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31. Jahrgang • Nr. 23 • 6. Juni 2015 • Telefon Anzeigenannahme: 0 20 51 / 2 88 00 • redaktion@supertipp-online.de • anzeigen@supertipp-online.de
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Besuch aus Berlin
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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezieht Stellung zu kommunalpolitischen Themen
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Mettmann. Am Dienstag besuchte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Kreisstadt und sprach nicht nur über ihre Arbeit in Berlin, sondern auch über kommunale Themen.
Andrea Rottmann, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in Mettmann und Kandidatin für die Bürgermeisterwahl im September, freute sich nicht nur über den Besuch aus Berlin, sondern auch darüber, dass sie sich mit einigen kommunalpolitischen Themen direkt an die Generalsekretärin der Bundespartei wenden konnte. „In diesem Jahr wächst die Anzahl der Flüchtlinge, die wir in Mettmann aufnehmen, weiter an. Die Akzeptanz an der Bevölkerung ist in Mettmann erfreulicherweise sehr hoch“, sagt Andrea Rottmann. „Allerdings dürfen die Kosten, die für Unterbringung, gesundheitliche Versorgung und Integration nicht allein auf die Kommunen abgewälzt werden“. Yasmin Fahimi betonte, dass man sich der Probleme auch auf Bundesebene bewusst sei. „Die Integration der Flüchtlinge darf nicht gegen die kommunale Infrastruktur gestellt werden. Wenn sich die Menschen fragen, weshalb das Schwimmbad oder die Bibliothek geschlossen werden und gleichzeitig viel Geld für die
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(v.l.) SPD-Ortsvereinsvorsitzender Florian Peters, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister-Kandidatin Andrea Rottmann, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der Landtagsabgeordnete Manfred Krick. Foto: Christian Barra
Unterbringung der Flüchtlinge ausgegeben wird, dann könnte die Akzeptanz in der Bevölkerung schnell schwinden. Daher müssen zusätzliche Gelder von Bund und Ländern bereit gestellt werden, um die Kommunen zu entlasten“, so Fahimi. „Außerdem müssen die Verfahren für Aufenthaltsgenehmigungen deutlich schneller abgearbeitet werden, um zusätzliche Kosten für eine Zwischenunterbringung zu vermeiden und eine schnellstmögliche Integration der Menschen auf den Weg zu bringen.“
Dem pflichtete auch der Mettmanner Ortsvereinsvorsitzende Florian Peters bei: „Wir pflegen eine Willkommenkultur in Mettmann, die insbesondere von Caritas, Diakonie, Bürgervereinen und sozialen Einrichtungen getragen wird. Daher darf es nicht sein, dass wir drei Mal in Folge die Investitionen für Straßensanierungen auf ein Minimum reduzieren oder um die Zukunft der Musikschule oder der Stadtbibliothek bangen müssen. Es bedarf schneller Lösungen, die die Kommunen entlasten.“
Insbesondere mit Blick auf Nordrhein-Westfalen hofft die SPD-Generalsekretärin darauf, dass der Solidaritätsbeitrag neu diskutiert wird. „Ich finde es schade, dass ein durchaus brauchbarer Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble von seiner eigenen Partei torpediert wird und die Diskussion damit wieder zum Stillstand gekommen ist“, sagt Yasmin Fahimi. „Es muss dringend mehr Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich geschaffen werden, um die Zukunftsfähigkeit bestimmter Regionen zu erhalten.
Darüber hinaus sprachen Andrea Rottmann und der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Krick über Schulsozialarbeit und die Herausforderungen, die von Schulen und Kommunen zu bewältigen sind. „Hier würden wir uns zusätzliche Unterstützung wünschen“, so Krick. Yasmin Fahimi hofft, dass mit dem zweiten Flüchtlingsgipfel im Juni sowie einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs schon bald zusätzliche Entlastungen für die Kommunen erreicht werden können. Christian Barra
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Forumsabend Dinkelmann lässt Amt ruhen
Mettmann. Am Dienstag, 9. Juni ab 19.30 Uhr, lädt das Mettmanner Bürgerforum zum nächsten Forumsabend im „Mettmanner Hof“ ein.
Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die nachträglich Wahl eines zweiten Vorsitzenden, denn Thomas
Dinkelmann, der als parteiloser Kandidat bei der Bürgermeisterwahl antreten wird, lässt sein Amt beim Bürgerforum als Vorsitzender während der Wahlkampfzeit ruhen. Außerdem soll über aktuelle Themen aus Mettmann diskutiert werden.
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