Gleichklang in der Wolfsverordnung

Das erste Wolfsrudel in Österreich seit ewigen Zeiten wurde 2016 am Truppenübungsplatz Allentsteig nachgewiesen. Mittlerweile ist das Waldviertel zum „Wolfsviertel“ geworden. Das Land will die Wolfsverordnung anpassen.

Wir sehen, dass der Wolf in vielen teilen Österreichs wieder heimisch geworden ist, oft zum Leidwesen anderer tierarten und zur Bedrohung des Sicherheitsgefühls der Menschen. in einer Kulturlandschaft bedeutet das daher, dass Management-Maßnahmen notwendig sind“, begründete LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf den Auftrag zur Überarbeitung der Verordnung. i n Niederösterreich wurden in den letzten Jahren wiederholt Wolfsrisse bei Wild- und Nutztieren verzeichnet und Wölfe von der Bevölkerung nahe der Siedlungen beobachtet. „Besonders im Waldviertel werden Wolfsrudel bestätigt, die auch jährlich Nachwuchs produzieren. Dazu kommen regelmäßig durchziehende Wölfe, die auch schon bis an die Grenzen der Bundeshauptstadt Wien vorgedrungen sind“, so der Landespolitiker. erst vor kurzem etwa sei ein Wolf aus Graubünden kommend bis vor Klosterneuburg gewandert und dann weiter nach Ungarn gezogen.

Die NÖ Wolfsverordnung soll nun im Gleichklang mit anderen Bundesländern aktualisiert werden. Konkret geändert werden soll der Umgang mit Problemwölfen, die

Siedlungen zu nahe kommen. Diese sollen mittels Warn- und Schreckschüssen schneller vergrämt werden können und auch der Abschuss bei problematischem Verhalten soll vereinfacht werden.

Pernkopf: „Problemwölfe, die wiederholt in Siedlungsgebieten auftauchen oder immer wieder geschützte Nutztiere reißen, müssen entnommen werden können. Zum Schutz von Menschen und zur Abwendung von Schäden.“

Gleichzeitig müsse auch der Schutzstatus des Wolfes dringend durch die eU angepasst werden. „Die entsprechende Richtlinie ist 30 Jahre alt, die Zeiten haben sich geändert. Der Wolf ist längst nicht mehr vom Aussterben bedroht, er beeinträchtigt aber das Sicherheitsgefühl der Menschen und bedroht Nutztiere und die Alm- und Weidewirtschaft. Die FFH-Richtlinie muss an die neue Realität angepasst werden“, meinte Pernkopf.

Dabei bedankt sich Pernkopf auch bei Bundesminister Norbert totschnig, der bei diesem thema eine breite Allianz aus insgesamt 17 eU-Mitgliedsstaaten geschmiedet hat. Auch das eU-Parlament hat sich bereits für eine Neubewertung des Schutzstatus ausgesprochen.

Genau ein Jahr lang versucht die OMV-tochter Borealis nun schon, ihre Düngemittelsparte zu verkaufen. Zuerst um 455 Millionen euro an den russischen Oligarchen

Andrei Melnitschenko und seine eurochem, was in letzter Sekunde durch die Russlandsanktionen vereitelt wurde. Kurze Zeit später legte der tschechische Multimilliardär Andrej Babis sogar 810 Millionen euro auf den tisch, um mit seinem Agrofert-Konzern zuzuschlagen. Dabei lag alleine 2022 der Halbjahresgewinn bei 256 Millionen euro. ein gutes Geschäft also. Hätte eurochem den Zuschlag erhalten, hätten die Russen den Kaufpreis schon in einem Jahr wieder eingenommen gehabt. Warum verschleudert man also die Düngemittelsparte seitens der Borealis? Und warum verkauft man überhaupt ohne Not eine solche für die Lebensmittelpr oduktion systemrelevante i nfrastruktur? Wo bleibt die Verantwortung der ÖBAG und damit der Republik, die hier zuschaut, wie rot-weißrote Sicherheit gegen Abhängigkeiten getauscht wird, noch dazu in einem schlechten Deal?

Mit erheblicher Verspätung wurde der unnötige Deal nun auch offiziell bei der eU-Wettbewerbsbehörde angemeldet. Damit kommt wieder Bewegung in die verfahrene Sache. Und wenn es nach den interessen der heimischen Landwirtschaft und der Versorgungssicherheit geht, dann muss die Bewegung klar in eine Richtung gehen: nämlich zurück zum Start und zurück in die Heimat Österreich. Jetzt müssen alle Karten auf den tisch. Der NÖ Bauernbund hat der eU-Wettbewerbsbehörde bereits im ver- gangenen Sommer die heimischen Be denken mitgeteilt. Dabei hat man sich auch renommierte internationale Kartellexperten zu Hilfe geholt. Die eU-Wettbewerbshüter müssen den Deal jetzt nicht nur kritisch prüfen, sondern schlussendlich auch abblasen und verhindern. Klar ist, dass die Düngemittel essenzielle Nährstoffe einer ertragreichen Landwirtschaft sind, die die Bevölker ung mit dem Wichtigsten, nämlich unserem essen, versorgen soll. Dieser Deal ist eine Gefahr für die Bauernschaft und eine Gefahr für die Versorgungssicherheit in unserem Land. Denn damit wird versucht, systemrelevante infrastruktur aus teilstaatlicher Hand an ausländische Oligarchen zu verkaufen. Gerade der Ukraine-Krieg samt Auswirkungen hat auch massive Folgen für die Düngemittelversorgung. Das muss nun Berücksichtigung im Verfahren finden.

Unabhängig von der e n tscheidung der eU-Wettbewerbsbehörde könnte der Deal auch noch an Fr ankreich scheitern. Aufgrund eines strengen investitionsschutzgesetzes muss nämlich Frankreich dem Deal gesondert und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in Brüssel zustimmen. Damit zeigt Frankreich, dass strenge Gesetze im Sinne des Schutzes der Versorgungssicherheit solche Deals deutlich erschweren. Daher brauchen wir ein eigenes investitionsschutzgesetz für Österreich. Dabei kann man sich ruhig ein Vorbild an den Franzosen nehmen, damit wir auch in Österreich in Zukunft die Zügel selber in der Hand halten. Die unendliche Geschichte muss ein rotweiß-rotes Ende finden.