Zürcher Bote Nr. 42 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 16. Oktober 2015 | Nr. 42 | 57. Jahrgang

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In den Nationalrat

Ruth Frei x au Bitte 2

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Konto: CH57 0685 0016 0098 2780 4 Schweiz. Volkspartei, 8636 Wald – Pro Ruth Frei Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Glaubwürdige Politik und Eigenverantwortung Und Hans-Ueli Vogt in den Ständerat

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

22.08.15 08:42

SVP-REFERENDUM MUSS FEHLENT WICKLUNGEN KORRIGIEREN

Missratene Asylgesetz-Revision Die Situation im Asylbereich ist besorgniserregend: Die Migrationsströme aus Afrika und dem Nahen Osten nehmen immer mehr zu, was die Infrastrukturen in Europa zusehends überlastet. Grenzkontrollen sind kaum mehr möglich, und die Regeln im Asylbereich scheinen ausser Kraft gesetzt. Seit Monaten weist die SVP auf diese sich anbahnenden Probleme hin. Um diese in den Griff zu bekommen, nützt es nichts, Gesetze zu revidieren: Rasches Handeln im Vollzugsbereich ist gefordert. Das SVP-Referendum schiebt den Fehlentwicklungen einen Riegel.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Zürich

Gerne werden in der derzeitigen Dis kussion Fakten verwischt oder Proble me kleingeredet. Tatsache ist: Die Auf nahme von Flüchtlingen ist etwas an deres als der Zustrom Hunderttausen der illegaler Migranten. Derzeit hat es Europa mit letzterem Phänomen zu tun – und viele wollen es nicht merken. Das Dubliner Abkom men hat noch nie funktioniert, und spätestens in diesem Jahr dürfte den meisten klar geworden sein, dass auch die Idee des Schengener Abkommens zum Scheitern verurteilt ist. Beim ak tuellen Ansturm aus dem Balkan ist es unmöglich geworden, die Aussengren ze zu sichern und die Einwanderer kor rekt zu erfassen. Mit der durch Bun deskanzlerin Merkel ausgesprochenen

Einladung an die Migranten haben sich trollen, ein straffer Vollzug und die die europäischen Länder gleich zwei konsequente Durchsetzung der gelten Probleme eingehandelt: Einerseits die den Rechtsordnung vermögen Ordnung hoffnungsvollen Erwartungen einer und Sicherheit zu gewährleisten. Statt riesigen Zahl von Menschen, welche – dessen unternimmt der Bundesrat die meisten ohne Berechtigung – sich alles Erdenkliche, um die Attraktivität hierzulande gerne niederlassen möch der Schweiz als Zielland weiter zu stei ten. Sie wissen, dass man, wenn ein gern. Dazu gehört auch die vorgese mal angekommen, vom Staat gut ver hene Einführung eines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsberatung für alle sorgt wird. Auf der anderen Seite ist die innere Asylbewerber. Als «flankierende Massnahme zum Sicherheit zunehmend gefährdet, in dem sich immer mehr Menschen mit raschen Verfahren» will der Bundesrat unbekannten Absichten illegal im einen «Anspruch auf eine kostenlose Schengen-Raum aufhalten. Sowohl die Beratung und Rechtsvertretung» für vom offiziellen Deutschland propagier Asylsuchende schaffen. Ein bedingungsloser Anspruch auf te «Willkommenskultur» wie auch die im revidierten Asylgesetz vorgesehenen kostenlose Rechtsvertretung in öffent Gratis-Anwälte sind völlig falsche An lich-rechtlichen Angelegenheiten wäre sätze: Die Attraktivität der Schweiz und ein absolutes Novum im Schweizer der europäischen Länder als Zieldesti Rechtssystem. Die Einführung genereller Gratisnationen darf nicht weiter gesteigert Anwälte würde den ursprünglichen werden. Sinn des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung ins Gegenteil verkeh Grenzkontrollen einführen Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Nur ren: Statt einer Stärkung der Rechts die Wiedereinführung von Grenzkon gleichheit, würde eine verfassungswid

An die Urnen!

rige Ungleichbehandlung zwischen Schweizern und Migranten geschaffen. Sodann würde ein solches Recht mit Sicherheit zu einem Anstieg der Be schwerden, längeren Verfahren und massiven Zusatzkosten führen. Wer meint, Verfahren würden effizienter, wenn mehr Juristen daran beteiligt sind, hat wohl ein etwas eigenes Verhältnis zur Realität.

schaffungs- und der Verwahrungsini tiative. Dies passt durchaus zum Ver halten vieler Parteien, welche Proble me unter den Teppich wischen möch ten und Volksentscheide entsprechend ignorieren. Bringt es die schweizerische Politik nicht fertig, endlich einen Kurswechsel und klare Korrekturen vorzunehmen, wird der Standort Schweiz mittelfris tig grossen Schaden nehmen. Wenn die Rechtssicherheit nicht mehr gewährleis tet ist, leidet auch die politische Stabi lität. Sodann drohen uns Probleme bezüg lich der inneren Sicherheit, die wir bis lang nicht gekannt haben. Hoffen wir, dass die Bevölkerung das Heft vorher in die Hand nimmt – am 18. Oktober ist die nächste Mög lichkeit dazu!

Rechtsordnung durchsetzen Woran krankt die schweizerische Po litik? Der Befund ist gravierend: Unse re Rechtsordnung wird immer mehr unterlaufen. Dies oftmals im Wissen und mit dem Segen der offiziellen Politik. Dazu ge hören nicht nur die Vollzugsprobleme beim Asylwesen, sondern auch etwa die mangelhafte Umsetzung der Aus

SoSowählen wählenSie Sieimim Kanton KantonZürich Zürichrichtig! richtig! Für Nationalratswahlen: Für Nationalratswahlen: Liste Liste

So wählen Sie richtig 01

Für Ständeratswahlen: Für Ständeratswahlen:

Wahlzettel für die Erneuerungswahl zürcheWahlzettel für der die 35 Erneuerungswahl der 35 zürcheBitte für Wahlbüro rischen Mitglieder desrischen schweizerischen MitgliederNationalrates des schweizerischen Nationalrates frei lassen! Wahl vom 18. OktoberWahl 2015vom 18. Oktober 2015 Lauf-Nr.

Kanton Zürich

Schweizerische Schweizerische Volkspartei (SVP) Volkspartei (SVP)

Verbunden sind die Listen von SVP (01, EDU (26, 32)14), undEDU Auto(26, (28)27, 31, 32) und Auto (28) Verbunden sind 14), die Listen von27, SVP31, (01, Unterlistenverbindungen:Unterlistenverbindungen: 01, 14 01, 14

r r e e t t s s u u MM Wahlzettel Wahlzettel

Bitte für Wahlbüro frei lassen!

Kanton Zürich

Kanton ZürichKanton Zürich

Lauf-Nr.

für die Wahl von Mitgliedern desMitgliedern Ständerates fürzwei die Wahl von zwei des Ständerates für die Amtsdauer 2015 bis 2019 2015 bis 2019 für die Amtsdauer

Zusatzstimmen/Leere Zeilen Zusatzstimmen/Leere Zeilen

Erster Wahlgang vomWahlgang 18. Oktober 2015 Erster vom 18. Oktober 2015

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01.015 Rickli Natalie, 01.015 1976, Partner Relation Manager, Winterthur (bisher) . . Winterthur . . . . (bisher) . . . . . . . . . . . 1. . . . . . . Rickli Natalie, 1976, Partner Relation Manager,

01.023 Mörgeli Christoph, 1960, Prof. Dr., Historiker, 1960, Stäfa (bisher) . . . Stäfa . . (bisher) . . . . . . . . . . . . . . . 2. . . . . . . 01.023 Mörgeli Christoph, Prof. Dr.,.Historiker,

m mu us stter er

Totale Mobilisierung! Jede Stimme zählt

Jetzt das Referendum unterschreiben. Referendumsbogen können unter 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch bestellt werden.

01.031 Heer Alfred, 1961, Unternehmer, Zürich1961, (bisher) . . . .Zürich . . (bisher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. . . . . . . 01.031 Heer Alfred, Unternehmer,

01.040 Fehr Hans, 1947, Geschäftsführer, Eglisau . . . Eglisau . . .(bisher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. . . . . . . 01.040 Fehr Hans, 1947,(bisher) Geschäftsführer,

01.058 Stahl Jürg, 1968, eidg. dipl. Drogist/Mitglied der Direktion, Brütten (bisher). (bisher) . . . Brütten . . (bisher). . . . . . . . 5. . . . . . . 01.058 Stahl Jürg, 1968, eidg. dipl. Drogist/Mitglied der .Direktion, (bisher)

01.066 Egloff Hans, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt/Präsident Schweiz, Aesch (bisher) . . . Aesch . . (bisher) . . . 6. . . . . . . 01.066 Egloff Hans, 1959, lic. iur.,HEV Rechtsanwalt/Präsident HEV. Schweiz,

01.074 Rutz Gregor, 1972, lic. iur., Unternehmer, Zürich . . . Zürich . . .(bisher) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. . . . . . . 01.074 Rutz Gregor, 1972, lic.(bisher) iur., Unternehmer,

01.082 Schibli Ernst, 1952, eidg. dipl. Landwirt, Otelfingen . . Otelfingen . . . .(bisher) . . . . . . . . . . . . . . . 8. . . . . . . 01.082 Schibli Ernst, 1952, eidg.(bisher) dipl. Landwirt,

01.090 Matter Thomas, 1966, Unternehmer, Meilen1966, (bisher) . . . Meilen . . (bisher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. . . . . . . 01.090 Matter Thomas, Unternehmer,

01.104 Vogt Hans-Ueli, 1969, Prof. Professor für1969, Wirtschaftsrecht Universität Zürich, Zürich Universität Zürich, Zürich 01.104 VogtDr.,Hans-Ueli, Prof. Dr., Professor für Wirtschaftsrecht

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Zwei Mitglieder Ständerates Zwei des Mitglieder des Ständerates Name, VornameName, Vorname 1. 2.

Nähere Angaben wie: Angaben wie: Nähere Beruf, WohnortBeruf, usw. Wohnort usw.

Bereinigungsfeld*

*Bitte leer lassen, wird vom Wahlbüro ausgefüllt *Bitte leer lassen, wird vom Wahlbüro ausgefüllt

Wahlanleitung Wahlanleitung auf der Rückseite! auf der Rückseite!

01.112 Steinemann Barbara, lic. iur., Juristin, Watt-Regensdorf 01.112 1976, Steinemann Barbara, 1976, lic. iur., Juristin, Watt-Regensdorf

1. Öffnen1.Sie Ihr Stimmcouvert, darin finden folgendes Material:Material: Öffnen Sie Ihr Stimmcouvert, darinSie finden Sie folgendes • Block mit• Block vorgedruckten Nationalratskandidaten-Wahlzetteln (Listen) (Listen) mit vorgedruckten Nationalratskandidaten-Wahlzetteln In den • Kleines Couvert • Stimmrechtsausweis • Kleines• Ständeratswahlzettel Couvert • Ständeratswahlzettel • Stimmrechtsausweis Nationalrat

Für Sicherheit 2. Wählen Sie Ihre Sie Nationalrätinnen und Nationalräte: 2. Wählen Ihre Nationalrätinnen und Nationalräte: Trennen Sie die SVP-Liste vom Wahlzettel-Block ab. Trennen Sie die SVP-Liste vom Wahlzettel-Block ab. und Stabilität

18. ins Oktober 2015Couvert: 3. SVP-Nationalratsliste ins kleine Couvert: 3. SVP-Nationalratsliste kleine

Legen Sie Legen die SVP-Liste Nummer unverändert ins kleine ins Couvert. Sie die SVP-Liste kleine Couvert. 1Nummer 1 unverändert Kanton Zürich

Hofer

Jacqueline 4. Wählen Sie Ihren Ständerat: 4. Wählen Sie Ihren Ständerat:

Kampagne <lat.> campus (Feld, Feldzug)

Gemeinderatspräsidentin Stadt Dübendorf SchreibenSchreiben Sie auf ·den Ständeratswahlzettel den Namen SVP-Ständeratskandidaten Hans-UeliHans-Ueli Vogt. Vogt. Sieleeren auf den leeren Ständeratswahlzettel dendesNamen des SVP-Ständeratskandidaten

Martin Suter

Asylchaos stoppen! www.sutermartin.ch

Kleines Couvert Stimmrechtsausweis ins grosseins Couvert so dass Gemeinde im Sichtfenster Kleinesund Couvert und Stimmrechtsausweis zusammen grosselegen, Couvert legen,diesoAdresse dass dieder Adresse der Gemeinde im Sichtfenster f jhofer.ch 2 x auzusammen Wir freuen uns auf Sie! e t is zu sehen ist. Wenn ist. nötig, frankieren Sie das Couvert. Und dann ab in die Post oder einwerfen bei Ihrer Gemeinde. L zu sehen Wenn nötig,Ihfrankieren Sie das Couvert. Und dann ab in die Post oder einwerfen bei Ihrer Gemeinde. re Alexander Segert, Geschäftsführer

Liste 8. Abschicken: 8. Abschicken: Wahlspenden: PC-Konto Nr. 87-786913-1

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Vogt Vogt

Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, Hans-Ueli Hans-Ueli worauf er sich einlässt: Was ist mein Ziel? WasStänderat in den insind denmeine Ständerat Legen Sie Legen die Ständeratsliste zur Nationalratsliste ebenfalls ins kleine ins Couvert. Sie die Ständeratsliste zur Nationalratsliste ebenfalls kleine Couvert. · Parlamentarische Gewerbegruppe, Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was Wohn- und Grundeigentum und Sport 6. Stimmrechtsausweis unterschreiben: 6. Stimmrechtsausweis unterschreiben: kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine · Vorstand Kant. Gewerbeverband Zürich Unterschreiben Sie· Präsidentin den Stimmrechtsausweis. Unterschreiben Sie den Stimmrechtsausweis. Bezirksgewerbeverband Uster Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster führen können! Wir helfen Ihnen dabei... 7. Alles ins grosse 7. Alles insCouvert: grosse Couvert: · Kantonsrätin SVP seit 2011

5. Ständeratsliste ins kleine Couvert: 5. Ständeratsliste insdes kleine Couvert: · Justizkommission Kantons Zürich

Hans-Ueli Vogt in den Ständerat

07.08.15 11:22

Achtung!Achtung!

1 03.07.15 09:23 • Legen Sie•54x100_jhofer_nr.indd nur eine ins Couvert, ist Ihre Stimme Legen SieNationalratsliste nur eine Nationalratsliste insansonsten Couvert, ansonsten ist Ihreungültig! Stimme ungültig!

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2015

DIE EU MUSS DEN GEGENWIND AUS DER SCHWEIZ SPÜREN

INSERAT

Die Schweiz muss selbstbewusster auftreten Christoph Mörgeli

Unterhändler der Masseneinwanderung Siebzig Prozent der Schweizer

In den wichtigen Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union müssen die Verhandlungsabgeordneten der Schweiz bestimmter und selbstbewusster auftreten. Unser Land braucht sich nicht für selbsterarbeitete, erfolgreiche Standortvorteile zu entschuldigen, die international leider Missgunst und Neid auslösen. Die Schweizer Verhandlungsdelegationen sollen verpflichtet werden, die direkte Demokratie, die Volksrechte, die Bildung und Forschung, die guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie die guten sozialen Institutionen als die wichtigsten Erfolgsfaktoren zu erklären und zu verteidigen. Mit einer Offensivstrategie könnten die Gremien der EU zum internen Handeln aufgerüttelt werden, damit die ganze Organisation demokratischer, transparenter und wirtschaftlich erfolgreicher würde.

Städte rechnen 2015 mit einem

Der Erfolg bestätigt den eingeschlagenen Weg der Schweiz

Defizit. Nächstes Jahr müssen viele Kantone und Gemeinden die Steuern erhöhen. Das Zürcher Gemeindeamt weiss, warum: «Oft müssen die Gemeinden

Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen

wegen des Einwohnerwachstums in den Aus- und Umbau ihrer Infrastrukturen investieren. Auch die Sozialkosten steigen tenden ziell an.» Bekanntlich sind Einwohnerwachstum und Sozialkosten explosion keine Folgen der eidgenössischen Fruchtbarkeit. Sondern Folgen der Massen einwanderung. So grau sieht die Wahrheit aus – jenseits der Farbprospekte von Bundespropaganda und Economiesuisse. Gleichzeitig verkündet die ETH -Konjunkturforschungsstelle ein Minuswachstum pro Kopf. Zwischen 1945 und 2001

Nach fast allen Verhandlungen mit der EU, über verschiedenste Dossiers, be müht sich Bundesbern, über die gleich geschalteten und folgsamen Medien der Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass trotz intensivsten Bemühungen für die Schweiz einfach nicht mehr Zugeständ nisse herauszuholen seien. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass der Bundesrat bei der EU eine Kniefall- und Demutpolitik be treibt, die darauf ausgerichtet ist, die Integration unseres Landes in die Kral len des Brüsseler Molochs verdeckt vo ranzutreiben. Dagegen muss sich die Schweizer Bevölkerung auf allen Staats ebenen mit allen zur Verfügung ste henden politischen Möglichkeiten zur Wehr setzen.

Mit der direkten Demokratie und den Volksrechten wird in der Schweiz ein politisches System praktiziert, das auf der Welt einzigartig ist. Das Volk soll in wichtigen Sachfragen immer das letz te Wort haben, das heisst, darüber ab stimmen können. Damit ist die Politik gehalten, Vorlagen auszuarbeiten, die dann vom Volk auch genehmigt wer den. Diese politische Auseinanderset zung ist der Weg der kleinen Schritte, der auch nötige Korrekturen, ohne allzu viel «Geschirr zu verschlagen», zulässt. Der Einbezug des Volkes in die politi schen Entscheidungen zeigt unmissver ständlich auf, dass die politischen Gre mien vor der Bevölkerung keine Angst haben müssen. Die Schweizer Bevölke rung übernimmt mit ihrer politischen Einflussnahme Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. – Ebenfalls er folgreich unterwegs sind die Bildung und Forschung, die Rahmenbedingun gen für eine prosperierende Wirtschaft sowie die soziale Institutionen. – Das

Erfolgsmodell Schweiz muss in den Ge sprächen mit internationalen Organi sationen dazu genutzt werden, um die anderen Staaten zu motivieren, eben falls rechtliche Anpassungen vorzuneh men, damit die Bevölkerung mehr Mit bestimmung erhält. Sicher ein steiniger Weg, aber der einzig richtige, um zu mehr Stabilität und Sicherheit zu ge langen.

Zusammenarbeit auf Augenhöhe und mit dem nötigen Respekt Das Grossmachtgehabe der EU soll über die gravierenden Unzulänglichkeiten dieser Staatengemeinschaft hinweg täuschen. Die enorme Verschuldung, der Krebsgang der EU-Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit, die sündhaft hohe Mehrwertsteuer sowie die demo kratischen Defizite verleiten die Ver handlungsgremien zu einer imperativen Haltung in den Gesprächen unserem Land. Gerade hier kann die Schweiz ein setzen und die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit herausstreichen. Zum Beispiel als viertwichtigster Handels

partnerin der EU mit einem Handelsbi lanzüberschuss von über 10 Milliarden jährlich zugunsten der Europäischen Union, als Transitland für den Verkehr auf der Strasse und Schiene, bei der Be teiligung an finanziellen Projekten, als verlässliche Partnerin bei der Zusam menarbeit in der Forschung oder aber auch als Aushängeschild, wie die direkte Demokratie und Volksrechte vorbildlich funktionieren. Damit kann der Respekt angehoben und die Verhandlungsposi tionen auf Augenhöhe gehievt werden. Die EU muss endlich daran erinnert werden, dass die Schweiz ein freies, ei genständiges Land ist, das eine nach ahmenswerte Erfolgsgeschichte präsen tieren kann und auch für eine Zusam menarbeit ohne institutionelle Ein schränkungen bereit ist. Die Schweiz muss vor der EU nicht kuschen, sondern kann dieser Organi sation in vielen Bereichen Nachhilfe unterricht erteilen.

gab’s pro Jahr eine Wohlstandssteigerung von zwei Prozent. Dann kam die Personenfreizügigkeit. Da lautet die Frage: Waren unsere hochbezahlten Diplomaten von allen guten Geistern verlassen, als sie sich in Brüssel die Personenfreizügigkeit aufzwingen liessen? Nein. 1994 bis 1998 war mit Staatssekretär Jakob Kellenberger ein Chefunterhändler am Werk, dem die EU -Beitrittsideologie aus allen Poren triefte. Obwohl sich angesichts von Griechen- und Flüchtlingskrise der Währungsund Rechtszerfall der EU jedermann offenbart, schrieb Kellenberger

JEDE STIMME Z ÄHLT!

Gescheiterte Schweizer Asylpolitik

Frei bleiben! Dieses Wochenende können die Schweizerinnen und Schweizer das Eidgenössische Parlament neu wählen. Haben Sie an den letzten Wahlen teilgenommen? Gehen Sie vielleicht nur bei Sachabstimmungen an die Urne? Oder haben Sie genug, da die in Bern sowieso machen, was sie wollen? Überlegen Sie es sich gut. Jede zusätzliche Stimme entscheidet im Parlament über Erfolg und Nichterfolg Ihrer Anliegen in ausländer- und europapolitischen Fragen. Es steht vieles auf dem Spiel: –– Bleibt unser Land frei und selbstbe stimmt oder ordnen wir uns über einen neuen Rahmenvertrag der EU unter? –– Wollen wir die Zuwanderung wieder selber steuern und begrenzen, oder schon in 15 Jahren in einer 10-Milli onen-Schweiz leben?

–– Wollen wir Wohlstand und Arbeits plätze schaffen, oder die Verwal tung, staatliche Bevormundung und die Bürokratie weiter ausbauen? Gelingt es jedem von uns, bis am 18. Ok tober Familienmitglieder, Freunde, Ar beits- und Vereinskollegen zur Teilnah me an der Wahl zu bewegen, dann

können wir gemeinsam dafür sorgen, dass unser einzigartiges Land erhalten bleibt. Wir können dafür sorgen, dass wir frei bleiben! Dass die Schweiz Schweiz bleibt. Gehen Sie jetzt wählen – überall mit der SVP-Liste Nr. 1 und unserem SVPStänderatskandidat Hans-Ueli Vogt.

unlängst, noch immer t runken vom «friedenssichernden» Integrationsprojekt: «Begründungspflichtig für ein Land in der Lage der Schweiz ist nicht der EU - Beitritt, sondern seine Ablehnung.» Dieser EU -Fantast verschuldete schon den folgenden Passus in der

«Die geplante Verteilung von Flücht lingen im Schengenraum ist illuso risch. Migranten sind keine Schuh schachteln, die sich in E uropa vertei len lassen. Sie gehen dorthin, wo sie die Chance auf ein gutes Leben haben, da kann die EU noch so lange am grü nen Tisch Verteilungspläne ausarbei ten. Im Übrigen muss die Schweizer Asylpolitik als gescheitert betrachtet werden, weil der Wille nicht da ist, klare Grenzen zwischen Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen zu zie hen.» Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich, Präsident GPK-Subkommission EJPD in der SonntagsZeitung vom 11. Oktober 2015.

Botschaft zum EWR-Beitritt: «Unsere Teilnahme am EWR kann nicht mehr als das letzte Wort in unserer Integrationspolitik gelten. Sie ist im Rahmen einer Europa-

INSERAT

Strategie zu sehen, die in zwei Phasen ablaufen soll und den

Konrad

Langhart

vollumfänglichen Beitritt der Schweiz zur EG zum Ziel hat.»

in den Nationalrat

Seither sammelte Jakob Kellen berger Pöstchen, Auszeichnungen und Ehrendoktorate. Noch bevor die Personenfreizügigkeit in Kraft trat, wechselte er als Präsident zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Und zerstörte dort augenblicklich die seit 1863

SVP- Durchsetzungsinitiative kommt am 28. Februar 2016 vors Volk Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 beschlossen, die Durchsetzungsinitiative der SVP am 28. Februar zur Abstimmung zu bringen.

geltende Tradition von Diskretion und Neutralität. Kellenberger veranstaltete IKRK-Medienkon ferenzen, in denen er mit leiser Stimme laute politische Zensuren verteilte. Noch einmal zeigte der Bartli, wo er den Most holte: im verschimmelten Fass seines elitären Dünkels.

ZB. Dank der Durchsetzungsinitiative der SVP kann nun das Volk die Aus schaffung krimineller Ausländer end lich sicherstellen. Die Durchsetzungs initiative ist sofort und direkt anwend bar: 1) Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu voll

ziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht. 2) Eine Ausschaffung ist zudem vorge sehen bei Wiederholungstätern in Bezug auf Delikte, welche die öffent liche Ordnung und Sicherheit in be sonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Ent führung, Brandstiftung usw.).

« Sowohl das

Weitere Vorlagen vom 28. Februar –– Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» –– Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungs mitteln!» –– Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Stras sentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassen tunnel)

Gewerbe wie auch die Landwirtschaft sind auf attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen angewiesen. » Hans Rutschmann, Präsident Kantonaler Gewerbeverband (KGV), Rafz

Und in den Ständerat: Hans-Ueli Vogt www.konrad-langhart.ch

Liste

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2015

BAUERN WÄHLEN SVP

INSERAT

Mehr SVP – Bessere Perspektiven für die Landwirtschaft!

Vor den Wahlen sind fast alle Kandidaten und Parteien für die Bauern und die Landwirtschaft. Offenbar wird die ländlich-bäuerliche Bevölkerung als interessantes Wählersegment eingestuft. Da wird teils krampfhaft ein Bezug zur Landwirtschaft gesucht, und wenn es nur der Grossvater ist, der doch Bauernsohn war. Wie auch immer, nach den Wahlen – also nächste Woche – trennt sich dann deutlich die Spreu wieder vom Weizen.

Konrad Langhart Kantonsrat SVP Oberstammheim

Es wird sich dann leider einmal mehr zeigen, dass nur die SVP hinter den Bau ernfamilien steht und ihnen Perspek tiven aufzeigt. Das war vor über dreis sig Jahren so, als ich der Partei beige treten bin. Das ist heute noch so und mit ein Grund, warum ich in dieser Par tei politisiere. Die SVP-Fraktionen in Bern und in den Kantonsparlamenten stimmen in der Regel als Einzige ge schlossen für die bäuerlichen Anliegen, die übrigens in der Regel auch allgemein Anliegen von Gewerbe und KMU sind. Das sehen auch die meisten meiner produzierenden Berufskollegen so, die täglich ihre professionellen Leistungen in der Ernährungswirtschaft erbringen. Die Landwirtschaftspolitik der SVP trägt deshalb dazu bei, dass die Bauern und ihr ganzes ländliches Umfeld auch heute und Jahre nach der früheren Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei entscheidend zur Stärke unserer Par tei beitragen. Sie sind eine starke Stimme im Kampf für eine stolze und eigenständi ge Schweiz. Selbstverständlich ist das nicht. Gerade in schwierigen Zeiten lau ern überall Gurus und Ideologen ver schiedenster Gruppierungen und Par

teien, um die Landwirtschaft abzuholen. Um das zu verhindern, muss sicherge stellt werden, dass das Agrardossier von unserer Partei weiterhin professionell bearbeitet wird. Dazu gehört beispiels weise, dass die Bauernfamilien in sämt lichen Parlamenten, Behörden und Par teigremien ihre Vertreter in angemes sener Anzahl wiederfinden. Vertreter, die das ganze vielfältige landwirtschaft liche Spektrum von der breitgefächer ten Viehwirtschaft über den Acker- und Gemüsebau, über verschiedenste Spezi alkulturen bis zu den Reben kompetent abdecken.

Für die Produktion und Familienbetriebe Was sind die Ziele einer guten Land wirtschaftspolitik? Dazu gehören die Stärkung der produzierenden Landwirt schaft, kein grenzenloser Agrarfreihan del, keine weitere Extensivierung der Landwirtschaft, der Abbau der Agrar bürokratie, mehr Planungs- und Inves titionssicherheit sowie eine flexiblere Raumplanungsgesetzgebung. Nur eine gesund strukturierte Landwirtschaft kann aus einheimischer Produktion qualitativ hervorragende Erzeugnisse herstellen. Dazu braucht es keine planwirtschaft lichen Einschränkungen, sondern unter nehmerische Freiräume für unsere Land wirte. Wo Bauern Tiere und Kulturland bewirtschaften und pflegen, sind deren Leistungen angemessen zu entschädi gen. Am besten über die Produkte. Bei

Leistungen für die Allgemeinheit durch Direktzahlungen. Damit die Landwirt schaft ihren wichtigen verfassungsmäs sigen Auftrag wahrnehmen kann, muss die Schweiz auf den Familienbetrieb setzen.

Lähmende Vorschriften Statt die produzierende Landwirtschaft zu unterstützen, werden in der aktuel len Agrarpolitik 2014–17 aber beispiels weise Direktzahlungen zum Teil für Programme, welche viel zu grosse bü rokratische Aufwände bedingen und wenig bringen – wie zum Beispiel die Landschaftsqualitätsbeiträge –, ausbe zahlt. Dagegen wurden die Flächenbeiträ ge zur Sicherstellung einer minimalen Landesversorgung reduziert. Zu viele Landwirtschaftsbetriebe mussten in der jüngsten Vergangenheit wegen unge nügenden Einkommens aufgeben. Zu viele Landwirtschaftsflächen gehen durch den Siedlungsdruck infolge einer verantwortungslosen Einwanderungs politik verloren. Ebenfalls verschwin den wertvolle Flächen durch eine un nötig übertriebene Renaturierung von Gewässern und Naturschutzprojekte am falschen Ort. Gleichzeitig wird der Import von Nahrungsmitteln aus zweifelhafter Her kunft und Produktion begünstigt. Eine landwirtschaftsfeindliche Agrarverwal tung in Bern flutet die produzierenden Familienbetriebe zunehmend mit läh menden Vorschriften.

u z g n u Einlad

SVP-Wahltreff

Sonntag, 18. Oktober 2015

Mit Parteipräsident Alfred Heer, Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (ca. 20 Uhr) sowie den SVP-Kandidaten Mit Grossleinwand und Verpflegungsmöglichkeit

Restaurant Rössli Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau (Parkplätze vorhanden) Zeit: Ab 15 Uhr Wir freuen uns auf Ihren Besuch! SVP des Kantons Zürich 251009_svp_inserat_wahltreff_pr.indd 1

Zürcher Bauern wählen SVP Das geht so nicht weiter, dieser Trend muss gestoppt werden. Die einheimi sche Landwirtschaft muss wieder eine Perspektive haben. Es müssen Rahmen bedingungen geschaffen werden, die ein angemessenes Einkommen bei guter Betriebsführung ermöglichen. Ein Ag rarfreihandel mit der EU ist abzuleh nen. Die Raumplanung muss in der Landwirtschaftszone eine vernünftige Nutzung bestehender Bausubstanz so

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wie eine marktgerechte Weiterentwick lung der Betriebe ermöglichen. Neue Richtlinien und Vorschriften im Tier-, Gewässer- und Umweltschutz, die un sere Produktion gegenüber dem Ausland verteuern, sind abzulehnen. Importier te Lebensmittel, die nicht dem Schwei zer Produktionsstandard entsprechen, sind so zu deklarieren. Nur die SVP un terstützt klar diese Stossrichtung einer zukunftsweisenden Agrarpolitik. Des halb: Zürcher Bauern wählen SVP!

K ANTONALE VOLKSINITIATIVE

Deshalb muss der «Lehrplan vors Volk» Solide Schulbildung ist wichtig und darf uns nicht egal sein. Sie ist das Fundament unserer sonst ressourcenarmen Schweiz. Deshalb ist es nur legitim, dass die Bevölkerung bei diesem Fundament mitreden kann. Die Initiative «Lehrplan vors Volk» fordert genau das.

Anita Borer Kantonsrätin SVP Vertreterin Initiativkomitee Uster

Auch wenn die eigene Schulzeit bereits Jahre zurückliegt und vielleicht auch die Kinder nicht mehr zur Schule gehen, ist jeder und jedem bewusst: Gut aus gebildete Bürgerinnen und Bürger sind der Nährboden unserer Gesellschaft, un seres friedlichen Zusammenlebens und Bedingung für einen gut funktionieren den Unternehmensstandort Schweiz. Damit diese Bildung nach System verläuft und letztlich auch wichtige Grundlagen erlernt werden, liegt dem Schulunterricht ein Lehrplan zugrun de, an welchem sich die Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht zu orientie ren haben. Bisher enthielt dieser ein leuchtende, normal verständliche Ziele, über welche die Kantone die Obhut hat ten. Damit soll jetzt Schluss sein, denn nun soll der von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) lancierte Lehrplan 21, welcher auf etli chen schwammig formulierten Kom petenzzielen aufgebaut ist, in allen Kan tonen eingeführt werden, ohne dass die einzelnen Kantone noch viel dazu zu sagen haben.

tiewerk «Lehrplan 21». Die Initiative ver langt, dass im Kanton Zürich über die Einführung des Lehrplans 21 bzw. des sen Inhalte abgestimmt werden kann. Der Kantonsrat (und nicht wie bisher der Bildungsrat) soll gemäss Initiativ text den kantonalen Lehrplan geneh migen. Weiter soll der Kantonsratsbe schluss, mit welchem der Lehrplan ge nehmigt wird, referendumsfähig sein. Das Volk hätte somit abschliessend die Gelegenheit, über den kantonalen Lehr plan abzustimmen. Die Unterschriftensammlung für die Initiative ist bereits seit Mai 2015 im Gange und dauert noch bis Ende No vember 2015 an. Es gilt nun, voller Elan die noch verbleibenden Unterschriften einzuholen, um die demokratische Mit bestimmung zugunsten einer guten Schule zu stärken.

weise Entscheide, die von einer Mehrheit in unserem Kanton getragen werden. Es ist dem Kantonsrat bzw. dem Volk zuzutrauen, dass es den Lehrplan, die Grundlage unserer Schule, beurteilen und dazu ja oder nein sagen kann. Dem vermehrt einkehrenden Trend, die Bevölkerung bei bildungspolitischen Entscheiden auszuschliessen, ist vehement entgegenzuhalten. Die D-EDK, welche den Lehrplan 21 «erschaffen» hat, ist ein Beispiel für ein Gremium, das ohne demokratische Legitimation wichtige bildungspolitische Grundlagen gesamtschweizerisch vorgibt und über die Köpfe der demokratisch gewählten Instanzen in den Kantonen verfügt (die einzelnen Vertreter der D-EDK wurden zwar in den entsprechenden Kantonen als Kantonsvertreter gewählt, allerdings nicht als Entscheidungsgremium an sich).

Hilfestellung und Begrifflichkeiten

Mit Annahme des Bildungsartikels in der Bundesverfassung und dem Beitritt zum Harmos-Konkordat hat die Bevölkerung des Kantons Zürich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine gewisse Harmonisierung des Bildungswesens wünscht. So bestreitet zum Beispiel niemand, dass eine gleich lange Schuldauer in der ganzen Schweiz Sinn macht. Der Lehrplan 21 wird einer sinnvollen Vereinheitlichung allerdings nicht gerecht. Weder im Bildungsartikel noch im Harmos-Konkordat ist die Rede von einem umfassenden Lehrplan, welcher unter dem Deckmantel der Harmonisierung für alle Kantone gelten soll. Der aktuelle Lehrplan 21 untergräbt jeglichen Gestaltungsspielraum der Kantone. Zudem werden im Lehrplan 21 keine Jahresziele, sondern Zyklusziele vorgegeben, die drei bis vier Jahre umfassen. Ein Umzug innerhalb einer Gemeinde, eines Kantons oder verschiedener Kantone wird dadurch nicht erleichtert, sondern sogar erschwert.

Unterschriften sammeln ist eine Kunst. Man muss die Leute richtig ansprechen und dann auch noch ein paar gute Ar gumente auf Lager haben. Viele Begrif fe und Umstände im Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 sind nicht einfach zu erklären. Als Vertreterin des Initia tivkomitees möchte ich mit nachfolgen den Argumenten, die im Zusammen hang mit dem Lehrplan wichtig sind, eine Hilfestellung bieten und bin dank bar, wenn Sie uns im Endspurt damit nochmals tatkräftig unterstützen.

Initiative im Endspurt Wie bereits einmal an dieser Stelle er läutert, wehrt sich – nebst vielen ande ren Kantonen – auch im Kanton Zürich ein überparteiliches Komitee, bestehend aus Partei-, Schul- und Elternvertretern, mit einer Volksinitiative gegen dieses übermässige, realitätsfremde Bürokra

Demokratische Mitbestimmung wahren Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten in den vergangenen Jahren über diverse bildungspolitische Vorlagen wie zum Beispiel die Grundstufe, Mundart im Kindergarten und Klassengrösse ab. Sie fällten

Sinnvolle Harmonisierung sicherstellen

Kantonale Bildungshoheit wahren In der Bundesverfassung, Artikel 62, ist die kantonale Bildungshoheit verankert, die besagt, dass die Kantone für die Bildung zuständig sind. Dieser Grundsatz wurde durch die Annahme des Bildungsartikels 2006 in einer Volksabstimmung erneut bestätigt. Es hat sich gezeigt, dass sich durch den institutionellen Wettbewerb zwischen den Kantonen letztlich die besten Lösungen herauskristallisieren und bewähren können. Mit dem Lehrplan 21 soll allen Kantonen etwas aufoktroyiert werden, womit die kantonale Bildungshoheit letztlich untergraben wird. Der Wettbewerb schwindet, wodurch schlechte Lösungen institutionalisiert werden und nur schwierig wieder anzupassen sind.

Unsinnige Reformen stoppen Damit die Qualität der Schulbildung gewährleistet werden kann, müssen deren Grund lagen immer wieder hinterfragt und gegebenenfalls verbessert werden. Dies bezieht sich auch auf die gesetzlichen Vorgaben. Der Lehrplan 21 ist allerdings keine Verbesserung, sondern eine der grössten Reformen der vergangenen Jahre. Sie bindet die Ressourcen der Lehrpersonen, hat die Steuerzahler bereits gekostet und wird künftig noch einige Investitionen nach sich ziehen. Die Schulreformen der letzten Jahre haben das Mass zum Überlaufen gebracht. Zu viele Experimente haben letztlich zu einer Ver schlechterung unseres Bildungssystems geführt, sodass die Schulabgänger trotz Mehrausgaben nicht mehr das nötige Rüstzeug für die weitere Bildung oder das Berufsleben mit bringen. Damit muss endlich Schluss sein.

Guten Schulunterricht ermöglichen Der Lehrplan soll gut verständliche Jahrgangsziele festhalten. Dem Lehrer soll zur Ziel erreichung Methodenfreiheit zugestanden werden. Leistungsorientiertes, konzentriertes Lernen, welches von einer Klassenlehrperson angeleitet wird, ist für eine gute Schulbildung unumgänglich. Mit dem Lehrplan 21 geschieht Gegenteiliges. Selbstentdeckendes, individualisiertes Lernen soll eingeführt werden. Der Schüler

soll demnach entscheiden, was wie wann und ob er überhaupt lernen will. Der Lehrer wird zum Lernbegleiter degradiert, und Klassenunterricht ist nicht mehr zentral. Unzählige diffus formulierte und von Bildungsfachleuten infrage gestellten «Kompetenzen» stehen beim Lehrplan 21 im Vordergrund. Grundlegende für das Berufsleben wichtige Kenntnisse und Fertigkeiten (Einmaleins, Prozentrechnen, Schreibsicherheit usw.) sind nicht mehr zentral. Gute Schule bedingt entsprechende Grundlagen, die in der Bevölkerung breit abgestützt sind. Mit der Initiative «Lehrplan vors Volk» hat jede und jeder noch eine Gelegenheit, mitzureden. Diese Chance gilt es zu nutzen. Unterstützen Sie deshalb die Initiative «Lehrplan vors Volk» und unterschreiben Sie noch heute. Bogen zum Herunterladen www.lehrplan-vors-volk.ch Oder Bestellung via Parteisekretariat sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66

INSERAT

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2015

HEISSER STUHL IM HAUPTBAHNHOF

ANL ASS DER JUNGEN SVP OBERL AND-SEE

«Die Schweiz braucht mutige Politiker wie Sie!»

Wurst & Grill mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt

«Was sagen Sie zu den steigenden Krankenkassenprämien?», «Arbeitet unser Geheimdienst mit der NSA zusammen?», «Was kostet euer Wahlkampf?», «Wieso gibt es so viele Konflikte auf der Welt»?, «Was macht ihr für den Erhalt des Bankenplatzes Zürich?» oder «Wieso hat es so viel Polizei hier?» – Drei Stunden stellten sich die beiden Nationalratskandidaten Alfred Heer und Wolfram Kuoni am letzten Dienstag dem Fragenhagel der Passanten in der Haupthalle des Zürcher Hauptbahnhofes anlässlich des 2. «Heissen Stuhls». Der bravouröse Auftritt der beiden SVP-Politiker führte immer wieder zu anerkennenden Worten aus den Reihen der Fragenden, die der Volksnähe und Offenheit Respekt zollten.

mehr Steuergeschenken für Reiche?», lautete eine der Fragen. Wolfram Kuoni erklärte dazu, dass sich die Schweiz in Konkurrenz zu anderen ausländischen Wirtschafts- und Finanzplätzen wie Singapur, Luxemburg, London oder Frankfurt befände und deshalb auf tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren zum Erhalt von Unternehmen sowie Arbeitsund Ausbildungsplätze angewiesen sei. «Hier braucht es Politiker, die sich für ZB. Während beim ersten «Heissen Flüchtlingschaos die Fragen dominier unser Land im internationalen Wett Stuhl» noch die Angst vor einem Wohl ten, waren es diesmal vor allem Wirt kampf einsetzen», erklärte Wolfram standsverlust in der Schweiz sowie das schaftsfragen: «Was sagen Sie zu immer Kuoni. Alfred Heer unterstützte diese Antwort und stellte klar, dass die Frage bereits von einer falschen Annahme ausgehe: «Wer von Steuergeschenken an die Verdienenden, egal ob arm oder reich, spricht, geht davon aus, dass das Geld der Verdienenden dem Staat gehö re, dass er dann an seine Bürger ‹ver schenkt›.» Dabei sei es genau andersherum: «Das Geld gehört in erster Linie denen, die es verdienen, es kann ihnen daher gar nicht ‹geschenkt›, sondern nur genom men werden.» Schlusspunkt setzte ein junger Mann, der statt der letzten Frage um 19.00 Uhr nur erklärte: «Ich danke euch für euren Mut, euch während mehrerer Stunden ohne Filter allen Fragen der Leute zu stellen und Ant Auf dem «Heissen Stuhl»: Nationalrat Alfred Heer und Nationalratskandidat wort zu geben. Solche Politiker wie euch braucht es in Bern!» Wolfram Kuoni stellen sich den Fragen der Passanten.

Am letzten Donnerstag organisierte die Junge SVP Oberland-See (JSVP Oberland-See) die Politveranstaltung «Wurst, Grill und Hans-Ueli Vogt». Auch zugegen waren unseren beiden Jungkandidaten der Liste 1, Patrick Walder und Benjamin Fischer sowie unser Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Ein gelungener Abend: Hans-Ueli Vogt inmitten der Jungkandidaten.

JSVP. Zusammen mit zahlreich erschie nenen Mitgliedern und Sympathisan ten der JSVP Oberland-See wurde im Tennisclubhaus Fällanden ab 18.30 Uhr grilliert. Um 20.00 Uhr stellte sich HansUeli Vogt den Fragen des Vorstandes der JSVP Oberland-See sowie den Fra gen aus dem Publikum.

Der Fokus wurde vonseiten Vorstand bewusst auf die Person Hans-Ueli Vogt gerichtet und nicht auf ihn als Politi ker. Gut gelaunt stellte er sich unseren Fragen und stand ausführlich Red und Antwort. Mit einem feinen Dessert und spannenden Diskussionen klang der Abend aus.

SVP WANGEN-BRÜT TISELLEN

Informationsveranstaltung zum Lehrplan 21 in Brüttisellen Die SVP Wangen-Brüttisellen und das Komitee «Eine Schule für unsere Kinder» luden letzthin zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Lehrplan 21 im Gsellhof in Brüttisellen ein. Das Thema weckte Interesse, waren doch zahlreiche Zuhörer anwesend. Es waren verschiedene Referenten ein geladen, die den Lehrplan 21 aus ihrer Sicht beleuchteten. Moderiert wurde der Anlass von Herrn Koradi aus Diet likon. Als Erstes stellte Anita Borer, Präsi dentin des Initiativkomitees und Kan tonsrätin SVP, die kantonale Initiative «Lehrplan vors Volk» vor. Die Initianten wollen, dass das Volk über den neuen Lehrplan abstimmen kann. Im volumi nösen, mehrere tausend Kompetenzen umfassenden Lehrplan werden die Re

formen der letzten 20 Jahre zementiert. Der Lehrer wird zu einem Lerncoach umfunktioniert, den Schülern wird der Lernstoff nicht mehr strukturiert ver mittelt, sondern sie sollen sich das Wis sen im sogenannt selbst organisierten Lernen aneignen. Die beiden Fächer Geschichte und Geografie sollen zu einem Fach ver schmolzen werden. Die Grundstufe, die vom Zürcher Stimmvolk in einer Abstimmung abgelehnt wurde, soll durch die Hintertüre wieder eingeführt

JEDE STIMME Z ÄHLT

Appell zum Urnengang Am kommenden Sonntag, den 18. Oktober, werden die Karten neu gemischt. Die Zusammensetzung von National- und Ständerat wird das Schweizer Polit-Geschehen während der vierjährigen Legislaturperiode massgebend prägen und betrifft uns alle. Wieso landet aber trotzdem jedes zweite Wahlcouvert im Altpapier?

Simon Binder Student Nationalratskandidat JSVP Illnau-Effretikon

Das Zürcher Wahlvolk stellt aufgrund seiner Bevölkerungszahl 35 der 200 Na tionalräte und hat somit unter allen Kan tonen den bedeutend grössten Einfluss auf die grosse Kammer in Bern. Gleich zeitig ist das Wahlprozedere für niemand so aufwendig wie für uns Zürcher: Das Wahlheft gleicht mit seinen Dutzenden Seiten eher einem Telefonbuch. Aus den gelisteten 984 Kandidatinnen und Kandidaten seine 35 Listenplätze zu besetzen, entpuppt sich angesichts des Listen-Dschungels von bekannten Namen bis hin zur «Anti-PowerPointPartei» als ein mühsames Unterfangen. Und wie ging das nochmals mit dem Panaschieren? Aus fehlendem Verant wortungsbewusstsein und im Schlepp tau des inneren Schweinehundes bleibt leider so mancher Wahlzettel auch am nächsten Wochenende unberührt.

Als aktiver Jungpolitiker und Natio nalratskandidat auf der Liste 14 (Junge SVP ZH) war es in den letzten Monaten mein persönliches Ziel, Gleichaltrige für die Politik zu begeistern. Schliesslich sind es insbesondere die Anliegen der jungen Generation, beruf liche Perspektiven zu fördern, die an haltende Staatsverschuldung zu dros seln und unser Mitspracherecht zu be wahren. Mit dieser Überzeugung versuchte ich, die Diskussionsbereitschaft aktiv anzuregen, sei es in der Gemeinde, in Vereinen oder an meiner Universität. Im Allgemeinen bin ich überrascht, wie hoch die Bereitschaft war, über politi sche Themen zu sprechen, wenn man das Gebiet erst einmal angeschnitten hat. Der Appell geht also an Sie, liebe Le serin und lieber Leser: Suchen Sie mit Ihrem Umfeld nochmals aktiv das Ge spräch. Locken Sie Ihr Gegenüber gezielt aus der Bequemlichkeit und betonen Sie den hohen Stellenwert der Wahlen am 18. Oktober. Damit wir heute die Wei chen günstig stellen für morgen.

werden. Zudem kommen hohe Kosten für die Einführung des neuen Lehr plan dazu: Es müssen Multiplikatoren ausgebildet werden, die die Lehrperso nen in den neuen Lehrplan einführen und es müssen neue Lehrmittel ge schaffen werden, die kompetenzorien tiert aufgebaut sind. Die Probleme, vor denen wir stehen, sind aber ganz anderer Art: Die Schüle rinnen und Schüler erfüllen schlicht die Anforderungen nicht mehr, weil die Grundlagen in den Bereichen Schreiben, Lesen und Rechnen häufig nicht mehr richtig sitzen. Frau Eichten vom Elternkomitee führ te weiter aus, dass eben diese Grundla gen in der Schule nicht mehr gelernt werden. Der Lehrplan ist auf das Erler nen von Kompetenzen fixiert und be ruht auf dem theoretischen Hinter grund des Konstruktivismus. Was in der Theorie sehr gut tönt, heisst für die Praxis nichts anderes, als dass die

Schülerinnen und Schüler beim Lernen im Stich gelassen werden, da sie nicht mehr richtig angeleitet werden und sich die Lerninhalte selbstständig aneignen sollen. Dies zeigt sich bereits heute, indem viele Eltern zuhause Stunden mit dem Erklären der Hausaufgaben bzw. des Lernstoffs verbringen, was ja genau die Aufgabe der Schule wäre. Viele Lehrmeister erhoffen sich mit dem neuen Lehrplan eine Verbesserung der aktuellen Situation. Frau Wüthrich, langjährige Berufsschullehrerin, wider sprach dem deutlich und erklärte, dass sich die Situation mit dem neuen Lehr plan keinesfalls verbessern werde. Sie brachte zahlreiche Beispiel aus der Praxis, die aufzeigten, dass auch in der Berufsschule die Grundlagen häu fig nicht sitzen: So lernen die Lehrlinge die Rechtschreibung häufig nicht mehr fundiert und haben grösste Mühe ein fache Sachtexte zu verstehen.

Das stellen nicht zuletzt auch viele Lehrbetriebe fest, welche sich über feh lende Grundlagen in Lesen, Schreiben und Rechnen ihrer Lehrlinge beklagen. Vielen Lehrlingen fehlt es ausserdem an genauem und sorgfältigem Arbeiten, sich auf eine Aufgabe zu konzentrieren und Anweisungen zu befolgen usw. Mit dem Lehrplan 21 erfolgt ein grundlegender Umbau der Volksschu le – ohne jede Mitsprachemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Das über parteiliche Komitee «Lehrplan vors Volk» möchte mit der im Frühjahr lan cierten kantonalen Volksinitiative er reichen, dass das Volk die Möglichkeit hat, über den Lehrplan 21 abzustimmen. Unterstützen deshalb auch Sie die Initi ative www.lehrplan-vors-volk.ch

Martin Justitz SVP Wangen-Brüttisellen

LESERBRIEF

Ja zur Armee ist zu seltenes Wahlkampfthema – Trendwende nötig! Die Schweizer Armee wurde und wird via Armee’95, Armee XXI, Armee 08/11 und der Weiterentwicklung der Armee (WEA) verkleinert und laufend reformiert, ihr Gewicht in der Bevölkerung reduziert. Nicht einmal jeder zweite 20-Jährige in unserem Land besucht heute die Rekrutenschule. Erlebnisse im Dienst prägen die Haltung im Volk zur Armee immer weniger. Und so verwundert es auch nicht, dass nur wenige Nationalratskandidaten die Armee t hematisieren. Der Blick in die Geschichte oder Rich tung Balkan und Ukraine zeigt, dass bewaffnete Konflikte mit grossen ir rationalen Gefahren (Morde an der Zi vilbevölkerung, Zerstörung wichtiger Infrastruktur) sehr rasch auch aus sta bilen Verhältnissen entstehen. Einige der Zutaten wie Verlust von Wohl stand – Arbeits- und Perspektivenlosig keit, Migrationsbewegungen, Minder heiten – sind in einigen Ländern der EU Tatsache (Griechenland, Spanien, Süd italien, Länder der Osterweiterung). Radikale Gruppierungen mit Wachs tumspotenzial sind vorhanden. Solida rität durch Kredite reicherer Länder bei gleichzeitiger Armutsverteilung via Euro-Abwertung mögen Unruhen im Zaum zu halten – solange der Wirt schaftsmotor Deutschland läuft. Wehe, wenn er stockt.

Wenn wir vor unserer Türe bewaff nete Konflikte haben, wenn verschie dene Konfliktparteien via Migration auch in der Schweiz aktiv sind, wenn es Verhandlungen zu schützen gilt, dann kommt der Moment, in welchem es unsere Armee braucht. Und zwar so, dass sie uns auch vor schweren Waffen, wie sie in vielen Ländern rund um uns vorhanden sind und die irgend wem in die Hände fallen können – schützen kann. Es ist eine Frage der Selbstbehaup tung, im Notfall zum Schutz der Hei mat, für die man verantwortlich ist, kämpfen zu können. Je eher man es kann, desto eher wird man in einer bewaffneten Krise in Ruhe gelassen. Anders ausgedrückt: Kann unser Land – das äusserst demo kratisch und von unten nach oben be

stimmt ist – im Krisenfall nicht in jeder Situation die Macht behaupten, ist es ein rechtsfreier Raum, in dem bestimmt, wer stärker ist. Deshalb muss die Schweizer Armee innerhalb der Schweiz immer besser sein, als andere Bewaffnete dies sein könnten, dazu muss sie in der Bevöl kerung, Region und Gelände veran kert bleiben. In friedlichen Jahren kann sie – wie sie es heute schon tut – trainieren und den Regionen im Katastrophen schutz beistehen. Für diese wichtigen Aufgaben muss sie mehr als fünf Mil liarden Franken pro Jahr aufwenden können. Eine politische Trendwende ist nötig. Matthias Hauser Nationalratskandidat SVP Hüntwangen

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2015

BUCHBESPRECHUNG

«Marignano» Markus Somm über den Sonderfall, der die Schweiz im Innersten zusammenhält. Obwohl es die NZZ vergeigte, Markus Somm zu ihrem Chefredaktor zu ma chen, musste sie bei der Besprechung seines neuen Buches «Marignano. Die Geschichte einer Niederlage» einräu men: «Der Mann kann schreiben.» Das kann er in der Tat. Somm hat sich mit seinem jüngsten Werk in die Liga von Barbara Tuchman geschrieben. Wie die amerikanische Journalistin und Histo rikerin versteht er es meisterhaft, his torische Abläufe und Ereignisse span nend zu beschreiben – und mit der Ge genwart in Bezug zu setzen. Und hätte Tuchman ihrem modernen Klassiker über das bewegte 14. Jahrhundert nicht bereits den Namen «Der ferne Spiegel» gegeben, er würde auch perfekt zu Somms neustem Werk passen. Auch er hält uns einen Spiegel entgegen. Wenn er beispielsweise beschreibt, wie die überaus mächtige und reiche Republik Venedig die Eidgenossenschaft mit Kom plimenten überhäuft und es – rheto risch – als Partner auf gleicher Augen höhe betrachtete, so tut er dies mit Verweis auf die USA, die viele Jahrhun derte später, wenn sie etwas erreichen wollten, die kleine Schweiz gerne als «Schwesterrepublik» bezeichneten. Häu fig zeigten solche Schmeicheleien die gewünschte Wirkung. Genau solche Bezüge zur Gegenwart stören natürlich all jene, die sich be reits 1998 weigerten, den 350. Jahres tag des Westfälischen Friedens zu fei ern, weil das Feiern der völkerrechtli chen(!) Anerkennung der schweizeri schen Unabhängigkeit vom Heiligen römischen Reich deutscher Nation dem Streben nach der EU-Mitgliedschaft zu widerläuft. Anlässlich der Feier zum 500. Jahrestag der Schlacht von Mari

gnano warnte Bundespräsidentin Simo meinsamen Feind. Auch hier gibt es netta Sommaruga davor, die Vergangen Analogien zum Mittelalter. heit für Zwecke der Gegenwart zurechtzubiegen. Ansonsten würden die fal Geschichte für den politischen schen Lehren für die Zukunft gezogen. Gebrauch Was könnten solche Lehren sein? Die Einer dieser schreibenden Nibelungen Erkenntnis, dass Neutralität ein Kon heisst Thomas Maissen. Mit besten Be zept der Friedenspolitik ist? Dass die ziehungen zu der dem Nationalkonser Schweiz eben doch ein Sonderfall ist? vatismus abholden Neuen Zürcher Zei Dass die Unabhängigkeit der Schweiz tung steht der Historiker in der Tradi nicht vom Himmel gefallen ist? tion von Georg Kreis, der sich als einer Es liegt auf der Hand: Wer das Heil der Ersten die Zerstörung der Idee vom im Aufgehen in einem anderen Ge «Sonderfall Schweiz» zum Ziel setzte, meinwesen sucht, wird alles der Zen indem er den Nachweis zu erbringen sur unterwerfen und schlechtreden, versuchte, dass Wilhelm Tell nicht exis was für Neutralität und Unabhängig tierte. Genau wie Kreis versteht es Mais keit spricht – selbst wenn man einen sen meisterhaft, sich dem Zeitgeist an feierlichen Eid geleistet hat, die Rechte zupassen und zu liefern, was von ihm und Freiheiten des eigenen Landes zu gewünscht wird. Markus Somm gelingt schützen. Woher Frau Sommaruga weiss, es allerdings in «Marignano», messer was die richtigen Lehren sind, sagte sie scharf aufzuzeigen, wie bei Maissen die nicht. Offenbar wissen Mitglieder der Wissenschaftlichkeit durch solche Auf Landesregierung von Amtes wegen und tragsarbeiten unter die Räder kommt. auch ohne «unabhängige» Historiker So zitierte der in deutschen Diensten kommissionen, wie Geschichte richtig in Paris arbeitende Maissen aus Quel zu interpretieren ist. len nur genau das, was in sein Konzept Schafott und Scheiterhaufen, mit de passte und liess nicht Genehmes kur ren Hilfe frühere Herrscher und Päps zerhand weg. Das ist nicht, was akade te sich Personen und Schriften entle mische Redlichkeit gebietet. Pfleglicher demontierte Somm das digten, die sie für ketzerisch hielten, wurden mittlerweile durch die Boule Werk «Bauern, Hirten und ‹frume edle vard- und Sonntagspresse ersetzt. Denn puren›». Bauern und Bauernstaatsideo auch in deren Redaktionsstuben domi logie in der spätmittelalterlichen Eid niert die Meinung, dass alles besser sei genossenschaft und der nationalen Ge als ein freies und unabhängiges Vater schichtsschreibung der Schweiz von land. Ja sogar das Recht der anderen, Matthias Weishaupt. Akribisch wird dar das sie beschönigend Völkerrecht, an gelegt, wie sehr die Hirtenkrieger und statt korrekterweise Funktionärsrecht Bauern im Spätmittelalter die Politik nennen, soll generell dem eigenen vor der Eidgenossenschaft prägten, wäh gehen. Die herrschende politische Klas rend Weishaupt die Ansicht vertritt, se und der weitaus grösste Teil der die über lange Zeit erfolgreiche Krieg Medien sind sich einig. Man hilft sich führung der alten Eidgenossenschaft gegenseitig im Kampf gegen den ge sei vielmehr Ausdruck einer uneinge

SVP WINTERTHUR

Museumsführung mit Christoph Blocher Die linke Winterthurer Kulturschickeria hat von Anfang an nur die Nase gerümpft, als bekannt wurde, dass alt Bundesrat Christoph Blocher seine umfangreiche Bildersammlung dem Museum Oskar Reinhart zur Ausstellung freigibt.

Liessen sich die Musemsführung nicht nehmen: Karin Egli, Martin Hübscher, Jürg Stahl, Natalie Rickli und Gregor Rutz.

Die SVP Winterthur hingegen hat die Gelegenheit gepackt und am 13. Okto ber zur exklusiven Museumsführung geladen. Wie es sich für eine grosse Kulturpartei gehört, sind die Mitglieder zahlreich erschienen. Über 80 Personen lauschen im Foyer der Begrüssung von Natalie Rickli, um kurz darauf in der Führung die Werke von Hodler, Anker, Giacometti und weiteren zu bestaunen. Christoph Blocher und Museumsdirek tor Marc Fehlmann vermitteln ihr Wis sen, erzählen Anekdoten und erläutern Hintergründe. Die eine Stunde reicht bei Weitem nicht aus, um alle Bilder anzuschauen. Immerhin ist noch Wahl kampf, und die Nationalratskandidie renden nutzen den anschliessenden Apéro Riche, um die letzten Stimmen zu sichern. Es bleibt schliesslich bis im Januar Zeit, die Sammlung nochmals in Ruhe zu Gemüte zu führen. Es lohnt sich.

Hodler Anker Giacometti

Meisterwerke der Sammlung Christoph Blocher

11. Oktober 2015 bis 31. Januar 2016 im Museum Oskar Reinhart in Winterthur Zum ersten Mal wird die Gemäldesamm lung von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher, die derzeit bedeutendste Privatsammlung mit Schweizer Kunst um 1900, einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Die Ausstellung präsentiert eine Auswahl von über 80 Meisterwerken aus einer mehrere hundert Objekte umfassenden Kollektion. Zu sehen sind zahlreiche Bilder, die seit Jahrzehnten noch gar nie öffentlich gezeigt wurden.

Christoph Blocher erläuterte dem Publikum die herausragenden Werke seiner Sammlung höchstpersönlich.

Dienstag bis Sonntag 10–17 Uhr, Donnerstag 10–20 Uhr Geschlossen jeweils montags sowie am 25. Dezember 2015 und 1. Januar 2016

standenen Kompensation, also des Min derwertigkeitskomplexes eines Klein staats. Somm hätte es sich hier einfa cher machen können. Ein Hinweis auf den politischen Hintergrund des Aus serrhodener Historikers hätte genügt. Es ist schliesslich bekannt, dass der So zialismus, zu dessen Familie auch die heimische Sozialdemokratie gehört, eine politisch-deterministische Geschichts wissenschaft betreibt. Der dem freien Geist verpflichtete Rest der Welt glaubt hingegen nicht an eine absolute Wahrheit. Erkenntnis ist für ihn immer nur eine vorläufige. Diese Geschichtswissenschaft lebt von, ja sucht die Konfrontation von These und Gegenthese. So erhebt Somm in keinem Satz den Anspruch auf abschliessende Richtigkeit. Im Gegenteil, häufig schreibt er, dass die Faktenlage unklar, wider sprüchlich oder ungenügend sei und wir deshalb auf Mutmassungen ange wiesen sind. Und dabei verwendet er auch gerne Witz und Ironie. So schreibt er etwa im Zusammenhang mit der Be geisterung von Papst Julius II für die Kampf kraft der Eidgenossen: dieser «sah sich eher für immaterielle Leis tungen zuständig.» – will heissen: Er war knausrig und anstatt mit klingen der Münze bezahlte er mit Titeln und Ablässen.

In Zusammenhängen denken Als Journalist pflegt Markus Somm einen packenden Erzählstil. Sein Buch könnte sogar Vorlage für einen Film sein. Es stellt die Ereignisse in den gros sen Zusammenhang. Bereits Somms Werk über Christoph Blocher war we niger eine klassische Biographie als vielmehr ein Buch über die grosse Um wälzung in der politischen Landschaft der Schweiz und über den Niedergang des einst mächtigen Zürcher Freisinns in den vergangenen Jahrzehnten. Auch in «Marignano» beansprucht das eigent liche Schlachtgeschehen nur relativ we nige der rund 300 Seiten. Weit mehr interessieren Somm die Hintergründe, die Konflikte der Europa beherrschen den Mächte. Er will dem Leser die ein flussreichen Figuren der damaligen Eidgenossenschaft näherbringen, wie Kardinal Matthias Schiner und den Re formator Huldrych Zwingli. Und man

INSERAT

Somm, Markus: Marignano. Die Geschichte einer Niederlage. Bern: Stämpfli Verlag, 2015. Preis: Fr. 39.90 .

merkt, dass Somm seine Quellen sorg fältig studiert hat. Vor allem die Analy sen von Niccolò Machiavelli haben es ihm angetan. Markus Somm hat ein gutes und schönes Buch geschrieben. Ein Buch, das jeder politisch und historisch inte ressierte Schweizer kaufen und lesen sollte. Als begeisterter Leser hätte ich mir jedoch noch ergänzende Zeittafeln, Kurzbiographien der wichtigsten Prot agonisten und einige Illustrationen ge wünscht. So beschreibt Somm beispiels weise Kaiser Maximilians düstere Toten maske. Ein Bild davon hätte die damit verbundene Botschaft noch verstärkt. Auch wären Karten eine wertvolle Hilfe, um sich in einer Welt, die sich unter dem Einfluss ständig wechselnder Alli anzen ständig wandelte, zurechtzufin den. Auch gäbe dies einen Eindruck von den Gewaltmärschen, die die Eid genossen teilweise im Eiltempo bewäl tigten. Markus Somm ist jedenfalls der Nachweis gelungen, dass die Geschich te der Eidgenossenschaft in vielfacher Hinsicht aussergewöhnlich verlaufen ist. Die Schweiz ist nun einmal ein Son derfall, und es gibt keinen vernünfti gen Grund, weshalb sie sich dafür schä men sollte, wenn sie ein Sonderfall bleiben will. Claudio Zanetti, Kantonsrat und Nationalratskandidat, Gossau

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

von Roland Scheck

Tränendrüsenjournalismus Die Strategie der linken Medien anlässlich von Wahlen hat ein klares Muster. Mit täglichen Kampagnen wird bezweckt, eine Anti-SVP Stimmung im Land zu schüren. Vor vier Jahren trichterte man der Bevölkerung die Schlimmheit der «Stiefel-Plakate» ein. Die Qualitätsjournalisten verleugneten die Zuwanderungsproblematik und die Tatsache, dass auf dem Masseneinwanderungssujet nicht ein einziger Stiefel zu sehen war. Mag sein, dass die Stiefel-Indoktrination einige Wähler beeinflusste. Die Quittung kam aber zweieinhalb Jahre später. Der Leidensdruck in der Bevölkerung war inzwischen so gross geworden, dass die Masseneinwanderungsinitiative durch das Schweizervolk angenommen wurde. Bei den diesjährigen Nationalratswahlen fuhren die Medien eine ähnliche Strategie. Man versuchte, das Asylchaos mit täglichen Tränendrüsen-Artikeln zu negieren, um die SVP und deren Wähler erneut in die menschenverachtende Ecke zu stellen. Als griechische Inseln von Migranten überrannt wurden, entsandten die Medien ihre Mitarbeiter, um herzergreifende Geschichten zu liefern. Dazu eignete sich aber die Masse von jungen Männern nicht. Sogar Touristen wurden von Medienschaffenden angesprochen, ob sie irgendwo eine Frau oder gar Kinder gesehen hätten. Schlussendlich gelangen ein paar Bilder, die prominent abgedruckt wurden. Dass die angeblichen Flüchtlinge aber fast ausschliesslich aus jungen Männern bestanden und die einheimische Bevölkerung angriffen, wurde unter den Tisch gekehrt. Für die nächste mediale Willenslenkung musste Aylan herhalten. Das traurige Foto des toten Jungen am Strand mit dem Gesicht im Sand wurde der Öffentlichkeit bis zum Überdruss vor Augen geführt. Dass der Vater von Aylan aber seit drei Jahren im sicheren Land Türkei lebte und die Flüchtlingsreise für die Fremd finanzierung von neuen Zähnen antrat, interessierte die Gutmenschen nicht. Auch nicht, dass Vater Abdullah nach Zeugenaussagen das Schlepperboot selbst steuerte. Anstatt die abscheuliche Tat des Vaters zu verurteilen, missbrauchten die Medien lieber den toten Jungen Aylan, um der Bevöl kerung ein schlechtes Gewissen einzuflössen. Als sich in Ungarn Migranten von der Polizei losrissen und auf eine Kamerafrau zu rannten, trat diese mit den Füssen gegen die Anstürmenden. Dabei wurde Osama Abdul Mohsen zu Boden geworfen. Diese Szene benutzten die Medien wiederum für ihre Zwecke und machten Mohsen zum Gesicht der Flüchtlingskrise. Die Mitteilung der kurdischen Partei PYD, dass Mohsen Mitglied einer Dschihadisten-Organisation gewesen sei, brachte es hingegen nicht über eine Randnotiz hinaus. Es ist gut möglich, dass es den linken Medien wiederum gelungen ist, Bürger vom SVP -Wählen abzubringen. Das böse Erwachen ist aber vorprogrammiert. Nur hat es dann zu wenige Vertreter im Parlament, welche das Unheil von unserem Land abwenden können. Die Rechnung ist unterwegs, auch zu den Nicht-SVP -Wählern.

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2015

THEO TOGGWEILER ZUM EHRENMITGLIED ERNANNT

Aktive Senioren: Kurt Zollinger übernimmt das Präsidium Der Verein für Aktive Senioren hat einen neuen Präsidenten: Kurt Zollinger aus Stäfa übernimmt das Amt von Theo Toggweiler, der aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht mehr ausführen kann. Theo Toggweiler wurde in Abwesenheit zum Ehrenmitglied der Aktiven Senioren gewählt. Nationalrat Hans Fehr und Nationalratskandidat Wolfram Kuoni wandten sich mit interessanten Kurzreferaten an das Publikum. rw. Mit dem 68-jährigen Bauingenieur HTL/FH Kurt Zollinger übernimmt ein erfahrener Politiker und Organisati onsfachmann das Präsidium. Zollinger war vier Jahre lang Präsident der SVP Stäfa. Zollinger freute sich über die Wahl. Er möchte vor allem die Aktivi täten des Vereins verstärken. Weiter wurde neu SVP-Kantonsrat Hans-Pe ter Amrein, Forch, in den Vorstand ge wählt. Wiedergewählt in den Vorstand wurden Verena Helbling sowie der bis herige Vizepräsident, Kantonsrat und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Die Ziele der Aktiven Senioren Der Verein für Aktive Senioren wurde 1999 von alt Stadtrat Kurt Egloff ge gründet. Der Verein setzt sich für die Anliegen und Bedürfnisse der Senioren ein, insbesondere auch bei der Si cherheit. Er engagiert sich aber auch für die Sicherheit der AHV- und Pensionskas senrenten, für eine massvolle Steuer politik, eine tiefe Staatsquote und eine auf Sparen ausgerichtete Finanzpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Theo Toggweilers Verdienste Geschäftsführer Reinhard Wegelin wür digte Theo Toggweiler als grossen, so zialen Politiker. Theo Toggweiler war eine sehr lange Zeit, nämlich von 1974 bis 1999 Gemeinderat der Stadt Zürich. Nachher war er von 1999 bis 2001 Kan tonsrat. Der Finanzpolitiker hatte einen gros sen Anteil daran, dass der Skandal um die Beamtenversicherungskasse BVK aufgedeckt wurde. Die Linke hatte of fensichtlich Angst vor Toggweiler. Sie verhinderte, dass der Engagierte in die Subkommission zur Untersuchung des Korruptionsskandals aufgenommen wurde. Mit grossem Applaus wählten

Kurt Zollinger

die Mitglieder Theo Toggweiler zum Ehrenmitglied der Aktiven Senioren.

Gesunde Finanzen Wolfram Kuoni forderte die Senioren auf, sich aktiv am politischen Gesche hen zu beteiligen. Nur so kann man an der Politik in Bern etwas ändern. Es brauche eine gesunde Wirtschaftspoli tik, die allen Generationen zugutekom me. Nationalrat Hans Fehr zeigte an hand zahlreicher Beispiele, was falsch läuft in Bern. Er forderte die Seniorin nen und Senioren auf, das Referendum gegen das Asylgesetz mit Gratisanwäl ten für Asylbewerber zu unterschreiben. Beide Politiker stellten fest: Die Senio ren fahren am besten, wenn sie im Kan ton Zürich Liste 1 sowie den Ständerats kandidaten Hans-Ueli Vogt wählen! Mit Kaffee und Kuchen klang eine würdige Generalversammlung aus. Viele freuen sich auf den nächsten Anlass, nämlich einen Chlausabend, den der Vorstand bereits angekündigt hat.

LESERBRIEF

Nur Hans-Ueli Vogt ist in den Ständerat wählbar In den letzten zwei Legislaturperio den ist die Politik in Bern nach links gerutscht. Man muss nicht unbedingt die Entwicklung der Anzahl Parlamen tarier in den verschiedenen Parteien vergleichen, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Es genügt, einen Blick auf Entscheide zu werfen, welche zentra le sozialdemokratische Zielsetzungen betreffen: die Umverteilung nimmt zu, der Staat wächst, viel mehr Men schen arbeiten beim Staat, die Zent ralisierung breitet sich kontinuierlich aus (bis hin zum Etatismus), der Staat greift immer dreister in die Privat sphäre der Bürger ein, die Eigenver antwortung der Bewohner nimmt ab. Leider geht diese linke Saat – auch mithilfe von scheinbürgerlichen Parla mentariern aus der CVP, BDP und selbst aus FDP-Reihen – immer mehr auf. Das toxische Produkt heisst «mehr Staat, weniger Freiheit für den einzel nen Bürger» und dieses gilt es zu be kämpfen. Zu den eben erwähnten Kriterien, die es zu bekämpfen gilt, sind mir eine strikte Ausländerpolitik, ein verläss liches Rechtssystem, freie Wirtschafts politik, strenge Einhaltung des Finanz haushaltes, Wohlstand und Sicherheit wichtig. Wenn ich mir die gegenwärtigen Ständeratspodien zu Gemüte führe komme ich zum Schluss, dass ich

meine Ständeratsstimme ausschliess lich Hans-Ueli Vogt gebe. Ihm traue ich zu, dass er den Wirtschaftskanton Zürich kompetent vertreten wird, so wohl das städtische als auch ländliche Zürich. Er anerkennt das Volk und die Bundesverfassung als oberste Richt schnur, heisst auch: die direkte Demo kratie ist ihm wichtig. Dank seiner in ternationalen Erfahrung als Wirt schaftsprofessor wird er zu Themen wie Umsetzung der Masseneinwande rungs-Initiative, Schicksal der Bilate ralen Verträge und Verhältnis zu EU und über die geplante Initiative «Schwei zer Recht statt fremde Richter» ent scheidende Voten beitragen. In einem früheren Interview zum Thema Landes- und Völkerrecht mit einer grösseren Zeitung formulierte Hans-Ueli Vogt den Satz: «Langfristig betrachtet, entscheidet das Volk rich tig.» Dass er dabei insbesondere an un sere Nachkommen denkt und ihm nicht egal ist, was mit unserer Gemein schaft geschieht, spricht für ihn. Al lein diese Geisteshaltung unterschei det ihn von den übrigen Ständerats kandidaten, die nur zu gern an sich, an ihre Selbstverwirklichung bzw. Kar riere und daher für unser Land zu kurzfristig denken. Karl Meier-Zoller, Effretikon

OFFENER BRIEF

Freigabe der gesperrten Fahrspur im Milchbucktunnel Sehr geehrter Herr Noger Zurzeit wird die Zürcher Nordumfah rung saniert beziehungsweise ausge baut. Durch die Baustellen entstehen für den Verkehr auf dieser Strecke er hebliche Behinderungen. Aus diesem Grund fahren viele Verkehrsteilneh mende durch die Stadt Zürich. Ent sprechend stellen wir starken Mehr verkehr auf der ehemaligen Westtan gente (Seebahnstrasse) sowie vor allem auf der Strecke Walchestrasse / Neu mühlequai / Wasserwerkstrasse und Limmatplatz / Kornhausbrücke / Wasser werkstrasse in Richtung Milchbuck tunnel fest. Seit September 2013 hat das ASTRA im Milchbucktunnel eine Fahrspur stadtauswärts gesperrt und zu einem Pannenstreifen umfunktioniert. Gegen diese Anordnung rekurrierte der Auto mobilclub der Schweiz (ACS) beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat die Beschwerde im Juni 2015 zur Neu beurteilung an das ASTRA zurückge wiesen. Gemäss Urteil ist das ASTRA befugt, die Fahrspur per sofort wieder für den stadtauswärtsfahrenden Ver kehr freizugeben. Ich ersuche Sie höflich, diese Fahr spur schnellstmöglich wieder für den Verkehr freizugeben. Für die Stadt Zürich wäre dies – bedingt durch den Mehrverkehr infolge der Baustellen auf dem Nordring – eine starke ver kehrstechnische Erleichterung. Die

Strassen nach dem 1,9 Kilometer lan gen Milchbucktunnel können diesen Mehrverkehr ohne Probleme schlu cken. Zum gleichen Schluss kommt übri gens auch der Zürcher Stadtrat (siehe Antwort zur parlamentarischen An frage 2013 / 359 Tuena / Scheck [SVP] im Gemeinderat). Freundliche Grüsse

Mauro Tuena Kantons- und Gemeinderat Mitglied der Verkehrskommissionen im Kantons- und Gemeinderat Zürich

ERLEBNISBERICHT – FREMD IM EIGENEN L AND

Alltag in der S-Bahn Ich fahre am 4. Oktober mit der S5 Abfahrt Zürich HB 20:37 Uhr nach Rümlang, im Oberdeck 1. Klasse. Wir sind zu dritt, ich und meine Begleiterin und ein weiterer einheimisch aussehender Passagier. In Oerlikon wird der Wagen von einer etwa 15-köpfigen Gruppe gestürmt, dem Aussehen nach nordafrikanischen Ur sprungs. Etwa 7 junge Männer fläzen sich im Oberdeck 1. Klasse in die Sitze und unterhalten sich lautstark. Ich, meine Begleiterin und der weitere Pas sagier verhalten sich ruhig, wer will sich schon mit sieben jungen Männern anlegen? Meine Begleiterin flüstert mir zu, dass sie extrem froh sei, hier einen Mann an ihrer Seite zu haben. Als wir uns dann zum Aussteigen nach unten

begeben, müssen wir uns auf der Treppe den Weg erkämpfen. Unten stehen noch zwei bis aufs Gesicht ver hüllte, zur Gruppe gehörende Frauen mit zwei Kinderwagen und mehreren Kindern. Auch den Zugriff zum Türöffnungs knopf muss ich mir erkämpfen, ein junger Mann verdeckt ihn. Ich bin froh, den Zug verlassen zu haben und frage mich, ob ich eigentlich ein Fremder im eigenen Land sei. N. N. (Name ist der Redaktion bekannt)

INSERAT

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Regierungspräsident

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Hans Egloff

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Nationalrat,

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Präsident KGV

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Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2015

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Lust und Frust der Woche eine kraftvolle und geeinte Zukunft unseres Landes schliessen. Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Lust Eine Jugendstudie, welche sich auf Zehntausende Befragungen stützt, kommt zum Schluss: In der Deutsch schweiz fühlen sich annähernd 40 Pro zent der jungen Schweizer Männer mit der SVP verbunden und sind gleichzei tig sehr offen gegenüber Secondos. Diese Erkenntnis lässt verstärkt auf

Frust Die Nettozuwanderung betrug im ver gangenen Jahr erneut fast 80 000 Per sonen. Dies entspricht der Bevölke rungszahl des Kantons Schafhausen. Die Masseneinwanderung wird trotz Volksauftrag von Bundesbern nicht un terbunden. Leidtragende sind die Schweizer Arbeitnehmenden und die Ausländer, die schon länger hier sind (Job-Angst, Wohnungsnot, Verkehr). Quelle «Tagblatt der Stadt Zürich»

Für die Schweiz und den Kanton Zürich Gemeindepräsident, Kantonsrat, Sekundarlehrer, SVP-Bezirksparteipräsident

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2015

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VER ANSTALTUNGEN

IMPRESSUM

Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20:00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober embrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

SVP-STAMM

SVP-Kantonsratsfraktion Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Kantonsrat / Fraktion Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Montag, 19. Oktober 2015, 13.00 Uhr, Sit- Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, zung, Zunfthaus zur Haue. Buch am Irchel.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf Samstag, 7. November 2015, 10.00 -11.30 Uhr, im Bistro des AZAB (Alterszentrum am Bach), Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19:00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH).Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Meilen / Meilen Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaJeden zweiten Samstag (gerade Kalender- mendingerplatz 2, Zürich. wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

(Chalchtarenstrasse 80)

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Eingebürgerte seit 1980

5,2 Mio.

Mio.

Gebürtige Schweizer

4,0 Mio.

1995

2005

2014

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 30. Oktober 2015, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Zürich, Polit-Apéro.

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Mercure Stoller, am Albisriederplatz, Badenerstrasse 357, Zürich, Mitgliederversammlung.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Ausländer

5,4

1980 1985

Samstag, 24. Oktober 2015, ab 18.00 Uhr, in der Chalchtaren, Chalchtarenstrasse 80, Wädenswil, Metzgete auf dem Bauernhof mit Ländlerformation Raphael Fuchs & Co. Reservationen: 043 477 85 50.

Bezirk Winterthur Sonntag, 18. Oktober 2015, ab 17.00 Uhr, in der Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Uster / Uster Winterthur-Wülflingen, Top-Team WahlImmer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Bezirk Affoltern / Aeugst am Albis Treffen mit den Nationalräten Natalie Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorfer Donnerstag, 29. Oktober 2015, 17.45 Uhr, Rickli und Jürg Stahl sowie den NationalAusflug ins Sammlungszentrum des ratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel strasse 8, Wermatswil. Schweizerischen Nationalmuseums in Af- Oswald und Martin Hübscher. Junge SVP Stadt und foltern am Albis. Anmeldung: Ruedi Bieri, 044 761 66 26. Bezirk Winterthur Junge SVP Kanton Zürich Samstag, 17. Oktober 2015, ab 19.00 Uhr, Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Bezirk Bülach Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. im Juice Market, Augustinergasse 42, ZüFreitag, 23. Oktober 2015, 19.00 Uhr, Nü- rich, Wahlkampfparty. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 rensdorf, Herbstfest der SVP Bezirk Bülach, Anmeldung: weber@jsvp-zh.ch Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab feierliches, unkompliziertes Stell-dich-ein 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Mug- der SVP im Bezirk Bülach, heuer in Nürens- Kanton Zürich genbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. dorf. Ab 19 Uhr: Apéro, Begrüssungen, Sonntag, 18. Oktober 2015, ab 15.00 Uhr, Nachtessen, Ansprache von Nationalrat Rest. Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau, Stadt Zürich / Kreis 3 Lukas Reimann, Präsident AUNS, Hitsch, SVP-Wahltreff mit Parteipräsident Alfred Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Lotto und Dessert. Mitglieder im Bezirk Heer, Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetliberg Bülach melden sich via Sektionspräsiden- (ca. 20 Uhr) sowie den SVP-Kandidaten. strasse 341, Zürich. ten an, externe Gäste sind sehr willkom- Mit Grossleinwand und Verpflegungsmöglichkeit. Parkplätze vorhanden. men. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Bezirk Horgen / Wädenswil Stadt Zürich / Kreis 10 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Hein- Freitag, 23. Oktober 2015, ab 18.00 Uhr, in Samstag, 17. Oktober 2015, 10.00 –11.30 richstrasse 112, Zürich. der Chalchtaren, Chalchtarenstrasse 80, Uhr, Röschibachplatz Wipkingen, Zürich, Standaktion.

23. / 24 Oktober 2015 in der Chalchtaren Wädenswil



Wädenswil, Metzgete auf dem Bauernhof. Reservationen: 043 477 85 50.

2030

Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz von 1985–2030

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Samstag, 7. November 2015, 09.00 –12.30 Uhr, Hotel Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, Zürich-Affoltern, Tagung Altersvorsorge u. a. mit den Nationalräten Alfred Heer und Toni Bortoluzzi sowie Markus Binder, Präsident Arbeitsgruppe AV 2020 SVP ZH. Kaffee und Gipfeli ab 8.30 Uhr. Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch, Fax 044 217 77 65.

VER ANSTALTUNGEN MIT STÄNDER ATSK ANDIDAT HANS- UELI VOGT Bezirk Affoltern / Affoltern am Albis Samstag, 17. Oktober 2015, 12.45 –14.45 Uhr, Obere Bahnhofstrasse 7, Affoltern am Albis, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Bezirk Hinwil / Wetzikon Samstag, 17. Oktober 2015, 10.00 –12.00 Uhr, vor Einkaufszentrum Oberlandmärt, Bahnhofstrasse 151, Wetzikon, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.