Und jetzt?

10 Vorschläge für Auswege aus der Schuldenfalle – für Politiker*innen, Anwält*innen, Beamt*innen, Gläubiger*innen und Betroffene

TEXT ANDRES EBERHARD, SARA WINTER SAYILIR

1. Notausgang Entschuldungsverfahren Wer Schulden hat, behält diese oft ein Leben lang. Das zeigt eine Geschichte, die Wissenschaftler Christoph Mattes erzählt: Ein Mann steht vor verstaubten Aktenbergen. Es handelt sich um Verlustscheine – also um Geldforderungen, die einst Rechnungen und Betreibungen waren. Frage: Soll man nicht irgendwann aufgeben? Der Mann ist Inhaber einer kleinen Inkassofirma. Er antwortet: «Natürlich nicht. Denken Sie nur an die Erben!» In der Schweiz verjähren Verlustscheine zwar nach 20 Jahren. Doch eine formlose Betreibung genügt zur Verlängerung um weitere zwei Jahrzehnte. Schlagen die Nachkommen das Erbe nicht aus, bekommen auch sie Post vom InkassoMann. Überschuldung ist in der Schweiz nicht lös bar, die Schuldenfalle real und schmerzhaft. Die Lösung ist ein Entschuldungsverfahren – ein steiniger, aber gangbarer Weg. Die Idee: Wer während einiger Jahre alles tut, um möglichst viel zurückzuzahlen, ist danach schuldenfrei. Dank dem Schuldenschnitt können sich Be troffene vom Druck befreien, und zwar unabhängig davon, wie viel Geld sie anbieten können. Der Bundesrat arbeitet an einem Vorschlag für ein solches Verfahren. Viel hängt davon ab, wie es aus gestaltet ist. Die Gefahr besteht, dass es von der WirtschaftsLobby verwässert wird – und damit nutzlos für Betroffene.

Hintergründe dazu auf Seite 14 und 18 in dieser Ausgabe 2. Anders Steuern zahlen Einmal im Jahr gesammelt die Steuern zahlen: Das gehört in der Schweiz einfach dazu. Dabei könnte es sich lohnen, über Alternativen nachzudenken, denn: Steuern sind der häufigste Grund für Schulden. Verhaltensökonom*innen legen nahe, dass ein Direktabzug der Steuern vom Lohn zu einem Rück gang der Privatverschuldung führt. «Es würde reichen, den Direktabzug zum Normalfall zu erklären», sagt Jürg Gschwend, Leiter der Basler Schuldenberatung Plusminus. «Wer die Steuern wie bisher bezahlen möchte, könnte das weiterhin tun.» Allerdings gingen bei einem Vorstoss in BaselStadt 2017 die Wogen hoch. Bürgerliche Spitzenpolitiker*innen sowie der Arbeitgeberpräsident schalteten sich ein – der Direktabzug wurde hauchdünn bachab geschickt. Auch das Ausfüllen der Steuererklärung ist ein wichtiger Ursprung für Schulden: Das jährliche Zahlenpuzzle ist für viele eine zu grosse Herausforderung. Wer seine Steuern jedoch nicht deklariert, wird eingeschätzt. Dabei gehen die Behörden auf Nummer sicher und verlangen eher zu viel. Am Ende steht dann eine überhöhte Steuerrechnung – der Schnellzug in die Überschuldung für Menschen, die knapp dran sind. Darum hat die Schuldenberatungsstelle Plusminus zusammen mit anderen Stellen des Sozialen Basel das Pilotprojekt «Mir hälfe» lanciert, das niederschwellige Hilfe für Betroffene beim Ausfüllen der Steuererklärung bietet wie auch strukturelle Veränderungen bewirken will. Eine davon: Das Steueramt soll bei der Steuerveranlagung die Daten der Sozialhilfe nutzen – die Erfahrungen zeigen, dass auch Sozialhilfebezüger*innen von amtlichen Steuereinschät zungen betroffen sind.

3. Faire Krankenkassen

Milliardär*in oder Armutsbetroffene*r? Spielt keine Rolle, wenn es um die Höhe der Krankenkassen prämien geht. Da die Prämien seit Jahren steigen,

leiden darunter vor allem Menschen mit wenig

Geld. Weg von der Kopf und hin zu einkommensabhängigen Prämien: So könnte man Armutsbetroffene entlasten. Denn die Prämien sind nach Steuern der zweithäufigste Grund für Schulden. Die Prämienentlastungsinitiative der SP, über welche wohl nächstes Jahr abgestimmt wird, will zumindest eine Deckelung der Prämien auf 10 Prozent des Einkommens. Die Krankenkassen könnten schon jetzt einiges dafür tun, Schuldner*innen zu helfen: indem sie ihr

unwürdiges Geschäft mit Mahn- und Verzugs-

kosten aufgeben und in aussergerichtlichen Schuldensanierungen ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Gegebenenfalls braucht es dafür gesetzliche Anpassungen, denn die Krankenkassen behaupten, sie seien rechtlich dazu verpflichtet, die gesamte Forderung einzutreiben. Hintergründe dazu in Surprise #500

4. Ämter zurückpfeifen Betreibungsämter erwirtschaften allein mit Gebühren immer höhere Gewinne: Im Kanton Bern waren es 2019 18,7 Millionen Franken. Berappen müssen sie Menschen mit Schulden. Wenn sie diese nicht bezahlen können, wächst ihr Schuldenberg weiter, ein Ausweg wird schwierig. Weil die Millionengewin ne auch rechtlich heikel sind, verlangte Philippe Nantermod (FDP) schon 2017, die Ämter zurückzupfeifen und die Gebüh ren zu senken. Der Bundesrat klärt den Sachverhalt. Es gibt auch einen Weg, wie Betreibungsämter ohne politische Hilfe tätig werden können: indem sie die Krankenkassenprämien bei einer Lohn pfändung selbst begleichen. Ein Projekt der Zürcher Stadtammänner zeigt, dass Schuldner*innen sich dann nicht noch stärker verschulden. Hintergründe dazu in Surprise #500 5. Katz- und Mausspiel der Banken beenden Jurist*innen an die Arbeit: Die Schweiz hat ein strenges Konsumkreditgesetz. Es verpflichtet Banken zu einer strengen Kreditprüfung, wenn jemand einen Kleinkredit aufnehmen oder einen Leasingvertrag abschliessen will. Nur: Das Gesetz wird mangelhaft umgesetzt. Die Banken betreiben ein regelrechtes Katz und Mausspiel mit dem Gesetzgeber. Sie «vergessen» zu fragen, ob jemand ein Auto hat, ein Kind erwartet oder Militär ersatz zahlt. Und schieben die Verantwortung dafür auf die Konsument*innen ab. Jedoch sind es per Gesetz die Banken, die in der Verantwortung stehen. Weil dies die Finanzprofis sehr wohl wissen, scheuen sie gerichtliche Auseinandersetz- ungen. Bis heute musste das Bundesgericht noch nie über strittige Punkte entscheiden – zum Beispiel, ob die Kosten für das Auto in der Kreditprüfung budgetiert werden müssen (das Berner Obergericht bejaht). Anwält*innen können ein sol ches Leiturteil erzwingen – und damit das leidige Katz und Mausspiel beenden. Hintergründe auf Seite 14 in dieser Ausgabe

6. Betreibungsrecht ändern Hast du über deine Verhältnisse gelebt? Bei Schulden wird häufig an die Eigenverantwortung appelliert: selbst schuld. Dabei können Konsument*innen oft nicht viel für ihre Lage: Ein Jobverlust, eine Scheidung, sogar geerbte Schulden können direkt in die Schuldenfalle führen. «Der Staat ist mit teilweise uralten Gesetzen ein Treiber von Überschuldung», sagt Gregor Mägerle von der Zürcher Schuldenpräventionsstelle. Neben der fehlenden Restschuldbefreiung meint er damit auch das Betreibungsrecht. Hierzulande kann jeder jeden betreiben, ohne Grund. Nur wer sich wehrt, kann einer ungerechtfertigten Betreibung entgehen. Ein Eintrag im Betreibungsregister gleicht dabei einer öffentlichen Anprangerung: Er erschwert Arbeits und Woh nungssuche massiv.

7. Schluss mit «Drücker-Inkasso» Man muss es nicht lange ausführen: fertig mit unangemeldeten Hausbesuchen, nächtlichen Telefonanrufen, Drohungen, Tricks und anderweitigem Drangsalieren. Inkassofirmen sollten sozialer werden – ein Vorsatz, den sich die Branche mittlerweile selbst nimmt. Deren Vertreter*innen könnten sich zudem in Selbstreflexion üben: dass sich Schuldner*innen vor ihnen «verstecken», ist normal und nicht moralisch zu bewerten. Erstens wegen oben genannten, immer noch existierenden Einschüchterungsmethoden. Und zweitens, weil Menschen in Not dazu neigen, den Kopf in den Sand zu stecken. Nicht gut, aber schwer zu ändern. Hintergründe dazu in Surprise #500 und #502

8. Bei Schulden kühlen Kopf bewahren Einen Barkredit aufnehmen, um bestehende Schulden zu tilgen? Per Voraus kasse Schuldensanierer*innen bezahlen, die einen Weg aus der Misere versprechen? Keine gute Idee! Doch Menschen fällen unter Stress und Druck unwirtschaftliche Entscheide. Darum: Wer Schulden hat, sollte möglichst einen kühlen Kopf bewahren. Und besser früher als später eine Schuldenberatungsstelle aufsuchen. Fachleute können helfen, die richti gen Prioritäten zu setzen sowie illegal vergebenen Krediten auf die Spur zu kommen. Damit sich Armutsbetroffene notfalls auch vor Gericht wehren können, braucht es jedoch auch eine kostenfreie Rechtsberatung für Überschuldete. «In der Literatur und auch beim Bund ist man sich einig, dass ein Recht auf Rechtsschutz zu den Grundrechten von Armutsbetroffenen gehört», sagt Anwältin Rausan Noori. Die Schuldenpräventionsstelle der Stadt Zürich setzt mit dem niederschwel ligen Angebot «Moneythek» früher an: bevor das Geld ausgegeben ist. Kann ich mir das Leasing für den Neuwagen leisten, gibt es Alternativen? Bei solchen Fragen sollen Betroffene vorbeikommen, für die Zu kunft ist ein Chat vorgesehen. «Wir versuchen, Menschen mit einem hohen Schuldenrisiko zu erreichen», sagt Fachstellenleiter Gregor Mägerle. Hintergründe dazu in Surprise #500 und #502

9. Mehr Beratung, Prävention und Forschung

Wer auf einer Schuldenberatungsstelle anruft, hat meist dringende Probleme. Denn der Weibel vor der Tür oder die Betreibungsandrohung auf dem Küchentisch kann selten fünf bis sechs Wochen warten. So lange dauert es aber vielerorts, um einen Termin zu bekommen. Die Beratungsstellen – meist staat lich (mit)finanzierte Vereine mit Leistungsauftrag – sind überlas tet. Noch düsterer sieht es bei der Schuldenprävention aus: In diesem Bereich arbeiten schweiz-weit gerade einmal acht Leute. Der Bund könnte im Kampf gegen Überschuldung vorangehen und ein nationales Kompetenzzentrum schaffen (sowie die Kantone stärker unterstützen). Dort könnten auch die Hochschulen eingebunden werden. Denn es braucht mehr Forschung über Schulden in der Schweiz.

Hintergründe dazu in Surprise #500 und #502 10. Das Primat der reinen Marktwirtschaft überdenken Unseren Lebensstandard finanzieren wir auch über Schulden. Um diesen Standard zu halten, braucht es Wachstum, sagt Ökonomin Isabel Martínez von der ETH Zürich. Aber dieses müsse auch klima ver träglich sein. Der schnellste Kompromiss, um unsere Zukunft zu sichern, ist wahrscheinlich die Bekämpfung der Klimakatastrophe nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Zumindest in Demokra tien wie unserer, wo es kaum vorstellbar ist, dass man die Mehrheit davon überzeugt, signifikante Einbussen beim Lebensstandard hinzunehmen. Eine klimaverträgliche Alternative zum jetzigen Weg skizzieren Werner Vontobel und Fred Frohofer in ihrem Buch «Eine Ökonomie der kurzen Wege». Sie schlagen eine Neuorganisation unserer Wirtschaft in kleine Cluster vor: Mit stark regu liertem Individual konsum – 25 Quadratmeter privater und 50 Qua dratmeter gemeinschaftlich genutzter Wohnraum pro Person, 200 Stunden Internet im Jahr für moderate Fleischkonsumenten, Veganer*innen dürfen 247 Stunden mehr surfen –, dafür verringerter Arbeitszeit und einem Mehr an Gemeinschaftsleben. Weniger Konsum gegen mehr Zeit. Kein schlechter Deal. Hintergründe dazu in Surprise #505