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Dipl.-Jur. Markus Matzkeit Rechtsanwalt
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32. Jahrgang • Nr. 4 • 30. Januar 2016 • Telefon Anzeigenannahme: 0 20 51 / 2 88 00 • redaktion@supertipp-online.de • anzeigen@supertipp-online.de
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Vor der Entscheidung
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Stadträte in Velbert und Heiligenhaus beschließen, wie es mit dem Klinikum weitergeht Velbert/Heiligenhaus. Weiterhin kommunales Krankenhaus oder Verkauf an einen privaten Anbieter: Am 2. Februar sollen die Stadträte in Velbert und Heiligenhaus über die Zukunft des Klinikums Niederberg entscheiden.
Velberts Bürgermeister Dirk Lukrafka und sein Heiligenhauser Amtskollege Dr. Jan Heinisch haben jetzt die Vorlage vorgestellt, über die die Politik Anfang Februar entscheiden soll. Einen Vorschlag in der Sache gibt es nicht: Die Verwaltung will nicht dem Votum der Politik vorgreifen. Die Ausgangslage: Bei Sanierungsarbeiten im Klinikum ist festgestellt worden, dass in Teilen des Gebäudes Asbest verbaut worden ist. Eine Sanierung oder ein Teilabriss haben sich als unwirtschaftlich herausgestellt. Die wirtschaftlichste Lösung ist nach einem gutachterlichen Urteil der komplette Neubau neben dem bestehenden Klinikum. Das würde, so die Berechnungen des Gutachters, 120 Millionen Euro kosten. Plus zehn Millionen für den Abriss des bestehenden Krankenhauses. Nun gilt es, folgende Fragen zu klären: Können das Krankenhaus oder die beiden Städte das Geld für die Investition selbst finanzieren? Oder ist es sinnvoller, einen privaten Krankenhaus-Anbieter als Partner zu gewinnen? Die Vorlage für die Stadträte zeigt nach Mitteilung der beiden Bürgermeister
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Das Klinikum Niederberg wird einem Neubau weichen, soviel ist sicher.
die Vor- und Nachteile beider Lösungen auf. Nachteil der kommunalen Lösung: Finanzielle Risiken für beide Städte. Denn allein 67 Millionen Euro an Zinslast würden durch die Aufnahme von Krediten in den kommenden 30 Jahren entstehen. Sollten die Städte nicht in der Lage sein, Zuschüsse zu finanzieren, drohe dem Haus womöglich die Insolvenz. Alternativ ist ein Fachunternehmen der Branche beauftragt worden, europaweit nach Interessenten zu suchen, die das Haus übernehmen oder sich daran beteiligen wollen. 15 Interessenten hatten sich daraufhin gemeldet und Angebote unterbreitet. Zwei Anbieter sind übrig geblieben.
Die Angebote, die der Politik in nichtöffentlichen Verfahren unterbreitet werden, sehen einmal eine komplette Übernahme des Hauses vor, im anderen Fall behalten die Städte Anteile an der Gesellschaft, aber keine Sperrminorität. Heinisch und Lukrafka machen deutlich, dass beide Bieter einen Erhalt aller Stationen und Kliniken vorsehen, auch Personalabbau sei für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen, über den die beiden Bürgermeister aber keine Angaben machen wollten. „Wir stehen nicht mit dem Rücken zur Wand“, machten Heinisch und Lukrafka deutlich. Das Klinikum Niederberg, „mit Abstand das größ-
Foto: Mathias Kehren
te Krankenhaus im Kreis Mettmann und das einzige kommunale“ (Heinisch), sei nicht defizitär und habe sich eine sehr gute Marktposition erarbeitet. Die privaten Anbieter hätten eher Interesse daran, diese Marktposition auszubauen, als sie zu verschlechtern. Zum Beispiel wollen sie eine Einheit „Stroke Unit light“ zur schnellen Behandlung von Schlaganfällen schaffen. Eine Verkleinerung des Hauses von jetzt über 500 auf 430 bis 450 Betten ist in beiden Fällen vorgesehen, ob als kommunales Krankenhaus oder als Einrichtung eines privaten Anbieters. In fünf Jahren soll das neue Klinikum bezogen werden. Auch ohne einen Vor-
schlag zur Entscheidung abzugeben, machten Heinisch und Lukrafka deutlich, dass der Trend auf dem Markt zu Zusammenschlüssen gehe. So könnten die Unternehmen wesentlich günstiger einkaufen und durch eine Vertiefung der medizinischen Angebote wesentlich bessere Erträge erzielen. „Wir haben auf dem Markt nur so gut durchgehalten“, sagt Jan Heinisch, „weil wir so groß sind.“ Die Vorbehalte der Mitarbeiter (derzeit 1.060) könne er verstehen, das in Velbert angestoßene Bürgerbegehren hält er aber für nicht hilfreich. Als Außenstehender habe er zudem „sehr große Zweifel, dass das Bürgerbegehren rechtmäßig ist“. Hans-Joachim Kling
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Der Trend
Am Dienstag stimmen die Stadträte in Velbert und Heiligenhaus darüber ab, wie es weitergehen soll mit dem Klinikum Niederberg. Die beiden Bürgermeister machen zwar keinen Vorschlag, aber ein Trend ist unverkennbar: Der Neubau des Krankenhauses dürfte den Städten zu teuer, das Risiko zu groß sein. Deshalb werden sie sich einen Partner suchen, der das Haus ganz oder zu Teilen übernimmt.
Bei der finanziellen Lage der Kommunen kann das nicht wirklich überraschen. Und wer weiß schon, ob es bei den kalkulierten 130 Millionen Euro bleibt. Auch mit einem Bürgerbegehren lässt sich diese Entwicklung nicht stoppen. Die „Niederberger Erklärung“, das Haus als kommunale Einrichtung erhalten zu wollen, lässt sich eben nicht auf ein quasi neues Krankenhaus übertragen. hjk
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