Erneuerung durch Gemeinsinn by SPD-Fraktion Brandenburg

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Erneuerung durch Gemeinsinn Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit

M채rkische Hefte November 2010

Impressum Herausgeber

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg | Am Havelblick 8 | 14473 Potsdam

Tel.: 0331 – 966 13 40 | Fax: 0331 – 966 13 41 E-Mail: post@spd-fraktion.brandenburg.de Web: www.spd-fraktion.brandenburg.de Verantwortlich

Mike Bischoff, Parlamentarischer Geschäftsführer

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SPD-Fraktion

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medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG

Märkische Hefte 20 | November 2010 2

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, Brandenburg ist gerade 20 geworden. Das erste Jahrzehnt unseres Landes war gekennzeichnet von rasantem Umbruch und Aufbruch, das zweite von Stabilisierung und Konsolidierung. Im jetzt beginnenden dritten Jahrzehnt werden wir vor neuen großen Herausforderungen stehen. Die Mittel aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich werden in den kommenden zehn Jahren zurückgehen, die EU-Förderung wird sinken, unsere Bevölkerung wird älter und die Einwohnerzahl nimmt ab. Umso mehr müssen wir uns Gedanken machen, wie es in unserem Land weitergeht. Denn auch und gerade wenn der Landeshaushalt nicht mehr zehn, sondern nur noch acht Milliarden Euro umfasst, werden wir Prioritäten in unserer Politik setzen müssen. Wie also soll Brandenburg in zehn Jahren aussehen? Zu dieser Debatte möchte ich Sie gerne einladen. Wir wollen diskutieren, welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren gehen soll, wie wir die anstehenden Aufgaben verantwortungsvoll bewältigen können. Wir wollen über die langen Linien unserer Politik intensiv diskutieren – um unser Ziel zu erreichen: Ein Brandenburg für alle, ein Brandenburg, in dem wir Erneuerung durch Gemeinsinn erreichen. Mit diesem Heft wollen wir den Aufschlag zu einer spannenden Zukunftsdebatte legen. Wir sind auf Ihre Anregungen und Meinungen gespannt.

Ralf Holzschuher MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Erneuerung durch Gemeinsinn

Inhalt

Vorwort

Matthias Platzeck: Erneuerung durch Gemeinsinn

Mike Bischoff: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen.“

Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik

Märkische Hefte 20 | November 2010 4

Erneuerung durch Gemeinsinn Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit

schichte unseres jungen Landes. Wir schlagen sozusagen unser drittes Kapitel auf: Unser erstes Jahrzehnt war geprägt vom völligen Umbruch, von der Auflösung des Bestehenden, vom improvisierten Neubeginn auf allen Ebenen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das waren schwierige und dramatische Jahre für die Menschen in unserem Land. Matthias Platzeck ist Abgeordneter der SPD-Fraktion und Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

Unser zweites Jahrzehnt war ganz sicher auch nicht einfach. Aber es hat sich doch – vom Ende her gesehen – als ein Jahrzehnt großer Stabilisierung und Konsolidierung er-

In diesen Wochen feiern wir Brandenburgs

wiesen, sogar als ein Jahrzehnt der inneren

20-jähriges Bestehen. Wir, alle Bürgerinnen

Erneuerung und der wachsenden eigenen

und Bürger Brandenburgs zusammen, haben

Kraft Brandenburgs mitten im neuen Europa.

jeden Grund, uns über dieses Jubiläum ausgiebig zu freuen; und wir Brandenburger So-

Und jetzt stehen wir also vor unserem drit-

zialdemokraten – Regierungspartei in jedem

ten Jahrzehnt. Schon heute ist klar: Die Jahre

einzelnen dieser ersten 20 Jahre – vielleicht

bis 2020 werden geprägt sein durch große

sogar noch ein kleines bisschen mehr. Was

neue Herausforderungen. Der Solidarpakt

wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten

läuft aus, es wird weniger Geld zur Verfü-

gemeinsam geschafft und aufgebaut haben,

gung stehen; die demografischen Rahmen-

das kann sich wahrhaftig sehen lassen.

bedingungen werden deutlich schwieriger. Ich habe keinen Zweifel: Wir in Brandenburg

Aber die Zeit steht nicht still. Zwei Jahr-

können und wir werden diese Herausforde-

zehnte nach der Gründung unseres Landes

rungen bewältigen.

beginnt nun ein neuer Abschnitt in der Ge-

Erneuerung durch Gemeinsinn

Unter einer Bedingung: Wir dürfen uns keinen Tag lang auf dem bisher Erreichten ausruhen:

I. Was ist Gemeinsinn?

■■ Wir werden manche Dinge anders und

besser tun müssen als bisher.

„Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“ – so heißt das Motto, das

■■ Wir werden uns noch stärker auf Wesent-

liches konzentrieren müssen.

wir über unsere Koalitionsvereinbarung geschrieben haben – und zwar mit voller Absicht. Gemeinsinn – Erneuerung – ein

■■ Wir werden kluge Lösungen für veränder-

te Problemlagen finden müssen.

Brandenburg für alle: Warum sind diese Prinzipien und Ziele so wichtig für unser Land? Gemeinsinn bedeutet:

■■ Wir werden Tag für Tag hart und konzent-

riert arbeiten müssen, um dem Anspruch

■■ Wir sind tief davon überzeugt, dass die

gerecht zu werden, den wir uns als Sozial-

Bürgerinnen und Bürger nicht bloß ihren

demokraten selbst gestellt haben.

individuellen Eigennutz suchen, sondern dass sie bereit sind zu Zusammenhalt und Solidarität. Genau diese Haltungen brauchen wir; diese Haltungen wollen wir stärken. ■■ Unser

ausdrückliches Bekenntnis zur

Erneuerung bedeutet: Wir wissen, dass wir in bewegten Zeiten selbst nicht stehenbleiben können. Brandenburg bewegt sich – und Brandenburg muss sich bewegen. Allerdings: Unser Verständnis von Erneuerung unterscheidet sich sehr deutlich vom Erneuerungsverständnis der Marktradikalen. Wir sind uns sicher, dass uns Erneuerung dort gelingt, wo wir uns zusammen für die gemeinsame Sache einsetzen –

Märkische Hefte 20 | November 2010 6

und wir wollen, dass die Erneuerung um-

burger Sozialdemokraten wollen solch

gekehrt dem Zusammenleben zugute

eine Gesellschaft nicht. Niemand soll auf

kommt.

Dauer zurückbleiben oder zurückgelassen werden. Gesellschaften mit Gemeinsinn

■■ Die Zielmarke „Ein Brandenburg für alle“

und Zusammenhalt sind zufriedenere Ge-

muss sich eigentlich von selbst verstehen.

sellschaften – und sie funktionieren auch

Denn im demokratischen Gemeinwe-

ganz einfach besser.

sen begegnen sich alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell auf Augenhöhe – von

Gemeinsinn – Erneuerung – ein Branden-

gleich zu gleich. Aber so selbstverständ-

burg für alle: In den schwierigen Jahren, die

lich ist das eben nicht – oder nicht mehr.

vor uns liegen, müssen wir zeigen, dass das

Die Kluft zwischen Oben und Unten hat

nicht bloß Schönwetterziele sind, sondern

sich in Deutschland weiter geöffnet. Wir

unsere wichtigsten Orientierungsmarken.

müssen die Gefahr sehen, dass unsere Ge-

Wir müssen zeigen, dass wir an diesen Zielen

sellschaft zerfasert – in die gut Integrier-

mit Entschiedenheit festhalten, gerade dann

ten auf der einen Seite und die dauerhaft

und erst recht dann, wenn sich die finanzi-

Abgehängten auf der anderen Seite. Das

ellen Rahmenbedingungen für die Politik im

ist nicht gut für unser Gemeinwesen, ja,

Land strukturell verschlechtern.

es ist sogar gefährlich. Und wir Branden-

Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 1993 20,2% 17,0%

19,4% 19,8%

20,3% 18,3%

17,1%

15,1%

15,0%

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

1999

1998

1997

1996

1995

1994

1993

12,0%

11,3%

10,0%

2010

13,8%

18,1% 18,6%

2009

15,2%

19,1% 17,7%

Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 1993

Erneuerung durch Gemeinsinn

Es wird sich vieles verändern in den kommenden Jahren. Und Wandel erzeugt immer dann besonders viel Verunsicherung und Angst, wenn er unverstanden bleibt. Und un-

II. Wo stehen wir heute?

verstanden bleibt er vor allem dann, wenn er nicht erklärt wird.

Wo stehen wir also heute? Was liegt hinter uns? Ich habe es schon oft gesagt und ich

Darum müssen wir miteinander und mit

werde es auch künftig sagen – aus tiefer

den Bürgerinnen und Bürgern intensiv darü-

Überzeugung und mit einigem Stolz: Unser

ber sprechen, wo wir in Brandenburg heute

Land Brandenburg, so wie wir es gemein-

stehen. Wir müssen darüber reden, welche

sam aufgebaut haben, ist – aus der Sicht des

Herausforderungen auf uns zukommen. Wir

Jahres 2010 – eine fast unwahrscheinliche

müssen klären, wie wir unter den tatsächli-

Erfolgsgeschichte. Es war 1990 und in den

chen Rahmenbedingungen so viel wie nur

Jahren danach überhaupt keine Selbstver-

irgend möglich von unseren Zielen und Wer-

ständlichkeit, dass dieses aus dem Nichts ge-

ten durchsetzen können. Wir Brandenburger

startete „Experiment Brandenburg“ glücken

Sozialdemokraten müssen uns selbst und

würde. Wer noch weiß, wo wir herkommen,

den Bürgern klar vor Augen führen, was auf

der kann wahrhaftig nur glücklich staunen

dem Spiel steht für unser Land, wenn wir an

über die großen Fortschritte, die wir ge-

den künftigen Herausforderungen scheitern

macht haben.

würden. Das darf nicht passieren. Heute ist Brandenburg, was noch bis vor Wir Sozialdemokraten und die regierende

wenigen Jahren als völlig unwahrscheinlich

„Große Koalition“ in Brandenburg insgesamt

galt: ein funktionierendes, ein modernes Ge-

vertreten die breite Mitte unserer Gesell-

meinwesen. Ja, wir sind ein „Aufsteigerland“,

schaft. Wir tragen Verantwortung für die Zu-

ein Land, das auf vielen Gebieten bereits den

kunft Brandenburgs. Ich sehe weit und breit

Anschluss gefunden hat an die erfolgrei-

keine anderen, die dieser Verantwortung ge-

chen Regionen in Deutschland und Europa;

recht werden könnten. Also müssen wir sie

und ein Land, das auf manchen Gebieten –

wahrnehmen – gerade wenn es schwierig

ob bei den erneuerbaren Energien oder bei

wird. Wir und niemand sonst.

der frühkindlichen Betreuung – sogar heute schon Maßstäbe setzt.

Märkische Hefte 20 | November 2010 8

Und erst kürzlich hat die „Initiative Neue So-

von die Rede, Ostdeutschland stehe „auf der

ziale Marktwirtschaft“ eine Studie heraus-

Kippe“. Und bis zum Umfallen wurde immer

gegeben, nach der Brandenburg das dyna-

wieder darüber diskutiert, ob das ostdeut-

mischste aller Bundesländer ist.

sche Glas denn nun „halb voll“ sei oder „halb leer“. Heute sage ich: Was Brandenburg an-

Es hat ja in den vergangenen zwei Jahrzehn-

geht, ist das Glas heute weder „halb leer“

ten immer viele Debatten über die Lage in

noch „halb voll“, sondern mindestens zu

Ostdeutschland gegeben. Mal wurde ein

zwei Dritteln voll.

„Fass ohne Boden“ beschworen, mal war da-

Platz / Bundesland

Wo entwickeln sich Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wohlstand und Soziales am dynamischsten?

Punkte 61,1

1. Brandenburg

60,8

2. Mecklenburg-Vorpommern 57,9

3. Berlin

55,6

4. Thüringen

53,8

5. Sachsen

53,1

6. Sachsen-Anhalt 49,5

7. Schleswig-Holstein 8. Niedersachsen

47,6

9. Hessen

47,6

10. Bayern

47,4

11. Hamburg

47,2 46,3

12. Bremen

45,5

13. Rheinland-Pfalz

44,2

14. Nordrhein-Westfalen

42,5

15. Saarland 16. Baden-Württemberg

39,5

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 2010

Quelle: bundeslaenderranking.de

„Wo entwickelt sich die Wirtschaft am dynamischsten?“ Erneuerung durch Gemeinsinn

Dafür gibt es Gründe. Wenn wir heute feststellen können, dass Brandenburg eine Erfolgsgeschichte ist, dann hat das ganz gewiss auch mit der solidarischen Unterstüt-

III.

Einsatz für neue Arbeit.

zung zu tun, die wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten erfahren haben.

Gut vorangekommen sind wir auf vielen einzelnen Gebieten. Das wichtigste von allen

Vor allem aber verdanken wir die positive

ist dabei zweifellos das Thema Arbeit. Wir

Entwicklung den Brandenburgerinnen und

wissen es alle: Keine andere Frage hat uns

Brandenburgern selbst, den Menschen näm-

hier im Land in den vergangenen zwei Jahr-

lich, die hier 1990 angefangen haben, ihr ei-

zehnten so intensiv und so andauernd be-

genes Land aufzubauen. Die Brandenburger

schäftigt. Der ständige aufreibende Kampf

haben zugepackt, sie haben Rückschläge

gegen die strukturell verfestigte Massen-

weggesteckt und trotzdem weitergemacht.

arbeitslosigkeit, die so gut wie jede Familie

Diese Aufbau- und Lebensleistung der ver-

irgendwann betraf – das war über viele Jahre

gangenen zwei Jahrzehnte feiern wir in die-

hinweg das eine zentrale Thema, das die Poli-

sem Jahr! Diese Aufbau- und Lebensleistung

tik hier bei uns in Brandenburg in Atem hielt.

verdient jeden Respekt! Lange Zeit galt: Die Menschen hier bei uns Auch deshalb ärgert es mich so, dass bis heu-

im Land wollten arbeiten, aber sie fanden

te Leute unterwegs sind, die wie die Exorzis-

einfach keine Arbeit. Es fehlte an Jobs, es

ten immer noch kein dringenderes Thema kennen als die Teufelsaustreibung – in ihrem Fall: die Austreibung der DDR volle 21 Jahre

Brandenburger Exporte (in Mio €)

nach ihrem Untergang. Zur Erinnerung und

2009

mit Verlaub: Die DDR wurde im Herbst 1989

2008

von ihren mutigen Bürgerinnen und Bürgern

2007

aus freien Stücken beendet. Und seitdem

2006

sind wir hier in Brandenburg damit beschäf-

2005

tigt, unser Land aufzubauen. Das ist unse-

2004

re Aufgabe, die müssen wir anpacken, und damit sind wir noch längst nicht fertig. Wir vergessen nicht, wo wir herkommen, aber unseren Blick richten wir nach vorn.

Märkische Hefte 20 | November 2010 10

2003

10.690 11.877 10.365 8.808 6.554 5.398 5.098

2002

4.593

2001

4.633

fehlte an Ausbildungsplätzen, es fehlte an

■■ Damit stehen wir heute besser da als

Perspektive und an Zukunft. Die alten Betrie-

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vor-

be wurden reihenweise dichtgemacht, aber

pommern, aber auch besser als Sachsen

neue Ansiedlungen blieben vielfach aus. Er-

– und seit fünf Jahren schon besser als

worbene Qualifikationen erwiesen sich nach

Berlin. Und mit Bremen haben wir das

und nach als wertlos. Viele Ältere ließen ir-

erste westdeutsche Bundesland hinter

gendwann alle Hoffnung fahren. Ich weiß:

uns gelassen.

Da ist viel Bitternis zurückgeblieben. Viele Jüngere und Aufstrebende wiederum haben

■■ Die Zahl der sozialversicherungspflich-

das Land verlassen, manche von ihnen ver-

tig Beschäftigten in Brandenburg ist seit

mutlich für immer.

2005 Jahr für Jahr gestiegen, und das zuletzt stärker als in jedem anderen Bundes-

Das war lange Zeit die Lage. Aber das ist vor-

land – mit Thüringen als einziger Ausnah-

bei. Heute liegen die Zeiten hinter uns, in

me.

denen jeder fünfte Brandenburger arbeitslos gemeldet war und abends an vielen Küchentischen die Hoffnungslosigkeit herrschte. Und auch wenn einen zwischendurch manchmal das Gefühl der Vergeblichkeit überkommen konnte: Es ist gut, dass wir niemals aufgegeben ha-

Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr Bremen Baden-Württemberg

0,2%

Hessen

0,4%

NRW

0,4%

ben, um Arbeitsplätze zu kämpfen – nicht

Saarland

0,6%

in Eisenhüttenstadt, nicht in Schwarzhei-

Meckl -Vorpommern

0,6%

de, nicht in Hennigsdorf. Heute erleben wir

716.000

Schleswig -Holstein

0,7%

Deutschland

0,7%

überall im Land, dass unser beharrlicher Ein-

Sachsen -Anhalt

satz für neue Arbeit, für neue Chancen und

Bayern

für neue Investitionen in Brandenburg nicht

Rheinland -Pfalz

1,0%

Hamburg

1,0%

vergeblich gewesen ist: ■■ Seit ihrem Höchststand vor fünf Jahren

0,9%

Berlin Niedersachsen Sachsen

hat sich die Arbeitslosigkeit in Branden-

Brandenburg

burg faktisch halbiert – von 20 Prozent

Thüringen

auf 10 Prozent.

0,8%

2004

Zahl der Brandenb

1,2% 1,3% 1,4% 1,5% 1,7%

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit 2010

Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr

Erneuerung durch Gemeinsinn

■■ Auch beim Wachstum des Sozialprodukts

Mein Ziel ist immer ein selbstbewusstes und

in den Jahren von 2001 bis 2009 liegen in

erwachsenes Brandenburg gewesen, ein

der Bundesrepublik nur zwei andere Län-

Land, das auf eigenen Beinen stehen und

der vor uns.

laufen kann. Vor genau fünf Jahren haben wir uns vorgenommen:

■■ Im selben Zeitraum haben unsere Bran-

denburger Unternehmen ihre Exportleistung mehr als verdoppelt. ■■ In der Solarindustrie entstehen immer

■■ Wir setzen offensiv auf die „Erneuerung

aus eigener Kraft“. ■■ Wir stärken systematisch unsere Stärken.

mehr moderne Industriearbeitsplätze des 21. Jahrhunderts; rund um unseren Flug-

■■ Wir konzentrieren den Einsatz knapper

hafen BBI werden Tausende neue Jobs in

Mittel dort, wo die besten Effekte für Ar-

Industrie und Dienstleistungen geschaf-

beitsplätze und Wertschöpfung erwartet

fen.

werden können.

■■ Das Risiko, in Brandenburg in Armut zu

Genau daran haben wir uns seither gehal-

geraten, ist mit Abstand niedriger als in

ten. Und genau das hat uns richtig weit

jedem anderen ostdeutschen Bundesland.

vorangebracht. Wenn wir also heute über

Natürlich ist uns eine Gefährdungsquote

Brandenburg nach 20 Jahren sprechen, dann

von 16,7 Prozent noch immer viel zu hoch,

sprechen wir über ein Land, das sich moder-

das ist ja klar. Aber immerhin: Wir liegen

nisiert, das sich konsolidiert und das sich sta-

damit nur noch zwei Prozentpunkte über

bilisiert hat. Wir sprechen über ein Land, das

dem gesamtdeutschen Durchschnitt.

auf dem besten Weg ist in eine neue Normalität – eine Normalität, in der sich leben lässt.

Auch im Hinblick auf unsere Ausstattung mit technischer und sozialer Infrastruktur – Ver-

Dass wir in Brandenburg auf dem richtigen

kehr, Kommunikation, Schulen, Kindergär-

Weg sind, zeigen uns auch alle einschlägigen

ten, Krankenhäuser, sanierte Innenstädte,

Umfragen: Stabil über 90 Prozent der Bürge-

Sportanlagen und so weiter – stehen wir in

rinnen und Bürger geben an, dass sie gerne

Brandenburg inzwischen ganz sicher nicht

in Brandenburg leben; und 70 Prozent sind

schlechter da als viele Regionen in West-

der Meinung, dass sich Brandenburg mit der

deutschland.

jetzigen Regierungskoalition in die richtige Richtung bewegt.

Märkische Hefte 20 | November 2010 12

Nun kann man natürlich einwenden, Bran-

Keine Frage, das ist alles richtig! Es stimmt:

denburgs Erneuerung und Aufstieg, unse-

Unser Land Brandenburg ist keine Welt-

re Konsolidierung und Stabilisierung seien

macht, und zugleich ist es keine verträumte

nicht hausgemacht – jedenfalls nicht aus-

Insel weitab vom Schuss. Auf die Bewegun-

schließlich. Man kann sagen, für viele der

gen der globalen Finanzmärkte können wir

günstigen Entwicklungen seien Faktoren

von Potsdam aus nur höchst begrenzt Ein-

verantwortlich, die wir mit den Mitteln unse-

fluss nehmen – aber sie betreffen uns immer

rer Brandenburger Landespolitik überhaupt

ganz direkt. Dasselbe gilt für den Konjunk-

nicht beeinflussen können. Unsere günstige

turverlauf in Europa und der Welt, für die

geografische Lage rundherum um die euro-

Entwicklung des globalen Klimas, und es gilt

päische Metropole Berlin – dafür könnten

sogar für die politischen Entscheidungen der

wir ja schließlich nichts. Und Exporterfolge

schwarz-gelben Koalition auf der Bundes-

ließen sich auch nur erzielen, solange sich

ebene.

irgendwo auf der Welt Abnehmer für diese Produkte fänden – und auch darauf hätten

Ganz klar: Wir in Brandenburg werden na-

wir hier in Brandenburg letztlich keinen Ein-

türlich immer sehr laut und sehr deutlich

fluss.

sagen, was wir von dem wirren Trauerspiel der schwarz-gelben Bundesregierung halten.

Zuversichtlich in die Zukunft

In Brandenburg gibt es eine ausgeprägte Bereitschaft füreinander einzustehen. Brandenburg wird sich im Wettbewerb mit anderen Regionen behaupten. Es gibt zwar Probleme in Brandenburg, aber wir schaffen das schon.

63%

75%

73%

Brandenburg bewegt sich in die richtige Richtung.

70%

Sind sie zufrieden mit Ihrer Lebenssituation?

70%

Leben Sie gerne in Brandenburg? Quelle: Infratest 2009/ 2010

97%

Quelle: Infratest 2009/ 2010

Erneuerung durch Gemeinsinn

Frank Steinmeier hat es erst kürzlich knapp

Akzente setzen könnten; es bedeutet nicht,

und zutreffend auf den Punkt gebracht:

dass wir keine eigenen Brandenburger Prio-

„Schwarz-Gelb ist ein Albtraum!“ Er hat völ-

ritäten setzen könnten.

lig Recht – und wie er da Recht hat. Schwarz-

Das alles können wir sehr wohl! Das haben

Gelb ist ein Albtraum!

wir unter den schwierigen Bedingungen der letzten 20 Jahre bewiesen – und zwar gerade

Aber:

weil die Bedingungen schwierig waren und wir uns etwas einfallen lassen mussten. Ge-

■■ Wir können selbst eben nicht von Bran-

nau das werden wir auch in Zukunft tun.

denburg aus den Spitzensteuersatz erhöhen, damit wohlhabende Menschen

„Not macht erfinderisch“ – irgendwie scheint

angemessener zur Finanzierung unseres

diese Volksweisheit für Schwarz-Gelb in Ber-

Gemeinwesens beitragen.

lin nicht zu gelten. Für uns Brandenburger Sozialdemokraten hat sie immer gestimmt.

■■ Wir können keine Vermögens- oder Erb-

Je komplizierter die Lage war, umso mehr ha-

schaftssteuer erheben, wie es nötig wäre.

ben wir uns einfallen lassen. Und dabei wird es auch in Zukunft bleiben.

■■ Wir können keine flächendeckenden Min-

Das Versagen von Schwarz-Gelb, die offen-

destlöhne einführen, die wir dringend

sichtliche Unfähigkeit dieser Bundesregie-

brauchen.

rung, auch nur irgendeine halbwegs klare Lösung für irgendein Problem zu präsentieren,

■■ Wir können weder Guido Westerwelle

ob in der Energiepolitik, in der Gesundheits-

noch Horst Seehofer aus dem Amt schaf-

politik, bei Wehrpflicht oder Haushaltskon-

fen.

solidierung – das verstehen die Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr. Aber es nimmt uns

Als kleines Bundesland sind wir fast immer

in die Pflicht, es dann wenigstens hier in

abhängig von äußeren Umständen, über die

Brandenburg besser zu machen.

wir selbst nicht bestimmen können. Aber: Das alles bedeutet ausdrücklich nicht, dass

Wir hier in Brandenburg haben in den ver-

wir hier in Brandenburg keine eigenen Ideen

gangenen beiden Jahrzehnten immer wieder

hätten. Und es bedeutet auch nicht, dass wir

gezeigt, dass aktive politische Gestaltung

hier bei uns in Brandenburg keine eigenen

auch unter schwierigsten Bedingungen sehr

Gestaltungsspielräume hätten; es bedeutet

wohl möglich ist. Unter einer Voraussetzung

nicht, dass wir keine eigenen Brandenburger

allerdings: Man muss wissen, was man will.

Märkische Hefte 20 | November 2010 14

Man braucht klare Prinzipien und Prioritäten,

haben eine klare Vorstellung davon, was den

man braucht Ziel und Richtung. Man braucht

Charakter unseres Landes ausmachen soll,

Werte und Kriterien, an denen man sich im

in was für einem Land wir leben wollen – in

Unterholz der tagespolitischen Auseinan-

einem Land mit Lebens-, Bildungs- und Auf-

dersetzung immer wieder orientieren kann.

stiegschancen für alle; in einem Land, das das Miteinander groß schreibt und nicht das

Und deshalb: Wir haben hier in Brandenburg

Gegeneinander. Und so eine klare Leitidee im

vielleicht nicht alle politischen Instrumente

Kopf zu haben – das ist schon einmal eine

und Kompetenzen zur Verfügung. Aber: Wir

ganze Menge wert.

Arbeit.

009

Wachstum des Bruttoinlandsproduktes 2001-2009 in Prozent Wachstum des Bruttoinlandsproduktes

2001-2009 in %

Sachsen

18,9

Bremen

17,7

Brandenburg

17,3

Thüringen

17,3

Sachsen -Anhalt

17,0

Bayern

16,3

Mecklenburg -Vorp.

14,9

Saarland

14,7

Berlin

14,5

Hessen

14,3

Deutschland

2010

13,9

Niedersachsen

13,1

NRW

13,0

Rheinland -Pfalz

12,6

Hamburg Baden-Württemberg Schleswig -Holstein

12,2 11,1 10,4

Quelle: Statistisches Bundesamt

Erneuerung durch Gemeinsinn

IV.

Zeiten immer wieder gesagt. Diese glasklare Orientierung auf Arbeit war richtig,

Der Brandenburger Weg.

sie ist richtig, sie bleibt richtig. Wir wollen, dass Brandenburg im 21. Jahrhundert eine auf Arbeit gegründete Gesellschaft bleibt.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahr-

Wir wollen, dass hier gute und qualifizier-

zehnten einen ganz charakteristischen Weg

te Arbeit zu fairen Bedingungen geleistet

zurückgelegt. Manche haben ihn den „Bran-

werden kann.

denburger Weg“ genannt, und manche Medien haben das sehr einseitig ausgelegt.

■■ Zum „Brandenburger Weg“, wie wir ihn

Gemeint war aber etwas sehr wichtiges: ein

verstehen, gehört – zweitens – deshalb

eigenständiger

Politikstil

auch die Überzeugung, dass wir drin-

mit den Bürgerinnen und Bürgern, wie er zu

gend und überall starke Betriebsräte und

unserem Land und den Bedingungen hier

Gewerkschaften als gleichrangige Part-

passt. Eine Politik, die sich klar unterschei-

ner von Wirtschaft und Politik brauchen.

det von marktradikalen und konservativen

Alle Indizien sprechen dafür: In der Krise

Vorstellungen. Heute ist wieder eine klare

der letzten Jahre sind genau die Unter-

inhaltliche Abgrenzung von Schwarz-Gelb

nehmen besonders gut über die Runden

notwendig. Diese Abgrenzung gelingt am

gekommen, in denen das Management

überzeugendsten, wenn wir unseren eige-

mit verantwortungsbewussten Arbeit-

nen Brandenburger Weg konsequent fort-

nehmervertretern gemeinsam konkrete

entwickeln und neu justieren:

Lösungen gesucht und gefunden hat. Als

Brandenburger

Billiglohnland hat Brandenburg im 21. ■■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ gehört,

Jahrhundert nicht die geringste Chance.

erstens, die Überzeugung, dass sich das

Dumpinglöhne sind nicht die Lösung, son-

Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl

dern das Problem. Betriebsräte und Ge-

von Menschen ganz entscheidend über

werkschaften tragen dazu bei, gute Löhne

Arbeit einstellt – über Tätigkeiten, die sie

für gute Arbeit durchzusetzen. Und nur

selbst als sinnvoll empfinden. Anpacken

wenn Brandenburgs Unternehmen ihre

können und nützlich sein – das schafft

Mitarbeiter angemessen bezahlen und in

Zufriedenheit, Respekt und Selbstrespekt.

Entscheidungsprozesse einbeziehen, wird

„Wir wollen Arbeit finanzieren und nicht

es gelingen, Fachkräfte in ausreichender

Arbeitslosigkeit“, hat Regine Hildebrandt

Zahl im Land zu halten. Ich sage heute:

genau deshalb auch in den schwersten

Wir brauchen hier bei uns ein „Bündnis

Märkische Hefte 20 | November 2010 16

für neues Wachstum“, in dem Arbeitneh-

stehen. Vielmehr ist der Staat der Ord-

mer, verantwortungsbewusste Arbeitge-

nungsrahmen, in dem sich eine Gesell-

ber und der Staat unser Land an einem

schaft freier Bürger selbst organisiert.

Tisch voranbringen. Und: Wir werden im

Die Präambel unserer Landesverfassung

ersten Schritt zu einer Brandenburger

bringt diesen Geist besonders klar zum

Betriebsrätekonferenz einladen. Wir brau-

Ausdruck: „Wir, die Bürgerinnen und Bür-

chen unsere Betriebsräte – gerade sie sind

ger des Landes Brandenburg, haben uns

es, die Brandenburg zusammenhalten

in freier Entscheidung diese Verfassung

und voranbringen.

gegeben…“, heißt es da – und genau darum geht es: um das „wir“ und das „uns“,

■■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ ge-

um die Bürger. Der Staat ist in Branden-

hört, drittens, auch die Überzeugung,

burg kein Selbstzweck, er ist der Staat

dass wir einen tatkräftigen, einen hand-

aller Bürgerinnen und Bürger. Sie sind es,

lungsfähigen und effizienten Staat brau-

die den Staat mit ihren Steuern und Abga-

chen – heute und in Zukunft. Dieser frei-

ben finanzieren; sie erwarten, dass dieser

heitliche Staat, so wie wir ihn verstehen,

Staat – ihr Staat – funktioniert. Aber der

darf den Bürgerinnen und Bürgern nicht

Staat kann nicht alles – und er soll auch

als anonymer Fremdkörper gegenüber

gar nicht alles können.

Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Brandenburg seit 2004 748.000 737.000

738.000

2008

2009

725.000 716.000 699.000

2004

2005

706.000

2006

2007

2010

Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Brandenburg seit 2004

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Erneuerung durch Gemeinsinn

■■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ ge-

fänger lebenslanger Stütze kein glückli-

hört, viertens, deshalb ebenso sehr das

cher Mensch mehr. Was er gebraucht hät-

aktive Engagement von Bürgerinnen und

te – und was heute vor allem seine Kinder

Bürgern für ihr Gemeinwesen, für andere

dringend brauchen, sind individuelle För-

Bürgerinnen und Bürger – in den Vereinen,

derung und Qualifikation.

in den Verbänden, in den Gewerkschaften, in den Parteien, in Bürgerinitiativen und

■■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ ge-

Selbsthilfegruppen. Da ist viel aufgeblüht

hört, sechstens, deshalb auch die unbe-

in den vergangenen zwei Jahrzehnten.

dingte Orientierung am Ziel der guten

Das muss weitergehen, denn wir wollen,

Bildung für alle. In Zeiten der demogra-

dass Brandenburg ein Land ist, in dem die

fischen Ausdünnung hat jeder einzelne

Menschen aktiv füreinander einstehen.

junge Mensch mittlerweile hervorragen-

Zusammenhalt bedeutet Lebensqualität.

de Chancen auf einen Ausbildungsplatz, auf gute Arbeit und Karriere. Wer jetzt

■■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ ge-

einen tauglichen Abschluss hinbekommt,

hört, fünftens, ein zeitgemäßes Bild vom

dem stehen schon heute in Brandenburg

Sozialstaat. Zeitgemäß ist ein Sozialstaat,

viele Türen sperrangelweit offen. Die Ren-

der existenzielle Lebensrisiken verläss-

dite von Bildung für den einzelnen Men-

lich absichert, der aber vor allem auch

schen und die Gesellschaft als ganze war

Vorsorge, Prävention und die Fähigkeit

noch nie so hoch wie heute. Umgekehrt

der Menschen zur Selbstverantwortung

wirkt fehlende Bildung heute mehr denn

in den Vordergrund stellt. Wir Sozialde-

je als absolutes Ausschlusskriterium. Und

mokraten sprechen vom „Vorsorgenden

darum müssen wir ausnahmslos alle Bil-

Sozialstaat“; in der Präambel unserer Koa-

dungspotenziale heben, darum dürfen

litionsvereinbarung ist von „vorsorgender

wir kein einziges Kind und keinen ein-

Gesellschaftspolitik“ die Rede – gemeint

zigen Jugendlichen mehr zurücklassen.

ist dasselbe; über dieses Ziel sind wir uns

Bildung ist die beste Zukunftsvorsorge

einig. Immer stärker darauf hinzuarbei-

überhaupt.

ten, dass das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt – darum geht es. Wo im-

■■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ gehö-

mer möglich dafür zu sorgen, dass sozi-

ren, siebentens, schließlich unsere Bereit-

ale Schadensfälle gar nicht erst eintreten

schaft und unsere die Fähigkeit zur Kurs-

– darum geht es. Der Dauerarbeitslose

korrektur im Lichte neuer Erfahrungen

ohne Schulabschluss wird selbst als Emp-

und neuer Einsichten. Nein, wir haben

Märkische Hefte 20 | November 2010 18

in der Vergangenheit nicht immer alles

ves Gesellschafts- und Menschenbild: Wir

richtig gemacht. Aber: Wir haben immer

wollen sozialen Aufstieg und Gerechtig-

wieder dazugelernt. Wir haben aus Fehl-

keit prinzipiell für alle ermöglichen, wir

entwicklungen die richtigen Schlüssel ge-

wollen Solidarität und Zusammenhalt,

zogen und unseren Kurs neu abgesteckt,

wir wollen eine Gesellschaft zupackender

wo das nötig wurde, um unsere bleiben-

Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in

den Ziele besser zu erreichen. So werden

die Angelegenheiten ihres Gemeinwe-

wir es auch in Zukunft halten.

sens einbringen. Wir wollen, dass Menschen ihr eigenes Leben leben können:

■■ Und schließlich noch einmal sehr deut-

das Leben, das sie selbst sich aussuchen

lich: Zum „Brandenburger Weg“, so wie

– und nicht ein Leben, das ihnen Herkunft

wir ihn verstehen, gehört ein progressi-

oder Schicksal unabänderlich zuweisen.

Netzwerke Gesunde Kinder und Lokale Bündnisse für Familien

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

Erneuerung durch Gemeinsinn

Meine Antwort lautet klipp und klar: Nein,

die Politik der aktiven Gesellschaftsgestal-

Wie geht es weiter?

tung in Brandenburg wird nicht aufhören! Sie würde nur dann aufhören, wenn wir Qualität mit Quantität verwechseln – wenn

Das alles sind Ziele, für die sich zu kämpfen

wir dem Irrtum aufsitzen, dass die Qualität

lohnt – für die sich in Brandenburg aber auch

von Politik immer direkt von der Quantität

kämpfen lässt, weil das die ganz grundle-

der eingesetzten Mittel abhängt. Das ist

genden Werte sind, die den Menschen hier

aber nicht der Fall. Man kann mit weniger

im Land in ihrer großen Mehrheit wichtig

Geld Dinge besser und effizienter tun. Das

sind. Einfach wird die Sache nicht. In den

ist schwierig, das ist anstrengend und kom-

kommenden Jahren werden die finanziellen

pliziert, aber genau das ist die Aufgabe, vor

Mittel, mit denen wir in Brandenburg unsere

der wir in den kommenden Jahren stehen

Ziele verfolgen können, erheblich sinken.

werden. Ich bin überzeugt, dass wir diese Aufgabe lösen werden, wenn wir sie offensiv

Fragen sind also berechtigt:

genug, mutig genug und unerschrocken genug angehen.

■■ Werden wir dann überhaupt noch aktiv

gestaltende Politik betreiben können?

Wichtig ist zunächst, dass wir uns die Dimensionen des Rückgangs unserer Haus-

■■ Unsere Politik des Gemeinsinns?

haltsmittel bis 2020 vor Augen führen: Unser Haushalt wird in diesem Zeitraum nach und

■■ Unsere Politik der Erneuerung?

nach um etwa 20 bis 25 Prozent zurückgehen – von derzeit etwa 10 Milliarden auf dann

■■ Können

wir unseren „Brandenburger

etwa 8 Milliarden Euro.

Weg“ weiter fortsetzen? Wir werden also 2020 zwei Milliarden Euro ■■ Oder wird unser Leitmotiv „Ein Branden-

weniger zur Verfügung haben als heute. Das

burg für alle“ zum leeren Schlagwort,

ist erst einmal eine abstrakte Zahl – aber

ganz einfach, weil es am Geld fehlt?

eine mit ziemlich vielen Nullen. Nur um die Dimension der Herausforderung zu veran-

■■ Hört also die aktiv gestaltende Politik

schaulichen: Diese zwei Milliarden könnten

in Brandenburg nach und nach auf, wie

wir theoretisch – aber auch wirklich nur the-

manche befürchten?

oretisch – auf einen Schlag einsparen, wenn

Märkische Hefte 20 | November 2010 20

wir die Etats von Bildungsministerium (1,4

Hinzu kommt das voraussichtliche Abschmel-

Milliarden) und Wissenschaftsministerium

zen der Strukturfondsmittel der Europäi-

(600 Millionen) schlagartig auf Null zusam-

schen Union. Die EU fördert Regionen die

menstreichen würden. Das hieße dann: keine

weit unter dem europäischen Durschnitt

Kitas mehr, keine Schulen mehr, keine Hoch-

liegen und wir werden mit ziemlicher Sicher-

schulen mehr. Wir alle wissen natürlich, wie

heit den höchsten Förderstatus in den kom-

viel Kitas, Schulen und Hochschulen für un-

menden Jahren verlieren. Wenn wir ehrlich

ser Land wert sind. Aber genau die Summe,

sind: Das ist eine gute Nachricht. Denn auch

die sie uns wert sind – das ist nun einmal die

sie zeigt: Wir sind vorangekommen. Aber das

Summe, die wir innerhalb von zehn Jahren

hat auch zur Folge, dass wir deutlich weniger

weniger zur Verfügung haben werden.

als die 600 Millionen Euro jährlich von der EU bekommen werden und dass wir dann weni-

Verantwortlich für diesen Rückgang sind ver-

ger Mittel haben werden für Straßenbau, für

schiedene Faktoren. Der wichtigste davon ist

Radwege oder Gewässersanierungen.

das schrittweise Auslaufen des Solidarpaktmittel bis 2019. Wir wissen heute schon, dass

Weitere Einnahmeausfälle haben ihre Ur-

die Einnahmen aus den Sonderbedarfsmit-

sache im Rückgang der Brandenburger Be-

teln von rund 1,3 Milliarden in 2009 auf Null

völkerung: Weniger Einwohner bedeuten

im Jahr 2020 zurückgehen werden.

geringere Zuweisungen im Länderfinanzaus-

Haushalt 2009 und 2020 im Vergleich (in Mio €) 12.000

gesamt: 10,2 Mrd. €

10.000 8.000 6.000

550

400 1.363 2.000

4.000 2.000

5.900

-20 %

gesamt: 8,3 Mrd. € 235 1.000

Neuverschuldung EU-Mittel Solidarpakt II

7.100

Gebühren, Zuweisungen Steuern, Finanzausgleich

0 2009

2020

Quelle: Ministerium der Finanzen

Haushalt 2009 und 2020 im Vergleich (in Mio €) Erneuerung durch Gemeinsinn

gleich. Auch hier eine Zahl: Diese Einnahmen

Es gibt international in jüngerer Zeit nicht

werden aufgrund des Bevölkerungsrück-

sehr viele Beispiele für nachhaltig erfolg-

gangs bis 2020 um 385 Millionen sinken –

reiche

das ist fast dieselbe Summe, die wir derzeit

ders eindrucksvoll sind zwei Fälle, in denen

in einem Jahr für Wirtschaftsförderung aus-

Staaten in viel kürzeren Zeiträumen viel

geben.

dramatischere Schnitte in ihrem Haushalt

Haushaltskonsolidierung.

Beson-

vornehmen mussten als wir – und hinterher Diese Entwicklung ist vorgezeichnet. Sie

weitaus besser dastanden als zuvor:

kommt nicht überraschend, sie kommt nicht überfallartig. Sie ist kein Drama, keine plötz-

■■ Kanada war in den frühen neunziger

liche Krise und kein Niedergang. Was sie

Jahren hoch verschuldet und hatte ein

bedeutet und wie wir sie verarbeiten, das

Haushaltsdefizit von 9 Prozent. 1994 zog

hängt von uns selbst ab – von uns selbst

die kanadische Regierung die Reißleine

und von den Entscheidungen, die wir treffen;

und strich den Staatshaushalt innerhalb

nicht irgendwann in zehn Jahren, sondern –

von drei nur Jahren bis 1997 um über 20

wenn wir die Entwicklung tatsächlich gestal-

Prozent zusammen. Kein einziger Bereich

ten wollen – schon sehr zügig.

wurde ausgenommen, alle mussten lei-

Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg: Wir werden älter und weniger

Quelle: LDS

Märkische Hefte 20 | November 2010 22

den. Aber genau das war der Schlüssel

Genau darum geht es ja für uns Sozialdemo-

zum Erfolg. Die Reform des kanadischen

kraten. Wir sind diejenigen, die den öffentli-

Staatshaushalts war so intelligent und

chen Sektor langfristig sichern wollen, weil

weitsichtig angelegt, dass das Land fortan

er uns wichtig ist. Das ist unsere Begrün-

ein Jahrzehnt lang sogar Haushaltsüber-

dung für solide Haushaltspolitik. Anderen

schüsse erzielt hat.

dient die öffentliche Verschuldung als Vorwand für ihr eigentliches Großprojekt: dem

■■ Zweites Beispiel: Schweden. In Schweden

Sozialstaat endgültig den Hahn abzudrehen.

lag das Haushaltsdefizit 1993 bei fast 12

Diesen entscheidenden Unterschied müssen

Prozent; die Staatsverschuldung hatte

wir immer klar herausarbeiten.

sich binnen weniger Jahre verdoppelt; das Land stand nahezu am Abgrund. Nur

Göran Persson und die schwedischen Sozial-

vier Jahre später konnte Premierminister

demokraten wurden übrigens nach ihrer un-

Göran Persson ein ausgeglichenes Budget

bequemen Rosskur zweimal wiedergewählt.

vorlegen. Seitdem hat Schweden immer

Wichtiger ist, was Persson denjenigen erwi-

wieder Haushaltsüberschüsse ausgewie-

dert, die finden, immer noch ein bisschen

sen.

mehr öffentliche Verschuldung sei gar nicht so schlimm: „Wer Schulden hat, ist nicht frei“,

Spannend an diesem Beispiel ist nicht nur,

sagt er. Und weiter: „Als Schweden mit dem

wie die Schweden harte Einsparungen mit

Rücken zur Wand stand, musste ich erstmals

ganz gezielten Investitionen in Bildung,

mit unseren Geldgebern reden und mich für

Qualifikation und Zukunftstechnologie ver-

die Lage in Schweden rechtfertigen. Das war

knüpften. Spannend ist vor allem, dass es

ziemlich unangenehm. Mir gegenüber saßen

eine sozialdemokratische Regierung war,

Leute von Lehman Brothers, Goldman Sachs,

die in Schweden die Haushaltssanierung so

J.P. Morgan. Ich begriff, dass sie es waren, die

energisch vorantrieb – und die ihren Kurs

über das schwedische System bestimmten.

auch sozialdemokratisch begründete. In den

So etwas ist erniedrigend und eine ernste

Worten von Göran Persson: „Die Gesundheit

Gefahr für die Demokratie. Wir hatten die

unserer öffentlichen Finanzen wieder herzu-

Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen,

stellen war die Voraussetzung dafür, den öf-

längst an andere abgetreten. An junge Men-

fentlichen Sektor in Schweden langfristig zu

schen, die auf der anderen Seite des Atlantiks

sichern – ohne Opfer wäre das nicht möglich

saßen und noch nie in Schweden waren. Da

gewesen.“

war mir klar, dass wir etwas tun mussten.“

Erneuerung durch Gemeinsinn

Um es sicherheitshalber noch einmal ganz

Bayern oder Baden-Württemberg werden

klar zu sagen: Brandenburg ist nicht im Ent-

wir deshalb nicht gleich sein, aber ein ganz

ferntesten in derselben Situation wie Kana-

normales Bundesland wie andere auch – das

da und Schweden in den neunziger Jahren

schon.

– oder Griechenland heute. Unser Problem heißt weder akute Haushaltsnotlage noch

Und das ist in Ordnung, denn nochmals: Da

Überschuldung; unsere Herausforderung be-

wollten und da wollen wir hin. Aber es hat

steht darin, dass wir in den kommenden Jah-

finanzielle Folgen. Heute liegen die Ausga-

ren Schritt für Schritt geringere Einnahmen

ben des Landes Brandenburg pro Einwohner

verzeichnen werden und unsere Ausgaben

und Jahr bei fast 4.000 Euro; in Ländern wie

entsprechend anpassen müssen. Und weil

Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Nie-

der Bremsweg bei vielen Arten von Ausga-

dersachsen betragen sie nur 3.000 Euro – ein

ben lang ist, müssen wir jetzt damit anfan-

volles Viertel weniger!

gen. Weiter: Heute liegen unsere Brandenburger Das Ergebnis dieses Prozesses heißt schlicht

Investitionsausgaben noch etwa doppelt so

und einfach: Normalität und Durchschnitt.

hoch wie in den genannten westdeutschen

Wenn der Solidarpakt 2019 endgültig aus-

Ländern; in zehn Jahren werden sie auf dem

gelaufen sein wird, dann hat Brandenburg –

dortigen Niveau angelangt sein. Statt knapp

wie die anderen ostdeutschen Bundesländer

2 Milliarden Euro werden wir nur noch unge-

– volle drei Jahrzehnte lang besondere und

fähr eine Milliarde in Investitionen stecken

große Unterstützung erhalten, um auf die

können. Das bedeutet: Wir werden unsere In-

Beine zu kommen. Im Ergebnis besitzen wir

vestitionsquote von derzeit etwa 18 Prozent

eine moderne Wirtschafts- und Infrastruktur.

herunterfahren auf etwa 10 Prozent. Das ist

Nach dem Ende dieser besonderen Förde-

eine Quote, die in Ländern wie Niedersach-

rung wird die Aufbauphase unseres Landes

sen, Schleswig-Holstein oder Rheinland-

abgeschlossen sein und abgeschlossen sein

Pfalz völlig normal und üblich ist. Aber: Völlig

müssen. Wir werden dann also keinen „Son-

klar ist, dass wir werden noch viel genauer

derbedarf“ mehr geltend machen können,

als bisher überlegen müssen, welche Inves-

ganz einfach weil wir kein „Sonderfall“ mehr

titionen wirklich nachhaltig für Arbeit und

sein werden. Und wir nicht mehr anders da-

Wertschöpfung sorgen. Und nur diese Inves-

stehen als westdeutsche Flächenländer wie

titionen können wir noch unterstützen.

Schleswig-Holstein,

Niedersachsen

oder

Rheinland-Pfalz. Wirtschaftlich so stark wie

Märkische Hefte 20 | November 2010 24

Effizienz und Leistungsfähigkeit erwarten

Polizei, die modern ausgestattet ist; eine

die Bürgerinnen und Bürger auch von ihrer

Polizei, die effizient funktioniert; eine Po-

öffentlichen Verwaltung – sie finanzieren

lizei, die jederzeit Sicherheit für alle Bür-

sie schließlich mit ihren Steuern und Abga-

gerinnen und Bürger im Land schafft. Und

ben. Wenn nun in Zukunft deutlich weniger

so eine Polizei werden wir auch in Zukunft

öffentliches Geld vorhanden sein wird, dann

haben.

steigt erst recht der Druck, jede nur mögliche Effizienzreserve in der Landesverwaltung zu

Brandenburg ist ein sicheres Land, die

heben.

Zahl der Straftaten ist in den vergangenen zehn Jahren um ein volles Drittel zurück-

Und das geht auch – erst recht, wenn wir den

gegangen. Derzeit kommen etwa 38 Po-

demografischen Wandel mit bedenken. Ich

lizisten auf 10.000 Einwohner. In Schles-

will nur sechs Beispiele nennen:

wig-Holstein und Niedersachen sind es 27 Polizisten pro 10.000 Einwohner.

■■ Erstes Beispiel: Wir brauchen in Branden-

burg keine Polizei, die größer ist als in an-

Weil unsere Bevölkerungszahl abnimmt

deren Ländern. Was wir brauchen, ist eine

und die Haushaltsmittel zurückgehen, müssen wir auch die Zahl der Polizisten

Polizisten je 10.000 Einwohner in den finanzschwachen Flächenländern 39

Meckl.-Vorpommern Brandenburg

38 35

Sachsen-Anhalt Sachsen

34 33

Thüringen Saarland

Rheinland-Pfalz

Schleswig-Holstein

Niedersachsen

Quelle: Destatis 2008

Schritt für Schritt herunterfahren. Dazu gehört, dass wir die Zahl der Wachen reduzieren, aber im nicht dieDienst Zahl der Beschäftigte öffentl. pro Streifen1.000und Einwohner wagen auch nicht die Zahl der Revier-

polizisten in der Tiefe des Landes. Thüringen

34,8 Brandenburg 34,4 Sachsen -Anhalt 34,3 Ich möchte, dass wir neue SicherheitspartMeckl. -Vorpommern 33,1 Berlin 32,7 nerschaften begründen – und dass RevierSachsen 31,9 polizisten Sprechstunden im Rathaus oder Baden-Württemberg 31,5 der Sparkasse Saarland anbieten. Entscheidend 30,8 ist Bayern 30,1 doch nicht, dass es möglichst viele HäuBremen 29,7 ser gibt,Hessen wo außen „Polizei“ dran29,4steht; Rheinland -Pfalz ist, dass Polizisten 29,2 entscheidend schnell Niedersachsen 28,0 vor Ort sind, NRWdass auch weiterhin 27,0im PoHamburg 26,8um die lizeiauto unterwegs sind und sich Schleswig -Holstein 26,1

Sicherheit der Menschen kümmern.

Quelle: INSM, Stand 2008 (umfasst ÖD von Land und Kommunen)

Polizisten je 10.000 Einwohner in den finazschwachen Flächenlandern

Erneuerung durch Gemeinsinn

Dazu gehen wir neue Wege – und Bran-

erfreulich – aber unter finanziellen Ge-

denburg wird dabei so sicher bleiben,

sichtspunkten ist klar: Das muss Konse-

wie es heute ist. Wir hätten diese Reform

quenzen haben.

schon viel eher beginnen müssen – umso mehr braucht unser Innenminister jetzt

■■ Drittes Beispiel: Wir werden uns unsere

jede Unterstützung, die Polizeireform

Gemeindestrukturen noch einmal anse-

durchzusetzen.

hen müssen. Nicht alles ist dabei heute effizient. Wir werden finanzielle Anreize

■■ Zweites Beispiel: Wir werden den Straf-

geben, um freiwillige Zusammenschlüsse

vollzug umbauen, weil wir die Zahlen der

von kleinen Gemeinden und die Auflö-

Haftplätze und Vollzugsbeamten nicht

sung von Ämtern zugunsten von amtsfrei-

auf einem Niveau halten können, das den

en Gemeinden zu befördern. Wir werden

tatsächlichen Bedarf deutlich übersteigt.

die gesetzlichen Rahmenbedingungen

Derzeit sind von den vorhandenen 2.300

so ändern, damit Kreise und Kommunen

Haftplätzen 700 nicht belegt. Das ist zwar

besser zusammenarbeiten können.

Ausgaben des Landes für Kita-Betreuung (in Mio. €)

Ver

Ausgaben des Landes für Kita -Betreuung (in Mio €) 204

123

137

149

161

Schl

Baden 2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Märkische Hefte 20 | November 2010 26

■■ Viertes Beispiel: Wir wollen unsere gut

nach Bewerbern. Erhalten sie jetzt noch

etablierten Hochschulen langfristig erhal-

öffentliches Geld, nur damit sie ausbilden,

ten. Darum müssen wir dafür sorgen, dass

dann haben wir es mit einem klassischen

sie noch effizienter verwaltet und gesteu-

Mitnahmeeffekt zu tun. Wo sich die Um-

ert werden. Was zu tun ist, soll in einer

stände völlig verändern, da entfällt für

Hochschulstrukturkommission sorgfältig

manche Maßnahmen schlicht die Ge-

debattiert werden. Diese Kommission

schäftsgrundlage.

wird Vorschläge für ein Hochschulsystem der Zukunft vorlegen. ■■ Fünftes Beispiel: Wir werden auch die

Strukturen unserer Schulämter überprüfen. Dabei werden wir die Frage stellen, welche Aufgaben das Bildungsministerium selbst übernehmen kann, welche Aufgaben die Kreise, die kreisfreien Städte oder die Schulen wahrnehmen können – und zwar so, dass darunter die Qualität und Effektivität der Schulverwaltung nicht leidet, sondern zunimmt. ■■ Und – sechstens – ein letztes praktisches

Beispiel: Wir finanzieren in Brandenburg betriebliche Ausbildungsplätze aus öffentlichen Mitteln. Das heißt: Unternehmen erhalten staatliches Geld dafür, dass sie junge Menschen ausbilden. Vor fünf Jahren waren das 5.000 Ausbildungsverhältnisse, heute sind es noch 1.000. Aber was vor fünf Jahren noch sinnvoll war, das ist inzwischen nicht mehr richtig. Damals waren wir froh über jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz, inzwischen suchen die Unternehmen im Land händeringend

Erneuerung durch Gemeinsinn

VI.

Mit dem Gesicht zu den Menschen

Deshalb werden wir mit den Leuten reden, erklären, warum wir diesen Weg einschlagen. Das ist nicht immer einfach, aber nur so lässt sich das Vertrauen rechtfertigen, das die Brandenburgerinnen und Brandenburger in uns Sozialdemokraten gesetzt haben.

Das sind Beispiele, die anzeigen, in welche Richtung wir gehen müssen. Wir Branden-

Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind nicht

burger Sozialdemokraten haben immer Ver-

unlösbar. Aber weil sie schwierig sind, kön-

antwortung für unser Land übernommen.

nen und dürfen wir nicht anderen überlas-

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bür-

sen. Auf uns Brandenburger Sozialdemokra-

gern haben wir Brandenburg seit 1990 auf-

ten kommt es jetzt wieder einmal an. Wir

gebaut. Wir haben uns niemals in die Büsche

sind jetzt gefordert, die nächste Etappe des

geschlagen, wenn es unbequem wurde. Wir

Brandenburger Weges zu gestalten. Begeis-

werden das jetzt nicht tun, und wir werden

tert feiern werden uns die Bürgerinnen und

das auch in Zukunft nicht tun.

Bürger uns für den bevorstehenden Kurs der Verantwortung vermutlich nicht. Aber res-

Die vor unserem Land liegenden Aufgaben

pektieren werden sie uns für unsere Arbeit –

sind schwierig. Es gibt Kritik, es gibt Ängste

wenn wir sie ordentlich machen und immer

und Widerstände. Das müssen und wollen

gut begründen. Und wenn jederzeit deutlich

wir ernst nehmen und wir werden uns sorg-

wird, welche Ziele und Prinzipien es sind, die

fältig und gewissenhaft mit allen Einwän-

uns antreiben.

den auseinandersetzen. Wir wollen, was sich die überwältigende Unsere Landtagsfraktion hat ein schönes

Mehrheit der Menschen im Land wünscht:

Motto für ihre Arbeit: Mit dem Gesicht zu

ein Brandenburg für alle, ein Brandenburg,

den Menschen. Das ist es, auf was es an-

in dem Gemeinsinn und Erneuerung keine

kommt. Intensiv zu diskutieren, zu erklären –

Gegenbegriffe sind, sondern zusammenge-

und dann auch zu handeln. Meine Erfahrung

hören. Lasst uns beweisen, dass wir die rich-

ist es, dass die Brandenburger klare Worte

tigen sind für diesen schwierigen Job. Lasst

mögen. Dass sie offen sind, wenn man ihnen

uns beweisen, dass Brandenburg auch im

erklärt, was geht und was nicht geht.

dritten Jahrzehnt bei uns Sozialdemokraten in den besten Händen ist.

Märkische Hefte 20 | November 2010 28

„Wir müssen alle an einem Strang ziehen.“ Mike Bischoff erklärt, warum Brandenburg sparen muss – ohne dass Gerechtigkeit und Fortschritt darunter leiden

ganz neue Wege bei der Zusammenarbeit von Kommunen und Landesverwaltung gefragt. Ich könnte mir zum Beispiel die Einrichtung von gemeinsamen Bürgertheken vorstellen, wo Anliegen an kommunale und Landesbehörden

herangetragen

werden

können. Genauso muss es einen Weg geben, wie Kultur von großen Häusern auch für ländliche Regionen organisiert werden kann. Wir müssen allerdings auch klare Prioritäten Mike Bischoff ist Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion.

festlegen und die wichtigsten Ziele unserer sozialdemokratischen Landespolitik definieren. Da also weniger Geld da sein wird, soll die

Das Motto der SPD-Fraktion für die nächsten

Erneuerung durch Gemeinsinn gelingen. Wie

Jahre ist „Erneuerung durch Gemeinsinn“.

sieht das konkret aus?

Welche Art von Erneuerung ist angesichts der finanziellen Lage überhaupt möglich?

Zunächst versetzen wir uns in die Lage der Bürgerinnen und Bürger und überlegen uns,

Mit viel Geld kann jeder Politiker arbeiten

was aus Sicht der Bürger und für unser Land

und auskommen. Wir stehen nun aber vor

wichtig ist. Das sind Punkte, wie Bildung,

der Aufgabe, mit weniger Geld möglichst

Kitabetreuung, die Frage der Sicherheit im

dieselben oder sogar noch verbesserte An-

Land, die Kommunen vor Ort – und eine Viel-

gebote zu machen. Mit technischer Unter-

falt von Projekten wie die Netzwerke Gesun-

stützung und Optimierung können wir hier

de Kinder. Allerdings müssen wir 2019 mit

noch Einiges erreichen. Stichworte sind hier

20 Prozent weniger Geld auskommen. Und

Online-Angebote, von Bürgerinformation bis

zwar weil die Mittel aus dem Solidarpakt

hin zu Verwaltungsvorgängen. Es sind auch

zurückgehen, die Bevölkerungszahl sinkt

Erneuerung durch Gemeinsinn

und die EU-Mittel auch weniger werden.

Lehrer und ihrer Pensionsvorsorge wurden

Das funktioniert nur, wenn wir gemeinsam

Fehler gemacht. Aber all dies ist nun mal ge-

an einem Strang ziehen und nicht jeder an

lebte Politik, bei der hier auch immer Mehr-

unterschiedlichen Enden. Das meinen wir

heiten nötig sind. Wir entwickeln uns aber

als brandenburgische Sozialdemokraten mit

weiter: Über die Gemeindegebietsreform

„Gemeinsinn“. Das heißt, keiner denkt nur

reden wir inzwischen wieder. Wir haben bei

für sich und allein in seinem Kämmerlein,

den Verbeamtungen seit zwei Jahren die Re-

sondern wir haben das große Ganze im Blick.

gelung, dass bei jeder neuen Verbeamtung eine vollständige Vorsorge für die Pension

Mit „Gemeinsinn“ ist auch das Engagement

zu treffen ist. Bei den Fehlern handelt es sich

jedes Einzelnen bei der Gestaltung der Ge-

aber um vereinzelte Punkte, die wir eben

sellschaft gemeint. Egal ob im Sportverein,

auch korrigieren können. Wir haben jedoch

im Naturschutz, bei der Feuerwehr oder auch

all die Jahre immer unsere Ziele klar vor Au-

beim Einsatz für ein Dorfgemeinschafts-

gen gehabt und sind ihnen Stück für Stück

haus: Viele Menschen übernehmen hier eh-

näher gekommen. Dass sich die Arbeitslosig-

renamtliche Verantwortung oder spenden

keit in den vergangenen fünf Jahren halbiert

Geld, um Dinge damit bewegen und in Gang

hat, ist ein Zeichen dafür.

halten zu können. Diese Menschen leisten sehr viel und das ist von Politik und Gesell-

Der Brandenburger Haushalt geht bis 2020

schaft anzuerkennen. Diese ehrenamtliche

um etwa 2 Milliarden Euro zurück. 1,3 Milli-

Leistung ist im wahrsten Sinne des Wortes

arden Euro Verlust sind allein auf die enden-

unbezahlbar.

den Sonderbedarfsmittel bis 2019 zurückzuführen. Gibt es keine Möglichkeit, diese zu

Wir feiern momentan allerorts 20 Jahre

Brandenburg. Aber haben in den letzten 20

verlängern oder die Mittelschrumpfung zum Beispiel durch einen Kredit abzufedern?

Jahren auch Fehlentwicklungen stattgefunden?

Nein, es wird definitiv keine weiteren Sondermittel aus westdeutschen Geberländern

Ich würde sagen, wenn 20 Jahre hart gear-

mehr für den Aufbau Ost geben. Unser Land

beitet wird, passieren auch mal Fehler. Ich

bewegt sich finanzpolitisch dann schlicht

glaube, das ist menschlich, und dazu ste-

auf dem Niveau westdeutscher Normalität.

hen wir auch. Man hätte zum Beispiel die

Das heißt, dass wir in etwa neun oder zehn

Gemeindegebietsreform konsequenter ma-

Jahren 20 Prozent weniger Geld in der Kasse

chen können. Auch mit der Verbeamtung der

haben. Und damit müssen wir auskommen.

Märkische Hefte 20 | November 2010 30

Weitere Kreditaufnahmen, um diese feh-

durch diese Rechnung macht. Denn der

lenden Mittel auszugleichen, sind für uns

aktuelle Steuersenkungswahn führt trotz

ausgeschlossen – denn ab 2020 gilt für die

wirtschaftlicher Belebung zu erheblichen

Länder die Schuldenbremse. Außerdem: Mo-

Mindereinnahmen für Bund, Länder und Ge-

mentan zahlen wir umgerechnet für jeden

meinden. Das müssen wir zusätzlich zu den

Einwohner Brandenburgs 300 Euro jährlich

anderen Effekten eben leider durch unsere

nur an Zinsen für alte Kredite. Im Jahr 2020

Sparanstrengungen abfedern.

werden wir etwa 950 Millionen Euro allein an Kreditzinsen abbezahlen müssen. Wir

Wir können als Land kaum eigene Steuern

wollen daher ab 2015 ohne Kredite auskom-

erheben oder die Steuersätze festsetzen.

men. Denn: Jeden Euro, den wir an Zinsen an

Steuersenkungen durch den Bund wirken

die Banken überweisen, können wir nicht in

sich häufig für die Länder und Gemeinden

Bildung oder Zukunftsinvestitionen stecken.

stärker aus als für den Bund selbst. Wenn

Weitere Kreditaufnahmen wären verantwor-

Kommunen gezwungen sind, die Schulsanie-

ren und Handlungsfelder mit Hilfe alternativer Wirtschaftsszenarien

500 undGeneratioSensitivitätsrechnungen tungslos gegenüber künftigen rungpriorisiert. zu verschieben, die Öffnungszeiten der

400 Bäder verkürzen, oder wenn das Land eben Im Ergebnis zeigt die Gegenüberstellung von Angebot und Nach300 frage, dass unter ceteris paribus Bedingungen bis zum Jahr 2030 die eine oder andere Landesstraße nicht 200 voraussichtlich rund 460.000 Arbeitsplätze in Berlin / Brandenburg nicht besetzt werden können, weil Qualifikationen oder Arbeitskräf100 Wir hoffen hier allerdings auch, dass uns die bauen kann, dann ist das nicht unbedingt die te fehlen, wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden (2015: 0

nen.

273.000 Arbeitsplätze, 2020: 362.000 Arbeitsplätze). Bundespolitik keinen schwarz-gelben Strich Schuld des Bürgermeisters vor Ort oder des

Fachkräftebedarf inAbbildung Berlin und Brandenburg bis nach Qualifikationen Fachkräftebedarf in Berlin und Brandenburg bis2030 2030 nach Qualifikationen 1: Saldo nach Qualifikationen, 2010-2030, in 1.000 Personen

Entwicklun (Gruppe de

500 450

Land Brand Berliner Um äußere Reg

400 350

Mit Hochschulabschluss

300 250 200

Mit beruflichem Abschluss

150 100 50

Quelle: Prognos AG

0 2010

Ohne beruflichen Abschluss 2015

2020

2025

2030

Quelle: Prognos 2009 AG 2009 Quelle:AG Prognos

Dies betrifft zu einem Großteil Personen mit einem Berufs- oder Hochschulabschluss. Im Bereich der Personen mit Hochschulabschluss trifft das nur leicht sinkende Arbeitskräfteangebot auf eine steigende Nachfrage, so dass im Saldo eine Lücke entsteht. Erneuerung durch Gemeinsinn Szenarienrechnungen mit alternativen Wirtschaftsentwicklungen

Potsdam Havelland Dahme -Sp Teltow -Flä Brandenbu Märkisch -O Oberspree Prignitz Uckermark

Ministerpräsidenten. Dafür tragen haupt-

Städten, wir sehen es an den Kultureinrich-

sächlich diejenigen Verantwortung, die an

tungen, Krankenhäusern, an den Universitä-

der Steuerschraube drehen können. Und das

ten, unseren Schulen und Kitas. Da sind wir

sind momentan Union und FDP.

mindestens auf West-Niveau, in Teilen sogar schon deutlich darüber. Das war zwar auch

Wenn parallel Hartz-IV-Empfänger keine

notwendig – wir haben hier aus der DDR er-

Perspektive

Wohngeldbezieher

hebliche Ausbaurückstände übernommen.

geschröpft und die Mitglieder gesetzlicher

Aber wenn unsere Straßenlampen erst 15

Krankenkassen zu immer höheren Beiträgen

Jahre alt sind, werden wir nicht sofort wieder

herangezogen werden, dann ist von einer ge-

neue hinstellen müssen.

erhalten,

rechten Steuerpolitik leider wenig zu spüren. In Deutschland müssen im Moment die 95

Wo müssen wir künftig noch Abstriche

Prozent der Bevölkerung die Folgen der Kri-

machen?

se abfedern, die keine Spitzenverdiener sind. Die Spitzenverdiener wiederum konnten ihre

Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir

Vermögen sogar noch ausbauen. Das ist in

unsere Sozialprogramme dauerhaft finan-

meinen Augen nicht gerecht. Aber darauf

zieren können. Denn das sind Aufgaben, die

haben wir als Land – wie gesagt – leider nur

wir aus der reinen Landeskasse finanzieren

begrenzten Einfluss.

müssen. Da wird der Verteilungskampf härter. Aber das ist eben auch ein guter Mo-

Wenn also bisher die Brandenburger pro

ment die Augen weit zu öffnen und mit den

Einwohner fast 4.000 Euro bekommen ha-

Brandenburgerinnen und Brandenburgern in

ben pro Jahr und die Bürger in Schleswig-

einen Dialog zu treten. Wir müssen uns ge-

Holstein, Rheinland Pfalz und Niedersachsen

meinsam gut überlegen, wofür wir Geld aus-

etwa ein Viertel weniger, was hat denn dann

geben wollen. Wir wollen bei diesen Abwä-

der Brandenburger bisher mehr bekommen?

gungen bedenken, dass wir nicht auf Kosten künftiger Generationen Politik machen wol-

Am deutlichsten wird das bei den Investiti-

len. Wir wollen eine solide Finanzpolitik ma-

onen. Wenn man heute durch unsere Städte

chen, denn das ist am langen Ende die beste

oder Dörfer fährt, kann man klar sehen, wo

Sozialpolitik. Wenn der Haushaltsumfang

der Osten mehr Geld bekommen hat – näm-

sinkt, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder

lich für Investitionen. Das sehen wir zum

wir kürzen alle Ausgaben um 20 Prozent

Beispiel an den Dorfstraßen, an den Feuer-

oder wir überlegen uns, ob es Schwerpunkte

wehrgerätehäuschen, wir sehen es in den

gibt, die so wichtig sind, dass wir sie in jedem

Märkische Hefte 20 | November 2010 32

Fall weiter betreiben müssen – weil sie die

serem Haushalt wird in den nächsten Jahren

Basis für neues Wachstum und neue Lebens-

steigen. Die Ausgaben für Kitas sind in den

chancen legen. Und ob es vielleicht Bereiche

letzten Jahren bereits um 50 Prozent gestie-

gibt, die nicht mehr ganz so wichtig sind.

gen – das ist gut angelegtes Geld. Denn jeder weiß, je früher Kinder gefördert werden, des-

Und was kommt genau bei der Prioritäten-

to besser. Das neue Schüler-Bafög wird dazu

setzung heraus?

führen, dass mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien Abitur machen können

Am wichtigsten sind Bildung und sozialer

– auch das ist gut für den Zusammenhalt in

Zusammenhalt. Bildung für alle von Anfang

unserem Land.

an legt die Basis für mehr Lebenschancen, für gute Ausbildung und für gut bezahlte Jobs.

Das hat dann aber Konsequenzen für andere

Außerdem zeigen Studien: Eine Gesellschaft,

Bereiche.

die sich um ihren Zusammenhalt kümmert, ist erfolgreicher. Deshalb werden wir in Zu-

Wir müssen uns den Personalkörper des Lan-

kunft großen Wert legen auf gute Kitas, gute

des genau anschauen. In vielen Bereichen

Schule, funktionierende „Netzwerke Gesun-

haben wir mehr Personal als der Westen,

de Kinder“ und auf faire Chancen für alle Kin-

zum Beispiel gibt es in Brandenburg erheb-

der. Der Anteil der Bildungsausgaben an un-

lich mehr Polizisten – und das bei rückläufi-

Wieviele Einwohner kommen auf einen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

ger Kriminalität. Auch unsere Schüler-Lehrer-Relation in den Schulen liegt etwas über dem Westniveau. Mit den knapper werdenden Mitteln können wir 2020 eben nur noch 40.000 Stellen finanzieren und so einen mit

91,3 79

haben. Der Abbau von etwa 10.000 Stellen

67,2

58,3

52,5

48,1

dem Westen vergleichbaren Personalkörper soll aber sozial verträglich, das heißt ohne Kündigungen ablaufen, und gleichzeitig muss die Landesverwaltung auch mit jungen Fachkräften ausgestattet werden, denen

Schleswig-Holstein

Brandenburg

Landesbedienstete

Bundesdurchschmitt

Kommunalbedienstete

Brandenburg eine Perspektive bietet und die neue Sichtweisen einbringen. Das ist also eine Mammutaufgabe, die nicht leicht zu

Quelle: Destatis 2008

meistern ist.

Erneuerung durch Gemeinsinn

Wie soll Brandenburg dann dabei vorgehen?

oder bei der Wissenschaft. Und wer nicht in die Bildung der Menschen investiert und

Wir möchten am ehesten dort Stellen ab-

die Zukunftsfähigkeit der Region absichert,

bauen, wo der Bürger nicht direkt darunter

der wird später auch tatsächlich mehr Po-

leidet. Es soll genauso viele ansprechbare

lizei und Justiz brauchen. Prioritäten bei

Polizisten auf der Straße geben wie heute,

Bildung und Wissenschaft ist ein Element

dafür sollen insbesondere Führungsebenen

des „vorsorgenden Sozialstaates“, den Mat-

zusammengelegt werden und Strukturen

thias Platzeck begrifflich vorgeprägt hat. Er

in den Leitungsbereichen gestrafft werden.

ist auch meiner Meinung nach besser als

Die Alternative zur Stellenstreichung bei

der „nachsorgende Polizeistaat“. Wir möch-

der Polizei wären bei unseren begrenzten

ten, dass die Menschen Perspektiven ha-

Mitteln eben Kürzungen im Lehrerbereich

ben und friedlich zusammenleben können,

Regionale Wachstumskerne Regionale Wachstumskerne

Prignitz

Schwedt/Oder Neuruppin O-H-V

Potsdam Brandenburg an der Havel

Regionaler Wachstumskern*

Eberswalde

Fürstenwalde/ Spree

Ludwigs- Schönefelder felde Kreuz Frankfurt (Oder) Eisenhüttenstadt Luckenwalde Cottbus

Name der Prignitz Regionalen Wachstumskerne * gemäß Kabinettbeschluss vom November 2005

Quelle: Landesamt für Bauen und Verkehr, Raumbeobachtung

Märkische Hefte 20 | November 2010 34

Westlausitz

Spremberg

O-H-V Oranienburg Hennigsdorf Velten Prignitz Perleberg Wittenberge Karstädt Westlausitz Finsterwalde Großräschen Lauchhammer Schwarzheide Senftenberg Schönefelder Kreuz Königs Wusterhausen Wildau Schönefeld

LBV,

dazu müssen wir die Weichen stellen. Wir

Was können die Brandenburger künftig im

sehen übrigens bereits Früchte unserer Ar-

Bereich Infrastruktur erwarten? Wie sieht es

beit: Während andere Länder über zu wenig

aus beim Verkehr, dem Breitband-Ausbau, bei

Haftplätze klagen, haben wir zwei ganze

Innenstadtsanierung oder Sportanlagen, und

Gefängnisse zu viel! Das ist ein bemerkens-

wie bei den Kitas oder Krankenhäusern: Wie

werter Erfolg, weil die Kriminalität eben viel

wird da künftig gespart werden müssen?

deutlicher als erwartet zurückgegangen ist. Außerdem: Selbst wenn wir die Stellenzahl

Wenn man mit offenen Augen durch unser

bei der Polizei bis 2020 moderat auf 7.000

Land Brandenburg fährt, kann man deutlich

Stellen reduziert haben, dann leisten wir

sehen, dass wir eine sehr gute Infrastruktur

uns gemessen an der Einwohnerzahl immer

haben. Die Zahl neuer Projekte wird in den

noch mehr Sicherheit als die westdeutschen

nächsten Jahren kleiner werden müssen,

Flächenländer.

denn da haben wir ja nicht mehr die Sondermittel aus dem Solidarpakt II zur Verfü-

Was können die Menschen in wirtschaftlich

gung. Deswegen war es gut, in den ersten

schwachen Regionen Brandenburgs von der

20 Jahren richtig viel umzusetzen. Das Land

SPD-Fraktion erwarten?

Brandenburg wird weiterhin Programme kofinanzieren, aber: Wir werden jeden Euro,

Unsere Wirtschafsförderung setzt auf regi-

den wir dort einsetzen, dreimal umdrehen

onale Wachstumskerne. Wir setzen regional

und verstärkt nur für Projekte einsetzen, die

unterschiedliche Schwerpunkte, in denen

wirklich im Landesinteresse liegen.

wir die Wirtschaftsentwicklung gezielt fördern. Dabei lassen wir keine Region in Bran-

In der sozialen Infrastruktur wollen wir das

denburg zurück. Wir haben Wachstumskerne

hohe Niveau in Brandenburg verteidigen.

in Schwedt, in einer der ländlichsten Regio-

Da unterscheiden wir uns von den anderen

nen, die es überhaupt in Deutschland gibt, in

politischen Parteien. Stichworte sind hier

Frankfurt, in der Lausitz…

z.B. das Schüler-Bafög und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas – alles

Unser Motto ist: Weg von der Gießkanne, hin

Elemente des vorsorgenden Sozialstaates.

zur Schwerpunktsetzung! Und diese Schwer-

Aber um dies zu tun, müssen wir an anderen

punkte in den ländlichen Regionen helfen,

Punkten mit mehr Augenmaß Geld ausge-

den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und auch

ben und Askese üben. Wir müssen uns mehr

bei der Modernisierung der Betriebe schnel-

bescheiden und politische Prioritäten setzen.

ler voranzukommen.

Hinzu kommt die vor wenigen Jahren be-

Erneuerung durch Gemeinsinn

schlossene Schuldenbremse. Ab 2020 ist es

damit begonnen wurde, einen Pensionsvor-

den Bundesländern per Grundgesetz unter-

sorgefonds zu speisen. So sind die Verbeam-

sagt, neue Kredite aufzunehmen. Wir wollen

tungen letztlich zu Lasten künftiger Haus-

dieses Ziel fünf Jahre früher erreichen, weil

haltsjahre erfolgt, und die Lasten werden

wir eben nicht auf Dauer 2,1 Millionen Euro

steigen – auf bis zu einer Milliarde Euro pro

Zinsen Tag für Tag an internationale Hedge-

Haushaltsjahr. Auch wenn es bis dahin noch

fonds und Banken überweisen wollen. Das

ein paar Jahre dauert, gehört diese Entwick-

Geld ist viel besser angelegt, wenn wir es

lung zur Wahrheit dazu. Das ist in vergleich-

in die soziale Infrastruktur stecken. Das ist

baren Westländern schon heute ähnlich, weil

unsere Motivation, mit dem Geld auszukom-

sie diese Einstellungspraxis nicht erst seit

men, das auf dem Tisch liegt.

1990, sondern seit 1949 betrieben haben.

Welche Rolle spielen die angehäuften Pen-

Die SPD-Fraktion hat in der Koalition mit der

sionslasten? Hat das Land an dieser Stelle

CDU vor zwei Jahren beschlossen, dass neue

Spar-Spielräume?

Verbeamtungen komplett aus einem Pensionsvorsorgefonds versorgt werden. Wir soll-

Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Leh-

ten in Zukunft keine Verbeamtungen mehr

rern war, rückwirkend betrachtet, ein Fehler.

zulassen, wenn nicht gewährleistet ist, dass in

Ein Fehler deshalb, weil nicht am selben Tag

dem Monat, in dem die Lehrerin in der Schule

Landeshaushalt Brandenburg seit 2000 11.000

9.000

9.323

704

1.164

9.467

1.337

10.322

650

10.207

9.862

9.565 9.303

Ausgaben Einnahmen Kreditaufnahme Haushaltsüberschuss

9.124 8.604

10.065

10.109

9.851

9.857

10.512 10.207

500

568

9.828

351

10.202 9.914

554

10.036 9.810 486

Mio €

10.000

10.419

414

10.524 10.267

8.750

8.000 2000

2001

2002

2003

2004

Quelle: Ministerium der Finanzen, * = Plan

Märkische Hefte 20 | November 2010 36

2005

2006

2007

2008

2009

2010*

2011*

steht, auch die Vorsorge eingezahlt wird – um

In Schleswig-Holstein kommen 58 Einwoh-

später die Pension aus dem Fonds zu zahlen.

ner auf einen Landesbediensteten. Das

Das ist ein klarer Grundsatz, und das macht

sind immerhin zehn mehr, und Schleswig-

mich zuversichtlich, dass wir in Branden-

Holstein funktioniert ja trotzdem. Durch

burg mit dem funktionierenden Pensions-

Modernisierung, auch durch elektronische

vorsorgegesetz auf einem guten Weg sind.

Unterstützung, durch bessere Organisation, durch effizientere Verwaltung können wir

Zudem baut Brandenburg Schritt für Schritt

besser werden und auch billiger. Das bedeu-

Landespersonal ab – wie gesagt sozialver-

tet nicht, dass weniger Leistung für den Bür-

träglich, ohne eine einzige betriebsbedingte

ger dabei herauskommt. Ich bin mir sicher,

Kündigung. Diesen Weg gehen wir weiter.

unsere Bürgerinnen und Bürger haben lieber

Heute hat Brandenburg pro 48 Einwohner

einen effizienten und bürgernahen Staat,

einen Landesbediensteten.

statt sich auf Kosten der jungen Generation überflüssige Strukturen zu leisten.

Erneuerung durch Gemeinsinn

Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik ...können Sie kostenfrei per Post erhalten. Bestellungen nehmen wir telefonisch unter 0331 – 966 13 40 oder per E-Mail an post@spd-fraktion.brandenburg.de gern entgegen. ■■ Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag

Auf einen Blick

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

www.spd-fraktion.brandenburg.de

■■ „Brandenburg ist in Bewegung“ – Der neue Faltplan mit Liniennetz des Regionalverkehrs

Brandenburg ■■ Demografiebroschüre: Brandenburg in Bewegung.

Wie unser Land seit 2004 voran gekommen ist.

■■ Brandenburgs Kommunalgesetze

(Sammlung wichtiger Gesetze und Informationen)

Stark für Brandenburg.

Prenzlau

Arbeitslosenquote in Brandenburg 2004

199.000

2009

183.000

Templin

OPR

Neuruppin

Kyritz

19,5%

276.000 252.000 221.000

2008

Wittstock

Perleberg Wittenberge

261.000

2005 2006 2007

Wie die Erneuerung im demografischen Wandel gelingt

Landtagsfraktion Brandenburg

Erneuerung aus eigener Kraft.

HVL

BAR

Bernau Hennigsdorf

Nauen

Ausgaben des Landes für Kinderbetreuung (in Mio €)

Eberswalde

149

Bad Freienwalde

MOL

Strausberg

Falkensee

Werder Brandenburg a.d.H. Potsdam Wusterwitz Kleinmachnow, Stahnsdorf, Teltow

Wiesenburg

Schwedt/Oder

Zehdenick

OHV

Oranienburg Rathenow

20,6%

18,8%

16,7%

Ludwigsfelde

Belzig Treuenbrietzen

Neuenhagen Erkner Grünheide Königs Wusterhausen

Herzberg

LDS

Lübben Kolkwitz

OSL

Sallgast Rückersdorf

Eisenhüttenstadt

SPN

123

2005

2006

137

2008

Guben

Cottbus Forst

Drebkau

Senftenberg Lauchhammer

Netzwerke Gesunde Kinder (bestehend und in Planung)

2007

Fürstenwalde Frankfurt (Oder)

LOS

Baruther Urstromtal

14,7% 13,6%

Spremberg

2009*

Lokale Bündnisse für Familien

www.spd-fraktion.brandenburg.de

Landtagsfraktion Brandenburg

Brandenburgs Kommunalgesetze

Stark für Brandenburg.

Prenzlau

Pritzwalk Wittstock

Lenzen

Templin

Rheinsberg Wittenberge

Joachimsthal Bad Wilsnack

Chorin

Angermünde

Schwedt

Neuruppin

Kyritz

Meseberg

Eberswalde

Oranienburg Bad Freienwalde

Bernau Nauen

Neuhardenberg

Buckow Hennigsdorf

Altlandsberg Berlin

Brandenburg a.d.H.

Potsdam

Frankfurt (O.)

Schönefeld Ziesar

Fürstenwalde

Ludwigsfelde

Wiesenburg

Beeskow

Belzig

Zossen Treuenbrietzen Kloster Neuzelle Jüterbog

Lübben

Peitz

Lübbenau

Dahme

Luckau

Raddusch

Cottbus

Herzberg Finsterwalde

Großräschen Spremberg Senftenberg

Mühlberg

www.spd-fraktion.brandenburg.de

■■ Land voller Energie: Energiepolitik in Brandenburg. Daten und Fakten

Landtagsfraktion Brandenburg

Land voller Energie.

Daten und Fakten zu Energiepolitik und Klimaschutz in Brandenburg.

Stark für Brandenburg.

Moderne Technologien CO2-Ausstoß in Brandenburg

Umwelt-/ Klimaverträglichkeit

91 Mio. t 63 Mio. t 55 Mio. t

Energiestrategie 2020 Versorgungssicherheit

23 Mio. t

Preisstabilität

1990

2004

2020*

2030* www.spd-fraktion.brandenburg.de

■■ Fraktion Aktuell (erscheint zweimonatlich)

fraktionaktuell

Landtagsfraktion Brandenburg

INfOrmatION der SPd-LaNdtaGSfraKtION BraNdeNBurG | Nr. 119 | juLI 2010

Mein Bagger gehört zu mir – und so durfte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke zwar zum Spielen in den Sandkasten, die BuddelUtensilien wollten die Kinder aber vorsichtshalber nicht aus der Hand geben. In Königs Wusterhausen besuchte Woidke die Kindertagesstätte „Groß & Klein“, um sich einen Eindruck zu verschaffen, wie die Verbesserungen, die das neue Kita-Gesetz vorsieht, in der Praxis angenommen werden. Im Gespräch mit den Erzieherinnen wurde schnell klar: Mehr Betreuung möglich zu machen, ist genau der richtige Schritt. Wahre Bagger-Profis wollen schließlich früh gefördert werden.

Bessere Betreuung Die Ergebnisse des Bildungsberichts des Bundesbildungsministeriums zeigen, dass wir in Brandenburg auf einem guten

Weg sind: 42 Prozent der Kinder unter drei Jahren besuchen hier im Land eine Kita. Wir sind damit auf Platz zwei der deutschlandweiten Rangliste. Für diese Kinder in den Krippen und Kindergärten verbessern wir nun mit der Novelle des Kita-Gesetzes die Betreuungssituation. Künftig werden bei den unter 3-Jährigen nur noch sechs Kinder von einer Fachkraft betreut. Bei den 3- bis 6-Jährigen werden nur noch zwölf Kinder von einer Erzieherin oder einem Erzieher betreut. Das Land gibt dafür ab dem kommenden Jahr 2011 jährlich zusätzlich 39 Millionen Euro aus. Ab dem 1. Oktober können damit landesweit

viele neue Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden.

Mehr Männer

Neues Kita-Gesetz

Nun heißt es für die Träger, gut qualifiziertes Personal zu gewinnen und gegebenenfalls weiter auszubilden. Mit der neuen Kita-Personalverordnung stärken wir die praxisbegleitende Ausbildung und eröffnen so auch Quereinsteigern die Möglichkeit, in den Kitas im Land zu arbeiten. Und wir gehen neue Wege: Eine sehr erfolgreiche Ausbildungsform ist die sogenannte „MännerQualifizierung“. „Die ausgebildeten Männer werden uns quasi aus den Händen gerissen“, so Christian Bethke, Ausbildungsbegleiter der Maßnahme.

2–3

Was bringt das neue Kita-Gesetz?

Foto: dpa

Bei uns werden die Kleinen in der Bildungspolitik groß geschrieben, denn „auf den Anfang kommt es an“. Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto bessere Möglichkeiten und größere Chancen haben sie im Leben. „Kinder, die eine gute Kita besucht haben, sind in der Schule erfolgreicher, haben bessere Jobs und damit später auch ein höheres Einkommen“, berichtet Erziehungswissenschaftler Prof. Wolfgang Tietze aus einer Studie in den USA.

Claudia Paulussen / fotolia.de

Wir novellieren das Kita-Gesetz

Oderhochwasser

Was geschah und was bleibt weiter zu tun?

Sozialgipfel

Gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Brandenburger Sozialgipfel

www.spd-fraktion.brandenburg.de

■■ Elektronischer Newsletter (dafür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse)

■■ Schriftenreihe „Märkische Hefte“, lieferbar sind noch folgende Titel: MAI 2006

4. Das zupackende Land. Eine Zwischenbilanz der Brandenburger

MÄRKISCHE HEFTE

Das zupackende Land Eine Zwischenbilanz der Brandenburger Zukunftsdebatte

Zukunftsdebatte. Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Märkische Hefte 20 | November 2010 38

10. Schule und Wirtschaft. Erfolg entsteht durch Zusammenarbeit.

Schule und Wirtschaft

Landtagsfraktion Brandenburg

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Erfolg entsteht durch Zusammenarbeit.

Märkische Hefte

April 2008

11. Stadtumbau Brandenburg. Zwischenbilanz und Perspektiven.

Stadtumbau in Brandenburg

Landtagsfraktion Brandenburg

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Bilanz und Ausblick.

Märkische Hefte

Juni 2008

12. Für Demokratie und Freiheit: 75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz.

Für Demokratie und Freiheit.

Landtagsfraktion Brandenburg

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz.

Märkische Hefte Juni 2008

13. Energieland Brandenburg – Zukunftskonferenz vom 11. November 2008.

Energieland Brandenburg

Landtagsfraktion Brandenburg

Stark für Brandenburg

Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 11. November 2008

Märkische Hefte

land voller energie – zukunftskonferenz energieland brandenburg

14. Bildungsland Brandenburg – Dokumentation vom 4. Dezember 2008.

Bildungsland Brandenburg

Landtagsfraktion Brandenburg

Stark für Brandenburg.

Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 4. Dezember 2008

Märkische Hefte Dezember 2008

15. Innovationsland Brandenburg – Dokumentation vom 15. Januar 2009.

Innovationsland Brandenburg

Landtagsfraktion Brandenburg

Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 15. Januar 2009

Märkische Hefte Januar 2009

17. Brandenburg steht heute besser da. Bilanz der Arbeit der Wahlperiode

Brandenburg steht heute besser da.

Landtagsfraktion Brandenburg

Stark für Brandenburg.

Bilanz der Wahlperiode 2004 – 2009

2004-2009.

Märkische Hefte

brandenburg steht heute besser da

März 2009

18. Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? – Dokumentation vom 29. Juni 2010.

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? Dokumentation der Veranstaltung vom 29. Juni 2010

Märkische Hefte Juli 2010

19. 20 sozialdemokratische Jahre – Die SPD-Landtagsfraktion 1990-2010.

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

20 sozialdemokratische Jahre Die SPD-Landtagsfraktion 1990 - 2010

Märkische Hefte Oktober 2010

Erneuerung durch Gemeinsinn

SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Am Havelblick 8 14473 Potsdam Tel.: 0331 – 966 13 61 Fax: 0331 – 966 13 41 www.spd-fraktion.brandenburg.de