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Dipl.-Jur. Markus Matzkeit Rechtsanwalt
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Auflagenstärkster Zeitungstitel im Kreis Mettmann
31. Jahrgang • Nr. 43 • 25. Oktober 2014 • Telefon Anzeigenannahme: 0 20 51 / 2 88 00 • redaktion@supertipp-online.de • anzeigen@supertipp-online.de
Die Innenstadt kommt nicht zur Ruhe Geschäftsleute und Anwohner befürchten weitere Belastungen Mettmann verändert sich. Insbesondere in der Innenstadt wurde und wird viel gebaut und neu gestaltet. Geschäftsleute und Anwohner zahlen hierfür aber einen hohen Preis, denn sie sind von den Umbaumaßnahmen direkt betroffen.
Während man gehofft hatte, dass nach den umfangreichen Bauarbeiten am Königshof etwas Ruhe einkehren würde, sind bereits die nächsten Baustellen in Planung. Nach zahlreichen Rohrbrüchen in der Mettmanner Innenstadt soll nun die Fußgängerzone erneut aufgerissen und die alten Rohre saniert werden. Wann das geschehen wird, kann bisher aber noch niemand vorhersagen. Umso verwunderter waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Informationsveranstaltung, zu der sowohl die Stadt als auch das beauftragte Planungsbüro Junker und Kruse am letzten Dienstag eingeladen hatten. Viele erhofften sich neue Informationen zu den geplanten Bauarbeiten unmittelbar vor ihrer Haustüre. Stattdessen wurden sie aufgefordert, Ideen zur Ver-
Die Mettmanner wollen wissen, wie es in naher Zukunft rund um die Kirchtürme in der Oberstadt und an der Freiheitstraße aussehen wird, Foto: Christian Barra
schönerung der Innenstadt zu entwickeln. Zu diesem Zeitpunkt verließen bereits die ersten Personen kopfschüttelnd den Saal. Die Stimmungslage war eindeutig: „Wie sollen wir Ideen
entwickeln, wenn wir nicht wissen, wie es demnächst in der Innenstadt aussehen wird? Einige Geschäftsleute fürchten um ihre Existenz, da helfen Blumenampeln auch nicht weiter.“ Für Un-
verständnis sorgte außerdem die Tatsache, dass sich das Dortmunder Planungsbüro mit veraltetem Bildmaterial und einem eher oberflächlichen Kenntnisstand zu den lokalen Bege-
benheiten in Mettmann präsentierte. Eigentlich wollte man den Abend nutzen, um auf die Fördermöglickeiten durch den sogenannten Verfügungsfond aufmerksam zu machen und konkrete Ideen zu entwickeln. Bund und Land fördern mit dem Fond viele konkrete Maßnahmen zur Verschönerung der Stadtzentren. „Auch bei uns wurden bereits einige Dinge umgesetzt“, berichtet Ralf Bierbaum vom zuständigen Amt der Stadt Mettmann. „Wenn ansässige Privat- oder Geschäftsleute bereit sind, zum Beispiel 2.000 Euro für eine Maßnahme zu investieren, dann wird die Summe durch den Fond um weitere 2.000 Euro aufgestockt“. Die Werbegemeinschaft Mettmann Impulse, die IG Oberstadt und die Aulen Mettmanner haben bereits Interesse bekundet. Die überschaubare Runde war sich durchaus einig, dass der Verfügungsfond sinnvoll genutzt werden sollte, um die Innenstadt attraktiver zu machen. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir erstmal wissen, was die Stadt geplant hat“, so der Tenor. Christian Barra
391 Millionen Euro Sozialausgaben
Die Kreisumlage wird zwar um ein Prozent gesenkt, wenn der Haushaltsentwurf genehmigt wird, den Landrat Thomas Hendele und Kämmerer Martin M. Richter in dieser Woche dem Kreistag vorgelegt haben. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft – zusammen kommen die zehn Städte auf fast eine Milliarde Euro – müssen sie aber dem Plan zufolge 42,7 Millionen Euro mehr abführen als 2014. Für rund die Hälfte des Geldes – 174 Millionen Euro – ist der Kreishaushalt nur Durchgangsstation: Es fließt direkt weiter an den Landschaftsverband. Landrat Hendele hat zusammenrechnen lassen, wie viel die Sozialausgaben im Etat ausmachen. Dabei kommt er auf 391 Millionen Euro, wenn man die direkten Ausgaben aus dem Kreishaushalt und
„Nicht gegen anzusparen“: Die Entwicklung der Sozialausgaben beim Kreis Mettmann.
die indirekten über den Landschaftsverband zusammenzählt. Das sind 73,6 Prozent des Gesamthaushalts, rechnet Hendele vor. Der liegt beim Aufwand bei 532,3 Millionen Euro: „Es bleibt die Erkenntnis, dass selbst der finanzstärkste Kreis in NordrheinWestfalen nicht mehr in der Lage ist, den Finanzbedarf der sozialen Leistungen aus eigener Kraft aufzufangen“, sagt Hendele. Seine – erneute – Forderung: Der Bund
müsse sich endlich an den Soziallasten beteiligen und das Land für eine bessere und gerechtere Finanzierung der Kommunen sorgen. Die Bundesregierung habe auch den Plan, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe um fünf Milliarden zu entlasten – allerdings erst ab 2018. Bei der Eingliederungshilfe handelt es sich um sachliche Leistungen für Behinderte. Die nimmt sich mit 7,8 Millionen Euro „noch vergleichsweise gering aus“,
wie Kämmerer Richter feststellt. Ganz anders die Grundsicherung für Arbeitslose: Sie erreicht 2015 rund 98 Millionen Euro, eine Steigerung von über 15 Millionen in sechs Jahren. Kämmerer Richter: „Alleine gegen die Kostenentwicklung im SGB II kann der Kreis Mettmann nicht ansparen.“ Die gute konjunkturelle Entwicklung wirke sich hier fast gar nicht aus. Allein die Zahl der Familien, in der Fachsprache „Bedarfsgemeinschaften“ genannt, die unterstützt werden, ist auf 19.264 im Kreis gestiegen (Mai 2014). Und dann sind da noch die Leistungen zur Pflege. Trotz des Konzepts „ambulant vor stationär“ steigt der Posten (inklusive Pflegegeld) auf 33,8 Millionen Euro im Jahr 2015. Hans-Joachim Kling Grafiken und Erläuterungen zum Etat des Kreises finden Sie unter www. supertipp-online.de.
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Städte sollen im kommenden Jahr 42,7 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen 357 Millionen Euro haben die Städte im Kreis Mettmann im kommenden Jahr zu zahlen, um den Kreis zu finanzieren.
Kirchplatz 6 42489 Wülfrath
Die Regiobahn richtet sich auf die Zeitumstellung ein. Foto: Christian Barra
Zusätzlicher Nachtexpress In der Nacht von Samstag auf Sonntag endet auch für die Regiobahn die Sommerzeit. Da es die Stunde zwischen zwei und drei Uhr „zweimal“ geben wird, führt die Regiobahn S28 ihre beiden NachtExpress-Fahrten um 02.05 Uhr ab Mettmann Stadtwald in Richtung Kaarster See, bzw. um 02.04 Uhr ab Kaarster See in Richtung Mettmann Stadtwald zweimal hintereinander durch. Weitere Informationen findet man auch im Internet unter www.regiobahn.de
Die Zeit ist um, jedenfalls die Sommerzeit: Am Sonntag werden die Uhren von drei auf zwei Uhr zurückgestellt. Die Nacht ist eine Stunde länger, dafür wird es abends jetzt noch eine Stunde früher dunkel. Montage: Mathias Kehren
In eigener Sache: Wegen des Feiertages am 1. November 2014 erscheint unsere nächste Ausgabe bereits am 31. Oktober 2014.
Anzeigenannahmeschluss ist daher Mittwoch, 29. Oktober 2014, 14 Uhr.