Freundschaft Oktober 2017 by SPÖ Oberösterreich

freund schaft

OKTOBER 2017

Das Magazin, das uns verbindet.

SOZIALE

SICHERHEIT

FREUNDSCHAFT

N SCHÄFTSFÜHRERI E UND LANDESGE ND ZE SIT OR EIV AUER LANDESPART BE TTINA STADLB ER BIRGIT GERSTORF

Damit der Aufschwung bei allen ankommt RICHTUNGSENTSCHEIDUNG. Am 15. Oktober entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Über die Tragweite dieser Wahlentscheidung dürfen wir uns keine Illusionen machen. Bei dieser Nationalratswahl wird festgelegt, in welche Richtung sich Österreich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickelt. Auf der einen Seite steht die schwarz-blaue Allianz. Deren Weltbild meint, dass der Wert eines Menschen vom Kontostand abhängt und dass man Politik kaufen kann. Es sind die Interessen der Wenigen, die das politische Tagesgeschäft von ÖVP und FPÖ bestimmen. Es ist kein Zufall, dass sich nach den Großspenden der Industrie für den Wahlkampf der ÖVP plötzlich ein 4,5 Milliarden Euro teures Steuergeschenk für die Großunternehmen im schwarzen Wirtschaftsprogramm findet. Ebenso wenig ist es Zufall, dass die FPÖ als angebliche Partei des kleinen Mannes ein ebenso neoliberales, den Interessen der obersten 5 % verpflichtetes Wirtschaftsprogramm vorgelegt hat. Programm und Rhetorik erinnern eindringlich in die schwarz-blaue Wende der 2000er Jahre. Die Aufarbeitung der Korruptionsskandale bis hin zum Milliar-

dengrab Hypo Alpe Adria sind uns allen in Erinnerung. Wir müssen alles daran setzen, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt. Die Sozialdemokratie hat der schwarzblauen Allianz ein fortschrittliches und transparentes Programm gegenübergestellt. Unser Plan A baut auf den Erfolgen der vergangenen Monate auf. Wir reden unser Land nicht schlecht. Wir sind stolz auf den Erfolg der österreichischen Arbeitnehmerinnen und der rot-weiß-roten Unternehmen, die unser Land durch harte Arbeit zurück an die europäische Spitze gebracht haben. Wir setzen uns Seite an Seite mit der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher dafür ein, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Aufbauend auf den Erfolgen, die Christian Kern in seiner Kanzlerschaft bereits erreicht hat, haben wir ein ambitioniertes, aber klares Programm formuliert. Während andere ihre Ziele verschweigen und bewusst im Unklaren lassen, haben wir jede Maßnahme durchgerechnet und beziffert. Im Mittelpunkt steht die soziale Gerechtigkeit. Wir werden die Mindestlöhne in allen Branchen auf 1.500 Euro für Vollzeitarbeit erhö-

VERÄNDERUNG MIT VERANTWORTUNG.

X ZUKUNFT 2

hen und die ersten 1.500 Euro des Einkommens steuerfrei stellen, damit gerade Menschen mit geringeren Gehältern mehr Gehalt bleibt. Wir schaffen einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung und fördern Kinder mit 5.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern in den Klassen. Wir wecken neuen Mut und Optimismus und wissen, dass es die Solidarität und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind, die unser Land zu dem Erfolgsprojekt gemacht haben, das es ist. Uns bleiben noch wenige Tage bis zur Richtungsentscheidung am 15. Oktober. Es liegt an jedem und jeder einzelnen von uns, einen Beitrag für die positive Zukunft unseres Landes zu leisten. Mit der eigenen Stimme und mit jeder Minute an Überzeugungsarbeit, die am Arbeitsplatz oder im Freundes- und Bekanntenkreis geleistet wird. Unterstützen wir Christian Kern dabei, unser Land auf Erfolgskurs zu halten und sorgen wir dafür, dass der Aufschwung bei allen ankommt! Freundschaft! Birgit Gerstorfer & Bettina Stadlbauer

IMPRESSUM: Medieninhaber und Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Oberösterreich, Landstraße 36, 4020 Linz, Tel. +43(0)5/77 26 11 - 0, ooe@spoe.at, www.spooe.at, Redaktion & Layout: Sabine Schatz, Barbara Rummerstorfer Fotos: SPÖ OÖ, Hans-Henning Scharsach, Alexander Schwarzl, Roman Zach-Kiesling, SJÖ, shutterstock.com Verlagspostamt: 4020 Linz; Druck: Gutenberg Linz

gedruckt nach der Richtlinie “Druckerzeugnisse” des österreichischen Umweltzeichens, Gutenberg-Werbering GmbH, UW-Nr. 844 klimaneutral klimaneutral gedruckt CP gedruckt klimaneutral gedruckt

IKS-Nr.: 53401-1709-1026

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ES GEHT UMS GANZE!

WIR TRETEN AN,

UM NUMMER EINS ZU SEIN! Am 15. Oktober geht es um eine Richtungsentscheidung: Darum, ob der Erfolg, den wir gemeinsam erarbeitet haben, allen zugutekommt, oder nur einigen wenigen. Ob wir unser Land sozial gerecht modernisieren, oder sich nur die Starken und Privilegierten durchsetzen. Ob wir das Gemeinsame stärken, oder das Trennende im Vordergrund steht. Darum, dass alle die Chance auf ein glückliches Leben haben. Und der Wert eines Menschen nicht vom Kontostand abhängt . Wir treten bei dieser Wahlauseinandersetzung mit dem Anspruch an, Nummer eins zu werden. Weil es uns seit jeher ein Anliegen ist, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Weil wir für ein Weltbild stehen, in dem es um Gerechtigkeit und Solidarität geht und weil wir die besten Ideen für Österreich haben.

Wir haben mit unserem Plan A ein richtungsweisendes Konzept vorgelegt, in dem soziale Sicherheit, faire Einkommen und Steuergerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Und mit dem ich dafür kämpfe, dass der Lebenstraum, dass es den Kindern einmal besser geht, in Österreich wieder Realität werden kann. Mit einer aktiven Politik, die nicht darauf setzt, Ängste zu schüren, sondern Lösungen anbietet für die Sorgen und Nöte der Menschen und Verantwortung übernimmt. Indem wir für sichere Pensionen für alle sorgen, für einen steuerfreien Mindestlohn von 1.500 Euro, für qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen, mehr LehrerInnen und PolizistInnen, eine moderne Verwaltung und eine sichere Finanzierung der Pflege durch eine faire Erbschaftssteuer. Wir alle erinnern uns mit Schrecken an die unselige Zeit der schwarz-blauen Regierung. Milch und Honig wurden versprochen, geblieben ist ein gigantischer Scherbenhaufen. Was wir sicher kein zweites Mal brauchen, sind Sozialabbau, Pensionskürzungen und ein Kahlschlag des ländlichen Raums. Wir wollen ein Österreich, in dem alle vom Erfolg profitieren – und nicht nur ein paar wenige, die es

Foto: Lukas Ilgner

Österreich ist erfolgreich. Die Trendwende ist geschafft: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die 95 Prozent – die Mittelschicht – ihren ehrlichen Anteil davon bekommt. Jene Menschen, die hart arbeiten, Kinder großziehen, sich in der Gemeinschaft engagieren und die noch nichts vom Aufschwung spüren.

sich gerichtet haben. Wir wollen Veränderung mit Verantwortung! Dafür brauche ich Eure Unterstützung. Kämpfen wir gemeinsam Seite an Seite dafür, dass unser Land auf Erfolgskurs bleibt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Am 15. Oktober geht es ums Ganze! Freundschaft! Euer Christian Kern Bundeskanzler, SPÖ-Parteivorsitzender

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Der oberösterreichische Spitzenkandidat Alois Stöger kann auf erfolgreiche Maßnahmen als Sozialminister zurückschauen. Egal, ob Anhebung der Mindestpension, Beschäftigungsbonus oder die Aktion 20.000 - für Stöger stehen immer die Menschen im Mittelpunkt seines Wirkens.

1.500 EURO MINDESTLOHN IN ETLICHEN BRANCHEN EINGEFÜHRT – AKTION 20.000 ERFOLGRE

Stöger: „Plan A wirkt bereits jetzt Der Sozialminister hält nichts von den Hartz IV-Träumereien der türkisen Volkspartei. Er will, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können und sich auch in der Pension nicht um ihre Existenz sorgen müssen. Dafür will er den neuen Mindestlohn und die Aktion 20.000 weiter ausbauen – und bis zur Wahl so viele wie möglich von den sozialdemokratischen Ideen überzeugen. „EIN PAAR SCHÖNE ÜBERSCHRIFTEN machen noch keine ernstzunehmende Sozialpolitik“, fasst Sozialminister Alois Stöger das Wahlprogramm von Sebastian Kurz zusammen. „Die türkis-schwarzen Einsparungspläne von 14 Milliarden Euro werden am Ende diejenigen bezahlen, die schon jetzt dringend auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Dafür können sich die reichsten fünf Prozent der Gesellschaft über Steuererleichterungen freuen“, kommentiert der Sozialminister die von der ÖVP geforderte Umverteilung von unten nach oben. PLAN A WIRKT Für Stöger lässt ein Vergleich zwischen dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern und dem Wahlprogramm der neu eingefärbten ÖVP keine Zweifel offen, wer den

Sozialstaat wirklich für alle ÖsterreicherInnen weiterentwickeln will. „Der Plan A wirkt bereits jetzt gegen die Armutsgefährdung in Österreich. Wir mussten monatelang dafür kämpfen, dass unsere Initiativen auch wirklich umgesetzt werden konnten – und das werden wir auch weiterhin tun“, verweist Stöger auf die Blockadehaltung der ÖVP-Eliten bei sozialen Maßnahmen wie der Aktion 20.000. „ICH WILL, DASS DIE MENSCHEN VON IHRER ARBEIT LEBEN KÖNNEN“ „Die schwarze Schickeria in Wien träumt lieber vom Sozialabbau mit Hartz IV, als dazu beizutragen, dass sich die Lebensrealität der Menschen wirklich verbessert“, kritisiert Stöger das mangelnde Verständnis für die täglichen Herausforderungen der Arbeit-

nehmerInnen. „Ich war selbst viele Jahre Facharbeiter. Das ist bis heute die Grundlage für meine Politik: Ich will, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Und ich will, dass die Menschen für ihre harte Arbeit eine Pension bekommen, die auch wirklich zum Leben reicht“, erläutert der Spitzenkandidat der SPÖ-Oberösterreich seine politische Motivation. 1500 EURO MINDESTLOHN Durch die erfolgreichen Verhandlungen der Sozialpartner konnte mit dem neuen Mindestlohn von 1.500 Euro bereits ein weiterer Schritt zur Verhinderung von Armutsgefährdung gesetzt werden. „Dank der Initiative von Christian Kern wurden bereits in etlichen Branchen neue Kollektivverträge von über 1.500 Euro abgeschlossen. Das hilft al-

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ICH GESTARTET – SOZIAL GERECHTE PENSIONSERHÖHUNG UMGESETZT

gegen Armutsgefährdung!“ len, die trotz Arbeit nur schwer über die Runden kommen. Das ist Sozialpolitik die wirklich bei den Menschen ankommt“, so Stöger, der hier nachsetzen will: „Jetzt geht es darum, dass die Beschäftigten in allen Branchen vom neuen Mindestlohn profitieren können. Dafür werde ich mich gemeinsam mit Bundeskanzler Kern einsetzen.“ NEUE PERSPEKTIVE FÜR ÄLTERE ARBEITSSUCHENDE Auch mit der Aktion 20.000 konnte Stöger eine wichtige Forderung aus dem Plan A umsetzen. Insgesamt werden mit dieser Arbeitsmarktinitiative 20.000 zusätzliche Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren in Gemeinden, gemeindenahen Bereichen und gemeinnützigen Organisationen geschaffen. „Das sind Jobs die der Markt nicht schafft, die in unserer Gesellschaft aber dringend gebraucht werden. Die Bandbreite reicht von der Mitarbeit am Gemeindebauhof, über die Betreuung von Kindern oder SeniorInnen, bis hin zu juristischen Tätigkeiten. Alle Jobs werden nach kollektiv-

vertraglichen Regeln bezahlt und geben den Betroffenen eine neue Perspektive“, erklärt der Sozialminister. Die Aktion ist im Juli in den Modellregionen in allen Bundesländern erfolgreich gestartet. „Innerhalb weniger Wochen konnten wir schon mehrere hunderte Stellen vergeben. An die tausend Arbeitsplätze wurden dem AMS zusätzlich bereits gemeldet. Das ist ein großartiger Erfolg“, so Stöger, der zusammen mit Bundeskanzler Kern für eine Verlängerung und Ausweitung der Aktion 20.000 eintritt. „Damit helfen wir der Generation 50+, die es am Arbeitsmarkt derzeit besonders schwer hat und setzen ein klares Signal gegen Altersarmut in unserer Gesellschaft“, fasst Stöger die Zielsetzung der Aktion zusammen, die monatelang von der ÖVP blockiert wurde.

sung, bei der kleine Pensionen um 2,2 Prozent erhöht wurden, konnten nur durch die Initiative der SPÖ umgesetzt werden. „Österreich hat schon einmal den Sozialabbau mit einer schwarz/blauen Regierung erlebt. Das steht uns wieder bevor, wenn wir es nicht schaffen, die Menschen von unseren Ideen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu überzeugen“, warnt Stöger, der bis zur Wahl so viele Menschen wie möglich von den sozialdemokratischen Ideen gewinnen will: „Am 15. Oktober wird eine Richtungsentscheidung getroffen – entweder für die Meisten oder für die Reichsten. Ich will, dass wir nach der Wahl wieder eine Politik für die meisten Menschen in Österreich machen können. Dafür braucht die SPÖ einen klaren Führungsanspruch. Und genau dafür müssen wir bis zur Wahl alles geben!“

OHNE SPÖ-FÜHRUNGSANSPRUCH DROHT SOZIALABBAU Soziale Maßnahmen, wie die Aktion 20.000 oder die sozial gestaffelte Pensionsanpas-

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Fotos: Alexander Schawrzl, Roman Zach-Kiesling

KONFETTIREGEN. Der Wahlkampfauftakt der SPÖ Oberösterreich mit Bundeskanzler Christian Kern war ein sensationelles Erlebnis. Mehr als 3.000 sind gekommen, um mit uns gemeinsam in die heiße Wahlkampfphase zu starten, mit bengalischen Feuern und Konfettiregen.

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GEMEINSAM MIT DEM BESTEN TEAM ZUR NATIONALRATSWAHL

Veränderung mit Verantwortung Mehr als 3000 Menschen sind der Einladung zu unserer Wahlkampfauftaktveranstaltung vor das Linzer Ars Electronica Center gefolgt, um gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Bundeskanzler Christian Kern, Landesrätin Birgit Gerstorfer, Sozialminister Alois Stöger und den NationalratskandidatInnen in die heiße Wahlkampfphase zu starten. RICHTUNGSENTSCHEIDUNG. Dunkle Wolken, Regen und kühles Herbstwetter eigentlich keine guten Voraussetzungen für eine Freiluftveranstaltung. Dennoch war das Main Deck vor dem Ars Electronica Center in Linz am 12. September gerammelt voll. Mehr als 3.000 Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie starteten gemeinsam mit Spitzenkandidat Bundeskanzler Christian Kern, Landesparteivorsitzender Landesrätin Birgit Gerstorfer und unserem oberösterreichischen Spitzenkandidaten, Sozialminister Alois Stöger, in die heiße Phase der Wahlauseinandersetzung. Birgit Gerstorfer machte dabei noch einmal eindringlich klar, dass die Nationalratswahl zu einer Richtungsentscheidung wird, die darüber entscheidet, wohin sich Österreich in den nächsten Jahren weiterentwickeln

wird. „Wenn sich Schwarz-Blau ausgeht, wird Schwarz-Blau kommen. Und sie werden nahtlos dort weitermachen, wo sie 2006 aufgehört haben. Das heißt Einsparungen bei den Pensionen, der Gesundheit, der Bildung und der sozialen Absicherung. Also bei der breiten Masse der Menschen.“ Bundesminister Alois Stöger machte klar, wo die SPÖ positioniert ist: „Die Sozialdemokratie ist immer auf der Seite jener Menschen gestanden, die es sich nicht selbst richten können.“ Er verwies dabei auf große Meilensteine, die in den letzten Monaten umgesetzt wurden, etwa die Ausbildungspflicht bis 25 Jahre, der Beschäftigungsbonus, die Aktion 20.000 oder die Abschaffung des Pflegeregresses, die mit der Einführung einer Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro gegenfinanziert werden soll.

Großes Highlight der Veranstaltung war die Rede von Bundeskanzler Christian Kern, der mit bengalischen Feuern und großem Jubel begrüßt wurde. „Es geht darum, wie wir den Wohlstand erreichen und wer davon profitiert. Sind es die Vielen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen, ihre Beiträge leisten, unsere Kinder groß ziehen, oder die Wenigen, die von ihrem Vermögen, ihren Zinsen und Dividenden leben können. Und es ist auch eine Richtungsentscheidung über Weltbilder. Es geht gegen die Vorstellung, dass der Wert eines Menschen von seinem Kontostand abhängt. Und es geht gegen die Vorstellung, dass man sich Politik kaufen kann“, machte Kern klar. Standing Ovations für den Kanzler und ein Konfettiregen bildeten den Abschluss einer großartigen Veranstaltung.

Unser Ziel: Vollbeschäftigung

5-PUNKTE-PROGRAMM. Sagen wir der Arbeitslosigkeit den Kampf an und setzen wir rasch wirksame Maßnahmen. Denn für jene Menschen, die davon betroffen sind, ist jeder Tag in der Beschäftigungslosigkeit ein Tag zu viel. Dabei geht es nicht um Kosmetik oder statistische Größen. Wir sprechen klar und offensiv von der Zielsetzung Vollbeschäftigung. Mit einem 5-Punkte-Programm, das für alle Betroffenen klare Maßnahmen setzt. Das sind ein Konjunkturpakt, die Ausbildungsgarantie bis 25 und eine zweite Ausbildungschance für alle, Intensivbetreuung bei Vermittlungsproblemen, Beschäftigungsgarantie für Ältere und ein Schutzmechanismus für den Arbeitsmarkt.

DIE ERSTEN 1.500 EURO STEUERFREI. Wer den ganzen Tag arbeitet, soll auch gut davon leben können. Zu viele ArbeitnehmerInnen gehen für weniger als 1.500 Euro Vollzeit arbeiten - vor allem Frauen. Der unterste Mindestlohn für Vollzeitarbeit in allen Branchen muss auf 1.500 Euro angehoben werden. Damit die gerechte Lohnerhöhung nicht sofort wieder von der Steuer „aufgefressen“ wird, sollen bei allen Einkommen die ersten 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Das entspricht einer jährlichen Entlastung von 500 Euro für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Beste Bildung von Anfang an

1.500 Euro sind das Mindeste

VEREINBARKEIT ERMÖGLICHEN. Kindergarten und Volksschule schaffen das Fundament der Bildung unserer Kinder. Und da darf nicht und niemals gespart werden. Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, ein verpflichtendes 2. Kindergartenjahr (gratis) und einheitliche Qualitätsstandards für Kindergärten sowie mehr Geld für die Volksschulen und gezielte Sprachförderung sind dabei das Mindeste.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

DER ABSCHIED VOM UNTERSCHIED. In Sachen Gleichberechtigung nimmt Österreich im europäischen Vergleich einen fragwürdigen Spitzenplatz ein: Mit rund 23 % Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern sind wir mit Rang 2 nämlich ziemlich Spitze, was die Größe des Unterschieds angeht. Ein Lohntransparenzgesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Ziel der Lohngerechtigkeit und zu einem System, in dem sich Leistung lohnt.

SICHER IN PENSION. Um unser Pensionssystem werden wir von vielen Ländern beneidet. Wir haben es im Laufe der Jahrzehnte immer wieder an neue Herausforderungen der Zeit angepasst. Schon jetzt schützt die Mindestpension PensionistInnen vor der Armutsfalle.. Bei der Ausgleichszulage Plus wollen wir künftig auch die Kinderbetreuungszeiten mit einrechnen. Lassen wir uns unser Pensionsystem nicht schlecht reden. Mit den getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen - vor allem gegen drohende Altersarmut und übertriebene Pensionsprivilegien - besteht alles andere als Grund zur Sorge.

So geht Steuergerechtigkeit

Unsere Pensionen sind sicher

FAIR PAY IM STEUERSYSTEM. 1500 Euro steuerfrei heißt 500 Euro mehr im Geldbörsel. Dazu wollen wir die Steuern auf Arbeit um 3 Mrd. Euro entlasten. Auf der anderen Seite fordern wir faire Beiträge ins Steuersystem ein. Etwa durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1 Mio. Euro, eine Werbeabgabe auf Online-Medien, Strafzuschlag für Gewinnverschiebungen oder Verbot von Briefkastenfirmen in Steueroasen. Es geht nicht nur um Gerechtigkeit. Es geht auch darum, unsere kleinen und mittleren Unternehmen dafür zu belohnen, was sie tagtäglich durch ihre Leistungen für unser Land tun.

Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune

P L A N F Ü R

A U S T R I A

Damit Sie bekommen, was Ihnen zusteht. Mehr Netto v. Brutto Gleiche Chancen Sichere Pensionen

* EIN PLAN *

Alle proﬁtieren

Details zu diesen und vielen anderen Themen finden sich im Plan A: https://goo.gl/CsLfCH 9

Foto: Alexander Schwarzl

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WIR KÄMPFEN DAFÜR, AM 15. OKTOBER KLAR UND DEUTLICH ERSTE ZU WERDEN

Im Einsatz für die Vielen WAHLKAMPF. Es ist das persönliche Gespräch, das für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Vordergrund steht. Darum sind wir laufend unterwegs, klopfen oder läuten an 171.000 Haustüren oberösterreichweit und wollen direkt von den Menschen wissen, wo der Schuh drückt. Das ist das Herzstück unserer Wahlkampagne. Die Erfahrungen sind durchwegs positiv. WIR HABEN WAS ZU ERZÄHLEN Wir haben eine stolze Bilanz vorzuweisen mit dem, was Bundeskanzler Christian Kern und auch unser Sozialminister Alois Stöger umgesetzt haben. Sei das jetzt der Beschäfigungsbonus, die Anhebung der Mindestpensionen oder der gelungene Beschluss, die unteren Pensionen generell um 2,2 % zu erhöhen, die Ausbildungspflicht bis 25 oder die Abschaffung des Pflegeregresses. Und wir haben noch viel vor, als Beispiele seien nur kurz erwähnt der Mindestlohn von 1.500 Euro und die ersten 1.500 Euro steuerfrei für alle ArbeitnehmerInnen. Damit der Wirtschaftsaufschwung, den wir gerade erleben, auch tatsächlich bei den Menschen ankommt. WIR SIND GUT AUFGESTELLT Außerdem sind wir gut aufgestellt. Wir haben einen erfolgreichen Bundeskanzler Christian Kern als Spitzenkandidaten auf Bundesebene und unseren Sozialminister Alois Stöger auf Landesebene. Unterstützt

Christin Meingassner Gabriele Knauseder 51 Jahre Ranshofen Bezirk Braunau

werden sie von den vielen Kandidaten und Kandidatinnen in den Wahlkreisen. Neben erfahrenen Routiniers, wie Dietmar Keck in Linz, Hermann Krist in Linz-Land und Markus Vogl in Steyr, können wir auf viele neue und engagierte Kandidatinnen verweisen. An aussichtsreichen Stellen kandidieren dabei neu Petra Wimmer und Doris Margreiter im Wahlkreis Hausruckviertel, Gabriele Knauseder im Wahlkreis Innviertel und Sabine Schatz für das Mühlviertel. EvaMaria Holzleitner, Vorsitzende der Jungen Generation in Oberösterreich, ist auf der Landesliste gleich hinter dem Spitzenkandidaten Alois Stöger platziert und die jüngste Bürgermeisterin Österreichs, Elisabeth Feichtinger aus Altmünster, hat gute Chancen, über die Bundesliste in den kommenden Nationalrat einzuziehen. Alle miteinander sind im Wahlkampf unermüdlich

28 Jahre Eberschwang Bezirk Ried/Innkreis

unterwegs und werben für Stimmen für Christian Kern und die SPÖ. Jede Wahl ist eine Richtungsentscheidung und wir wissen, in welche Richtung wir gehen wollen. Wir arbeiten dafür, dass sich die Menschen in Österreich ihre Lebensträume erfüllen, ihre Ziele verwirklichen können. Dafür brauchen wir eine starke SPÖ, die mit einem klaren Vorsprung am 15. Oktober über die Ziellinie geht. Dafür kämpfen wir bis zum 15. Oktober in allen Strukturen.

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Sylvia Maria Wolkerstorfer 40 Jahre St. Martin im Mühlkreis Bezirk Rohrbach

Michael Lindner 34 Jahre Kefermarkt Bezirk Freistadt

Alois Stöger 57 Jahre Feldkirchen Bezirk Urfahr-Umgebung

Petra Mairinger 41 Jahre St. Florian am Inn Bezirk Schärding

Eva-Maria Holzleitner

Sabine Schatz

24 Jahre Wels Bezirk Wels

39 Jahre Ried in der Riedmark Bezirk Perg

Dietmar Keck 60 Jahre Linz Bezirk Linz-Stadt

Wilfried Suchy 55 Jahre Meggenhofen Bezirk Eferding/Grieskirchen

Petra Wimmer 51 Jahre Wels Bezirk Wels

Hermann Krist 58 Jahre Pucking Bezirk Linz-Land

Doris Margreiter 48 Jahre Attnang-Puchheim Bezirk Vöcklabruck

Bettina Lancaster 53 Jahre Steinbach am Ziehberg Bezirk Kirchdorf

Markus Vogl 46 Jahre Steyr Bezirk Steyr

Ines Schiller 39 Jahre Bad Ischl Bezirk Gmunden

Elisabeth Feichtinger 30 Jahre Altmünster Bezirk Gmunden

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Eng wird es dort, wo der Bundeskanzler auftritt, ob im Einkaufszentrum, am Markt oder auf großen Festen, die Menschen nutzen die Gelegenheit zum Kontakt mit Christian Kern.

HOLEN SIE SICH, WAS IHNEN ZUSTEHT

Kern unterwegs in OÖ Seit Mitte August tourt Kanzler Christian Kern durch ganz Österreich. Dabei machte er auch in Oberösterreich einige Male Halt. Der Kontakt zu den Menschen steht für ihn im Vordergrund. Egal, ob Firmenbesuch, Wochenmarkttour oder Festveranstaltung. Wenn der Kanzler kommt, wird es eng. Jeder und jede möchte Christian Kern gerne sehen und am besten noch die Hände schütteln. KERNIG. Wenn sich die Tür vom Tourbus öffnet, geht es los, das Gerangel, um möglichst nahe an den Kanzler ranzukommen. Handys werden gezückt, es wird fotografiert, gefilmt und glücklich ist, wer ein Selfie mit dem Kanzler oder ein Autogramm ergattern kann. Es ist überall das Selbe. Egal, wo Christian Kern mit seinem Tourbus hinkommt, ist die Begeisterung groß. Gestartet hat die Oberösterreich-Tour mit einem Firmenbesuch bei ZF Steyr. Richtig eng wurde es in der Engen Gasse, wo alle die Nähe zum Kanzler suchten. Das extra entwickelte und an diesem Tag angebotene Kern-Eis, eine Mischung aus Granatapfel und Pinienkernen, von Österreichs bestem Eislokal Buburuza, war bis auf eine Portion bereits vollständig ausverkauft, als Christian Kern es endlich durch die Menge in das

Lokal geschafft hat. Auch das Salzkammergut bereitete dem Kanzler einen würdigen Empfang. Egal, ob in der Saline Ebensee, der Papierfabrik Steyrermühl oder beim Kanzlerfest in Bad Ischl, überall herrschte beste Stimmung. Ebenso großes Gedränge gab es am Wochenmarkt in Vöcklabruck, in der Plus City in Pasching oder beim großen Fest in Ranshofen, um nur einige Beispiele herauszuheben. Oberösterreich ist entscheidend bei den Nationalratswahlen. Wer hier an erster Stelle liegt, hat auch auf Bundesebene die Nase vorn. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unseren ersten Platz in Oberösterreich halten. Um eine Politik umzusetzen, die der breiten Masse der Bevölkerung zu Gute kommt und nicht nur jenen, die mit dem nötigen Kleingeld im Rücken ausgestattet sind.

Mit Christian Kern haben wir einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten, der in den 15 Monaten an der Spitze der österreichischen Bundesregierung bewiesen hat, dass er Ideen und Visionen für unser Land und die Menschen hat und vieles auch schon zum Wohle der Bevölkerung umsetzt. Genau darum drehen sich auch die Gespräche bei den vielen Begegnungen auf seiner Tour. Die Abschaffung des Pflegeregesses, die Sicherheit der Pensionen, Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und der Aufschwung, der jetzt da ist, aber noch bei den Menschen ankommen muss, dominieren dabei die Gespräche. Christian Kern horcht zu und stellt sich den Diskussionen, das kommt gut an. „Ich liebe dich“, sagt eine alte Frau in Steyr, als sie ihm endlich die Hand reichen kann. „Weil du was für die Menschen tust.“

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Kanzlertour durch Oberösterreich

Fotos: SPÖ OÖ, Roman Zach-Kiesling

BEGEGNUNGEN. Unzählige Selfies, Autogramme und gefüllte Hallen und Plätze. Christian Kern kommt gut an bei den Menschen. Er vermittelt ein zuversichtliches Zukunftsbild, dass es den Leuten in ihrem täglichen Leben wieder besser geht. Dafür kämpfen wir als SPÖ.

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GASTBEITRAG VON BUCHAUTOR UND FPÖ-KENNER HANS-HENNING SCHARSACH

Stille Machtergreifung Wen wählen wir, wenn wir FPÖ wählen? Diese Frage versuche ich in meinem neuen Buch zu beantworten. Unter Strache ist es in der FPÖ zu einem spektakulären Machtwechsel gekommen – und keiner hat es bemerkt. Mit einem Bevölkerungsanteil von 0,04 Prozent haben die deutschnationalen, schlagenden Burschenschaften die Partei zuerst unterwandert, danach dominiert und zuletzt in Besitz genommen. Die zahlenmäßig unbedeutende Akademiker-Clique erhält nur durch ihre rechtsextreme und partiell neonazistische Positionierung Gewicht: Sie hat sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie befreit und bekennt sich bis heute zu Großdeutschland. Beide Positionen verstoßen gegen die österreichische Bundesverfassung. In dieser hat sich Österreich dazu verpflichtet, alle Spuren des Nationalsozialismus aus Gesellschaft und Politik zu tilgen und jede großdeutsche Propaganda zu verhindern. Burschenschaften agieren damit explizit verfassungsfeindlich. Burschenschaftliche Medien veröffentlichen braune Geschichtsfälschung, verhöhnen die Opfer des Nazi-Terrors, glorifizieren die Täter. Burschenschafter und FPÖ-Politiker nehmen an Neonazi-Veranstaltungen teil und agitieren gegen das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Burschenschafter haben das nationalsozialistische Gesellschaftsmodell der Volksgemeinschaft wieder in das Parteiprogramm der FPÖ geschrieben. FPÖPolitiker nehmen an Sitzungen des Nationalrats mit der Kornblume am Revers teil, die während der Verbotszeit nach 1933 als Erkennungszeichen der illegalen Nazis galt. In den Burschenschaften gilt immer noch der Arier-Paragraph der Nazis – notdürftig getarnt unter der Bezeichnung „Abstammungsprinzip“. Was Österreich unter der burschenschaftlichen FPÖ-Führung drohen würde, erkennt man an der Wortwahl – etwa zum Thema Frauenpolitik: „Brutpflegetrieb“, „Nestbauinstinkt“, „Gender-Wahnsinn“ usw. 2013 war Norbert Hofer Herausgeber eines Buches, in dem Frauenfeindlichkeit ins Kabarettistische abgleitet. Da heißt es, jede Organisation verliere an Ansehen, „je höher der Frauenanteil – und je bedeutender die von Frauen bekleideten Funktionen sind“.

In seinem neuen Buch „Stille Machtergreifung“ arbeitet FPÖ-Kenner Hans-Henning Scharsach akribisch die Verbindungen deutschnationaler Burschenschaften in die Führungsriege der FPÖ auf.

Auch die Wortwahl bei Auseinandersetzungen zu Themen wie Rechtsstaat oder demokratische Freiheiten ist aufschlussreich: Etwa „Platzverbot statt Denkverbot“. Mit Platzverbot ist die Einschränkung des Demonstrationsrechts gemeint, mit „Denkverbot“ agitieren Neonazis gegen das Verbotsgesetz. Die Pressefreiheit wird mit Vokabeln wie „Meinungsdiktatur“, „Systemmedien-Manipulation“, „Lügenpresse“ oder „Rotfunk“ bekämpft. Verurteilungen freiheitlicher Politiker werden mit Ausdrücken wie „Politjustiz“, „Politprozess“, „Politwillkür“, „Gesinnungsjustiz“ beantwortet. Auf einer Seite des Freiheitlichen Akademikerverbandes heißt es unter anderem: „Demokratie schafft immer Unordnung. Sie spaltet das Volk. Sie ist ,eine Fehlgeburt der Geschichte‘ (Davila), ,die Hure des Westens‘ (A. Roy), […] Präziser kann man es nicht auf den Punkt bringen, was Österreich droht, wenn freiheitliche Akademiker an die Regierung kommen.

„Was hier dokumentiert wird, ist eine Kriegserklärung an Demokratie, Verfassung und Menschenrechte.“ PROF. RUDOLF GELBARD, KZ-ÜBERLEBENDER

„Unglaublich faktenreich, akribisch recherchiert, Pflichtlektüre!“ ELFRIEDE JELINEK

„Eine eindringliche Mahnung: Die Geister von gestern sind noch nicht tot.“ DR. HUGO PORTISCH

buchtipp HANS-HENNING SCHARSACH

Stille Machtergreifung 208 Seiten/22 Euro Verlag Kremayr & Scheriau

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WER ZU KURZ KOMMT, WENN KURZ KOMMT

„Die Friseurin und der Kellner bekommen nichts.“ STEUERLOCH. Für Unternehmen und Topverdienende will Kurz die Steuern drastisch senken. Die Finanzierung bleibt aber offen. Im Kurz-Programm fehlen insgesamt 14 Mrd. Euro. Wer die am Ende zahlen wird? Angekündigt wurden Kürzungen bei der Mindestsicherung und Familienbeihilfe für AusländerInnen. Der finanzielle Effekt daraus wäre allerdings gering und macht in etwa 56 Mio. Euro aus. Wie sollen die restlichen milliardenschweren Steuergeschenke finanziert werden? Ein Vergleich (siehe Grafik) macht den enormen Betrag von 14 Mrd. Euro sichtbar. Das ist beinahe soviel, wie Österreich in Summe für alle Krankenhäuser ausgibt.

Kurz will 14 Mrd. Euro kürzen Zum Vergleich die Ausgaben für... 17,5 Mrd. € 15,6 Mrd. €

14 Mrd. €

13,2 Mrd. €

das Personal des Bundes.

alle Krankenhäuser.

alle Kinder gärten, Schulen und Unis.

KurzSparprogramm

Quelle: ÖVP, Finanzministerium

HARTZ IV. Hartz IV hat in Deutschland dazu geführt, dass sich einerseits soziale Ungleichheit verfestigt hat und auf der anderen Seite soziale Rechte zunehmend in Frage gestellt werden. Die Armutsbedrohung würde bei der Einführung von Hartz IV auch in Österreich abrupt ansteigen und von Beschäftigungslosigkeit betroffene Menschen stark stigmatisieren. Nach den ÖVP-Vorschlägen müsste nach langer Arbeitslosigkeit fast das gesamte Vermögen verbraucht, auf Haus und Eigentumswohnung würde zugegriffen werden. Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung. Beides gilt es vehement zu verhindern und mit Maßnahmen, wie der Aktion 20.000, gegenzusteuern. PFLICHTMITGLIEDSCHAFT. Die Arbeiterkammer ist die gesetzliche Interessensvertretung aller ArbeitnehmerInnen. Jedes Mitglied erhält bei der AK kostenlose arbeitsrechtliche Beratung und Rechtsschutz. Wird die Pflichtmitgliedschaft abgeschafft, kann jede/jeder aus der AK austreten, die AK verliert dadurch den Vertretungsanspruch für alle ArbeitnehmerInnen. Damit verlieren alle ArbeitnehmerInnen, letztlich werden die Sozialpartnerschaft und damit die Kollektivverträge außer Kraft gesetzt. Das ist arbeitsrechtlich ein klarer Rückschritt. Konsumentenschutz und arbeitsrechtliche Vertretungen werden geschwächt.

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X ZUKUNFT Österreichische Post AG SPÖ OÖ Information Nr. 20/2017 SP 022Z034277 S SPÖ OÖ, Landstraße 36, 4020 Linz