Zürcher Bote Nr. 36

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 4. September 2015  |  Nr. 36  |  57. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

TR AGEN WIR DEN SCHWEIZER WERTEN SORGE!

NEIN zu einer EU-Anbindung Trotz Euro-Krise, wirtschaftlichen Problemen in vielen Ländern und politischen Umwälzungen geht es unserem Land gut: Die Schweiz ist mitten in Europa ein Fels in der Brandung. Unser föderalistischer Staatsaufbau, die direkte Demokratie mit den Volksrechten, aber auch die schweizerische Neutralität und die Unabhängigkeit haben uns Freiheit, Wohlstand und Stabilität gebracht. Diesen Werten müssen wir Sorge tragen. Nur schon deshalb ist eine EU-Anbindung entschieden abzulehnen. Nur eine freie, eigenständige Schweiz ist für die Zukunft gewappnet.

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

Mit den Abstimmungsentscheiden vom 6. Dezember 1992 (Nein zum EWR-Beitritt) und vom 4. März 2001 (Nein zum EU-Beitritt) haben sich Volk und Stände klar für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz ausgesprochen. Dies bedeutet nicht, dass unser Land keine Kontakte mit anderen Ländern pflegen soll oder keine Verträge aushandeln soll, welche für die Schweiz von Interesse sind. Die Entscheide sind aber ein klares Votum gegen eine in­ stitutionelle Einbindung in die Europäische Union und gegen die automatische Übernahme fremden Rechts. Genau um dies geht es in der heutigen EU-Debatte. Wenn von einem «Rahmenvertrag» gesprochen wird, bedeutet dies: Die Schweiz soll institutionell eingebunden werden. Linke Politiker, aber leider auch Vertreter bürgerlicher Parteien, sind der Auffassung, dass Probleme dann am besten gelöst werden können, wenn wir möglichst viel gleich und einheitlich machen wie die EU. Man spricht immer wieder von «Harmonisierung», «Standardisierung» und «Effizienzsteigerung». Gleichzeitig vergisst man: Die besten Lösungen bringen immer der Markt und der Wettbewerb.

Wettbewerb bringt Lösungen Die Schweiz steht als Beispiel dafür: Der Wettbewerb unter den Kantonen bringt uns optimale Rahmenbedingungen – sowohl für die Gewerbebetriebe, als auch für uns als Bürger. Dank dem Steuerwettbewerb haben wir in der Schweiz ein relativ bescheidenes Steuerniveau. Dank dem kantonalen Wettbewerb haben wir auch ein

liberaleres Rechtssystem und weniger Bürokratie als viele andere Staaten. In der heutigen EU Debatte geht es nicht um Freihandel und nicht um wirtschaftliche Zusammenarbeit – auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Die SVP hat immer gesagt, dass sie bilaterale Abkommen mit der EU unterstützt, wo solche Sinn machen. Und es sei an dieser Stelle auch daran erinnert, dass es nicht nur die EU gibt, sondern auch ganz andere Länder wie China oder die USA, mit welchen wir wirtschaftliche Beziehungen pflegen. Hier aber geht es um die Frage der «institutionellen Einbindung». Oder ein­fach gesagt: Es geht um die Frage, ob wir unsere direkte Demokratie und das föderalistische System mit den vielen kantonalen und kommunalen Kompetenzen auch weiterhin behalten wollen oder ob wir bereit sein, künftig automatisch europäisches Recht zu übernehmen, zu welchem wir nichts mehr zu sagen haben.

Direkte Demokratie bringt Stabilität und Wohlstand Die Schweiz wird bei einer weiteren Annährung und Einbindung in die EU immer mehr wie die EU. Insgeheim wird der EU-Beitritt vorbereitet. Ein einfacher Vergleich genügt aber, um zu erkennen, dass eine solche Einnivellierung sich für die Schweiz nicht lohnt. Denn es ist definitiv eine Nivellierung nach unten: 1. Die direkte Demokratie und der föderalistische Aufbau haben der Schweiz wirtschaftliche und politische Stabilität sowie Rechtssicherheit gebracht. Die direkte Demokratie mit ihren umfangreichen politischen Mitwirkungsrechten ermöglicht das Zusammenleben verschiedener Kulturen, verschiedener Sprachen und auch die Berücksichtigung von Minderheiten – ein Vorbildmodell für Eu­ropa. Die EU dagegen ist ein Pro-

jekt für Eliten. Die Bevölkerung hat nichts zu sagen. Ein Kreis von Regierungspolitikern, Funktionären und Richtern entscheidet über das Schicksal eines ganzen Kontinentes. Die derzeitige Krise zeigt: Dieses Modell bringt keine Stabilität und Rechts­ sicherheit – im Gegenteil. Setzen wir also unsere Stärken nicht aufs Spiel. 2. Das föderalistische Staatssystem bringt für die Wirtschaft die besten Rahmenbedingungen. Die aktuelle Situation zeigt es: Unserer Wirtschaft geht es trotz wirtschaftlichen Turbulenzen recht gut. Selbstverständlich kämpfen auch unsere Unternehmen, selbstverständlich haben auch wir Probleme mit dem starken Franken etc. – aber trotz allem haben wir eine beachtliche Stabilität, und der Wohlstand ist in der Schweiz deutlich höher als in den EU-Ländern. Unsere öffentlichen Finanzen sind besser in Ordnung, und auch die Arbeitslosigkeit ist deutlich tiefer als in der EU. Dies alles spricht für die schweizerische Lösung. Warum wollen wir diese aufgeben für ein Modell, das gar keinen Erfolg verspricht? Und vor diesem Hintergrund verhandelt der Bundesrat mit der EU über ein sogenanntes Rahmenabkommen zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU. Was heisst das? –– Mit dem Rahmenabkommen will man eine dynamische Übernahme von EU-Recht erreichen. Das heisst: Europäisches Recht soll automatisch und laufend übernommen werden müssen. –– Die EU will den EU-Gerichtshof als oberste Instanz installieren. Die Schweiz wäre dieser Instanz ebenfalls unterworfen. –– Die EU will zudem eine Kontrolle aller Abkommen durch die EU-Kommission in der Schweiz etablieren. Wollen wir uns wirklich von frem-

den Beamten auf die Finger schauen lassen? –– Zudem will die EU eine Automatisierung der Kohäsionszahlungen erreichen: Die Schweiz soll künftig regelmässig zur Kasse gebeten werden, wenn die EU Geld benötigt. So steht es im Verhandlungsmandat der EU zum Rahmenabkommen. Dieser Vertrag wäre quasi ein EU-Beitritt ohne Mitgliedschaftsrechte. Wir müssten bezahlen und fremdes Recht übernehmen, dürften aber nicht mitentscheiden. Ein solcher Kolonialvertrag ist nichts für unser Land.

Nein zu EU -Beitritt durch die Hintertüre Schauen Sie nur, was wir heute schon bezahlen: Direkte Beiträge an die EU – ausgelöst durch die Bilateralen I und II – haben die Schweiz bisher über 4,5 Mia. Franken gekostet. Auch der

Schengen-Vertrag hat uns Hunderte von Millionen Franken Kosten beschert und die Sicherheit überhaupt nicht erhöht – im Gegenteil! Die dy­ namische Übernahme von EU-Regulierungen würde diese Kosten weiter massiv in die Höhe treiben. Gerade die Wirtschaft muss sich darauf gefasst machen, dass mit einem solchen Vertrag die Regulierungswelle aus der EU definitiv auf die Schweiz überschwappen würde. Bürokratie, unsinnige Auflagen und Mehrkosten wären die Folge. Tragen wir den Schweizer Werten Sorge! Schauen wir, dass wir unseren Wohlstand behalten können mit guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Und stärken wir unsere demokratischen Mitspracherechte: Unsere Bürger sollen von einem freiheitlichen Rechtssystem profitieren. Darum sage ich aus Überzeugung Nein zu einem EU-Beitritt durch die Hintertüre.

SVP Schiessen 11. – 13. September 2015 in Regensdorf / Watt Stellen Sie sich vor, es sei SVP Schiessen in Watt, und niemand geht hin. So präsentiert sich die aktuelle Situation. Offenbar hat das Trainieren der Wehrhaftigkeit auch bei uns massiv an Stellenwert verloren. Schade! Es wäre schön, wenn sich noch einige Mannschaften zur Teilnahme am Schiesss­portanlass der SVP im Wahljahr entschliessen könnten! Anmeldungen sind bis zum 07.09.2015 möglich bei ssstirnemann@hotmail.ch oder über die Homepage der SVP des Kantons Zürich www.svp-zuerich.ch. Wir zählen auf Sie! SVP Bezirk Dielsdorf

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2  EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote  |  Nr. 36  |  Freitag, 4. September 2015

VO R S C H AU AU F D I E H E R B S T S E SS I O N

INSERAT

Bundesversammlung am Legislaturende und vor Neustart Christoph Mörgeli

«Unsere Firma ist der Staat»

Gemäss den bisher abgegebenen Erklärungen, für eine Wiederwahl nicht mehr kandidieren zu wollen, werden am 25. September 2015, dem letzten Sitzungstag der Herbstsession, 37 Sitze oder rund 15 Prozent der 246 Abgeordneten­plätze im National- und Ständerat frei: In der grossen Kammer treten 26 Volksvertreter nicht mehr an, im «Stöckli» sind es elf Standesvertreter. Die Mehrheit von 209 Mitgliedern der Bundesversammlung geht zur Wiederwahl an den Start.

Diesen Satz diktierte Hans-Jürg Fehr, Präsident der SP Schweiz, dem Landboten anno 2011: ­«Unsere Firma ist gewissermassen der Staat.» Statt ihr Potenzial der kalten Brise der Privatwirtschaft auszusetzen, sitzen die Sozial­ demokraten lieber in warmen Amtsstuben. Über eine Million Beschäftigte arbeiten mittlerweile im öffentlichen Sektor. Das ist jeder vierte arbeitende Schweizer und entspricht seit 1995 einer Steigerung um 40 Prozent. Die ­Gesamtzahl aller Beschäftigten hat sich in dieser Zeit nur um 12 Prozent erhöht. Die Privatwirtschaft stagniert – trotz Dauergeschrei

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Das Asylchaos prägt auch die Herbstsession. Unsere Fraktion hat im Nationalrat eine Motion «für ein sofortiges Asylmoratorium» eingereicht. Ein gleicher Vorstoss des Schwyzer SVP-Ständerats Peter Föhn liegt bei den Pendenzen der Kleinen Kammer. «Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft zu setzen. Während dieser Zeit dürfen keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen werden. Es dürfen auch keine Personen mehr als Flüchtlinge anerkannt oder als Kontingentsflüchtlinge in die

Schweiz geholt werden. Die Erteilung Blick auf die Sachgeschäfte humanitärer Visa ist während dieser Wie man die wahren Absichten verZeit einzustellen. Gesuche um Nach- schleiern kann, zeigt die im Nationalzug von Familienangehörigen von an- rat zur Genehmigung vorliegende vention zum Schutze der Menerkannten Flüchtlingen, welche auf «Kon­ Sozialleistungen angewiesen sind, sind schenrechte und Grundfreiheiten» abzulehnen.» (Menschenrechtskonvention), um «die Personen mit abgelehnten Asylgesu- Funktionsfähigkeit des Europäischen chen, welche nicht weggewiesen oder Gerichtshofs für Menschenrechte ausgeschafft werden können, seien (EGMR) sicherzustellen und zu verbesnicht als vorläufig Aufgenommene, sern». Zur «Stärkung des Subsidiarisondern bis zur Ausreise als Schutz­ tätsprinzips» will eine Minderheit der bedürftige zu behandeln. Zur Durch- Kommission für Rechtsfragen allersetzung seien die Grenzen, wenn nötig, dings nicht ja sagen: Die nationalen mit Unterstützung des Militärs syste- Rechtsordnungen zu stärken, sei der bessere Weg. matisch zu kontrollieren. Die «Neustrukturierung des AsylbeGleichzeitig sei Kriegsflüchtlingen im Umfeld der Krisengebiete Schutz reichs», um Asylverfahren innerhalb zu bieten. Dazu sei die humanitäre von 140 Tagen rechtskräftig entscheiHilfe im Entwicklungshilfebudget zu den und vollziehen zu können, wird priorisieren. Die SVP-Fraktion warnt bei der Zweitbehandlung im Nationaldavor, den humanitären Gedanken des rat breite Debatten auslösen. Die SVP Asylrechts durch weitere Schlamperei ist bei dieser Revision «nicht mehr im aufs Spiel zu setzen. Boot». Denn die Änderungen bringen

nach Personenfreizügigkeit. Zwischen 2000 und 2013 sind die Lohnausgaben des Bundes von 3,6 auf gut 5 Milliarden angestiegen; eine Zunahme von 40 Prozent. Die Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens brachte diese Entwicklung hervorragend auf den

UM WAS GEHT ES AM 18. OK TOBER 2015?

Es geht um Werte und Orientierung Bei den kommenden nationalen Wahlen geht es nicht um Köpfe – es geht um Werte und Orientierung. Noch selten zuvor in der Geschichte wurde so viel Wertneutralität gepredigt, und als Resultat davon haben wir eine weitgehend orientierungslose Gesellschaft.

Punkt. Der Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger lieferte die nahe liegende, überzeugende Erklärung: Je höher der Wohlstand sei, je üppiger die Steuereinnahmen sprudeln, desto mehr wuchert

Hans-Ulrich Lehmann Nationalratskandidat SVP Unternehmer Glattfelden

die Verwaltung. Der SRF-Beitrag wurde von keinem einzigen anderen Medium aufgenommen. Bald wird jeder Dritte beim Staat arbeiten. Dann jeder Zweite. Und so weiter. Die SP hat noch nie eine Obergrenze der Staatsquote vorgeschlagen. Sie will offensichtlich hundert Prozent – eine einzige SP-Firma. Doch wenn wir unser blühendes Land in ein graues Postamt verwandeln, verschwindet jede Wertschöpfung. Die neu geschaffenen Staatsstellen für ­Migration, Amtshilfe, Sicherheit usw. besetzen hoch qualifizierte, teure Mitarbeiter: ein unglaub­ licher Abzug von Fachkräften, die der Privatwirtschaft fehlen. Die ungebremste Krake Staat müsste Wirtschaftsbände und ­Freisinn herausfordern. Doch man bekämpft dort lieber die SVP und nennt sie «wirtschaftsfeindlich». Dies, um die Reihen mit den Linken im Hinblick auf den kolonialen EU-Unterwerfungsvertrag zu schliessen. FDP-Chef Philipp Müller diktiert der SVP, dass nur ein bekennender Bilateralist und Völkerrechtler als zweiter Bundesrat wahlbar sei – also ein dritter Freisinniger. Noch niemals hat Müller Bedingungen an die SPBunderatskandidaten gestellt. Obwohl die SP den Kapitalismus und die Armee abschaffen will, fast im Monatstakt wirtschaftsfeind­ liche Initiativen startet und sich in ihrer «Firma Staat» immer behaglicher ausbreitet.

Werte sind jedoch das Fundament, auf dem Gesellschaften aufgebaut sind. Menschen brauchen Werte, damit sie sich orientieren können. Das beginnt bereits bei der Erziehung von Kindern. Kinder brauchen Orientierung, damit sie lernen, sich im Leben zurechtzu­ finden. Werte, die da sind: Zuneigung, Liebe, Aufmerksamkeit und Achtung. Diese Werte sind heute verloren gegangen und damit auch die Orientierung. Wir sind uns unserer christlichen abendländischen Herkunft nicht mehr bewusst oder wollen es bewusst nicht mehr wahrhaben. Die heutige Gesellschaft und Wirtschaft werden nur noch von Geld und Konsum zusammengehalten. Doch dies genügt nicht. Starke Nationen und Kulturen werden von Überzeugungen getragen. Doch welche Überzeugungen verdienen Vertrauen? Es sind nicht immer die, für die sich eine Mehrheit begeistert.

Konsum und Geld als Fundament genügen nicht Ganz Europa ist auf diesem falschen Boden aufgebaut. Der Euro als Einheitswährung wurde eingeführt, obwohl die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht bestanden. Somit wurde das friedliche Zusammenwachsen in Europa mit einem nicht finanzierbaren Korsett erkauft. Heute gilt der Euro als alternativlos, obwohl wir wissen, dass die Fehlkonstruktion früher oder später einbrechen muss. Die EU ist heute das Gegenteil einer demokratisch legitimierten politischen Union, sie ist eine Wirtschaftsdiktatur. Eine menschliche Gemeinschaft darf sich nicht über das Geld definieren. Eine Nation, eine Kultur entstammt nie einer Währung, sondern gemeinsamen Grundwerten, einer gemeinsamen Vorstellung davon, wie man das Leben politisch organisieren soll. Die EU-Bürokraten klammern sich an eine von oben verordnete Struktur, über die nie abgestimmt wurde. Ihr Symbol ist die Zwangswährung Euro.

Die Schweiz setzt demgegenüber auf ein freiheitliches, unabhängiges Miteinander, auf ein System von unten nach oben, welches dem Volk das uneingeschränkte letzte Wort gibt. Wenn wir unsere Heimat, die Schweiz, etwas näher betrachten, stellen wir fest, dass zahlreiche Wirtschaftskrisen in den letzten Jahrhunderten uns immer wieder schwer gefordert haben. Hunger und Elend stellten die Bevölkerung vor riesige, schier unlösbare Probleme. Aber viele unserer Vorfahren trafen im entscheidenden Moment Massnahmen, die sich auf die Länge als gewinnbringend für die gesamte Wirtschaft erwiesen haben. Unsere Vorfahren verstanden es, aus der Not eine Tugend zu machen. Sie haben nicht nur gejammert (heute sehr modern), sondern sie haben gehandelt.

Arbeiten, Verantwortung und Vertrauen Was wären also die unabdingbaren Voraussetzungen, um unsere ökonomischen Abläufe so zu gestalten, damit sie allen Menschen helfen? Erstens, arbeiten: Arbeiten bedeutet, für andere Leistungen zu erbringen, um selbst leben zu können. Zweitens, Verantwor­ tung: Jeder, der dazu in der Lage ist, muss für seine Verhaltensweise Verantwortung und seine Lebenslasten tragen. Drittens, Vertrauen: Ohne Vertrauen kann keine Wirtschaft funktionieren, weder im Haus noch im Staat noch weltweit. Vertrauen ist schlichtweg das Bindeglied jedes erfolgreichen ökonomischen Handelns. Alle drei Bereiche Arbeiten, Verantwortung und Vertrauen fordern eine Orientierung am Du, am Gegenüber, am Nächsten. Bezüglich Vertrauen hat die Schweiz in den letzten Jahren enorme Fehler gemacht, und es sind unbedingt neue Weichenstellungen nötig bei den kommenden Wahlen. Wir können weiter den Etatismus wählen, was der Weg in die Sackgasse ist. Etatismus, Staatsgläubigkeit, heißt, dass der Bürger als betreuungsbedürftig betrachtet wird, bedeutet, dass alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten durch den Staat, d.h. die Bürokratie, kontrolliert werden sollen. Wir können aber auch den Weg in eine gesunde Zukunft mit einer freiheitlichen Gesellschaft wählen, wo der

Thomas

Matter

wieder in den Nationalrat

2x auf Ihre Liste!

Liste

laut Fraktionskollege Heinz Brand (GR) keine rasche Abhilfe, weil sie in frühestens drei bis fünf Jahren wirken. Wer wirklich wolle, könne die Asylverfahren schon jetzt durch organisatorische Massnahmen beschleunigen. Umgekehrt fehle der Wille, das Problem der «vorläufig Aufgenommenen» (meist Kriegsflüchtlinge) zu regeln, die zunehmend zu einer Belastung der Gemeinden würden. Umstritten ist auch die Idee, Asylsuchenden eine Gratis-Rechtsberatung zu garantieren. Unter «Kuriositäten» gehört die Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» von monatlich rund 2500 Franken pro Erwachsenen und 625 Franken für Kinder und Jugendliche. Über 200 Milliarden Franken hätte dies 2012 gekostet! Zusätz­liche Steuern von mehr als 150 Mil­liarden Franken wären dafür nötig gewesen. Der Bundesrat warnt, diese Illusion würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das System der ­sozialen Sicherheit gefährden.

Wohnbauförderung per Giesskanne?

Staat den Gefahren wehrt, Missbräuche bekämpft und schwerwiegende Störungen verhindert. Die Politik hat sich diesbezüglich für das Wohl des ganzen Volkes einzusetzen und die Politiker haben ihre eigenen Interes­ sen hintenanzustellen. Dass demokratische Entscheide heute von der Politik mit Füssen getreten werden, muss aufhören. Dem Staatsumbau von oben müssen die Bürger/-innen Einhalt gebieten und Verantwortung übernehmen, da­mit die Schweiz auch in Zukunft erhaltenswert ist. Darum gibt es am 18. Oktober 2015 nur eine richtige Wahl: LISTE 1 – SVP.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) will sich per Volksinitiative für «mehr bezahlbare Wohnungen» stark machen. Gesamtschweizerisch sollen zehn Prozent der neuen Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden. Als Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV Schweiz) werde ich dies entschieden bekämpfen. Ein grosses Wohnungsangebot am richtigen Ort nützt Mietern und Eigentümern mehr als staatlich verbilligte Wohnungen. Dringend nötig wären Planungsund Baugesetze, die eine massvolle Verdichtung in gut erschlossenen Gebieten erlauben.

INSERAT

«Zmörgeli mit Mörgeli» «Ghackets mit Matterhörnli»

Christoph Mörgeli Nationalrat

Thomas Matter Nationalrat

Samstag, 12. September 2015 in Bachs Huebhof, Fam. R. + W. Erb-Graf, Hueb 8, 8164 Bachs, auf dem Huebhof Musik: «Willis Wyberkapelle»

Programm 10.00 Uhr · Türöffnung 11.00 Uhr · Musik und Brunch: «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli» 11.45 Uhr · Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz» Diskussion, Fragen Anschliessend Musik «Willis Wyberkapelle» und gemütliches Beisammensein · bis ca. 13.00 Uhr Jedermann ist herzlich eingeladen! Eintritt frei.

Und in den Ständerat: Hans-Ueli Vogt


KANTON ZÜRICH  3

Der Zürcher Bote  |  Nr. 36  |  Freitag, 4. September 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Schlecht begründeter Quest-Nachtragskredit wird abgelehnt

kratische Prozesse erlernt werden können. Demokratisch? Wenn ich mich nun schriftlich für die Mitwirkung im Jugendparlament bewerben kann und Roman Schmid anschliessend von einem Gremium (kei­ Kantonsrat SVP ner weiss genau, wie dieses zusammen­ dierenden die durchschnittlichen Kos- 91:75 wurde der Minderheitsantrag Opfikon gesetzt ist) entschieden wird, ob ich ten pro Studierenden sinken, das kann abgelehnt, und somit ist auch die Pardabei bin oder nicht, finde ich dies nicht als Argument für den Nachtrags- lamentarische Initiative vom Tisch. kredit herhalten.» Finanzdirektor StoAm 7. März 2011 reichten die Grünen nicht gerade demokratisch. Selbst die eine Motion mit dem Titel «Einführung Voten der Linken, dass nicht nur Kan­ cker meinte: «Die Meinungen sind ge- Besoldung der eines Jugendparlaments» im Kantons- tischülerinnen und -schüler, sondern macht, meine Rede wird den Abstim- Regierungsratsmitglieder mungsausgang nicht mehr beeinflus- Ziemlich einstimmig sagte der Rat ja zu rat ein. Diese Motion verlangte, dass vor allem auch Lernende ausgewählt sen.» Der Rat stimmt mit 92:68 bei 4 einer Gesetzesänderung, welche die Be­ der Zürcher Kantonsrat die Grundlagen werden, stellen mich nicht zufrieden. Enthaltungen klar gegen den Nach- soldung der Mitglieder des Regierungs- für ein kantonales Jugendparlament Klar beschäftigen im Moment polititragskredit. rates neu festsetzen soll. Der Jahres- schaffen soll. In diesem Parlament sol- sche Themen wie Asylwesen und Enerlohn, die Zulagen und die mit der Aus- len interessierte Jugendliche teilneh- giewende unsere Gesellschaft. Nur Überstunden abbauen! übung des Amtes verbundenen Ausla- men und sich einbringen können. Mit frage ich mich dann, warum AbschieHans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) gen und Zulagen werden klar geregelt. Petitionen, welche dem Kantonsrat ein- de und Forderungen bei solchen Thesprach als einer der Postulanten für Entschädigungen, die den Mitgliedern gereicht werden können, soll auf die men immer die gleiche Handschrift die SVP: Der Regierungsrat soll Mass- des Regierungsrates als Vertreterinnen­ Forderungen und Anliegen des kanto- tragen? Gibt es etwa zu wenig bürgernahmen treffen, um die Rückstellungen­ und Vertreter des Kantons in Organisa- nalen Jugendparlamentes eingegangen­ lich denkende Jugendliche in diesen für geleistete Mehrarbeitszeiten, Über- tionen des öffentlichen und privaten werden. Die letzten zwei Jahre behan- Parlamenten? Wer sich heute in unserem kanto­ stunden, Ferienguthaben und Dienst- Rechts zukommen, fallen in die Staats- delte die Geschäftsleitung den Vorsaltersgeschenke um einen Drittel ab- kasse. toss. Am Montag, den 31. August, wurde nalen Parlament beteiligen will, der dieses Geschäft nun im Kantonsrat be- muss 18-jährig sein und den Schweizer zubauen. Die in die Wege geleiteten Pass besitzen. So soll es auch in ZuMassnahmen werden im Bericht auf- Publikationsgesetz handelt. Links-grün argumentierte von An- kunft sein. gelistet und terminiert. Einzelne Mass- Das Publikationsgesetz soll dahingeZum Glück konnte die SVP mit den nahmen können nicht in der vorgege- hend geändert werden, dass nicht mehr fang an, dass eine Jugend ohne Jugendbenen Zeit umgesetzt werden. Amrein nur die gedruckten Fassungen gelten parlament eine Jugend ohne politische anderen bürgerlichen Parteien noch meinte denn auch, man werde die Si- sollen, sondern auch das, was auf dem Mitsprache sei. Die Mitteparteien waren mehr Ungemach in dieser Vorlage vertuation weiter beobachten. Die Linken elektronischen Netz veröffentlicht ist. der Meinung, dass es eigentlich keine hindern. Sämtliche Minderheitsanträsprachen bereits davon, den Mitarbei- Die SVP beantragt Nichteintreten auf Gründe gibt, der Zürcher Jugend «ihr» ge von Links-Grün wurden abgelehnt! teretat im Kanton aufzustocken. Das das Publikationsgesetz. Martin Zuber Parlament zu verweigern. Das Jugend- Das Jugendparlament soll für Jugendli(SVP, Waltalingen) meint dazu: «Wir parlament sei eine Möglichkeit, sich che im Alter von 12 bis 21 zugänglich Postulat wurde abgeschrieben. brauchen diese Gesetz nicht, es bringt schon von früh auf für Politik zu inte- sein. Eine Forderung, dies für 13 bis keinen Mehrwert.» Der Nicht­ ein­ tre­ ressieren, sich politisch zu engagieren 25-Jährige auszudehnen, erachtete eine Entschädigungsreglement für antrag wurde abgelehnt mit oder Politik zu erleben. Brauchen wir Mehrheit für unnötig. Ebenfalls konnte Verwaltungsräte der EKZ und GVZ? tens­ in der 1. Lesung verhindert werden, Mit einer Parlamentarischen Initiative 111:49 Stimmen. Danach wurden die darum ein Jugendparlament? Die SVP-Kantonsratsfraktion ist sich dass ein jährlich wiederkehrender Bewollten die Grünliberalen die Einfüh- einzelnen Paragrafen durchberaten, rung eines Reglements über die Ent- die SVP stellte einige Minderheitsan- sicher, dass wir dies eben nicht brau- trag zur Unterstützung gesprochen schädigung der Mitglieder der Verwal- träge, welche Umformulierungen ver- chen. Wer glaubt, mit einem Jugendpar- wird. Dieser soll je nach Quellen von tungsräte bei EKZ und GVZ. Armin langten. Gutgeheissen wurde lediglich lament Jugendliche für die Politik zu Jugendorganisationen zwischen 20 000 Steinmann (SVP, Adliswil) argumentier- ein Antrag, wonach rechtswirksame begeistern oder noch besser, die Stimm- und 30 000 CHF betragen. Für einige te für die SVP: «Wir sehen die Entwick- Veröffentlichungen im Amtsblatt und beteiligung in Zukunft zu fördern, der Kantonsrätinnen und Kantonsräte oflungen zu immer höheren Verwaltungs- in der Offiziellen Gesetzessammlung betreibt eine etwas fragwürdige Politik. fenbar ein Klacks. Für die SVP-KantonsDie Junge SVP fördert und fordert ratsfraktion ganz einfach zu viel und ratshonoraren kritisch. Besonders bei publiziert werden sollen. Die Vorlage öffentlich-rechtlichen Anstalten darf kommt noch in die Redaktionskom- ihre Mitglieder. Ich behaupte, wenn zu unnötig. eine Jungpartei ihre Aufgabe gut macht, diese Entwicklung nicht Einzug halten.­ mission. Da sich nur die SVP und die EDU im dann begeistert man auch genügend Kantonsrat gegen diese Vorlage ausgeDie SVP will verhindern, dass die Welle Jugendliche für die Politik und die Par- sprochen haben, müssen wir davon der Gier in die ausgegliederten staat­ Ist das Splitting die Lösung? lichen Aufgabenbereiche wie GVZ und Mit einer Motion wollen Kantonsäte teiarbeit. Die Jungparteien können sich ausgehen, dass es in naher Zukunft ein EKZ überschwappt.» Und weiter meinte­ den Regierungsrat beauftragen, die ge- sicher nicht über das Interesse und En- Jugendparlament in unserem Kanton er: «Der Regierungsrat hat aufgezeigt, setzliche Grundlage zu schaffen für gagement ihrer Mitglieder beklagen. geben wird. Dann wird sich zeigen, ob dass er mit den Public Corporate Go­ ein Splitting der Einkommenssteuern Die Befürworter des Jugendparla- es nun möglich ist, mehr Jugendliche ver­nance-Richtlinien und mit der an- für verheiratete Paare und Paare in ein- mentes argumentieren auch, dass so in für die Politik zu begeistern. Ich jedengesagten Revision des EKZ-Gesetzes das getragener Partnerschaft. Der Regie- einem demokratischen Umfeld demo- falls habe starke Zweifel daran. Anliegen der PI umsetzen will.» Die rungsrat will den Auftrag nicht entgelinke Ratsseite ist der Meinung, man gennehmen. Hans Heinrich Raths (SVP, müsse jetzt etwas machen, sie unter- Pfäffikon) sprach für die SVP: «Wir ha­ INSERAT stützen den Minderheitsantrag, wel- ben uns immer wieder gegen die Heicher lediglich den EKZ- Verwaltungs- ratsstrafe ausgesprochen.» Heute kenrat verpflichten will, dem Kantonsrat nen 14 Kantone eine Voll- oder Teilsplitein Reglement zu den Verwaltungs- tung. Die Zahlen der Regierung zeigen, ratsentschädigungen vorzulegen. Mit dass vor allem verheiratete Paare, bei denen beide verdienen, höher besteuert werden als unverheiratete Paare. Die Motion wurde knapp mit 83:82 nicht überwiesen.

Der Zürcher Kantonsrat hat einen Nachtragskreditantrag von 4,8 Millionen Franken für die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) mit 92 zu 68 Stimmen abgelehnt. Er folgte damit dem Antrag der Finanzkommission, welche die Begründung des Antrags als unklar und widersprüchlich bezeichnete.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Zur Debatte standen am Vormittag verschiedene Finanzgeschäfte, verantwortlich dafür anwesend war darum Finanz­ direktor und Regierungspräsident Ernst Stocker. Im ersten Geschäft ging es um einen Nachtragskredit für den Ausbildungsgang Quereinstieg an der Pädagogischen Hochschule. Die Finanzkommission lehnte den Antrag knapp ab, die mitberatende KBIK befürwortete ihn knapp. Die Sprecherin der Finanzkommission kritisierte die unklaren und verwirrenden Argumente für die geforderten zusätzlichen Millionen. «Wir wollen, dass Schule gemacht wird, aber wir wollen nicht, dass solch schlecht begründete Nachtragskredite ‹Schule machen›». Sie führte aber auch aus, dass eine Ablehnung des Kredites kaum Auswirkungen auf den Betrieb der PH haben wird.

Kredit verspielt Diego Bonato (SVP, Aesch) vertrat als Mitglied der Finanzkommission die Meinung der SVP: «Die Begründung für den Nachtragskredit von 4,8 Mio. Franken entpuppte sich bei näherer Betrachtung als falsch. Wenn aber nach Aufdeckung des Fehlers, wesentliche Nachweise nicht geliefert werden, verspielt man sich den Kredit.» Der Nachtragskredit könne nicht den Leistungsgruppen zugeschrieben werden, weil die PH über ein Globalbudget verfüge, sei – ziemlich fadenscheinig – argumentiert worden. «Der Bildungsdirektorin bleibt wohl nichts anderes übrig, als dem Rektor und den Finanzzuständigen ­besser auf die Finger zu schauen und ein konsequentes Controlling einzufordern», meinte Bonato. Auch Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) befürwortete die Ablehnung des Nachtragskredits: Institutionen mit Globalbudget müssen unerwartet gewachsenen Ausgaben selber mit anderen Kosten ausgleichen. Ausserdem sollten Hochschulen ihre Studierendenzahlen prognostizieren können. «Es ist nichts als normal, dass bei mehr Stu-

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 10. September 2015, 20.00 Uhr Flaach, Worbighalle, Botzengasse

Unabhängiges Fachwissen oder zu viel Nähe?

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) –  Musikalischer Auftakt durch Brass Band Posaunenchor Flaach, Dirigent: Lukas Schwalm –  Begrüssung durch Gabriela Lassnig, Vizepräsidentin Gemeinderat Flaach Traktanden 1. Begrüssung

NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

2. National- und Ständeratswahlen 2015 2.1 38 Tage vor den Wahlen: Was jetzt getan werden muss

NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

2.2 F ehlende Effizienz in Verwaltung und Wirtschaft: Erfahrungen eines Weinländer Unternehmers 2.3 Ist die SVP eine Wirtschaftspartei? 2.4 Auswegloses Asylchaos? – Positionen und Lösungsvorschläge der SVP

Paul Mayer (SVP, Marthalen)

RR Ernst Stocker (SVP, Wädenswil) NR Gregor Rutz (SVP, Zürich)

3. Kantonale Volksabstimmung vom 22. November 2015 3.1 Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz (vom 30. März 2015) Parolenfassung 4. Mitgliederwerbung 5. Varia

(K)ein Jugendparlament für den Kanton Zürich

Pro: Contra:

KR Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) aKR Lorenz Habicher (SVP, Zürich) NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

Eine Parlamentarische Initiative möchte, dass Mitglieder des Kantonsrates höchstens acht Jahre in Aufsichtskommissionen Einsitz nehmen und nur während vier Jahren das Präsidium innehaben dürfen. Es gab Stimmen, welche behaupteten, die Initiative ziele auf bestimmte Ratsmitglieder ab, welche schon mehrere Jahre das Präsidium einer Aufsichtskommission bekleiden. Es sei eine persönliche Einschätzung, wie weit Kommissionsmitglieder­ unabhängig und voreingenommen sind, wenn sie die Arbeit von Leuten in der Verwaltung oder in zu beaufsichtigenden Institutionen beaufsichtigen und beurteilen. Die PI wurde abgelehnt mit 92:74 Stimmen.

Einführung eines kantonalen Jugendparlamentes Gegen die Stimmen der SVP wurde in erster Lesung die Einführung eines Jugendparlaments beschlossen. Mehr als geredet wird in diesem neuen Gremium allerdings nicht. (siehe Kommentar rechts)


4  AKTUELL

Der Zürcher Bote  |  Nr. 36  |  Freitag, 4. September 2015

SVP WINKEL-RÜTI

SVP WINTERTHUR

Besuch bei der Stadler-Rail in Bussnang

Wahlauftakt der Kandidaten der Region Winterthur

Unter der Führung von Sektionspräsidentin Gerda Strasser konnten sich Mitglieder der SVP Winkel-Rüti vor Ort in Bussnang TG selbst davon überzeugen, wie innovativ die Stadler-Rail mit den weltweit zugehörigen 6100 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 2,2 Milliarden Franken eine Stütze der Schweizer Wirtschaft darstellt. Etwa 2750 Arbeitsplätze davon sind alleine in der Schweiz. SVP Winkel. Im Jahre 1942 von Ernst Stadler gegründet, ab 1989 von alt Nationalrat Peter Spuhler geleitet und zu diesem Vor­zeige­unternehmen weiterentwickelt. Ne­ben Bussnang stehen weitere Produktionsstätten in Altenrhein, Winterthur Töss & Oberwinterthur, Biel und Erlen TG. In Deutschland 4 Werke, Budapest Ungarn, Siedlce Polen, Prag, Algerien und Minsk.

SVP Winterthur. Stefan Nägeli von Tele Top entlockt in einem lockeren Gespräch den beiden bisherigen National­ räten Natalie Rickli und Jürg Stahl Hintergründe über ihr Wirken in Bern, wobei letzterer nicht nur als Politiker, sondern auch in der Rolle als werdender Vater Auskunft erteilt. Die neu Kandidierenden zeigen, dass ihre Fachkompetenz in Bern gebraucht wird: Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer hat in Hagenbuch hautnah die ­Exzesse des Sozialstaats erfahren, Gemeinderat Daniel Oswald kennt den

Herzlicher Empfang bei Stadler-Rail Beim Eintreffen wurden die rund 40 Teilnehmenden mit einem Kaffee empfangen und nach der Präsentation über die Firma von Remo Zürcher und Andreas Zuber (in zwei Gruppen) durch die Produktionshallen geführt. Angefangen bei der Zusammenstellung der Aluminium-Aufbauten (Boden, Wände und Dach), dann zu den Zubehörteilen, wie Radlager, Drehgestellen, Zahnrad, Antriebe, dann hinauf zur Malerei (Konfektionierung), dem Innenausbau in die noch in Einzelteilen stehenden Zugskompositionen. Eine farbenfrohe internationale «Gemeinschaft» von künftigen Gelenktriebwagen, RegionalTriebzügen für S-Bahnen, Doppelstockzügen, Schmalspur-Panoramazügen für die Zentralbahn usw.

Nachhaltige Eindrücke und ein reichhaltiger Apéro Etwas «verschwitzt» und mancher Teilnehmer auch ein wenig «erschöpft»

Am 30. August 2015 fand auf dem Weingut Nadine Saxer in Neftenbach der Wahlauftakt der SVP Kandidaten aus der Region Winterthur statt. Werkplatz Schweiz, den er vor weiteren Drangsalierungen schützen will, und Kantonsrat Martin Hübscher weiss als selbstständiger Landwirt und Dozent, wie eine produzierenden Landwirtschaft sicher zu stellen ist. Um bei den Jahreszeiten zu bleiben: Damit sich Bundesbern nicht in die Winterruhe verabschiedet und die drängenden Probleme verschläft, ist eine starke Delegation der Zürcher SVP ­notwendig, und die fünf Köpfe aus der Region Winterthur sind die richtige Wahl.

Rundgang durch die Fertigungshallen der Stadler-Rail in Bussnang.

waren wir dankbar und froh, in der Betriebskantine nach einem eineinhalbstündigen Rundgang, treppauf und Hinab, dem Stehen und den ausführlichen Erklärungen lauschend sitzen zu können. Von Nancy Reekers liebevoll bewirtet, genossen die Teilnehmenden diese Grosszügigkeit der Gastgeber. Nach einer Fragerunde mahnte dann die Sektionspräsidentin Gerda Strasser zum Aufbruch.

Was bleibt, ist die schöne Erinnerung an Stadler-Rail. Der herzlichste Dank und alle guten Wünsche diesem Schweizerischen Unternehmen (mit einem SVP Mann an der Spitze), welches nicht einfach nur «jammert», wegen der «Frankenstärke» (sprich Euroschwäche), sondern sich den Herausforderungen der Zeit stellt.Mehr Mut, sich für unser Land auch einzusetzen, wünschte ich deshalb noch manchen anderen Unternehmen in der Schweiz.

Vereint den «Wahl-Ball» ins Rollen bringen: Daniel Oswald, Natalie Rickli, Martin Hübscher, Jürg Stahl und Therese Schläpfer.

SVP DIETIKON

Parteiversammlung im Zeichen der Nationalrats- und Ständeratswahlen

WAHL AUFTAK T VON NATIONALR AT JÜRG STAHL

Die SVP muss punkten

Die SVP Dietikon konnte anlässlich der Parteiversammlung vom 24. August 2015 den SVP-Kantonsrat und Ständeratskandidat Herr Hans-Ueli Vogt begrüssen.

Eines hat die persönliche Wahlkampagne von Jürg Stahl geprägt, seit er zum ersten Mal kandidierte: sie hat immer mit einer grossen Einladung zum Wahlstart nach den Sommerferien begonnen. So auch dieses Jahr. ZB. Seinen Komitee-Mitgliedern und Unterstützern hat sich so die Gelegenheit geboten, sich auf lockere Art zu treffen, sich kurz der politischen Motive ihres «Tschüge» zu vergewissern und sich anfeuern zu lassen für den eigenen Einsatz zugunsten seines Wahlkampfes. Es braucht aber die starke SVP, damit die einzelnen Fraktionsmitglieder in Bern Wirkung erzielen können.

Die drei Themenschwerpunkte

Die Wahlkämpfer hinter den Kulissen: Roland Isler und SVP-Stadtrat Josef Lisibach.

Unter Federführung von Roland Isler wurde ein kurzweiliger Abend ge­ boten: Ein Grusswort vom Winterthurer SVP-Stadtrat Josef Lisibach, der sprichwörtlich ein sehr guter Verkäufer seiner schönen Stadt ist. Eine

Kurzansprache von Jürg Stahl zu seinen Schwerpunkten Gesundheit, Bildung und Bewegung. Ein Plädoyer zugunsten der fünf Top-Kandidaten aus dem Bezirk Winterthur vom SVP-­

Bezirks­rat und Wahlkampfleiter Urs Fischer. Bis hin zum Ideenkatalog fürs Mitmachen im Wahlkampf von Sabine Stahl, Facebook-Aktivitäten inklusive.

SVP Dietikon. Die sehr zahlreich erschienenen Parteimitglieder und Sympathisanten konnten sich einen persönlichen Eindruck machen und etwas über die Beweggründe der Kandidatur von Hans-Ueli Vogt als Ständerat erfahren. Wir sind überzeugt, dass Hans-Ueli Vogt als Ständerat den Kanton Zürich engagiert und kompetent vertreten würde. Ebenfalls anwesend waren Hans Egloff, Nationalrat SVP, und Pierre ­ ­Dalcher, Kantonsrat SVP. Sie konnten in einer kurzen Vorstellrunde beweisen, dass sie für das Limmattal die richtige Wahl für den Nationalrat sind. Schlussendlich erhielten wir von unserem Finanzvorstand der Stadt Dietikon, Rolf Schaeren CVP, eine sehr interessante Präsentation und Stellungnahme zum Thema «Steigen die Steuern in Dietikon? Um 5 % oder 10 %»?

Hans-Ueli Vogt referiert vor den Mitgliedern der SVP Dietikon.

Nach den Erklärungen von Stadtrat Rolf Schaeren wurden etliche Fragen gestellt. Wir danken allen anwesenden Kandidaten sowie Rolf Schaeren für die interessanten Vorträge. Wir sind überzeugt, dass nach diesem interessanten Abend die Stimmen für die anwesenden Referenten für die bevorstehenden Wahlen gesichert sind.

INSERAT

Nationalratskandidaten stehen den Wählern Rede und Antwort! Datum: Dienstag, 8. September Ort: Vogtei, Schulhausstrasse 49, 8704 Herrliberg, Trotte Programm: 20.00-21.00: Kurzreferate, anschliessend Fragen und Apéro. Musikalische Unterhaltung durch das Duo Max & Herby

Wolfram Kuoni

Alfred Heer

Christoph Mörgeli

Nationalratskandidat, Dr. iur., Rechtsanwalt

Nationalrat, Kleinunternehmer, Präsident SVP ZH

Nationalrat, Prof. Dr., Historiker

wolframkuoni.ch | christoph-moergeli.ch | gregor-rutz.ch | svp-zuerich.ch | svpbezirkmeilen.ch

Gregor Rutz Nationalrat, lic. iur., Unternehmer

Liste


AKTUELL  5

Der Zürcher Bote  |  Nr. 36  |  Freitag, 4. September 2015

FÜR EINE ANDERE FLUCHTMÖGLICHKEIT OHNE REIBUNGEN MIT EINER ANDERSGL ÄUBIGEN BEVÖLKERUNG

Verteilungspropaganda als Einladung für Millionen Die Absicht des Islamic State (IS), Europa mit hunderttausenden sogenannter Flüchtlinge zu überschwemmen und zu destabilisieren, war schon vor Monaten diskutiert worden. Dazu kam ein Versprechen der EU-Kommission, die sogenannten Flüchtlinge über die EU-Länder zu verteilen, was als eine Einladung für weitere Flüchtlingswellen zu verstehen war. Dazu kamen auch islamistisch motivierte Mörder über das Mittelmeer. Doch die wirtschaftlich reichen Länder ihres religiös-kulturellen Herkunftskreises weigern sich beharrlich, Verantwortung und Kosten für die im gleichen Herkunftskreis produzierten Flüchtlinge zu übernehmen. Die Syrer hätten eine Fluchtmöglichkeit, um in ein wohlhabendes Land in ihrer Herkunftsregion zu fliehen und dort in Frieden mit ihrer Umwelt zu leben. Doch diese sogenannten Flüchtlinge möchten sich lieber dort niederlassen, wo ihre Anwesenheit und ihre zu erwartenden Forderungen zu Friktionen mit einer andersgläubigen Bevölkerung führen muss. Denn das Einfordern von Sozial­leistungen und der Bezug von Leistungen in den Zielländern interessiert mehr, als in Frieden im bisher gewohnten Lebensstil zu leben. -er. Am 5.03.2015 erschienen Artikel in Zeitungen (z.B. in 20 Minuten), dass Ahmed Gaddaf al-Dam die Europäer vor dem «Islamischen Staat» (IS) gewarnt hatte, dass der IS hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa bringen würde und auch (in der Folge) neue Anschläge des IS in Europa befürchtet werden müssten. Beispielsweise würden in Afrika potenzielle Migranten in Ausbildungscamps des IS gebracht, es würde Geld verteilt, und es würde von Allah gesprochen sowie den vielen Jungfrauen, die nach dem Tod im Himmel auf sie warten (auch Tatmotiv islamistischer Selbstmordattentäter). Dann wurde in der Sendung International des Schweizer Radios erwähnt, wie von der Türkei auf den Überfahrten auf den Schlepperbooten Flüchtlinge aus Syrien ihre bereits bezahlten Plätze nicht bekamen, weil die IS-Sendlinge, die in Europa mit den Flüchtlingen eingeschleust werden sollten, für Überfahrten auf europäisches Territorium Vorrang hätten und auch mehr dafür bezahlten. Dazu erschienen Berichte, dass religiöse Minderheiten auf der Flucht aus dem Nahen Osten von islamistischen Glaubensfanatikern bedroht und auch getötet werden. Offenbar wurde die von A. Gaddaf al-Dam befürchtete Destabilisierung der europäischen Länder breit und umfassend vorbereitet.

Auch Mörder kommen über das Mittelmeer Dann, beispielgebend auf einem Gummiboot im Mittelmeer, kam es zu dramatischen Szenen, 15 Muslime aus Westafrika warfen 12 Christen über Bord. Motiv «religiöser Hass» der Muslime auf die Christen, das findet sich

im Blick am Abend vom 17.04.2015. bis zu ihren Terroranschlägen als Die mutmasslichen Täter, alles Musli- «Schläfer» in Europa verstecken wollen. Die Unfähigkeit der EU, die Massen­ me, stammen aus dem Senegal, der Elfenbeinküste, Mali und Guinea Bissau. immigration über das Mittelmeer zu Die 12 Todesopfer waren Nigerianer begrenzen oder gar zu stoppen, hat und Ghanaer. Dass die Mörder auch den Schleppern zu gewaltigen Einnahaus der Elfenbeinküste kamen, ist men verholfen. Über das Internet hatte nicht erstaunlich, hatten doch die dor- man auch in Asien mitbekommen, dass tigen Muslime bei ihrer von Frank- die Europäer viele Wirtschaftsflüchtreich ermöglichten Machtübernahme linge im Meer gerettet hatten und diese viele Christen getötet. Für das Schwei- sicher nach Italien brachten. Die grösszer Bundesamt für Flüchtlinge gelten te Dummheit beging die EU-Kommissisolche islamistisch-religiös geprägten on, welche von einer grossangelegten Mörder als «Schutzbefohlene«. Solche Verteilungsak­tion dieser sogenannten Morde gegen andersgläubige Flücht- Flüchtlinge gesprochen hatte. In der Folge machten sich weitere Hunderttausende auf den Weg nach Europa. Die einzig richtige Politik wäre, Die Türkei, die bisher vom IS gewaltig dass die europäischen Länder profitiert hatte, billiges Erdöl beziehen Druck auf die Herkunftsländer konnte und verletzte Kämpfer des IS ausüben, damit diese sich um die in türkischen Spitälern gesundpflegte, eigenen Flüchtlinge kümmern meldete sich nun ebenfalls bei der EU, müssten, anstatt Kriegsspiele in die EU solle doch gefälligst noch weiteSyrien zu finanzieren und ihre re 2 Mio. Syrer aufnehmen, die bisher produzierten Flüchtlinge nach in der Türkei gelebt hätten, die Türkei Europa zu treiben. könne diese nicht mehr weiterunterhalten. linge dürften meistens verborgen bleiben. Wer weiss, was uns von Morden Kaum Flüchtlinge in reichen und Anschlägen von solchen Islamis- muslimischen Staaten ten als Flüchtlinge in Europa blühen Erstaunlich ist, dass die Flüchtlinge wird? Die EU hätte in solchen Fällen aus Syrien kaum von den reichen Brugerade sofort handeln müssen, denn derländern mit der gleichen religiösbleiben diese religiösen Morde unge- kulturellen Herkunft aufgenommen sühnt, so kann dies zu leicht zu Fort- werden (Golfstaaten, Saudiarabien usw.). setzungsattentaten in den Aufnahme- Diese Länder leisten nur einen miniländern führen. Langfristig muss durch malen Einsatz gegen den IS, unterstütdiese Massenaufnahme auch mit einer zen aber in Syrien die Dschihadisten, Zunahme des Dschihadismus und ei­ also nur ein Unterstützen von Kriegsnem vermehrten Bombenterror, auch parteien, ohne die dabei produzierten in Eisenbahnzügen, gerechnet werden. Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese Es gibt Berichte, wonach sich auch Weise kann auch der Islam in Europa ­erfahrene Kriegsteilnehmer unter den leichter verbreitet werden. Und der IS Flüchtlingen versteckt halten, die sich macht immer wieder mit Greueltaten

SVP HAGENBUCH-SCHNEIT

Drei für eine freie und unabhängige Schweiz Am Mittwoch, 19. August 2015, lud die SVP Hagenbuch-Schneit die Bevölkerung zu einem öf­fentlichen Anlass ein, an dem sich die Nationalratskandidatin Theres Schläpfer, Nationalratskandidat Martin Hübscher und Nationalrat Alfred Heer als Referenten zur Verfügung stellten. SVP Hagenbuch. Erfreulicherweise konnte der Präsident der SVP Sektion Hagenbuch-Schneit, Rolf Sturzenegger, rund 50 Besucherinnen und Besucher begrüssen. Dabei erwähnte er, dass es allerdings nicht so viele seien, wie an der legendären Budgetgemeindeversammlung vom 10. Dezember 2014, aber doch mehr als einer normalen GV! Parteipräsident Alfred Herr und Kantonsrat Martin Hübscher erinnerte er daran, dass sie mit Hagenbuch eine SVP-Hochburg aufgesucht hätten. Dies nicht etwa, weil diese Sektion mit 29 Mitgliedern grossen politischen Einfluss habe, nein, weil die Stimmbevölkerung von Hagenbuch die Anliegen der SVP mehrheitlich unterstütze. Nach diesen Ausführungen übergab der Präsident das Wort dem Vorstands- Martin Hübscher, Therese Schläpfer und Alfred Heer standen Rede und Antwort. mitglied Werner Wid­mer, welcher an diesem Abend als Moderator wirkte. Staatsapparat noch weiter aufgebläht Umsetzung von angenommenen Volks­ Einleitend wollte er von der Gemeinde­ wird. initiativen» beantworteten die ReferenDie Fragen des Moderators zu den ten fundiert und z.T. mit unglaublipräsi­dentin und dem Kantonsrat wissen, was ihre Beweggründe für eine Themen «Reformen im Schulsystem», chen Beispielen aus dem Alltag. KomKandidatur in das Bundespar­ lament «Wirtschaftsstandort Zürich», «Macht- petent gaben die drei Politiker auch seien. Alfred Heer fragt er nach seiner missbrauch von Beamten in den Ver- Auskunft zu Fragen aus dem PubliMotivation, weiterhin in Bern zu poli- waltungen von Städten, beim Kanton kum. Beim anschliessenden Apéro hatten tisieren? Auch wenn die Antworten und Bund», «das aus dem Gleichgewicht nicht einheitlich waren, so wollen sich geratene Asylwesen», «der Sozial­miss­ die Besucherinnen und Besucher die doch alle drei für eine freie, unabhän­ brauch und die blü­hende Sozialindust- Gelegenheit, mit den Referenten pergige Schweiz einsetzen, ohne dass der rie» sowie «der mangelnde Wille zur sönliche Gespräche zu führen.

von sich reden, damit die Herzen in Europa weicher werden zur Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen. Man hat bald das Gefühl, der IS macht es ähnlich wie die Tamil Tigres, die auch Parteigänger nach Europa ziehen liessen, damit man nachher dort mehr Geld eintreiben konnte. Es heisst, die Aufnahmebereitschaft für die Flüchtlinge in den Aufnahmeländern könne am besten erreicht werden, wenn diese über die schwierige Flucht sprechen könnten. Deshalb sollte immer wieder erwähnt werden, dass diese absichtlich Aufnahmeländer mit Andersgläubigen gewählt hätten, wo es Frik­tionen und Anpassungsdruck für die ansässige Bevölkerung geben wird. Dabei bestünden Fluchtmöglichkeiten, wo diese problemloser unter ihresgleichen hätten leben können. Nur rein wirtschaftliche Gründe waren entscheidend, nach Europa zu kommen.

Verantwortlich für die Flüchtlinge Alle religiös-kulturellen Kreise haben eine Selbstverantwortung für ihre produzierten Flüchtlinge. Der Kulturkreis im mittleren Osten kultivierte das Milieu, in welchem die Ideologie des IS wachsen konnte bis zu den greulichen Bluttaten. Staaten aus diesem Religionskreis haben die Konflikte in Syrien mindestens teilweise geschürt, weil sie in kleinliche Machtstreitigkeiten verwickelt waren. Neben dieser Mitverantwortung in diesen Konflikten gilt auch, dass die Flüchtlinge dieser Staaten problemlos nach ihren religiösen Geboten leben könnten, wenn sie die leichteren Fluchtmöglichkeiten in die Die im Asylverfahren stehenden Asylanten sind nicht die besonders schutzbedürftigen Personen, sondern die aggressivsten und frechsten mit genügend Geld für die Schlepper, sodass sie es bis hier schaffen konnten. wohlhabenden Staaten ihrer Religion wählen würden, wo sie nicht in Dauerkonflikte mit Bevölkerungen geraten, die ihnen widersprechende Gewohnheiten haben. Das heisst, diesen Migrationsgruppen geht es mehr darum, wirtschaftliche Vorteile in Europa zu erlangen, als bei Ihresgleichen nach gewohnten Regeln in Frieden leben zu können. Mit andern Worten, sie schätzen lieber die Konflikte mit einer andersartigen Bevölkerung, um so mehr wirtschaftliche Vorteile zu erhalten. Damit kommt eine oft integrationsunwillige Bevölkerung nach Europa, die zum Teil nur in ihrem Glauben und in den Ansprüchen an den Aufnahmestaat leben wollen. Es geht primär nicht mehr um den Schutz vor dem IS, den sie auch in ihren reichen Bruderländern erhalten könnten, sondern um persönliche, wirtschaftliche Vorteile. Würden die Flüchtlinge aber gezwungen, in den ihnen besser zusagenden religös-kulturellen Herkunftskreise Zu­ flucht zu suchen, dann würden sich die Nachbarländer weit eher zusammenfinden, um diese berüchtigte Terrormiliz des IS zu zerschlagen.

Wirtschaftsemigranten aus Syrien, aber keine Verfolgte Diese Emigranten aus Syrien könnten weit besser in ihren hergebrachten Religionsstil ihrem religiös-kulturellen Herkunftskreis leben, wären sie im Frieden mit der dortigen Bevölkerung, ohne dass es zu religiösen Reibungen kommt. Doch nicht der religiöse Frieden mit der Umgebung ist ihr Ziel, sondern Aufnahmeländer, wo sie Reibungen mit einer andersgläubigen Bevölkerung ausgesetzt sind. Deshalb sind sie korrekt als Wirtschaftsmigranten zu klassifizieren, die Reibungen mit einer andersgläubigen Bevölkerung vorziehen, um mehr Sozialleistungen usw. auszuschöpfen. Mit Fluchtmöglichkeiten in die Nachbarländer könnte das

bisherige religiös-kulturell gewohnte Leben ohne Schwierigkeiten weitergeführt werden, ohne Probleme mit einer andersgläubigen Bevölkerung zu verursachen.

Fehlende Unterscheidung von Flüchtlingen und Gruppenmigranten Echte Flüchtlinge werden gezielt von einer Regierung verfolgt, ohne dass sie irgendwelche Gewalttaten verursacht hatten. Gruppenmigranten sind nicht mehr einzelne Idealisten, die von der Regierung unschuldig und gezielt verfolgt werden. Sie treten gruppenweise auf, ein weiteres Merkmal ist die Benützung von Schleppern. Sie suchen solche Zielländer, wo sie die wirtschaftlich besten Bedingungen erwarten, obwohl sie sich religiös-kulturell nicht mit der ansässigen Bevölkerung iden­ tifizieren wollen. Wenn es nur um den persönlichen Schutz vor Verfolgung gehen würde, hätten sie es leichter in den religiös-kulturell ähnlichen und reichen Nachbarländern und müssten erst noch weniger gefährliche Migra­ tionswege suchen. Zu­dem geht immer wieder vergessen, dass weder ein Flüchtling noch Gruppenemigranten einen Anspruch haben, ihr Zielland frei auszuwählen. Auch das gruppenweise Erzwingen eines Aufenthalts aus wirtschaftlichen Gründen ist durch keine internationale Vereinbarung zu rechtfertigen.

Fehlen einer internationalen Konvention Die internationale Flüchtlingskonvention ist nur auf einzelne, sog. idealistische Flüchtlinge ausgerichtet, die ohne Gewalttaten wegen ihrer politischen, religiösen Anschauungen gezielt verfolgt werden. Die Auslegungen wurden von internationalen Organisationen im­­mer mehr ausgedehnt, obwohl dies sich mit der ursprünglichen Flüchtlingskonvention nicht mehr deckt. Wenn man nicht in einer neuen internationalen Konvention eine Unterscheidung zwischen echten Flüchtlingen und Gruppenemigranten mit wirtschaftlichen Beweggründen unterscheidet, dann werden sowohl die Aufnahmeländer destabilisiert (wie von A. Gaddff al-Dam vorausgesagt) wie auch die Herkunftsländer, weil die sich diese dann noch vermehrt Machtspiele erlauben können, damit ihre Landsleute als angebliche Flüchtlinge in Europa ein wirtschaftlich einträg­ licheres Leben führen könnten. Und das Schlimmste, im religiös-kulturellen Herkunftsbereich wird ohne die Übernahme einer Verantwortung der Nach­ barländer für ihre Flüchtlinge die Gewaltherrschaft des IS noch lange dauern, denn die reichen und mächtigen Nachbarländer können die Nachteile der Flüchtlingsaufnahme bequem nach Europa abschieben. Erst wenn die reichen Golfstaaten und Saudi Arabien eine Verantwortung und die Kosten für die in ihrer Nähe produzierten «Flüchtlinge» übernehmen müssen, erst dann werden sie gewillt sein, der Schreckensherrschaft des IS ein Ende zu bereiten.

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6   STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote  |  Nr. 36  |  Freitag, 4. September 2015

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Grün sieht Rot von Roland Scheck

Der Gemeinderat behandelte Geschäfte aus dem PRD (Präsidialdepartement). Abwechslungsreiche Traktanden wie Provenienzforschung zu Raub- und Fluchtkunst, 650 Prozent Stellenprozenten für eine Abteilung zur Geschlechtergleichstellung, Postfachanlagen im Riesbach und TISA generierten ausgedehnte und hitzige Debatten.

Faktenvertuschung Semun Acar richtete im Mai dieses Jahres ein Blutbad an. Der eingebürgerte Türke erschoss in Würen­ lingen mit 14 Schüssen seine Schwiegereltern, seinen Schwager sowie einen Nachbarn. Anschliessend richtete er sich selbst. Semun Acar war zuvor schon kein unbeschriebenes Blatt. Auf seinem Kerbholz stehen Körperverletzung und Drohung gegen Nachbarn. Einmal wurde Semun Acar auch von der Polizei abgeführt, als sie seine Wohnung nach Waffen durchsuchte. Während derlei Meldungen bei den Bürgern dieses Landes nur noch ein resigniertes Schulter­ zucken angesichts der unkontrollierten Grenzen und der verweigerten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hervorrufen, reduzieren die Gutmenschen die statistisch signifikante Ausländerkriminalität auf «Einzelfälle». Noch weiter ging aber eine linke Tageszeitung. In einer journa­ listischen Fehlleistung der besonderen Art bezeichnete die Zeitung den Amoktäter Semun Acar kurzerhand als den «Schweizer Simon B.» Im gleichen Atemzug setzte sie die Bluttat des «Schweizers Simon B.» in den Kontext mit Erbschaftsstreitigkeiten um ein Chalet in Ennenda im Kanton Glarus. Damit wurde in der Öffentlichkeit insinuiert, dass ein Bergler, ein Urschweizer, die Bluttat begangen hätte. Anstatt kritisch zu hinterfragen, weshalb dieser Mann in unserem Land ist, weshalb er immer noch hier ist und weshalb er eingebürgert wurde, machte die Zeitung den Täter lieber zu einem um ein Bergchalet kämpfenden Schweizer mit dem salbungsvollen Fingerzeig: Sehet nur her, ihr selbstüberzeugten ­Eidgenossen, auch ihr begeht solche Verbrechen. Geht es um die Manipulation der Fakten, stehen die linken Politiker den linken Journalisten aber in nichts nach. Im April 2014 lehnten der Zürcher Stadt- und Gemeinderat einen Vorstoss der SVP ab, welcher die Behörden bei ihren Informationen über Straftaten verpflichten wollte, die Herkunft von eingebürgerten Tätern bekannt zu geben. Das Anliegen blieb chancenlos. Nach dem Willen der Regierung und des Parlaments soll die Bevölkerung auf keinen Fall Transparenz darüber erhalten, wie viele straffällige Personen in unserem Land eingebürgert werden. Im August dieses Jahres ging der Gemeinderat noch einen Schritt weiter. Er überwies einen Vorstoss, welcher die Regierung auffordert, in den Polizeimeldungen und der öffentlichen Kommunikation auf die Angabe der Nationalität von Tätern zu verzichten. Mit anderen Worten: Die Ausländerkriminalität soll in Zukunft gänzlich totgeschwiegen werden. Während die Mehrheit des Schweizer Volkes kriminelle Ausländer ausschaffen will, versuchen Linke, Grüne und Grünliberale, der Ausländerkriminalität mit Faktenvertuschung Herr zu werden. Auch das ist ein Ansatz. Nur halt ein widerwärtig zynischer gegenüber den Opfern.

Martin Götzl Gemeinderat SVP Zürich 11

Eher selten ist die Zuschauertribüne so reichlich besetzt wie an diesem Mittwoch. Geschätzte hundert interessierte Jugendliche aus einer Kantonsschule besuchen den Ratsbetrieb. Vor der Ratssitzung zeigt Fraktionschef Mauro Tuena den Jugendlichen das Rathaus, erklärt diesen den bevorstehenden Ratsbetrieb. Einladend und motivierend für die Jugendlichen, sich dereinst auch im Dienste der Gesellschaft zu engagieren!

Unendliche Geschichte Emil Georg Bührle war langjähriger Geschäftsführer der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon. Nach einem Zukauf der Maschinenfabrik Seebach wurden dann auch Waffenbestand­ teile produziert. Zudem war Bührle ein leidenschaftlicher Kunstsammler. Nach seinem Ableben wurden die Kunstwerke in der «Stiftung Sammlung Bührle» der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jetzt werden die über 600 Kunstwerke in das Zürcher Kunsthaus eingegliedert. Das Postulat

2012/438 fordert den Stadtrat auf, sämtliche Kunstwerke und dessen Unterlagen für unabhängige Provenienzforschung zugänglich zu machen. Obschon rund 80% aller Kunstwerke erst nach den Kriegsjahren erworben wurden, möchte man das Risiko vermindern, dass allenfalls Einzelstücke aus Raub- oder Fluchtkunst stammen. Der Stadtrat und die Ratsmehrheit lehnten dieses Postulat ab, damit werden der breiten Öffentlichkeit lediglich bedingt Unterlagen zu den Kunstwerken zur Verfügung gestellt, mehrheitlich jene, die bereits digitalisiert sind. Die SVP steht für vollumfängliche Transparenz ein, dies in der Minderheit. Dieses Geschäft erzeugt erhitzte Gemüter, sachfremde Emotionen und zahlreiche Voten. Als unwürdig erachte ich ein Votum einer Parlamentarierin der Grünen. Sie stellt inhaltlich nicht die Provenienzforschung in den Vordergrund, sondern versucht, den obgenannten Industriellen infolge seiner Waffenproduktion zu verunglimpfen.

EINE PSEUDO -PRIVATISIERUNG Zurück in die Zukunft Was nach Bern gehört, bringen die Grünen nach Zürich. Bereits vor dem Eingang des Rathauses stehen zahlreiche Sympathisanten der Grünen und verteilen Flyer an die Parlamentarier für dieses bevorstehende Geschäft. Unnütz, dass die sonstigen Umweltschüt-

SVP am Chreis9fäscht

Bereit für einen erfolgreichen Schuss: Nationalratskandidat Wolfram Kuoni und Gemeinderat Samuel Balsiger.

Die SVP hat sich als Partei mit einem sehr starken Team am «Chreis9­ fäscht» 2015 im allerbesten Licht präsentiert und wieder einmal bewiesen, dass es am 18. Oktober 2015 nur eine Wahl gibt: SVP LISTE 1. Die Erwartungen der SVP-Kreispartei Zürich 9 für diesen Anlass wurden übertroffen, und dazu haben die vielen ­Nationalratskandidatinnen und -kan-

zer dieses Papier verteilen! Sämtliche Parolen sind bereits beschlossen, in Kommissionen und Fraktionen bereits ausführlich beraten. Was bedeutet TISA, welche Auswirkung auf unsere Zukunft hat TISA? TISA ist ein Dienstleistungsabkommen mit 23 Verhandlungspartnern, dass seit drei Jahren verhandelt wird. In Genf, alles hinter verschlossenen Türen! Es geht um die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Hauptparteien sind die EU und die USA. Am Verhandlungstisch sitzen auch die Schweiz, Japan, China, die Türkei und weitere Staaten. Ohne den Verhandlungsinhalt und -stand zu kennen, bekämpfen die Grünen dieses Vorhaben mit zwei Vorstössen GR Nr. 2015/17 und -/19. Eine Annahme dieser Vorstösse hat keine verbindliche Wirkung, da TISA in der Bundeskompetenz liegt. Es zeigt dem Bund lediglich, dass bei einer allfälligen Annahme des

Abkommens mit Widerstand aus der Stadt Zürich zu rechnen ist. Die SVP unterstützt diese Vorstösse nicht und macht die Bundeskompetenz geltend. Die SVP-Bundeshausfraktion hat ihre Parole noch nicht verbindlich gefasst. Dies ist auf der sachlichen Ebene erst sinnvoll bei Kenntnis eines Verhandlungsinhaltes aus Genf. Da dieses traktandierte Geschäft nicht beendet werden konnte, folgt die Abstimmung in einer späteren Ratssitzung. So auch die allfällige Klärung von meinem Unverständnis zu der diametralen Grünen-Haltung: Stets Nationalstaatenfeindlich wünscht man sich eine institutionelle Anbindung an die EU. Bei TISA geht es auch um eine institutionelle Anbindung, jedoch lediglich im Dienstleistungsbereich, deren Inhalt noch nicht bekannt ist. Die Grünen lehnen dies ab, nicht sachlich, sondern aus einer wirtschaftsfeindlichen, emotionalen Abwehrhaltung! Wahrlich, keine gewinnbringende, offene und zukunftsorientierte P­olitik!

didaten mit ihrem grossen Engagement beigetragen. Ohne ihre tatkräftige und unermüdliche Unterstützung wäre dieser erfolgreiche Auftritt am SVP-Stand «Tell’s Apfelschuss» nicht möglich gewesen. Dafür ein herzliches Dankeschön! Lorenz Habicher, Präsident SVP Kreispartei Zürich 9

ewz – die Kuh ist gemolken und braucht einen neuen Stall Seit nachweislich mehr als 10 Jahren warnt die SVP der Stadt Zürich vor der Aushöhlung der Liquiditätsreserven des ewz durch vom linken Gemeinde­rat als Gewinnablieferungen bezeichnete, faktisch aber ergebnisunabhängige Umsatzabgaben. Mit der 1989 vom Volk angenommenen Vorlage «Rationelle Verwendung von Elektrizität» wurde das ewz verpflichtet, jährlich 6 – 9 Prozent des Umsatzes an die Stadtkasse abzuliefern. SVP. Es versteht sich von selbst, dass diese Umsatzabgabe auf Druck von Sozialisten, Grünen und Alternativen faktisch immer beim Maximum lag, selbst in den letzten Jahren, als DepartementsVorsteher Türler sowohl Rechnungsprüfungskommission wie Fachkommission vor der dramatischen Liquiditätsverschlechterung warnte. Diese Ausgangslage war und ist besonders im Zusammenhang mit dem liberalisierten Strommarkt, mit dem Ablauf der Konzessionen der Wasserkraftwerke im Kanton Graubünden (und den entsprechenden Neuverhandlungen für das knappe und teure Gut Wasserkraft) fatal. Entsprechend folgt jetzt, was die SVP im Grundsatz stets als einzige zukunftsfähige Lösung für das ewz erachtete: die Ausgliederung aus der Stadtverwaltung. Ein wichtiger, expliziter Bestandteil des SVP-Wahlprogrammes 2014 – 2018 wird umgesetzt!

Pseudo-Privatisierung Allerdings hält die SVP der Stadt Zürich, insbesondere auch nach den Erfahrungen mit der AOZ, nichts von PseudoPrivatisierungen, wie sie mit der nun präsentierten Anstalt des öffentlichen Rechts geplant ist.

Wir laden den Stadtrat deshalb nachdrücklich ein, gerade vor dem Hintergrund der gewaltigen Veränderungen im Strommarkt, stattdessen eine Ausgliederung in eine gemischtwirtschaftliche AG oder ein öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform, auch als AG, in Erwägung zu ziehen. Mit diesen Gesellschaftsformen kann die wichtige Energieversorgung noch bei der Gemeinde verbleiben, und doch wären Beteiligungen von Privaten oder anderen Körperschaften möglich. Die Flexibi­ lität im harten Umfeld würde erhöht zum Nutzen der Bevölkerung. Bei Annahme der Ausgliederung würde das Eigenkapital der Stadt Zürich über Nacht um rund 1 Milliarde Franken wachsen. Das ist erfreulich, aber auch sehr verführerisch. Da in der Form der Anstalt öffentllichen Rechts keine Anteilsveräusserungen möglich sind, verbessert sich der Finanzspielraum der Stadt damit in keiner Weise. Im Gegenteil: Die in den letzten Jahren nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen viel zu hohen Umsatzablieferungen des ewz an die Stadtkasse dürften deutlich kleiner werden. Die SVP warnt jene, die die Kuh ausgemolken haben, davor, nun auch noch den neuen Stall zu verpfänden!

LESERBRIEF

Unermüdlich im Einsatz, danke!

Nationalrat Gregor Rutz und Gemeinde­rat Roger Bartholdi als «Tell», Kantonsrat Jürg Trachsel als «Walter».

Am «Chreis Nüün Fäscht» begegnete ich dem SVP-Nationalratskandidat Wolf­ram Kuoni. Er betreute erneut den Stand, an dem mit einer Armbrust Äpfel abgeschossen werden konnten. Während ein Besucher schoss, fiel der Spruch: «Den Apfel zu treffen ist schwerer, als die richtige Partei zu wählen.» Dass es in der Schweiz nur eine wählbare Partei gibt, ist angesichts der Masseneinwanderung, des Asylchaos und der verheerenden Standortpolitik von MitteLinks offensichtlich. Um unseren Wohlstand nicht zu verlieren und dann in die EU abzugleiten, braucht es dringend mehr SVP!

Aber selbst aufmerksame Bürgerinnen und Bürger sind sich nicht immer ganz bewusst, welchen grossen Einsatz unsere Nationalratskandidaten und Politiker leisten. Wolfram Kuoni hat nicht nur einen herausragenden beruflichen Leistungsausweis, sondern ist auch menschlich sehr sympathisch und unermüdlich im Einsatz für unsere Schweiz. Einer solchen Leistung gebührt Anerkennung – ich unterstütze den Kandidaten Wolfram Kuoni bei den Nationalratswahlen am 18. Oktober. Und Sie? Nicole Fontana, Zürich


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Der Zürcher Bote  |  Nr. 36  |  Freitag, 4. September 2015

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Hans-Ueli Vogt Ständeratskandidat SVP

Themen: Warum steigen liberal-sozial Bezirk Hinwil die Sozialkosten? Asylchaos Barbara Schmid-Federer oder alles im Butter? Ständeratskandidatin CVP Wie weiter mit EU und Masseneinwanderung?

liberal-sozial

Bezirk Hinwil

Bezirk Hinwil

Gipfeltreffen 2015 in Bäretswil Referate aus Bund, Kanton & Landwirtschaft mit: Bundesrat Ueli Maurer

und den 3 Ständeratskandidaten aus: -

Alphornklänge lüpfige Musik Trychlergruppe Festwirtschaft Kinderspielplatz - Dessertbuffet

Meilemer Politpodium

«Schicksalswahljahr 2015 – Todesstoss, für Freiheit und Sicherheit?» Freitag, 11. September 2015, 19.30 Uhr, Gasthof Löwen, Jürg Wille-Saal, Meilen

Grosses Podium zu den eidgenössischen Wahlen

Sonntag, 6. Sept. 2015, ab 11:00 Uhr Feiern Sie mit uns, an dieser einmaligen Lage mit „Weitsicht“ im Festzelt auf dem „Jakobsberg“ (ab Dorfeingang signalisiert)

Gesprächsleitung: Martin Spieler, ehem. Chefredaktor Sonntagszeitung, Wirtschafts- und Finanzexperte Thomas Matter SVP-Nationalrat, Meilen Chantal Galladé SP-Nationalrätin, Winterthur

Festwirtschaft ab 10:30 Uhr

Roger Köppel SVP-Nationalratskandidat, Küsnacht

Ihre SVP-Bäretswil und SVP Bezirk Hinwil

Alan Sangines SP-Nationalratskandidat, Zürich

Öffentliche Veranstaltung

STÄNDERATS- UND NATIONALRATSWAHLEN Datum

Montag, 7. September 2015

Zeit

20:00 Uhr, Apéro ab 19:30 Uhr

Ort

ev.-ref. Kirchgemeindehaus Stockenstrasse 150, 8802 Kilchberg

Anschliessend Apéro, offeriert von der SVP Sektion Meilen. Wir laden Sie, Ihre Familie und Freunde zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch.

Hüntwanger Bannumgang Sonntag, 6. September 2015 13.15 Uhr, Bahnhof

(Bus ab Wasterkingen Gemeindehaus 12.55 Uhr, ab Hüntwangen-Dorf um 12.59 Uhr)

Wanderung geführt von den Gemeindepräsidenten Peter Zuberbühler (Wasterkingen) und Matthias Hauser (Hüntwangen) entlang der Gemeinde- und Landesgrenze vom Bahnhof via Grenzstein Nummer 1, Kieswerk, Wolfhag bis zur «Hubertus-Hütte» der Jagdgesellschaft. Dort erwartet uns ab 15.30 Uhr eine kleine Festwirtschaft mit Wurst, Brot und Getränken. Auf der Wanderung treffen wir folgende Referenten: Thomas Brühlmann, Lafarge-Holcim

Ausblick auf den Kiesabbau im Reutholz (Grenze zu Hohentengen) Prof. Hans-Ueli Vogt, Ständeratskandidat

Volle Kraft für den Kanton Zürich Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Hüntwangen - Liste 1

Was die Schweizer Neutralität der Welt zu bieten hat.

Ständeratskandidat Prof. Dr. HANS-UELI VOGT SVP

ZUG 2015

AUNS ASIN ASNI

Sonntag, 13. September 2015 13.30 Uhr, Casinotheater Zug

Nationalratskandidaten

Hans Ulrich Bigler FDP Direktor, Schweizerischer Gewerbeverband SGV

Jürg Trachsel SVP

Kantonsrat u. Fraktionspräsident, Rechtsanwalt

Hans Egloff SVP

Nationalrat, Präsident HEV Schweiz u.Kanton Zürich

Welche Bedeutung kommt der Neutralität in Zukunft zu? Welche Rolle soll die Schweiz im aktuellen internationalen Kontext einnehmen?

Dr. Pirmin Schwander Nationalrat Lukas Reimann AUNS-Präsident, Nationalrat Oskar Freysinger Nationalrat und Staatsrat Markus Somm Chefredaktor «Basler Zeitung» mehr Infos www.auns.ch

www.svpkilchberg.ch


8  VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote  |  Nr. 36  |  Freitag, 4. September 2015

IMPRESSUM licher Politstamm mit Nationalrat Chris- didaten stehen den Wählern Rede und toph Mörgeli und Nationalratskandidat Antwort: Wolfram Kuoni, Alfred Heer, ISSN 1660-6701 Kantonsrat / Fraktion Christoph Mörgeli, Gregor Rutz. KurzrefeJürg Sulser. Anschliessend Apéro. ISSN 2296-3480 Montag, 7. September 2015, 13.00 Uhr, rate, anschliessend Fragen und Apéro. ErOffizielles Organ der Schweizerischen Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Sitzung, Zunfthaus zur Haue öffnungsmusik: Duo Max und Herby. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Volkspartei des Kantons Zürich. und Urdorf Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Sonntag, 6. September 2015, Treffpunkt Bezirk Pfäffikon / Wila Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. strasse 14, 8600 Dübendorf, ­E-Mail: bauernver- 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 10.00 Uhr beim Parkplatz «Grüner Igel», Donnerstag, 24. September 2015, 20.00 SVP-VER ANSTALTUNGEN band@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH).Tel. 044 217 77 33, 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Kaserne Birmensdorf, Familientag, Spazier­ Uhr, Schulhaus Eichhalde, Wila, Referat von Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. Reinhard Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax 044 Bezirk Affoltern gang zum Hof der Familie Gut auf dem Haf- Nationalratskandidat Roger Köppel: Asylstutz­-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonne­ 217 77 65. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/ Samstag, 26. September 2015, ab 17.30 nerberg. Ab 12.00 Uhr Grill und kurze An- chaos – wie weiter? ments­dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: strasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 33, SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Uhr, auf dem Bauernhof von Nationalrats- sprachen der Nationalräte Alfred Heer und Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Dübendorf, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, kandidat Martin Haab in Mettmenstetten, Hans Egloff. Gute Schuhe und warme Klei- Bezirk Winterthur ­sekretariat@svp-zuerich.ch. öffentliche Wahlveranstaltung mit Natio- dung, evt. Regenschutz. Freitag, 11. September 2015, 18.45 Uhr, Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, ­Tramstrasse 11, 8708 nalrat Alfred Heer, Nationalratskandidat Rutschmann AG, Uesslingerstrasse 22, ElMännedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. I­nseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Roger Köppel und Ständeratskandidat Bezirk Dietikon / Urdorf likon a.d. Thur, Bezirksbehördenkonferenz. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22. Hans-Ueli Vogt. Apéro, Begrüssung durch Kantonsrat Peter und Birmensdorf Samstag, 5. September 2015, 09.00–12.00 Uhlmann, Vorstellung und BetriebsrundBezirk Affoltern / Hausen am Albis Uhr, im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Stand- gang durch Inhaber Rolf Rutschmann. Freitag, 25. September 2015, 9.00–ca. aktion mit Nationalrat Ernst Schibli und 20.15 Uhr: Nachtessen, anschliessend In16.00 Uhr, Jahresausflug nach Einsiedeln den Nationalratskandidaten Theres Schläp- formationen und Vorstellung der National- Bundesrat Christoph Blocher, Würdigung kandidaten Hans-Ueli Vogt (SVP) und Barmit Führung in der Milchmanufaktur und fer, Wolfram Kuoni, Patrick Walder und ratskandidaten des Bezirks Winterthur, dreier Persönlichkeiten aus dem Thurgau: bara Schmid-Federer (CVP). Befragt von Johann Konrad Kern, Adolf Dietrich und Al- den Nationalratskandidaten Claudio ZaBesichtigung der Schanzen. Verpflegung Bruno Walliser. Dessert und Ausklang. fred Huggenberger und ihre Bedeutung für netti (SVP) und Yvonne Bürgin (CVP). Nach und Getränke zulasten der Teilnehmer. die heutige Schweiz. Eintritt frei, musikali- der Veranstaltung: Apéro riche. Fahrt und Führung sind offeriert. Anmel- Bezirk Hinwil Stadt Winterthur / Wülflingen dung bis 16. September 2015 an tobler.f@ Sonntag, 6. September 2015, 11.00 Uhr, im Samstag, 19. September 2015, 9.00 Uhr, sche Umrahmung, kleiner Imbiss. Ausstelbluewin.ch Festzelt auf dem «Jakobsberg» oberhalb Restaurant Taverne zum Hirschen (Saal), lung von Originalwerken Adolf Dietrichs Bezirk Horgen / Kilchberg Montag, 7. September 2015, 20.00 Uhr Bäretswil, ab Dorfeingang signalisiert, Gip- am Lindenplatz, Winterthur-Wülflingen, aus Privatbesitz. Samstag, 26. September 2015, ab 10.00 feltreffen 2015, Referate aus Bund, Kanton Diskussion bei Kaffee und Gipfeli mit den (Apéro ab 19.30 Uhr), ev.-ref. KirchgeUhr, Hotel Löwen, im Saal, Albisstrasse 2, & Landwirtschaft: Ueli Maurer, Bundesrat, Nationalräten Natalie Rickli, Thomas Matmeindehaus, Stockenstrasse 150, KilchHausen am Albis, «Zmörgeli mit Mörgeli» Hans-Ueli Vogt, Ständeratskandidat Kt. ZH, ter und Jürg Stahl, mit den Nationalratsberg, Öffentliche Veranstaltung zu den MOTORR AD - CLUB SVP und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. Thomas Müller, Ständeratskandidat Kt. SG kandidaten Therese Schläpfer, Daniel OsStänderats- und Nationalratswahlen. Mit 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Roland Eberle, Ständerat Kt TG. Fest- wald, Martin Hübscher und Wolfram Kuoni Ausfahrten Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (SVP), und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die wirtschaft ab 10.30 Uhr. sowie Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Sonntag, 13. September 2015, 4. Aus- Nationalrat Hans Egloff (SVP) und den Nafahrt. Nähere Angaben folgen. Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliestionalratskandidaten Jürg Trachsel (SVP) send Musik: «Willis Wyberkapelle». Jeder- Bezirk Hinwil / Dürnten Dienstag, 29. September 2015, 19.00 Uhr, Sonntag, 4. Oktober 2015, 5. Ausfahrt. und Hans Ulrich Bigler (FDP). mann ist herzlich eingeladen. Samstag, 5. September 2015, ab 10.00 Uhr, in der First Choice Bar, am Lindenplatz, Nähere Angaben folgen. Bezirk Horgen / Wädenswil Garten-Center Meier, Kreuzstrasse 2, Dürn- Winterthur-Wülflingen, Diskussion bei Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis ten, in Meiers Restaurant, «Zmörgeli mit einem Bier mit den Nationalräten Natalie Schlussfest Samstag, 19. September 2015, 12.30– Sonntag, 27. September 2015, Wettswil am Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Rickli und Jürg Stahl und den Nationalrats- Freitag, 16. Oktober 2015, Schützenstube 14.30 Uhr, Gerbestrasse 8 - 10, Wädenswil, Albis, Traditioneller Herbstmäärt mit den Brunch. 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph kandidaten Therese Schläpfer, Daniel Os- Meilen, bei Katharina und Ernst, Schützen- Roadshow mit Ständeratskandidat HansNationalratskandidaten Barbara Steine- Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Ein- wald, Martin Hübscher und Wolfram Kuoni. hausstrasse 31, Meilen. Ueli Vogt. mann und Martin Haab. satz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Stämme Bezirk Meilen / Zollikon Anschliessend Musik: «Willis Wyberka- Stadt Zürich Mittwoch, 30. September 2015, 20.00 Uhr, pelle». Jedermann ist herzlich eingeladen. Dienstag, 22. September 2015, 06.30 Uhr, Donnerstag, 3. September 2015, 19.00 Uhr, Mittwoch, 23. September 2015, 20.00 Uhr Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil, PoBahnhof Stadelhofen, Zürich, Flyeraktion Landgasthof Halbinsel Au, 5. Stamm. (Türöffnung 19.30 Uhr), Schulhaus Buchdiumsveranstaltung mit Nationalrat Gre- Bezirk Hinwil / Grüningen mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt holz, Aula (hinter der Turnhalle), Buchholzgor Rutz und Ständeratskandidat Hans- Sonntag, 20. September 2015, Start 11.00 und Nationalratskandidaten. strasse 7, Zollikon, Ständeratspodium mit Ueli Vogt (SVP). den Kandidaten Hans-Ueli Vogt (SVP), Uhr beim grossen Parkplatz Landgasthof VER ANSTALTUNGEN Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP). Adler, ca. zweistündiger Spaziergang zur Dienstag, 22. September 2015, 17.30 Uhr, MIT STÄNDER ATSK ANDIDAT Bezirk Dielsdorf / Bachs Moderation: Filippo Leutenegger. AnJagdhütte Giessen. Jäger informieren über Bahnhof Enge, Zürich, Flyeraktion mit HANS- UELI VOGT Samstag, 12. September 2015, ab 10.00 verschiedene Themen. Festwirtschaft, Wett­ Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und schliessend Apéro. Bezirk Affoltern / Affoltern am Albis Uhr, Huebhof, Fam. R. + W. Erb-Graf, Hueb bewerb, Jagdhornbläser. Nationalratskandidaten. Samstag, 17. Oktober 2015, 12.45–14.45 Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon 8, Bachs, «Zmörgeli mit Mörgeli» und Uhr, Obere Bahnhofstrasse 7, Affoltern am Samstag, 12. September 2015, 13.00– «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. Bezirk Horgen / Wädenswil Stadt Zürich und Kreis 11 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli Mittwoch, 16. September 2015, 20.00 Uhr, Sonntag, 27. September 2015, 10.00–14.00 Albis, Roadshow mit Ständeratskandidat 15.00 Uhr, Marktplatz, Effretikon, Roadsund Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Restaurant Neubüel, Wädenswil, Wahlver- Uhr, auf dem Bauernhof von Albert Schu- Hans-Ueli Vogt. how mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschlies- anstaltung mit Nationalrat Alfred Heer und macher im Affoltemer Unterdorf, Zürich, Vogt. send Musik: «Willis Wyberkapelle». Jeder- den Nationalratskandidaten Jürg Trachsel Herbstbrunch. Reichhaltiges Buffet, Folk- Bezirk Andelfingen / Marthalen lore Musik, Fahnenschwingen, Alphornblä- Samstag, 10. Oktober 2015, 08.30–10.00 Bezirk Pfäffikon / Russikon mann ist herzlich eingeladen. und Wolfram Kuoni. ser. Mit den Nationalräten Alfred Heer und Uhr, Landi Weinland, Güterstrasse 3, Mart- Freitag, 11. September 2015, ab 18.30 Uhr, Gregor Rutz und den Nationalratskandida- halen, Roadshow mit Ständeratskandidat im Schützenhaus Russikon, Russiker Herbst Bezirk Dielsdorf / Furttal Bezirk Meilen / Herrliberg Hans-Ueli Vogt. Samstag, 12. September 2015, 10.00–11.45 Dienstag, 8. September 2015, ab 19.30 Uhr, ten Roger Liebi und Mauro Tuena. Party mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 7. Öffent- Vogtei Herrliberg, Trotte, NationalratskanVogt. Stadt Zürich / Kreis 10 Bezirk Bülach / Bülach Samstag, 5. September 2015, 10.00–11.30 Samstag, 10. Oktober 2015, 12.30–14.30 Bezirk Uster / Uster Uhr, Röschibachplatz Wipkingen, Zürich, Uhr, Marktgasse 28, vor Rathausbögen, Samstag, 12. September 2015, 15.20– Standaktion. Bülach, Roadshow mit Ständeratskandidat 17.20 Uhr, bei Credit Suisse, Poststrasse, Samstag, 12. September 2015, 10.00–11.30 Hans-Ueli Vogt. Uster, Roadshow mit Ständeratskandidat Uhr, Kappenbühlweg Höngg, Zürich, StandHans-Ueli Vogt. aktion. Bezirk Bülach / Hüntwangen Sonntag, 6. September 2015, 13.15 Uhr, Stadt Winterthur Stadt Zürich / Kreis 12 Treffpunkt Bahnhof, Wanderung geführt Samstag, 5. September 2015, 12.45–14.45 Samstag, 5. September 2015 bis Sonntag, von den Gemeindepräsidenten Peter Zu- Uhr, Marktgasse vor ZKB, Winterthur, 6. September 2015, Höhe Stettbachstrasse berbühler (Wasterkingen) und Matthias Roadshow mit Ständeratskandidat Hansvon 10:00 bis ca. 11:45 Uhr 40, «Schwamedinger Chilbi», Speis und Hauser (Hüntwangen) bis zur «Hubertus- Ueli Vogt. Trank mit Live-Unterhaltung im SVP-Festzelt. Hütte». Ab 15.30 Uhr: Festwirtschaft. Reim Gasthof „Höfli“, Otelfingen ferenten: U.a. Ständeratskandidat Hans- Mittwoch, 9. September 2015, 19.30 Uhr, Donnerstag, 17. September 2015, 17.00– Ueli Vogt. Casinotheater, Winterthur, Podium zu 20.00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendinden Ständeratswahlen mit den Kandidagen beim Schwamendingerplatz, Wahl- Bezirk Bülach / Rafz ten Hans-Ueli Vogt (SVP), Ruedi Noser kampf-Standaktion. Samstag, 12. September 2015, ab 18.00 (FDP), Barbara Schmid-Federer (CVP), Uhr, hinter dem Gemeindehaus Rafz (bei Martin Bäumle (GLP), Maja Ingold (EVP), schlechter Witterung im Gemeindehaus- Daniel Jositsch (SP) und Bastien Girod keller), Referat von Ständeratskandidat (Grüne). SVP- FR AUEN Hans-Ueli Vogt zum Thema: «Einstehen für SVP-Frauen Stadt Zürich die Schweiz im Wahljahr 2015». Öffentli- Stadt Zürich Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 che Veranstaltung. Samstag, 5. September 2015, 10.00–12.00 Programm: Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, MitglieUhr, Bahnhof Stadelhofen, vor SBB-Ge10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP derversammlung. Bezirk Dielsdorf / Oberglatt bäude, Zürich, Roadshow mit Ständerats10:05 – 10:45 Uhr: Referat Prof. Dr. Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP Dienstag, 15. September 2015, 06.15–07.45 kandidat Hans-Ueli Vogt. 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion Uhr, Bahnhof Oberglatt, Flyerverteilaktion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (die Organisatoren laden Sie ein) mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Donnerstag, 10. September 2015, 19.00 WEITERE VER ANSTALTUNGEN Uhr, Zentrum Karl der Grosse, Kirchgasse Herzliche Einladung an alle Einwohnerinnen Donnerstag, 17. September 2015, 18.15– Bezirk Dielsdorf / Rümlang 14, Zürich, Ständeratspodium mit den Kanund Einwohner des Furttals! 20.15 Uhr, Universität Zürich, Hauptge- Samstag, 12. September 2015, 10.00 Uhr, didaten Hans-Ueli Vogt (SVP), Ruedi Noser bäude, Rämistrasse 71, Hörsaal KOH B10, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, (FDP), Martin Bäumle (GLP), Daniel JoDie Öffentlichen Politstammtische im Furttal werden organisiert durch Jürg Sulser, Kantonsrat SVP öffentliches Podium zum Thema «Krisen- Rümlang, 28. Politstamm mit Ständerats- sitsch (SP) und Bastien Girod (Grüne). Ansowie den SVP-Ortssektionen Furttal. herd rund um Syrien und dessen Folgen - kandidat Hans-Ueli Vogt: Einstehen für die schliessend Apéro. ik auch für die Schweiz», u. a. mit Nationalrat Schweiz im Wahljahr 2015. olit P ! Hans Fehr. n Stadt Zürich / Kreis 10 ! ! l e a ach urtt Freitag, 4. September 2015, 07.00–08.00 Bezirk Hinwil m F r Samstag, 19. September 2015, 17.00 Uhr Dienstag, 8. September 2015, ab 20.00 Uhr, Frankental, Endstation Tram 13, ZüWi ür‘s f (Türöffnung 16.00 Uhr), Thurgauerhof, Uhr, Singsaal Schulhaus Schanz, Spitalst- rich, Standaktion mit Ständeratskandidat Weinfelden, Herbstveranstaltung mit a. rasse 20, Rüti, Podium mit den Ständerats- Hans-Ueli Vogt.

Herzliche Einladung zum 7. Öffentlichen Politstamm

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

7. Öffentlicher Politstamm im Furttal Samstag, 12. September 2015 Gastreferent: Prof. Dr. Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP Thema: Voller Einsatz für die Schweiz


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