit Kindern

schutzgesetzes

Mittlerweile

und mit pflegebedürftigen Angehörigen

gibt es die Netzwerke in allen Kreisen des

unterstützt.

ein personalpolitisches Konzept entwickelt

Landes. Sie wurden als eines der besten Sys-

mit konkreten Angeboten und Maßnahmen

teme früher Hilfen bundesweit ausgezeich-

zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die

net.

Berücksichtigung von Arbeitsplatzbedürf-

Netzwerke Gesunde Kinder und Lokale Bündnisse für Familien NordostUckermark

Perleberg

Prenzlau Lychen Wittstock

OHV

OPR

Wittenberge Kyritz

HVL Rathenow

BAR

Eberswalde Bad Freienwalde Wriezen

Oranienburg

Bernau

Nauen

Strausberg Neuenhagen Schöneiche Grünheide

Falkensee Brandenburg

PM Wiesenburg

Potsdam Teltow / Stahnsdorf

Bad Belzig Treuenbrietzen

Jüterbog

Königs Wusterhausen

LOS

Frankfurt (Oder)

Beeskow

Baruther Urstromtal

LDS

Eisenhüttenstadt

Lübben Lübbenau

Guben

KolkwitzCottbus

Lokale Bündnisse für Familie Netzwerk Gesunde Kinder

MOL

Erkner Fürstenwalde

Ludwigsfelde

Niemegk

Schwedt

Angermünde

Zehdenick

Neuruppin

Templin

Herzberg Falkenberg

OSL Drebkau

Spremberg

Forst

SPN

Rückersdorf Senftenberg

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales und Frauen

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

nissen und die Balance zwischen Arbeit und

tion die Erarbeitung einer Studie zur Ermitt-

Privatleben sind entscheidend für die Zufrie-

lung des zukünftigen Pflegebedarfs und der

denheit und Leistungsfähigkeit sowohl von

daraus folgenden notwendigen Maßnah-

Beschäftigten als auch Unternehmen.

men. Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege lenkte die SPD-Fraktion den

Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichgestellt

Fokus auf die umfassenden Möglichkeiten: Das sind akademische Studienangebote für

Mit dem Lebenspartnerschaftsanpassungs-

Pflege und Gesundheit, die Ausbildung von

gesetz

Pflegefachkräften und die Ausbildung von

werden

eingetragene

gleichge-

schlechtliche Lebenspartnerschaften in al-

Pflegehelferinnen und -helfern.

len Rechtsvorschriften des Landes mit der Ehe gleichgestellt. Das ist ein bedeutender

Gesellschaft und Wirtschaft für die Verein-

Schritt auf dem Weg, die Diskriminierung

barkeit von Pflege und Beruf sensibilisieren

gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu beseitigen.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Sensibilisierung von Unternehmen und die Entwick-

Pflegerische Versorgung sichern

lung von beispielhaften Maßnahmen (Ideenwettbewerb INNOPUNKT), damit sich die

Mit der Änderung des Landespflegegeset-

Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit

zes wurde die landesrechtliche Grundlage

von familiärer Pflege- und Erwerbstätigkeit

für die pflegerische Versorgungsstruktur im

verbessern.

Land geschaffen. Dabei ging es um eine Stärkung der ambulanten gegenüber der statio-

Politik des aktiven Alterns

nären Pflege. Die beratende, koordinierende und vernetzende Funktion der Pflegestütz-

Die SPD-Fraktion beteiligte sich an der Fort-

punkte wurde festgelegt. Und es wurde die

schreibung der seniorenpolitischen Leitlini-

Grundlage dafür gelegt, dass die Kommunen

en mit dem ressortübergreifenden Maßnah-

ihre Verantwortung für die pflegerische Ver-

menpaket. Mit den 40 Maßnahmen werden

sorgung übernehmen können, wobei dem

neue Ansätze in der Seniorenpolitik modell-

Land eine grundsätzliche politische Steue-

haft gefördert. Die SPD-Fraktion regte die öf-

rung weiterhin möglich bleibt.

fentliche Debatte und Diskussion an, um für die Potentiale älterer Menschen zu sensibili-

Um die pflegerische Versorgung im Land

sieren und ein modernes Bild vom Alter und

langfristig zu sichern, unterstützt die Frak-

Altern durchzusetzen.

Märkische Hefte 23 | März 2012

Politik für Menschen mit Behinderung

sich dafür ein, dass ausländische Flüchtlinge überall in Brandenburg bedarfsgerecht

Mit dem Gesetz zur Ausführung des SGB

untergebracht, beraten und betreut werden.

XII wurde die Aufgabenverteilung zwischen

Dabei sind schutzbedürftige Personen, wie

den örtlichen und den überörtlichen Trägern

z. B. ältere Menschen, Kinder, unbegleitete

der Sozialhilfe landesrechtlich geregelt zur

Minderjährige und traumatisierte Menschen

Erbringung von Leistungen der Eingliede-

verstärkt in den Fokus zu nehmen.

rungshilfe für behinderte Menschen, der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe und der

Frauen- und Gleichstellungspolitik

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.

Mit vielfältigen Veranstaltungen hat die SPD-Fraktion die öffentliche Diskussion zur

Alle inklusive! – Die UN-Konvention und die

Gleichstellung von Frauen und Männern

Teilhabe von Menschen mit Behinderung

geführt. Im Fokus von Ausstellungen und Gesprächsforen stand die Rolle der Frau in

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Lan-

Politik und Gesellschaft.

desregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Inklusion von Menschen mit

Das 100. Jubiläum des Internationalen Frau-

Behinderung erarbeitet. Einen Schwerpunkt

entages war willkommener Anlass, um Er-

bildet die Teilhabe am Arbeitsleben. Wie

reichtes und das immer noch nötige Ringen

eine volle Partizipation von Menschen mit

der Sozialdemokratie um z. B. Lohngleichheit

Behinderung am Arbeitsmarkt tatsächlich

und gleiche Berufschancen von Frauen und

verwirklicht werden kann, war auch Schwer-

Männern zu thematisieren.

punkt einer Fachveranstaltung der Fraktion. Die SPD-Fraktion hat das GleichstellungsVerbesserung

der

Lebenssituation

von

Flüchtlingen im Land

politische Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2011 bis 2014 „Gute Lebensperspektiven – Faires Miteinander – Neue Chan-

Die Verbesserung der wohnräumlichen Un-

cen“ unterstützt. Besonderes Gewicht legte

terbringung, Betreuung und Beratung von

sie auf die Fortschreibung des Aktionsplanes

Menschen, die im Land Asyl suchen, steht

zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

im Mittelpunkt eines Berichtes der Landes-

und ihren Kindern und auf die Arbeit der

regierung, der auf Beschluss des Landtages

Frauenhäuser.

erarbeitet wurde. Die SPD-Fraktion setzt

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Nachhaltigkeit

Verbraucherschutz

Der Zweck einer Nachhaltigkeitsstrategie

Das Land Brandenburg nimmt bundesweit

ist es, Ziele und verbindliche Schritte für die

im Bereich Verbraucherschutz eine Vorrei-

Landespolitik zu erarbeiten und den Nach-

terrolle ein. Für uns ist wichtig, dass über die

haltigkeitsgedanken in Politik, Wirtschaft

Verbraucherbildung frühzeitig die Weichen

und Gesellschaft fest zu verankern. Dazu

für Verbraucherinformation gestellt werden.

gehört auch, dass Nachhaltigkeit im Verwal-

Verbraucherrechte auszubauen bedeutet für

tungshandeln auf Landes- und kommunaler

uns auch, die Transparenz für die Verbrau-

Ebene als zentrales Kriterium berücksichtigt

cher zu verbessern. Das Verwaltungshandeln

wird. Wir haben im Koalitionsvertrag dafür

muss verbraucherfreundlich ausgerichtet

die Grundlagen gelegt: Das Prinzip der nach-

sein. Das heißt für uns nicht nur verbrau-

haltigen Entwicklung muss in allen Politik-

cherfreundliche Sprechzeiten, sondern auch

bereich Berücksichtigung finden.

die Verwendung von neuen und technischen Möglichkeiten wie Internet oder mobile Ver-

Für uns war es gleich zu Beginn dieser Legis-

waltungen in den ländlichen Räumen.

laturperiode wichtig, einen wissenschaftlichen Beirat als Beratungsgremium zu bestel-

Derzeit erarbeitet die Landesregierung Bran-

len. Gleichfalls wurde die Landesregierung

denburg auf der Grundlage eines von uns

aufgefordert, Eckpunkte für eine Nachhal-

am 3. Juni 2010 verabschiedeten Landtags-

tigkeitsstrategie zu formulieren. Diese soll-

beschlusses eine umfassende und zielorien-

te ressortübergreifend und langfristig aus-

tierte Gesamtstrategie für die Verbraucher-

gerichtet sein, konkrete abrechenbare Ziele

politik.

auch über die laufende Legislaturperiode hinaus benennen und Vorschläge gesellschaftlicher Gruppen einbeziehen. Sie sollte prüfen, ob im Bund verwandte Instrumente (wie z. B. ein Nachhaltigkeitscheck für gesetzliche Regelungen, regelmäßige Fortschrittsberichte oder ein „Green-Kabinett“) auf Landesebene eingeführt werden können.

Märkische Hefte 23 | März 2012

Wirtschaft und Finanzen

Manfred Richter MdL ist Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft und Finanzen. Solide Finanzpolitik auf eigenen Füßen

Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus werden wir in Zukunft weniger EU-Mittel erhalten, weil

Brandenburg gehörte bis 2009 zu den we-

Brandenburg mittlerweile zu den erfolgrei-

nigen Ländern, die bereits einen ausgegli-

chen Regionen in Europa gehört. Aufgrund

chenen Landeshaushalt hatten. Die Folgen

des Bevölkerungsrückgangs erhält Branden-

der Weltfinanzkrise und Steuersenkungen

burg auch weniger Geld aus dem Länderfi-

durch die Bundesregierung von CDU/ CSU

nanzausgleich. Deshalb wird das Haushalts-

und FDP führten jedoch 2009/ 2010 zu ei-

volumen von heute 10 Milliarden Euro auf 8

nem dramatischen Einbruch der Landes-

bis 9 Milliarden Euro 2020 zurückgehen. Dies

einnahmen. Diese konnten nicht kurzfristig

erfordert einen sehr ehrgeizigen Sparkurs,

durch entsprechende Ausgabekürzungen

der aber Rücksicht auf die sozialen Interes-

aufgefangen werden. Das Land war daher in

sen der Brandenburgerinnen und Branden-

den Krisenjahren 2009 und 2010 wieder auf

burger nimmt.

die Aufnahme neuer Schulden angewiesen. Bereits 2011 griffen die eingeleiteten Konso-

Umsetzung der Schuldenbremse 2014

lidierungsmaßnahmen, die wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führten.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet das Land zwar erst 2020 dazu, ohne

Bis zum Jahr 2019 wird die Sonderförde-

neue Schulden auszukommen. Die rot-rote

rung für den Aufbau Ost schrittweise zu-

Koalition will dieses Ziel jedoch schon in die-

rückgehen. Brandenburg wird damit etwa

ser Legislaturperiode erreichen. Laut Mittel-

vergleichbar viel Geld pro Einwohner zur

fristiger Finanzplanung wird das Land 2014

Verfügung haben wie die Bundesländer

keine neuen Schulden aufnehmen.

Schleswig-Holstein,

Niedersachsen

oder

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Im Haushaltsvollzug schneidet Brandenburg

zent immer noch die zweithöchste deutsch-

zudem immer viel besser ab als in der Haus-

landweit. Das Land investiert damit in die

haltsplanung, weil auch entsprechende Ri-

Grundlagen für die Zukunft und beseitigt die

siken bei der Planung beachtet werden und

letzten von der DDR übernommenen Altlas-

wir sparsam mit Steuermitteln umgehen.

ten. Eine schrittweise Absenkung der Inves-

So haben wir 2010 rund 300 Millionen Euro

titionsquote auf das Niveau vergleichbarer

weniger neue Kredite aufgenommen als

westdeutscher Länder ist aber angesichts

eingeplant. Bereits 2011 kam das Land Bran-

der zurückgehenden Solidarpakt-Mittel, der

denburg wieder ohne die Aufnahme neuer

weitgehenden Abarbeitung der Altlasten

Schulden aus. Für diese solide Finanzpolitik

und des demografischen Wandels verkraft-

erhält das Land viel Lob von den Wirtschafts-

bar und nötig. Brandenburg hat heute eine

instituten und internationalen Finanzmärk-

der modernsten Infrastrukturen der Bundes-

ten und wird daher von den Ratingagentu-

republik. Das Land wird aber auch 2020 die

ren mit der Bestnote belegt.

Infrastruktur auf dem notwendigen Niveau halten und entsprechende Modernisierun-

Investitionen auf hohem Niveau

gen vornehmen.

Trotz der Sparpolitik ist die Investitionsquote

Verringerung des Personals

des Landes Brandenburg mit knapp 15 Pro-

auf 40.000 bis 2022

Solidarpakt-II-Mittel in Millionen Euro Die Mittel aus dem Solidarpakt gehen 2009 Schritt für Schritt zurück. 2010

1.253

2011

1.150

2012

1.040

2013

938

2014

828

2015

725

2016

615

2017

513

2018 300 0

Quelle: MdF

gen Sparziele zu erreichen ist eine zurück-

1.363

haltende Personalpolitik. Bereits in den vergangenen Jahren wurde die Zahl der Landesbediensteten fortlaufend reduziert. Das Landespersonal wird kontinuierlich weiter sozial verträglich abgebaut. Die Zahl der Stellen wird im Laufe der Legislaturperiode auf 45.500 Landesbedienstete sinken, bis 2022 werden es 40.000 sein.

403

2019 2020

Eine wesentliche Maßnahme, die ehrgeizi-

Märkische Hefte 23 | März 2012

Trotzdem wird Brandenburg in den nächsten Jahren aufgrund der hohen Altersfluktuation wieder viele junge und gut ausgebildete

Fachkräfte einstellen können und damit den

stärken. Denn die Länder sind Träger dieser

Personalbestand erheblich verjüngen. Um

Ausgaben. Die SPD-Landtagsfraktion hat

auch mit weniger Personal alle Aufgaben

hier in Abstimmung mit der Bundestags-

erledigen zu können, müssen jedoch auch

fraktion eine Bundesratsinitiative gestartet,

die Verwaltungsstrukturen des Landes fort-

welche als Reaktion auf die Wirtschafts- und

laufend optimiert werden. Daher sind Maß-

Finanzkrise ein sozial gerechtes Steuersys-

nahmen wie die Polizeistrukturreform, die

tem vorsieht und sowohl die Verursacher der

Justizreform, die Forstreform und eine Revi-

Krise als auch die Profiteure der staatlichen

sion der Schulämter unerlässlich, damit sich

Rettungsmaßnahmen an der Konsolidierung

die Landesbediensteten auch tatsächlich mit

der Finanzen beteiligt. Viele Besserverdie-

den Problemen der Menschen im Land be-

nende und Vermögende wären sogar bereit,

fassen können und nicht nur mit der Abstim-

mehr zur Finanzierung der Gemeinschaft

mung mit anderen Behörden.

beizutragen. Unser Konzept enthält folgende Elemente:

Bundesratsinitiative für ein sozial gerechtes Steuersystem

■■ die Anhebung des Spitzensteuersatzes

Die Umsetzung der Schuldenbremse sollte

■■ die Wiedereinführung der Vermögens-

der Einkommenssteuer steuer

aber nicht nur über die Ausgabenseite allein erfolgen. Der Bund bestimmt mit seiner

■■ sozial gerechte Anpassung der Erbschafts-

steuersätze

Steuergesetzgebung und Fördermittelpolitik mehr als 99 Prozent des Einnahmeniveaus

■■ Abschaffung fragwürdiger Privilegien bei

der Mehrwertsteuer und

des Landes. Wer konsolidieren möchte, dabei aber gleichzeitig keine Kürzungen zu Las-

■■ die Einführung der Finanztransaktions-

ten von Bildung und Wissenschaft möchte,

steuer.

der müsste eigentlich die Länderhaushalte 1990

Zahl der Landesbediensteten

2000

57.000

2010

49.000

2014 Quelle: MdF

2022

45.500 40.000

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Für die Umsetzung dieses Konzeptes sind

gärten, Theater und Sporteinrichtungen auf

allerdings ein bundesweiter Politikwechsel

einem guten Niveau zu unterhalten.

und entsprechende Mehrheiten im Bundestag erforderlich. Die guten Zahlen der kommunalen VerschulStabile Kommunalfinanzen

dung können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige Städte und Kreise unter

Die Brandenburger Städte, Gemeinden und

sehr hohen Soziallasten leiden und daher

Kreise sind in ihren Kernhaushalten weit we-

der speziellen Solidarität bedürfen. Einige

niger verschuldet als anderswo in Deutsch-

Städte und Gemeinden leiden außerdem un-

land. Brandenburg bildet mit Ländern wie

ter dem demografischen Wandel, denn auch

Sachsen und Baden-Württemberg die Spit-

der notwendige „Rückbau“ nicht mehr benö-

zengruppe – im positiven Sinne. Die Koaliti-

tigter Infrastruktur bedeutet Zusatzlasten.

onsfraktionen haben darauf geachtet, dass

Mit den Reformen des Kommunalen Finanz-

Konsolidierungspolitik des Landes nicht zu

ausgleiches 2010 und 2011 wurden bereits

Lasten der kommunalen Haushalte geht.

die Grundlagen für eine weiterhin gerecht

Denn die Städte und Gemeinden sind die

ausgestaltete Verteilung der kommunalen

Keimzellen des demokratischen Zusammen-

Finanzmittel gelegt. Die Sicherung und Sta-

lebens der Menschen. Die Kommunen müs-

bilisierung der kommunalen Haushalte wird

sen daher die Kraft haben, Schulen, Kinder-

daher eines der wichtigsten Themen der

Haushalt 2009 und 2020 im Vergleich (in Mio €) 12.000 10.000 8.000 6.000

gesamt: 10,2 Mrd. € 550

400 1.363 2.000

4.000 2.000

5.900

-20 %

gesamt: 8,3 Mrd. € 235 1.000

Neuverschuldung EU-Mittel Solidarpakt II

7.100

Gebühren, Zuweisungen Steuern, Finanzausgleich

0 Quelle: MdF

2009

2020

Haushalt 2009 und 2020 im Vergleich (in Mio €) 24

Märkische Hefte 23 | März 2012

zweiten Hälfte der Legislaturperiode sein.

der Agentur für Erneuerbare Energien aus-

Denn die gute Situation in den Gemeinden

gezeichnet. Diese Vorrangstellung wollen

muss durch eine nachhaltige und frühzeitig

wir behalten und ausbauen. Im Landeshaus-

ansetzende kommunale Finanzpolitik abge-

halt haben wir mehr Mittel für kommunale

sichert werden. Hierbei muss auch geschaut

Energiekonzepte bereitgestellt und das Pro-

werden, wie durch intelligente Strukturen

gramm REN+ zur Förderung des Einsatzes

auf Landes- und Kommunalebene weitere

erneuerbarer Energien und Energieeffizienz

Effizienzreserven der öffentlichen Verwal-

aufgestockt. Die SPD-Fraktion hat ein Positi-

tung in Brandenburg erschlossen werden

onspapier zur Energie- und Klimaschutzpo-

können. Wichtig wäre, dass der Bund sich

litik erarbeitet und dessen zentrale Ideen in

wieder stärker an der Ausfinanzierung der

die neue Energiestrategie 2030 eingebracht.

Soziallasten beteiligt. Die SPD-Fraktion setzt

Die Strategie hat Versorgungssicherheit und

sich deshalb auf Bundesebene für die Inter-

stabile Preise zum Ziel. Neben dem weite-

essen der Kommunen ein.

ren Ausbau der erneuerbaren Energien wird auch die Braunkohle eine wichtige Rolle im

Eine Strategie für Energie

Energiemix spielen.

Brandenburg gilt als bestes Bundesland

In den kommenden Jahren werden wir uns

bei den Erneuerbaren Energien und wurde

vor allem darauf konzentrieren, dass die

zweimal hintereinander mit dem Leitstern

Energiepolitik vor Ort gestärkt wird. Wir wol-

Schulden der Kommunen im Vergleich Schuldenstand pro Einwohner in Euro (ohne Eigenbetriebe) Sachsen

889

Brandenburg

898

Bayern Mecklenburg-V. Bundesdurchschnitt Hessen Saarland

1121 1193 1.629 2.454 2.697

Quelle: Statistisches Bundesamt

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

len erreichen, dass jede Kommune in Bran-

Unternehmerregion 2011 gekürt. Diese Aus-

denburg an einem eigenen Energiekonzept

zeichnungen bestätigen unseren Kurs: Kon-

arbeitet und dass durch neue Betreibermo-

zentration auf regionale Kompetenzen und

delle mehr lokale Wertschöpfung entsteht.

sektorale Kooperationen im Rahmen von Branchenclustern.

Starke Wirtschaft Erfolgsmodell Regionale Wachstumskerne Brandenburg ist eine der dynamischsten Wirtschaftsstandorte

Deutschlands.

Das

In den 15 Regionalen Wachstumskernen

wurde uns durch das Bundesländerranking

des Landes wird eine immer professio-

der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

nellere Standortpolitik betrieben. Das hat

bestätigt. Darin belegt Brandenburg 2011

die 2010 durchgeführte Evaluierung der

erneut den 1. Platz. Das bedeutet, dass sich

Wachstumskerne eindrucksvoll bestätigt.

Brandenburg zwischen 2007 und 2010 am

Die Wachstumskerne punkten mit hohem

dynamischsten entwickelt hat. Im Februar

Arbeitsplatzwachstum,

2010 wurde Brandenburg außerdem vom

schöpfung und Investitionsfreundlichkeit.

Ausschuss der Regionen zur Europäischen

In Auswertung der Evaluierungsergebnisse

steigender

Wert-

haben wir einen Vorschlag zur Verstetigung

Wo entwickeln sich Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wohlstand und Soziales am dynamischsten? Platz / Bundesland

Punkte 65,4

1. Brandenburg 60,1

2. Berlin

tumskernen gemacht. Unser Ziel ist es, dass sich in Brandenburg starke Regionen entwickeln, die durchweg eine professionelle Standortpolitik durchführen.

3. Mecklenburg-Vorpommern 4. Sachsen

54,4

5. Sachsen-Anhalt

53,8

Politik trifft Wirtschaft

52,1

6. Thüringen 7. Hamburg

50,5

Jedes Jahr führen wir unser traditionelles

8. Schleswig-Holstein

50,4

Wirtschaftsforum mit jeweils bis zu 300

9. Niedersachsen 47

10. Rheinland-Pfalz 11. Bayern

12. Hessen

45,3 44,3

13. Bremen 14. Nordrhein-Westfalen 15. Saarland 16. Baden-Württemberg

41,6 40,9 39,1

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Quelle: bundeslaenderranking.de

ickelt sich die Wirtschaft am dynamischsten?“

des Entwicklungsprozesses in den Wachs-

Märkische Hefte 23 | März 2012

Unternehmerinnen und Unternehmern aus ganz Brandenburg durch und bringen so Wirtschaft und Politik miteinander ins Gespräch. 2010 und 2011 konnten wir Siegmar Gabriel und Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder als Gastredner gewinnen.

Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik

Britta Stark MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik. Kampf gegen Rechtsextremismus

Angebote der Mobilen Beratungsteams, der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Inte-

Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat

gration und Demokratie und der Arbeit der

für die SPD-Fraktion unverändert hohe Pri-

Opferperspektive eingesetzt. Auf diesem

orität. Viele Fraktionsmitglieder engagieren

Weg wurden viele Brandenburgerinnen und

sich in lokalen Bündnissen und beteiligen

Brandenburger erreicht.

sich an den Demonstrationen gegen die Aufmärsche der Neonazis beispielsweise in

Wahlalter mit 16 für Land und Kommunen

Neuruppin. Fortlaufend findet ein Austausch mit Vertretern des Aktionsbündnisses Bran-

Im Dezember 2011 haben wir die Landes-

denburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus

verfassung geändert, so dass fortan bereits

und Fremdenfeindlichkeit statt.

16- und 17-Jährige an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Damit ist

Die Umsetzung des bereits im Jahre 1998

Brandenburg das erste Flächenland Deutsch-

beschlossenen Handlungskonzeptes „Tole-

lands, das den jungen Menschen die Teilha-

rantes Brandenburg“ wurde weiter fortge-

be an den Wahlen eines Landesparlamentes

schrieben. Es wird deutlich, dass vielfältige

ermöglicht. Wir sind der Auffassung, dass die

Projekte und Maßnahmen wirken. Infolge-

Jugendlichen die notwendige Reife besitzen,

dessen hat sich die Einstellung zum Kampf

sich an derartigen Entscheidungen zu betei-

gegen Rechtsextremismus und Fremden-

ligen und wollen damit der zunehmenden

feindlichkeit positiv verändert. Mit den 2010

Politikverdrossenheit entgegenwirken.

hinzukommenden lokalen Aktionsplänen konnten Projekte vor Ort durchgeführt werden. Wir haben uns für die Fortsetzung der

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Mehr Demokratie wagen

stellen. Nachdem klar wurde, dass von einem Personalabbau in der Landesverwaltung die

Brandenburg hat bereits heute die niedrigs-

Polizei nicht verschont bleiben kann, hat der

ten Hürden für Volksinitiativen. Gleichwohl

Innenminister

haben wir die Regelungen des Volksabstim-

eingesetzt und mit der Aufgabe betraut, ein

mungsgesetzes intensiv diskutiert und sie

tragfähiges Konzept für die Umgestaltung

im Ergebnis dessen weitreichend novel-

der Organisation der Polizei vorzulegen. Dies

liert. Bisher waren bei Volksentscheiden

ist gelungen. Trotz eines schrittweisen Ab-

ausschließlich Eintragungen in Rathäusern

baus von Polizeibediensteten in einer Grö-

möglich. Nunmehr können die Kommunen

ßenordnung von 1.800 bis zum Jahr 2020

mehrere Amtsräume bestimmen, womit den

wird unsere Polizei im Land flächendeckend

Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung des

präsent bleiben. Die Personaleinsparungen

Eintragungsrechtes erleichtert werden soll.

werden insbesondere bei den Führungskräf-

Auch bei den ehrenamtlichen Bürgermeis-

ten erfolgen und die Arbeitsabläufe werden

tern kann man demnächst seine Unterschrift

optimiert. Am Ende hat Brandenburg pro

für Volksbegehren abgeben. Damit ist insbe-

Kopf eine ähnliche Polizeidichte wie Nieder-

sondere auch im ländlichen Raum gewähr-

sachsen oder Rheinland-Pfalz.

leistet, dass ein einfacher Zugang zu den Ab-

Expertenkommission

bei Volksbegehren abgeben. Den Eintra-

Polizisten je 10.000 Einwohner in den finanzschwachen Flächenländern

gungszeitraum haben wir von vier auf sechs

Meckl.-Vorpommern

Monate verlängert. Zusätzlich können jetzt

Brandenburg

stimmungsstellen besteht. In Zukunft kann man auch per „Briefwahl“ seine Unterschrift

auch die 16- und 17-Jährigen an allen Abstimmungen teilnehmen. Mit dem Ausbau der

Sachsen

und Gestaltungsrechte verbinden wir das

Thüringen

entgegenzuwirken. Effektivere Polizeistrukturen Brandenburg hat damit begonnen, die Polizei des Landes Brandenburg zukunftsfest aufzu-

Märkische Hefte 23 | März 2012

39 38 35

Sachsen-Anhalt

bestehenden demokratischen MitwirkungsZiel, der zunehmenden Politikverdrossenheit

eine

34 33

Saarland

Rheinland-Pfalz

Schleswig-Holstein

Niedersachsen

Quelle: Destatis 2008

Polizisten je 10.000 Einwohner in den finazschwachen Flächenlandern

Getreu dem Motto „Mit dem Gesicht zu den

einen verlässlichen Ausblick bis 2020. Die

Menschen“ hat die SPD-Fraktion nach vielen

Freiwilligen Feuerwehren werden weiter-

und intensiven Gesprächen beschlossen, die

hin konsequent modernisiert. So wurden

namentliche Kennzeichnung von Polizeibe-

beispielweise die Stützpunktfeuerwehren

amten einzuführen. Ein entsprechendes Ge-

mit neuen Einsatzfahrzeugen ausgestattet.

setz ist verabschiedet und die Umsetzung

Da der Brand- und Katastrophenschutz nur

wird vorbereitet.

durch die Hilfe einer Vielzahl von Brandenburgerinnen und Brandenburgern möglich

Aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion

ist und wir dies unterstützen wollen, haben

wurde eine unabhängige wissenschaftliche

wir die Möglichkeiten der Würdigung durch

Evaluation der Regelungen des Brandenbur-

die Verleihung von Feuerwehrmedaille und

gischen Polizeigesetzes zur Handy-Ortung,

Ehrenzeichen erweitert. Wir setzen uns wei-

Verkehrsdatenabfragen und Kennzeichen-

terhin für die Förderung des Nachwuchses

erfassung durchgeführt. Im Ergebnis ent-

ein.

schlossen wir uns dazu, diese Befugnisse erneut – befristet für weitere vier Jahre – den

Kommunale Daseinsvorsorge

Brandenburger Polizistinnen und Polizisten zu erteilen. Wir sind uns bewusst, dass

Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zur Da-

durch den Einsatz dieser Maßnahmen in die

seinsvorsorge durch die öffentliche Hand

Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

und hat deshalb die Gestaltungs- und Ent-

eingegriffen wird. Dennoch halten wir diese

scheidungsspielräume der Kommunen mit

Maßnahmen für notwendig, weil Sicherheit

dem Ziel erweitert, die Eigenverantwortung

und Ordnung in unserem Land ein hohes Gut

der Landkreise, Städte und Gemeinden zu er-

sind, welches es auf einem hohen Stand zu

halten. In diesem Zusammenhang haben wir

gewährleisten gilt.

in maßvollem Umfang die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtert.

Unterstützung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes

Die SPD setzt sich weiterhin für Bürokratieabbau und für größere Handlungsspiel-

Die Koalitionsfraktionen haben die Landes-

räume auf kommunaler Ebene ein. Dies ist

regierung 2010 mit der Erarbeitung eines

notwendig, um den Herausforderungen des

Brand- und Katastrophenschutzkonzeptes

demografischen Wandels vor Ort mit flexi-

beauftragt. Dieses Konzept legt die Rah-

blen und örtlich angepassten Lösungen zu

menbedingungen bis 2014 fest und gibt

begegnen. Wir unterstützen weiterhin die

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

interkommunale Zusammenarbeit der Kom-

richt zu klein gewordener Standort erhalten

munen. Seit Beginn des Jahres 2011 evaluie-

bleiben. Zudem wurden die Gerichtsbezirke

ren wir die 2008 erlassene Kommunalverfas-

mit den Kreis- und den Polizeigrenzen har-

sung und die weiteren kommunalrechtlichen

monisiert. Dadurch wurde ein System klarer

Vorschriften.

Ansprechpartner geschaffen und Verfahrensabläufe optimiert. Gerade die Branden-

Verwaltungsmodernisierung als

burgischen Amts-, Arbeits- und Landgerichte

Daueraufgabe

bieten damit auch in Zukunft Rechtsschutz auf hohem Niveau und innerhalb kürzester

Als ein großes Vorhaben stellt sich die Evalu-

Zeit.

ierung der Ergebnisse und der Tragfähigkeit der 2003 durchgeführten Gemeindegebiets-

Gemeinsames Richtergesetz mit Berlin

reform dar. Es zeichnet sich ab, dass die damalige Reform zu kurz gesprungen war. Aus

Die Regierungskoalition hat mit der Verab-

den aktuellen Entwicklungen der Bevölke-

schiedung eines weitgehend einheitlichen

rungsstruktur und der Finanzkraft resultiert

Richtergesetzes mit Berlin den gemeinsa-

die Prüfung zusätzlicher Aufgabenverlage-

men Rechtsraum Berlin-Brandenburg ge-

rungen vom Land auf die Landkreise und von

stärkt und die Kooperation im Justizwesen

den Landkreisen auf die Gemeinden.

weiter ausgebaut. Mit diesem gemeinsamen Richtergesetz wurde die Zusammenarbeit

Gerichtsstandorte gesichert

an den gemeinsamen Obergerichten wesentlich erleichtert.

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode haben wir eine Gerichtsreform verabschiedet,

Positive Bilanz der Richterüberprüfung

mit welcher alle bisherigen Gerichtsstand-

orte mittelfristig gesichert werden. Alle 25

Im Rechtsausschuss des Landtages hat es

bisherigen Amtsgerichtsstandorte können

intensive Diskussionen über die Übernah-

erhalten werden. Die Brandenburger Justiz

me von DDR-Richtern in den Justizdienst des

wird daher trotz Einwohnerrückgang auch

Landes Brandenburg gegeben. Im Zuge der

in Zukunft bürgernah vor Ort präsent sein

Diskussionen wurde deutlich, dass sich das

können. Um auch die ländlichen Räume ab-

Land Brandenburg bei der Übernahme sehr

decken zu können, wurde ein intelligentes

vorbildlich verhalten hat. Es gab in keinem

Zweigstellenmodell entwickelt. Mit diesem

anderen ostdeutschen Bundesland eine der-

Modell kann auch ein für ein vollwertiges Ge-

art genaue und intensive Überprüfung der

Märkische Hefte 23 | März 2012

Kandidaten hinsichtlich ihrer Eignung für

Resozialisierungsgesetz

den Rechtsstaat, da die gesamte Urteilstätigkeit aus DDR-Zeiten ausgewertet wurde. Die

Die rot-rote Koalition wird in dieser Legis-

Richterwahlausschüsse, die über die Über-

laturperiode den Resozialisierungsgedan-

nahmen entschieden, waren hauptsächlich

ken im Strafvollzug stärken und hierzu ein

mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung

entsprechendes Gesetz verabschieden. Die

besetzt. Brandenburg hat weniger DDR-Rich-

optimale Wiedereingliederung des Täters in

ter übernommen als beispielsweise Sachsen.

die Gesellschaft nach Verbüßung der Tat ist

Allerdings wollte man in den neunziger Jah-

der beste Schutz vor einem Rückfall. Hierfür

ren auch in Brandenburg bewusst wenig be-

müssen Justizvollzugsanstalten und Bewäh-

lasteten Kandidaten mit DDR-Biografie eine

rungshilfe besser zusammenwirken.

Chance einräumen, da ansonsten nur eine rein westdeutsche Justiz über ostdeutsche

Stark rückläufige Gefangenenzahlen

Biografien geurteilt hätte. Insofern konnte der verschiedentlich von der Opposition erho-

In den vergangenen Jahren ist die Krimina-

bene Vorwurf, Brandenburg habe heute eine

lität in Brandenburg stark rückläufig. Die

„Stasi-durchsetzte Justiz“, erfolgreich wider-

Kriminalitätsprognosen der Vergangenheit

legt werden.

haben sich zum Glück als zu hoch erwiesen. Insbesondere die Gewaltkriminalität hat

Kürzere Verfahrensdauern

sehr stark abgenommen. Dies hat zu einem entsprechenden Überhang an Haftplätzen

In der laufenden Legislaturperiode konnten die teilweise überlangen Verfahrensdauern an den Brandenburger Verwaltungsgerich-

Gefangene pro 100.000 Einwohner 46

ten erheblich reduziert werden. Neben den

Schleswig-Holstein

Verwaltungsgerichten wurden auch die Sozi-

Brandenburg

algerichte personell aufgestockt, um die Ver-

Thüringen

fahrensdauer gerade beim Hartz IV-Bereich

Sachsen

deutlich zu verkürzen. Brandenburg wird sich

Bundesdurchschnitt

in Zukunft dafür einsetzen, dass Bescheide

Mecklenburg-Vorpommern

verständlicher formuliert und Entscheidun-

Nordrhein-Westfalen

gen durch die Verwaltung besser erklärt wer-

Bayern

den. Damit soll vermieden werden, dass Prozesse überhaupt notwendig werden.

56 78

95 97

Berlin

139

Stand 31.08.2011 / Quelle: Statistisches Bundesamt

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

in den Brandenburger Gefängnissen ge-

Legislaturperiode ein neues Strafvollzugs-

führt. Von den über 2.100 Haftplätzen sind

konzept für Brandenburg beschließen.

nur noch etwa 1.400 belegt. Brandenburg hat damit nach Schleswig-Holstein die nied-

Reform der Sicherungsverwahrung

rigste Quote an Strafgefangenen in der Bundesrepublik. Die Brandenburgerinnen und

Mit einer Reform der bisherigen Sicherungs-

Brandenburger leben heute viel sicherer als

verwahrung und Schaffung von entspre-

vor zehn Jahren. In den kommenden Mona-

chenden Unterbringungsmöglichkeiten für

ten werden wir intensiv beraten, wie die Zahl

dauerhaft nicht wiedereingliederbare Rück-

der „überschüssigen“ Haftplätze reduziert

falltäter wird die brandenburgische Bevölke-

werden kann.

rung in Zukunft noch besser und effektiver geschützt und die Sicherheit erhöht werden.

Verbesserter Strafvollzug

Brandenburg wird hier eng mit anderen Bundesländern kooperieren, weil eine Einzellö-

Die dank der rückläufigen Belegung einge-

sung für unser kleines Land unwirtschaftlich

tretenen Überkapazitäten in den Gefängnis-

wäre.

sen sollen daher auch zu einer Qualitätsoptimierung im Strafvollzug genutzt werden.

Enquete-Kommission zur Kommunal- und

Durch bessere Therapie- und Unterbrin-

Funktionalreform

gungsformen soll die Rückfallquote weiter

gesenkt und damit die Grundlage für sinken-

Auf Antrag aller Fraktionen hat der Branden-

de Kriminalität gelegt werden. Kriminalitäts-

burger Landtag am 23. März 2011 die Einset-

vermeidung ist der beste Opferschutz. Die

zung einer Enquete-Kommission „Kommu-

überzähligen Haftplätze sollen zudem ande-

nal- und Landesverwaltung – bürgernah,

ren Bundesländern zur Nutzung angeboten

effektiv und zukunftsfest – Brandenburg

werden, um dort teure Gefängnisneubauten

2020“ beschlossen. Aufgabe der Enquete-

zu vermeiden. Gelingt eine derartige Bele-

Kommission ist die Überprüfung der Struktu-

gung nicht, muss der dauerhaft nicht mehr

ren und Aufgaben des Landes, der Landkreise

benötigte Überhang abgebaut werden, um

und der Kommunen vor dem Hintergrund

Gelder für Zukunftsausgaben im Bildungs-

des demografischen Wandels.

und Wissenschaftsbereich freizusetzen. Dies

Der Kommission gehören sieben Mitglieder

dient ebenfalls der Kriminalitätsvermeidung.

des Landtages und sieben Sachverständige

Um diese Pläne umzusetzen werden die Ko-

an. Für die SPD-Fraktion sitzen die Abgeord-

alitionsfraktionen in der zweiten Hälfte der

neten Werner-Siegwart Schippel und Man-

Märkische Hefte 23 | März 2012

fred Richter sowie Dr. Paul-Peter Humpert

zeigt den Handlungsdruck, den der demo-

und Prof. Christoph Hönnige in der Kommis-

grafische Wandel verursacht. Der prognosti-

sion.

zierte Bevölkerungsrückgang von 12 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2008 wird sich un-

In der Begründung für die Enquete-Kom-

gleich verteilen und entspricht dem Trend

mission heißt es: „Die 2010 vom Amt für

der letzten Jahre: Die berlinfernen Regionen

Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlichte

verlieren überdurchschnittlich an Bevölke-

Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2030

rung, das Berliner Umland bleibt konstant

Bevölkerungsentwicklung in den Kreisen 1990

2010

2030

2010 zu 1990 in %

2030 zu 2010 in %

Brandenburg a. d. Havel

92.400

71.800

62.800

-22

-13

Cottbus

132.300

102.100

85.500

-23

-16

Frankfurt (Oder)

86.200

60.300

51.100

-30

-15

Potsdam

140.900

156.900

182.500

Barnim

150.700

176.800

162.900

-8

Dahme-Spreewald

142.900

161.800

153.800

-5

Elbe-Elster

142.700

112.000

87.500

-22

Havelland

132.300

154.900

151.500

-2

Märkisch-Oderland

174.400

190.500

174.600

-8

Oberhavel

169.100

203.100

190.000

-6

Oberspreewald-Lausitz

166.400

121.700

93.800

-27

-23

Oder-Spree

193.800

183.900

153.800

-5

-16

Ostprignitz-Ruppin

118.800

102.900

82.400

-13

-20

Potsdam-Mittelmark

172.300

205.100

192.100

-6

Prignitz

109.400

82.000

61.800

-25

Spree-Neiße

157.400

126.400

95.700

-20

-24

Teltow-Fläming

150.100

161.400

147.500

-9

Uckermark

170.400

129.700

98.200

-24

Land Brandenburg

2.602.500

2.503.300

2.227.300

-4

-11

Quelle: AfS BE-BB

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

oder wird weiterhin leicht an Bewohnern

Die Kommission hat sich dazu schwerpunkt-

gewinnen. (…) Die erfolgreiche Bewältigung

mäßig die folgenden Aufgaben gestellt:

dieses Wandels erfordert differenzierte, an die jeweiligen regionalen Bedingungen angepasste Lösungen. Vor diesem Hintergrund müssen die bestehenden Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der

■■ Evaluierung und Erfahrungen bisheriger

Reformen im Land ■■ Evaluierung der horizontalen und vertika-

len Aufgabenverteilung

Kommunen überprüft und an die sich grund-

■■ Kommunale Kooperation

legend verändernden Rahmenbedingungen

■■ Zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen

angepasst werden. Es ist absehbar, dass die

■■ Zukunft der Kommunalfinanzen

bisherige

■■ Leistungsfähiges und bürgernahes

Aufgabenverteilung

zwischen

Land und Kommunen nicht zukunftsfähig ist und die Verwaltungsstrukturen in ihrer jetzigen Form keinen Bestand haben können.

E-Government ■■ Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglich-

keiten der Bürgerinnen und Bürger

Die Enquete-Kommission soll die wesentlichen Problemfelder aufgreifen, die aktuellen

Die Vorlage eines ersten Zwischenberichtes

Strukturen bewerten und Lösungsmöglich-

ist für den Sommer 2012 vorgesehen. 2013/14

keiten aufzeigen.“

wird die Enquete-Kommission ihre abschließenden Schlussfolgerungen präsentieren.

Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg: Wir werden älter und weniger

Quelle: LDS

Märkische Hefte 23 | März 2012

Infrastruktur und Landwirtschaft

Martina Gregor-Ness MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Infrastruktur, ländliche Entwicklung und Europa. Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Oktober 2011 die Nachtflugregelung des

Die SPD-Fraktion setzt sich für einen interna-

Planergänzungsbeschlusses der branden-

tionalen und leistungsfähigen Flughafen ein.

burgischen Planfeststellungsbehörde bestä-

An erster Stelle stehen für uns die Sicherheit,

tigt und damit endgültig Rechtssicherheit

an zweiter Stelle der Lärmschutz, erst danach

geschaffen. Der Planergänzungsbeschluss

geht es um die Wirtschaftlichkeit. Die SPD-

stellt einen Kompromiss zwischen dem

Landtagsfraktion hat von Anfang an beson-

Schutzbedürfnis der Anwohner vor Lärm und

deren Wert auf den Schutz der Betroffenen

den im Rahmen der Daseinsvorsorge durch

gelegt. Die zentrale Forderung war und ist:

den Flughafenbetreiber zu befriedigenden

Möglichst wenig Lärmbelästigung für eine

öffentlichen Verkehrsinteressen dar.

möglichst geringe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Der Lärmschutz für die Betroffenen

Die SPD-Fraktion hat das Lärmschutzpro-

stellt für uns ein hohes Gut dar.

gramm von Anfang an begleitet. Dazu wurden im Landtag mehrere Anträge verab-

Die Anzahl der von Fluglärm mit Dauerschall-

schiedet (siehe Anlage). All diese Initiativen

pegeln ab 55 dB(A) betroffenen Menschen

dienen dazu, das Schutzniveau über den

in Berlin und Brandenburg wird von heute

Planfeststellungsbeschluss

225.000 Betroffenen auf ca. 60.000 Menschen

zu sichern und nach Möglichkeit so viel

nach der Eröffnung des neuen Flughafens

Lärmschutz wie möglich bis zur Inbetrieb-

deutlich abnehmen. Durch den neuen Haupt-

nahme zu erreichen. Bei den Standards für

stadt-Flughafen sollen bis zu 40.000 Arbeits-

den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg

plätze entstehen. Er ist damit das wichtigste

setzen wir Maßstäbe, die deutschlandweit

Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland.

einzigartig sind.

hinausgehend

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Landeswassergesetz

gung von landwirtschaftlichen Abwässern auf die Fläche im Rahmen der Vorschriften

Brandenburg ist mit über 10.000 Seen,

ermöglicht und die Wasserentnahme im

32.000 km Fließgewässer und einem relativ

Rahmen von Gefahrenabwehr bei Grund-

dichten Gewässernetz das gewässerreichste

wasseranstieg

Bundesland, aber aufgrund des flachen Reli-

gestellt.

wassernutzungsentgeltfrei

efs, der relativ geringen Jahresniederschlagsmengen und der bodenbedingten Trocken-

Das Ziel leistungsfähige und wirtschaft-

heit wasserarm. Deshalb wollen wir saubere

lich effiziente Verbandsstrukturen bei den

und naturnahe Gewässer, eine nachhaltige

Wasser- und Bodenverbänden zu erreichen,

Bewirtschaftung von Flüssen und Seen, den

gehört zu den wichtigen Modernisierungs-

Erhalt des Grundwassers und einen effekti-

vorhaben in dieser Wahlperiode. Ab Frühjahr

ven Hochwasserschutz langfristig sichern.

2012 werden wir die Voraussetzungen für Zu-

Im Wasserrecht des Landes Brandenburg

sammenschlüsse prüfen, um Optimierungs-

sind die Regelungen zur Bewirtschaftung

potentiale auszuschöpfen. Auch die Art und

und zum Schutz der Gewässer festgeschrie-

Weise der Umlage von Gewässerunterhal-

ben. Darüber hinaus regelt es die öffentliche

tungskosten sollen dann erneut geprüft und

Wasserversorgung,

gegebenenfalls verändert werden.

die

Abwasserbeseiti-

gung sowie die Bestimmungen über den Ge-

wässerausbau sowie den Hochwasserschutz.

Hochwasserschutz

Der von uns Ende 2011 verabschiedete Ge-

Hochwasser ist ein natürliches Ereignis,

setzentwurf zum brandenburgischen Was-

dennoch nehmen wir Menschen Einfluss

sergesetz dient der Ausgestaltung und Aus-

darauf. So häufen wir Werte an in Gebieten,

führung der Gesetzgebung des Bundes, die

die ehemals den Flüssen als Überschwem-

im Rahmen ihrer wasserhaushaltsgesetz-

mungsflächen

lichen Bestimmungen den Ländern Rege-

Durch Eindeichungen und andere Flussaus-

lungsaufträge oder Vorbehalte zugewiesen

baumaßnahmen wurden natürliche Über-

hat. Zugleich unterstützt die Novelle die Bei-

schwemmungsgebiete reduziert. So sind an

behaltung und Fortentwicklung bewährter

der Elbe durch Eindeichungen seit dem 12.

Standards der geltenden Brandenburger Re-

Jahrhundert von der früher 6.172 Quadratki-

gelungen. Das verabschiedete Gesetz bleibt

lometer großen Überschwemmungsfläche

dem Prinzip der Kooperation treu. Durch

heute lediglich noch 838 Quadratkilometer

unsere Änderungsanträge wird die Ausbrin-

für den Rückhalt von Hochwasser übrig ge-

Märkische Hefte 23 | März 2012

zur

Verfügung

standen.

blieben. Der Flusslauf wurde auf mehr als 70

Landesregierung gebeten, weitere Maßnah-

km verkürzt, was zu erhöhter Fließgeschwin-

men des Hochwasserrisikomanagements

digkeit und reduzierten Laufzeiten der Hoch-

und der Risikovorsorge zu prüfen.

wasserwellen führt. Schutz von Alleen Die extremen Niederschläge und die damit verbundenen Hochwasserereignisse haben

Die Alleen in Brandenburg sind sehr alt. Ein

2010 und Anfang 2011 zu großen Belastun-

Teil der Alleen stammt aus der Zeit vor 1914,

gen bei vielen Bürgern und Betrieben ge-

ist also 90 bis 100 Jahre alt. Etwa 70 Prozent

führt. Die Schäden durch Hochwasser in den

der Alleen wurden in den dreißiger Jahren

vergangenen Jahren zeigen wie notwendig

des vorigen Jahrhunderts gepflanzt. Danach

Bayern 320 km ein vorbeugender und damit nachhaltiger

gab es erst wieder seit 1990 nennenswerte

Hochwasserschutz ist. Die bisherigen Erfah-

Neupflanzungen. Dies führt dazu, dass heute

rungen zeigen die Möglichkeiten aber auch

viele Alleebäume ihr Lebensende erreicht ha-

Brandenburg

2.300 km

Mecklenburg-V. 1.500 km ben. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesdie Grenzen des technischen Hochwasser-

schutzes. Als SPD-Fraktion haben wir die von

ländern in Deutschland stellt Brandenburg

der Landesregierung in die Wege geleitete

seit 2007 transparent dar, wie alt die Alleen

Analyse der Hochwasserereignisse die Sachsen-Anhalt und850 km

sind und welche Maßnahmen zum Erhalt der

Umsetzung der Schwerpunktaufgaben im

Alleen ergriffen werden. Brandenburg hat

Hochwasserschutz begrüßt. Wir haben die

sich klar verpflichtet, jedes Jahr 5.000 Allee-

Hessen

190 km

Sachsen

180 km

Thüringen

230 km

Länge von Alleen an Bundes- und Landesstraßen 320 km

Bayern

2.300 km

Brandenburg Mecklenburg-V. Hessen

1.500 km 190 km

Sachsen-Anhalt Sachsen Thüringen

850 km 180 km 230 km

Quelle: MIL (Angaben jeweils für außerorts)

Bayern

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

bäume an Bundes- und Landesstraßen neu

ar 2009 gegründeten Unternehmen. In den

zu pflanzen. Das sind etwa 30 km neue bzw.

Jahren 2007 und 2008 wurden heftige De-

ersetzte Alleen jedes Jahr. 2008 und 2009

batten zur Forstreform im Landtag geführt.

ist es sogar gelungen, mehr Alleebäume zu

Bis zum 1. Januar 2015 sollen ca. 650 Stellen

pflanzen als zu fällen.

ohne betriebsbedingte Kündigungen abgebaut werden. Seit Jahresbeginn arbeiten die

Die SPD-Fraktion nimmt den Wunsch vieler

Forstbediensteten in neuen Strukturen.

Menschen nach einem dauerhaften Alleenschutz sehr ernst. Wir haben deshalb sehr

Gentechnik und Biotechnologie

intensiv mit unserem Koalitionspartner und der Landesregierung beraten, wie die Alle-

Der Einsatz gentechnischer Verfahren hat

en in Brandenburg dauerhaft erhalten wer-

in den letzten Jahren in den drei großen Be-

den können. Im Ergebnis sollen auch in den

reichen Rote Gentechnik (Medizin), Weiße/

kommenden Jahren mehr als 5.000 Bäume

Graue Gentechnik (industrielle Zwecke, Um-

jährlich neu gepflanzt werden. Zu diesem

weltschutztechnik) und Grüne Gentechnik

Zweck müssen Maßnahmen aus dem Natur-

(Landwirtschaft) immer mehr an Bedeutung

schutzfonds des Landes Brandenburg und

gewonnen. Während der Einsatz im medizini-

ein gezielter Einsatz von Ausgleichs- und Er-

schen Bereich und in der Industrie akzeptiert

satzmaßnahmen bei Bau- und Investitions-

wird, ist der Einsatz der Grünen Gentechnik

vorhaben für den Schutz und Erhalt unserer

umstritten. Verbraucher, Landwirte und Ver-

Alleen eingesetzt werden. Um zusätzliche

bände bewerten die Chancen und Risiken un-

Alleebäume zu pflanzen, wird die Landesre-

terschiedlich und kommen deshalb zu unter-

gierung die Alleenkonzeption überarbeiten,

schiedlichen Positionen. Nach jetzigem Stand

fortschreiben und beim Landesbetrieb Stra-

ist die kommerzielle Anwendung „grüner

ßenwesen einen „Maßnahmenplan pro Al-

Gentechnik“ in der Landwirtschaft problema-

lee“ einrichten.

tisch. Eine große Mehrheit der Verbraucher lehnt Lebensmittel ab, die auf der Basis gen-

Forstreform

technisch veränderter Pflanzen produziert wurden. Die SPD-Fraktion begrüßt den derzei-

Der Landesbetrieb Forst Brandenburg soll ein

tigen Verzicht Brandenburger Landwirte auf

modernes Wirtschaftsunternehmen, eine

den Anbau gentechnisch veränderter Pflan-

kompetente Behörde und ein nachgefragter

zen. In der Forschung und Wissenschaft ist die

Dienstleister sein. Seit knapp zwei Jahren

Anwendung von gentechnischen Verfahren

arbeiten Forstbedienstete in dem am 1. Janu-

hingegen völlig unstrittig.

Märkische Hefte 23 | März 2012

Landwirtschaft und ländliche Räume

gingen – haben ihre Aufbauphase zwar abgeschlossen, aber die Eigenkapitaldecke ist

Die von der EU, vom Bund und vom Land der

knapp bemessen. Deshalb setzen wir uns da-

Landwirtschaft gewährten Transferzahlun-

für ein, dass große Landwirtschaftsbetriebe

gen haben maßgebend dazu beigetragen,

bei der EU-Agrarreform nicht benachteiligt

den Transformationsprozess der brandenbur-

werden.

gischen Landwirtschaft seit 1990 so zu gestalten, dass eine Agrarstruktur entstanden

Neuregelung Tierkörperbeseitigungsgesetz

ist, die im Hinblick auf die Vielfalt der Rechtsformen sowie auf Flächenausstattung und

Im Zuge der Novelle des Tierkörperbe-

Tierbestandsgrößen gute Voraussetzungen

seitigungsgesetzes haben wir uns daher

für Wettbewerbsfähigkeit bietet. Dessen un-

entschieden, eine Neuausrichtung in der

geachtet ist die wirtschaftliche Lage in einer

Finanzierung

großen Zahl der Unternehmen angespannt.

in Brandenburg vorzunehmen, aber die Fi-

Dazu haben nicht unerheblich schlechte

nanzierungslast nicht vollständig auf die

Erntejahre beigetragen. Die Unternehmen –

Landwirte zu übertragen. Der Kompromiss

auch wenn sie im Zuge des Transformations-

zur Finanzierung der Tierkörperbeseitigung

prozesses als LPG-Nachfolgeunternehmen

sieht vor, dass das Land und die Kommunen

aus einem Umwandlungsprozess hervor-

jeweils bis zu 20 Prozent der Kosten über-

der

Tierkörperbeseitigung

Entwicklung der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch 120,0 PJ 20%

100,7 PJ 80,4 PJ 57,3 PJ

Sonstige Biomasse

12,5%

38,7 PJ

Solarenergie

8,7%

Windkraft Anteil der Erneuerbaren Energieträger am gesamten Primärenergievervrauch Quelle: MWE

15,6%

6,2%

2004

2006

2008

2010

2020

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

nehmen und 60 Prozent der Kosten durch

aufgefordert, sich bei der Bundesregierung

die Landwirte zu tragen sind. Da das Land

für eine Änderung in der Verwertungspraxis

Brandenburg ein großes Interesse an einem

der BVVG einzusetzen, bei der die Grenze für

vorbeugenden Seuchenschutz, dem Verbrau-

den Direkterwerb landwirtschaftlicher Nutz-

cherschutz und einer stabilen Tierproduktion

flächen durch Pächter erhöht wird.

hat, wurde von der ursprünglich vorgesehenen Streichung aller Landeszuschüsse abge-

Strategie für ländliche Räume 2030

sehen. Wir wollen ein lebenswertes, modernes und Flächen für ortsansässige Landwirte sichern

wettbewerbsfähiges Brandenburg. Als Sozialdemokraten müssen wir Vorsorge tragen,

Das Eigentum an Grund und Boden ist eine

dass keine Region unseres Landes von dieser

Schlüsselfrage der Agrarpolitik. In Branden-

Entwicklung abgehängt wird. Auch in den

burg stehen noch etwa 120.000 ha Land-

ländlichen Räumen brauchen wir eine Politik

wirtschaftsfläche zur Verwertung durch die

mit einem integrierten Ansatz, die gesell-

Bodenverwertungs-

Verwaltungsge-

schaftliche Werte aufgreift, demografische

sellschaft (BVVG) an. Auch nach der Einfüh-

und

Risiken berücksichtigt, wirtschaftliche Po-

rung neuer Privatisierungsgrundsätze An-

tenziale nutzt und Nachhaltigkeitsaspekte

fang 2010 gibt es nach wie vor gravierende

einbezieht. Wir haben deshalb ein Papier er-

negative Auswirkungen auf ortsansässige

arbeitet, um eine breite öffentliche Debatte

Landwirtschaftsbetriebe, weil die Preise der

zur „Strategie für ländliche Räume 2030“ zu

BVVG-Flächen inzwischen ein Niveau er-

eröffnen.

reicht haben, die sich im Regelfall mit einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr

Konzentration bei Landesstraßen

erwirtschaften lassen. Das geht zu Lasten

bisheriger Flächennutzer, denen die Flächen

Mit der Verabschiedung des Landesstra-

entzogen wurden. Als Folge gehen her-

ßengesetzes haben wir eine realistische

kömmliche Agrarstrukturen verloren und

Planung für Investitionsmaßnahmen in den

fließt Wertschöpfung aus dem ländlichen

kommenden Jahren festgezurrt. Wichtige

Raum ab. Ein wesentlicher Grund für diese

Projekte wie die Anbindung an den Willy-

Entwicklung besteht in dem Interesse land-

Brandt-Flughafen Berlin-Brandenburg und

wirtschaftsfremder Personen und Unter-

Ortsumgehungen sind nun ausfinanziert

nehmen am Bodenerwerb. Wir haben daher

und können schnell umgesetzt werden. In

mittels eines Antrages die Landesregierung

den kommenden Jahren wird es nun darauf

Märkische Hefte 23 | März 2012

ankommen, die in den vergangenen 20 Jah-

in Richtung Westen lag, muss nun die ver-

ren aufgebaute Infrastruktur zu erhalten.

nachlässigte Eisenbahninfrastruktur zu unserem polnischen Nachbarn ausgebaut wer-

Vorrang für Radverkehr

den. Die Züge sind heute länger unterwegs als vor dem 1. Weltkrieg. Dies wäre aber eine

In 2010 haben wir die Landesregierung be-

Aufgabe des Bundes. Daher werden wir das

auftragt, einen Radbericht vorzulegen und

Gespräch mit der Bundesregierung suchen,

darin die künftigen Entwicklungslinien im

wie die EU-Osterweiterung auch verkehrs-

Radverkehr aufzuzeigen. Wie in anderen

technisch umgesetzt werden kann.

Infrastrukturbereichen kommt es darauf an, das erreichte Niveau durch ein Instand-

Städtebauförderung – nicht auf halbem Weg

haltungsmanagement zu erhalten. Neue

stehenbleiben!

Investitionen werden künftig auf straßenbegleitende Radwege, auf Lückenschlüsse

In der Städtebauförderung und insbesonde-

von touristischen Fernradwegen und auf die

re beim Stadtumbau hat Brandenburg viel

Verzahnung von touristischen und straßen-

geschafft. Neue Ortskerne sind entstanden

begleitenden Radwegen konzentriert.

und etwa 50.000 Wohnungen wurden vom Markt genommen. Ohne den Stadtumbau

Mehr Schienenverkehr zu unseren Nachbarn

läge die Leerstandsquote heute bei 20 Prozent. Um den gesunden Wohnungsmarkt in

In einem Antrag haben wir im Frühjahr 2011

Brandenburg zu erhalten, müssen weitere

einen Anforderungskatalog für die Verbesse-

50.000 Wohnungen abgerissen werden. Um

rung des Schienenverkehrs mit unseren mit-

dies abzusichern und um darüber hinaus

tel- und osteuropäischen Nachbarn vorge-

weiterhin Akzente im Denkmalschutz und

legt. Das betrifft den Ausbau ausgewählter

bei der Aufwertung von städtischen Quartie-

Strecken insbesondere nach Polen, die stär-

ren zu leisten, dürfen die vom Land kofinan-

kere Einbeziehung dieser Verbindungen in

zierten Bundesmittel nicht weiter gekürzt

den 2012 fortzuschreibenden Landesnahver-

werden. In den vergangenen Jahren konnten

kehrsplan und ein starkes Engagement für

wir stets erreichen, dass die von der Bun-

schnellere Zulassungen für Fahrzeuge, die im

desregierung beschlossenen Kürzungen zu-

grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt

mindest teilweise wieder zurückgenommen

werden. Nachdem in den letzten Jahren der

wurden. Wir werden uns auch weiterhin für

Fokus auf den Ausbau und die Beschleuni-

eine ausreichende Ausstattung der Städte-

gung der Strecken innerhalb des Landes und

bauförderung einsetzen.

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“. Am 24. März 2010 setzte der Brandenburger

Meinung: Die Ostdeutschen können stolz

Landtag die Enquete-Kommission zur „Auf-

sein auf die erreichten Ergebnisse.

arbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Über-

Die Arbeit der Enquete-Kommission muss

gangs in einen demokratischen Rechtsstaat

jedoch neben der kritischen Auseinander-

im Land Brandenburg“ ein. Auf Antrag der

setzung mit der Vergangenheit auch einen

Koalitionsfraktionen war der Auftrag der

konstruktiven Beitrag für den weiteren Weg

Kommission vorab um den wichtigen Blick

Brandenburgs im 21. Jahrhundert leisten.

auf Zukunftsfragen erweitert worden. Die

Hierzu hat das Gremium sieben inhaltliche

seit Juni 2010 tagende Enquete-Kommission

Themenschwerpunkte geschaffen:

soll den Transformationsprozess von einer Diktatur in einen demokratischen Rechtsstaat auf Fehler und wichtige Erkenntnisse untersuchen. Aus den Analyseergebnissen

■■ Geschichtsbild und allgemeine

Aufarbeitung, ■■ Wiedergutmachung

und

nachhaltige

sollen Vorschläge für die weitere Konsolidie-

Würdigung der Opfer des SED-Regimes,

rung der demokratischen Verhältnisse gezo-

■■ Personalpolitik – zwischen Kontinuität

gen werden.

und Elitenaustausch, ■■ Bildung – Lehrer, Lernende und Lehren,

Die friedliche Revolution und der sich anschließende gesellschaftliche, wirtschaftli-

■■ Umgang mit Eigentum im Transformati-

onsprozess in Brandenburg,

che und soziale Umbruch in Ostdeutschland

■■ Medienlandschaft und Meinungsvielfalt,

sind Bestandteile eines in der Geschichte

■■ Charakter, Verlauf und Ergebnisse des

bisher einmaligen Umbruchs in Deutschland

Transformationsprozesses in Brandenburg.

und Europa, der bis zum heutigen Tag die

Bürger Brandenburgs vor gewaltige Heraus-

Die Enquete-Kommission besteht aus sie-

forderungen stellt. Zweifellos war der Über-

ben Mitgliedern des Landtages und sieben

gang in einen demokratischen Rechtsstaat

Sachverständigen. Die SPD-Fraktion wird

ein schwieriger und sicherlich nicht von Feh-

durch die Kommissionsvorsitzende Susanne

lern freier Prozess. Gleichwohl sind wir der

Melior und den Abgeordneten Thomas Gün-

Märkische Hefte 23 | März 2012

ther sowie durch die Wissenschaftler Prof. Dr.

tralisierung der entsprechenden Begut-

Richard Schröder und Prof. Dr. Ingo Juchler

achtungen bei besonders qualifizierten

vertreten. Die Landesbeauftragte zur Auf-

Ärzten ist erwägenswert; ggf. können die

arbeitung der Folgen der kommunistischen

Opferverbände und die Aufarbeitungsbe-

Diktatur (LAkD) Ulrike Poppe ist beratendes

auftragte in die Auswahl der Gutachter

Mitglied der Kommission.

einbezogen werden.

Ulrike Poppe wurde auf Vorschlag des Mi-

■■ Stiftung eines Schülergeschichtswettbe-

nisterpräsidenten im Dezember 2009 vom

werbs durch den Landtag: Schüler sollen

Landtag als erste Landesbeauftragte für

sich in einem Wettbewerb mit Fragen zur

Diktaturaufarbeitung gewählt und erweist

DDR-Geschichte beschäftigen.

sich seither als große Bereicherung für die gesamte gesellschaftliche Aufarbeitung.

■■ Dauerhafte Landesförderung der Gedenk-

stätte Lindenstraße: Beendigung der VerBisher hat die Enquete-Kommission fast 30

bindung von Gedenkstätte Lindenstraße

Gutachten in Auftrag gegeben und weit über

mit dem Potsdam-Museum. Dafür wur-

80 Anhörungen von Experten, Zeitzeugen

den 500.000 Euro jährlich zur Verfügung

und Betroffenen beschlossen. Davon wurden

gestellt.

bereits 15 Gutachten in der Kommission diskutiert und über 50 Personen angehört.

■■ Die Rahmenlehrpläne für Politische Bil-

dung und Geschichte für Gymnasium Aufgrund der bisherigen Arbeit der Enquete-

und Sekundarstufe 1 sollen um konkre-

Kommission sieht die SPD-Fraktion folgende

te Begriffe und Daten zu den Inhalten

Ergebnisse und Handlungsempfehlungen:

DDR-Geschichte, Friedliche

Revolution

und Wiedervereinigungsprozess ergänzt ■■ Die Umsetzung der Rehabilitierungsver-

werden. Die DDR-Opposition und der de-

fahren im Land Brandenburg muss ver-

mokratische Widerstand sollen stärker als

einfacht und optimiert werden.

bisher vorkommen.

■■ Die Anerkennungsverfahren von haft-

■■ Das Bildungsministerium soll sicherstel-

bedingten Gesundheitsschäden (soge-

len, dass der Unterricht in den Fächern

nannte Haftfolgeschäden) ehemals poli-

Politische Bildung und Geschichte nicht

tisch Verfolgter soll für die Antragssteller

durch fachfremde Lehrkräfte erfolgt.

transparenter gestaltet werden. Eine Zen-

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Anträge und Gesetze der SPD-Fraktion Im Folgenden finden Sie eine Aufstellung der Anträge und Gesetzentwürfe, die von der SPDFraktion und ihrem Koalitionspartner, der Linksfraktion, eingebracht wurden. In der Parlamentsdokumentation des Landtages finden Sie mit der Drucksachennummer schnell den entsprechenden Wortlaut: www.landtag.brandenburg.de.

Gesetzentwürfe Datum

Titel

02.12.2011

Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (5/4373)

01.12.2010

Gesetz zur Änderung des Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetzes (5/2384)

29.09.2010

Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (5/2075)

22.04.2010

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen im Land Brandenburg (5/845)

17.02.2010

Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes (5/457)

12.02.2010

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (5/425)

12.01.2010

Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (5/293)

17.12.2009

Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes (5/195)

08.12.2009

Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes (5/133)

02.12.2009

Gesetz über die elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Brandenburg (5/81)

Anträge

Datum

Titel

13.03.2012

Berücksichtigung der umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER (5/4911)

12.03.2012

Fonds der Europäischen Union – auch in der Förderperiode 2014-2020 – Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs! (5/4909)

Märkische Hefte 23 | März 2012

Datum

Titel

14.02.2012

Auf das Flughafenasylverfahren verzichten – Flughafenasylverfahren abschaffen! (5/4765)

14.02.2012

Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken (5/4763)

14.02.2012

Rabbinerausbildung in Brandenburg stärken (5/4762)

14.02.2012

Für eine sozial gerechte Steuerpolitik ohne neue Schulden: Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte im Bundesrat ablehnen (5/4761)

14.02.2012

Energieuniversität Lausitz: Die Chance für den Wissenschaftsstandort (5/4756)

06.12.2011

Die Würde des Menschen ist unantastbar (5/4398)

01.11.2011

Modellvorhaben LandZukunft – Brandenburgische Bewerberregionen unterstützen (5/4213)

01.11.2011

Kinderrechte in die Verfassung (5/4212)

01.11.2011

Studiengang Sonder-/Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam vorbereiten (5/4211)

01.11.2011

Für grundlegende Korrekturen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (5/4210)

01.11.2011

Die Nutzung der Kernenergie ist keine Zukunftsoption für Europa – Ablehnung des polnischen Kernenergieprogramms (5/4207)

01.11.2011

Mindestlohn jetzt! (5/4181)

20.09.2011

Vision und Konzept für die kulturelle Bildung (5/4048)

24.08.2011

Keine Einschnitte bei den Arbeitsmarktinstrumenten durch den Bund! (5/3806)

23.08.2011

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit als Chance für die deutsch-polnische Grenzregion politisch gestalten! (5/3847)

22.08.2011

Programm zum Schutz und zur Nutzung der Moore in Brandenburg (5/3836)

15.06.2011

Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichern (5/3385)

15.06.2011

Zweckgebundene Finanzierung des Hochschulbaus, der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der Wohnraumförderung fortführen (5/3384)

10.05.2011

Langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land Brandenburg (5/3180)

10.05.2011

Sozial gesichert, aktiv leben – für alle Generationen (5/3156)

05.04.2011

Vorbereitung der Neufassung der Gesetze über Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen des Landtags Brandenburg (5/3043)

05.04.2011

Konzept „Deutschland-Takt“ (5/3041)

29.03.2011

Netzausbau notwendig – verstärkt Möglichkeiten für Erdverkabelung schaffen (5/3015)

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Datum

Titel

15.03.2011

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (5/2952)

15.03.2011

Fortschreibung des Demografie-Berichtes (5/2941)

15.03.2011

„Atomkraft, nein danke! – Für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Brandenburg und Deutschland.“

15.02.2011

Akademische Studienangebote für Pflege und Gesundheit (5/2820)

15.02.2011

Für eine kontinuierliche Hochschulplanung im Land Brandenburg (5/2819)

15.02.2011

Ein leistungsfähiger Schienenverkehr zwischen Berlin-Brandenburg und unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarländern (5/2818)

14.02.2011

Weiterentwicklung der Lehrerausbildung (5/2801)

11.01.2011

Musische Bildung in Kitas nicht beeinträchtigen (5/2668)

11.01.2011

Leiharbeit begrenzen und sozial fair gestalten (5/2667)

11.01.2011

Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen (5/2666)

11.01.2011

Flächen für ortsansässige Landwirte sichern (5/2665)

10.01.2011

Winterchaos bei der Bahn – Bundesregierung muss auf die Bahndividende verzichten (5/2637)

07.12.2010

Fortschreibung der Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen (5/2436)

02.11.2010

Lärmschutz durch Photovoltaikanlagen (5/2255)

29.09.2010

Solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems (5/2046)

31.08.2010

Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand dauerhaft und sozial gerecht verbessern (5/1923)

31.08.2010

Barrierefreie Arztpraxen, Theraupeutische Praxen und Psychotherapeutische Praxen (5/1922)

22.06.2010

Vorbereitung auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 – wirksame Schritte hin zu einem gemeinsamen deutsch-polnischen Arbeitsmarkt an Oder und Neiße (5/1481)

22.06.2010

Potentiale der Fachkräftesicherung in Brandenburg nutzen (5/1480)

22.06.2010

Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide (5/1479)

22.06.2010

Die Auswirkungen des unsozialen Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg (5/1474)

26.05.2010

Das Oderhochwasser und die Folgen (5/1154)

25.05.2010

Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern! (5/1244)

Märkische Hefte 23 | März 2012

Datum

Titel

25.05.2010

Verbraucherschutzpolitische Strategie für das Land Brandenburg (5/1239)

25.05.2010

Abschaffung der obligatorischen Straffreiheit für Steuerbetrüger nach Selbstanzeige. Angleichung des Steuerstrafrechtes an das allgmeine Strafrecht (5/1238)

27.04.2010

Evaluation und Fortschreibung des Schulressourcenkonzepts (5/884)

27.04.2010

Am Atomausstieg muss festgehalten werden (5/883)

22.03.2010

Entwicklung und aktuelle Situation der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg (5/630)

16.03.2010

Rechtsextremismus konsequent bekämpfen (5/632)

16.03.2010

Stadtumbau Ost auf hohem Niveau und mit neuen Akzenten fortsetzen (5/627)

16.03.2010

Erweiterung des Auftrages der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ (5/626)

16.03.2010

Programm für die Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie des Landes Brandenburg (5/625)

12.03.2010

Einführung einer Finanztransaktionssteuer (5/594)

16.02.2010

Personalsituation in den Kindertagesstätten verbessern (5/449)

16.02.2010

Solarwirtschaft in Brandenburg sichern (5/447)

16.02.2010

Das Ergebnis der Evaluation der Regionalen Wachstumskerne (RWK) gerecht bewerten – den Evaluationsprozess verstetigen (5/446)

18.01.2010

Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages und Wahl ihrer Mitglieder (5/320)

12.01.2010

Öffentliche Sicherheit durch eine bedarfsgerechte Personal- und Strukturplanung der Polizei gewährleisten (5/291)

12.01.2010

Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg (5/290)

12.01.2010

Gesellschaft und Wirtschaft für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sensibilisieren (5/280)

12.01.2010

Sicher leben in Brandenburg – Öffentliche Sicherheit durch eine handlungsfähige bürgernahe Polizei gewährleisten (5/215)

08.12.2009

Erklärung des Landtages zum Verzicht des Bundesministers für Verteidigung auf die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/Boden-Schießplatz (5/135)

08.12.2009

Privatisierung von Brandenburger Seen stoppen und öffentliche Zugänglichkeit sichern (5/131)

08.12.2009

Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Aufhebung der „Residenzpflicht“ (5/130)

08.12.2009

Reform der Organisationsstrukturen im SGB II – Für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (5/123)

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Datum

Titel

08.12.2009

Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen – für eine qualifizierte Weiterentwicklung der Bologna-Reform (5/122)

10.11.2009

Sollen Land und Kommunen für die Steuersenkungen bezahlen? (5/41)

10.11.2009

Bleiberechtsregelung verlängern – humanitäre Kriterien schaffen! (5/37)

21.10.2009

Versöhnung in der Verantwortung vor der Geschichte (5/17)

21.10.2009

Erklärung für ein demokratisches und tolerantes Brandenburg (5/15)

21.10.2009

Bestellung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages sowie Festlegung der Zahl seiner Mitglieder (5/11)

21.10.2009

Beschluss über die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums (5/5)

Entschließungsanträge

Datum

Titel

20.03.2012

Beamtenpensionen sichern: Für die Fortführung einer ausgewogenen Anlagestrategie des Versorgungsfonds (5/4963)

20.03.2012

Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern erweitern - Wissenschaft sichern und stärken (5/4962)

20.03.2012

Oderbruch als Lebens- und Wirtschaftsraum dauerhaft erhalten (5/4958)

23.02.2012

3. Start- und Landebahn ausschließen (5/4817)

21.02.2012

Für eine sozial gerechte Steuerpolitik ohne neue Schulden: Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte im Bundesrat ablehnen (5/4806)

21.02.2012

zum Bericht der Landesregierung zur Entwicklung des Breitbandausbaus im Land Brandenburg, Brandenburg – Glasfaser 2020 (5/4805)

21.02.2012

Evaluierung der Flugrouten und Bahnmanagement für umfassenden Schallschutz der Anwohner nutzen (5/4804)

25.01.2012

Ehrlichkeit zeigen – Verantwortung übernehmen – Vertrauen stärken; Entschließungsantrag zum Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes (5/4678)

24.01.2012

Wirksamkeit von schulischen Sorbisch/Wendisch-Angeboten (5/4674)

13.12.2011

zum Haushaltsbegleitgesetzentwurf der Landesregierung (5/4489)

08.11.2011

zum Antrag „Gewalt an Schulen vorbeugen – landesweite Strategie für Gewaltprävention entwickeln“ (5/4242)

08.11.2011

Zum Antrag Mindestlohn jetzt! (5/4239)

Märkische Hefte 23 | März 2012

Datum

Titel

08.11.2011

zum Antrag „Gesundheitsmonitoring am BER ausweiten und sofort beginnen“ (5/4238)

27.09.2011

100 Prozent Ökostrom für Brandenburgs Landesbehörden möglich (5/4090)

27.09.2011

zum Konzept der Landesregierung „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“ (5/4087)

26.09.2011

Die Potenziale der Agrarwirtschaft gesamtgesellschaftlich für Brandenburg nutzen und die unternehmerische Landwirtschaft in den Fokus stellen (5/4072)

30.08.2011

Nachhaltige Fischerei und Fischzucht im Land Brandenburg als Wirtschaftsfaktor und wichtigen Partner des Naturschutzes bewahren und die Potenziale des Fischereiwesens nutzen (5/3929)

30.08.2011

Kindergesundheit und Kinderschutz stärken (5/3925)

30.08.2011

Lärmschutz für Bürger ernst nehmen – Flugrouten müssen optimiert werden (5/3920)

30.08.2011

zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion: Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land Brandenburg (5/3919)

30.08.2011

zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (5/3918)

30.08.2011

Arbeitspolitik „Made in Brandenburg“ zukunftsfähig gestalten (5/3917)

30.08.2011

Seniorenpolitik – Politik für ältere Menschen als Teil einer übergreifenden Generationenpolitik (5/3916)

21.06.2011

zum Bericht der Landesregierung: Zweiter Bericht über die Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ (5/3433)

21.06.2011

zum Bericht der Landesregierung: Deutsch-Polnische Zusammenarbeit vertiefen (5/3432)

18.05.2011

zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion: Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (5/3242)

12.04.2011

Regionale Versorgung durch sektorenübergreifende Planung stärken (5/3085)

12.04.2011

zum Antrag „Vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über Weiterbetrieb“ (5/3084)

12.04.2011

Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge im Land Brandenburg (5/3082)

22.03.2011

zum Antrag „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!“ (5/2983)

22.03.2011

Energiepolitik ist eine zentrale Säule zukunftsfähiger Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik (5/2979)

15.03.2011

Fortsetzung des RWK-Prozesses (5/2942)

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Datum

Titel

22.02.2011

zum Antrag: „Hochwasserereignisse analysieren und Konsequenzen ziehen“ (5/2845)

22.02.2011

Erarbeitung eines Subventionsberichtes für das Land Brandenburg (5/2844)

18.01.2011

zum Antrag: „Erstellung eines Oderbruchprogramms“ (5/2694)

16.12.2010

Stärkung der Medienkompetenz (5/2560)

15.12.2010

zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ (5/2566)

14.12.2010

Sicher leben in unserem Land – Maßgaben für die Polizei Brandenburg 2020 (5/2561)

06.10.2010

Daten auf den Tisch – Lärmschutz sichern (5/2119)

05.10.2010

zum Antrag: „Schülerinnen und Schüler mit Rechenschwäche nicht benachteiligen“ (5/2106)

05.10.2010

zum Antrag: „Weiterentwicklung der Begabungsförderung“ (5/2105)

05.10.2010

Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages notwendig (5/2103)

29.09.2010

Für das Solidarprinzip und eine sozial gerechte Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (5/2073)

02.07.2010

Brandenburg und Berlin – gemeinsam im Interesse der Menschen (5/1593)

01.07.2010

Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg bleibt Schwerpunktaufgabe (5/1590)

29.06.2010

Hochwasserschutz verbessern durch entschlossenes Hochwasserrisikomanagement (5/1582)

01.06.2010

Evaluation durch eine unabhängige wissenschaftliche Begleitforschung (5/1293)

01.06.2010

Familienfreundliche Landesverwaltung (5/1292)

06.05.2010

Die Gefahren der Atomkraft machen nicht an Ländergrenzen halt (5/1101)

25.02.2010

Brandenburg: Europäische Unternehmerregion 2011 – Innovation und Kreativität im Mittelstand nachhaltig unterstützen! (5/510)

23.02.2010

Schülerbeförderung elternbeitragsfrei für Schülerinnen und Schüler aus Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II und SGB XII (5/494)

23.02.2010

Impuls der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen für den notwendigen Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft aufgreifen (5/493)

23.02.2010

zum Antrag: „Energiesparprojekt an Brandenburger Schulen“ (5/492)

23.02.2010

zum Antrag: „Verstärkter Lärmschutz beim südlichen Ausbau des Berliner Rings zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam“ (5/491)

Märkische Hefte 23 | März 2012

Datum

Titel

16.02.2010

zum Gesetzentwurf: „Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg“ (5/451)

16.02.2010

zur Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg „Musische Bildung für alle“ (5/448)

19.01.2010

zum Antrag: „Gründung einer Task-Force zum S-Bahn-Chaos und Durchsetzung aller rechtlich verfügbaren Sanktionsinstrumente“ (5/333)

19.01.2010

Starke und leistungsfähige Brandenburger Städte, Gemeinden und Landkreise – Kommunale Selbstverwaltung stärken! (5/332)

12.01.2010

Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschen an Oder und Neiße in Partnerschaft und Gleichberechtigung gestalten (5/281)

15.12.2009

Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz evaluieren und sachgerecht weiterentwickeln (5/179)

Große Anfrage Datum

Titel

31.03.2011

Kinder- und Jugendbeteiligung als aktiver Beitrag zur Gestaltung des Landes Brandenburg (5/3031)

Positionspapiere der SPD-Fraktion Die SPD-Fraktion hat verschiedene Positionspapiere zu wichtigen Themen beschlossen. Sie sind auf unserer Internetseite abrufbar: www.spd-fraktion.brandenburg.de. ■■ Energie- und Klimaschutzpolitik für Brandenburg. ■■ Eine sozialdemokratische Agrarpolitik zur Entwicklung und zum Erhalt ländlicher Räume. ■■ Bildung: Der wichtigste Rohstoff in Brandenburg.

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Wir sind f체r Sie da: Die 30 SPD-Landtagsabgeordneten.

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Tel.

0331 966 13 40

Fax

0331 966 13 41

Am Havelblick 8

post@spd-fraktion.brandenburg.de

14473 Potsdam

www.spd-fraktion.brandenburg.de

M채rkische Hefte 23 | M채rz 2012

Prenzlau

Perleberg

PR OPR

Pritzwalk

OHV

Angermünde

BAR

Neuruppin

Hohen Neuendorf

12 HVL

Rathenow

Hennigsdorf

Nauen

Brandenburg

Michendorf

Teltow

Bad Belzig

1 Elisabeth Alter

MOL

Müncheberg

14/19

Frankfurt 1 Fürstenwalde (Oder)

5 Udo Folgart

6 Gunter Fritsch

Guben

Lübbenau

Herzberg

SPN

Lübben

4 Mike Bischoff

21 EisenhütStorkow tenstadt 3

LDS

Luckenwalde

3 Detlef Baer

LOS

LudwigsKönigs felde Wusterhausen

2 Günter Baaske

OSL

Finsterwalde

29 13 20 Cottbus 29 Forst 29

Spremberg

28 SenftenLauch- berg hammer

7 Klara Geywitz

8 Martina Gregor-Ness 9 Thomas Günther

Bad Freienwalde

Bernau

Kloster Lehnin

Neuenhagen

Potsdam

Schwedt

10 Barbara Hackenschmidt

17 Jutta Lieske

24 Manfred Richter

12 Ralf Holzschuher

19 Ina Muhß

26 Werner-Siegwart Schippel

11 Prof. Dr. Sieglinde Heppener 13 Kerstin Kircheis 14 Sören Kosanke

15 Andreas Kuhnert 16 Sylvia Lehmann

18 Susanne Melior 20 Dr. Martina Münch 21 Klaus Ness

22 Matthias Platzeck 23 Wolfgang Pohl

25 Holger Rupprecht 27 Britta Stark

28 Gabriele Theiss

29 Dr. Dietmar Woidke 30 Alwin Ziel

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

1 Elisabeth Alter

6 Gunter Fritsch

Eisenbahnstraße 9

Ernst-Thälmann-Straße 32 A

15517 Fürstenwalde

15366 Neuenhagen b. Berlin

Tel. 03361 693339

Tel. /Fax 03342 212446

Fax 03361 693548

www.gunter-fritsch.de

www.elisabeth-alter.de Wasserstraße 2-4 2 Günther Baaske

15374 Müncheberg

Wiesenburger Straße 13

Tel. 03342 72589

14806 Bad Belzig

Fax 03342 72592

Tel. 033841 44406 Fax 033841 44407

7 Klara Geywitz

www.guenter-baaske.de

Regine-Hildebrandt-Haus Alleestraße 9

3 Detlef Baer

14469 Potsdam

Friedrich-Engels-Straße 1

Tel. 0331 73098-300

15890 Eisenhüttenstadt

Fax 0331 73098-302

Tel. 03364 7739051

www.klara-geywitz.de

Fax 03364 7739052 www.detlef-baer.de

8 Martina Gregor-Ness Töpferstraße 2

4 Mike Bischoff

01968 Senftenberg

Auguststraße 2

Tel. 03573 2004

16303 Schwedt/Oder

Fax 03573 790474

Tel. 03332 510976

www.gregor-ness.de

Fax 03332 839359 www.mike-bischoff.de

9 Thomas Günther Veltener Straße 1

5 Udo Folgart

16761 Hennigsdorf

Goethestraße 53

Tel. 03302 205543

14641 Nauen

Fax 03302 801283

Tel. 03321 744691

www.thomas-guenther-spd.de

Fax 03321 455688 www.udo-folgart.de

Märkische Hefte 23 | März 2012

10 Barbara Hackenschmidt

13 Kerstin Kircheis

Grenzstraße 33

Mühlenstraße 17

03238 Finsterwalde

03046 Cottbus

Tel. 03531 703387

Tel. 0355 4949781

Fax 03531 501539

Fax 0355 4949782

www.barbara-hackenschmidt.de

www.kerstin-kircheis.de

Magisterstraße 9

14 Sören Kosanke

04916 Herzberg

Potsdamer Straße 62

Mobil: 0162 8790776

14513 Teltow Tel. 03328 337307

11 Prof. Dr. Sieglinde Heppener

Fax 03328 352651

Markt 1-3

www.soeren-kosanke.de

14943 Luckenwalde Tel. 03371 613974

Albert-Tanneur-Straße 27

Fax 03371 613975

14974 Ludwigsfelde

www.sieglinde-heppener.de

Tel./Fax 033785482111

12 Ralf Holzschuher

15 Andreas Kuhnert

Krakauer Straße 3

Friedenstraße 17

14476 Brandenburg

14797 Kloster Lehnin

Tel. 03381 302105

Tel. 03382 700611

Fax 03381 890024

Fax 03328 704366

www.ralf-holzschuher.de

www.andreas-kuhnert.de

Berliner Straße 59

16 Sylvia Lehmann

14712 Rathenow

Frankfurter Straße 45

Tel.03385 512208

15907 Lübben Tel. 03546 278760 Fax 03546 278759 www.sylvia-lehmann.de

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

17 Jutta Lieske

21 Klaus Ness

Königstraße 31

Berliner Straße 12

16259 Bad Freienwalde

15711 Königs Wusterhausen

Tel. 03344 333820

Tel. 03375 526171

Fax 03344 333821

Fax 03375 526173

www.jutta-lieske.de

www.klaus-ness.de

18 Susanne Melior

Am Markt 1

Potsdamer Straße 55

15859 Storkow

14552 Michendorf

Tel. 033678 83840

Tel. 033205 25572

Fax 03212 1315944

Fax 033205 25573 www.susanne-melior.de

22 Matthias Platzeck Diesterwegstraße 6

19 Ina Muhß

17291 Prenzlau

Freyensteiner Chausee 4

Tel. 03984 5195

16928 Pritzwalk

Fax 03984 831941

Tel. /Fax 03395 309120

www.matthias-platzeck.de

www.ina-muhss.de Brüderstraße 3 Albert-Tanneur-Straße 27

16278 Angermünde

14974 Ludwigsfelde Tel./Fax 03378 5482111

23 Wolfgang Pohl Logenstraße 13 A

20 Dr. Martina Münch

15230 Frankfurt/Oder

Mühlenstraße 17

Tel. 0335 3871027

03046 Cottbus

Fax 0335 6851967

Tel. 0355 791345

www.pohl-fuer-frankfurt.de

Fax 0355 4947156 www.martina-muench.de

Märkische Hefte 23 | März 2012

24 Manfred Richter

29 Dr. Dietmar Woidke

Friedrich-Engels-Straße 25

Cottbuser Str. 41 E

16816 Neuruppin

03149 Forst (Lausitz)

Tel. 03391 659964

Tel. 03562 7670

Fax 03391 659994

Fax 03562 698737

www.manfred-richter.info

www.dr-woidke.de

25 Holger Rupprecht

Dresdener Straße 42

Puschkinstraße 15

03130 Spremberg

19348 Perleberg

Tel. 03563 9892811

Tel. 03876 786862 Fax 03876 307199

Berliner Str. 35

www.holger-rupprecht.de

03172 Guben Tel: 0160 91981694

26 Werner-Siegwart Schippel Rudolf-Breitscheid-Straße 24

30 Alwin Ziel

03222 Lübbenau/Spreewald

Schönfließer Straße 25 K

Tel. 03542 3056

16540 Hohen Neuendorf

Fax 03542 405083

Tel. 03303 297380

www.werner-siegwart-schippel.de

Fax 03303 507820

27 Britta Stark Berliner Straße 33 16321 Bernau Tel. 03338 459248 Fax 03338 459842 www.britta-stark.de 28 Gabriele Theiss Max-Baer-Straße 1 01979 Lauchhammer Tel. 03574 8693005 Fax 03574 8693006 www.gabriele-theiss.de

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

M채rkische Hefte 23 | M채rz 2012

Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik ...können Sie kostenfrei per Post erhalten. Bestellungen nehmen wir telefonisch unter 0331 – 966 13 55 oder per E-Mail an post@spd-fraktion.brandenburg.de gern entgegen. ■■ Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag ■■ „Brandenburg ist in Bewegung“ – Der neue Faltplan mit Liniennetz des Regionalverkehrs

Brandenburg ■■ Brandenburgs Kommunalgesetze (Sammlung wichtiger Gesetze und Informationen) ■■ Land voller Energie: Energiepolitik in Brandenburg. Daten und Fakten ■■ Elektronischer Newsletter (dafür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse) ■■ Schriftenreihe „Märkische Hefte“

Lieferbar sind noch folgende Titel: 11. Stadtumbau Brandenburg. Zwischenbilanz und Perspektiven. 12. Für Demokratie und Freiheit: 75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz. 13. Energieland Brandenburg – Zukunftskonferenz vom 11. November 2008. 14. Bildungsland Brandenburg – Dokumentation vom 4. Dezember 2008. 15. Innovationsland Brandenburg – Dokumentation vom 15. Januar 2009. 17. Brandenburg steht heute besser da. Bilanz der Arbeit der Wahlperiode 2004-2009. 18. Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? – Dokumentation vom 29. Juni 2010. 19. 20 sozialdemokratische Jahre – Die SPD-Landtagsfraktion 1990-2010. 20. Erneuerung durch Gemeinsinn – Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit. 21. Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Dokumentation vom 4. April 2011. 22. Der Mutmacher – Manfred Stolpe legte die Grundlage für Brandenburgs Zukunft. 23. Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Am Havelblick 8 14473 Potsdam Tel.: 0331 – 966 13 40 Fax: 0331 – 966 13 41 www.spd-fraktion.brandenburg.de