freund schaft
FEBRUAR 2016
Das Magazin, das uns verbindet.
GESCHICHTE: LANDESPARTEITAG: HANS KALLIAUER:
Neuer Teamchef mit Zug zum Tor
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Wieder eine starke Bewegung werden
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Menschenhatz im M端hlviertel
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FREUNDSCHAFT
Wechsel im Linzer Bezirksbüro VERÄNDERUNG. Nach mehr als fünf Jahren als Geschäftsführer der Bezirksorganisation Linz-Stadt wird sich Gemeinderat Jakob Huber auf eigenen Wunsch beruflich verändern. Er hat den vergangenen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf für die Landeshauptstadt-Partei strategisch gemeistert. Ihm folgt als neue Bezirksgeschäftsführerin mit Anfang Februar Gemeinderätin Claudia Hahn nach. Sie hat im Wahlkampf die Mitmachzentrale der SPÖ Linz, M30, betreut und hat so auch den organisatorischen Wahlkampf der Linzpartei geleitet. Wir wünschen Claudia für ihre kommenden Herausforderungen viel Kraft und bedanken uns bei Jakob herzlich für die von ihm geleistete Arbeit.
Ablöse im Linzer Bezirksparteibüro. Claudia Hahn folgt Jakob Huber als Bezirksgeschäftsführerin nach.
IMPRESSUM: Medieninhaber und Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Oberösterreich, Landstraße 36, 4020 Linz, Tel. +43(0)732/77 26 11 - 0, Fax +43(0)732/77 26 11 - 32, E-Mail ooe@spoe.at, www.ooe.spoe.at, Redaktion & Layout: Sabine Schatz Fotos: SPÖ OÖ, Kinderfreunde, JG OÖ, SJ OÖ, ARBÖ, ASKÖ, BSA, Pensionsitenverband, Stadt Enns, Anna Hackl, Wolfgang Spitzbart; Verlagspostamt: 4020 Linz
gedruckt nach der Richtlinie “Druckerzeugnisse” des österreichischen Umweltzeichens, Gutenberg-Werbering GmbH, UW-Nr. 844 klimaneutral gedruckt
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CP IKS-Nr.: 53401-1601-1020
CHÄFTSFÜHRER VON LANDESGES PE TER BINDER LABG. P
Volle Kraft für die Hofburg BUNDESPRÄSIDENTiNNENWAHL. Am 24. April 2016 wählen die Österreicherinnen und Österreicher einen neuen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin. In einer Zeit, in der die Gesellschaft immer stärker auseinanderdividiert wird, ist es wichtig, dass wieder eine Person in die Hofburg einzieht, die das Gemeinsame vor das Trennende, Solidarität vor Egoismus stellt. Für die Sozialdemokratie tritt Rudolf „Rudi“ Hundstorfer als Kandidat an, und er erfüllt diese wesentlichen Voraussetzungen. 2006 übernahm er in einer der schwersten Stunden der österreichischen Gewerkschaftsbewegung Verantwortung und von Fritz Verzetnitsch die Funktion des Gewerkschaftsvorsitzenden. 2008 wurde er Sozialminister und ist mittlerweile der längstdienende Sozialreferent aller europäischen Regierungen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Sozialressorts mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Rudi Hundstorfer ist diese immer lösungsorientiert angegangen, hat nie nach der nächsten Schlagzeile geschielt, sondern immer zuerst auf den besten Ausweg für die Menschen gesucht. Natürlich ist er dabei auch manchen Kompromiss eingegangen, in einer Demokratie etwas ganz Normales. Gleichzeitig ist er aber seinen, unseren Werten stets treu verbunden geblieben. Seine Kompromisse dienten den Menschen und sozialdemokratischen Zielen. So kann er ein Idol, ein ruhender Fels, ein Leuchtturm in stürmischen Zeiten sein, als unser Bundespräsident. Darum werden wir uns anstrengen, um Rudi Hundstorfer in die Hofburg zu bringen. Nun gibt es einige, die meinen, Alexander Van der Bellen sei doch auch ein gu-
ter Präsidentschaftskandidat. Ich sehe das anders. Natürlich hat mir die ruhige Art des ehemaligen Vorsitzenden der Grünen in mancher Debatte auch gut gefallen. Natürlich kann ich manche seiner gesellschaftspolitischen Positionen gut mittragen, die er immer aus der Oppositionsrolle heraus argumentiert hat, ohne Not, Kompromisse machen zu müssen. Aber Bundespräsident? Da zeigt sich schon in der ersten Videobotschaft, wie beliebig auch die Politik eines Van der Bellen werden kann: Von Figl bis Kreisky, alle Großen der Zweiten Republik werden zitiert, weil alle Lager auf sehr billige Art und Weise angesprochen werden sollen. Für diese Beliebigkeit sollte kein Platz sein, gerade in so schwierigen Zeiten. DIE ZUKUNFT DER SPOÖ Ich möchte an dieser Stelle auch die Vorkommnisse am Parteitag nicht verschweigen. Bereits vor der Landtagswahl, sehr massiv aber in den Wochen und Monaten danach ist der Landesparteivorsitzende in aller Öffentlichkeit, in social-media-Foren und hinter verschlossenen Türen kritisiert worden. Reinhold Entholzer hat aus dieser erodierenden Unterstützung schließlich die Konsequenz gezogen und ist nicht mehr als Parteivorsitzender zur Wahl angetreten. Ja, es war die Nicht-Kandidatur des Linzer Bürgermeisters, der als Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber angefüllt wurde dieses Fass durch den menschenunwürdigen Umgang, den manche von uns unseren Spitzenfunktionärinnen und –funktionären angedeihen lassen.
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Mit 91,3 % der Delegiertenstimmen wurde Hans Kalliauer am Landesparteitag am 16. Jänner zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
KALLIAUER WILL PARTEI NEU AUFSTELLEN, FRAUEN SOLLEN STÄRKERE ROLLE SPIELEN
Ein Teamchef mit Zug zum Tor Johann Kalliauer, der neue Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, sieht sich als Teamplayer. Er will dafür sorgen, dass die Partei zur Ruhe kommt und sich wieder nach vorne orientieren kann. Mit einer konstruktiven, aber kantigen Oppositionspolitik gegen Schwarz-Blau soll die Sozialdemokratie in unserem Bundesland wieder an Profil gewinnen.
IN SCHWIERIGEN ZEITEN wie diesen und bei kräftigem Gegenwind für die Sozialdemokratie ist es nicht immer leicht, politisch aktiv zu sein. Ich habe am Landesparteitag den Vorsitz der SPÖ Oberösterreich befristet übernommen und werde dafür sorgen, dass die Partei wieder zur Ruhe kommt und sich nach vorne orientieren kann. Mein besonderer Dank gilt Reinhold Entholzer, der die Führung der SPÖ Oberösterreich zu einem nicht gerade günstigen Zeitpunkt übernommen und engagiert wahlgekämpft hat. Nach dem unerfreulichen Ergebnis bei der Landtagswahl 2015 war klar, dass es bei uns so nicht weitergehen kann. Und genau dafür habe ich nach einigen Turbulenzen beim Parteitag am 16. Jänner von der Parteibasis den Auftrag erhalten: Ich will in
meiner Zeit als Vorsitzender hart daran arbeiten, dass es in unserem Bundesland wieder aufwärts geht mit der SPÖ. Die Menschen müssen spüren, dass wir ihnen zur Seite stehen, wenn sie Hilfe und Unterstützung benötigen. Denn es gibt viele Menschen in Oberösterreich, die uns brauchen - ArbeitnehmerInnen, Frauen und junge Leute, die steigende Zahl an Selbstständigen in Ein-Personen-Unternehmen sowie unsere PensionistInnen. Ich will dafür sorgen, dass Frauen in unserer Partei eine noch stärkere Rolle bekommen. Die schwarzblaue Männerpartie in der Landesregierung ist ein abschreckendes Beispiel. In der AK Oberösterreich habe ich dafür gesorgt, dass die Hälfte aller Führungspositionen mit Frauen besetzt werden. Genau das will ich auch in der SPÖ tun.
STÄRKER POSITION BEZIEHEN Wir werden sicher keine Fundamentalopposition gegen Schwarz-Blau im Land machen, aber wir werden bei Punkten, die gegen unsere Prinzipien gehen, stärker als bisher Position beziehen und entsprechend kontern. Ich bin ein Teamplayer und werde ein neues Team aufbauen und aufstellen. Und zwar aus frischen Leuten, die einen Zug zum Tor haben, die taktisch versiert sowie in der Verteidigung stark sind. Wenn das geschafft ist, ist meine Aufgabe erfüllt. Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts dieses Vorhabens nicht alle Terminanfragen zusagen kann, da mich meine Aufgabe als AK-Präsident natürlich auch noch sehr fordert.
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HANDLUNGSBEDARF BEI WOHNEN, SCHULBAU UND GÜTERWEGEN IMMER GRÖSSER
Budget: Fatale ÖVP-FPÖ-Politik des NichtInvestierens alles andere als nachhaltig Trotz Wohnungsmangels sinkt das Wohnbaubudget 2016 auf das Rekordtief von 5,50 % Budgetanteil. 2015 waren es noch ebenfalls niedrige 5,74 %. Obwohl jede dritte Schule Sanierungsbedarf hat, fährt Schwarz-Blau das entsprechende Budget von fast 25 auf nur mehr 20 Millionen Euro herunter. Bei den Güterwegen eine ähnliche Situation.
SPÖ-Klubvorsitzender LAbg. Christian Makor: „Rechtzeitig in notwendige Sanierungen zu investieren, schafft Arbeitsplätze und spart langfristig Geld.“
DER FALSCHE WEG. Das Land setzt 2016 erstmals weniger Mittel für Wohnbau ein, als es vom Bund im Wege der Ertragsanteile erhält. „Es gibt derzeit viel zu wenig Wohnraum, was die steigenden Kosten ausdrücken. Was Schwarz-Blau macht, ist sparen an der falschen Stelle. Nicht nur günstigere Wohnungen würden entstehen, auch die Rekordarbeitslosigkeit würde gelindert“, verdeutlicht SPÖ-Klubobmann Christian Makor und verweist auch auf den Schulbau: „Jede dritte Schule in Oberösterreich ist dringend sanierungsbedürftig. In Summe stehen mehr als 500 Millionen Euro an Bauund Sanierungsmaßnahmen an. Wenn Budgetkürzungen routinemäßige Sanierungen
verzögern, ergibt sich ein fataler Rückstau. Um diesen abzubauen ist dann wiederum deutlich mehr Geld notwendig.“ AUCH GEMEINDESTRASSEN UND GÜTERWEGE WERDEN AUSGEHUNGERT Auch bei den Gemeindestraßen und Güterwegen hat Schwarz-Blau im Budget 2016 Einschnitte von 15,4 Prozent (5,3 Millionen Euro) beschlossen. Die SPÖ hatte erst im Juli 2015 einem FPÖ-Antrag auf zusätzliche 6 Millionen Euro für Gemeindestraßen mitunterstützt. Davon wollen die Blauen nun nichts mehr wissen, was ihr Politikverständnis einmal mehr deutlich macht.
OÖ HINKT BEI UNTER-DREI-JÄHRIGEN UND ÖFFNUNGSZEITEN KOMPLETT HINTERHER
Schwarz-Blau kürzt bei Kinderbetreuung BEDARF UNGEDECKT. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner weist auf die Versäumnisse der ÖVP-Bildungspolitik bei der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen hin. „Wie aus der aktuellen Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria hervorgeht, liegt OÖ hier bei einer Betreuungsquote von nur 13,6 %. Das ist der vorletzte Platz im Ländervergleich. Wenn für Investitionen im Kinderbetreuungsbereich 2016 noch dazu weniger Budget als 2014 zur Verfügung steht, ist keine Ausbauoffensive möglich. Leider wurde der entsprechende Abänderungsantrag der SPÖ zum Budget von ÖVP und FPÖ abgelehnt“, macht Müllner deutlich. Sie streicht außerdem hervor, dass die Öffnungszeiten für den Nutzen von Betreuungseinrichtungen entscheidend sind: „Nur ein Viertel weist Öffnungszeiten von 9 Stunden auf. So können vielerorts die Betreuungsbedürfnis-
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se der Familien noch nicht berücksichtigt werden.“ Die Kindertagesheimstatistik 2014/15 zeigt, dass Oberösterreich trotz einer Verdoppelung der Betreuungszahlen der Unter-Drei-Jährigen seit 2007 aktuell Vorletzter im Bundesländervergleich ist. Die Betreuungsquote liegt hier bei schwachen 13,6 %. Der Österreich-Durchschnitt liegt immerhin bei 23,8 %, beim Spitzenreiter Wien ist die Quote sogar bei 40,2 %. AUFHOLBEDARF EBENSO BEI SCHLIESSTAGEN UND ÖFFNUNGSZEITEN Auch was die Schließtage und familienfreundliche Öffnungszeiten betrifft, hat Oberösterreich Nachholbedarf. Oberösterreichs Kinderbetreuungseinrichtungen sperren in den Ferien insgesamt 28,5 Werktage zu. Der Österreich-Durchschnitt hingegen, ist bloß 21,9 Werktage. Lediglich ein
SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner: „Alle Familien im Land sollen jene Betreuungsangebote bekommen, die sie brauchen!“
Viertel der oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen hat mindestens 9 Stunden geöffnet. Im Österreich-Durchschnitt liegt dieser Wert mit 57,5 % deutlich über der Hälfte.
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NEUER SPÖ-INITIATIVANTRAG
Kampf gegen TTIP SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Es muss klar ersichtlich sein, wofür ein beträchtlicher Teil des Landesbudgets in Form von Förderungen verwendet wird. Das wirkt am besten gegen Missbrauch!“
SPÖ für volle Transparenz bei Landesförderungen Bereits in der vergangenen Landtagsperiode setzte die SPÖ im Bereich der milliardenschweren Landesförderungen auf Transparenz. Schwarz-Grün verweigerte aber bis zuletzt einen allumfassenden Online-Förderbericht mit brauchbarer Suchfunktion und setzte damit auf Verschleierung. Mittlerweile brachte die SPÖ Bewegung in die Sache. UNDURCHSICHTIG. Im Förderbericht des Landes über das Haushaltsjahr 2014 sind Förderungen ab einem Betrag von 4.000 Euro mit einem Gesamtvolumen von rund 1,44 Milliarden Euro erfasst. In Summe ist ein Fördervolumen von rund 73,5 Millionen Euro im Förderbericht aber nicht enthalten, da die jeweilige Förderung unter der festgelegten Betragsgrenze von 4.000 Euro liegt. Auch fehlt es an einer brauchbaren Online-Suchfunktion auf der Landeshomepage, um die einzelnen Projekte und EmpfängerInnen auf einen Klick zu finden. Noch im Frühjahr 2015 wurde ein gemeinsamer Anlauf von SPÖ und FPÖ für einen transparenten und benutzerfreundlichen Förderbericht von ÖVP und Grün im Landtagsausschuss gestoppt. Nunmehr sind aufgrund des anhaltenden Drucks seitens der SPÖ die ÖVP-Signale dazu positiver. Angesichts des hohen Volumens der Landesförderungen von fast eineinhalb Milliarden Euro jährlich, also knapp einem Drittel des Oö. Landesbudgets, ist Transparenz auch dringend notwendig. TRANSPARENZ WIRKSAMSTER SCHUTZ VOR MISSBRAUCH UND KORRUPTION Öffentliche Gelder sind mit einer hohen Ver-
antwortung gegenüber der Allgemeinheit verbunden. Deshalb schuldet das Land den BürgerInnen auch Transparenz bei der Landesförderpolitik - natürlich unter Wahrung des Datenschutzes von sensiblen Daten. „Es muss öffentlich darstellbar sein, wohin Förderungen als maßgeblicher Teil des Landesbudgets fließen. Um Missbrauch und Korruption zu verhindern, muss jede Förderung nachvollziehbar sein“, fordert Makor ein rasches Handeln. Die von der ÖVP kommenden Signale in Richtung Offenheit und Einsehbarkeit dürfen keine PR-Gesten bleiben. Aufgrund der bereits gestarteten Vorbereitungen in der Finanzdirektion des Landes sollte es gelingen, den kommenden Förderbericht 2015 bereits in benutzerfreundlicher und transparenter Form zu veröffentlichen. SOZIALLEISTUNGEN AUSNEHMEN, UM AUSGRENZUNG ZU VERHINDERN Laut SPÖ-Initiativantrag sollen sensible persönliche Daten wie zB der über den Bezug von Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss oder Gesundheitshilfen ausgenommen bleiben. Es könnte ansonsten zur Ausgrenzung von Menschen in schwierigen sozialen und gesundheitlichen Lagen kommen.
STOPP! Mit dem Initiativantrag „CETA jetzt stoppen, TTIP und TiSA zurück an den Start!“ setzt der SPÖ-Landtagsklub seinen Kampf gegen die folgenschweren Freihandelsabkommen auch in der neuen Wahlperiode fort. „Unsere Resolution enthält den eindeutigen Auftrag, die Geheimverhandlungen zu stoppen und den Verhandlungsprozess zu demokratisieren. Außerdem lehnen wir Sonderschiedsgerichte für Konzerne ab und treten für den Schutz der Daseinsvorsorge sowie der Gemeindeautonomie ein“, informiert SPÖ-Europasprecherin Gisela Peutlberger-Naderer.
Regierungssitze fair berechnen UNFAIR. Die ÖVP hat sich eine überkommene Verfassungsbestimmung zu Nutze gemacht, um einen zusätzlichen Sitz in der Landesregierung zu bekommen. Somit ist das demokratische Wahlergebnis vom 27. September 2015 dort nicht gerecht abgebildet. Konkret hat Schwarz-Blau beschlossen, den Landeshauptmann bei der Berechnung der Regierungssitze herauszuzählen. Die SPÖ hat aufgrund dieser Vorgangsweise einen Sitz eingebüßt. „Die SPÖ steht heute wie gestern zur verpflichtenden Einrechnung des Landeshauptmanns auf die Parteiliste. Es geht uns dabei um die korrekte Wiedergabe des Wählerwillens. Bei der eigentlich demokratisch korrekten Berechnung wären der ÖVP nur drei Regierungssitze zugestanden und der SPÖ dafür zwei“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Tatsächlich wurde der Landeshauptmann sogar in den Jahren 1997 und 2003 auf die jeweilige Parteiliste angerechnet.
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Daumen hoch für dieses positive Integrationsprojekt: In Laakirchen sichern Asylwerber den Schulweg für die Kids.
INTEGRATION BRAUCHT GELEGENHEITEN – IN LAAKIRCHEN HAT MAN DAS ERKANNT
Pilotprojekt: Gelebte Integration am Zebrastreifen „Schönen guten Morgen“, so freundlich werden seit Schulbeginn die Laakirchner Kinder tagtäglich beim Zebrastreifen an der Bundesstraße begrüßt. Denn seit September versehen dort zehn „Schulwegpolizisten“ ihren Dienst ehrenamtlich im Interesse der Verkehrssicherheit. Das Besondere dabei: Fünf der Freiwilligen sind Asylwerber.
„Schon seit Jahren versuchten wir in der Gemeinde ausreichend Freiwillige zu finden, die sich jeden Morgen an zwei gefährlichen Schutzwegen in den Dienst der Sache stellen“, erzählt Projektinitiator Reinhard Held (62). „Im Sommer kam mir die Idee, die örtlichen Asylwerber um Mithilfe zu fragen. Schließlich haben diese Zeit und das Quartier befindet sich nicht allzu weit von den Schutzwegen entfernt.“ Rasch war klar, die Sache funktioniert bestens. Im August wurden die Asylwerber ausgebildet und zu Schulbeginn konnte das Projekt starten. INTEGRATION DURCH VERTRAUEN Für Bürgermeister Fritz Feichtinger (SPÖ) ist das Pilotprojekt vorbildhaft: „Soweit wir wissen, waren wir die erste Gemeinde, die diese Idee realisiert hat. Sogar Ö3 hat schon über uns berichtet. Wir sind natürlich sehr
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stolz, dass es so gut funktioniert. Ich bin der Meinung, dass wir nur durch gegenseitiges aufeinander Zugehen Integration leben können. Wir haben als Gemeinde einen Bedarf gesehen und die Kriegsflüchtlinge haben sofort geholfen.“ ANGEBOT ZUM ENGAGEMENT Das Laakirchner Vorbild zeigt, dass gegenseitiges Vertrauen die
„Wir können nur durch gegenseitiges aufeinander Zugehen Integration leben.“ FRITZ FEICHTINGER BÜRGERMEISTER
Grundlage für funktionierendes Zusammenleben ist. Integration ist ein Prozess, der Zeit und Angebote an die neuen MitbürgerInnen
braucht. Dies kann durch Möglichkeiten für Arbeit und Bildung oder andere Gelegenheiten geschehen, wie etwa durch Angebote für ein ehrenamtliches Engagement. Es macht keinen Sinn darauf zu warten, dass sich die neuen MitbürgerInnen engagieren ,wenn man ihnen nicht zeigt, wo sie sich engagieren können. Die Werte, die Sprache und die Traditionen der österreichischen Bevölkerung lassen sich durch engen persönlichen Kontakt am besten vermitteln.
info SICHERER SCHULWEG In über 100 oberösterreichischen Gemeinden gibt es ehrenamtliche erwachsene SchülerlotsInnen. Diese benötigen einen Führerschein und erhalten nach einer theoretischen und praktischen Einschulung einen Ausweis für die Verkehrsregelung auf öffentlichen Straßen. Die jeweilige Bezirkshauptmannschaft ist dafür zuständig.
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Beeindruckende Geschichte, umfangreiche Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie engagierte Vereine mit breitgefächertem Angebot für alle Generationen machen Enns so liebens- und lebenswert.
OB JUNG ODER ALT, IN DER GESUNDEN GEMEINDE ENNS FÜHLT MAN SICH WOHL!
Enns - eine Stadt mit Herz Im Jahr 2007 trat Enns, die älteste Stadt Österreichs, als erste österreichische Stadt der internationalen città slow Bewegung bei, zu deren Leitmotiven genussvoller, entschleunigter leben gehört. Gesundheit, Umwelt, Regionalität und Tradition sind der Gemeinde ein wichtiges Anliegen. Enns nimmt sich Zeit für mehr Lebensqualität! Unter den 11.776 Menschen, die in Enns leben, ist auch die ältere Generation stark vertreten. Bgm. Franz Stefan Karlinger hat stets ein offenes Ohr für ihre Anliegen. In einem eigens einberufenen Beirat, in dem durch die ortsansässigen Vereine die Interessen der SeniorInnen im kommunalen Bereich bestens vertreten werden, informiert er regelmäßig über laufende Projekte. GUT VERSORGT IM ALTER Wenn es nicht mehr möglich ist, den Alltag
„Durch den Einsatz vieler Menschen hat Enns ein ausgezeichnetes soziales Netz!“ FRANZ STEFAN KARLINGER BÜRGERMEISTER
ganz alleine zu bewältigen, bringen zwei zentral gelegene Anlagen für betreubares Wohnen große Erleichterung. Mitten im Stadtzentrum zu wohnen, bedeutet eine bessere Integration. Geschäfte und Kaffeehäuser in unmittelbarer Nähe sind somit auch mit Gehbehinderung und selbst im Rollstuhl leicht erreichbar. Wer zwar noch zu Hause wohnt, aber nicht mehr in der Lage ist, selbst zu kochen, ist durch die Aktion Essen auf Rädern bestens versorgt. Täglich werden bei Bedarf durch den Sozialdienst des Roten Kreuzes warme Mahlzeiten im gesamten Gemeindegebiet zugestellt. Eine Symbiose von Jung und Alt ist den EnnserInnen sehr wichtig und hat sich auch in verschiedenen Projekten bestens bewährt: Altersheim und Kindergarten wurden im selben Gebäude eingerichtet und ergänzen sich wunderbar. Besonders stolz ist die Gemeinde auf ihre MitbürgerInnen, die sich auch in fortgeschrittenem Alter noch sozial engagieren. SchülerlotsInnen, die die Kinder an allen Schultagen sicher über stark befahrene Straßenkreuzungen
geleiten und Leseomas und –opas, die den Jüngsten regelmäßig in der Volksschule Freude am Lesen vermitteln, sind wertvolle Stützen der Gemeinschaft! ENNSER SENIORiNNEN SIND AKTIV Zahlreiche Vereine bieten ein vielseitiges Programm und sorgen auch für körperliche Ertüchtigung. Sesselgymnastik, Tanzen, Ausflüge, etc. bringen Abwechslung und machen Spaß. Wertvolle Unterstützung gibt es bei laufenden Vorträgen zu medizinischen Themen und bei speziellen Vorsorgeprogrammen.
fakten ENNS Bezirk: Linz-Land EinwohnerInnen: 11.776 Bürgermeister: Franz Stefan Karlinger Gemeinderat: 13 SPÖ, 10 ÖVP, 8 FPÖ, 5 Grüne, 1 Neos Web: www.enns.at
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ÜBERWÄLTIGENDE ZUSTIMMUNG:
97,8 % für Promberger Am Landesparteitag im Design Center in Linz wurden auch die vier StellvertreterInnen des neuen Landesparteichefs Johann Kalliauer gewählt: Sabine Promberger, die Vorsitzende der SPFrauen OÖ, erhielt 97,8 Prozent der Stimmen. Die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer bekam 94,6 Prozent, der Klubvorsitzende Christian Makor 93,8 Prozent und Sozialminister Alois Stöger 94,6 Prozent der Delegiertenstimmen. In der abgelaufenen Funktionsperiode hatte es 14 StellvertreterInnen gegeben. Noch auf Wunsch des scheidenden Landesparteivorsitzenden Reinhold Entholzer wurde diese Zahl auf 4 verringert.
Kanzler Faymann: Hart, aber ehrlich diskutieren Bundeskanzler Werner Faymann, der als Ehrengast zum Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich nach Linz gekommen war, sagte in seiner Rede, dass es in der Partei keine Grabesruhe brauche, aber auch keine Heuchelei wie in anderen Parteien geben dürfe. „Was wir jetzt brauchen, ist eine ehrliche politische Auseinandersetzung, die durchaus auch hart und kontroversiell sein kann. Das zeichnet unsere Bewegung aus. Am Ende müssen wir uns stets in die Augen schauen können. Ich bin überzeugt davon, dass Hans Kalliauer ein sehr guter Vorsitzender für euer Bundesland sein wird. Bei Reinhold Entholzer bedanke ich mich von ganzem Herzen für seinen großen Einsatz und seine Loyalität in einer nicht gerade einfachen Zeit für die Sozialdemokratie. Er hat am Parteitag mit seinem bewegenden Auftritt gezeigt, was ein wahrer Sozialdemokrat ist“, so Faymann.
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Der neue Landesparteivorsitzende Hans Kalliauer mit dem neu gewählten Landesparteivorstand. Gemeinsam wollen sie die SPÖ auf allen Ebenen stärken.
„Wir wollen wieder eine starke Bewegung werden“ Die Würfel sind gefallen - Johann Kalliauer ist neuer Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich. Beim Landesparteitag in Linz wurde der AK-Präsident mit 91,3 Prozent der Stimmen (282 von 314 Delegierten waren im Design Center anwesend) gewählt. Kalliauer hatte sich am Tag zuvor bereit erklärt, als Entholzer-Nachfolger zu kandidieren.
„Es gibt genug zu tun. Wir müssen uns inhaltlich stärker einbringen und wieder Stärke zeigen. Wir brauchen uns mit unseren Themen nicht zu verstecken. Wichtig wird es auch sein, dass wir uns organisatorisch neu aufstellen. Mein Ziel ist es, das Schiff SPÖ wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen“, so der neue rote Landeschef. Nach dem Ergebnis bei der Landtagswahl 2015 sei klar gewesen, dass es bei der SPÖ Oberösterreich nicht so weitergehen könne. „Und genau dafür habe ich beim Landesparteitag von unserer Basis den Auftrag erhalten: Ich werde die Weichen dafür stellen, dass wir wieder eine starke Bewegung werden. Denn es gibt viele Menschen in unserem Land, die uns brauchen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Frauen und junge Leute. Sie werden wieder spüren, dass wir uns für sie einsetzen und dass es mit uns bergauf geht“, sagte Kalliauer. Er sehe sich als Teamchef und werde in den nächsten Monaten ein Team zusammenstellen. „Und zwar aus frischen Leuten, die einen Zug zum Tor haben und die taktisch versiert sowie in der Verteidigung stark
sind. Wenn das geschafft ist, dann spielen wir wieder um den Aufstieg mit. Ich werde dafür sorgen, dass Frauen in der SPÖ Oberösterreich eine noch stärkere Rolle bekommen. Die schwarz-blaue Männerpartie in der Landesregierung ist ein abschreckendes Beispiel, und zeigt, dass den Handelnden die Interessen von Frauen egal sind. In der AK Oberösterreich habe ich dafür gesorgt, dass die Hälfte aller Führungspositionen mit Frauen besetzt werden. Genau das werde ich auch in der SPÖ Oberösterreich tun“, so Kalliauer. ENTHOLZER SICHTLICH GERÜHRT Der scheidende Parteivorsitzende Reinhold Entholzer war bei seiner Abschiedsrede sichtlich gerührt. „Ich habe nach der Wahlniederlage versucht, der Partei neue Impulse zu geben. Das ist mir nicht gelungen“, so Entholzer. Es gehe jetzt um die Partei und nicht um persönliche Befindlichkeiten. „Ich bedanke mich bei Hans Kalliauer, der der Partei in dieser schwierigen Phase hilft. Ich wünsche mir jetzt Geschlossenheit, damit der neue Vorstand in Ruhe arbeiten kann“, sagte Entholzer, der Standing Ovations erhielt.
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Das muss drinnen sein! LANDESPARTEITAG. Mehr als 700 Delegierte nahmen am 16. J채nner am Landesparteitag im Linzer Design Center teil. Mit dabei auch Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzender Werner Faymann. Zum neuen Landesparteivorsitzenden wurde Hans Kalliauer gew채hlt.
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RUND 1000 MITGLIEDER DISKUTIERTEN ÜBER DIE NEUAUSRICHTUNG DER SPÖ OÖ
Projekt Neustart: Rote Offensive ruht auf vier Säulen Das mit Anfang November 2015 gestartete „Neustart“-Projekt fand bei den Mitgliedern großen Anklang. Das lassen allein die 1.830 Wortmeldungen in den Diskussionen erahnen. Was den TeilnehmerInnen vor allem wichtig ist: Eine Politik mit Ecken und Kanten, Mitsprachemöglichkeiten und außerdem muss die SPÖ an Glaubwürdigkeit gewinnen. 15 ABENDVERANSTALTUNGEN in den Bezirken, 1.020 TeilnehmerInnen, 1.119 schriftliche Beiträge auf den Pinnwänden und 1.830 Wortmeldungen in den Diskussionen – das Projekt „Neustart“ ist bei den Mitgliedern der SPÖ Oberösterreich auf großes Interesse gestoßen. „Neustart“ – so heißt das Programm für eine kantigere Sozialdemokratie in unserem Bundesland. Diese rote Offensive ruht auf vier Säulen: Beteiligung der Mitglieder, zeitgemäße Organisationsstrukturen, Glaubwürdigkeit und außerdem wollen wir von Siegerinnen und Siegern lernen, um bei Wahlen selbst wieder auf die Erfolgsspur zurückzufinden. Obwohl die Landtagswahl 2015 alles andere als gut für unsere Bewegung verlaufen ist, waren die Parteimitglieder bei den „Neustart“-Events der Meinung, dass im Wahlkampf auch einiges gut funktioniert hat. Zum Beispiel die Hausbesuche, einzelne engagierte KandidatInnen, die Zusammenarbeit mit dem Team vor Ort oder auch
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die Arbeit der Bezirksbüros. Ein paar Punkte passten den Mitgliedern hingegen gar nicht: Kritisiert wurde etwa, dass es keine inhaltliche Abgrenzung zur FPÖ gegeben hat, außerdem hätten gute Themen und Aktionen gefehlt. Auch die Präsenz der Parteispitzen ließ laut Mitgliedern zu wünschen übrig. RESPEKTVOLLE DISKUSSIONSKULTUR Was bedeutet nun als Resumee nach den 15 Bezirksveranstaltungen „Neustart“ für unsere Mitglieder? Genannt wurden folgende Punkte: Glaubwürdigkeit, Politik mit Ecken und Kanten, Mitsprachemöglichkeiten, Stärkung von Zusammenhalt und Strukturen, sowie dass die Sozialdemokratie wieder sichtbar ist. Dazu braucht es vor Ort einige Dinge: Die Kontakte mit den Menschen müssen gestärkt werden, die interne Kommunikation
muss verbessert werden, weiters braucht es eine respektvolle Diskussionskultur und inhaltliches Material für die Mitglieder. Gemeinsam wollen wir jetzt, nach dem Landesparteitag, durchstarten und in die Offensive kommen. Wichtig ist, dass wir den Blick nach vorne richten.
info ARBEITSGRUPPEN Nach den 15 Bezirksveranstaltungen, in denen die Mitglieder ihre Meinungen kundgetan haben, wird das Projekt „Neustart“ jetzt in sieben inhaltlichen (65 TeilnehmerInnen) und fünf strukturellen (27 TeilnehmerInnen) Arbeitsgruppen weiterverfolgt. Insgesamt soll es dabei 14 Vernetzungstreffen und sieben Arbeitsgruppentreffen geben.
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FRANZ WEISS IST EINER DER LETZTEN ZEITZEUGEN DER FEBRUARKÄMPFE
„Rote galten als minder“ Den ArbeiterInnenaufstand in Steyr erlebte Franz Weiss als 13-Jähriger. Sein Vater, Johann Weiss, wurde in Linz erschossen. Die Familie lebte in der Folge in Armut und war – wie alle sozialdemokratischen ArbeiterInnenfamilien - als „rotes Gesindel“ punziert. Franz Weiss (95) war von 1974 bis 1984 Bürgermeister von Steyr.
FRANZ, DU HAST MITERLEBT, WIE SICH DER ARBEITERiNNENAUFSTAND ANGEBAHNT HAT, WELCHE ERINNERUNG HAST DU AN JENE ZEIT? Wer das Falsche sagte, wurde verhaftet. Mein Vater war sehr aktiv und ist mehrmals direkt von einer Versammlung weg verhaftet worden. Es war damals üblich, dass bei sozialdemokratischen Versammlungen ein Spitzel dabei war. Schlussendlich wurden alle roten Vereine verboten. WIE WAREN DIE ARBEITS- BZW. LEBENSBEDINGUNGEN? Die Arbeitslosigkeit war sehr hoch, es wurde auch darauf geschaut, dass kein Arbeitslosengeld ausbezahlt werden musste. Die Roten galten als minder. Viele Arbeiterfamilien lebten in Baracken, Krankheiten wie die Tuberkulose waren weit verbreitet. Meine Familie war gleich an der Stadtgrenze zu Steyr in der Arbeitersiedlung im Kraxental daheim, da war es vergleichsweise besser. DAS SCHICKSAL ÄNDERTE ABER AUCH FÜR DEINE FAMILIE DIE LAGE. Es war nicht das Schicksal, es war der Mord an meinem Vater. Er arbeitete in Linz als Hausmeister bei der Gebietskrankenkasse. Eine Heimwehrkugel traf ihn in den Rücken und zerfetzte seinen Darm. Es durften nur sechs Familienangehörige am Begräbnis teilnehmen. Rund um den Urnenfriedhof stand die Heimwehr - „Bajonett auf“. Nach dem Tod des Vaters gehörten auch wir zu den ganz armen Arbeiterfamilien. Über die Kinderlandverschickung war ich ein halbes Jahr in der Schweiz. Bei der Rückkehr hatte ich eine Aufnahmebestätigung für eine Lehre in den Steyr-Werken, bei der Vorstellung wurden meine Mutter und ich vom Personalchef als „rotes Gesindel“ hinausgeworfen. Ein evangelischer Pfarrer verhalf
Franz Weiss ist Zeitzeuge des Februaraufstandes, sein Vater Johann Weiss (Bild im Hintergrund) wurde mehrmals verhaftet. Am 13. Februar wurde ihm in Linz in den Rücken geschossen. Er starb am 14. Februar.
mir dann doch zu einem Lehrplatz. Das war für uns existenziell! WIE VERLIEFEN DIE FEBRUARKÄMPFE IN STEYR? Es gab einen Streik, der zum Aufstand führte, der wieder aus dem Zorn der Arbeiterschaft heraus entstand. Der damalige Werksdirektor Herbst hatte sich geäußert, dass es den Arbeitern nicht so schlecht geht, wenn Rosen statt Erdäpfel blühen. Aber Rosen waren für viele die einzige Freude. Der Direktor war verhasst bei den Arbeitern. Nachdem er erschossen worden war, wurde das Josef Ahrer fälschlich angelastet. Der wurde hingerichtet und erst vor ein paar Jahren rehabilitiert. In Steyr war das Zentrum der Kämpfe die Ennsleite, die mit Kanonen vom Tabor aus beschossen wurde. Die Arbeiter hatten keine Chance, die kämpften mit veralteten Waffen gegen die Allianz aus Heer und Heimwehr. Dann begann die Verfolgung der Schutzbündler.
WELCHE NACHBETRACHTUNG ZIEHST DU HEUTE? Auf jeden Fall war es verkehrt, dass so lange über diese Ereignisse geschwiegen wurde. Es galt der Spruch, alte Gräben reißt man nicht auf. Gültig war die Meinung über die geteilte Schuld - eine Geschichtslüge.
info STEYR GALT ALS ÄRMSTE STADT EUROPAS Die Arbeitslosigkeit war in den 1930er Jahren enorm, Steyr galt als ärmste Stadt Europas, 2000 Menschen ohne jede Unterstützung. Steyr war beim Verteidigungskampf der Demokratie im Februar 1934 eine Hochburg: es gab Hunderte Verhaftungen, 600 Entlassungen aus dem Steyr-Werk, elf Tote Schutzbündler zu beklagen. Quelle: Stockinger, Josef: Zeit die prägt. Steyr. 2011.
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Viel Glück wünscht deine kinderfreundschaft!
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Lösung:
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Name: 1. Welche große Raubkatze hat Streifen? 2. Welches Tier rollt sich zusammen wenn Gefahr droht? 3. Welches Tier kann schwere Lasten tragen und macht ih-ah? 4. Welcher Nager lebt gerne im Kanal? 5. Wem ist es am Südpol nie zu kalt? 6. Welches Tier ist uns Menschen am Ähnlichsten? 7. Welches Wildtier ist scheu und meist im Herbst zu sehen? 8. Welches Tier hat zwei große Höcker auf seinem Rücken?
Alter: Adresse:
Ein korkgedruckter Schneemann Korkdruck ist eine sehr einfache Technik, die dem Stempeln gleicht. Eine Seite des Korkens wird mit Farbe eingepinselt g p und mehrmals auf das Papier gedrückt, dadurch wird die Farbe mit jedem Druck weniger, was waas dieser dieser Technik den besonderen Reiz gibt. Du brauchst: verschiedene Korken, Pinsel, Wasseroder Acrylfarben und einen bunten Karton. Als Beispiel zeigen wir dir hier den Schneemann: Auf dunklem Papier wird die Schneemannform vorgezeichnet, ein Korken wird mit Deckweiß eingestrichen und mehrfach innerhalb der Skizze aufgedrückt. Hut, Augen und Knöpfe mit einem anderen Korken aufdrucken. Du hast viel Spaß beim Spielen und Basteln? Dann klick doch mal auf www.gruppenstunde.at. Diese Seite wurde von den Kinderfreunden Österreich für Eltern, Kinder und all jene erstellt, die auf der Suche nach Spielen, Liedern, Bastel- und Gruppenstunden-Tipps sind.
haben gemeinsam mit der SPÖ OÖ diese Seiten gestaltet.
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Wo, was und wie? Bildung aus Kindersicht Kennst du das österreichische Parlamentsgebäude? Hast du das schon mal im Fernsehen, oder in der Zeitung gesehen? Normalerweise scheint es dort ja immer sehr ernst und feierlich zuzugehen, mit dem ganzen Gold und Marmor, den RednerInnenpulten und den Kameras. Vor Kurzem war das aber anders: Man sah Spielzeug im Abgeordnetensprechzimmer, turnende Kinder in der Säulenhalle und hörte … Ja: Kinder! Ins Parlament eingeladen waren die 30 Kinder im Alter von 7 bis 15 von den Österreichischen Kinderfreunden und dem SPÖ Klub. Sie waren dort, um zu arbeiten. Es ging darum, sich zu überlegen, wie Bildung aus Kindersicht am besten ausschauen sollte. So beantworteten die Kinder Fragen wie „Wo lerne ich am liebsten?“, „Was lerne ich am liebsten?“ und „Wie lerne ich am liebsten?“. Und so konnten die anwesenden Erwachsenen, darunter Bildungsministerin Gabriele Heinisch Hosek, erfahren, dass manche Kinder gerne im Bett lernen und man sehr viele wichtige Dinge von großen (und auch kleinen) Geschwistern lernen kann.
ASKÖ-Bewegungstipp Schlepplift: Wer runter fahren will vom Berg, der muss erst mal nach oben. Nehmt ein Seil oder Bettlaken und lasst euch auf euren gebastelten Skiern von den Eltern ziehen. Versucht auch mal den Papa den Berg hoch zu ziehen!
Hopsi Hopper wünscht euch viel Spaß bei der Bewegung!
LILO
SPÖ OÖ MASKOTTCHEN DER Hallo, manchmal wundere ich mich über die Menschen. Kinder, die so viel Zeit in der Schule verbringen, werden kaum gefragt, wie diese am besten ablaufen sollte. Dabei gibt es so viel, worüber Kinder zumindest befragt werden können: Wie die Klasseneinteilung abläuft. Welche Fächer es gibt, welche Möbel in der Schule stehen, ob es Hausübung gibt oder welche Lieder gesungen werden. Wann Test ist, was gelernt wird oder wohin der Wandertag geht. Diese Entscheidungen werden über den Kopf der Kinder hinweg getroffen. Das finde ich eigenartig. Deshalb finde ich so ein Treffen, das die Kinderfreunde im Parlament organisiert haben, super. Auch in der Gemeinde oder in der Stadt in der sie wohnen, werden Kinder und Jugendliche kaum jemals gefragt, wie sie sich ihr Zuhause vorstellen. Dabei hätten sie doch so viele Ideen: ob bei der Spielplatzgestaltung, den Öffnungszeiten von Freizeiteinrichtungen oder bei der Auswahl der Bücher in der Bibliothek: Kinder haben viel beizutragen, zum Zuhören haben Erwachsene aber oft keine Zeit, keine Lust, kein Interesse oder glauben sie, es besser zu wissen? Das ist schade, schließlich sind die Kinder doch die Expertinnen und Experten für ihr Leben. Eure Lilo
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FREUNDSCHAFT
Jede Woche eine neue Welt: Karoline Buchberger begeistert die Kids in Luftenberg mit vielfältigen und abwechslungsreichen Heimstunden. Da ist für alle was dabei.
GELEBTE WERTE, SPÜRBARE BEGEISTERUNG: DIE KINDERFREUNDE LUFTENBERG
Ein bunter Haufen Vielfalt Karoline Buchberger-Plank stellt hohe Ansprüche an die Gesellschaft: „Ich erwarte mir, dass ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde selbstverständlich wird. Jede und jeder sollte sich für etwas einsetzen, etwas tun und zum Gelingen des großen Ganzen beitragen.“ Das, was sie selbst leistet, kann sich sehen lassen. OHNE UNTERBRECHUNG. Seit 16 Jahren gibt es in Luftenberg ein Mal pro Woche Heimstunden mit „Karo“, wie sie von ihren FreundInnen genannt wird. Trotz ihrer großen Routine bereitet sich die 31-Jährige immer vor, lässt sich immer etwas Neues ein-
fallen. Für drei Altersgruppen – für Minis, Freundschaftskinder und Rote Falken – gibt es im Wechsel jede Woche Programm. Sind am Dienstag die Freundschaftskinder und Roten Falken dran, dann ist Karo von 15 bis 21 Uhr in Action.
-Plank r e g r e b h c u B e n li ro wordrap mit Ka RICHTIG LUSTIG WIRD ES IN MEINER HEIMSTUNDE, WENN …wir Spiele spielen, in den die Kinder in verschiedene Rollen schlüpfen können. Da ist der Gruppenraum auf einmal voller Pferde und Ninjas.
DIE FARBE MIT DER ICH MEINE HEIMSTUNDEN BESCHREIBE …ganz klar in den Farben des Regenbogens. AM MEISTEN FREUT MICH, DASS …ich die Kinder schon jahrelang begleiten darf. Manche habe ich mit vier Jahren kennengelernt, heute sind sie 13 und helfen mit. VIELFALT IST FÜR MICH …dass sich niemand erklären muss und so sein darf wie er/sie ist. DAS WICHTIGSTE IST, DASS …die Kinder Spaß haben, denn dann geht das Lernen und alles andere ganz von alleine.
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wordrap
ANSTRENGEND WIRD ES, WENN …gestritten wird und jeder etwas anderes machen möchte. Das gehört aber zur Vielfalt dazu.
VIELFALT SELBSTVERSTÄNDLICH Zusätzlich zu ihren gut 50 österreichstämmigen Kindern bemüht sich die Volks- und Sonderschullehrerin gemeinsam mit ihrem fünfköpfigen Gruppenstundenteam um das Integrieren von acht Flüchtlingskindern. Sie kümmert sich um den Hin- und Rücktransport der Flüchtlingskinder aus Abwinden und sorgt dafür, dass es viele Spiele und Aktivitäten gibt, bei denen Sprachfertigkeit nicht ausschlaggebend ist. Insgesamt ist Karo BuchbergerPlank, die auch ehrenamtlich als Bereichssprecherin der Kinderfreunde OÖ aktiv ist, stolz auf die bunte Mischung, die Vielfalt der Kinder, die ihre Heimstunden besuchen. „Bei uns sind alle sozialen Schichten vertreten, gesunde und behinderte, welche aus Österreich und von woanders her. Ich bemühe mich, dass ich allen gerecht werde. Das ist herausfordernd, aber mir wichtig, denn Werte wie Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden stehen bei uns nicht bloß auf Plakaten, sie werden gelebt. Mit all ihren Herausforderungen.“
FREUNDSCHAFT
19. - 21. FEBRUAR 2016 – SEI DABEI!
Knallen und spritzen muss es ARSCHBOMBENCONTEST. Mit ihrem Konzept des Arschbombencontests bietet die Junge Generation allen Ortsparteien eine Bühne im Freibad oder am Badesee. „Die Veranstaltungsreihe ist im letzten Jahr sehr gut angekommen, das wollen wir 2016 wiederholen und ausbauen“, so Landesvorsitzender Andreas Durst. Wer Interesse an einem ABC hat, oder Infos dazu möchte, kann sich gerne im JG-Sekretariat (05/7726-1128) oder unter office@jg-ooe.at melden.
Wintersportfest 2016 Das legendäre Wintersportfest der Sozialistischen Jugend findet von 19. bis 21. Februar 2016 am Kasberg (Oberösterreich) in Grünau im Almtal statt. Dort werden 200 Jugendliche dank des abwechslungsreichen Rahmenprogramms ein unvergessliches Wochenende erleben. Im Skigebiet wartet auf 20 verschiedenen Pisten das reine Skiund Snowboardvergnügen auf uns. Für alle, die mit Wintersport nicht so viel anfangen können, bietet die Therme Bad Hall durch die Nähe zum Kasberg einen idealen Platz für ein Alternativprogramm. Außerdem gibt es in Workshops die Möglichkeiten, sich inhaltlich weiterzubilden. Für alle, denen nach Abwechslung in der Jugendherberge ist, haben wir uns auch das ein oder andere Angebot überlegt.
Das absolute Highlight am Wintersportfest bildet das Nachtrodeln auf einer actionreichen und beleuchteten Rodelbahn.
Anmelden kannst du dich jederzeit telefonisch im Büro der SJ Oberösterreich oder unter office@sj-ooe.at.
KLARTEXT
Der 12. Februar 1934 MAHNENDES EREIGNIS für die Verteidigung unserer Demokratie. Der Februar 1934 stellt für Österreich eine demokratiepolitisch bedeutsame Zeit dar. Die blutigen Auseinandersetzungen, die sich nun zum 82. Mal jähren, sind ein mahnendes Beispiel für die Verteidigung unserer Demokratie. Gerade wenn sich Parallelen, wie hohe Arbeitslosigkeit durch eine anhaltende Wirtschaftskrise auftun, ist es notwendig, die Geschichte zu betrachten und aus
Interaktive Karte der Februarkämpfe
ihr zu lernen. INTERAKTIVE WEBSEITE Aufklärung und Information zur Vorgeschichte, den Kämpfen und ihren Folgen stehen im Mittelpunkt der Webseite www.12februar1934.at. Hier findet man nicht nur die wichtigsten Ereignisse kompakt zusammengefasst, sondern auch umfangreiches Bildmaterial. Gerade die interaktiven Landkarten zu den Ereignissen in Linz und Oberösterreich zeigen die Vorgänge in den Februartagen. Damit wird österreichische Zeitgeschichte anschaulich aufbereitet und die konkreten Orte der Auseinandersetzung werden sichtbar. Denn Geschichte wird dann lebendig, wenn Menschen sehen, an welchen Orten sie passiert ist, welche Ereignis-
se in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft vor 82 Jahren stattgefunden haben. DAS HÖCHSTE GUT Die Demokratie ist das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Gleiche Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Menschen sind ein Grundanspruch der Sozialdemokratie, den es nicht nur zu verteidigen gilt, sondern auch immer wieder an neue gesellschaftliche Verhältnisse anzupassen ist. Gerade deshalb sind auf der Webseite auch Vorlagen für Workshops und den Schulunterricht verfügbar. Eine Einladung nicht nur über die Geschichte, sondern auch über die Zukunft der Demokratie zu diskutieren! KONTAKT Zögere nicht, uns zu kontaktieren: georg.hubmann@jbi.or.at Jahoda - Bauer Institut Landstraße 36/3 • 4020 Linz
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FREUNDSCHAFT
BRIEF AUS BRÜSSEL
Die Tricks der Steuerclique ER SEF WEIDENHOLZ JO R. D F. O PR . IV N U ENT ZUM EU-PARLAM ER ET N RD EO BG A
STEUERDEALS. Es sind die üblichen Verdächtigen, große multinationale Konzerne, die sich mit geschickten Deals in der EU um Steuerzahlungen in Höhe von einer Billion Euro drücken. In Österreich allein 3,2 Milliarden Euro, so die Schätzung der EU-Kommission, die den illegalen Abmachungen nun ein Ende setzen will. Einige Mitgliedsstaaten zeigen aber kein Interesse an einer Steuerreform, denn es herrscht in Europa ein perfider Wettkampf zwischen den Ländern, mit Steueranreizen große Unternehmen ins Land zu locken. Das haben zuletzt die Steuerdeals von Fiat in Luxemburg und Starbucks in England gezeigt.
Künftig sollen die multinationalen Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen. Einheitlich, fair und transparent soll das neue Steuerrecht werden. Zur Debatte mit dem Sonderausschuss TAXE war auch die Steuerclique eingeladen, darunter Amazon, Coca-Cola, IKEA und McDonald‘s, Walt Disney und Facebook. Der Aussprache wollten sich erst die meisten Global Player wegen laufender Untersuchungen der EU-Kommission nicht stellen. Es hagelte eine Reihe von Absagen. Erst als die Absageliste veröffentlicht wurde, folgten die Unternehmen doch dem Ruf nach Brüssel. Alles rechtlich gedeckt und zum Wohle der lokalen Wirtschaft hieß es da durch die Bank von den Konzernvertretern. Wegen illegalen Steuervorteilen müssen sich Fiat und Starbucks nach einer EU-Entscheidung dennoch auf Nachzahlungen von jeweils bis zu 30 Millionen Euro einstel-
len. Millionen fließen aber auch von Seiten der Unternehmen, um gegen die Gesetzesänderungen in Brüssel Stimmung zu machen. Starbucks zeigt unterdessen zumindest guten Willen. Um weiteren Ärger zu vermeiden, erklärte sich der Konzern bereit, Steuern nachzuzahlen und den Hauptsitz des Europageschäfts von den Niederlanden nach London zu verlegen. Die Ermittlungen rund um Apple in Irland, Amazon in Luxemburg sind im Gange. Gegen die mafiösen Strukturen der Konzerne vorzugehen, benötigt die Mitarbeit der Regierungen. Sie müssen die strengeren Vorschriften, die von der OECD bis 2016 ausgearbeitet werden, im eigenen Land durchboxen. Das neue Steuerrecht darf aber nicht werden, wie derzeit in Irland, wo die Abschaffung der Niedrigststeuer für Unternehmen mit langen Umstellungsphasen und neuen Schlupflöchern verwässert wird.
VERNETZUNG MIT FORTSCHRITTLICHEN KRÄFTEN SOLL VERÄNDERUNG BRINGEN
Frauenthemen sind keine Orchideenfächer VERNETZUNG. „Beim Neustart der SPÖ Oberösterreich sehen wir die Frauen in einer zentralen Rolle. Es ist Zeit für Veränderung und Zeit für eine groß angelegte Vernetzungsinitiative mit fortschrittlichen Frauen und auch Männern inner- und außerhalb der Partei. Frauenanliegen sind keine Orchideenthemen, denn alle gesellschaftspolitisch relevanten Belange wie Arbeit, Bildung, Wohnen oder Vereinbarkeit sind auch Frauenthemen. Wir wollen entscheidenden Einfluss darauf nehmen, welche Angebote die SPÖ den Oberösterreicherinnen machen kann“, gibt Landesfrauenvorsitzende LAbg. Sabine Promberger die Linie vor. Die SPÖ Frauen haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie die Anliegen aller Frauen - quer durch alle sozialen und Altersschichten - mutig und konsequent vertreten. Dieses Potential nicht zu nützen, wäre für die SP-Landesorganisation sehr kurzsichtig. Fakt ist, dass sich bei den
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letzten Wahlen nur mehr 21 Prozent der Wählerinnen für die Sozialdemokratie entschieden haben. FRAUENPOLITIK NEU DENKEN Es muss selbstverständlich sein, Frauen und ihre Anliegen in gebührendem, weil gesellschaftlich relevantem Ausmaß, in der Ausrichtung der Politik der SP OÖ zu berücksichtigen und zwar nicht aus ‚good will‘, sondern weil mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind. „Frauen sollten sich auch nicht länger mit sogenannten soften Themen abspeisen lassen und in einem Gemeinderat ruhig zum Beispiel einmal den Vorsitz im Bauausschuss übernehmen“, ermuntert Promberger die Frauen zu mehr Selbstbewusstsein. Auch werde die Geschlechterquote in der Partei oft als lästige Notwendigkeit gesehen – das müsse sich ändern. „In den Gemeinderäten, in den Ju-
SP-Landesfrauenvorsitzende Sabine Promberger ist sich sicher: Frauen müssen in der Neuausrichtung der SPÖ eine wesentliche Rolle spielen!
gend- sowie den befreundeten Organisationen, ebenso wie im Frauenbündnis 8. März gibt es viele engagierte Frauen mit guten Ideen. Sie wollen wir als Mitstreiterinnen gewinnen“, betont Promberger.
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EINLADUNG
G N U R E D N Ä R E V ! R n Ü e k F n T e I d E Z u e n k i t i l o p n e u Fra DENN ES IST NICHT EGAL, WER POLITIK MACHT! Habt ihr euch schon einmal gefragt, warum eine Frau ziemlich genau weiß, ... ... dass der Busfahrplan für Frauen mit Teilzeitjob oft nicht passt? ... dass die Öffnungszeiten im Kindergarten für Frauen, die im Handel arbeiten, eine echte Herausforderung sind? ... dass die Pflege von Angehörigen fast ausschließlich Frauensache, dafür aber meist unbezahlt und anstrengend ist? ... dass es wenig ermutigend ist, wenn man als einzige Frau im Gemeinderat sitzt? Habt ihr euch schon einmal überlegt, dass eine Frau ziemlich genau sagen kann, ... ... was nicht passt in der Gemeinde? ... wo eine Straßenbeleuchtung gut wäre oder Gehwege fehlen? ... wie eine Krabbelstube für die Kleinsten ein Hit sein könnte? ... wer sich für einen Selbstverteidigungskurs für Frauen interessiert? ... warum die Welt doofe Männerwitze nicht braucht?
Frauentag 2016: Zeit für Veränderung FESTVERANSTALTUNG. Dass es Zeit für Veränderung ist, signalisieren die SP Frauen OÖ heuer auch bei ihrer Festveranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag, 5. März von 14 bis 17 Uhr in Kirchdorf an der Krems, im Schloss Neupernstein, Pernsteiner Straße 40. Alle interessierten Frauen aus den oö. Bezirken sind dazu sehr herzlich eingeladen. Mitfahrgelegenheiten werden von den SPÖ-Bezirksgeschäftsstellen organisiert.
Marie Frauenratgeber jetzt neu RATGEBER. Die „Marie 2016“, ein gefragtes, 300 Seiten starkes Nachschlagewerk und wertvolle Ratgeberin für Frauen in Oberösterreich, ist ab sofort erhältlich. Die Broschüre bietet neben fundierten Rechtsauskünften einen Überblick über alle Fraueneinrichtungen in Oberösterreich und kann kostenlos im Landesfrauenbüro unter frauen-ooe@spoe.at bestellt werden.
Wollt ihr Mitmachen – Mitmischen – Mitbestimmen oder die SPÖ Frauen und ihre Arbeit einfach mal näher kennenlernen, dann schickt ein kurzes Mail an frauen-ooe@spoe.at. Wir freuen uns auch über einen Anruf unter 05/77 25 1127.
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MEHR FRAUEN IN DIE POLITIK!
Die Marie ist für viele Frauen zu einem unentbehrlichen Ratgeber geworden und kann in der aktuellen Version wieder angefordert werden.
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FREUNDSCHAFT
Eines der ersten Denkmäler für die Opfer der so genannten „Mühlviertler Hasenjagd“ wurde 2001 auf Initiative der Sozialistischen Jugend in der Gemeinde Ried in der Riedmark errichtet.
DUNKLES KAPITEL IN DER GESCHICHTE EINER GANZEN REGION
Menschenhatz im Mühlviertel Im Block 20, dem Todesblock des KZ Mauthausen waren 1944 und 45 so genannte K-Häftlinge inhaftiert, zum Großteil sowjetische Offiziere. K stand für Kugel und bedeutete Tod durch Erschießen. Tatsächlich wurden die meisten unter schlimmsten Umständen zu Tode gefoltert. Am 2. Februar 1945 wagten sie einen Ausbruch aus dem KZ, dem eine fürchterliche Menschenhatz folgte. „MÜHLVIERTLER HASENJAGD“. Unter diesem von der SS geprägten Ausdruck ging die auf den Massenausbruch folgende Jagd auf die etwa 500-700 geflohenen Häftlinge in die Geschichte ein. Gleich nach dem Ausbruch wurde von der SS unter Einbeziehung von Volkssturm, Hitlerjugend, Gendarmarie, etc. die Verfolgung aufgenommen. Die Parole lautete, es seien 500 Schwerverbrecher aus dem KZ Mauthausen ausgebrochen, „Niemand soll gefangen werden, alle sind sofort umzulegen“. Tatsächlich begann in den Gemeinden des unteren Mühlviertels eine grausame Hatz auf die ohnehin schwachen und nur in Häftlingslumpen gekleideten Geflohenen, denen die Flucht durch Neuschnee und Kälte zusätzlich erschwert wurde. An dieser mörderischen Jagd auf die Häftlinge beteiligten sich auch viele Zivilisten. Manche ermordeten Häftlinge und rühmten sich dieser Tat. Andere verrieten sie an die SS.
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Unter Gefährdung ihres Lebens gab es aber auch Menschen, die Widerstand leisteten, indem sie den SS-Anordnungen nicht Folge leisteten und den Häftlingen Kleidung oder Lebensmittel zukommen ließen. Einige wenige brachten höchsten Mut auf und versteckten Häftlinge. Letztendlich haben von den mehr als 500 Geflohenen nur 11 die Menschenhatz überlebt. Alle anderen wurden ermordet. AUFARBEITUNG UND GEDENKEN In der Nachkriegszeit wurde kaum bis gar nicht über diese Ereignisse berichtet, weil die zivile Bevölkerung davon direkt betroffen war. Eine erste inhaltliche Aufarbeitung erfolgte durch Peter Kammerstätter. Erst mit dem Film „Hasenjagd. Vor lauter Feigheit gibt es kein Erbarmen“, der 1995 ausgestrahlt wurde, begann eine öffentliche Auseinandersetzung. Mittlerweile gibt es in einigen Gemeinden, in denen die „Hasenjagd“ stattfand, aktive Aufarbeitungsarbeit und Denkmäler, die daran erinnern.
buchtipp MATTHIAS KALTENBRUNNER
Flucht aus dem Todesblock Der Massenausbruch sowjetischer Offiziere aus dem Block 20 des KZ Mauthausen und die „Mühlviertler Hasenjagd“ 448 Seiten/39,90 Euro Studienverlag UMFANGREICH. Das Buch umfasst neben einer konkreten Beleuchtung der Ereignisse eine detailierte Sammlung der Biographien der Überlebenden.
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SCHWERTBERGER FAMILIE BEWIES COURAGE UND MENSCHLICHKEIT
Mut in unmenschlicher Zeit Anna Hackl, geborene Langthaler, aus Schwertberg war 14 Jahre alt, als ihre Familie im Februar 1945 unter höchster Gefahr zwei aus dem KZ Mauthausen geflohene sowjetische Häftlinge bei sich aufgenommen und bis zur Befreiung im Mai versteckt hat. Noch heute ist sie beinahe pausenlos als Zeitzeugin unterwegs. Über ihre Geschichte und ihre Motivation, diese zu erzählen, spricht sie mit uns im Interview.
DEINE FAMILIE HAT 2 KZ-HÄFTLINGE UNTER LEBENSGEFAHR VERSTECKT, WÄHREND DER GROSSTEIL WEGGESCHAUT ODER SICH AN DER MENSCHENHATZ BETEILIGT HAT. WARUM? Fünf meiner Brüder waren zu der Zeit im Krieg eingerückt. Meine Mutter war sehr christlich und hat versprochen, dass jeden Tag jemand in die Kirche geht, bis alle fünf wieder heil zu Hause sind. Was dann auch passiert ist. Am Tag des Ausbruchs der Häftlinge aus dem KZ Mauthausen ist meine Schwester Mitzel in der Kirche gewesen. Sie hat am Nachhauseweg gesehen, wie die getöteten Häftlinge an den Füßen zusammen gebunden über die Straße geschleift wurden. Es war furchtbar. Da hat meine Mutter gesagt, wenn zu uns einer kommt, wir helfen. Geklopft hat es dann erst am nächsten Morgen an der Haustüre und für meine Mutter war sofort klar, dass Michail, der sich als Dolmetscher ausgegeben hat, bei uns versorgt wird und wir ihn und Nikolai verstecken werden. Sie hat gesagt, auch auf sie wird eine Mutter zu Hause warten. Meine Mutter hat die Verantwortung für die ganze Familie dafür auf sich genommen.
„Wir müssen schauen, dass Frieden bleibt und so etwas nicht wieder passiert.“ ANNA HACKL
Die Mitglieder der Familie Langthaler, die von den Versteckten wussten, kurz nach der Befreiung mit Michail (2.Reihe, ganz rechts) und Nikolai (2. Reihe, 2. von links). Zweite Reihe Mitte: die damals 14jährige Anna Hackl.
OFFIZIELL HAT ES GEHEISSEN, ES SEIEN 500 SCHWERVERBRECHER AUS DEM KZ AUSGEBROCHEN. HATTET IHR ANGST? Wie sollten wir da Angst haben. Sie waren ja wirklich nur mehr Haut und Knochen. Bekleidet waren sie nur mit dem gestreiften Häftlingsgewand. IHR HABT MICHAIL UND NIKOLAI BEI EUCH VERSTECKT. LEBT DIE ANGST DA IMMER MIT? Wir hatten 3 Monate immer Angst. 2 Mal wurde der Hof von der SS durchsucht, aber sie haben die beiden wie durch ein Wunder nicht gefunden. Diese Angst hat uns zusammengeschweißt, wir wurden eine richtige Familie. WIE HAT MAN IN SCHWERTBERG REAGIERT, ALS BEKANNT WURDE, DASS IHR HÄFTLINGE VERSTECKT HATTET? Nicht alle Reaktionen waren positiv. Wir haben viele anonyme beleidigende Briefe erhalten, direkt ins Gesicht gab es aber keine negativen Äußerungen.
WIE IST DAS HEUTE? Erst mit dem Film von Andreas Gruber, der 1995 herausgekommen ist, wurde über die „Hasenjagd“ gesprochen. Da haben schon viel gesagt, man soll nicht wieder mit dieser Geschichte anfangen. Seit 1995 bin ich auch laufend vor allem bei Schulklassen und Jugendgruppen, um über die Geschichte zu berichten, das wird auch immer mehr. Im vergangenen Jahr war ich 50 Mal unterwegs. Natürlich gibt es auch heute viele, die sagen, man soll endlich aufhören. Aber so lange ich kann, fahre ich und erzähle darüber. WARUM? Weil ich mir denke, ich muss die Geschichte weitererzählen, damit die Jungen wissen, wie es war. Und ich sage immer, seid vorsichtig, wenn wieder einer kommt, der vieles verspricht. ANNA HACKL WURDE MIT DEM MENSCHENRECHTSPREIS DES LANDES OÖ UND DEM GOLDENEN EHRENZEICHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEEHRT.
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FREUNDSCHAFT
BSA OÖ: MIT SCHWUNG INS NEUE JAHR 2016
ExpertInnen-Talks, Seminare & Vernetzung Eine Stärke des BSA ist sein breites Veranstaltungsangebot. Am 28. Jänner gab uns Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger beim Roten Tisch Einblicke in ihr Politikverständnis. Beim Birnstockschießen Anfang Februar stand das gesellige Zusammensein im Vordergrund. Auch für 2016 hat sich der BSA OÖ wieder einiges vorgenommen. BSA.WIRTSCHAFT.INTERNATIONAL. Die Veranstaltungsreihe BSA.Wirtschaft.International des Forum Wirtschaft & Technik begrüßt am 2. März um 18.30 Uhr Minister Alois Stöger, sowie die ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende und Top-Managerin Brigitte Ederer im SkyLoft des AEC Linz. Wir freuen uns auf eine spannende und abwechslungsreiche Diskussion. BSA.CONNECT-SEMINAR Das Netzwerk Neue Basis - die Plattform der jungen und angehenden AkademikerInnen im BSA OÖ - organisiert alljährlich das Connect-Seminar in Kooperation mit den Studierenden-Organisationen VSStÖ und IKS. Das heurige Workshop-Angebot reicht von Projektmanagement über Verhandlungstechniken & Konfliktmanagement bis zu einer fundierten Auseinandersetzung mit linken Ideologien.
GLEICH VORMERKEN: ROTE NACHT 2016 Am 16. Juni gibt es wieder die Gelegenheit, im Linzer Schloss einen bunten, abwechslungsreichen Abend über den Dächern der Linzer Altstadt zu verbringen. Über 800 BesucherInnen aus dem letzten Jahr machen deutlich: Die Rote Nacht ist ein gesellschaftlicher Höhepunkt innerhalb der sozialdemokratischen Familie. Der Karten-Vorverkauf startet ab 1. Mai 2016. BSA-KÜNSTLERiNNEN HELFEN FLÜCHTLINGEN Mein besonderer Dank gilt auch den KünstlerInnen des bsa:art. Unter dem Thema „Flucht, Migration und Asyl“ organisierten sie am 10. Dezember eine Vernissage im Foyer der Kunstuniversität Linz. Mit dem Erlös aus dem Verkauf der Kunstwerke werden Deutschkurse für Flüchtlinge finanziert.
„Der BSA OÖ hat für jeden und jede ein passendes Angebot: Von ExpertInnen-Talks bis hin zu Seminaren für unsere Mitglieder.“ (Christian Forsterleitner, Vorsitzender BSA OÖ)
SWV BEANTRAGT INTERESSENSLOBBY FÜR EIN-PERSONEN-UNTERNEHMERiNNEN
„Task Force“ für EPUs und Selbstständige Die Neuen Selbstständigen befinden sich in einem Graubereich der Interessensvertretung, zwischen UnternehmerIn und ArbeitnehmerIn. Sie sind eine wichtige Zielgruppe für die SPÖ, oder sollten sie zumindest sein, findet der SWV OÖ. EPUs, also Ein-Personen-Unternehmen, sind weder ArbeitnehmerInnen, noch sind sie ArbeitergeberInnen, haben sie doch keine Angestellten.
Die Landespräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, Doris Margreiter, präsentiert den Antrag zur Installierung einer Task Force beim Landesparteitag.
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Mit der Forderung einer so genannten „Task Force“ will der SWV einen Diskurs anregen, welcher der Partei in dieser Form bislang fehlte. Eine Bündelung des Know Hows und unterschiedlicher Sichtweisen der verschiedenen Teilorganisationen innerhalb der SPÖ erscheint daher als sinnvoller Weg, um
die Öffnung der SPÖ in diesem Bereich voranzutreiben. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieser wachsenden Gruppe, sind bislang politisch weitgehend unbeachtet geblieben. Besonders die „Neuen Selbstständigen“ unterliegen zudem nicht dem Gewerberecht und liegen ohne WK-Pflichtmitgliedschaft völlig außerhalb der repräsentativen Sichtweite der Wirtschaftskammer. Was wir konkret fordern, ist soziale Absicherung im Krankheitsfall, Vereinfachung in der Verwaltung und mehr gezielte Fördermaßnahmen monetärer wie nicht-monetärer Natur. Dafür soll es eine Lobby innerhalb der Partei geben.
FREUNDSCHAFT
SJ STARTET KAMPAGNE GEGEN SCHWARZ-BLAUE LANDESREGIERUNG
Gegen schwarz-blauen Pakt WÄHREND die arbeitende Bevölkerung dafür sorgt, dass Unternehmen seit Jahrzehnten Rekordgewinne erzielen, werden die Löhne real immer weniger und gleichzeitig stopfen sich die UnternehmerInnen und ManagerInnen die Taschen voll. Auf welcher Seite die schwarz-blaue Regierung in diesem Verteilungskampf steht, ist auch klar. Sie steht auf der Seite der Unternehmen, Banken und Konzerne – deren Profite sind wichtiger als ein lebenswürdiges Leben für alle. Den Verfassern des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens sind die Bereiche Jugend und Bildung so unwichtig, dass sie beide nur in einem kurzen gemeinsamen Kapitel behandeln. Es findet sich dort kein Wort zur Jugendarbeitslosigkeit, die auch in OÖ auf einem Rekordhoch ist. Es finden sich ebenso keine Ideen, wie die Jugend gefördert werden könnte, wie wichtig Jugendfreiräume und Freizeitangebote sind oder wie die Mitbestimmung von Jugendlichen in der Schule oder dem Betrieb erhöht werden könnte. In Bildungsfragen scheint sowieso das Allerwichtigste nur die Beibehaltung des Gymnasiums zu sein – mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Bildungschancen ist kein Anliegen. Nicht einmal eine ganze Seite widmet die schwarz-blaue Regierung der Mehrheit der Bevölkerung in OÖ. Wenn man sich mit dem Frauenbild von ÖVP und FPÖ beschäftigt, ist es nur verständlich, dass auch keine Frau in der oberösterreichischen Regierung sitzt. SPÖ und Grüne hätten mit einem Positivbeispiel voran gehen können, haben aber auch diese Chance nicht genutzt. Wie ernst gemeint letztendlich das formulierte Bekenntnis zur Schließung der Lohnschere zwischen Mann und Frau ist, wird sich bald zeigen, denn seit mehreren Jahren ist OÖ fast Schlusslicht im Ländervergleich. Unsere Sticker-Reihe umfasst insgesamt 5 verschiedene Sujets mit inhaltlichen Erklärungen zum Regierungsprogramm auf der Rückseite. Sticker bestellen unter office@sj-ooe.at.
FREUNDSCHAFT
FREUNDSCHAFT
Mit dem ARBÖ sicher in das neue Jahr Ob in der Freizeit oder am Weg zur Arbeit, ganz egal mit welchem Verkehrsmittel – mit dem ARBÖ sind Sie auch 2016 sicher unterwegs. Für alle SPÖMitglieder, die noch nicht beim ARBÖ dabei sind, haben wir eine exklusive Neujahres-Beitrittsaktion gestartet. Beim Abschluss einer neuen ARBÖMitgliedschaft mit Sicherheitspass erhalten oberösterreichische SPÖ Mitglieder ein gesamtes ARBÖ-Klubjahr gratis. Das entspricht einer Ersparnis von € 80,50. Neubeitritte müssen somit für ein ganzes Jahr Rundum-Schutz nur den Sicherheits-Pass (€ 42,90) bezahlen. Aber warum eigentlich zum ARBÖ? Mit einer ARBÖ-Mitgliedschaft sind Sie auf der sicheren Seite. Kostenloser Pannendienst rund um die Uhr, kostenloses ARBÖmobil für 24 Stunden im Falle einer Panne sowie zahlreiche technische Beratungs- und Dienstleistungen zählen zu den wichtigsten Vorteilen einer ARBÖ-Mitgliedschaft. Der ARBÖ Sicherheits-Pass vervollständigt den RundumSchutz mit Leistungen, wie dem Abschleppdienst im In- und Ausland, einer Krankenversicherung im Ausland, der Hubschrauberrettung uvm. Informieren Sie sich jetzt bei der ARBÖ Landesorganisation OÖ. Tel. 050 123 2400. Angebot gültig bis 31.03.2016, nur für Neubeitritte und im Zuge des Kombitarifes.
Rundum-Sicherheit im Scheckkartenformat. Eine Neumitgliedschaft beim ARBÖ gibt‘s für SPÖ-Mitglieder jetzt zu Extra-Konditionen.
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Viele FunktionärInnen holten sich wertvolle Informationen über die geplanten gesetzlichen Änderungen.
ASKÖ INFORMIERT ÜBER NEUE REGELUNG AB 2016
Registrierkassenpflicht für Vereine Die Registrierkassenpflicht ist nun ab 1. Jänner 2016 auch für die Sportvereine verpflichtend. Die ASKÖ OÖ bietet den Mitgliedsvereinen Unterstützung und Informationen für die notwendigen Umstellungen. Die gesetzlichen Änderungen verunsichern zunehmend die VereinsfunktionärInnen in ihrer Tätigkeit. „Wir haben auf politischer Ebene mehrmals interveniert, um eine Erleichterung für die vielen ehrenamtlich tätigen FunktionärInnen zu erzielen. Leider blieben diese Interventionen ergebnislos“, zeigt sich ASKÖ OÖ Präsident Fritz Hochmair enttäuscht. Die neuen Bestimmungen sind eine große Herausforderung für die Sportvereine. „Unsere Vereine betrifft dieses neue Gesetz vorwiegend beim Kantinenbetrieb, bei großen Vereinsfesten und beim Fanshop“, ergänzt ASKÖ Landesgeschäftsführerin Mag. Anita Rackaseder. Wann braucht ein Verein eine Registrierkasse? Was heißt Belegerteilungspflicht? Was ist der Unterschied zwischen großem und kleinem Vereinsfest? Um all diese Fragen zu beantworten, organisiert die ASKÖ Oberösterreich mit ihrem Steuerrechtsexperten Mag. Andreas Zwettler eine Reihe von Informationsveranstaltungen.
„Es gibt viele Faktoren, die man dabei beachten muss“, informiert Zwettler. „Ab einem Umsatz von Euro 15.000 und Barumsatz von Euro 7.500 Euro braucht man eine Registrierkasse. Hier muss man aber aufpassen. Hat ein Verein mehrere Sektionen und somit mehrere Kantinen, müssen diese Umsätze zusammengerechnet werden. Dann braucht man in jeder Kantine eine Registrierkasse, wenn die Grenzen überschritten werden“, so Zwettler weiter. „Wir haben uns dann auch noch Gedanken darüber gemacht, wie eine Registrierkasse sein muss, damit sie auf der einen Seite den gesetzlichen Vorschriften entspricht, aber auch für einen Verein praktikabel ist“, sagt Rackaseder. Es konnte eine Kooperation mit dem erfahrenen Unternehmen sysdev4u geschlossen werden. Mitgliedsvereine der ASKÖ können zu vergünstigten Konditionen aus drei Registrierkassensystemen und einer Registrierkassensoftware auswählen.
FREUNDSCHAFT
nachgelesen
Vor 40 Jahren, am Donnerstag, 5. Februar 1976, war im TAGBLATT, der 1991 eingestellten Tageszeitung der SPÖ Oberösterreich zu lesen: Die Philharmonie Linz begeisterte das Publikum beim Neujahrskonzert des Pensionistenverbandes, das heuer im großen Saal des Brucknerhauses statttfand.
Wien: Terroristen im Anmarsch?
Pensionistenverband OÖ: Neujahrskonzert 2016 Das sechste Neujahrskonzert des Pensionistenverbandes OÖ bescherte neben viel Schwung ins neue Jahr auch einen neuen Konzertsaal. Im großen Saal des Brucknerhauses ließen sich 1420 Besucherinnen und Besucher musikalisch in das neue Jahr begleiten. Die Philharmonie Linz unter der Leitung von Norbert Hebertinger begeisterte mit ihrem Können und der schon bekannt gelungenen Musikauswahl. Verstärkt wurde das Orchester durch die Mezzosopranistin Kerstin Eder und den Tenor Matthäus Schmidlechner, die nicht nur mit ihren Stimmen, sondern auch mit ihrem komödiantischen Talent das Publikum verzauberten. Gabor Tabori begeisterte mit seiner Tuba mit Carneval in Venedig und mit dem Klassiker Tuba Tiger Rag. Mit zarten Zitherklängen begleitete Vanessa Peham die G’schichten aus dem Wienerwald. Landespräsident Konsulent Heinz Hillinger zeigte sich ob der Beliebtheit dieses Konzertes beeindruckt und versprach das Neujahrskonzert des Pensionistenverbandes auch im nächsten Jahr anzubieten. SENIORENREISEN HERBSTTREFFEN SIEBENBÜRGEN Genießen Sie mit SeniorenReisen atemberaubende Landschaften und unberührte Natur in einem geschichtsträchtigen Gebiet, das bis 1918 zum Habsburgerreich bzw. Österreich-Ungarn gehörte.
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„GEWEHR BEI FUSS“ steht die Wiener Polizeidirektion jetzt mit einem vierstufigen Alarmplan, der praktisch über Nacht ausgearbeitet wurde. Der Grund ist eine Information über einen möglichen Terrorüberfall in Wien anläßlich der derzeit stattfindenden Olympischen Winterspiele in Innsbruck. Der Hinweis kam aus der Schweiz. Weil 300 Sicherheitsbeamte nach Innsbruck abgestellt wurden, soll sich ein Terrorkommando Chancen ausgerechnet haben, in Wien zu dieser Zeit leichter einen Überfall starten zu können. Polizeidirektion, Ministerien sowie Bundeskanzleramt werden strengstens überwacht und sind nur mehr mit Passierscheinen zu betreten. Das, was die Polizei nervös macht, ist, daß es keinerlei Anhaltspunkte gibt über das Ziel der Terroristen. Man hofft, mit dem Alarmplan ein schlagkräftiges System zu haben, um innerhalb kürzester Zeit alle Einsatzkräfte einberufen zu können. Beim OPEC-Überfall im Dezember, wo in kürzester Zeit alle Beamten einberufen werden konnten, war der Polizeidirektion der Zufall zu Hilfe gekommen. Im Fernsehen fand eben zu dieser Zeit eine Slalomübertragung statt, so daß die Mehrzahl der Beamten, die vor den TV-Schirmen saß, sofort einsatzbereit war.
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