freund schaft
März 2012
Das Magazin, das uns verbindet.
2012: Das Jahr der Solidarität zwischen den Generationen in Europa STARKES TEAM HÖCHSTE ALARMSTUFE ACKERL ZU BUDGETPAKET
Millionärssteuer weiter am Tisch!
Angriff auf den sozialen Wohnbau!
ASKÖ setzt auf Frauenpower
FREUNDSCHAFT
äftsführer Von Landesgesch r Christian Horne
Sparpaket: Für Österreich in den sauren Apfel beiSSen
Gelebte Solidarität und Gerechtigkeit oder der Sinn der Millionärssteuer Es gibt nichts herumzudeuteln: zwischen SPÖ und ÖVP liegen Welten in der Frage der Bewältigung der Finanzkrisenkosten! Trotzdem befinden sich die beiden Parteien in einer Koalition, weshalb wir Sozialdemokraten wohl oder übel in den sauren Apfel namens Sparpaket beißen müssen. Alles andere hieße die Menschen dieses Landes einer neuerlichen Phase von Schwarz – Blau ausliefern.
bestehen, die die Krise ausgelöst, begünstigt haben und die sie weiter anheizen. Deswegen hieß es auch seitens der ÖVP andauernd, es werde mit ihr mit Sicherheit kein gerechteres Steuersystem mit mehr Einnahmen geben. Sie werde verhindern, dass jene, die es sich leisten können und Millionen besitzen, einen größeren Anteil zur Krisenbekämpfung beitragen.
SP und VP gleichen einem Paar, bei dem beide Partner wissen, dass sie nicht zusammenpassen, aber aus Verantwortung gegenüber den Kindern (BürgerInnen) wird die heimelige Wohnung bestmöglich erhalten. Verschärft wird das Dilemma durch die Tatsache, dass die Europäische Union derzeit noch von den Konservativen und ihren Marktphantasien dominiert wird. Diesen politischen Kräften rund um die deutsche Kanzlerin geht es in erster Linie darum, die gewaltigen Krisenkosten für die Staaten dazu zu nutzen, den Sozialstaat über ein Diktat der leeren Kassen weiter zu schwächen.
3 : 0 für die SPÖ Ein VP-Regierungsmitglied hatte bekanntlich bei der Paketpräsentation die Welt des Sports bemüht. Bleibt man in diesem Bild, dann steht es in Sachen gerechtere Steuern 3 : 0 für die SPÖ. Denn trotz der monatelangen Ablehnung durch die VP kommen nun bis zu 30 % des Pakets zur Verbesserung der Staatsfinanzen aus gerechteren Steuern. Spitzenverdiener über 150.000 Euro im Jahr steuern einen Zuschlag auf den Spitzensteuersatz bei, was insgesamt 440 Millionen Euro bis 2016 bringen wird. Spekulationsgewinne aus Immobilien und Grundstückumwidmungen werden neu besteuert und bringen rund zwei Milliarden. Diese Fakten trösten aber nur wenig darüber hinweg, dass die ÖVP eine gerechte Millionärssteuer vorerst verhindert. Obwohl laut Umfragen über 80 % der Menschen im Land einen solchen Akt der Solidarität klar befürworten.
So wird behauptet, man könne nur durch ein Beschneiden des Pensions- und Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Verwaltung eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage des Staates erreichen. Einige Vertreter dieser Fehlentwicklung aus der Wirtschaft und der Industrie versteigen sich sogar zu der Mär, es genüge ein radikales Kürzen der öffentlichen Aufgaben und schon sei wieder alles in Ordnung. Sie verschweigen, dass im Finanz- und Steuersystem sowie bei der Verteilung gewaltige Fehlentwicklungen
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Sinn der Millionärssteuer Worin liegt nun der Sinn einer solchen Millionärssteuer? Zu allererst geht es um ein Symbol für gelebte Solidarität und Gerechtigkeit. In einer funktionierenden Fa-
milie ist völlig klar, die einkommensstarken Familienmitglieder stellen ein gutes Leben für die ganze Familie sicher. Kein Mensch verlangt da, jeder solle für sich selbst sorgen, niemand trage Verantwortung für den anderen. Natürlich ist es auch in einer funktionierenden Gesellschaft so, dass jeder nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag für das Wohlergehen aller leisten soll. Es geht daher nicht bloß um zusätzliche Einnahmen für die Allgemeinheit über eine Millionärssteuer, sondern um einen gerechten Beitrag in angespannten Zeiten von jenen, die als Millionäre besonders von der hohen Lebensqualität und den hohen Standards in diesem Land profitieren. Es ist ein Signal und Zeichen für das gemeinsame Anliegen, die Krise zu bewältigen. Aus diesen Gründen rückt die SP OÖ von ihrer Forderung nach einer Millionärssteuer keinesfalls ab. Denn es ist ein Zeichen sozialer Stärke, nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere zu sorgen. Diese soziale Stärke ist in Krisenzeiten wichtiger denn je, sie ist gelebte Solidarität. Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Oberösterreich, Landstraße 36, 4020 Linz, Tel. +43(0)732/77 26 11 - 0, Fax +43(0)732/77 26 11 - 32, E-Mail ooe@spoe.at, www.ooe.spoe.at, Fotos: SPÖ OÖ, shutterstock.com, bilderbox.com, ARBÖ, AKS, gpa-djp, Naturfreunde, PVOÖ; Verlagspostamt: 4020 Linz
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BUDGETPAKET: ERSTE WICHTIGE SCHRITTE ZU MEHR STEUERGERECHTIGKEIT
Jetzt verstärkter Einsatz für Millionärssteuer! „Immerhin hat es wichtige Fortschritte gegeben. Viel von dem, was die ÖVP im Interesse der Privilegierten verhindern wollte, war doch möglich“, kann SPÖ-Landesvorsitzender Josef Ackerl dem Konsolidierungspaket zur Verbesserung der Budgetsituation Positives abgewinnen. ”Leider war mit dieser ÖVP ein gerechter Beitrag der 80.000 Millionäre nicht möglich“. Von der Spekulationsabgabe auf Immobilien und Umwidmungsgewinne, der Schwarzgeldverfolgung im Ausland bis zum Solidarbeitrag für Topverdiener über 150.000 Euro Jahreseinkommen gibt es erste wichtige Maßnahmen für ein gerechteres Steuersystem. Anders als unter SchwarzBlau wird weder bei der Bildung noch bei der Wissenschaft gestrichen. Auch Studiengebühren werden nicht wieder eingeführt. Eine Millionärssteuer wäre gerade für Pflege und Bildung extrem wichtig gewesen, betont Ackerl. „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit! Der ÖVP ist es aber in erster Linie da-
rum gegangen, dass den Millionären nichts passiert. Wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken, um auch die ÖVP davon zu überzeugen, dass eine Millionärssteuer eine wichtiger Beitrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit ist. Da werden wir den Dialog und nötigenfalls auch die politische Auseinandersetzung weiter suchen“, steht für den SPÖ-Landeschef fest. „Bemüht, aber mutlos“ Bemüht, aber mutlos nennt Volkshilfe-Präsident und EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer das Paket. „Ich vermisse echte Vermö-
genssteuern. Wohlstand bleibt in Österreich maßgeblich vom Zufall der Geburt abhängig“. „Es ist im Einnahmenbereich einiges geschehen, das muss man positiv sagen. Wir hätten uns aber eine Millionärssteuer erwartet. Ich glaube immer noch, dass ein Prozent den Millionären weniger wehgetan hätte als ein Prozent weniger Erhöhung den Pensionisten“, bedauert Oberösterreichs AK-Präsident Johann Kalliauer ebenso wie FSG-Landesvorsitzender Reinhold Entholzer das Fehlen echter Vermögenssteuern.
VERKEHRSBERUHIGUNG VOR SCHULEN UND KINDERGÄRTEN
Mehr Sicherheit für unsere Kinder „Ziel meiner Verkehrspolitik ist es, flächendeckend höhere Verkehrssicherheit gerade dort zu erreichen, wo verstärkt Kinder unterwegs sind“, so Landesrat Dr. Hermann Kepplinger bei der Präsentation eines Mahnahmenpakets zur Verkehrsberuhigung vor Schulen, Kindergärten und Horten. An drei von vier Standorten wurden bereits Schritte zur Verkehrsberuhigung gesetzt. Aber vor einem Viertel der Schulen und Kindergarten besteht noch Handlungsbedarf. Im Paket, das den Gemeinden jetzt angeboten wird, geht es u.a. um die Einführung von Tempo 30, Fahrverbote oder Sackgassen.
In einem Leitfaden für alle oö. Gemeinden wird aufgezeigt, wie Tempo-30-Regulierungen auf Gemeindestraßen möglich sind. In Arbeit ist ein Maßnahmenkatalog, in dem den Gemeinden u.a. bauliche Maßnahmen wie Geh- und Schutzwege bzw. die Umgestaltung von Gehwegen empfohlen werden.
2011 wurde eine Erhebung in allen Gemeinden gestartet, um ein vollständiges Bild der Verkehrssicherung im Umfeld von Schulen und Kindergärten zu erhalten. Sachverständige des Landes stehen für Beratungen in den Kommunen zur Verfügung.
Verkehrslandesrat Kepplinger: „Wo Kinder unterwegs sind, hat Verkehrssicherheit absoluten Vorrang!”
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MASSGESCHNEIDERTE RUFSEMINARE VOM RENNER INSTITUT OÖ
„Sie wünschen, wir spielen!“ „Sie wünschen, wir spielen!“ Unter diesem Motto bietet das Renner Institut OÖ „Rufseminare“ an, die maßgeschneidert und individuell von Ortsorganisationen, Sektionen und Fraktionen gebucht werden können. Der Trainer/die Trainerin kommt vor Ort und ist für die abrufende Organisation kostenlos! Die inhaltlichen Möglichkeiten reichen von überzeugender Argumentation am Stammtisch über effektives Veranstaltungsmanagement bis zum gezielten Einsatz der Körpersprache. Weil BürgerInnenbeteilung der SPÖ OÖ be-
sonders wichtig ist und neue Projekte gestartet werden, wird heuer ein spezielles ModeratorInnenservice angeboten – zur Projektbegleitung und Teambildung etwa, oder um Sitzungen und Klausuren effektiver zu gestalten. In diese Richtung zielt auch das Rufseminar „Strategische Beratung“. Mithilfe eines Beraters/einer Beraterin wird die zielorientierte Ausrichtung der Arbeit vor Ort weiterentwickelt. Nähere Infos unter: annemarie.obermueller@spoe.at und gabriela.carpella@spoe.at Tel.: 0732/77 26 11/16
SPÖ WARNT VOR KRANKJAMMERN UND HUSCH-PFUSCH
Rezepte für ein gesundes Oberösterreich Volle Unterstützung für die Gesundheitspolitik von Minister Alois Stöger gibt es von der SPÖ Oberösterreich. „Alois Stöger ist ganz bestimmt kein Bremser, wie ihm konservative Kaputtsparer vorwerfen, sondern ein vernünftig agierender Realist!“, stellt Landesparteichef LH-Stv. Josef Ackerl fest. „Husch-PfuschPolitik darf es nicht geben, schon gar nicht, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht!“. „In der Gesundheitspolitik gefährdet überhastetes Sparen die Gesundheit der Menschen!“, zeigen Ackerl und die SP-Gesundheitssprecherin im OÖ. Landtag, Dr.in Julia Röper-Kelmayr auf. „Gerade bei der Spitalsreform darf nicht gehudelt werden, sondern es muss sorgsam darauf geachtet werden, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen nicht aufs Spiel gesetzt wird!“. Ackerl, Röper-Kelmayr, Stöger: „Für uns ist es eine Herzensangelegenheit, das beste Gesundheitssystem für alle Menschen zu garantieren.
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„Für uns ist es eine Herzensangelegenheit, das beste Gesundheitssystem für alle Men-
schen zu garantieren. Unsere Grundwerte Gleichheit und Gerechtigkeit sind in der Gesundheitspolitik dann verwirklicht, wenn alle den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung und Pflegeangeboten haben und jede/r einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Systems leistet. Mit Krankjammern, Gesundbeten oder Herumdoktern lässt sich da nichts ausrichten!“, sind sich Ackerl, Röper-Kelmayr und Gesundheitsminister Stöger einig. „Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin und keine neuen Selbstbehalte geben!“, bringen sie die gar nicht geheimen „Rezepte“ der SPÖ Oberösterreich für ein gesundes Oberösterreich auf den Punkt, die im Leitantrag ”Gesundheit“ zusammengefasst sind, der beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich beschlossen wurde.
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„KindergärtnerInnen, Bauhof-MitarbeiterInnen und Pflegekräfte sind von der gekürzten Gehaltsanpassung voll betroffen“, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Jahn klar.
KAPUTTSPAREN IM ÖFFENTLICHEN DIENST VERSCHÄRFT DIE KRISE
Reallohnkürzungen treffen gerade jene, die auf jeden Euro angewiesen sind! Als einzige Partei im Landtag hat im Vorjahr die SPÖ Oberösterreich gegen die Kürzungen der Gehaltsanpassungen für Landes- und Gemeindebedienstete gestimmt. Die von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossene Reallohnkürzung kam nun mit Februar 2012 erstmals zum Tragen. Der Gehaltsabschlag von einem Prozent wird dauerhaft Wirkung zeigen: Auf einen Zeitraum von zehn Jahren gesehen, verlieren die MitarbeiterInnen im Öffentlichen Sektor selbst bei vorsichtigen Kalkulationen eineinhalb Monatsgehälter. „Gerade in
Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise ist das genau das falsche Signal. Wenn bei der arbeitenden Bevölkerung gespart wird, führt dies unweigerlich zur Abnahme der Kaufkraft. Einen derart kurzsichtigen Kurs, der Oberösterreich weiter in die Krise füh-
ren wird, lehnt die SPÖ entschieden ab!“, so die Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs, Mag.a Gertraud Jahn. Vergessen wird bei den Diskussionen, dass der Öffentliche Dienst nicht nur den klassischen Verwaltungsbereich, sondern ganz besonders auch die Bereiche Gesundheit, Soziales, Pflege und Bauwesen abdeckt. Die unsozialen Lohneinschnitte treffen daher zum Großteil jene ArbeitnehmerInnen, ohne die eine staatliche Gemeinschaft nicht funktioniert: die der Gemeinden, Kindergärten oder Seniorenheime. „Gerade dieser Teil der öffentlich Beschäftigten gehört nicht zur Gruppe der Spitzenverdiener. Hier zu sparen ist unfair und hat nichts mit Solidarität in Zeiten der Krise zu tun!“ hält Gertraud Jahn fest. Eine gerechte Einkommenserhöhung forderten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialbereich bei einer Demo am 1. Februar. Rund 1.400 ArbeitnehmerInnen gingen allein in Linz auf die Straße, um neben fairen Löhnen u.a. eine bessere Anrechnung von Vordienstzeiten und die Anrechnung von Karenzzeiten auf das Lohn- und Gehaltsschema zu verlangen.
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(UN)SOZIALPOLITIK MARKE FPÖ
Haimbuchner will Studierenden die Wohnbeihilfe streichen ARBÖ
Das ganze Jahr sicher unterwegs Sie fahren mit Begeisterung Ski, wandern viel, fahren oft mit dem Rad oder erkunden gern unsere Nachbarländer? Egal wo und mit welchem Verkehrsmittel Sie gerade unterwegs sind, als ARBÖ-Mitglied mit Sicherheitspass sind Sie immer auf der sicheren Seite. Denn sollte einmal ein herrlicher Skioder Wandertag nicht so verlaufen wie geplant und ein Unfall passieren, so übernimmt der ARBÖ die Kosten für eine Hubschrauberbergung bis zu EUR 10.000. Der Schutz gilt auch für ihre Kleinen. Darüber hinaus bietet der ARBÖ-Sicherheitspass noch an die 20 weitere Leistungen von A wie Abschleppdienst bis Z wie Zollkostenvergütung. Und das in ganz Europa und den Mittelmeeranrainerstaaten! Für nicht einmal 11 Cent am Tag oder € 38,50 für das gesamte Jahr 2012 sind Sie und Ihre Familie umfassend geschützt. Übrigens: Für alle SPÖ-Mitglieder die jetzt ARBÖ-Mitglied werden und einen Sicherheitspass abschließen, ist er im ersten Jahr gratis. Sie dürfen sich über einen tollen City-Rucksack freuen. Also: Schnell zugreifen, denn dieses Angebot gilt nur für kurze Zeit!
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Die geplante Änderung der Wohnbeihilfe trifft junge Menschen in Ausbildung besonders hart. Wer ab 1. Juli weniger als EUR 376,20 im Monat verdient, dem wird die Wohnbeihilfe gestrichen. Studienerfolg und Teilzeit-Job? Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Diese Faustregel trifft auch auf die geplante Änderung der Wohnbeihilfe zu. Ziel der Wohnbeihilfe ist es, Menschen mit niedrigem Einkommen und Personen in Ausbildung leistbares Wohnen zu ermöglichen. FPÖ-Landesrat Haimbuchner dreht den Spieß um: Künftig wird gerade Bezieherinnen und Beziehern von kleinen Einkommen die Wohnbeihilfe gestrichen. Das ist offenbar die Sozialpolitik Marke FPÖ. Studierende geraten mit dieser Neuregelung in einen Teufelskreis. Einerseits sollen sie schnell und zielstrebig studieren, um Familienbeihilfe und/oder Studienbeihilfe nicht zu verlieren. Andererseits werden sie ab 1.Juli gezwungen sein, Teilzeit zu arbeiten, um weiter Anspruch auf Wohnbeihilfe zu haben. Ein Blick in die Realität schafft Klarheit: Knapp die Hälfte der erwerbstätigen Studierenden verdient weniger als die künftig verpflichtenden EUR 376,20 im Monat. Das hat seinen Grund. Schließlich müssen im Studium regelmäßig Prüfungen, Hausübungen und Seminararbeiten gemacht werden. Mehr arbeiten neben dem Studium wirkt sich daher negativ auf den Studienerfolg aus. Und dieser ist unter anderem auch Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe. Die Beihilfenkürzung in der Praxis Kurse mit Anwesenheitspflicht am Vormit-
tag, danach die Vertiefung des Lernstoffs durch Hausübungen. Montag bis Freitag. So sieht beispielsweise der Studienalltag für Mechatronik-Studierende aus. Eine klassische 5-Tage-Woche. Wer in diesem Tagesablauf noch einen Teilzeit-Job unterbringt, ist entweder ein kleiner Einstein oder steuert zielsicher in Richtung Erschöpfung. Um weiterhin Wohnbeihilfe beziehen zu
„Weniger als EUR 376,26 Monatsverdienst bedeutet ab 1. Juli den Verlust der Wohnbeihilfe. Ein Anschlag auf die Studierenden.“ Dieter Etzelstorfer Sozialreferent der HochschülerInnenschaft
können, müssen Studierende mehr als EUR 376,20 im Monat verdienen. Umgerechnet auf ein Jahr sind das mindestens EUR 5266,80! Ein Mechatronik-Student bringt es auf den Punkt: „Neben der Uni auch noch einen Teilzeit-Job? Darüber braucht man erst gar nicht nachdenken, wenn man in Mindestzeit studieren will“. Dieses Beispiel zeigt das Dilemma des geplanten Kahlschlags in der Wohnbaupolitik. Wer gut ausgebildete junge Menschen will, darf sie beim Studieren nicht bremsen. Wer Beihilfen streicht, steuert daher in eine Sackgasse.
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Von SPÖ-Wohnbausp r Christian Mako
recher
Angriff auf den sozialen Wohnbau in Oberösterreich! Die gesellschaftspolitische Bedeutung des sozialen Wohnbaus kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gäbe es den gemeinnützigen Wohnbau nicht, wären die Mieten sonst noch höher, er dämpft die Preise am „freien“ und spekulativen Wohnungsmarkt. In Oberösterreich konnten die sozialdemokratischen Wohnbaureferenten bis zuletzt einen starken sozialen Wohnbau vor den Zugriffen neoliberaler Interessen schützen. Mit der Übernahme des Wohnbauressorts durch die FPÖ Ende 2009 und mit der ideologischen Unterstützung der ÖVP bekommen nun jene Kräfte Auftrieb, die lieber heute als morgen den gesamten Wohnbau „dem Markt“ übergeben möchten. Nachdem der gemeinnützige soziale Wohnbau aber gesellschaftlich hoch angesehen ist, wird die Zerstörung des bewährten Systems über die Hintertür eingeleitet. Dies beweisen die ersten Änderungen von FP-Landesrat Haimbuchner: Das finanziel-
le Dilemma der sprunghaft steigenden Rückzahlungen (Annuitätensprünge) für Wohnbau-Altdarlehen wurde auf die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften abgewälzt. Sie wurden zwangsverpflichtet, diese Belastungen abzufangen, was deren verfügbare Eigenmittel dramatisch senkt und auf längere Sicht wiederum die MieterInnen finanziell belastet. Weiters sollen die gemeinnützigen Wohnbauträger beim Bau zukünftiger Wohnungen zu einer massiv höheren Eigenfinanzierung verpflichtet werden. Die ohnehin schon geschmälerten Eigenmittel müssen somit vermehrt eingesetzt werden, um überhaupt noch weiteren Wohnbau zu ermöglichen. Am Ende dieses Prozesses droht folgendes: Die gleichen PolitikerInnen, die zuvor dem Wohnbau die Gelder massiv entzogen haben, werden die Bauträger der unwirtschaftlichen Führung bezichtigen und das Scheitern der Gemeinnützigkeit feststellen. Danach wird es ein Leichtes sein,
fakten Drohendes Aus für Lifteinbau Als sehr kurzsichtig gedacht kritisiert die SPÖ OÖ auch die Entscheidung von FPÖ, ÖVP und Grünen in der Landesregierung, massive Verschlechterungen beim nachträglichen Einbau von Liften in Wohnhäusern vorzunehmen. Mit der Kürzung der Fördermittel des Landes werden viele Lifteinbauten nicht mehr finanzierbar sein oder zu unzumutbaren Mietsteigerungen führen. Das ist ein Kaputtsparkurs nicht nur am Rü-
cken vieler älterer Menschen, zudem sind auch viele junge Familien mit kleinen Kindern, die auf Lifte angewiesen sind, betroffen. Soll es nach Wohnbaulandesrat Haimbuchner gehen, werden 2012 alle wichtigen Bestimmungen wegfallen, die die Barrierefreiheit garantieren. Geplant ist nur mehr Erdgeschosswohnungen barrierefrei zu bauen, es entfällt der generelle Liftbau ab dem 2. Obergeschoß oder die barrierefreie Erreichbarkeit von Keller oder Tiefgarage.
eine Fusion der Genossenschaften und letztlich deren Privatisierung zu verlangen. Flankiert wird diese Entwicklung von real rückläufigen Wohnbaumitteln des Landes (2009: 304 Mio. €, 2012: 289 Mio. €), die mittelfristig zu einer Senkung des Wohnbauvolumens, einer Angebotslücke und so zu steigenden Mieten führen werden. Um für eine eigentlich notwendige Wohnbauleistung von 5.500 geförderten Wohneinheiten annähernd ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben, ist ein Kurswechsel notwendig: Das Wohnbaubudget muss erhöht, Zuschüsse zu Zinsund Tilgungszahlungen (sog. Annuitätenzuschüsse) müssen auf Direktdarlehen umgestellt werden. Damit werden statt Banken zukünftig wieder MieterInnen und HäuslbauerInnen gefördert. Der richtige Weg liegt darin, die seit 1996 als Fixbetrag eingefrorenen Wohnbauförderungsmittel des Bundes schrittweise an die Inflation anzupassen und die Zweckbindung dieser Mittel für die Wohnbauförderung wieder gesetzlich zu verankern. Dies ermöglicht mittelfristig den finanziellen Spielraum, um ähnlich dem Salzburger Modell, ein fondsgestütztes Finanzierungssystem zu etablieren. Dieses, mit Rückflüssen aus den Darlehen finanzierte Modell agiert kreislauforientiert und ist längerfristig auf immer weniger finanzielle Mittel aus dem ordentlichen Haushalt angewiesen. Das ist zukunftsorientierte Wohnbauund Finanzpolitik für die nächste Generation.
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Inge Jäger hat ihr Leben dem humanitären Einsatz, vor allem in entwicklungspolitischer Hinsicht gewidmet. Dafür wurde sie 2011 mit dem Menschenrechtspreis des Landes Oberösterreich ausgezeichnet. Ihr Einsatz für andere Menschen ist gelebte Solidarität im tiefsten Sinne der Sozialdemokratie.
Menschenrechtspreis für Inge Jäger:
Gelebte Solidarität „Die Welt hat genug für alle, aber nicht genug für die Gier von wenigen“, zitiert Inge Jäger Mahatma Gandhi. Oberösterreichs Menschenrechtspreisträgerin 2011 glaubt, dass endlich das Weltwirtschaftssystem gerechter werden muss: „Schon vor 20 Jahren haben wir eine Finanztransaktionssteuer gegen den Casinokapitalismus gefordert“, kämpft die Ex-Nationalratsabgeordnete, Südwind-Vorsitzende und Multi-Aktivistin ungebrochen weiter für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit den Menschen in aller Welt nach dem Motto: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ „Mein GroSSvater war Gewerkschafter – das hat mich sehr geprägt“, erinnert sich Inge Jäger leise lächelnd an ihre ersten politischen Diskussionen in der 68er Studentenbewegung: „Als Tochter eines Kripo-Beam-
e wordrap mit Ing
ten bin ich acht Jahre lang in einer Klosterschule behütet aufgewachsen – und dann war ich bei allen großen Demos dabei – da hab’ ich den Aufbruch der Gesellschaft in die Freiheit erlebt. Und die wichtige Erfah-
Jäger
Mein Lebensmotto: immer das Beste aus jeder Situation zu machen Ich lese gerade: „Gute Geister“ von Kathryn Stockett
Mein politisches Vorbild: Johanna Dohnal Hier fühle ich mich zuhause: in meinem Garten - vor allem ein Zuhause haben, wo man sich daheim fühlt Meine Gedanken zum Sparpaket: ich hoffe sehr, dass nicht Arme zu tragen kriegen, was die Banken verzockt haben Das schätze ich an Joschi Ackerl: seine politische Analysefähigkeit, sein soziales Gewissen und die klare Vertretung seiner Positionen
wordrap
Das tue ich mit Begeisterung: Oma sein
Integration bedeutet für mich: Begegnung schafft eine Bereicherung auf beiden Seiten 8
rung gemacht, dass man von heute auf morgen viel verändern kann.“ Die junge Weltverbesserin hätte damals auch viel vom Putsch in Chile, von der Zeit des Faschismus’ und der Verfolgung gehört und gelesen, hätte sich erst den autonomen Frauen angeschlossen, dann habe sie in der Anti-AKW-Bewegung mit einem Info-Standl am Taubenmarkt gegen Zwentendorf gekämpft, ehe sie durch eine Club-2-TV-Diskussion auf die unmenschlichen Missstände in der Psychiatrie aufmerksam wurde. „Die Parteispitze unterstützte unsere Psychiatrie- Reformbewegung, die den EXIT-Sozialverein und das Basaglia-Haus in Urfahr gründete. Nach diesen Erfolgen haben mich bald schon wieder neue Aufgaben interessiert“, engagierte sich die unermüdliche NGO-Multifunktionärin zuerst in der Lateinamerika-Solidarität, wurde 1981 die erste Vorsitzende des Österreichischen Informationsdienstes für Entwicklungspolitik (ÖIE) heute Südwind, ehe Inge Jäger von
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der ehemaligen NR Abg. Edith Dobesberger zu den SPÖ Frauen geholt wurde und in der Linzer Frauenhausinitiative mitarbeitete, wo verfolgte und gepeinigte Mitbürgerinnen Schutz und Zuflucht finden. Begegnungen haben mein Leben bereichert „Begegnungen haben mein Leben bereichert“, macht die Menschenrechtspreisträgerin in ihrer Eferdinger Bauernstube mit den unzähligen Erinnerungsfotos der Sozialdemokratie ein Kompliment: „mir hat’s im SPÖ-Milieu am besten gefallen, weil mir die Lebenserfahrungen von Leuten aller sozialen Schichten wichtig waren.“ Mit den SPÖ-Frauen und den katholischen Frauen verbündete sich Inge Jäger im humanitären Kampf für Flüchtlinge des Bosnienkriegs: Das alte Hinzenbacher Gemeindehaus wurde als Zufluchtsort erobert, im eigenen Eferdinger Wohnhaus wurde ein älteres bosnisches Ehepaar jahrelang kostenlos aufgenommen. „Wir hab’n ja Platz g’habt und die Familie hat auch mitgemacht“, meint die großmütige Quartiergeberin bescheiden, die sich auch noch als parlamentarische „Gesetzgeberin“ weiterhin für „Illegale“ stark machte: Trotz der Gegenoffensive „Das Boot ist voll“ wurden Grenzübertritte ermöglicht, Geldspenden erbettelt und Bewilligungen erwirkt, Behördenwege geebnet, uneinbringliche Strafen bezahlt und unverständliche Papiere übersetzt. Starker Rückhalt durch die SPÖ Frauenorganisation Starken Rückhalt gab ihr die SPÖ Frauenorganisation, auch gegen Widerstände in der eigenen Partei. Mitmenschlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte sind für die SPÖ Frauen auch heute oberstes Ziel. Jahrelang engagierte sie sich mit Unterstützung von Barbara Prammer im Parlamentarischen Nord-Süd-Dialog, als Vorstandsmitglied von AWEPA (European Parliamentarians with Africa) und als Südwind-Vorsitzende. So bereiste sie in ihren Funktionen auch viele Entwicklungsländer und war bei Projekten vor Ort dabei. Auch in entwicklungspolitischer Hinsicht zeichnen Inge Jäger vor allem ihr persönlicher Einsatz und ihr unermüdliches Engagement aus.
Christopher Bauer im Kinderfreunde-Dorf in Obertraun.
Feriencamps sind eine wichtige sozialpolitische MaSSnahme
Spaß, Natur und Gemeinschaft Teil der Kinderfreunde-Geschichte war das Bestreben, Arbeiterkinder raus aus der Stadt und rein in die Natur zu bringen. Das Produkt hat sich weiterentwickelt, zentral ist immer noch der Auftrag: Kindern eine tolle Ferienzeit zu ermöglichen. Das sagt Christopher Bauer, der Organisator der KinderfreundeCamps im Interview. Warum braucht es Feriencamps? Klarerweise durch das Ungleichgewicht von 60 schulfreien Tagen zu 25 Tagen Urlaub aus Erwerbstätigkeit. Eltern haben selten die Möglichkeit, die ganzen Sommerferien attraktiv zu gestalten. Da helfen die Feriencamps, denn hier erleben die Kinder Spaß, Natur und Gemeinschaft. Worum geht’s bei den Camps? Speziell um das Leben in der Gemeinschaft. Viele Kinder haben keine Geschwister und kaum Erfahrung im Zusammenleben mit anderen Kindern. Bei uns machen sie erstmals wichtige Schritte, sich als vollwertigen Teil einer Gruppe zu erleben. Das zweite wichtige Element ist natürlich das Spielen in der Natur. Auch das ist für viele Kinder und Jugendliche ganz ungewöhnliche Sache: einen Bach aufzustauen, mit den Füßen im Gatsch rumzusteigen oder durch einen Wald zu laufen.
Was macht ihr, damit es den Kindern gut geht? Wir sind stolz darauf, dass eine Betreuungsperson nur für acht Kinder verantwortlich ist. Dadurch kann diese auf die individuellen Bedürfnisse jedes Kindes eingehen. Und wir legen großen Wert auf die pädagogische Qualität, d.h. wir achten darauf, wen wir engagieren und schulen noch zusätzlich.
information Die Kinderfreunde organisieren in den Oster- und den Sommerferien rund 40 Camps in ganz Oberösterreich. Kinder zwischen fünf und fünfzehn Jahren können teilnehmen. Infos unter 0732 / 77 30 11-0, ferien@kinderfreunde.cc, www.kinderfreunde.cc/ ferien
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SOZIALDEMOKRATISCHE GRUNDWERTE ALS WERTVOLLER „KOM
Zusammen leb
Zuwanderung. Kaum ein anderes Thema wird innerhalb der Sozialdem diskutiert. „Hart durchgreifen beim Ausländerproblem“ meinen die ei rung der Gesellschaft verstehen“ sagen die anderen. Dazwischen mac Auf Lesetour: Barbara Kapeller und Michael Sitter aus Dietach
Sprache verbindet WER KENNT ES NICHT? Das berühmte Kinderbuch von Mira Lobe. „Das kleine Ich bin Ich“ ist ein kunterbuntes Tier auf der Suche nach seiner Identität. Es fragt viele Tiere um Rat und kommt zu dem Schluss „Sicherlich gibt es mich. Ich bin ich.“ Kinder stehen anderen Kulturen sehr offen und unvoreingenommen gegenüber. Während bei Erwachsenen Neues oft zu Irritation oder Verunsicherung führt, sind Kinder neugierig und wissbegierig. Die Begeisterung für schön erzählte Kindergeschichten und den Wunsch zu wissen, „wie denn Land und Leute so sind, wo der Tarek herkommt“ will die SPÖ Dietach vereinen und initiiert ein wunderschönes Projekt. „Wir wollen Orte der Begegnung schaffen. Der Austausch zwischen den Kulturen ist wichtig, um einander besser zu verstehen.“, umreißt der engagierte SPÖler Michael Sitter die Ziele der Veranstaltung. Im örtlichen Kindergarten und in der Volksschule wird das Kinderbuch „Das kleine Ich bin Ich“ in den Sprachen Deutsch, Serbo-Kroatisch und Türkisch gelesen – gemeinsam mit migrantischen Eltern. Untermalt durch die wunderbaren Illustrationen des Buches. Abgerundet wird die Veranstaltung mit einem gemeinsamen Fest, bei dem traditionelle Speisen und Musik aus den Kulturkreisen die Gäste einander näher bringen sollen. So kann gelebte Integration aussehen.
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„WOFÜR STEHEN WIR ALS SPÖ beim Thema Integration?“ war eine der zentralen Fragen, die wir im morgen.rot Prozess gemeinsam beantwortet haben. Unsere sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität dienten dabei als wertvoller Kompass. Der unumstößliche Grundsatz, dass die Würde eines jeden Menschen von gleichem Wert ist, dass jede und jeder das Recht auf Leben, freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit hat, ist die Grundlage unserer menschlichen Gesellschaft. Sozialdemokratische Solidarität Wir sprechen davon, dass Solidarität ein starker Wert unserer Gesinnungsgemeinschaft ist. Für sich selbst und andere zu sorgen – sich solidarisch zu verhalten – ist Ausdruck sozialer Stärke. Solidarität bedeutet zusammenzustehen, füreinander da zu sein und jenen unter die Arme zu greifen, die Schutz benötigen. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich als Teil dieses Landes fühlen und so Verantwortung für sich und uns alle übernehmen. Voraussetzung für solidarisches Verhalten aller Bevölkerungsgruppen sind nachvollziehbare und offen kommunizierte Regeln, gleichberechtigte Perspektiven auf einen guten Arbeitsplatz und Möglichkeiten zur politischen Beteiligung. Sozialdemokratische Gleichheit Wer seinen Mitmenschen höhnisch, abwertend, respektlos oder mit Ressentiments begegnet, verhält sich nicht nur sozial schwach, er gefährdet auch in hohem Maße die innere Ausgeglichenheit unserer Gesellschaft. Gleichheit bedeutet, dass alle MitbürgerInnen gleichermaßen in die Gesellschaft eingebunden sind, damit sie auch
gleichermaßen ihren Teil für die Gemeinschaft beitragen können. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass die gleichen Bildungschancen nicht nur Chancen bleiben, sondern auch tatsächlich genutzt werden. Verstärkte (Mutter)Sprachförderung in den Schulen und Kindergärten, sowie flächendeckender Ausbau von Sprachkursen legen den Grundstein dazu. Sozialdemokratische Gerechtigkeit Aufgrund der ungerechten globalen Verteilung von Vermögen und Wohlstand werden Menschen immer wieder in die Migration gedrängt. Mütter und Väter nehmen die Mühen der Auswanderung aus ihrer Hei-
MPASS“
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mokratie so kontroversiell inen, „Migration als Bereichecht sich Ratlosigkeit breit.
mat auf sich, damit es ihnen und ihren Kindern besser geht. Wer in Not ist, hat Anspruch auf Hilfe, gleichviel wodurch er oder sie in diese Notsituation gekommen ist. Sozialdemokratische Freiheit Der sozialdemokratisch denkende Mensch verschließt sich nicht den MitbürgerInnen, die anders denken als er. Wir verpflichten uns zu einer Politik, die den Mut hat, verschiedene Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Eine Politik, die mit einzelnen Bevölkerungsgruppen verfeindet ist, kann ihr Land nicht verantwortungsvoll führen.
Die SPÖ ist stolz auf die kulturelle Vielfalt.
Klubvorsitzende Jahn, Landesparteichef Ackerl, Integrationssprecherin Bauer: „Nur gemeinsam lässt sich ein positives Zusammenleben gestalten!“
VORRANG FÜR TOLERANZ, RESPEKT UND AKZEPTANZ
Integration ist die Brücke zum Nachbarn „Wir setzen uns für eine klare Regelung der Zuwanderung ein, die Wohlstand schafft und unser Sozialsystem sichert“, zeigt SPÖ-Landesvorsitzender Josef Ackerl auf. „Wir wollen eine wertschätzende Diskussion, die auf Fakten basiert, um die Stimmungsmache zu beenden und das Zusammenleben zu verbessern“. „Integration betrifft nicht nur MigrantInnen, sondern alle Menschen, die von Ausgrenzung bedroht sind“, so Ackerl bei der Präsentation der Leitlinien der SPÖ Oberösterreich für gelebte Integration. Ohne Zuwanderung würde es nicht nur einen Arbeitskräftemangel in vielen Wirtschaftszweigen geben. MigrantInnen stärken auch die wirtschaftliche Entwicklung und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Sozialsystems. 2008 zahlten ausländische StaatsbürgerInnen 10,7 % aller Beiträge, während ihr Anteil an den ausbezahlten Geldleistungen bei 6,2 % lag. Das Kaufkraftvolumen der MigrantInnen von 20 Milliarden Euro entspricht der Kaufkraft der Steiermark. „Die Sozialdemokratie in Oberösterreich möchte allen Menschen, die hier leben, Respekt, Toleranz und Akzeptanz entgegenbringen. Diese Grundwerte und das Fundament einer gemeinsamen Sprache sind die Basis für gelebte Integration “, so SP-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn, langjährige Vorkämpferin für Integration. Die SPÖ Oberösterreich betont die beidseitige Verantwortung von Zugewanderten und Aufnahmegesellschaft sowie die Bedeutung der Förderung im Bildungssystem und bei
Deutschkursen. Für AsylwerberInnen, die seit mehr als fünf Jahren in Österreich leben, wird ein Bleiberecht gefordert. Ein Staatssekretariat für Integration soll aufgrund der umfassenden Bedeutung direkt beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein. Angedacht werden sollte ein eigenes Ministerium, das auch für EU-Angelegenheiten zuständig ist.
information Musterbeispiel Noitzmühle Die neue Integrationssprecherin des SPÖ-Landtagsklubs, Landtagsabgeordnete Roswitha Bauer, verwies auf das gelungene Entwicklungskonzept, das neuen Schwung für den Welser Stadtteil Noitzmühle – mit hohem Anteil von Familien mit Migrationshintergrund bringen soll. In Bürgerversammlungen bzw. durch Haushaltsbefragungen wurden die Anforderungen der BewohnerInnen erfasst. Daraus entstand das AktivTeam Noitzmühle, in dem engagierte Menschen an der Verbesserung der Lebensqualität arbeiten.
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FREUNDSCHAFT
AUSZEICHNUNG FÜR PLATTFORM DER BÜRGERINITIATIVEN OÖ
... nicht dem Gesetz des Wegschauens beugen! BEIM NEUJAHRSEMPFANG der SPÖ Frauen OÖ trafen sich über 100 engagierte Frauen im Offenen Kulturhaus in Linz, um eine Gruppe von Frauen zu ehren, „die sich trotz aller Widerstände für Asylwerber und Asylwerberinnen engagiert haben“, wie Landesfrauenvorsitzende NRin Sonja Ablinger betonte: die Plattform der Bürgerinitiativen Oberösterreich.
NRin Sonja Ablinger, Martina Fröhlich, Plattform-Koordinatorin Astrid Hackl, Nermina und Emina Sales, Laudatorin Susanne Scholl, Luise Froschauer, SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn. (vlnr)
In ihrer Laudatio würdigte die ehemalige ORF-Journalistin und Autorin Susanne Scholl das ausdauernde Engagement der AktivistInnen, „die sich nicht dem Gesetz des Wegschauens beugen“. Als Sprecherin der Plattform hob SP-Klubvorsitzende Gertraud Jahn hervor, dass es viele Menschen gibt, die sich für andere einsetzen. Die Idee der Plattform sei es, diesen Einsatz gemeinsam zu verstärken und zu koordinieren.
SINNVOLLE INVESTITIONEN STATT KURZFRISTIGEM SPAREN
Frauen-Workshop: Wie den Euro retten? Gesamtwirtschaftliches Denken ist die Voraussetzung für eine realistische Wirtschaftspolitik“, das machte die kritische deutsche Volkswirtin Friederike Spiecker bei einem überaus informativen Workshop, zu dem die SPÖ Frauen am Samstag, 4. Februar in das Ernst Koref Haus in Linz eingeladen hatten, deutlich. KENNTNISREICH und mit verständlichen Worten erklärte sie den Teilnehmerinnen die Ursachen der Eurokrise. Niemand müsse ein Volkswirt/eine Volkswirtin sein, um die Zusammenhänge zu begreifen, es gehe darum, sie logisch zu verstehen, betonte Spiecker. Warum der Hebel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze Investitionen sind und nicht kurzsichtiges Sparen in der Manier einer „schwäbischen Hausfrau“, wie es die deutsche Bundeskanzlerin formulierte, erklärte Friederike Spiecker umfassend und ein-
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leuchtend. „Ein Land kann für seine Zukunft nicht sparen, es muss sinnvoll investieren!“ Die Ökonomin machte auch deutlich, warum Deutschland durch das permanente Unterschreiten der mit der EZB vereinbarten Zielinflationsrate von zwei Prozent ebenso mitverantwortlich für die Krise ist und warum nur mit einer strikten ordnungspolitischen Regulierung der Finanzmärkte die Eurokrise in den Griff zu bekommen ist. „Nicht die Staaten, „Stichwort Schuldenbremse“, sondern die Banken müssen diszipliniert werden“, so Spiecker.
Friederike Spiecker: „Niemand muss Volkswirtschaft studiert haben, um die Ursachen der Eurokrise zu begreifen.“
FREUNDSCHAFT
Ein starkes Team: Die neue Landessekretärin Anita Rackaseder und ASKÖ-Präsident Fritz Hochmair.
Askö oberösterreich setzt auf Frauenpower
Bewegend „Ich hab´ mich bald genug überall eing´mischt und über jeden Fortschritt g´freut“ – fröhlich lachend schildert uns die Sportwissenschafterin und Sportmanagerin Mag.a Anita Rackaseder (37) ihren kurzen Weg zum großen Erfolg: Die erste oberösterreichische ASKÖ-Landessekretärin wird 1200 Vereine mit 1300 Funktionären und 200.000 Mitgliedern betreuen.
„Als ich vor sieben Jahren im Linzer ASKÖBewegungs-Center angefangen habe, waren wir hier zu viert, jetzt sind zehn Frauen und drei Männer in unserem wachsenden Serviceunternehmen für Sportvereine und Gesundheitsförderung, um mit 80 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen 22.000 Kinder und 12.000 Erwachsene zu betreuen – und zu bewegen!“ Kinder sollen die eltern mitreissen „So, wie wir in meiner Schulzeit den Eltern das Mülltrennen beigebracht haben, so sollen jetzt die Kinder die Eltern zu körperlichen Aktivitäten mitreißen“, meint die Nachfolgerin von Gerhard Hutsteiner. „Je mehr sich die Menschen bewegen, desto weniger leiden sie an Übergewicht, Rückenproblemen oder Fehlstellungen“, weiß ASKÖ-Präsident Fritz Hochmair, dass auf Anita Rackaseder und ihr
Team ständig neue Aufgaben zukommen: „Früher gab´s ja kein Kind, das keinen Ball fangen oder keinen Purzelbaum schlagen konnte“, aber heute müssten Kids die Grundmotorik und Körperkoordination lernen und üben, Spaß am Sport kriegen: „Ohne Tests und Niederlagen, um keinem die Freude zu nehmen“, erklärt die gebürtige Schärdingerin, die im Wahlkampfteam der Salzburger Landeshauptfrau und als Pressesprecherin des dortigen Sportlandesrats „Auslandserfahrungen“ gesammelt hat, wie die Kleinsten spielerisch animiert, motiviert und mobilisiert werden: Im Kindergarten hilft beim Vorturnen die froschmaulige Kasperltheaterpuppe „Hopsi Hopper“, in der Volksschule dann das lausbubenartige Maskottchen „Koordi“, geboren im ASKÖ-Landesverband. „Kinder brauchen Koordi, um für körperliche und geistige Anstrengungen besser gerüstet zu sein“, doziert die ledige Sportwissen-
schafterin, dass bewegte Knirpse gesünder und ausgeglichener seien, mehr Spaß hätten und gefährliche Situationen besser meistern. Deshalb finanziere das Sportministerium zehn Bewegungsstunden pro Schule und Kindergarten. Für 12.000 Erwachsene werden 8000 Übungseinheiten hingegen von Sponsoren, Orts- oder Firmenchefs und jener Aktion „Gesunde Gemeinde“ bezahlt, die der 71-jährige ASKÖ-Präsident einst als SPOÖVorsitzender gegründet hat. Jetzt forciert er das betriebliche Gesundheitsförderungsprogramm, da schon 16-jährige Lehrlinge unter einseitigen Belastungen leiden: Im heurigen Frühjahr werden 27 Firmen regelmäßig einmal wöchentlich betreut werden, laufend kommen Anfragen und Anmeldungen dazu. Auch, weil kranke Mitarbeiter teuer sind.
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FREUNDSCHAFT
rfer Von stefan etzelsto rer des bsa OÖ üh Landesgeschäftsf
ReferentInnen
Anfahrt
Funktion/en: ��������������������������������������������������������������������������������������������������������� E-Mail: ���������������������������������������������������������������������������������������������������������������������
Hotel Freunde der Natur (Wiesenweg 7, 4582 Spital am Pyhrn) www.naturfreundehotel.at
Mag�a Dagmar Andree ist Sozialrechtsexpertin der AK OÖ und Vorsitzende des Frauenhauses Linz�
Mit dem Auto: von Linz bzw� Graz: Pyhrnautobahn, Abfahrt Spital am Pyhrn Mit der Bahn: Bahnhof Spital am Pyhrn mit GratisAbholung vom Hotel
BM a�D� Dr� Erwin Buchinger ist ehemaliger Sozialminister und seit 2009 österreichischer Behindertenanwalt�
Telefonnummer: ������������������������������������������������������������������������������������������������� Anschrift: ��������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Name: ���������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Vorname: ���������������������������������������������������������������������������������������������������������������
Shuttlebus Ab Linz (Hauptbahnhof ) gibt es am Freitag, 20� April 2012
Alles AAA?
Antwortsendung An die
Dr�in Sylvia Hahn ist Historikerin und Vizerektorin an der Universität Salzburg
Organisatorisches
Mag� Rudolf Moser ist Experte für Arbeitsmarktpolitik der AK OÖ und Mitglied des Landesdirektoriums des AMS OÖ�
: für Frauen und Männer
Teilnahmebeitrag Der Teilnahmebeitrag beinhaltet Vollpension samt Übernachtung im Doppelzimmer: 50 bzw� 65 Euro (=Nicht-Parteimitglieder)� Alle TeilnehmerInnen bis 25 Jahre zahlen 20 Euro� Befreit sind SchülerInnen, Lehrlinge, Studierende, Karenzierte sowie Arbeitssuchende�
Ratingagenturen standen in den letzten Wochen im Streit um die Lösung des Problems der europäischen Staatsverschuldung im Kreuzfeuer der Kritik. Nervös beobachtete man von Paris bis Wien das Treiben der großen US-amerikanischen Agenturen Standard & Poor‘s, Moody‘s und Fitch. Jede öffentliche Aussage wurde auf die Goldwaage gelegt. Die Gretchenfrage, um die sich alles drehte: Wer behält sein Triple-A? Bitte kleb’ mir eine!
SPÖ Oberösterreich zH Gabriela Carpella
um 14:30 Uhr einen Shuttlebus zum Seminar� Rückfahrt am Sonntag� Genauere Infos folgen nach Anmeldeschluss�
: für Frauen
Anmeldung bis Montag, 2� April 2012 Infos unter: 0732 772611 - 16 | www�ooe�spoe�at/fruehlingswerkstatt Scanne mit deinem Smartphone den nebenstehenden Code und gelange sofort zur Homepage und Online-Anmeldung der Frühlingswerkstatt�
Die Mühe, sich die Berichte der Agenturen auch wirklich durchzulesen, machte sich aber anscheinend niemand. Zumindest hatte diesen Eindruck, wer öffentliche Aussagen von ÖkonomInnen, PolitikerInnen, aber auch Zeitungskommentare verfolgte. Alle behaupten, die Staatsschulden seien die Ursache für die jüngste Herabstufung Österreichs; keiner sagt, was wirklich in der Begründung von Standard & Poor‘s steht: dass man viel zu einseitig auf Sparen, Sparen, Sparen setzt und damit das Wirtschaftswachstum abwürgt. Die Krise ist also gerade keine der Staatsschulden und der öffentlichen Budgets. Wer sie als solche behandelt, empfiehlt eine falsche Politik, die alles noch schlimmer macht. Doch genau das machen die neoliberalen GrashüterInnen
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Prof� Dr� Klaus Dörre ist Gründungsmitglied des „Institut Solidarische Moderne“ und Professor für Arbeitssoziologie in Jena�
Dipl�-Volksw�in Friederike Spiecker arbeitet als freie Wirtschaftspublizistin zu Fragen der inter-/nationalen Wirtschaftspolitik�
Dr� Fritz Bauer ist Leiter der Abteilung Bildung und Kultur in der AK OÖ� Bernd Dobesberger ist stellvertretender Bildungsvorsitzender und Vorsitzender der Kinderfreunde Oberösterreich� Ing� Reinhold Entholzer ist AK-Vizepräsident und FSG-Vorsitzender und hat zentral am morgen�rot Themenheft Arbeit mitgewirkt�
informieren & mitdiskutieren
?! ie arbeit hoch dfrühlingswerkstatt der spö oö
Mag�a Ingrid Moritz ist Leiterin der Abteilung „Frauen - Familie“ in der AK Wien� Mag�a Sybille Pirklbauer ist Politikwissenschafterin und Mitarbeiterin der Arbeiterkammer Wien, Abteilung „Frauen - Familie“� Bettina Stadlbauer ist Geschäftsführerin der ÖGB-Frauen OÖ und unterstützt Frauen für die konkrete Betriebsratsarbeit�
wie Wirtschaftsforscher Bernhard Felder, Finanzministerin Maria Fekter oder ErsteBank-General Andreas Treichl andauernd: sie verkehren die Empfehlungen der Rating-Agenturen ins genaue Gegenteil. Denn was speziell die österreichische Volkswirtschaft verwundbar macht, ist das große Risiko der aushaftenden Kredite heimischer Banken in Osteuropa, die bereits die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung (rund 290.000.000.000 Euro) übersteigt. Die Herabstufung erfolgte also deswegen, weil wir ein Sparpaket schnüren.
Rainer Wimmer ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE und gebürtiger Hallstätter�
SPOÖ Information Nr� 5/2012, S�P� GZ 02Z034277S, Erscheinungsort Linz, VPA 4020
UZ24-884 Druckerzeugnisse
klimaneutral klimaneutral gedruckt CP gedruckt klimaneutral
IKS-Nr.: 554-53401-0212-1297
gedruckt
554-53401-0212-1297_4c.indd 1
Das Ganze macht aber Rating-Agenturen nicht unproblematischer. Aussagen dieser Institutionen sind eben keine bloßen Meinungsäußerungen, sondern werden oft zu selbsterfüllenden Prophezeiungen. Prophezeit etwa Standard & Poor‘s einen Kreditausfall in Italien oder eine Staatspleite Griechenlands, werden diese Äußerungen, sobald sie öffentlich werden, wirklich wahrscheinlicher, weil zum Beispiel dann Investoren ihr Geld aus Italien abziehen oder für den Kauf griechischer Staatsanleihen (noch) höhere Zinsen verlangen. Eine immer wieder geforderte, unabhängige, europäische, möglicherweise öffentliche Ratingagentur wäre ein Gegenvorschlag. Alternativ wird vom BSA vorgeschlagen, dass die Bezahlung der Ratingagenturen nicht mehr ausschließlich von den „gerateten“ Unternehmen selbst geleistet wird, sondern dass künftig all jene, die Ratings verwenden, eine eigene Rating-Gebühr zahlen.
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Frühlingswerkstatt: „Die Arbeit hoch?!“ „DIE ARBEIT HOCH?!“ - unter diesem Motto steht die Frühlingswerkstatt 2012 der SPÖ Oberösterreich (die frühere „Parteischule“), zu der Renner Institut OÖ, SPÖ Frauen und Sozialistische Jugend OÖ von Freitag, 20. April bis Sonntag, 22. April interessierte Parteimitglieder ins Hotel Freunde der Natur in Spital am Pyhrn einladen. Geschichte und Zukunft der Arbeit stehen heuer im Zentrum der Frühlingswerkstatt. Die Workshops bieten Historisches, Aktuelles und Kontroversielles zum Thema (Erwerbs-)arbeit. Das Besondere daran: Es gibt parallel eine Frauenwerkstatt, eine Jugendwerkstatt und eine allgemeine Frühlingswerkstatt. Das Rahmen- und Abendprogramm lässt viel Raum für Diskussion, Information und Austausch. Highlight ist am Samstag, 21. April, 20 Uhr eine Diskussion mit BM a.D. Dr. Erwin Buchinger, der kritischen deutschen Volkswirtin Friederike Spiecker, Dr. Klaus Dörrie, Professor für Arbeitssoziologie in Jena und LHStv. Josef Ackerl. Die Fragen stellt SJ-Landesvorsitzende Fiona Kaiser. Anmeldungen bis Montag, 2. April 2012 Infos unter: 0732/772611-16 www.ooe.spoe.at/fruehlingswerkstatt
FREUNDSCHAFT
Gerda Weichsler-Hauer: Betriebe motivieren!
Betriebliche Auftragsvergabe an Frauenförderung koppeln
Die Vorsitzenden Caecilia Innreiter und Franz Leidenmühler bei der Präsentation des Jahoda-Bauer Instituts mit Landesgeschäftsführer Roland Schwandner am Landesparteitag.
Mit Herz und Hirn das Fundament stärken Gerade in turbulenten Zeiten ist ein starkes inhaltliches Fundament wichtig, um den politischen Kurs halten zu können. Es gilt die besseren Argumente für die Gestaltung der Gemeinschaft zu entwickeln und offensiv zu vertreten. Das Marie Jahoda / Otto Bauer Institut organisiert als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik die notwendige Grundlagenarbeit. „Von der engen Verknüpfung von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit der politischen Praxis profitieren beide Seiten. So laden wir kritische WissenschafterInnen ein, mit uns zu diskutieren und ihre Argumente einzubringen. Denn viele gute Stimmen werden nicht gehört, weil sie in der oft einseitigen Berichterstattung der Medien keinen Platz finden. Genau diese Argumente fehlen aber oft in der politischen Auseinandersetzung, bei Fernsehdiskussionen genauso wie am Stammtisch“, erläutert Instituts-Geschäftsführer Georg Hubmann. Wissen sammeln und aufbereiten Die praktische Arbeit der FunktionärInnen vor Ort ist die Richtgröße für die Arbeit des Jahoda-Bauer Instituts. Dazu werden laufend Grundlagenartikel gesammelt und für den praktischen politischen Gebrauch aufbereitet. Die Erstellung der morgen.rot Themenhefte war der erste Schritt. Ein eigenes Rufseminar „Sozialdemokratische Wege aus der Krise“, abrufbar über das RI OÖ, stellt ei-
nen weiteren Baustein dar. Darüber hinaus erscheinen mit den „Perspektiven“ regelmäßig Zusammenfassungen zu aktuellen politischen Themen. Zukunftsthemen entwickeln Eine politische Partei braucht als treibende Kraft eine Vorstellung davon wie ein gutes Leben in der Zukunft aussehen kann. So gehört auch die Arbeit an neuen Ideen und Konzepten zu den Aufgabenfeldern des Jahoda-Bauer Instituts. Kooperationen mit befreundeten Organisationen aus dem wissenschaftlichen Bereich wie aus dem Umfeld der SPÖ sichern dabei die inhaltliche Breite ab.
kontakt Jahoda-Bauer Institut Georg Hubmann georg.hubmann@jbi.or.at 0732/772611-31
An einem Modell zur betrieblichen Frauenförderung arbeiten derzeit die 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer und SP-Klubvorsitzende Gerti Jahn. Das heißt, öffentliche Aufträge sollen nur noch an Betriebe vergeben werden, die in ihren Unternehmen Gleichstellungsmaßnahmen setzen und damit Frauen fördern. Der Sinn dahinter: Einen Anschub geben, der Betriebe in Oberösterreich motiviert, Frauen stärker zu fördern. Erfolgreiche Modelle dafür werden in Wien und Berlin bereits umgesetzt.
Erfolg für Frauen im Handel:
Karenzzeit wird angerechnet Erfolg für 50.000 weibliche Handelsangestellte: Im Zuge der letzten Gehaltsverhandlungen konnte die Gewerkschaft neben einer Erhöhung der Gehälter um 3,6% erreichen, dass die Karenzzeit – maximal zehn Monate werden angerechnet – künftig auch bei den Abfertigungen und Sonderzahlungen berücksichtigt wird. Bisher haben Verkäuferinnen durch diese Nichtanrechnung im Monat zwischen 50 und 200 Euro brutto gegenüber ihren männlichen Kollegen eingebüßt. „Ein weiterer Schritt zum Schließen der Gehaltsschere“, freut sich Frauenvorsitzende Sonja Ablinger.
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Winter, Sport und Hüttengaudi
100 Ideen für Aktionismus 2.828 SPÖ-GemeinderätInnen arbeiten auf kommunaler Ebene in den oö. Gemeinderäten aktiv mit. Mit erfolgreichen Aktionen, Projekten und Ideen gelingt es ihnen immer wieder, die Menschen auf die Arbeit der SPÖ vor Ort aufmerksam zu machen. All diese interessanten Ideen hat der Gemeindevertreterverband (GVV) nun gesammelt, beschrieben, mit den jeweiligen Kontaktadressen versehen und in einer ansprechenden Ideenbuch unter dem Titel „100 Ideen für deine Gemeinde“ veröffentlicht. So kann auf bereits vorhandenes Kreativpotential zurückgegriffen werden. Wie groß die Kreativität in den Gemeinden ist, zeigt der „Rote Briefkasten“ der SPÖ Grünburg. In verschiedenen Ortsteilen wurden rote Briefkästen befestigt. Die Bevölkerung kann dort Anregungen einbringen, Fragen stellen oder bei konkreten Projekten ihre Meinung kundtun. Die Briefe werden von den FunktionärInnen beantwortet und die Wünsche und Vorschläge in der Arbeit der SPÖ berücksichtigt. Das GVV-Team freut sich auf weitere gute Ideen! Nähere Infos: sabine.breitenfellner@spoe.at Tel.: 0732/77 26 11-40
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Vom 20.-22. Jänner ging das Wintersportfest der SJ mit über 220 TeilnehmerInnen über die Bühne. Schauplatz: Hüttau. Als Belohnung für die tolle Jugendarbeit in den Ortsgruppen lädt die SJ OÖ alljährlich zum großen Winterfest. Von Skifahren, Snowboarden, Nachtrodeln und Fackelwande-
rung bis zur politischen Stadtführung in Salzburg und einem Wuzzel-Turnier für Mädchen war für alle etwas dabei. Falls du Interesse hast, einmal auf diese oder eine ähnliche Veranstaltung mitzufahren: Einfach melden unter office@sj-ooe.at.
FALSCHER „SPARZWANG“ BEI SEXUALBERATUNG
Lovetour muss bleiben! Aufklärung ist ein wichtiger Baustein, um ungewollte Teenager-Schwangerschaften zu verhindern. Der LoveTour-Bus ist eines der erfolgreichsten Projekte zur Eindämmung von Jugendschwangerschaften. Dieser soll nun dem Sparzwang von LH Pühringer zum Opfer fallen. 1600 Ausfahrten in neun Jahren unterstreichen den Erfolg. Insgesamt wurden 41.000 Jugendliche persönlich betreut und 38.700 Fragen beantwortet. Der LoveTour-Bus ist jeden zweiten Tag im Einsatz und bereits jetzt bis Ende des Schuljahres restlos ausge-
„Der LoveTour-Bus senkt nachweislich die Zahl der ungewollten Jugendschwangerschaften in Oberösterreich“ Tarek El-Sherif, AKS
bucht. Nun soll dieses erfolgreiche Projekt von ÖVP-Landeshauptmann Pühringer mit einem Federstrich abgeschafft werden. Leidtragende sind die jungen Menschen in Oberösterreich. Sie werden mit ihren Fragen künftig alleine gelassen. Die Aktion kritischer SchülerInnen (AKS), die Junge Generation (JG) und die Gewerkschaftsjugend haben gegen diesen Kahlschlag im Aufklärungsunterricht landesweit mit Protesten, Medienaktionen und Info-Broschüren aufmerksam gemacht.
„ÖVP-LH Pühringer treibt die Aufklärung zurück ins Mittelalter. Dieser Sparzwang ist verantwortungslos!“ Andreas Durst, JG
„Beim LoveTour-Bus können sich Jugendliche vertrauensvoll an SexualpädagogInnen wenden. Künftig werden sie alleingelassen.“ Petra Müllner, SPÖ-Jugendsprecherin
FREUNDSCHAFT
Weidenholzer Univ. Prof. Dr. Josef zum EU-Parlament Abgeordneter
Brief aus Brüssel
Kampfansage an „Merkozy“ Die erste Straßburg-Woche des neuen Jahres werde ich so schnell nicht vergessen. Ich habe sie sehr bewusst erlebt, obwohl mich eine Grippe geplagt hat. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des Präsidiums. Eigentlich war “ausgedealt”, dass unser Fraktionsvorsitzender Martin Schulz dem Christdemokraten Jercy Buzek aus Polen nachfolgen sollte. Dennoch blieb es spannend. Einmal, weil es zwei zusätzliche Kandidaturen gab, zum anderen, weil viele annahmen, dass so manches EVP-Mitglied Schulz etwas “dünsten” lassen wollte und ihm einen zweiten Wahlgang „vergönnte“. Schulz schaffte es gleich im ersten Anlauf mit 57% recht souverän. Wohl auch deshalb, weil er sich dafür stark macht, den Einfluss des Europäischen Parlaments gegenüber Rat und Kommission auszuweiten. In seiner Antrittsrede machte er auch eine klare Kampfansage in Richtung “Merkozy”, deren Politik den Eindruck erweckt, “man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen”. Neuer Fraktionsvorsitzender ist übrigens Hannes Swoboda, als erster Österreicher in dieser einflussreiche Position. Dänemark hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne. Die Dänen haben sich vorgenommen, das Asylpaket endlich zum Abschluss zu bringen. Europas Sozialdemokratie kann stolz auf die Entwicklung in Dänemark sein und hoffen, dass sich die Mitte-Links-Regierung konsolidiert. Eine erfolgreiche EU- Präsidentschaft wäre ein wichtiger Baustein dafür. Dänemark war übrigens das erste Land mit einer rechtspopulistischen Bewegung. Bereits in den 1970-er Jahren hatte hier Mogens Glistrup gegen Fremde, den Staat und
die Steuern gegeifert und den Verlust sozialdemokratischer Hegemonie eingeleitet. Beginnt vielleicht hier eine Trendwende? Geht vom Norden Europas die Erneuerung der Sozialdemokratie aus? Sorge um Ungarn Anders sieht es in unserem Nachbarland Ungarn aus. Hier läuft alles schief und das Land steht am Abgrund: wirtschaftlich, sozial und moralisch. Dem großmundigen Reformator ist alles aus dem Ruder gelaufen. Er braucht Europa, dessen Werte er missachtet und dessen (viel zu leise vorgetragenen) Ratschläge und Bitten er bisher arrogant zur Seite geschoben hatte. Victor Orban hatte (ungefragt) gebeten, dem EP seine Sicht der Dinge vortragen zu dürfen. Wie ein reumütiger Sünder saß er da, wenige Meter von mir entfernt. Er musste sich die Einwendungen des dänischen Ratsvorsitzes und die Anklage des Kommissionspräsidenten Barroso anhören. Immerhin erklärte sich Orban aber zu raschen Korrekturen bereit. Es waren wohl eher Lippenbekenntnisse und er wird wohl nur das Nötigste tun, um wieder an die europäischen Futtertröge zu kommen. Dennoch, es war eine Sternstunde für das EP. Hier ist der Ort, an dem Debatten über Probleme von europäischer Bedeutung geführt werden müssen. Deshalb müssen wir Orban dankbar sein, dass er das EP für seine Show gewählt hat.
Termine Sonntag, 4. März 2012 | 10:30 Uhr Lesung und Gespräch mit Christine Nöstlinger: „Iba de gaunz oaman Fraun“ Moviemento, Movie 1 (OK Platz 1, Linz) Eine Veranstaltung des SPÖ-Frauensalons Donnerstag, 8. März 2012 Aktionstag zum Internationalen Frauentag Freitag, 9. März 2012 19 Uhr „Die Banalität des Bösen. Motive und Folgen des Eichmann-Prozesses.“ | Vortrag von Prof. Dr. Helmut Fiereder | Braunau Musikschule Sonntag, 11. März 2012 | ab 10:30 Uhr Matinee zum Frauentag Her mit dem ganzen Leben! 100 Jahre Brot und Rosen Kultur- und Sportzentrum Timelkam Montag, 19. März 2012 | 14 Uhr „Die Banalität des Bösen“ Zeitgeschichtemuseum | Ebensee Montag, 26. März 2012 | 14 Uhr „Die Banalität des Bösen“ Mauthausen | Gedenkstätte Samstag, 31. März 2012 | 9 Uhr Veranstaltung Lust auf Zukunft: Kinderbetreuung in Gemeinden. Krabbelstube - Kindergarten Hort – Ganztagesschule Eine Veranstaltung von GVV OÖ & RI OÖ Wissensturm Linz, Kärntnerstraße 26 Freitag, 20. April bis Sonntag, 22. April 2012 Frühlingswerkstatt: „Die Arbeit hoch?!“ Hotel Freunde der Natur Spital am Pyhrn Kontakt & Info siehe Seite 14 Freitag, 11. Mai 2012 bis Sonntag, 13. Mai 2012 4. Bundestreffen der „Red Biker“ in Spital am Phyrn Anmeldeschluss ist der 27. April 2012. Infos und Anmeldung: www.redbiker.at Freitag, 15. Juni 2012 morgen.rot Projektmesse
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FREUNDSCHAFT
Im vollbesetzten Vereinshaus stimmten sich mehr als 600 Mitglieder des PVOÖ aufs neue Jahr ein.
Schwungvoller Start beim Pensionistenverband OÖ
Mit Musik und Elan ins neue Jahr Bereits zum zweiten Mal startete der Pensionistenverband Oberösterreich mit einem schwungvollen Neujahrskonzert ins neue Jahr. Mehr als 600 Mitglieder ließen sich von „Philharmonices Mundi“ unter der Leitung von Josef Sabaini verzaubern. Heinz Hillinger, Landesvorsitzender und Vizepräsident des ÖPV, ist überzeugt, dass das Neujahrskonzert des Pensionistenverbandes OÖ eine fixe Größe im oberösterreichischen Kulturkalender wird. Den sportlichen Start ins neue Jahr machen traditionellerweise die Landesmeisterschaften im Schifahren. Im Riesentorlauf und im Langlauf wurden die Landesmeister ermittelt. Bei tiefwinterlichen Bedingungen gin-
gen über hundert Freizeitsportler an den Start. Beim Riesentorlauf am Hochficht setzte sich bei den Damen die Seriensiegerin der letzten Jahre, Gertrude Schmidthaler aus Kirchdorf, erneut durch. Bei den Herren siegte Theo Helmberger aus Linz. In Schöneben fanden die Langlaufbewerbe statt. Auf der 6,6 km langen Loipe gewann bei den Frauen Anna Haider aus Linz und bei den Herren war Bundesmeister Josef Hones aus Freistadt nicht zu schlagen.
Harter Kampf um den Landesmeistertitel
Bildung mit Zukunft:
Mehr Gerechtigkeit im Schulwesen Mit einer Initiative im Oö. Landtag setzt sich der SPÖ-Klub für ein Schulmodell ein, das zu mehr Chancengleichheit für Oberösterreichs Kinder führt.
Sozialsprecher Hans Affenzeller: Rahmenbedingungen für bestmögliche Bildung schaffen
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In kaum einem Land in Europa wird die Schullaufbahn eines Kindes derart vom Bildungsstand der Eltern bestimmt wie in Österreich. Damit aber alle Kinder die gleichen Chancen bekommen, müssen die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden, ist sich Landtagsabgeordneter Affenzeller sicher: „Die Einführung der Neuen Mittelschule und der Ausbau des Angebots von
Ganztagsschulen sind erste wichtige Schritte in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist es jedoch auch notwendig, Schulen mit besonders schwierigen Voraussetzungen vermehrt zu berücksichtigen“. Im SPÖ-Modell wird der soziale Hintergrund der Kinder einer Schule mit eingeplant, wenn es um die Berechnung der Zuteilung von zusätzlichen Lehrerstunden geht. „Dadurch können die pädagogischen Herausforderungen besser bewältigt und jedem Kind die bestmögliche Bildung geboten werden“, hält Affenzeller fest.
FREUNDSCHAFT
Pädagogin Ursula Oppl in Diskussion mit SchülerInnen aus dem Schülerparlament: Melanie, Marcel, Alessandro und Saher sind begeisterte Parlamentarier.
Schülerparlament an der Ganztagsschule Ennsleite/Steyr
Demokratie erlernen Seit drei Jahren gibt es an der Ganztagsschule Ennsleite ein Schülerparlament, das einmal die Woche tagt. „Die Idee kommt aus der Schulentwicklung. Demokratie und Mitbestimmung sollen Thema sein. Man wollte Strukturen schaffen, die in Richtung Mitsprache der Schüler gehen“, erklärt die verantwortliche Pädagogin, Ursula Oppl. „Ursprünglich wollten wir eine Freizeitgruppe „Schülerparlament“ einrichten, für die sich aber nicht genug Schüler gemeldet haben. Schließlich wurde aus jeder Klasse der Klassensprecher oder sein Vertreter entsandt und mittlerweile ist es so, dass aus vielen Klassen gleich mehrere Kinder ins Schülerparlament kommen.“ Die Mitglieder des Schülerparlaments, neun Mädchen und sieben Burschen, vertreten die Meinungen und Wünsche ihrer MitschülerInnen und bringen auch ihre eigenen Ideen bei Diskussionen ein. Es werden Probleme besprochen, Umfragen durchgeführt, Plakate gestaltet, interessante Personen zu Diskussionen und Veranstaltungen eingeladen. Die Schülerparlamentarier arbeiten vor allem für die Verbesserung der Schulgemeinschaft. „Wir spielen nicht Demokratie, es gibt konkrete Auswirkungen.“ Melanie ist die gewählte Schulsprecherin und kommt aus der 2. Klasse. „Am Anfang habe ich gedacht, es ist fad, weil man da nur redet. Aber dann ist es sehr interessant geworden. Wir überlegen gemeinsam, was wir uns für dieses Semester vornehmen, zum Beispiel, ob man Handys benutzen oder im Unterricht Kaugummi kauen darf. Jeder
darf seine Ideen in der Diskussion einbringen.“
Einrichtungen verliehen wird. Herzliche Gratulation dazu!
„Die Schüler lernen, was Demokratie heißt, und wo es Grenzen gibt. Es wird ihnen klar, dass nicht alles umsetzbar ist. Man braucht Mehrheiten und muss die anderen mit Argumenten überzeugen“, meint die Gründerin des Schülerparlaments, Ursula Oppl. „Ich bin zum Schülerparlament gekommen, weil es geheißen hat, da kann man viel tun für die Schule“, erzählt Schülervertreter Marcel aus der 1. Klasse stolz. Saher aus der 4. Klasse wollte im Schülerparlament dabei sein, weil sie für die Schüler etwas zum Positiven verändern will und auch mithelfen möchte, echte Gemeinschaft zu leben. Die Hauptschule Ennsleite 2 bekam im vergangenen Jahr den „Liberto 2011“ überreicht. Dies ist ein Kinderschutzpreis des Landes OÖ, der unter dem Motto „Mitmachen statt danebenstehen“ an verdiente
Ganztagsschule ermöglicht Abwechslung Die Hauptschule Ennsleite wird als Ganztagsschule geführt, in der sich Unterrichts-, Lern- und Freizeitphasen über den ganzen Tag hindurch abwechseln. Neben dem Schülerparlament bietet die Schule ihren Schülern auch noch viele andere interessante Aktivitäten, von Besuchen in Altenheimen, Kindernotfallkursen, das Erreichen des Europäischen Computerführerscheins, bis hin zu Zauber-, Kletter- und Töpferkursen. Für Abwechslung ist also in jeder Hinsicht gesorgt. Seit 2010 gibt es auf Anregung des Direktors drei Schulsprecher als Bindeglied zwischen Lehrern, Schülern und Eltern. Dafür gibt es eine eigene Schulsprecherwahl, an der alle SchülerInnen teilnehmen.
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FREUNDSCHAFT
Fotowettbewerb: 1. Platz „Bildung ist Abenteuer im Kopf“ von Philipp Tansil
Fotowettbewerb „Bildung mit Zukunft“
Bildungsbär in Szene. Die Vorsitzende der Landesbildungsorganisation Brigitte Leidlmayer und die Leiterin des Renner Instituts OÖ Annemarie Obermüller überreichten die Preise an die GewinnerInnen, Phil-
ipp Tansil (1.Platz) und Anna Schabetsberger (2. Platz) des Fotowettbewerbs „Bildung mit Zukunft“ unter dem Motto „Bildung bedeutet für mich…“. Die unzähligen kreativen Zusendungen zeigen, wie sehr das The-
Brigitte Leidlmayer(links) und Annemarie Obermüller (rechts) mit den Gewinnern Philipp Tansil und Anna Schabetsberger.
ma Bildung den Menschen ein Anliegen ist. Ex aequo mit der Familie Schabetsberger belegten Herwig Dietl-Steinmaurer und Markus Vogtenhuber/Daniela Holzinger den 2. Platz.
Bildungskampagne ins Parlament: Rückenwind für Claudia Schmied
“Vorzugszeugnis“ für die Ganztagsschule „Zeugnistag“ im Parlament: OÖ-Landesbildungsvorsitzende Dr.in Brigitte Leidlmayer, SPÖ-Landesvorsitzender Josef Ackerl, Bildungsministerin Dr.in Claudia Schmied, SP-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und der Obmann des sozialdemokratischen LehrerInnenvereines, Franz Turek. (v.l.n.r.)
Jede Menge guter Ideen für eine bessere Schule der 6- bis 15-Jährigen wurden von den OberösterreicherInnen im Rahmen der SPÖ-Kampagne „Bildung mit Zukunft“ eingebracht. Eindeutig die Bestnote gab es dabei für die Ganztagsschule, in der Unter-
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richt, Üben und Freizeit über den ganzen Tag verteilt sind. Dieses „Vorzeugszeugnis“ aus Oberösterreich wurde am 1. Februar im Parlament an Bildungsministerin Dr.in Claudia Schmied überreicht. „In der Ganztagsschule haben alle Kinder bessere Chancen!
Ein Ziel unserer Kampagne ist, dass zumindest jede zweite Schule in Oberösterreich ganztägig geführt wird. Jedes Kind soll optimal gefördert werden für den besten Lernerfolg ohne teure Nachhilfe. Wir wünschen uns mehr gemeinsame Zeit für Eltern und Kinder und eine kindgerechte Schule, die Freude am Lernen vermittelt. Wichtig ist uns dabei auch eine hochwertige Bildung aller PädagogInnen “, so SPÖ-Landesvorsitzender Ackerl und die Bildungsvorsitzende Leidlmayer. Österreichische Post/Sponsoring Post SPÖ OÖ Information Nr. 6/2012 S.P. GZ 022Z034277 S – VPA 4020