Zuercher Bote

FREITAG, 26. NOVEMBER 2010 NR. 47 52. JAHRGANG

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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SP-STEUERINITIATIVE VOM 28. NOVEMBER 2010

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Der Steuerwettbewerb ist alles andere als «ruinös» Wettbewerb belebt, das zeigt sich nicht zuletzt in der Steuerpolitik. Im Folgenden wird davor gewarnt, in der Schweiz anstelle des bewährten Steuerregimes mit den drei Ebenen Gemeinde, Kantone und Bund verstärkt auf Harmonisierung zu setzen.

PETER BERNHOLZ* PROFESSOR EM. UNIVERSITÄT BASEL

In den letzten Jahrzehnten hat es sich eingebürgert, die Steuerpolitik auch unter ideologischen Gesichtspunkten zu diskutieren, wobei die sachliche Auseinandersetzung häufig Schaden nimmt. So wird von «Steuergeschenken» gesprochen, wenn Steuersätze reduziert werden, oder von «ruinösem Steuerwettbewerb» zwischen Kantonen, wenn dieser zu einer Senkung von Steuersätzen führt. Die Wortwahl ist aus zwei Gründen irreführend. Erstens wird suggeriert, die erarbeiteten Einkommen gehörten eigentlich dem Staat, zweitens wird dadurch verschleiert, dass in einer wachsenden Wirtschaft mit zunehmenden Einkommen bei progressiven Steuern wie den Einkommens- und Vermögenssteuern die Steuersätze immer wieder gesenkt werden müssten, wenn

Senkungen der Steuersätze ausgeglichen wird, wie dies über vierzig Jahre lang für die direkte Bundessteuer (früher Wehrsteuer) der Fall war. In solchen Fällen findet eine direkte Reduktion der realen verfügbaren Einkommen statt, sofern diese nicht durch ein reales Wachstum der Wirtschaft ausgeglichen wird. Der Bund sah sich erst durch eine drohende Volksinitiative veranlasst, diesen Missstand für die direkte Bundessteuer zu beseitigen, wobei der Ausgleich nur verzögert stattfindet.

Nicht vergessen werden sollte, dass selbst bei vollem Ausgleich der Inflation bei progressiven Steuern Steuersatzsenkungen von Zeit zu Zeit erforderlich sind, sofern in einer real wachsenden Wirtschaft wie jener der Schweiz der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt nicht immer weiter zunehmen und sich die prozentuale Belastung der Steuerpflichtigen nicht ständig erhöhen soll. Geschieht das nicht, wächst das privat verfügbare Einkom-

Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden?

Mittelstand ruinieren?

Kantone und Gemeinden ausbluten?

GENUG ist GENUG Deshalb am 28. November 2010:

SP-Steuerinitiative

NEIN

Bund der Steuerzahler, www.bds-schweiz.ch

nicht die prozentuale Belastung der Einkommens- und Vermögensbezieher immer weiter wachsen soll. Ohne entsprechende Senkungen wird eine wachsende Zahl Steuerpflichtiger höheren prozentualen Abgaben unterworfen.

men oder Vermögen immer weniger stark als das Bruttosozialprodukt. Der Anteil der privat verfügbaren Einkommen am Bruttoeinkommen der Steuerpflichtigen nimmt ab, der Staatsanteil wächst.

Schleichendes Staatswachstum Besonders hart getroffen werden die Steuerpflichtigen, wenn die Erhöhung ihrer Einkommen und Vermögen allein auf Inflation beruht – und nicht durch

Die Progression trifft viele Eine solche Entwicklung ist – abgesehen von der Einschränkung der privaten Verfügungsgewalt – bedenklich, weil sie angesichts des zugrundeliegenden Wirtschaftswachstums und der

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damit verbundenen Erhöhung der Bruttolöhne mit einer Verschiebung der relativen Preise einhergeht. Man denke an die überproportionale Erhöhung der Preise für Dienstleistungen und Güter, deren Produktion nicht entsprechend rationalisiert werden kann.

Das gilt besonders für den Wohnungsbau, so dass Mieten und Hauspreise langfristig erheblich stärker als der Landesindex der Konsumentenpreise steigen. Bei Dienstleistungen sind die dramatischen Erhöhungen der Kosten der Gesundheit, aber auch der Eintrittspreise für Konzerte oder Theateraufführungen bekannt. Ferner bieten die Preise für Coiffeurleistungen und Zeitungen eindrückliche Beispiele.

Daraus folgt, dass bei wachsender prozentualer Steuerbelastung nicht nur arme, sondern auch untere mittelständische Einkommensbezieher weniger oder gar keine Ersparnisse mehr bilden können. Sie haben Mühe, die steigenden Gesundheitskosten und Mieten zu bezahlen, und sie geraten in Gefahr, sich wesentliche Dienstleistungen nur noch mit Mühe leisten zu können oder ganz von ihnen ausgeschlossen zu werden. Die relativ stark fallenden Preise, etwa für Computer und Fernseher, können dafür keinen Ausgleich bieten.

Darbender Mittelstand Es ist daher wichtig, dass der Wettbewerb zwischen den Kantonen und den Gemeinden bestehen bleibt; er erzwingt immer wieder Senkungen der Steuersätze für Einkommen und Vermögen, ohne dass deswegen der Anteil der Staatseinnahmen am Bruttoinlandprodukt (BIP) sinken würde: Dieser Anteil ist in den letzten Jahrzehnten sogar gestiegen, so dass von «ruinösem Steuerwettbewerb» in der Schweiz keine Rede sein kann. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der steuerliche Wettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden unzureichend war, ob der Inflationsausgleich un-

genügend ausfiel und wie viel das Einnahmenwachstum mit der Erhöhung und Neueinführung von Gebühren zu tun hat.

Die Entwicklung würde sich durch eine bundesstaatliche Harmonisierung, die die Steuersätze für progressive Steuern bei Kantonen und Gemeinden fest-

Nicht nur Steuern Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Steuerbelastung sollte auch nicht vergessen werden, dass diese bei weitem nicht alle Zwangsabgaben umfasst, wie etwa jene für die erste (AHV) und die zweite Säule der Alterssicherung, für die Invaliden-, die

schriebe, wohl verstärken, und sie würde mit der Zeit die beschriebenen negativen Konsequenzen in noch grösserem Ausmass nach sich ziehen. Ein Blick auf die Entwicklung der direkten Bundessteuer als Anteil am BIP verdeutlicht dies. Tatsächlich wurde die Steuer ja im Zweiten Weltkrieg zur Finanzierung der Verteidigungsanstrengungen als Reichtumssteuer eingeführt. Sie belastet aber inzwischen wegen ihrer starken Progression immer weitere Kreise des Mittelstandes. Schuld daran war über vier Jahrzehnte nicht zuletzt das Fehlen des Inflationsausgleichs, den der Bund unterliess, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet war.

Zwar hat sich das Wachstum des Anteils der direkten Bundessteuer am BIP nach Beseitigung dieses Missstandes verlangsamt, doch geht es bei unveränderten Steuersätzen ungebrochen weiter, da der Bund in seiner Steuerpolitik zwar einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, aber keinem Wettbewerb ähnlich dem unter den Kantonen und Gemeinden.

Arbeitslosen- und die obligatorische Krankenversicherung. Diese Zwangsabgaben werden in verschiedenen anderen Ländern ebenfalls über Steuern finanziert.

Die Belastung durch die direkte Bundessteuer hat ebenso wie jene durch Abgaben an Kantone und Gemeinden stetig zugenommen. Der Zuwachs bei der direkten Bundessteuer auf das 2,78-Fache in den letzten rund sechzig Jahren ist aber kaum grösser als jener für die Kantone (auf das 2,74Fache) und liegt auch nicht stark über dem der Gemeinden (auf das 2,21Fache). Von «ruinösem Steuerwettbewerb» bei Kantonen und Gemeinden kann also ebenso wenig die Rede sein wie von «Steuergeschenken». Und Senkungen der Steuersätze sollte man nicht mit denen der Steuer- oder gar der Abgabenbelastung verwechseln.

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* Peter Bernholz ist Professor em. für Nationalökonomie, insbesondere Wirtschaftspolitik, Geld und Aussenwirtschaft, an der Universität Basel. Dieser Beitrag wurde in der «Neuen Zürcher Zeitung» publiziert.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Weltmeister in Integration VON CHRISTOPH MÖRGELI

Gäbe es einen Jahrhundertpreis, er müsste der Schweiz verliehen werden.

Für ihre Integrationsleistung des 20. Jahrhunderts, die sich im 21. Jahrhundert nahtlos fortsetzt.

Hunderttausende von Ausländern fanden hier Arbeit, Wohlstand, Sicherheit und eine neue Heimat. Hierzulande leben über zwei Millionen Ausländer. Jeder dritte Einwohner ist nicht hier geboren. Und es gibt weder Gettos noch Banlieues, weder Strassenkämpfe noch brennende Autos. Kurz: Wir stehen vor dem Monument einer weltweit einzigartigen Jahrhundertleistung an Integration.

Doch was veranstalten unsere politsoziokulturellen Links-MitteEliten? Ein erbärmliches Gezeter über angebliche Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus und Intoleranz. Nur weil ein ansehnlicher Teil unserer äusserst grosszügigen Bevölkerung findet, grenzenlose Gutmütigkeit könne irgendwann in grenzenlose Naivität ausarten. Nur weil vernünftige Mitbürger finden, man dürfe Ausländer, die unser Gastrecht mit krimineller Energie missbrauchen, nach Verbüssung ihrer Strafe nach Hause schicken.

Um die Ausschaffung einiger «Glünggi» zu verhindern, mobilisieren Medien, Kuschelparteien und Rechtsgelehrte einen gewaltigen Landsturm. Um den Lösungsvorschlag der SVP zu unterlaufen und die Linken zu ködern, schufen sie einen völlig sachfremden Integrationsartikel.

«Die SVP bewirtschaftet die Fremdenfeindlichkeit», schimpfen die linken Bewirtschafter der Integrationsindustrie. Und wollen sich schamlos zusätzliche 130 Staatsmillionen sichern. Der SPNationalrat Andy Tschümperlin, Hauptverantwortlicher des Beutezuges, lebt von einem schulischen «Integrations-Brücken-Angebot». Derweil die «integrationsfeindlichen» SVP-Wähler den Stojanovics, Gashis und Özkürkçüs Lehrstellen und Arbeitsplätze verschaffen und sie abends als Fussballtrainer betreuen.

Mit dem letzten, ja dem allerletzten Aufgebot der Nein-Parole platzten am Sonntagabend noch vier Kabarettisten in die Schweizer Stuben: Giacobbo & Müller, Keiser & Stämpfli. Letztere als gackernde Henne, die den Güggel spielen wollte. «Sexgötter» seien ausschliesslich die Ausländer – so fasste die Bernbrüsseler Wissenschaftlerin ihre persönlichen Studien zusammen. Auf solchem Niveau von Schweizfeindlichkeit und umgekehrtem Rassismus bewegen sich gegenwärtig die vereinigten SVP-Feinde.

Armes Land.

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 26. November 2010

WINTERSESSION DER EIDGENÖSSISCHEN RÄTE

SVP-Fraktion weist Bundesbudget 2011 zurück Die SVP-Fraktion hat sich mit den Geschäften der kommenden Wintersession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion weist den Voranschlag 2011 des Bundes zurück und fordert ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr.

MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

In Anbetracht der angespannten Finanzperspektiven kann ein fortgesetztes, hohes Ausgabenwachstum nicht hingenommen werden. Im Weiteren fordert die Fraktion mit einem Vorstoss den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs.

Nachdem nun auch die Mitte-Parteien vom Ziel eines EU-Beitritts Abstand nehmen, muss dieses Gesuch, das im-

mer noch in Brüssel deponiert ist, endlich zurückgezogen werden.

Der Voranschlag 2011 weist in verschiedenen Bereichen ein hohes Ausgabenwachstum aus (z.B. soziale Wohlfahrt, Beziehungen zum Ausland). Trotz negativer Finanzplanzahlen und steigender Schulden für die kommenden Jahre waren der Bundesrat und die vorberatenden Parlamentskommissionen nicht bereit, ein ausgeglichenes Budget zu erarbeiten. Die SVP weist den Voranschlag deshalb zurück. Falls sie mit diesem Antrag

nicht durchkommt, wird sie in der Detailberatung entsprechende Kürzungsanträge stellen.

Die SVP fordert seit langem den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs.

Nachdem nun auch die Mitte-Parteien das Beitrittsziel aus ihren Programmen gestrichen haben, sind diese in der Pflicht, Farbe zu bekennen und den Rückzug des Betrittsgesuchs gemeinsam mit der SVP zu beschliessen. Der entsprechende Vorstoss der SVP, der in der Wintersession eigereicht werden soll, bietet die Gelegenheit dazu.

FRAGE DER WOCHE Auf welche Schweizer Politikerin trifft dieses Zitat zu?

«Wer als ein Fuchs ein Amt erschleicht, der wird es als Wolf verwalten.»

Karl Friedrich Kretschmann (1738–1809) deutscher Lyriker und Erzähler

DER EURO-ZERFALL UND DER FRIEDEN IN EUROPA

Geheime Katastrophen-Planung Schon seit Monaten zirkulieren in Europa hartnäckige Gerüchte, wonach hinter den Kulissen fieberhaft darum gerungen werde, wie der Euro angesichts vier faktisch bankrotter Euro-Staaten gerettet, der Zusammenhalt der Europäischen Union aufrecht erhalten werden könne.

ULRICH SCHLÜER NATIONALRAT SVP FLAACH

Nahrung gibt diesen Gerüchten die Tatsache, dass die Euro-Katastrophe weit grössere Dimensionen angenommen hat, als die Staatslenker der Euro-Länder nach aussen zugeben. Jene 750 ausschliesslich durch Neuverschuldung «herbeigezauberten» Euro-Milliarden, welche nach dem Griechenland-Bankrott die Einheitswährung hätten retten sollen, reichen zur Bewältigung der Krise bei weitem nicht aus.

Staaten Guthaben in der Höhe von sage und schreibe 530 Milliarden Euro. Niemals könnten deutsche Banken Abschreibungen von 530 Milliarden als Resultat von Staatsbankrotten im EuroRaum verkraften – nachdem der deutsche Staat insbesondere den deutschen Länderbanken das Überleben eben erst bloss mit Rettungs-Zuschüssen in der Grössenordnung von Hunderten Millionen Euro sichern konnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll, berichtet der erwähnte Welt Online-Artikel, im Prinzip auf das Ansinnen Trichets eingegangen sein.

Wer zahlt – befiehlt!

Das würde bedeuten, dass die Europäische Union nur überleben kann, wenn Geheimtreffen Am vergangenen 17. November 2010 Deutschland – dessen Staatshaushalt erregte ein von der deutschen Tageszei- ebenfalls unter massiver Überschultung «Die Welt» mit ihrem Online-Ser- dung leidet – faktisch die gesamten vice (www.welt.de online) verbreiteter Staatsschulden der Euro-Bankrotteure Hintergrundbericht kurzfristig enormes übernimmt.

Die deutschen Steuerzahler und die Aufsehen – und offensichtlich auch hektische Aufregung. Der zweifellos deutschen Arbeitskräfte dürfen aus diebrisante Artikel kommentierte einen sem Befund zur Kenntnis nehmen, dass Geheimbesuch des Präsidenten der Eu- mehr als ihr gesamter Wirtschaftserfolg ropäischen Zentralbank, Jean-Claude an die Bankrotteure abgeführt werden Trichet, bei der deutschen Bundeskanz- muss. Deutschland selbst bliebe rein nichts vom Ertrag der entfalteten Wirtlerin Angela Merkel.

Trichet habe dabei Klartext gespro- schaftsanstrengungen. Und die gesamte chen: Der Euro könne angesichts der Europäische Union müsste zur Kenntweiter wuchernden Verschuldungskrise, nis nehmen: Würde Deutschland diese die mit Griechenland, Irland, Portugal Union nicht finanzieren, würde sie unund Spanien bereits vier Euro-Länder weigerlich zusammenkrachen.

Dass die Finanzabhängigkeit der faktisch in den Bankrott gerissen habe, ganzen EU von Deutschland auch nur gerettet werden, wenn Deutschland die gesamten Schulden dieser vier machtpolitische Folgen zeitigen wird – das ist vollends Tabu-Thema sowohl in bankrotten Staaten übernehme.

Deutschlands Wirtschaft verzeichnet Brüssel als auch in den Hauptstädten algegenwärtig bekanntlich einen markan- ler EU-Länder. Kann den Deutschen zuten Wiederaufschwung. Die Exporte gemutet werden, für die Schuldenwirtsteigen deutlich; die gesamte Export- schaft der gesamten EU aufkommen zu wirtschaft erwartet Spitzen-Abschlüsse müssen, ohne dass Deutschland über für das Jahr 2010. Auch die deutsche die Haushaltführung der EU und all ihBinnenwirtschaft sei von der Exportstei- rer Mitgliedländer nicht auch das letzte, gerung erfasst worden. Trichets in Berlin entscheidende Wort eingeräumt werden ultimativ vorgetragene Forderung laute muss? Werden die Deutschen die Rolle nun, dass Deutschland gleichsam «auf der sich in der EU für alle andern AbTeufel komm raus» Überschüsse zu er- rackernden übernehmen, wenn sie all ihren Wirtschaftserzielen habe. Diese folg an fahrlässige Überschüsse dürfund leichtfertige ten allerdings weder Bankrotteure abzuzur Erneuerung und liefern, zum üblen Erweiterung der BeGeschehen aber triebsanlagen mitkonsequent bloss tels Investitionen den Mund zu halten noch für Lohnerhätten? höhungen für das Und wie werden Personal und schon Trichet und Merkel – die Luft wird dünn. sich die Euro-Längar nicht für die Reduktion der auch in Deutschland Tatsa- der verhalten, wenn die Deutschen fakche gewordenen Staatshaushalts-Über- tisch ihren Finanzhaushalt übernehschuldung verwendet werden. Nein: men?

Wird es sich der deutsche SteuerzahDeutschland müsse Milliarden-Überschüsse erzielen, um damit die Schulden ler bieten lassen, radikal ausgepresst zu der bankrotten EU-Länder übernehmen werden von seiner eigenen Regierung, die sich zu grenzenloser Verschuldung zu können. des eigenen Landes bereit findet, nur um Bankrotteure innerhalb der EU – In der Schuldenfalle Wenn Trichet solch exorbinante Sum- faktisch damit aber auch fahrlässige men von Deutschland fordert, dann deutsche Gläubiger-Banken – zu retten?

In Deutschland regen sich unüberweiss er genau um die Stärke seiner Position. Schliesslich sitzt auch Deutsch- sehbar Kräfte, die nach politischer Mitland in der Schuldenfalle: Deutsche sprache auch in wichtigen Sachfragen Banken – spekulativ darauf vertrauend, rufen. Gegenüber einer Regierung, die dass Brüssel Staatsbankrotte von EU- zur Zerrüttung des eigenen StaatshausLändern niemals zulassen werde – ver- halts bereit ist, nur um das Kunstgebilzeichnen in ihren Büchern seitens der de EU aufrecht zu erhalten, dürften sich vier offensichtlich bankrotten Euro- die Forderungen nach mehr Mitsprache

der Bürger und Steuerzahler zweifellos markant verstärken.

Der erwähnte, am 17. November 2010 bei Welt Online aufgeschaltete Artikel verschwand wenige Stunden nach

seiner Aufschaltung spurlos. Und auch kommentarlos! Angesichts seiner Brisanz sind Vermutungen, dass der Artikel «auf Weisung von Oben» zu löschen war, nachvollziehbar.

Der am 17. November für nur wenige Stunden bei Welt Online aufgeschaltete Artikel hat folgenden Wortlaut: Merkel will den Aufschwung vor den Iren retten <http://www.welt.de/ politik/ausland/article10970613/Merkel-will-den-Aufschwung-vor-den-Irenretten.html> VON GÜNTHER LACHMANN

Angela Merkel fürchtet ein Scheitern des Euros und damit ein Scheitern Europas. Über die drohenden Folgen sprechen weder sie noch die Opposition.

In der vergangenen Woche bekam Kanzlerin Angela Merkel Besuch vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Den EZB-Chef trieb die Sorge um den Euro nach Berlin. Anlass der Stippvisite, von der kein öffentliches Aufhebens gemacht wurde, war die angespannte Lage der irischen, griechischen, portugiesischen und spanischen Staatsfinanzen. Deshalb, so heisst es in Berlin, sei auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zu dem Gespräch hinzugebeten worden.

Trichets Botschaft an die Deutschen soll unmissverständlich gewesen sein. Es sei nunmehr unausweichlich, dass die Reichen für die Armen in Europa einstünden, soll er gesagt haben. Oder anders ausgedrückt, es werde Zeit für deutsche Hilfszahlungen an die vom Staatsbankrott bedrohten Länder.

Trichets Szenario muss Angela Merkel sorgenvoll gestimmt haben, sehr sorgenvoll sogar. Auch wenn sie nur ein kleines bisschen dieser Sorge auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe durchblicken liess.

«Scheitert der Euro, scheitert Europa», sagte die Kanzlerin in ihrer Rede. Der Euro sichere den Frieden. Sie sprach von der Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern. Aber wie dies geschehen soll, das sagte Merkel leider nicht.

Seit Trichets Besuch im Kanzleramt kursieren nun Gerüchte, Merkel und Schäuble hätten mit ihm über weit mehr als nur Hilfszahlungen gesprochen. Von der Einführung einer Transferunion sei die Rede gewesen, also einer Art Finanzausgleich wie es ihn unter den Bundesländern gibt. Damit wäre Deutschland zu milliardenschweren Hilfszahlungen an bedürftige Länder verpflichtet. Will es das? Vielleicht bleibt ihm gar keine andere Wahl. Aber haben die Bürger nicht ein Recht darauf zu wissen, was da auf sie zukommt?

Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition verlieren darüber nicht viele Worte. Beinahe wöchentlich präsentieren Union und FDP im Gleichschritt mit den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten grandiose Wachstumsprognosen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Wie aber dieses deutsche Wachstumswunder vor der an den Rändern der Währungsunion aufziehenden Katastrophe geschützt werden kann, das sagt den Menschen niemand. Oder kann es gar nicht geschützt werden?

Bestimmt suchen kleine, sogenannte Expertenkreise in gut abgeschirmten Hinterzimmern nach Lösungen. Womöglich wird die Kanzlerin tagtäglich informiert. Aber worüber?

Darüber, dass die Experten auch nicht weiter wissen?

Die zuständigen Fachpolitiker der SPD sprechen von einem «sensiblen» Thema. Sie seien «hoch alarmiert» angesichts der Meldungen aus den anderen EU-Ländern. «Wir bekommen aber nicht alle Zahlen», sagen sie.

Dabei liegen doch alle Zahlen auf dem Tisch. Weder die Iren noch die Griechen oder die Portugiesen machen ein Geheimnis daraus. Als Merkel auf dem CDU-Parteitag ihr Bekenntnis zum Euro ablegte, kündigte der portugiesische Aussenminister Luis Amado an, sein Land müsse die EU verlassen, wenn die schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes nicht gelöst werden könnten.

Bekannt ist auch, wie tief die deutschen Banken in dem Schlamassel drinstecken. Rund 140 Milliarden Dollar haben sie den Iren in der Vergangenheit leichtfertig hintergeworfen.

Griechenland, Italien, Portugal und Spanien bekamen ebenfalls grosszügig Kredite. Insgesamt sind es 530 Milliarden Euro. Jetzt bangen sie darum, ob sie auch nur einen Bruchteil des Geldes jemals wiedersehen, denn das Gespenst vom Staatsbankrott geht um.

Angela Merkel weiss es, und sie verknüpft ihr Schicksal mit dem Euro. Das heisst, sie will die Eurozone so erhalten, wie sie ist. Das aber gelingt nur mit den bereits genannten milliardenschweren Hilfszahlungen.

Wer sich dafür entscheidet, muss auch sagen, wie Deutschland solche Hilfszahlungen erwirtschaften kann. Das Land ist selbst hochverschuldet. Wie soll es mit dieser Situation umgehen? Unbeantwortet ist zudem die Frage, wie die EU künftig wirtschaften will, ob und wie die Rolle der Finanzwirtschaft neu definiert wird.

Seit Monaten gehen Zehntausende in Deutschland auf die Strasse. Sie protestieren, weil sie sich bevormundet fühlen. Sie demonstrieren gegen Entscheidungen, die ihren demokratischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen widersprechen. Die Menschen artikulieren ihren Unmut über eine Politik, die es ihrer Meinung nach nicht mehr versteht, die Stimmungen und Bedürfnisse der Gesellschaft aufzunehmen.

Angela Merkel mag diese Demonstrationen nicht. Sie sieht darin eine Verweigerungshaltung und warnt von einer Dagegen-Republik. Sie spricht den Menschen die Fähigkeit ab, das unausweichlich Notwendige zu akzeptieren. Auf diese Weise werde der Fortschritt gebremst und der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt.

Auch die heraufziehende Schuldenkatastrophe in Europa bedroht den Wohlstand. Sie begann vor über einem Jahr. Die Anzeichen, dass einige Länder ihr nicht länger standhalten können, mehren sich.

Obwohl sie dies weiss, wiegt die Bundesregierung ihre Bürger sicher in der Hoffnung auf ein Jahre andauerndes, kräftiges Wachstum. Im Vertrauen darauf planen die Menschen ihre Zukunft, kaufen Häuser und verschulden sich.

Wie gross wird die Enttäuschung sein, wenn die Katastrophe tatsächlich auch über Deutschland hereinbricht, die Wirtschaftskraft erlahmt und der Staat weitere Schulden machen muss. Wenn Steuern und Abgaben steigen, der Wohlstand aber sinkt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dann noch mehr Menschen als heute auf die Strasse gehen gegen eine Politik, in die sie jeden Glauben und jedes Vertrauen verloren haben. Könnte ihnen dann ernsthaft jemand widersprechen?

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 26. November 2010

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Volksinitiative «Stopp der Suizidhilfe» abgelehnt Der Kantonsrat beschloss diese Woche über die Volksinitiative «Stopp der Suizidhilfe». Zudem stand die Schlussabstimmung zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz auf der Traktandenliste.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Die Volksinitiative «Stopp der Suizidhilfe» verlangt, dass jede Art von Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe zu stellen sei. Der geltende Artikel 115 im Strafgesetzbuch (StGB) besagt: «Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Den Initianten geht dieser Gesetzestext zu wenig weit. Weil das Gesetz die organisierte Beihilfe zum Suizid nicht regelt, werde dies als Freipass missbraucht, indem behauptet werde: Wer ohne selbstsüchtige Motive Beihilfe zum Suizid leistet, handle legal und

könne nicht bestraft werden. Dieses Schlupfloch müsse deshalb gestopft werden. Dafür müsste der Artikel 115 StGB so geändert werden, dass er klar ausdrücke, dass die organisierte Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord bestraft werde. Dies könne zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass die drei Worte ‹aus selbstsüchtigen Beweggründen› ersatzlos gestrichen werden. Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) stellte klar, dass die SVP-Fraktion der Meinung sei, dass das Stimmvolk in dieser Frage das letzte Wort haben solle. Die Meinungen zum Thema Suizidhilfe seien aber in unserer Fraktion gespalten. Eine Mehrheit gewichte die persönliche Freiheit über sein eigenes Leben zu bestimmen höher als die moralischen Bedenken. Zudem habe das Bundesgericht in dieser Frage wie folgt beschlossen: Es wurde geprüft, ob sich aus dem Verfassungsrecht bzw. aus den durch die Europäische Menschen-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … eine Parlamentarische Initiative betreffend Änderung Kantonsverfassung (Einbürgerungen) abgelehnt.

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… eine Parlamentarische Initiative betreffend Verzicht auf erleichterte Einbürgerung abgelehnt.

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… eine Parlamentarische Initiative betreffend Einbürgerung auf Probe abgelehnt.

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… die erste Lesung zu einer Parlamentarischen Initiative betreffend Kandidatenprüfung für die Wahl der Mitglieder der Gerichte abgeschlossen.

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… ein Postulat betreffend Beschleunigungsgebot im Jugendstrafverfahren abgeschrieben.

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… die Volksinitiative «Stopp der Suizidhilfe» abgelehnt.

 ☺

… dem Bürgerrechtsgesetz zugestimmt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Änderung Gemeindegesetz, Beamte mit selbständigen Befugnissen vorläufig unterstützt. … eine Parlamentarische Initiative betreffend Abschaffung der Fachstelle für Schulbeurteilung vorläufig unterstützt.

23. November 2010

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rechtskonvention garantierten Grundrechten eine Verpflichtung des Staates ergebe, Beihilfe zur Selbsttötung zuzulassen bzw. deren Straffreiheit zu garantieren. Das Bundesgericht erwog dabei, dass zum Selbstbestimmungsrecht im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK auch das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden, gehöre; dies zumindest, soweit die oder der Betroffene in der Lage sei, ihren bzw. seinen entsprechenden Willen frei zu bilden und danach zu handeln. Es lasse sich ein Anspruch eines Sterbewilligen ableiten, dass ihm Beihilfe bei der Selbsttötung oder aktive Sterbehilfe geleistet werde, wenn er sich ausserstande sehe, seinem Leben selber ein Ende zu setzen. René Isler (SVP, Winterthur) betonte im Rat, dass er die Volksinitiative unterstütze. Denn das oberste Gebot unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft sei, Leben zu erhalten. Die Schweiz habe am meisten Suizidfälle unter Jugendlichen. Es könne nicht sein, dass wir ein Signal aussendeten und sagen würden, bei Suizid solle jeder machen, was er wolle. Die Grünen stellten fest, dass die Beihilfe zu einer legalen Handlung nicht strafbar gemacht werden dürfe, und die CVP meinte, dass sich die Volksinitiative als reine Augenwischerei mit falschem Ansatz entpuppe. Die FDP äusserte schliesslich, dass die Volksinitiative untauglich sei und dass jeder Mensch selber entscheiden solle, wie er aus dem Leben scheiden wolle. Die Volksinitiative wurde nach erfolgter Debatte mit 133 zu 22 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Bürgerrechtsgesetz An der Redaktionslesung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz stellte Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) klar, dass die SVP der Ansicht sei, dass nur wer gut integriert sei und über einen tadellosen Leumund verfüge, das Schweizer Bürgerrecht erhalten dürfe. Bei genauerer Betrachtung sei die vorliegende Fassung des zukünftigen Bürgerrechtsgesetzes in vielen Punkten besser als die

23. Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich Die SVP des Kantons Zürich führt am 21. Januar 2011 die 23. Albisgüetli-Tagung durch.

Als Gastreferentin darf die SVP Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), begrüssen. Weiter halten Nationalrat Alfred Heer, Präsident der SVP des Kantons Zürich, die Begrüssungs- sowie alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Vizepräsident der SVP Schweiz, die Hauptansprache.

Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich ist der grösste und bedeutendste politische Anlass der Schweiz.

So wird – neben der Pflege der Geselligkeit – auch die kommende Albisgüetli-Tagung von grundsätzlichen Gedanken zum politischen Geschehen in unserem Land begleitet sein.

Die SVP des Kantons Zürich freut sich, mit Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Bundespräsidentin des Jahres 2011 an ihrer traditionellen 23. Albisgüetli-Tagung begrüssen zu dürfen.

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Bürokratiepolitik des designierten Bildungsrats MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SVP HÜNTWANGEN

92 Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten zum Schluss der letzten Ratssitzung für die Abschaffung der Fachstelle für Schulbeurteilung. Nicht darunter: Die Parlamentarier jener bürgerlichen Partei, die sich in einer millionenteuren Kampagne auf blau-weissen Plakaten als Bürokratie-Abbauerin profiliert. Sogar eine Telefonnummer hat diese Partei eingerichtet, damit Bürokratie-Betroffene ihr Herz ausschütten können. So die Kampagne. Und so die Realität: Der Sprecher ebendieser Partei, nominiert als Bildungsrat, führte aus, dass die Meinung der Lehrer und Schulpräsidien zur Fachstelle für Schulbeurteilung nicht beachtet werden solle, weil es sich dabei um direkt Betroffene handle, die von der Abschaffung profitierten. Insbesondere deshalb, so der potenziell künftige Bildungsrat, da ja noch nicht einmal jede Schule besucht worden sei.

So offen ist also das Ohr, welches diese Partei betroffenen Bürgern tatsächlich schenkt: Das ist der Zustand der FDP. Übrigens wird bis Ende des laufenden Schuljahres jede Schule von der Fachstelle besucht worden sein.

Und so sieht Bürokratie aus: Die Fachstelle für Schulbeurteilung beschäftigt über 50 volle Stellen (= zirka 6 Mio. Franken jährlich) und besucht jede Schule im Kanton Zürich alle vier Jahre während einer Woche.

Vorgängig muss die Schule ein vielseitiges Dossier einreichen. Zur Vorbereitung der Evaluation fällt manchenorts halbtageweise Unterricht aus. Eltern-, Schüler- und Lehrer werden befragt. Die Schule wird an 16 von der Fachstelle selbst definierten heutige Regelung. Dazu habe die SVP massgeblich beigetragen.

Es sei auch dringend nötig, dass die Voraussetzungen und die Anforderungen für den Erwerb unseres Bürgerrechtes gezielt erhöht werden. Das heutige Gesetz habe zu viele Schwächen und müsse so rasch als möglich abgelöst werden. Leider habe der Kantonsrat vor vier Wochen, in verschiedenen wichtigen Punkten, unseren Anträgen nicht zugestimmt. Aus Sicht der SVP sollen darum die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort zu dieser wichtigen Vorlage haben. Die Punkte, die für uns unakzeptabel sind, werden wir mit mit einem konstruktiven Referendum aufgreifen. Unser Fraktionspräsident Hans Frei (SVP, Regensdorf) doppelte nach: Die SVP habe in der Vergangenheit, wie auch heute, stets höhere Hürden für die Einbürgerung gefor-

Qualitätsansprüchen gemessen. Abgesegnet werden diese vom Bildungsrat – soviel zur uneigennützigen Interessenslage des FDP-Bildungsratskandidaten.

Willkürlich sind diese Qualitätsansprüche; Gesetz, Verordnung und Lehrplan würden genügen, und bedenklich: Nur vier der 16 befassen sich mit dem Unterricht (und tangieren dadurch die Methodenfreiheit der Lehrer). Dabei ist guter Unterricht das A und O der guten Schule. Die übrigen zielen auf die Entwicklung der Schulgemeinschaft. Am Wesentlichen vorbei oder gegen die Methodenfreiheit: Die Schulaufsicht kann messen, was sie will, es ist falsch. Der Ausweg aus dem Dilemma ist die Abschaffung.

In den ersten drei Jahren Fachstellen-Tätigkeit kam heraus, dass der Kanton Zürich nur gute Schulen hat.

95 Prozent aller Kriterien wurden gut bis sehr gut erreicht. Trotzdem werden Lehrer, Schulleitungen und auch Behörden im Nachgang der Beurteilung zu Geplagten eines Massnahmeplans. 30 Wochen dauert der Beurteilungsvorgang, das Verhältnis zwischen Aufwand und Erkenntnis ist katastrophal.

Die Fachstelle hilft den Schulen nicht. Sie vermittelt nicht bei Konflikten, zum Beispiel zwischen Behörden, Schulleitungen, einzelnen Lehrpersonen, sie ist keine Rekursinstanz: Diese Aufgaben liefen noch vor einem Jahrzehnt mit der wohlwollenden, dem Volk (nicht der Bildungsdirektion) verpflichteten Oberaufsicht in den Bezirksschulpflegen zusammen. Jährlich entstand ein fundierter Bericht, jeder Lehrer wurde einmal besucht. Günstiger, demokratischer, effektiver. Die Bezirksschulpflegen kommen nicht zurück.

Tempi Passati hoffentlich auch bald für die Fachstelle. dert. Die Einbürgerung sei kein zwingendes Recht, sondern müsse ein politisches Recht bleiben. Mit der vorliegenden Fassung sei unsere Fraktion deshalb nicht einverstanden: Der Rechtsanspruch auf Einbürgerung sowie die Möglichkeit, Verbrecher einzubürgern. Über diese Punkte soll der Souverän befinden. Dem Gesetz wurde mit 116 zu 54 Stimmen zugestimmt.

Schulbeurteilung Mit einer parlamentarischen Initiative forderte Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) die Abschaffung der Fachstelle für Schulbeurteilung (siehe Kommentar). Matthias Hauser schaffte es, auf seinem Anliegen 92 Stimmen aus praktisch allen Fraktionen zu vereinen.

Damit steht der Weg offen, die unnötige Fachstelle mit jährlichen Kosten von 5,2 Millionen Franken abzuschaffen.

AN DIE URNEN!

J E D E E Z Ä H LT M STIM

Parolen zur Volksabstimmung vom 28. November 2010 Eidgenössische Vorlage Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»

JA

Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative)

NEIN

Stichfrage: Soll die Volksinitiative oder der Gegenvorschlag in Kraft treten?

Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeitsinitiative)»

Volksinitiative ankreuzen

NEIN

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AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 26. November 2010

SVP BAUMA

Podiumsdiskussion zur Ausschaffungsinitiative In einem gerammelt vollen Saal des Gasthofes Tanne in Bauma fand eine Podiumsdiskussion zur Ausschaffungsinitiative statt. Das Podium war äussert prominent besetzt mit den vier Nationalräten Natalie Rickli und Christoph Mörgeli (SVP), Urs Hany (CVP) und Daniel Vischer (Grüne) und wurde

Leuenberger – Türöffner für Baulobby

moderiert vom Chefredaktor des Tössthalers, Hanspeter Blattmann. Es zeigte sich aber bald, dass das zahlreich erschienene Publikum fast ausschliesslich aus Befürwortern unserer Initiative bestand. Die beiden NichtSVP-Nationalräte hatten deshalb mit ihrer Argumentation einen schweren

NR Natalie Rickli und NR Christoph Mörgeli.

Podium unter der Leitung des Tössthaler Chefredaktors Hanspeter Blattmann.

Stand. Ausser einem ungehörigen Zuruf an die Adresse von Daniel Vischer ging das Ganze aber reibungslos über die Bühne. Auch fünf SVP-Kantonsratskandidaten des Bezirks Pfäffikon nutzten die Möglichkeit, sich einem breiten Publikum zu präsentierten und stellten dem Podium auch einige interessante Fragen.

Wir sind überzeugt davon, dass das obere Tösstal mit einer sehr deutlichen Mehrheit der Ausschaffungsinitiative zustimmen wird.

SVP STADT ZÜRICH

Streitgespräch zur Ausschaffungsinitiative Bis auf den letzten Platz hatte sich letzte Woche der Saal im Glockenhof Zürich gefüllt als Gemeinderat und SVP-Fraktionschef Mauro Tuena zur Begrüssung schritt. Auf Einladung der

GR und Fraktionschef Mauro Tuena.

SVP der Stadt Zürich und unter der Leitung von NZZ-Redaktorin Christina Neuhaus kreuzten die Nationalräte Alfred Heer (SVP) und Daniel Jositsch (SP) während gut einer Stunde die Klingen zur Ausschaffungsinitiative.

Je länger die Veranstaltung dauerte, desto mehr gelangte Ausschaffungsgegner NR Jositsch ins Hintertreffen und verstrickte sich im einen oder anderen Widerspruch. Spätestens die Diskussionsrunde mit dem Publikum brachte hervor, dass die Zustimmung im Saal eindeutig auf Seiten der Ausschaffungsinitiative lag. Abschliessend richtete Mauro Tuena das Wort an die Versammlung und rief nochmals

Podium unter der Leitung von NZZ-Redaktorin Christina Neuhaus.

auf, am 28. November für ein JA zur Sicherheit in der Stadt Zürich zu stimmen – das heisst für ein JA zur Ausschaffungsintitiative und ein NEIN zum Gegenvorschlag.

NR Alfred Heer überzeugt.

SVP WINTERTHUR-LAND

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Moritz Leuenberger, a. BR, hat kurz nach seinem Rücktritt seine Gier nach Geld und Macht mit der Annahme eines Verwaltungsrats-Mandates beim grössten Baukonzern «Implenia» (Fr. 100 000.– jährliche Entschädigung) fortgesetzt. Seine ehemaligen Bundesratskollegen Pascal Couchepin, Otto Stich und ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung sind der Ansicht, dass ein ehemaliger Magistrat und Sesselkleber gegenüber der Wirtschaft mehr Zurückhaltung üben müsste. Besonders auffäl-

lig ist, dass das Departement Leuenberger in der Vergangenheit Hunderte von Millionen Franken an die «Implenia» in Form von Bauaufträgen vergeben hat.

Muss das Mandat als Dank für die vielen Bauaufträge gesehen werden? Für den Mann auf der Strasse stellt sich unweigerlich die Frage: Ob seinerzeit «Klein Moritzli» ohne ein «charakterliches Rückgrat» geboren wurde? Eine Frage, welche seine Genossen stellen müssten.

Walter Egli, Zürich

NEIN zum absurden Gegenvorschlag!

Am 28. November 2010 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag ab. Die Initiative will straffällig gewordene Ausländer unverzüglich in ihr Heimatland ausschaffen und mit einer Einreisesperre belegen.

Der Ausländeranteil bei den Sozialhilfebezügern ist überdurchschnittlich hoch und die Missbrauchsrate beträchtlich. Deshalb müssen kriminelle Ausländer unverzüglich ausgeschafft werden, damit unsere Sozialwerke auch in Zukunft sicher sind und die Leistungen daraus den wirklich Bedürftigen zukommen.

Wer unsere Regeln nicht respektiert und unser Staatswesen und die Gastfreundschaft mit Füssen tritt, muss unser Land unverzüglich verlassen und zwar ohne Rücksichtnahme auf persönliche Anliegen der Täter.

Die Ausschaffungsinitiative kommt nicht zuletzt auch denjenigen Ausländern zugute, welche sich an unsere Gesetze halten, sich integriert haben und unter dem Negativimage ihrer Landsleute leiden.

Mit der Ausschaffungsinitiative können die Behörden die Ausschaffungen künftig nicht mehr nach ihrer Willkür durchführen, sondern es gibt klare Kriterien, wann ein straffällig gewordener Ausländer ausgeschafft wird.

Dies ermöglicht einen speditiveren Vollzug der Ausschaffung.

Der Gegenvorschlag bewirkt genau das Gegenteil. Die Kriminellen werden ohne Einreisesperre ausgeschafft, was natürlich zur Folge hat, dass diese innert kürzester Zeit wieder Schweizer Boden betreten. Ebenfalls wird die Integrationsförderung in der Verfassung verankert und ist somit nicht mehr länger Aufgabe derjenigen, welche sich in unserem Land aufhalten wollen.

Deshalb ist ein JA zur Ausschaffungsinitiative (ebenso bei der Stichfrage!) und ein NEIN zum sinnlosen Gegenvorschlag am 28. November 2010 unabdingbar, für eine sichere Zukunft und eine Schweiz, in der wir uns wohl fühlen können.

Simone Akermann, Volketswil

Steuererhöhungs- und Ausschaffungsiniative

Volle Ränge im Glockenhof.

Ihr Partner im Zürcher Unterland und Grossraum Winterthur

LESERBRIEFE

3 Frauen und 4 Männer kandidieren Mit Hansjörg Schmid (Dinhard) und Walter Müller (Pfungen) treten auf Ende der laufenden Legislaturperiode zwei engagierte Kantonsräte zurück, welche für die SVP Winterthur-Land seit 1991 bzw. 2003 im kantonalen Parlament mitgearbeitet haben. Für eine weitere Amtsperiode tritt hingegen Unternehmer Peter Uhlmann (Dinhard) an. Er will im April 2011 zusammen mit Karin Egli-Zimmermann (Kantonspolizistin, Elgg), Barbara Huber (Bäuerin/Assistentin Technologie, Dinhard-Welsikon), Eliane Hiestand (Juristin, Turbenthal), Hansueli Sommer (Selbstständiger Landwirt, Elsau), Stefan Böni (Geschäftsführer/Sommelier maître Frommager, Turbenthal) und Marco Calzimiglia (Stv. Geschäftsführer/Finanzchef, Seuzach) die drei Sitze der SVP Winterthur-Land im Kantonsrat verteidigen. Wahlkampfleiterin Cornélia Amacker sieht die Wahrung des Besitzstandes als klare Zielsetzung: «Von einem vierten Sitz zu reden, betrachte ich nicht als realistisch, auch wenn wir bezüglich Wähleranteil gegenüber 2007 nochmals etwas zulegen möchten.» Sie sieht sich in ihrer Zuversicht durch die Tatsache bestärkt, dass die SVP WinterthurLand mit einer breit abgestützten Liste den Wahlkampf bestreiten kann. «Wir haben eine starke Frauenvertretung mit guten Listenplatzierungen, wir verfügen über eine Mischung aus erfahrenen Gemeindepolitikern und engagiertem Politnachwuchs – die Liste 1 Winterthur-Land hat Zukunft und Potenzial.»

Was haben die «Steuererhöhungs»- und die «Ausschaffungsinitiative»aus linker Sicht miteinander zu tun? Einerseits will man die guten Steuerzahler um jeden Preis vergrämen und vertreiben, um dann schlussendlich die fehlenden Abgaben beim schon jetzt arg gebeutelten Mittelstand holen zu müssen. Andererseits möchte man ausländische Gewalttäter und Sozialbetrüger unbedingt im Land behalten und mit hart erarbeiteten Steuerfranken weiterhin verhätscheln.

Da wir schweizerische Straftäter nicht ausschaffen können, darf man dies nach Ansicht der Linken mit ausländischen Delinquenten ebenso wenig tun. Im linken Sprachgebrauch heisst dies «zweierlei Recht schaffen». Umgekehrt sollte es doch sein! Herzlich willkommen jeder, der hier etwas aufbauen und leisten will. Raus dagegen mit ungerufenen Eindringlingen, die glauben, hier dank nachgiebiger Behörden und Richter ein Eldorado für Verbrechen und Gewalt

gefunden zu haben. Einer der Hauptgründe für diese eigentlich unverständliche Haltung der sozialistischen Gutmenschen ist, dass die linke Sozialindustrie ganz gut von der Betreuung und Vertretung von «verhaltensoriginellen» unwillkommenen Zuwanderern lebt.

Doch: Wer bezahlt schlussendlich die ganze Zeche? Wer finanziert die Leerläufe all dieser «Integrationsbeauftragten» und «Spezialisten für interkulturellen Dialog»? Etwa nicht jeder, der arbeitet und Steuern bezahlt, vor allem auch die gut aufgestellten Firmen und Privaten, die man bis zum «Gehtnichtmehr» schröpfen und damit vertreiben will? Nach der Forderung zur Abschaffung des Kapitalismus und der Schweizer Armee, dem Ruf nach einem EUBeitritt und der Schaffung eines Erwerbsloseneinkommens erstaunt diese umwerfende Logik der Linken niemanden mehr!

Robert Nieth, Walchwil

Grenzen der Wissenschaft Im Lexiken der 1920er-Jahre wird der Kohlendioxidanteil (CO2) in der Luft mit 0,03 bis 0,04 Vol. Prozent angegeben. Suchen wir heute in einem neuen Lexikon danach, so stossen wir auf 0,038 Vol. Prozent. Nun fragen sich aufmerksame und kritische Leute doch mit Recht, wo ist denn das Problem?

Kann das CO2 das Klima beeinflussen, wenn bestenfalls sich das CO2 im tausendstel Prozentbereich verändert?

Besorgen nicht effizient Pflanzen und Bakterien den biologischen Ausgleich? Ist es nicht eher so, dass das von menschlicher Technik ausgestossene CO2 hypothetisch verteufelt wird? Die Wissenschaft kann sich über den geschichtlichen Klimawandel Vorstellungen machen. Aber der Ursprung des steten Klimawandels bleibt völlig im Dunkeln. Die Klimawissenschaft steht vor derselben Wand wie die Biologen, die nach dem Entstehen des Lebens forschen. Für die Biologen ist die Grenze der Erkenntnis wahrscheinlich erreicht, welche nicht überschritten werden kann. Der Klimawissenschaft geht es ähnlich, sie hat keine gesicherten Kenntnisse darüber, nach welcher Gesetzmässigkeit sich das Klima wan-

delt. Beide Forschungsrichtungen müssen die der Wissenschaft gesetzten Grenzen respektieren.

Max Matt, Altstätten

Am 28. November 2010 stimme ich:

Ausschaffungsinitiative: Ja Gegenentwurf: Nein

«Auch integrierte Ausländer leiden unter den schwarzen Schafen.»

Karl Bertschinger Kantonsratskandidat SVP Bezirk Uster

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 26. November 2010

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SVP NIEDERGLATT

Podium zur Ausschaffungsinitiative Üblicherweise kann bei erfolgreichen Podiumsveranstaltungen im Zürcher Unterland mit rund 50 Besuchern gerechnet werden. Die SVP Niederglatt hat sich für das Podium zur Ausschaffungsinitiative mit 100 Teilnehmern ein hohes Ziel gesetzt, dieses aber weit verfehlt – im positiven Sinn!

JA! Der vollbesetzte Singsaal im Zentrum Eichi, Niederglatt.

Vergangene Woche fand in Niederglatt eine Podiumsveranstaltung zum Thema Ausschaffungsinitiative statt. Der SVP-Niederglatt gelang es, den Referententisch hochkarätig zu besetzen.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner, flankiert von SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann, argumentierten gegen die Nationalräte der Grünen Daniel Vischer und Katharina Prelicz.

Unter der Leitung der SVP Niederglatt sowie der kameradschaftlichen

Zusammenarbeit der SVP-Sektionen Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon, Dielsdorf, Rümlang, Stadel und Steinmaur wurde mittels Flyerkampagne auf den Anlass aufmerksam gemacht. Parallel dazu wurde das Podium mittels E-Mail und Inserat im «Zürcher Bote» beworben.

Im Wissen um diese starke sektionsübergreifende Kampagne, der interessanten Podiumsbesetzung und dem aktuellen Thema, hat sich denn auch die

Feiern den gelungenen Anlass. KR Barbara Steinemann, Stefan Schmid und NR Toni Brunner.

SVP Niederglatt das Ziel gesetzt, mit 100 bis 150 Teilnehmern die üblichen Besucherzahlen klar zu übertreffen.

Bereits 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung waren rund 100 Stühle besetzt. Glücklicherweise war der Saal genügend gross, um mit weiteren Stuhlreihen bestückt zu werden.

Schlussendlich durfte Kantonsratskandidat Stefan Schmid als OK-Verantwortlicher im vollen Saal rund 250 Gäste begrüssen!

Allein der pünktliche Start der Veranstaltung war eine Herausforderung.

Wie bringt man nämlich einen Grünen-Nationalrat innerhalb von 5 Minuten vom Bahnhof Niederglatt an den 1,5 Kilometer entfernten Veranstaltungsort? Selbst Herr Vischer dürfte insgeheim eingestanden haben, dass kein Weg am Auto vorbeiführt. So wurde er dann auch pünktlich durch den SVP-Shuttledienst im sparsamen Offroader an das Podium chauffiert.

Die hitzige Diskussion um die Ausschaffungsinitiative dauerte rund 1½ Stunden. Während die mehrheitlich bürgerlichen Podiumsbesucher den Argumenten von Brunner und Steinemann Applaus schenkten, wirkten die linken Vertreter etwas verloren in der Argumentation.

Nach dem Podium nahmen sich die SVP-Exponenten Zeit für das Volk und kehrten in der nahegelegenen Bar zum geselligen Feierabend-Bier ein. Es war ein gelungener und gut besuchter Abend und aus politischer Sicht neben den Kommunalwahlen das diesjährige Highlight in Niederglatt und Umgebung.

Autor: Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat. Erschienen: Tacho Nr. 94 6/96 im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Asylinitiative. Vorbild: Karikatur aus dem Nebelspalter 1938: «So wür’s bessere, aber bis jetz hämmern ja i di guet Schtube lo» gegen Nazi-Schnüffler.

LESERBRIEF Ali an Suhleyka Suhleyka, meine liebe Frau, Ich nix mehr Arbeit hab auf Bau. Auch ist Kollege schon entlassen, Polier sagt: Nix mehr Geld in Kassen.

Doch Du nicht denken, das sei schlimm.

Ich trotzdem froh und munter bin.

Denn Allah hat mich nicht verdammt, Ich gestern war bei Arbeitsamt.

Weil ich noch ein Jahr Aufenthalt, Nicht kommen kann nach Hause bald.

Muss missen, noch Moschee und Tempel, Zeig Arbeitsamt Papier – macht Stempel.

Keine viele Arbeit, nix mehr bücken Und kann doch immer Geld Dir schicken.

Hier mir scheint alles wie verhext, Brauch nur zu schlafen – Konto wächst.

Und ganz bestimmt bis nächsten Winter, Zahlt Arbeitsamt mir Geld für Kinder.

Ich jetzt schon bin drei Jahre fort, Vielleicht hast Du noch Kinder dort, Wo ich nix weiss? Ist ganz egal, Du musst mir melden nur die Zahl.

Und schleunigst schicken mir nach hier Von Arzt beglaubigtes Papier.

Du sehen sollst, wie dann munter, Einkommen gehen rauf und Steuern runter.

Heute Zahnarzt sagen: Ganz gewiss, Bis Montag hast Du neu Gebiss,

10 vember 20 vom 28. No abstimmung s k l n. o e V d e r i e d r w ü t f tworte Stimmzettel ein» ein» bean » oder «N » oder «N

JA

e mit «Ja nen beide j ) und b) kön Die Fragen a

«Ja Antwort:

a) Volksinitiative: lksinitiative Wollen Sie die Vo Ausländer ffung krimineller «Für die Ausscha nehmen? an e)» tiv itia sin (Ausschaffung

«Nein» «Ja» oder Antwort:

urf: 2010 b) Gegenentw ss vom 10. Juni Bundesbeschlu neller Wollen Sie den mi kri g un eis und Wegw r über die Ausim Rahmen de und Ausländer Ausländerinnen ? en ung annehm Bundesverfass ngekreuzt f nur ein Feld a Bei Frage c) dar

Ausschaffungsinitiative Gegenentwurf NEIN

et. beantwort ge als nicht t gilt die Fra chtes werden; sons wort: Gewüns

g c) Stichfrage: r die Ausschaffun Volksinitiative «Fü h Falls sowohl die nitiative)» als auc gsi fun haf ssc (Au nder 10. Juni 2010 krimineller Auslä vom ss hlu esc esb rf (Bund nnen der Gegenentwu ineller Ausländeri d Wegweisung krim ung) von über die Aus- un ass erf esv nd Bu Rahmen der und Ausländer im rden: angenommen we Volk und Ständen iative Soll die Volksinit ten? ntwurf in Kraft tre oder der Gegene Volksinitiative

Benu t und f zen Sie bi tt üllen Verge Sie d e Ihren O ie r s ausw sen Sie nic sen von H iginal-Stim eis im ht, de a mzet nd a zu un n tel tersc Wahlcouv Stimmre us. hreib c e h r tst en.

NEIN

Ant en Feld im betreffend ankreuzen

X

So:

urf

Gegenentw

Bis andern Mittwoch neue Brille, Für alles Wehweh gute Pille.

Das mir macht wirklich sehr viel Spass, Weil alles zahlt die Krankenkass.

Is Schweiz schönstes Land der Welt, Nix Arbeit und viel Stempelgeld.

Hast Du auch unser Zelt geflickt Von Geld, was ich Dir hab geschickt?

Halt Einsamkeit noch ein Jahr aus, Dann bring ich Geld und bauen Haus.

Vermiete Zelt dann mit viel List An Schweizer, die dann als Tourist Wollen wohnen im Nomadenzelt, Weil ihnen das so gut gefällt.

Wollen wandern auch in weiten Sand, Wissen nicht, wie schön ist eigenes Land.

So mit Brief ich mach jetzt Schluss, Schicken Dir ganz lieben Kuss.

Bleib gesund, grüss alle Lieben, Sag Ihnen: Ali hat geschrieben Aus Schweiz, dem schönsten Land der Welt, Wo man für Faulheit kriegt Geld.

Grüss auch Kollegen dort in Beiz, Sie sollen kommen auch in Schweiz.

Brief von Ali an Suhleyka

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Was sind Staatsaufgaben?

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Freiheit, Gleichheit sowie Unverletzlichkeit von Person und Eigentum sind gemäss John Locke, dem Theoretiker des liberalen Staatswesens die wesentlichen Güter, welche ein Staat seinen Bürgern garantieren muss. Die individuellen Freiheiten werden durch die Bedürfnisse der Mitbürger eingeschränkt. Nur wo vernünftige Bescheidung der eigenen Ansprüche an Freiheit und Eigentumsstreben das Glücksstreben der Mitbürger nicht zu stark einschränkt, kann individuelle Freiheit garantiert werden.

So weit die Theorie. In der Praxis leiten sich davon die grundlegenden Aufgaben des Staatswesens ab. Freiheit und Unverletzlichkeit von Person und Eigentum müssen durch Mittel der Sicherheit (Militär, Polizei, aber auch Gesundheitswesen, Feuerwehr, Sozialwesen) garantiert werden. Für Freiheit und Gleichheit ist insbesondere das Bildungswesen aber auch das Sozialwesen entscheidend. Niemand soll aufgrund von Stand und familiärer Herkunft gegenüber anderen bevorzugt sein.

Diese menschlichen Grundrechte, die 1776 in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung erstmals festgehalten wurden, beeinflussten auch die schweizerische Verfassung. Sie sind für unser Staatsverständnis grundlegend.

Sie widerspiegeln sich auch in der Verteilung der staatlichen Gelder. Bisher ist die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer davon ausgegangen, dass eine Steigerung der Staatsausgaben in den erwähnten Bereichen auch eine Verbesserung der individuellen Freiheit, Sicherheit und des Glücksstrebens erwirken könne. Gegenwärtig erfahren wir allerdings das Gegenteil.

Gerade die grundlegenden Werte der Freiheit und Gleichheit werden verletzt.

Ein Sozialwesen, das Missbrauch zulässt und das sich durch massive Umverteilung von Mitteln finanziert, schafft Ungleichheit. Es behindert die wirtschaftliche Entfaltung der Tüchtigen in zunehmend unzulässiger Weise und führt letztlich zur Verarmung der Bevölkerung sowie zu Missbrauch und Steuerflucht. Der Missbrauch der Sozialwerke muss unterbunden werden, damit die Gerechtigkeit gewahrt bleibt und die Finanzierung langfristig sichergestellt werden kann. Allzuhohe Ansprüche an den Sozialstaat können nicht mehr erfüllt werden. Ein Bildungswesen, das zunehmend Schulabgänger produziert, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, weil ihre Leistungen nicht genügen, schafft Ungleichheit. Wer nicht aus geordneten Verhältnissen stammt, der hat schlechte Karten. Die Schule schafft kein leistungsförderndes Umfeld. In Wohlfühloasen können nur die Mittelmässigen überleben. Die Anspruchsvollen benötigen Führung, die Schwachen Anleitung. Es sind nicht alle Menschen für alles gleich begabt. Die integrative Schule erleidet Schiffbruch. Gerichte, wollen die Täter resozialisieren, statt die Opfer zu schützen und Abschreckung zu vermitteln.

Die SVP ist die Partei, die diesen Tendenzen entgegenwirkt. Sie ist den Werten von Freiheit, Gleichheit sowie Schutz von Leben und Eigentum verpflichtet. Nur wenn es ein Gleichgewicht gibt zwischen der individuellen Freiheit und den Interessen der Gesellschaft nach Ordnung, kann der Bürger sich frei entfalten. Das System beginnt auseinanderzubrechen. Der Staat darf nicht alles finanzieren und die Gesellschaft muss sich gegen Missbrauch deutlich wehren. Wer Gewalt und Missbrauch duldet, ist gegen die Freiheit und das Recht auf persönliches Streben nach Glück. Diese Grundsätze leiten die Politik der SVP. Unsere Politik bringt den Bürgern mehr Freiheit, Gleichheit sowie die Unverletzlichkeit von Person und Eigentum.

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 26. November 2010

E

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Millionenumsätze mit «Asylanten» DANIEL REGLI GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

In einer epischen Debatte diskutierte der Gemeinderat über den Geschäftsbericht 2009 der Asyl-Organisation-Zürich AOZ. Natürlich präsentiert der ansprechend gestaltete Vierfarbendruck auf 36 Seiten eine Erfolgsgeschichte. Schon im Vorwort lässt Peter Arbenz, Präsident des Verwaltungsrates, keinen Zweifel aufkommen an der Arbeit der AOZ: «Ihr Leistungsausweis darf sich sehen lassen. Besonders bemerkenswert scheint mir die Bereitschaft, neue Wege zu gehen.»

Das Eigenlob des VR-Präsidenten machte auf Gemeinderat Roger Liebi (SVP) nicht den gewünschten Eindruck. Liebi wies darauf hin, dass Arbenz, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, in der Stadt Zürich bereits früher mit Schönreden von Missständen aufgefallen sei. Arbenz war vom Stadtrat beauftragt worden, die massiven Vorwürfe bzgl. der Sozialhilfe abzuklären, die von den zwei Mitarbeiterinnen des Sozialdepartementes den Medien zugespielt worden waren. Die inzwischen mit dem Prix Courage ausgezeichneten Esther Wyler und Margrit Zopfi hatten bei Kontrollen 313 Fälle beanstandet.

Peter Arbenz und sein Mitarbeiter Dr. Peter Hablützel kamen nach eingehender Prüfung zum Schluss, dass nur 2,6

Prozent der von Zopfi/Wyler beanstandeten Fälle finanzrelevante Mängel aufgewiesen hätten. Der Schlussbericht vom 20.03.08 kam zum Schluss, dass «letztlich nicht von einem grösseren finanziellen Schaden für die Stadt Zürich oder einem groben Sozialmissbrauch gesprochen werden kann».

Inzwischen hat sich längst bewiesen, dass schwerwiegende Missbräuche der Sozialwerke die Zürcher Stadtkasse in Mitleidenschaft gezogen haben. Die damalige Sozialvorsteherin Monika Stocker musste unter der Last der Realitäten den Amtsessel räumen.

Ihr Amt als VR-Präsidentin der AOZ hat der Stadtrat an Peter Arbenz vergeben!

Dass AOZ-Direktor Thomas Kunz mit den zügig sprudelnden Millionen «neue Wege gehen» und ein ansehnliches Programm auf die Beine stellen kann, ist unbestritten. 2007 bezahlten der Kanton Zürich, die Stadt Zürich und weitere Gemeinden der AOZ 39,3 Mio. Franken. 2008 waren es bereits 42,5 Mio. Für das Jahr 2009 plante die AOZ-Direktion dann eine kleine Einsparung und budgetierte 41,9 Mio. Die Rechnung 2009 schloss allerdings mit einem Aufwand von 49,2 Mio. ab. Es wurden also 7,3 Millionen mehr ausgegeben, als geplant! Und Kassenwart Martin Vollenwyder, FDP, der ebenfalls im Verwaltungsrat der AOZ sitzt, will zuerst bei den Polizeistellen sparen!!

Gemeinderat Bruno Amacker, SVP, bemängelte das Übermass der ca. 40

AN DIE URNEN! JSETDI M M E Z Ä H L T Parolen zur Volksabstimmung vom 28. November 2010 Städtische Vorlagen Ausbau Nordumfahrung Zürich, Beitrag der Stadt Zürich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten für die Autobahnüberdeckung Katzensee

NEIN

Bahnhof Oerlikon, Quartieranbindung Ost, Erhöhung des Objektkredits von 11,172 Mio. Franken um 98,828 Mio. Franken auf 110 Mio. Franken

NEIN

Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung

NEIN

Volksinitiative «Rosengarten-Tram», Umsetzungsvorlage und Gegenvorschlag des Gemeinderates

Gegenvorschlag des Gemeinderates Stichfrage

Leer lassen

Programme, die im Jahre 2009 von den 350 Mitarbeiter/-innen der AOZ angeboten wurden. Hier gehe es nicht mehr um eine Erfüllung der Pflicht, welche die Asylgesetzgebung einer Gemeinde auflege. Die AOZ sei vielmehr ein Unternehmen, das einer linken Mitarbeiterschaft eine willkommene Tagesstruktur gebe. Gemeinderat Roger Bartholdi, SVP, wies zudem darauf hin, dass die AOZ das lokale Gewerbe konkurrenziere.

Auffallend selten findet man im Bericht der AOZ das Wort «Asyl». Schon gar nicht das «Schimpfwort» «Asylant». Stereotyp und in exzessiver Häufung werden die Begriffe «Migration»

VOLKSABSTIMMUNG VOM 28. NOVEMBER 2010

Planungsleiche Rosengarten-Tram In der Stadt Zürich wird am 28. November 2010 über die Volksinitiative Rosengarten-Tram sowie einen entsprechenden Gegenvorschlag des Gemeinderats abgestimmt.

ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Die Volksinitiative Rosengarten-Tram, welche im Februar 2008 eingereicht wurde, verlangt einen städtischen Projektierungskredit von 31 Millionen Franken für die Ausarbeitung eines Tramprojektes auf der Strecke Milchbuck-Bucheggplatz-Albisriederplatz.

Die Koalition der Ökofanatiker im Gemeinderat präsentierte einen eigenen Gegenvorschlag, der durch SP, Grüne, Grünliberale und AL unterstützt wurde.

Dieser Gegenvorschlag des Gemeinderates verlangt 5,4 Millionen Franken für die Ausarbeitung eines Tram-Vorprojektes für die Strecke Milchbuck-Bucheggplatz-Albisriederplatz. Weiter beinhaltet er einen Kredit von 4 Millionen Franken zur Projektierung von bauli-

Am 28. November 2010 stimme ich:

Rosengarteninitiative und Gegenvorschlag:

2 x NEIN

“Denn ohne Zusammenarbeit mit dem Kanton gibt es keine tragfähige und finanzierbare Lösung!”

Lorenz Habicher Kantonsrat SVP

www.rosengarten-2xnein.ch

chen und organisatorischen Massnahmen, die bereits vor der Realisierung der Tramlinie umgesetzt werden sollen.

Faktisch sind dies Sofortmassnahmen mit der Absicht, zwei separate Busspuren auszuscheiden, um einen Vorläuferbetrieb des Trams einzurichten. Und weil dann schätzungsweise 20 000 Fahrzeuge pro Tag verdrängt werden, soll auch noch ein Schutz vor Verkehrsverlagerungen in die Wohnquartiere geschaffen werden. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats schliesst explizit die Schaffung von Ersatzmassnahmen für den motorisierten Individualverkehr, wie zum Beispiel den Waidhaldetunnel, aus. Auch soll auf eine Zusammenarbeit mit dem Kanton bewusst verzichtet werden.

Verkehrstechnisches Fiasko Das Rosengarten-Tram wird die Stadt Zürich unweigerlich in ein verkehrstechnisches Fiasko stürzen. Die Rosengartenstrasse ist die stärkst befahrene Ein- und Ausfallachse des Landes und befördert durchschnittlich 65 000 Fahrzeuge pro Tag. Eine solche Verkehrsmenge bedingt grundsätzlich eine Kapazität von vier Fahrspuren, damit ein einigermassen störungsfreier Betrieb möglich ist. Wird nun ein Tram auf der Rosengartenstrasse gebaut, müssen zwei der vier Fahrspuren wegen des Platzbedarfs, das ein Tramtrassee aufweist, zurückgebaut werden.

Daraus resultiert eine Kapazitätsreduktion von 50 Prozent für den motorisierten Individualverkehr, was einschneidende Konsequenzen für das Gesamtverkehrssystem der Stadt Zürich haben wird. Der Verkehr wird sich Ausweichrouten suchen und in die Wohnquartiere drängen. Kunden, die auf Lieferungen und Leistungen angewiesen sind, werden die Zeche bezahlen. Kosten, die nicht auf die Kunden überwälzt werden können, berappen die KMU. Es ist immer dasselbe: Die Zeche für konzeptlos durchgepaukte Verkehrsschikanen bezahlen die Wohnbevölkerung in den Quartieren, das Gewerbe, kleinere Dienstleister und der Detailhandel.

NEIN NEIN

Volksinitiative «Rosengarten-Tram»

Initiative und Gegenvorschlag sind abzulehnen Mit Initiative und/oder Gegenvorschlag wird der Stadtrat dazu «verdonnert», wider besseren Wissens einen Alleingang bei der Projektierung des Rosengarten-Trams zu starten. Dieser Alleingang ist eine Farce: Zürich projektiert für teures Geld ein Tram auf einer Strasse, die für den Kanton so wichtig ist, dass er erwägt, der Stadt die Planungs-

und «Integration» verwendet. In seinem Vorwort pocht AOZ-Direktor Kunz darauf, dass er nicht von «ideologisch geprägten Bildern ausgehe» (!). Bei so wenig Selbsterkenntnis bleibt ernstes Rätseln. Dass die SVP die Integrationspflicht der Zugewanderten markant anders definiert als die AOZ, sollte Direktor Kunz längstens zu Ohren gekommen sein.

Erwartungsgemäss blieben die Aufrufe der SVP zu einer Korrektur der Arbeit mit Asylanten unerhört. Mit 97 Ja zu 24 Nein nahm die Ratsmehrheit den Bericht der AOZ entgegen. Die Millionen werden weiter fliessen.

hoheit darauf zu entziehen. Der Kanton Zürich hat klar kommuniziert, dass er einer Entlastung der Rosengartenstrasse und einem Tram durchaus offen gegenübersteht, dass aber Ersatzkapazität für den motorisierten Individualverkehr geschaffen werden muss. Nach geltendem kantonalem Richtplan ist dies der Waidhaldetunnel. Der Kanton kann die städtische Planung also im besten Fall als interessanten Vorschlag zur Kenntnis nehmen. Im wahrscheinlicheren Fall sind die Vorschläge für den Papierkorb produziert worden. Nur bei einem doppelten NEIN kann verhindert werden, dass millionenschwere Planungsleichen auf dem Buckel der Steuerzahler produziert werden.

PC-Kto. 84-5728-2

Chantal Leupi, Sabrina Barp und Pascal Rütsche in den Kantonsrat!

Stadt und Bezirk Winterthur

Ja zur Ausschaffungsinitiative Wir gehen sogar persönlich an die Urne Am 28. November 2010 findet die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative statt. Wir gehen sogar persönlich an die Urne.

Anschliessend veranstalten wir eine Abstimmungsparty.

Sei doch dabei und gib Deine Stimme ab!

Wann: 10:00 Uhr: 10:30 Uhr: 11:30-12:00 Uhr:

12:00-18:00 Uhr:

28. November 2010 Treffpunkt HB Winterthur beim Stadttor Urnengang im Stadthaus Winterthur Apéro in der Cotton Corner Bar, offeriert von Chantal Leupi, Sabrina Barp, Pascal Rütsche und JSVP Abstimmungsparty in der Bodega des Cotton Corner

Herzlich willkommen sind alle, auch die Auswärtigen (z.b. vom Land) und die nicht Stimmberechtigten (z.b. unter 18).

Anmeldung erforderlich bis 24. November 2010 an pa_ruetsche@hotmail.com

Pascal Rütsche

Sabrina Barp

Martin Fischer

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 26. November 2010

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WUCHEMÄRT

LESERBRIEFE

WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

Ausschaffungsinitiative Der aus links-liberalen Kreisen stammende Gegenentwurf zur Initiative fällt in jeder Hinsicht völlig aus dem Rahmen, da es gar kein echter Gegenvorschlag ist, wie er sonst üblicherweise einer Initiative auf halbem Weg entgegenkommt, sondern er kehrt den Zweck der Initiative ins pure Gegenteil. Er würde uns sogar noch hinter die heute gängige Praxis zurückwerfen.

Statt dem in der Initiative vorgeschriebenen Automatismus müsste nach Absitzen der Strafe nochmals ein separates Verfahren für die Ausweisung eingeleitet werden, mit Weiterzugsmöglichkeiten bis nach Strassburg. Dies würde Jahre dauern, und schlussendlich könnten wohl nur noch vereinzelt Rückführungen vorgenommen wer-

den. Wovor mir aber am meisten graut, ist, dass wir unberechenbaren, meist links dominierten Richtergremien völlig ausgeliefert wären. Deren vielfach willkürliche Gesetzesauslegung, die in kürzlicher Vergangenheit in teilweise skurrile Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (früher Asylrekurskommission) ausgeartet ist, kennt man zur Genüge. Zusätzlich wäre die mit dem Gegenvorschlag dem Staat auferlegte «Integrationspflicht» absolut verheerend. Sie würde jedem Ausländer klagbares Recht gegen unsern Staat einräumen. Die Auswirkungen wären katastrophal: Auch hier Juristenfutter bis zum bitteren Ende – und praktisch alle ausländischen Verbrecher könnten hier auf unsere Kosten fröhlich weiter ihr

Unwesen treiben. In vielen Fällen wäre ja der schweizerische Staat verantwortlich, weil er sich angeblich nicht genügend um deren Integration bemüht hätte. Zudem verletzt dieser Integrationsartikel eindeutig das Grundprinzip der Einheit der Materie.

Auch dass im Gegenentwurf Fristen für eine Wiedereinreisesperre vergessen wurden, verschweigt man dem Stimmvolk wohlweislich. Die unglaubliche Naivität, mit der unsere wohlmeinenden Bessermenschen das Problem der Ausländerkriminalität angehen wollen, ist entwaffnend, aber sie führt ins Nichts. Darum am 28.11 ohne Wenn und Aber: SVP-Initiative JA, Gegenvorschlag NEIN. Robert Nieth, Walchwil ZG

Land vorwärtsbringen wollen. Eine wirklich bösartige Aussage der 1990er-Jahre wurde auch bei uns bekannt, die lautet: «Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbankiers ist einer nationalen Selbstbestimmung ganz gewiss vorzuziehen. Alles, was wir brauchen, ist die richtige grosse Krise, und die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren.»

Wir leben heute in einer noch nie da gewesenen gierigen, hörigen und unsicheren Zeit. Oben stehende Reden könnten, wenn wir nicht aufpassen, Gestalt annehmen. Die einen wollen politische Monopole, andere Handelsmonopole und wieder andere sogar die

absolute Macht über alle Bürger der Erde. Wer genau nachdenkt, was es zu einer funktionierenden Einweltregierung braucht und mit was wir uns noch auseinandersetzen müssen, dann könnte es uns schwarz werden vor den Augen. So wird ein altes Sprichwort je länger je wichtiger: Wenn die Bürger schlafen, erwachen die Diktatoren.

Das heisst für uns nichts anderes, immer an Abstimmungen und Wahlen mit der eigenen Stimme mitreden, sonst werden wir irgendwann fremdbestimmt wie zu Napoleons Zeiten, als unsere Politik in Paris gemacht und geleitet wurde.

Max Matt, Altstätten

und auf' dem Baugewerbe ab. Die-ser verstärkte Mangel an Fachkräften kann auf die Dauer sich zur Wachstumsbremse entwickeln – was wir alle ja nicht wollen. Zu dieser Entwicklung hat die Wirtschaft zum Teil durch eine kurzsichtige Personalpolitik mitgeholfen. Die Ausbildung wurde als grosser Kostenfaktor erachtet und wertvolles Know-how aus der Belegschaft in den Vorruhestand entsorgt. Besser ist den eigenen Nachwuchs ausbilden und för-

dern wie dies in unzähligen KMU-Betrieben mit viel Herzblut seit Janren betrieben wird. Es darf in der Wirtschaft nicht zugehen wie in den Fussballklubs – daheim wenig ausbilden und die «Star-Hoppers» im Ausland teuer einkaufen. Eine florierende Wirtschaft ist auf verstärkte eigene Ausbildung angewiesen mit weniger staatlicher Bürokratie.

Walter Egli, Zürich

Reiche bestrafen – dafür selber mehr Steuern zahlen?

Nein danke – nur weil man den Gutverdienenden mehr Steuern verlangen will, soll der Mittelstand gesamthaft mehr Steuern bezahlen. Dies ist die Konsequenz der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Jeder Wegzug eines Gutverdienenden aus der Schweiz schmälert die Gesamtsteuersubstanz.

Spitzenverdiener sind im Gegensatz zu KMU und Gewerbetreibenden absolut flexibel in der Wahl ihres Steuerdomizils. Davon würden auch Grossunter-

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nehmen und deren Kader als Spitzenverdiener bei Annahme dieser Initiative Gebrauch machen.

Die Kosten des Staates werden aber infolge solcher Wegzüge nicht kleiner.

Dafür sorgen gerade die SP mit ihrer Ausgabenpolitik und ihrer ständigen Forderungen nach neuen Sozial- und Staatsausgaben. Die dafür nötigen Steuererhöhungen treffen dann nicht die heute schon sehr wenig bezahlenden Kleinverdiener, sondern den brei-

ten Mittelstand von normalverdienenden Kleinunternehmern und deren Kader und Fachpersonal. Der Neid auf die Grossverdiener ist also schlechter Ratgeber und trifft wie ein Bumerang die grosse Zahl von Normalverdienern und Steuerzahlende in empfindlicher Weise. Legen Sie deshalb zu dieser fälschlich als Gerechtigkeit deklarierten Initiative ein klares NEIN ein.

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Notstand bei Fachkräften Das Wirtschaftswachstum hat im Oktober (auch ohne EU-Mitgliedschaft) in der Schweiz zur geringsten Arbeitslosenzahl seit Jahren geführt. Die letzten Monate haben auch deutlich bewiesen, dass die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt kein beliebiger Konjunkturhopper ist, sondern die Konsequenz einer zielführenden Politik. Der Fachkräftemangel zeichnet sich vor allem bei Ingenieurberufen, in den Branchen Elektrotechnik, Maschinenbau

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Reden mahnen uns zum Wachbleiben In der Schweiz denken nicht wenige Menschen politisch international, das ist gut so. Ist das aber ein Grund, sich den internatonalen Organisationen unterwürfig zu zeigen? Hier leben viele EU-Möchteeinsteiger, ja sogar Beschwörer(-innen) einer Weltregierung tragen ihr Unwesen vorwärts. Viele Menschen lehrt man erst richtig kennen, wenn sie höchste Ämter bekleiden. So verfolgen wir die Reden von alt Bundesrat Deiss in der UNO und unsere Bundesräte in der Schweiz sehr genau. Wir wollen wissen wie und was sie über eine Weltregierung reden und wie sie als Vertreter der Schweiz unsere direkte Demokratie gegen Ankgriffe jeglicher Art verteidigen und unser

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Erfahrener Rinderaufzuchtbetrieb hat noch 5 Plätze frei. Weitere Auskünfte unter: Hans Nef, Oetwil a/See, Tel. 079 617 57 00.

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Ausschaffen, was ausgeschafft gehört!

Mit der SVP-Ausschaffungsinitiative, welche am 28. November vors Volk kommt, erhalten wir die einmalige Gelegenheit, schwerstkriminelle Ausländer endlich ausser Landes zu verweisen! Vorbei mit den Zeiten wo Verbrecher, Vergewaltiger, Mörder usw. unserer «Kuscheljustiz» unterliegen und damit unnötige Verwahrungskosten verursachen. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen. Arbeitnehmer, wie auch Ar-

beitgeber, welche Jahr für Jahr mit ihrem zum Teil «sauer» verdientem Geld nicht länger unseren aufgeblähten Sozialstaat durch kriminell gewordene Ausländer unterhalten möchten, sind aufgerufen am 28. November ein Ja zur SVP-Ausschaffungsinitiative in die Urne zu legen. Abzulehnen ist des Weiteren der damit verbundene und von links-liberaler Seite hervorgebrachte Gegenentwurf, welcher einen

sogenannten «Integrations-Artikel» beinhaltet. Zusätzliche Kosten im Sozialbereich können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Der Wille zur Integration liegt in der Verantwortung eines jeden einzelnen Ausländers und darf nicht zunehmend zur Staatsaufgabe verkommen – auf Kosten der Allgemeinheit, uns als Steuerzahler!

nanziell unterstützt werden. Allein in die ehemalige DDR floss über eine Billion (1000 Milliarden) Euro. Auch die kapitalistische Schweiz beteiligte sich mit über einer Milliarde an der Beseitigung der Folgen sozialistischer Planwirtschaft.

Warum überwinden die Sozialisten den Kapitalismus nicht einfach in eigener Regie? Selbstverständlich nicht durch Zugriff auf die von Kapitalisten erschaffene Werte. Sondern indem sie

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Anzahl der Erscheinungen Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ

Den Kapitalismus überwinden?

Dieses Ziel streben führende SP-Exponenten an, natürlich ohne Übernahme von Verantwortung. Die gleiche Idee hatte jedoch schon Karl Marx (1818–1883). Seine Theorien erwiesen sich aber bekanntlich als Utopien.

Die aus diesen Utopien resultierende Planwirtschaft hat die kommunistischen Staaten wirtschaftlich ruiniert.

Nach dem Mauerfall mussten sie ausgerechnet vom «Klassenfeind», d.h. von kapitalistischen Staaten massiv fi-

Wählen Sie bitte die gewünschte Rubrik

eigene, sozialistisch orientierte Firmen gründen. Als Eigentümer solcher Firmen oder Konzerne könnten sie ihre Kernanliegen wie hohe Unternehmenssteuern, Kündigungsschutz, mehr Kindergeld, höhere Löhne bei kürzeren Arbeitszeiten, Schwangerschaftsurlaub für beide Elternteile usw. ohne Gesetzesänderung oder Volksabstimmung gleich selber realisieren!

Otto Weiersmüller, Uetikon

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Name Vorname Strasse PLZ/Ort Telefon E-Mail Einsenden an: Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,

Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Einsendeschluss: jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 26. November 2010

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 29. November 2010, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Chlaushock und Parteiversammlung.

Bezirk Horgen / Wädenswil Samstag, 27. November 2010, 9.00– 11.30 Uhr, Zugerstrasse (bei UBS), Wädenswil, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2010.

Bezirk Meilen / Zumikon Samstag, 27. November 2010, 19.00 Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon (vis-à-vis ZumiPark, Wegweiser «Sunnmatt Lodge») SVP-Adventsabend mit Ehrengast Hans Rutschmann, Nationalrat (Präsident kantonaler Gewerbeverband). 19.00 Uhr: Musikalischer Apéro mit Gregor Rutz.

Einladung SVP Chlaus-Jass

20.00 Uhr: Salatbuffet, Fondue Chinoise, Dessertbuffet. Tenue: sportlich-elegant.

Preis: Dank Sponsoren beläuft sich der Unkostenbeitrag auf nur Fr. 70.–/Person (inkl. alle Getränke; zahlbar vor Ort).

JSVP bis 25 Jahre bezahlen Fr. 40.–/Person.

Ein eventueller Überschuss dieses Anlasses wird unserem Wahlkonto gutgeschrieben. Wir freuen uns auf Sie – geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im geheizten Zelt in weihnachtlich dekorierter Umgebung!

Bezirk Pfäffikon / Bauma Dienstag, 7. Dezember 2010, 20.00 Uhr, Restaurant Schönthal, Bauma, Parteiversammlung mit Traktandum Gemeindebudget 2011 Montag, 13. Dezember 2010, 20.00 Uhr, Bauma, Gemeindeversammlung, anschliessend Chlaushöck im Restaurant Bahnhof Bezirk Winterthur Mittwoch, 24. November 2010 bis Sonntag, 28. November 2010, an der Winterthurer Messe, Informationsstand in den Eulachhallen Winterthur. Halle 1 / Stand Nr. 1.021, Mittwoch bis Freitag, 14.00 bis 21.30 Uhr, Samstag, 12.00 bis 21.30 Uhr und Sonntag, 10.00 bis 19.00 Uhr. Verschiedene Behördenmitglieder freuen sich auf interessante Diskussionen.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 4. Dezember 2010, 9.30–11.00 Uhr, vor dem Café Mandarin beim Morgental, Zürich, Standaktion. Es wird eine kleine Süssigkeit zum Chlaustag verteilt.

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9 Freitag, 14. Januar 2011, 19.00 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr), Seminarhotel Spirgarten, Lindenplatz 5, Zürich, Wahlveranstaltung mit den beiden SVP-Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker sowie den KantonsratskandidatInnen der Wahlliste II. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 27. November 2010, 9.30– 12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen.

Dienstag, 25. Januar 2011, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Donnerstag, 9. Dezember 2010, 13.30– 15.00 Uhr, Leuchtersaal Bernerhof, Bern, Paneldebatte zum Thema «Parteienfinanzierung» (Die Schweiz unter der Lupe des Europarates – GRECO 2011), mit den Nationalräten Hans Fehr und Andreas Gross, den Professoren Martina Caroni und Mark Pieth sowie Anne Schwöbel von Transparency International Schweiz.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN Donnerstag, 2. Dezember 2010, 14.30– 17.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, ZürichWollishofen, Chlaushöck. Erreichbar mit VBZ Bus 33 ab Waffenplatzstrasse oder Morgental, VBZ Bus 66 ab Haltestelle Sihlstrasse am Pelikanplatz, beide bis Haltestelle Thujastrasse, von dort zu Fuss auf dem Weg bei Haus Nr. 70 (Wegweiser) oder ab Hauptbahnhof mit der Sihltalbahn S4 bis Haltestelle Brunau, von dort nur die Treppe hoch und Sie sind schon da.

mit

Christoph Mörgeli und Yves Gadient Wir freuen uns auf viele Teilnehmer.

Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Gut Jass wünscht der Vorstand der SVP Hombrechtikon

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,4% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: inweb ag, Zürcher Bote Postfach, 8153 Rümlang Zürich Tel. 044 818 03 07, Fax 044 818 03 08 E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Mittwoch 15.00 Uhr Insertionspreis 92 Rp. die einspaltige Millimeterzeile, Gelegenheitsinserate 1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.– +7,6% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

SVP Zürich 11 Samstag, 4. Dezember 2010, 19.00 Uhr Restaurant Unterdorf, Blumenfeldstr. 103, 8046 Zürich Gemeinsam Essen, Plaudern, Politisieren. Besuch vom Samichlaus und Schmutzli und der Zürcher Gemeinderats-Präsidentin Marina Garzotto (SVP) Da wir beim letzten Mal nicht alle Anmeldungen annehmen konnten, haben wir nun das ganze Restaurant reserviert.

Parteimitglieder, Interessenten und Gäste sind also herzlich willkommen!

Samstag, 4. Dezember 2010, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Anmeldungen bis 29.11.10 an: svp.zh11@bluewin.ch SVP Zürich 11, Daniel Regli, Kornamtsweg 8, 8046 Zürich

Samstag, 11. Dezember 2010, 9.00– 12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion mit der Frauengruppe SVP der Stadt Zürich. Wir verteilen etwas Feines.

Ja, ich/wir komme/n auch! Name/n:

Samstag, 11. Dezember 2010, 9.30– 12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 27. November 2010, 9.00– 12.00 Uhr, Querstrasse 7, Zürich-Oerlikon, Standaktion. Weitere Daten: 4. November 2010, 11. und 18. Dezember 2010 (jeweils am Samstag).

Samstag, 4. Dezember 2010, 19.00 Uhr, Restaurant Unterdorf, Blumenfeldstrasse 103, Zürich, Chlaus-Träffe. Gemeinsam Essen, Plaudern, Politisieren, Besuch vom Samichlaus und Schmutzli und der Zürcher Gemeinderats-Präsidentin Marina Garzotto (SVP). Anmeldungen bis Montag, 29. November 2010 an svp.zh11@bluewin.ch oder SVP Zürich 11, Daniel Regli, Kornamtsweg 8, 8046 Zürich. Sie erhalten dann von Daniel Regli die Menuliste.

Donnerstag, 2. Dezember 2010, 19.30 Uhr Restaurant Arcade, Hombrechtikon

ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Chlaus-Träffe

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Menu 2 Gemüseteller mit Spiegelei, Menu-Salat: Fr. 22.50

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Menu 3 Schweinssteak Morchelsauce, Nudeln, Gemüse, Menu-Salat: Fr. 25.50

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Menu 1 Pouletgeschnetzeltes Rahmsauce, Nudeln, Gemüse, Menu-Salat: Fr. 21.50

Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 3. Dezember 2010, ab 19.00 Uhr, Schützenhaus Hasenrain, Albisriederstrasse 600, Zürich, Chlaushöck.

zum traditionellen

IMPRESSUM

SVP-Advents-Abend

Einstehen für die Schweiz – Einstehen für Hombrechtikon www.svp-hombrechtikon.ch

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Ehrengast:

Hans Rutschmann, Nationalrat (Präsident kantonaler Gewerbeverband) 19.00 Uhr 20.00 Uhr Tenue: Preis:

Musikalischer Apéro mit Gregor Rutz Salatbuffet / Fondue Chinoise / Dessertbuffet sportlich-elegant dank Sponsoren beläuft sich der Unkostenbeitrag auf nur Fr. 70.– / Person (inkl. alle Getränke; zahlbar vor Ort) JSVP bis 25 Jahre bezahlen Fr. 40.–/Person

Ein eventueller Überschuss dieses Anlasses wird unserem Wahlkonto gutgeschrieben. Wir freuen uns auf Sie – geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im geheizten Zelt in weihnachtlich dekorierter Umgebung!

SVP-FRAUEN

Samstag, 11.

Dezember 2010, 9.00–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion mit der Kreispartei 6.

Wir verteilen etwas Feines.

Plätz

Samstag, 27. November 2010 Sunnmatt 4, 8126 Zumikon (vis-à-vis ZumiPark) (Wegweiser «Sunnmatt Lodge»)

SVP Bezirk Meilen

Frauengruppe SVP Stadt Zürich Samstag, 11. Dezember 2010, 9.00– 12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion mit Kreis 6. Es wird etwas Feines verteilt.

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Benno Müller

Theres Weber-Gachnang

Anmeldung bitte umgehend an: Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon Tel. 044 918 14 25, Fax 044 918 14 79, E-Mail: info@sunnmatt-lodge.ch