Der Zürcher Bote vom 11.2.2011 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 11. FEBRUAR 2011 NR. 6 53. JAHRGANG

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VOLKSINITIATIVE «FÜR DEN SCHUTZ VOR WAFFENGEWALT» VOM 13. FEBRUAR 2011

Nein zur Abschaffung der Armee in Raten Die Diskussion zur Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», über die das Schweizer Volk am 13. Februar 2011 zu befinden hat, könnte kaum intensiver sein. Renommierte Tageszeitungen setzten sich praktisch jeden Tag prominent für die Annahme der Initiative ein. Aber auch fast alle anderen Medien lassen kaum eine Möglichkeit aus, um sich für dieses Volksbegehren stark zu machen. Dies obwohl im Zentrum der Initianten als grosses Ziel die Abschaffung der Schweizer Armee steht und die Waffeninitiative auf diesem Weg als Mogelpackung, als «Wolf im Schafspelz» missbraucht wird. Es sind bis zum Abstimmungssonntag alle Kräfte zu mobilisieren, damit den Schweizer Stimmberechtigten aufgezeigt werden kann, welchen Schaden diese Initiative langfristig betreffend die Sicherheit der Schweiz, die Armee und das Schiessen bei einer Annahme verursacht. deutete, ist eine Epoche angebrochen, Hause kein Sicherheitsrisiko für die Bedie viele Menschen zur Sorglosigkeit, völkerung dar. Vielmehr ist es ein Zeija sogar Gleichgültigkeit geführt hat. chen des Vertrauens, das die DienstTrotz grossem Unfrieden und kriegeri- pflichtigen seit Jahrzehnten im höchAllein schon viele Na- schen Auseinandersetzungen überall sten Mass rechtfertigen. Mit der aussermen, die im Initiativko- auf unserer Erde wird den Menschen dienstlichen Schiesspflicht sind die mitee aufgeführt sind, der ewige Frieden suggeriert. Man sieht Wehrpflichtigen auch angehalten, die sollten verantwortungsvolle Bürgerin- grosszügig über die Rekordinves- Handhabung der persönlichen Waffe jenen und Bürger hellhörig und zurück- titionen vieler Staaten im Militärbe- des Jahr zu repetieren. Dadurch stehen haltend werden lasreich hinweg und der Schweizer Verteidigungsarmee sen! Es sind Leute, bekämpft bereits die Ge- Dienstpflichtige mit einer guten Grunddie der Vereinigung danken, die sich mit ausbildung zur Verfügung. Eine Annahme GSoA angehören. Almehr Sicherheit eines Die Armee hat die Schweiz und die so jener Interessen- der Waffeninitiative bedeutet Landes befassen. Wohl- Bevölkerung dieses Landes gegen Angruppe, die sich seit das Todesurteil für das wissend, dass ohne eine griffe fremder Mächte zu verteidigen Jahren mit allen Mitglaubwürdige Sicher- und zu schützen. Dazu sind motivierte in der Bevölkerung stark teln für die Abschafheitspolitik ein Land und einsatzfreudige Wehrpflichtige verankerte Schiesswesen. fung unserer Milizardem Untergang geweiht von grosser Bedeutung. Mit klaren mee einsetzt. Wer in sein wird. Nicht umsonst Aufträgen, einer zukunftsorientierten einem freiheitlichen heisst es: «Jedes Land Schulung und einem unbändigen und direktdemokratisch regierten hat eine Armee – wenn keine Eigene, Wehrwillen werden allfällige BedroLand mit einem derart hohen Lebens- dann sicher eine Fremde!» hungen oder gar Angriffe auf die standard und Wohlstand, wie der Darum ist die Waffenverbotsinitiati- Schweiz im Keim erstickt. Schweiz solche Ziele verfolgt, der des- ve eben viel weitreichender, als die InDie schweizerische Militärpolitik avouiert nicht nur die grossen itianten in den Diskussionen zugeben. ist darum auf die Verteidigung der Verdienste unserer Verteidigungsar- Mit ihrem Begehren versuchen die In- Landesgrenzen und den Schutz der mee, sondern er will auch unser welt- itianten die Schweiz und damit auch Bevölkerung auszurichten und zu beweit geachtetes und anerkanntes De- ihre einzigartige Degrenzen. Das Mitmamokratiesystem abschaffen. Wie hilf- mokratie weiter zu dechen in internationalen los Staaten werden, die immer mehr stabilisieren. Anstatt Kooperationen ist zu Die Volksinitiative Rechte und Kompetenzen an überge- Freiheit und Eigenverbeenden. Dieses Enga«Für den Schutz ordnete Organisationen abgeben und antwortung in den gement schadet unsevor Waffengewalt» ihre eigenen grundsätzlichen Interes- Mittelpunkt zu stellen, rem Ansehen und unseist heuchlerisch sen nicht mehr vertreten können, wird sollen unsere Heimat rer Glaubwürdigkeit als und unehrlich. uns auf internationaler Ebene ständig und die hier lebende neutrales Land. Eine vor Augen geführt. Deshalb ist die Bevölkerung fremden vollständige AusrichWaffeninitiative auch für die zukünfti- Vögten und Richtern tung der militärischen ge Entwicklung der Schweiz kontra- zugeführt werden. Dieser Absicht Aufgaben auf das eigene Territorium produktiv, weil der Wille, sich für ei- müssen wir mit allen uns zur Verfü- stärkt die Unabhängigkeit, die Erfülnen souveränen, eigenständigen und gung stehenden Möglichkeiten entge- lung des Auftrages und den Respekt unabhängigen Staat einzusetzen, im- gentreten. Die Sicherheit der Schweiz von internationalen Organisationen. mer mehr geschwächt wird. ist für die Existenz, die Glaubwürdigkeit und die Verantwortung dieses Ja zum Schiesswesen als Die Sicherheit der Schweiz ist in Landes von grösster Bedeutung. Prävention, Sport und Kultur höchster Gefahr Eine Annahme der Waffeninitiative beMit dem Fall des «eisernen Vorhangs» Die Milizarmee erhalten deutet das Todesurteil für das in der Bevor zwei Jahrzehnten, der auch das En- und stärken völkerung stark verankerte Schiessde der Schreckensherrschaft der sozia- Die Angehörigen der Schweizer Armee wesen. Wenn die Waffen im Zeughaus listischen Diktatoren in Osteuropa be- stellen mit der eigenen Armeewaffe zu deponiert werden müssen, werden das ERNST SCHIBLI NATIONALRAT SVP OTELFINGEN

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Waffenmonopol für Verbrecher? Entwaffnungs-Initiative

NEIN

Prozent der Sportschützen üben ihr Hobby nämlich mit der Armeewaffe aus. Zudem geht die sichere ausserdienstliche Waffenhandhabung, das präventive Element der so lautstark geforderten «totalen» Sicherheit verloren. Es ist beschämend, dass die Waffeninitiative auf die verantwortungsvollen Schweizer Waffenbesitzerinnen und Besitzer zielt. Gegen den Waffenbesitz von Kriminellen und den illegalen Waffenerwerb wird aber nichts unternommen. Das untermauert auch die verwerfliche Gesinnung der Initianten. Die Initiative gefährdet direkt den viertgrössten Schweizer Sportverband mit 220 000 Mitgliedern und 3100 Schützenvereinen. An Schützenfesten ist es noch nie zu Ausschreitungen ge-

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lige Beisammensein nach dem Wettkampf sind den Schiessenden eigen. Sie stossen in der Bevölkerung grossmehrheitlich auf ein sehr positives Echo. Das soll auch in Zukunft erhalten und unterstützt werden. Man kann es drehen wie man will. Die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ist heuchlerisch und unehrlich. Mit dem Ausweichen auf Nebenschauplätze und fadenscheinigen Argumenten wollen die Initianten die Stimmberechtigten von ihrer wahren Absicht ablenken. Ihr erklärtes Ziel ist: «Die Abschaffung der Armee.» Dagegen wehren wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln. Deshalb stimmen wir «Nein» zur Waffeninitiative.

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kommen, wie sie bei anderen Sportanlässen zur Tagesordnung gehören. Die Schützinnen und Schützen leben in ihrer Freizeitgestaltung eben Anstand, Takt und Ordnung. Das Schiessen in der Schweiz ist aber auch ein tief verwurzeltes Kulturgut in der Gesellschaft. Der verantwortungsvolle Umgang mit der Waffe, das sportliche Kräftemessen und das gesel-

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«Obligatorische», das Feldschiessen, Schützenfeste, das Knabenschiessen, die Jungschützenkurse in kurzer Zeit der Vergangenheit angehören. Denn es ist illusorisch zu glauben, dass die Wehrpflichtigen zur Ausübung der Schiesspflicht und des Schiesssports jedes Mal ins Logistikzentrum fahren, um ihre Waffe zu holen und drei Tage später diese wieder zurückbringen. Über 85

bisher

Brunner

Susanne 1972, lic. rer. publ. HSG

in den Kantonsrat

2 x auf Liste 1

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

FDP-Turmbau zu Babel VON CHRISTOPH MÖRGELI

Plötzlich herrscht Nachdenklichkeit. NZZ-Redaktor Christoph Wehrli galt bislang als Strenggläubiger einer Ausländerpolitik gemäss Kirchengesangbuch: «Macht hoch die Tür, die Tor macht weit.» Auf einmal tönt er anders: «Das Ausmass der Zuwanderung kann auch in Kreisen, die nicht als fremdenfeindlich gelten, ein Unbehagen wecken.» Der Ökonom Reiner Eichenberger urteilt: «Die Einkommen in der Schweiz sinken wegen der Personenfreizügigkeit.» Und Integrationsministerin Simonetta Sommaruga stellt die überraschende Frage: «Müssen wir irgendwann ‹Stopp!› sagen?» Gegen hunderttausend Menschen drängen jährlich neu in unser Land. Das wären zusätzliche zwei Millionen in den nächsten zwanzig Jahren. Diese Ausländer seien überlebenswichtig, meint Frau Sommaruga. Und erinnert ans Gesundheitswesen. Stimmt. Nur sind die Ausländer auch intensive Nutzer unserer komfortablen Medizinallandschaft. Ich weilte neulich im Zürcher Universitätsspital auf Krankenbesuch. Das Zimmer beherbergte drei Ausländer und einen Schweizer. Die Ausländer bekam ich allerdings nicht zu Gesicht. Denn der Schweizer lag als Einziger in seinem Bett. Alle drängen in die angeblich so «abgeschottete», «isolierte» Schweiz: die Reichen, die Armen, die Personenfreizügler, die Asylbewerber. Für einen Ausländer gibt es keinen einzigen Grund, nicht hierherzukommen. Löhne, Steuern, Sozialwerke, Schulen, Krankenversicherung, Infrastrukturen und politische Stabilität – alles ist besser als überall sonstwo. Nicht einmal Sprachbarrieren sind auszumachen: 82 Millionen Deutsche dürften theoretisch in die Deutschschweiz einreisen, 65 Millionen Franzosen in die Romandie, 60 Millionen Italiener ins Tessin. Die Bevölkerung läuft aus dem Ruder. Jetzt will die mitverantwortliche FDP des Kantons Zürich Wolkenkratzer für eine Million Zuwanderer bauen. «Skyline Schweiz 2030» heisst die «dicht und hoch» gebaute Satellitenstadt. Ihre Ratlosigkeit ersetzt die FDP durch monströse Betonmassen. Turmbauten wie im biblischen Babel und mit noch grösserem Sprachengewirr: «Wohlauf, lasst uns eine Stadt und einen Turm bauen, dessen Spitze bis an den Himmel reiche, dass wir uns einen Namen machen!» Auch die FDP will sich im Wahljahr einen Namen machen. Mit Bauten, die schon im Alten Testament gescheitert sind. So wählen die Bürger andere Namen. Amen.

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 11. Februar 2011

ASYLPOLITIK

Wider den Asyl-Schlendrian HANS FEHR NATIONALRAT SVP EGLISAU

Im Eidgenössischen Migrationsamt hat von 2008–2010, in der Ära von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (EWS), der Schlendrian Einzug gehalten. Die Probleme wurden nicht gelöst, sondern mit immer mehr Steuergeldern notdürftig zugedeckt und «verwaltet». EWS hat dauernd reorganisiert, das Migrationsamt personell auf den Kopf gestellt, fähige Leute entlassen oder willkürlich «umdisponiert» – mit dem Resultat, dass das Amt seinen Auftrag nicht mehr erfüllen konnte. Die Asylgesuche sind in dieser Zeit von rund 10 000 auf 16 000 pro Jahr emporgeschnellt. Auslöffeln müssen diese «Suppe» vor allem die Gemeinden. Hier ist energischer Widerstand angesagt, und die neu zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss handeln. Im Herbst 2006 hat das Schweizer Volk das Asylgesetz vor allem in zwei Punkten verschärft: 1. Die neue Papier-

vorschrift verlangt, dass ein Gesuch nur noch behandelt wird, wenn der Asylbewerber Papiere vorweist, die ihn klar identifizieren – es sei denn, er kann plausible Gründe für seine «Papierlosigkeit» angeben. 2. Personen, deren Gesuch abgelehnt oder auf deren Gesuch gar nicht eingetreten wurde, und die trotz Ausreiseverfügung unser Land nicht verlassen, bekommen nur noch Nothilfe, also das Existenzminimum. Dankbare Schlepperindustrie In der Ära EWS wurde dieses Gesetz nicht konsequent angewendet, ebenso wurden die oft endlosen Verfahren kaum beschleunigt. Zudem hat es EWS trotz parlamentarischem Druck versäumt, den gewaltigen Zustrom von Dienstverweigerern aus Eritrea mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu stoppen. Die Schlepperindustrie, welche die Schweiz zu Recht als «Asylparadies» anpreist, reagiert jeweils blitzschnell. So wurden im Jahr 2009 allein von Nigerianern 1786 Asylgesuche eingereicht. Laut dem Direktor des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-

Raymond, konnte ein Einziger (!) als Flüchtling anerkannt werden. Im Jahr 2010 waren es sogar 1969 Gesuche. Aus Eritrea kamen im Jahr 2010 1799 Gesuchsteller, und aus Serbien und Kosovo waren es 1512, obwohl beide Länder als verfolgungssicher gelten und obwohl im Kosovo die hochgejubelten Swisscoy-Soldaten «für Stabilität und Sicherheit» sorgen. Schweiz: Magnet für Asylbewerber Eine neue Vergleichsstudie des Internationalen Zentrums für Migrationsentwicklung in Wien bestätigt, dass die Schweiz zum «Magnet für Asylbewerber» geworden ist. Begründung: «Die Politik hat es verpasst, rechtzeitig zu reagieren.» Schon lange sind Bestrebungen im Gang, dass die meisten Gesuche bereits bei den fünf Empfangsund Verfahrenszentren EVZ in Grenznähe (u.a. Kreuzlingen, Chiasso), abschliessend behandelt und Wegweisungen direkt vollzogen werden – oder dass Asylbewerber laut dem Dubliner Abkommen direkt in jenen Staat überstellt werden, wo sie bereits ein Asylgesuch gestellt haben.

So müssten abgewiesene Asylanten gar nicht den Kantonen und schliesslich den Gemeinden zugewiesen werden. Aber leider hat EWS auch hier versagt. Kantonale Migrationsverantwortliche beklagen sich: «Würde der Bund seine Arbeit in den Empfangsund Verfahrenszentren schneller erledigen, so könnte man die Belastung der Asylinfrastrukturen in den Kantonen gewaltig reduzieren.» Echte Flüchtlinge sollen bei uns Asyl bekommen. Aber es ist absurd, neue Asylinfrastrukturen zu erstellen, weil die Verantwortlichen des Bundes versagen. Ebenso geht es nicht an, dass das Zürcher Sozialamt unter Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein für Millionen von Steuerfranken neue Asylzentren (auch im dicht bebauten Wohngebiet von Eglisau) erstellen will, während bestehende Einrichtungen vernachlässigt oder aufgehoben werden. Es ist ein Skandal, dass die Gemeinden und Steuerzahler diese Suppe auslöffeln müssen. Widerstand ist dringend nötig, sonst weitet sich der Asyl-Schlendrian rasch zum Asylchaos aus.

Schweizer Werte zerstören? Nutzlose linke Waffeninitiative

Mir stönd ii – für Sie

Öffentliche Podiumsdiskussion

Sicherheit – Integration – Jugendgewalt Montag, 14. Februar 2011, 20.00 Uhr Treffpunkt: Mehrzweckgebäude Leepünt, Dällikon

Einladung zur Metzgete mit Nationalrätin Natalie Rickli Donnerstag, 17. Februar, 20.00 Uhr, Maur, Waldhütte Stuhlen

Wie sicher ist es noch in der Schweiz? Welchen Beitrag leistet die Integration an die Sicherheit? Wie gehen wir mit der Jugendgewalt um?

Frau Nationalrätin Rickli wird über ein aktuelles Thema sprechen. Unsere Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2011 stellen sich vor:

Von 18.20–19.45 Uhr offerieren Ihnen die Kantonsratskandidierenden Bezirk Dielsdorf ein feines Raclette.

Beat Stiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher) Karl Bertschinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur Thomas Meier, Rechtsanwalt, Mönchaltorf Ulrich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg

Teilnehmende an der Veranstaltung: Erika Zahler, Kantonsratskandidatin, SVP Marco Kneubühler, Kantonsratskandidat, SVP

NEIN

Nutzen Sie diese Gelegenheit, Fragen an unsere Kandidaten zu richten! Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Daniel Frei, Kantonsratskandidat, SP Karin Rogala-Kahlhöfer, Kantonsratskandidatin, SP Einleitung:

Anmeldungen bis Samstag, 12. Febr. 2011 unter Tel. 076 570 47 99 (Natel) oder Mail an g.pitocchi@ggaweb.ch oder an Gino Pitocchi, Bachtobelstr. 24, 8123 Ebmatingen

Ernst Schibli, Nationalrat, SVP

Moderation: Silvio Seiler, Journalist

Kosten: Fr. 30.– pro Person (inkl. Apéro) Wir laden Sie herzlich ein zu unserer öffentlichen Veranstaltung und freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Eine Veranstaltung der SP und SVP Bezirk Dielsdorf

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 11. Februar 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Kinder- und Jugendhilfegesetz im Fokus Diese Woche hat der Kantonsrat die erste Lesung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) begonnen. Es standen eine Vielzahl von Minderheitsanträgen zur Debatte. Hier eine Auswahl. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Kinder- und Jugendhilfe wird als Sammelbegriff für die von der Gesellschaft bereitgestellten indirekten oder direkten Leistungen verstanden, die der Verbesserung der Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen und der Entfaltung ihrer sozialen Verhaltensweisen dienen sollen. Dazu zählen Angebote zur allgemeinen Förderung der Erziehung und Bildung junger Menschen (z.B. offene Jugendarbeit, begleitete Spielplätze, Spielgruppen), Leistungen zur allgemeinen Förderung und Unterstützung (z.B. Erziehungsberatung, Mütterberatung, Elternbildung) und besondere Leistungen (z.B. im Rahmen des zivilrechtlichen Kindesschutzes, Beistandschaften). Es sind Leistungen sehr unterschiedlicher Art und Eingriffstiefe, die unter dem Oberbegriff Kinder- und Jugendhilfe zusammengefasst werden und die von den verschiedensten Leistungserbringern, öffentlichen und privaten, erbracht werden. Unter ambulanter Kinder- und Jugendhilfe werden alle Angebote mit einem niederschwelligen Zugang verstanden, bei denen Kinder, Jugendliche oder deren Eltern durch Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe unterstützt und gefördert werden, die aber deren Zusammenleben nicht grundlegend verändern. Im Gegensatz dazu steht die stationäre Kinder- und Jugendhilfe, die vor allem durch die ausserfamiliäre Unterbringung und Betreuung des Kindes oder Jugendlichen gekennzeichnet ist. Die Strukturen und Organe, die im Jahr 1919 auf dem Verordnungsweg errichtet worden sind, haben sich in weiten Teilen bis heute erhalten. Eine formellgesetzliche Grundlage wurde erstmals 1957 mit dem Gesetz über die Organisation der Jugendhilfe geschaffen. Es war ein reines Organisationsgesetz

und schuf eine Rechtsgrundlage für die im Laufe von 40 Jahren gewachsenen Strukturen. Die Bezirksjugendsekretariate wurden formell als «Geschäftsstellen» der Bezirksjugendkommission anerkannt und mit der Erfüllung der Aufgaben des Jugendamtes auf der Ebene der Bezirke betraut. Samuel Ramseyer (SVP, Niederglatt) eröffnete die Eintretensdebatte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Bildung und Kultur. Das neue Gesetz schaffe Klarheit und die Aufgaben und Leistungen würden entweder dem Kanton oder den Gemeinden zugewiesen. Neuerungen seien die automatische Anpassung von Alimenten und Unterhaltsbeiträgen an die Teuerung. Damit könne vermieden werden, dass das Gesetz nicht wegen der Teuerung angepasst werden müsse. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) betonte zudem, dass der vorliegende Gesetzesentwurf einen massiven Ausbau des Staates nach sich ziehen würde. Die Kinderund Jugendhilfe werde mit dem neuen Gesetz teurer, darum habe die SVP verschiedene Anträge einfliessen lassen. Der Kantonsrat trat in der Folge ohne Gegenstimmen auf das Gesetz ein und begann mit der Detailberatung. Dezentrale Organisation Mit dem ersten Minderheitsantrag bekämpfte die SVP-Fraktion die dezentrale Organisation der Kinder- und Jugendhilfe. Matthias Hauser betonte, dass die Strukturen möglichst nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen müssen. Samuel Ramseyer stellt klar, dass die Verfassungsräte bewusst auf eine Neustrukturierung des Kantons verzichteten. Trotzdem würde die Regierung bei vielen Gesetzesrevisionen diesen Weg gehen. (Zum Beispiel: Standesämter, Betreibungsämter und Vormundschaftsbehörden). Alle diese Entscheide würden dazu beitragen, dass sich die Verwaltung von den Bürgern entferne. Dabei sei Bürgernähe eine Stärke unseres Systems. Die schleichende Auflösung der bewährten

Strukturen müsse aufhören. Die Verfassung sehe vor, dass der Kanton in Bezirken organisiert sei. Der Rat lehnte den Antrag ab. Kinderbetreuung Mit einem weiteren Antrag versuchte die SVP-Fraktion die Gemeinden nicht zur familienergänzenden Kinderbetreuung zu verpflichten. Matthias Hauser betonte, dass es nicht um das Angebot gehe, sondern um die Vorschrift, welche die Gemeinden dazu zwingen würden, ein Angebot zu organisieren und Beiträge zu entrichten. Die Verantwortung der Eltern müsse wahrgenommen werden und im Gesetz festgehalten werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Schulsozialarbeit Mit einem weiteren Minderheitsantrag wurde versucht, die Schulsozialarbeit nicht zwingend im Gesetz festzuhalten. Claudio Schmid (SVP, Bülach) betonte, dass in einem föderalistischen System nicht jede Aufgabe zwingend in jeder Gemeinde angeboten werden müsse. Die Freiheit der Gemeinden sei keine Ideologie (siehe Kommentar). Der Antrag wurde abgelehnt. Die Fortsetzung der Beratung findet in drei Wochen statt. DRG-Moratorium Mit einem Postulat forderten AL, SP und EVP, dass der Regierungsrat sich gegenüber dem Bundesrat für ein Moratorium zur Einführung der Diagnosis Related Groups (DRG) einsetzt. Der Kantonsrat entschied nur über die Dringlichkeit. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) betonte, dass mit diesem typischen Verhalten der Linken die Kosten im Gesundheitswesen weiterhin ansteigen würden. Es müsse etwas unternommen werden, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Zudem rechnen bereits heute einige Spitäler im Kanton Zürich mit dem DRGSystem ab. Der Rat votierte dennoch mit 64 Stimmen für die Dringlichkeit des Postulats.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Weitere Schwächung der Gemeindeautonomie CLAUDIO SCHMID KANTONSRAT SVP BÜLACH

Der Kantonsrat beriet in einer ersten Lesung das neu geschaffene Kinderund Jugendhilfegesetz (KJHG). In diesem neuen kantonalen Gesetz werden diverse linke, sozialistische familienpolitische Begehren weiter verwirklicht und geschaffen und trägt diversen problematischen Punkten Rechnung. Unbestritten waren bis jetzt die Unterstützung der Alimentenbevorschussung, Kleinkinderbetreuungsbeiträge und weitere Massnahmen im Kinderund Jugendschutz. Für diese bestehenden Einrichtungen benötigt es kein neues Gesetz. Die Mitte- und Linksparteien nahmen aber die Chance wahr und bauten das ehemalige schlanke Jugendhilfegesetz markant aus und ergänzten es mit diversen unnötigen kantonalen Richtlinien und Wünschen. Diverse Ausbauten im Sozial- und Fürsorgestaat sind vor allem deshalb in dieses Gesetz eingebaut worden, weil sich die Kantonsräte der Mitte-Linksparteien auf den Verfassungsauftrag bezogen. Die damalige Verfassung wurde von der SVP leider erfolglos bekämpft, weshalb der Ausbau nach noch mehr Staat und weniger Freiheit in diesem neuen Gesetz voll durchschlägt. Zu unserer grossen Enttäuschung rüttelt der Gesetzgeber nun auch immer öfters am Tabuthema Gemeindeautonomie. So hat der Verfassungsrat die Gemeindeautonomie in der Zürcher Verfassung auf Antrag der SVP erfolgreich umgesetzt, was die Linken unter

der Federführung von Regierungsrat Notter damals zu verhindern versuchten und ein ineffizientes Regionenmodell einführen wollten. Genau dieses Regionenmodell wird nun im Bereich der Jugend- und Familienberatung mit dem vorliegenden Gesetz konkret umgesetzt. Die Gemeinden wie auch die bewährte Bezirksstruktur werden somit definitiv ausgehebelt. Die Schulsozialarbeit wird den Gemeinden entzogen und kantonalisiert, obwohl diverse Gemeinden diese Leistung nicht wollen und nicht besitzen. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes werden sämtliche Gemeinden dazu verpflichtet. Es ist erstaunlich, dass selbst die FDP-Kantonsräte plötzlich Abstand nehmen vom Subsidiaritätsprinzip wie es die Schweiz, insbesondere der Kanton Zürich seit Jahrzehnten erfolgreich betreibt. Die Aufsuchende Jugendarbeit, welche ebenfalls eine klassische Gemeindeaufgabe wäre, wird mit einem separat geschaffenen Paragraphen in diesem unfreiheitlichen Gesetz stipuliert. So werden die Gemeinden inskünftig konkret an den kantonalen Gesetzesauftrag erinnert, obwohl in den Gemeinden kaum ein konkretes Bedürfnis vorherrscht. Eine Mehrheit des Parlamentes verabschiedet sich von einem Kernanliegen der SVP – der Gemeindeautonomie. Die SVP wird die Beratung am 28.2.2011 fortsetzen, Anträge stellen um dieses Gesetz zu verschlanken und allenfalls mit einem Referendum an der Urne infolge diverser Verschlechterungen dieses unnötige Gesetz in Frage stellen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend DRG-Moratorium für dringlich erklärt. … die erste Lesung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz begonnen.

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7. Februar 2011

ENERGIEDEBATTE IM KANTONSRAT

Sonne und Wind fördern Illusionen An der Sitzung vom 31. Januar 2011 wurden im Kantonsrat vier Vorstösse von Linker und Grüner Seite behandelt, welche sich mit der Förderung von Solarenergie befassten. Aus Sicht der SVP ging es vor allem darum, darauf hinzuweisen, dass Photovoltaik und Windenergie erstens nur dank grossen Quersubventionen existieren können, und dass zweitens die dadurch erzeugte Energie dem Zufall, d.h. dem Wetter unterworfen ist. Um schliesslich die CO2-Emissionen zu verringern gibt es effizientere Methoden in Form von Kernenergie und Wasserkraft. ANDREA V. PLANTA, KANTONSRAT SVP ZÜRICH 4/5

Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV werden die erneuerbaren Energien vom Bund subventioniert. Für Wasserkraft erhält der Betreiber 13 Rp. pro Kilowattstunde, für Photovoltaik (PV) jedoch 50 bis 90 Rp. Aus Sicht des Geldgebers heisst das, wir können mit einem Subventionsfranken im Falle der Wasserkraft ca. 6-mal mehr CO2 vermeiden als bei der Photovoltaik. Wasserkraftanlagen sind also viel nachhaltiger und in der Erzeugung von Elektrizität zuverlässiger als PV-Anlagen, benötigen aber wesentlich mehr Zeit für Planung und Bau, man denke nur an die vielen zeitraubenden Einsprachemöglichkeiten oder an die erforderlichen geologischen Untersuchungen. Daher hat der Bund für die Subvention von PV bewusst eine Grenze gesetzt, den sogenannten Deckel auf der Solarenergie, damit auch andere Energieprojekte zur Ausführung kommen, wie die sehr CO2-armen Kleinwasserkraftwerke.

Gefahren der Quersubventionierung Zu Recht wird auf die grossen technischen Fortschritte in der PV hingewiesen, und es ist zu hoffen, dass auch in Zukunft weitere Verbesserungen folgen. Würde man aber den Deckel von der PV wegnehmen, so würden die 300 Mio. Franken, die die heutige KEV jährlich bringt, sofort aufgebraucht für eine Technologie, die morgen bereits veraltet ist. Durch eine zeitliche Verteilung der PV-Subventionen kann man vom technischen Fortschritt der PV profitieren und in der Zukunft mehr Strom mit weniger CO2-Ausstoss erzeugen. Über die KEV zahlt der Bund sehr hohe Subventionen für PV-Anlagen. Finanziert wird die KEV vom Stromkonsumenten durch einen Zuschlag von momentan 0,6 Rp. pro Kilowattstunde, wobei eine weitere Erhöhung auf 0,9 Rp. in Bern bereits beschlossen wurde. Der Zuschlag von 0,6 Rp. bringt für den Konsumenten eine Verteuerung der Strompreise um 3–4 Prozent, und es sind die gleichen Kreise, die die Erhöhung gefordert haben, die sich postwendend über die Preiserhöhung der Elektrizitätswerke beklagen.

Anlagen zur Energiegewinnung auf Dächern können sinnvoll sein, speziell Sonnenkollektoren zur Warmwassererzeugung. Nicht ganz einig sind wir allerdings mit der Aussage der Grünen, dass PV «eine der nachhaltigsten Formen der Energieproduktion» darstellt, denn PV ist punkto CO2-Ausstoss etwa 10-mal schlechter als ein Kernkraftwerk und hat nur dank der erwähnten, grosszügigen Quersubventionen von 50 bis 90 Rp/kWh auf dem Markt Erfolg. Boom oder Blase? Eine Sprecherin der Linken sprach vom «Boom der Solarenergie», doch handelt es sich dabei eher um eine gefährliche Blase, speziell in Deutschland: Der Aktienkurs von Solar World, der grössten Firma im Gebiet der PV, sank im letzten Jahr von 16 auf 8 Euro, was im Internet leicht nachzusehen ist. Auch gibt es in Berlin immer mehr Kritik an der übertrieben grosszügigen Förderung von Wind- und Sonnenenergie, welche die Konsumenten 13 Milliarden Euro jährlich kostet. 40 Prozent dieser Summe geht an die Solarindustrie. Man hat ausgerechnet, dass jeder Arbeitsplatz in der Solarindustrie mit

Parolen zur Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 Eidgenössische Vorlage Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt»

NEIN

Kantonale Vorlagen Verkehrssicherheitsinitiative; Kantonale Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr Beitrag über 20 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich

etwa 150 000 € subventioniert wird. In Erlenbach hat die Zürichsee Solarstrom AG letztes Jahr eine relativ grosse PV-Anlage mit einer Leistung von 160 kW gebaut. Mit Stolz wird darauf hingewiesen, dass die spezifischen Anlagekosten in den letzten 10 Jahren um 81 Prozent gesunken sind. Mit etwa 5000 Fr./kW sind diese Kosten aber immer noch um ein Vielfaches höher als bei einem Dampfkraftwerk (zirka 1000 Fr./kW) oder Gasturbinen-Kraftwerk (zirka 200 bis 500 Fr./kW). Im Gegensatz zu Wind und Photovoltaik liefern Dampf- und Gasturbinen-Kraftwerke Tag und

NEIN JA

Nacht und bei jedem Wetter zuverlässig Elektrizität. Zusammenfassend muss man sagen, dass die neuen erneuerbaren Energien Windkraft und Photovoltaik in den letzten Jahren dank hohen Subventionen zwar grosse Wachstumsraten aufwiesen, aber insgesamt in der Schweiz weniger als ein Promille der Elektrizität liefern. Zudem sind beide Energiearten nicht zuverlässig, da sie stark vom Wetter abhängen. In der Schweiz sind wir daher gut beraten, in der Stromversorgung weiterhin auf den bewährten Mix von Kernkraft und Wasserkraft zu setzen.

AUS DEN SEKTIONEN

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 11. Februar 2011

SVP ELGG

Mehr Sicherheit: Endlich Taten statt Worte Unter diesem Titel lud die Sektion Elgg Nationalrätin Natalie Rickli am 25. Januar 2011 zu einem Wahlforum ins Kirchgemeindehaus ein. Unter der Leitung der Elgger Kantonsratskandidatin Karin Egli-Zimmermann wurde den Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 3. April die Möglichkeit geboten, sich persönlich und mit ihren Schwerpunktzielen Interessierten vorzustellen.

Urs Mumprecht Alter: Beruf:

53 Jahre Projektleiter Informatik, Dipl. El.-Ing. FH/STV Gemeinde: Hombrechtikon Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten? Seit 1990 Mitglied der SVP Hombrechtikon Seit 1994 im Vorstand SVP Hombrechtikon Seit 2003 Präsident der SVP Hombrechtikon Ich bin Mitglied der SVP, da diese Partei die bürgerlichen Anliegen vertritt und die Grundwerte der schweizerischen Tradition und Unabhängigkeit hochhält. Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei? Seit 1990 Mitglied der SVP Hombrechtikon Seit 1994 im Vorstand SVP Hombrechtikon Von 1994 bis 2010 Mitglied der Sozialbehörde Hombrechtikon. Davon 4 Jahre Präsident der Jugendkommission. Seit 2010 Mitglied der RPK Hombrechtikon Was wünschen Sie sich für die Schweiz? – Weniger Bürokratie und Verwaltungsapparat, damit immer mehr unnütze Gesetze, Verordnungen geschaffen werden. Ich bin überzeugt, dass dadurch Kosten gesenkt werden können. – Ein gutes und vernünftiges Bildungssystem, so wie wir das bisher hatten. Leistungen fördern und fordern. Davon wegkommen, immer mehr Aufgaben an die Schule zu delegieren, dafür wieder mehr Eigenverantwortung an die Eltern zurückgeben. – Förderung der Berufslehre, so wie sie die Schweiz immer praktiziert hat. Dazu gehört auch die Weiterbildung an Fachhochschulen. Ziel muss es sein, dass wir die besten Berufsleute hervorbringen können, damit wir auf dem Weltmarkt bestehen können und unsere Produkte herstellen und verkaufen können. – Eine Politik, welche den Bürgern dieses Landes eine gesicherte Zukunft bietet, indem eine vernünftige Geldpolitik betrieben wird. Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum? Adrian Amstutz, Nationalrat. Als Berner schaue ich immer noch gerne auf meinen Heimatkanton und sehe seinen hohen Leistungsausweis. Seine Ausstrahlung und Auftreten gefällt mir. Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte? • für mehr Eigenverantwortung • für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität • für weniger Bürokratie, keine unnötigen Gesetze • für ein vernünftiges Bildungssystem • für weniger Steuern, Abgaben und Gebühren

Mit Sicherheit das Pneuhaus mit den vernünftigen Preisen

Die Kernthemen der Kandidatinnen und Kandidaten entstammen ihrem sozialen und beruflichen Umfeld, wobei Sicherheit zu Recht bei allen eine zentrale Bedeutung hat. Barbara Huber-Baumgartner, die Bäuerin, betonte, dass die Landwirtschaft kein Auslaufmodell sei, müssten doch bei zunehmendem Bevölkerungswachstum in nicht allzu ferner Zukunft 70 Prozent mehr Nahrungsmittel produziert werden. Es dürfe nicht sein, dass unsere Bauern durch Druck aus dem Ausland aus ihrer Existenz getrieben würden. Eliane Hiestand, Turbenthal, hat vor kurzem ihr Jus-Studium abgeschlossen und arbeitet als Assistentin für Strafrecht an der Uni Zürich. Sie sieht den grössten Handlungsbedarf in der Bildungspolitik. In den letzten Jahren der «Reformitis» in den Schulen sei vieles falsch gelaufen: Die Sonderschulen wurden abgeschafft, der Frontalunterricht durch andere Lehrformen ersetzt, 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler bräuchten sonderpädagogische Massnahmen. Die Zeit der Lehrpersonen werde durch Sitzungen und mit dem Ausfüllen von Formularen aufgefressen. Es gelte wieder die Grundfertigkeiten in Mathe und Sprache zu lernen, auf sorgfältige Arbeitshaltung und konzentriertes Arbeiten zu achten. Stefan Böni, Turbenthal, führt mit seiner Frau ein Gästehaus in Neubrunn. Dort arbeitet der erste KäseSommelier der Schweiz als Eventmanager. Seine Anliegen sind Tourismus und Verkehr und hauptsächlich die kleinen und mittleren Betriebe, die drei Viertel aller Lehrstellen anbieten. Er beklagte den Dschungel staatlicher Vorschriften und die wuchernde Bürokratie. Zu viele Leute in der Verwaltung kreierten immer mehr Formulare, deren Ausfüllen immer Zeit raubender werde, und er postulierte, die Regulierungsflut einzudämmen. Der Seuzacher Marco Calzimiglia, Infanterieoffizier und verheiratet mit

einer starken, selbstbewussten Frau, wie er hervorhob, war internationaler Beach-Volleyball-Schiedsrichter. Hier hat er gelernt, dass nicht alle Entscheide allen gefallen. Er plädierte für eine härtere Gangart beim Jugendstrafrecht. Wer schon den kriminellen Weg eingeschlagen habe, könne nicht durch ein verweichlichtes Jugendstrafrecht wieder auf die richtige Bahn geführt werden. Karin Egli-Zimmermann, Elgg, arbeitet bei der Kantonspolizei und führt Ermittlungsverfahren im Bereich Sexualdelikte. Um die Sicherheit im öffentlichen Raum wieder zu gewährleisten, besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist für viele Bürger nicht mehr möglich, sich jederzeit und überall frei zu bewegen, da es verschiedene Gruppierungen gibt, die Passanten grundlos angreifen, ausrauben oder anderweitig bedrohen. Sie fordert vermehrt Opferstatt Täterschutz. 70 Prozent der Kriminellen seien Ausländer. Das Volk habe mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative gezeigt, was es wolle. Es gelte nun, dies schnellstmöglich umzusetzen. Auch seien die Eltern von jugendlichen Straftätern in die Pflicht zu nehmen. Das Referat von Natalie Rickli Wie ihre Vorrednerinnen und Vorredner führte die Nationalrätin die Positionen

Karin Egli-Zimmermann mit NR Natalie Rickli.

SVP RUSSIKON

der SVP aus, spannte grössere Bogen und ging mehr ins Detail bei Fragen der Gewalt und des nach ihrer Meinung zu laschen Strafrechts: Zu viele Straftäter erhielten bedingte Freiheitsstrafen oder eine blosse Geldstrafe. 70 Prozent der Sexualtäter müssten nicht ins Gefängnis. Auch der Strafvollzug sei keine richtige Strafe mehr. Bei einem Besuch in einer Vollzugsanstalt habe sie Schwimmbad, Tennisplatz aber auch Kerzenziehen und Zinngiessen angetroffen und vermisste Abschreckung und Sühne; am Abend Fernsehen und Radio: Luxus pur. Die Täter würden immer jünger und das bestehende Jungendstrafrecht habe seine abschreckende Wirkung verloren. Für 16-Jährige sei das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Ein Täter in Haft oder ein Jugendlicher in einem Heim könne keinen Schaden mehr anrichten. 51 Prozent der Tötungsdelikte und 62 Prozent der Vergewaltigungen würden durch Ausländer begangen. 91 Prozent hoch sei der Ausländeranteil beim Menschenhandel. Schengen habe weniger Sicherheit gebracht, dagegen sei mehr Kriminalität importiert worden.

«Gelöst» würde das Problem des hohen Ausländeranteils jedoch durch Einbürgerungen. Die Schweiz würde an Stabilität gewinnen, rede man uns von der EU ein, dabei sei die Schweiz doch das stabilste Land dank ihrer direkten Demokratie. Viele Probleme ortete sie in Bern, weil man sich in der Politik nicht einig sei. Deshalb gelte es bei den nächsten Wahlen, die Position der SVP zu stärken. Am besten mit 51 Prozent Wähleranteil. Erfreuliches vermochte die Rednerin über «ihre» Petition «Bye Bye Billag» – 200 Franken sind genug – zu berichten. Bei einem Systemwechsel soll eine neue Mediensteuer eingeführt werden: Jede Privatperson und jedes Unternehmen muss zahlen – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder überhaupt jemand SRG-Programme konsumiert. Schon in einer Woche habe die Petition 67 000 Online-Unterschriften erhalten. Beim anschliessenden Apéro diskutierte man in Gruppen angeregt weiter, und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten auf Tuchfühlung mit dem Gast gehen.

SVP BEZIRK DIELSDORF

SVP Kantonsratskandidaten stellen sich vor Die Ortssektion Russikon der SVP unter Präsident Hans Aeschlimann führte kürzlich eine Wahlveranstaltung in der Firma Stump ForaTec AG Russikon durch, bei der sich die SVP Kantonsratskandidaten des Bezirks Pfäffikon vorstellten. Reto Stump CEO stellte seine auf Bohr- und Messtechnik spezialisierte 60-jährige Firma vor, die seit vier Jahren ihren Hauptsitz in Russikon hat. Anschliessend referierte alt Regierungsrätin Rita Fuhrer zum Thema «Wählen wir oder lassen wir wählen». Es sei gut zu wissen, dass es noch innovative und risikofreudige Schweizer Unternehmen gebe, die auf dem rauen Markt bestehen können. Wichtig sei, dass die Stimmbürger motiviert werden im April an die Urne zu gehen, um die richtigen Kantonsräte nach Zürich zu

Die Referenten Stefan Böni, Marco Calzimiglia, Barbara Huber-Baumgartner, Karin Egli-Zimmermann, NR Natalie Rickli und Eliane Hiestand.

schicken. Diese bestimmen in den nächsten vier Jahren die Politik unseres Kantons. Die sieben Kandidaten der Liste 1 des Bezirks Pfäffikon erhielten nun die Gelegenheit sich dem anwesenden Publikum vorzustellen. Der bisherige Kantonsrat Hans Heinrich Raths plädiert für gesunde Finanzen und will keine neuen Steuern und mehr Transparenz bei Gebühren und Abgaben. Der wiederkandidierende Stefan Krebs warnt vor einer Stromlücke und befürwortet neue AKWs. Er verlangt weniger Bürokratie für Gewerbe, Unternehmungen und Private. Für Urs Weiss aus dem unteren Bezirksteil ist die produzierende Landwirtschaft unter Berücksichtigung des Umweltschutzes ein wichtiges Thema. Stadtrat Reinhard Fürst will an den traditionellen Stärken

Wahlkampf im Bezirk Dielsdorf Auch im Bezirk Dielsdorf hat der Wahlkampf begonnen! Am letzten Samstag waren wir zum ersten Mal mit dem bereits «legendären» Raclett-Mobil unterwegs. In Buchs und in Dällikon haben wir interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger über unsere politischen

Ziele und unsere Kandidaten orientiert. Wir werden auch die kommenden Samstag im Dienste der gemeinsamen Sache unterwegs sein und hoffentlich einige Portionen Raclette – selbstverständlich angereichert mit Prospekten und Tirggeln – unter die Leute bringen.

Pneuhaus Schaufelberger Fabrikstrasse 3, 8340 Hinwil 044 937 43 91 Nach getaner Arbeit von links nach rechts: Beat Huber, Erika Zahler, Jürg Sulser und Stefan. Unten auf der Treppe sitzen Pascal Theiler und Hans Frei.

Wir kaufen Mehrfamilienhäuser Abbruchobjekte Bauland und Villen Angebote an: Konrad Gadient Postfach 311, 8501 Frauenfeld 052 720 34 35 – 079 207 49 80 konrad.gadient@bluewin.ch

Die Kantonsratskandidaten des Bezirks Pfäffikon.

der Schweiz festhalten und setzt sich für eine leistungsfähige Verkehrspolitik ein. Der einheimische Peter Ruff sieht die Unabhängigkeit der Schweiz in Gefahr. Immer mehr EU-Gesetze müssten automatisch übernommen werden. Der Wildberger Gemeindepräsident Roland

Bänninger will die Gemeindeautonomie stärken und fordert eine konsequente Strafverfolgung. Nach Gabriel Spirig aus Kyburg, als Vertreter der jüngeren Generation, soll in der Zuwanderung der Missbrauch gestoppt und eine qualifizierte Zuwanderung gefördert werden.

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 11. Februar 2011

LESERBRIEFE

Die Entwaffnungsinitiative trifft die Falschen – deshalb «NEIN» zu dieser kontraproduktiven Vorlage!

Waffenmonopol für Verbrecher? Entwaffnungs-Initiative

NEIN

«Besenschrank – zweckentfremdet?» Es ist mit Sicherheit so, dass sich viele Menschen besser fühlen, wenn Waffen nicht zu Hause im Besenschrank gelagert werden. Waffen haben ja auch gar nichts im Besenschrank zu suchen, man lagert die Küchenmesser ja auch nicht im Kühlschrank. Alle Mitglieder der Schiessvereine sind sich ihrer Verantwortung bewusst, man hat ihnen dies während der Schiessausbildung auch beigebracht. Genau deshalb möchten die Schützen ihre Waffen unter ihrer eigenen Obhut und Verantwortung behalten. Schützen sind auch friedliche Menschen, welche bei der Ausübung ihres Sportes höchste Anforderungen punkto Sicherheit mitbringen müssen. So wie fast jeder Sportler möchten auch die Schützen ihr Sportgerät zu Hause haben. Alle, welche die Waffe nicht zu Hause haben wollen, dürfen diese be-

reits heute ins Zeughaus bringen. Dafür brauchen wir sicher keine Waffeninitiative. In der Schweiz gibt es noch 3100 stolze Schützenvereine, denen ihr Sport und die Ausbildung zum sorgfältigen Umgang mit Waffen sehr am Herzen liegen. Sie sind der viertgrösste Sportverband in der Schweiz. Mehr als 85 Prozent der Schützen üben ihren Sport mit einer Armeewaffe aus. Sollte diese Initiative angenommen werden, können sie eine grossartige Schweizer Sportart nicht mehr in diesem Rahmen ausüben. Die Waffeninitiative ist eine grosse Mogelpackung. Es wird nichts unternommen gegen den kriminellen Waffenbesitz, den illegalen Waffenerwerb und weitere Missbräuche. Deshalb muss die Initiative mit einem klaren NEIN abgelehnt werden. Susanne Gerber, Bäretswil

Schwerwiegender Missbrauch vonseiten der FMH Es ist jedem Schweizer Bürger klar, dass es sich bei der Waffeninitiative um eine militärische Vorlage handelt. Sie beinhaltet, dass Armeeangehörige ihre Militärwaffe nicht mehr zu Hause aufbewahren dürfen. Im Initiativkomitee sitzen notorische Gegner der Schweizer Armee. Die Initianten verbreiten eine Aura, Schweizer Männer seien gefährlich, allzeit bereit, sich oder andere umzubringen und könnten ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Der Staat soll nun den nicht zurechnungsfähigen Wehrpflichtigen unter die Arme greifen! Diese Vorlage hat wenig Chance, von der Schweizer Bevölkerung angenommen zu werden! Wie so oft, wird nun mit Verdrehungen und Emotionen gearbeitet. Dass dabei meine Berufsorganisation, die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH, an vorderster Front mitmacht, verurteile ich scharf. Die FMH hat andere Aufgaben. Der Präsident, Jacques de Haller (Kandidatur als SP-Nationalrat vorgesehen) soll seine politischen Interessen von den standespolitischen Aufgaben trennen! Wenn man sich die Argumente der Initianten anschaut, argumentieren sie für den Schutz der Familie und den Lebensschutz – ein hehres Ziel, ein Ziel, von dem sich kaum jemand wird distanzieren wollen. Zur Beweisführung werden Studien herangezogen, mit denen dieses Ziel mitnichten bewiesen werden kann – im Gegenteil! So zeigt beispielsweise eine Studie von Staatsrechtsprofessor Kilias, dass Kantone mit einer hohen Waffendichte mehrheitlich eine geringere Suizidrate aufweisen. Eine Statistik, mit der die FMH operiert, ist nicht richtig gelesen oder falsch interpretiert – im Vergleich zu Statistiken des Bundesamtes für Statistik werden grotesk andere Schlüsse gezogen. Auch der Bundesrat

kommt zum Schluss, dass das Ziel der Initiative mit dem vorgesehenen Wortlaut nicht erreicht werden kann. So argumentieren die Initianten mittlerweile etwas anders, nämlich, dass sich die Annahme der Initiative nur schon deshalb lohnen würde, wenn ein Menschenleben dadurch gerettet werden kann. Als Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie sage ich hier nur: Würden die Initianten wirklich eine Debatte zur Verhinderung von Suiziden, Morden und Gewalt führen wollen, sähe diese anders aus! Es geht nicht an, dass die FMH, der international hochangesehene Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, in einer Thematik Politik betreibt, die nicht zu ihren Aufgaben gehört. Wenn sich die FMH mit ihrem ganzen Gewicht mit Armeegegnern verbündet und sich so darstellt, als ob sie alle Mitglieder vertreten würde, ist dies ein schwerwiegender Missbrauch. Ebenso schändlich und nicht haltbar ist es, wenn wir Mitglieder mit moralischen Argumenten und «Informationsmaterial» bombardiert werden, wir sollten uns für die Initiative einsetzen und bei den Patientinnen und Patienten für ein Ja werben. Es widerspricht allen Standesregeln, dass Ärzte ihre PatientInnen, die notabene in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, manipulieren. Das Gleiche gilt auch für die Schweizerische Fachgesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie. Unsere Berufsverbände sollen sich ihren Aufgaben zuwenden. Falls der Präsident seine persönlichen politischen Ambitionen nicht von der vertrauensvollen Aufgabe im Vorstand der FMH trennen kann, soll er zurücktreten. Dr. med. Susanne Lippmann-Rieder Uetliburg

Dass diese sinnlose Initiative aus linken Kreisen stammt, erstaunt nicht, ist die Entwaffnung unserer Schweizer Armee doch ein weiterer Schritt der Armeeabschaffung auf Raten. Die persönliche Waffe gehört zur Ausrüstung unserer Schweizer Armee. Regelmässige Schiessübungen sind das Fundament des geübten und sicheren Umgangs mit der Armeewaffe. Die Aufbewahrung der Schusswaffe in einem der momentan noch fünf vorhandenen Logistikzentren – Zeughäuser gibt es nämlich gar nicht mehr – hat für viele Armeeangehörige einen äusserst langen Anreiseweg zum Abholen und Zurückbringen der Waffe zur Folge, was schlicht und einfach unzumutbar ist.

Ebenfalls betroffen von dieser Vorlage sind Sportschützen und Jäger, welche zur Ausübung ihres Hobbies und ihrer Tätigkeit jedes Mal ihr Sportund Jagdgerät am Lagerort abholen müssten. Dies ist mit erheblichem Logisitik- und Zeitaufwand verbunden, was schlussendlich zur Aufgabe von diesen Sportarten führt. Einmal mehr werden durch linke Pseudoideologien die Falschen getroffen. Kriminelle Schwerverbrecher und illegale Waffenbesitzer werden nach wie vor ihre Waffe behalten können, denn selbstverständlich können nur diejenigen Waffen eingezogen werden, welche deklariert sind – notabene diejenigen der rechtschaffenen Bürgerin-

nen und Bürger. Die Ursache von Gewalt und Kriminalität werden mit dieser Initiative nicht bekämpft, im Gegenteil. Bevormundet werden die verantwortungsbewussten Bürger, Soldaten, Sportler und Jäger. Schweizer Traditionen werden eliminiert und der viertgrösste Schweizer Sportverband liquidiert. Da wieder einmal mehr die Falschen getroffen werden und die wirklichen Ursachen von Gewalt und Kriminalität nicht bekämpft werden, votiere ich für ein klares «NEIN» zu dieser Entwaffnungsinitiative.

sen starken Gebilden unterordnen. Auch die EU ist ein globalisiertes Produkt, auch hier befehlen die Starken, heute Deutschland und Grossmaul Frankreich. Auf was das alles hinausläuft, möchte ich mit einem übertriebenen Beispiel darstellen: Globalisierung, vereinfacht ausgedrückt, ist, wenn am Schluss alle auf der Welt benötigten Bleistifte in einer einzigen Jumbo-Fabrik fast ohne Menschen hergestellt werden. Die Bleistifte kosten dann nur noch einen Bruchteil des heutigen Preises. Aber die dann arbeitslosen Massen werden kein Geld haben, um diese billigen Bleistifte zu

kaufen. Deshalb geht die Jumbo-Bleistift-Fabrik Konkurs, die Manager verabschieden sich mit Millionen Abgangs-Entschädigungen, der Staat muss die Ruine entsorgen und für die Arbeitslosen sorgen. Die Menschen schreiben dann wieder mit einem Federkiel. So dreht sich das Rad der Zeit, das Rad der Globalisierung, rückwärts. – Sie meinen, das sei übertrieben. Mag sein, aber es wäre schon schlimm genug, wenn nur ein kleiner Teil davon sich bewahrheiten würde.

Simone Akermann, Junge SVP Kanton Zürich

Zu viel Globalisierung Unser Planet ist zu klein für noch mehr Globalisierung. Aus unserm Planet ist ein «Dorf» geworden. Im Dorf regierten früher vielfach der Lehrer und der Pfarrer. Es soll vorgekommen sein, dass selbst der Dorfpräsident weder lesen noch schreiben konnte. Im modernen Dorf-Planet regieren die grossen und starken, etwa Nestlé, Danone oder Kraft im Lebensmittelsektor, oder Novartis, Merk oder Smith-Klein im Pharma und Chemie-Markt und so weiter. Denn diese können weltmarktpolitisch «Lesen und Schreiben». Die demokratisch gewählten Behörden müssen sich gezwungenermassen die-

Karl Heinen, Wädenswil

Wo bleibt da unsere öffentliche Sicherheit? Die zunehmend bedrohte öffentliche Sicherheit gehört bekanntlich zu den grossen Anliegen der SVP, und deshalb ist diese Partei bei den «Autonomen» und all den Gewalttätigen höchst unbeliebt, ja richtiggehend verhasst. Dies zeigte sich einmal mehr anlässlich der Albisgüetli-Tagung vom vergangenen Freitag, als Nationalrat Hans Fehr von einer Gruppe von Hooligans aufs Schwerste misshandelt wurde, und nur dank dem beherzten Dazwischentreten von ein paar Frauen vor

dem Schlimmsten bewahrt werden konnte. Schon viel zu lange haben sich die verantwortlichen Behörden gegenüber dem Treiben gesetzloser Chaoten auffallend passiv verhalten, und dies namentlich in Zürich und in Bern. Wird man sich an zuständiger Stelle wohl endlich bewusst werden, dass das Volk diesen Schlendrian längst satt hat? Der SVP ist zu wünschen, dass sie sich auch weiterhin nicht einschüchtern lässt. Sie kann bei ihrer klaren Haltung auf die breiteste Unterstüt-

zung der Bürgerinnen und Bürger zählen. Der Respekt vor der Meinung des politischen Gegners ist die unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie. Diesen Respekt hat übrigens die SVP bei der Albisgüetli-Tagung auch gegenüber unserer Regierungsvertreterin Calmy-Rey klar zum Ausdruck gebracht.

messer, Nudelholz, Seile oder Stricke, Baseballschläger usw. (im Prinzip kann ja alles eine Waffe sein!) 4. Dass viele Menschen in der Schweiz Suizid begehen ist alarmierend. Jedoch sind es lediglich 24 Prozent, die sich mit einer Schusswaffe umbringen. 25 Prozent erhängen sich, 17 Prozent springen vor den Zug oder stürzen sich sonst wo herunter. Beim Thema Suizid sollte man sich eher fragen, warum? Nicht wie. 5. Mir scheint, den Initianten gehe

es mehr darum, die Armee abzuschaffen, da diese vor allem von der GSOA unterstützt werden. Wir brauchen aber eine Armee; sie schützt uns! 6. Wie wollen sich Bürgerinnen und Bürger vor Einbruch, Gewalt und Bedrohung denn schützen? Muss man sich denn totschiessen- oder schlagen lassen? Darum: Klares NEIN zur Entwaffnungsinitiative!

Traugott Voegeli-Tschirky, Leibstadt

Waffeninitiative Es gibt mehrere Gründe, um die Waffeninitiative abzulehnen: 1. Die Waffeninitiative bringt keine Sicherheit, im Gegenteil: Die meisten Verbrecher kaufen ihre (Schuss-)Waffe über den Schwarzmarkt, dort sollte man einen Riegel schieben! 2. Sportschützen, Jäger und Sammler wissen, wie man mit einer Waffe verantwortungsbewusst umgeht! 3. Müsste man die Initiative genau nehmen, würden auch banale Gegenstände als Waffe gelten wie Küchen-

Damaris Cynthia Bächi, Winterthur-Seen

Teure und ineffektive Waffeninitiative Die von linker Seite ins Feld geführte Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», welche am 13. Februar 2011 zur Abstimmung gelangt, kann in keinster Weise als «Allheilmittel» zur Verhinderung von Tötungsdelikten oder Suiziden verstanden bzw. in Kraft gesetzt werden. Fakt ist, dass nicht die Waffe an sich das Problem ist, sondern vielmehr der Mensch selbst, welcher sich durch das Betätigen einer Schusswaffe in irgendeiner Art und Weise zu einer missbräuchlichen Tat hinreisen lässt. Als stolzer Milizsoldat verwehre ich mich gegen den Vorwurf, dass sämtliche Angehörige der Schweizer Armee zu potenziellen Kriminellen abgestempelt werden. Der Entschluss zur Ausübung einer derart zweckentfremdenden Handlung der vielfach in die Diskussion eingebrachten Armeewaffe unterliegt allein im Charakter eines jeden einzelnen Wehrmanns. Pflichtbewusste Soldaten und Bürger halten ihre persönliche Schusswaffe in Ehren und verwenden diese allein zu ihrem Selbstschutz – ganz bestimmt aber nicht, um mit ihr ein Verbrechen begehen zu wollen. Sie sind mündig genug und benötigen deshalb keine zusätzliche staatliche Intervention mit absurden Verdachtsmomenten! Zudem schafft die Initiative unnötige Kosten.

Ein zentrales Waffenregister, ausreichende Waffendepots und ein hohes Mass an Sicherheitsvorkehrungen werden einmal mehr vom Steuerzahler zu berappen sein. Und im Ernstfall dürfen wir Soldaten erst noch darum beten, unsere Waffen überhaupt rechtzeitig bekommen zu können – ab all der Reiserei zum nächstgelegenen Zeughaus! Kurzfristiges Denken und Handeln im Sinne einer links-pazifistischen Initiativvorlage bringen uns in eine desolate Sicherheitslage, sowohl gegen innen wie gegen aussen. Bedenkt man, dass

der Kosovo-Krieg 1999 – mit etwas mehr als 1000 Kilometer Entfernung zur Schweiz – ausbrach, so muss sich jeder selbst die Frage stellen, wie nahe und zu welchem Zeitpunkt ein solches «Kriegsgräuel» erneut stattfinden könnte. Ich jedenfalls möchte dannzumal noch mit meiner Dienstwaffe zur Stelle sein und sage am 13. Februar 2011 entschieden Nein zur Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 11. Februar 2011

Fadegrad Kabale und Lunch Checks VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die skandalisierten Lunch Checks zeigen auf, dass die Zürcher Stadtverwaltung bisher noch weniger Reformen umgesetzt hat, als die Bundesverwaltung. Wer beim Staat arbeitet, wird in der Regel recht gut verdienen, aber nie Spitzensaläre erreichen. Dafür geniessen Staatsangestellte nach wie vor einen höheren Standard bei der Sicherheit des Arbeitsplatzes. Man läuft kaum Gefahr, dass die eigene Abteilung aus finanziellen Gründen kurzerhand abgeschafft wird. Die relative Sicherheit der Staatsangestellten und deren finanzielle Sorglosigkeit macht deshalb Sinn, weil sie ihre Leistung allen Bürgern gleichermassen objektiv und ohne Beeinflussung durch Eigeninteressen entgegenbringen sollen. Wer finanziell abgesichert ist und in einem verlässlichen Umfeld arbeitet,ist weniger gefährdet für Korruption aller Art. Über die Jahre bildeten sich in der Verwaltung aber Lohnnebenleistungen heraus, die teilweise recht grosse Summen annehmen konnten. Lohnnebenleistungen, die aus der Tätigkeit nicht gerechtfertigt werden können, sind zunehmend unter Druck geraten. In der Stadt Zürich betrifft es jetzt die Lunch Checks. Warum ist es sogar wünschbar, dass sie verschwinden? Es ist eine Illusion, zu glauben, die Checks seien gratis. Sie werden von den Steuerzahlern berappt und von der Stadt verteilt. Natürlich nimmt man den städtischen Angestellten 1200 Fr. weg. Allerdings sind es ja nicht wirklich Fr. 1200.–, weil dieses «Geld» zweckgebunden war. Man konnte mit den Lunch Checks nichts anderes anfangen, als zu essen. Das ist natürlich ein Benefit, aber nur für diejenigen, die damit wirklich jeden Mittag ins Restaurant zum Lunch gehen wollen. Fallen die Lunch Checks weg, dann trifft das die Wirte, weil die Leute künftig weniger oft ins Restaurant gehen. Nur, umgekehrt spart der Staat das Geld. Konkret wird die Stadt weniger Schulden machen, die folglich nicht verzinst werden müssen. Während die städtischen Angestellten weniger erhalten, muss der Steuerzahler weniger versteuern. Geld, das der Staat nicht ausgibt, bleibt dem Bürger. Der Bürger wiederum, kann frei über dieses gesparte Geld verfügen. Der Verlust von wenigen, ist also ein Gewinn für viele – auch für diejenigen, die gerade etwas verloren haben. Ausserdem wird die Konkurrenz im Gastgewerbe dazu führen, dass die Leistungen attraktiver werden, womit die Konsumenten wieder profitieren. Im Grunde genommen, müsste man die Lunch Checks ohnehin abschaffen, auch wenn die Stadt nicht sparen müsste. Den städtischen Angestellten bringt es mehr, wenn sie selbst weniger Steuern zahlen – oder gelegentlich mehr Lohn erhalten. Über diese Einkünfte können sie frei verfügen. Übrigens erhalten neben den städtischen Angestellten kaum noch andere Arbeitnehmer Lunch Checks. Sie mussten sich schon lange von solchen Goodies verabschieden.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT The eyes of the world are on Löwenbräu An der vergangenen Ratssitzung wurde das Parlament einmal mehr mit den Kernkompetenzen der Stadtpräsidentin Corine Mauch beschäftigt. Diese umfassen die Erhöhung der Kunstausgaben und den Ausbau der einseitigen Integrationsbemühungen durch die Schweizer. Die wirklichen Probleme der Stadt Zürich bleiben im Handlungsfeld der SP-Stadtpräsidentin weiterhin inexistent. ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Mit der Killerphrase «Internationale Ausstrahlung» schafft es der Stadtrat Mal für Mal, die anderen Parteien von Mitte bis Links in politische Apathie zu versetzen und kritiklos Steuergelder für sinnlose Kunstprojekte zugesprochen zu erhalten. So behauptet der Stadtrat allen Ernstes, dass Zürich heute, gemeinsam mit New York und London, zu den drei bedeutendsten Standorten im Bereich der Gegenwartskunst gehöre und der Name «Löwenbräu» in der internationalen Kunstwelt seit mehr als zehn Jahren ein etablierter Begriff sei. Beeindruckt ob derlei Superlativen bewilligten die übrigen Parteien einen Investitionskredit von 9 Millionen Franken für den Erwerb einer Drittbeteiligung am Aktienkapital der «Löwenbräu-Kunst AG» durch die Stadt Zürich. Der harmonische Gemeinschaftsgeist im Rat wurde nur gerade durch die SVP

gestört. Roger Liebi deckte auf, dass die Behauptung der Stadtpräsidentin, Zürich sei einer der bedeutendsten Standorte für Gegenwartskunst, nachweislich falsch ist. Zürich ist lediglich eine bedeutende Stadt für den Handel von Gegenwartskunst, und zwar im Hochpreissegment. Im Unterschied zum Ausland wird der Kunsthandel in Zürich begünstigt durch Steuervorteile für Kunsthändler und das Fehlen von Sozialversicherungsabgaben für die Künstler. Und nicht zuletzt auch durch den starken Finanzplatz, also alles Faktoren, die von der SP eigentlich verschmäht werden. Ausserdem wäre die Beteiligung der Stadt gar nicht erforderlich, da aus sicheren Quellen bekannt ist, dass das Kapital durch Private hätte aufgebracht werden können. Pilot gescheitert, Beiträge erhöht Auf die Kunst folgte das zweite Kernthema der Stadtpräsidentin, die einseitige Integration. Mit Ablauf des Jahres 2010 endete die Pilotphase des Ausländerbeirats, welcher in seiner beratenden Funktion der «ausländischen Wohnbe-

völkerung der Stadt Zürich eine Stimme geben» soll. Der Stadtrat legte dem Gemeinderat nun einen Bericht vor, der zu denken gibt. Sowohl der stadträtliche Bericht wie auch das Gutachten einer externen Institution halten fest, dass der Ausländerbeirat während der fünfjährigen Pilotphase die angestrebte Wirkung nicht erzielen konnte. In der Privatwirtschaft wäre dies ein Grund, die Aktivitäten sofort einzustellen, nicht aber in der rot-grünen Stadt Zürich. Ganz im Gegenteil. Der Ausländerbeirat soll nun «aufgrund seiner konkreten und symbolischen Wirkungen» definitiv installiert werden. Ausserdem erhält er auf Kosten des Steuerzahlers eine eigene Geschäftsstelle sowie eine markante Erhöhung der finanziellen Mittel zugesprochen. Die Votanten der SVP Fraktion Roger Liebi, Bruno Amacker, Dr. Thomas Monn und Mauro Tuena verurteilten diese dreiste Selbstherrlichkeit des Stadtrats aufs Schärfste. Roger Liebi stellte unter anderem fest, dass der Stadtrat mit dem Ausländerbeirat die schleichende Einführung des Ausländerstimmrechts bezweckt. Dies im Wissen, dass eine der-

artige Vorlage an der Urne analog zum Basler Beispiel chancenlos sein würde. Die Stadtpräsidentin, ihres Zeichens bekennende Verfechterin des Ausländerstimmrechts, vermochte diese These in ihren Ausführungen nicht zu widerlegen. Auch nicht die zweite Feststellung von Roger Liebi, dass der rot-grüne Stadtrat Einfluss auf den Beirat nimmt, um eigene Anliegen durchzubringen. So hat der Ausländerbeirat in seiner fünfjährigen Tätigkeit nur ein einziges Mal eine öffentliche Stellungnahme abgegeben, als er die demokratische Annahme der Minarettinitiative verurteilte. Zu allen übrigen Ausländerthemen, wie zum Beispiel die Überfremdung unserer Gesellschaft, die Ausländerkriminalität oder den Islamismus hat er sich nie verlauten lassen. SVP, FDP und SD nahmen den Bericht schlussendlich ablehnend zur Kenntnis. Dieses Abstimmungsergebnis beeindruckte die Stadtpräsidentin aber wenig, da sie in der Debatte wiederholt betonte, dass die Einberufung des Ausländerbeirats in ihrer eigenen (Kern-) Kompetenz stehe.

DIE LINKE WILL CHAOTEN VOR DER POLIZEI SCHÜTZEN

Nichts gelernt – auf dem linken Auge blind Die Parlamentsdebatte vom 2. Februar 2011 im Zürcher Gemeinderat stellt das Geschehen der letzten Wochen betreffend linksextremer Gewalt völlig auf den Kopf. GEMEINDERAT ROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENT STADT ZÜRICH

Die vereinigte Linke der Stadt Zürich stellt alle Polizisten unter Generalverdacht als potenzielle Gewalttäter. SP, Grüne und AL verlangten im Rahmen der Diskussion über den Neuerlass der Allgemeinen Polizeiverordnung lang und breit, dass die städtischen Polizisten im unfriedlichen Ordnungsdienst, also z.B. auch bei gewalttätigen Demonstrationen, persön-

lich identifizierbar gekennzeichnet werden müssen. Sie setzten sich mit dieser Meinung am Ende durch. Gegen Vermummungsverbot Die SVP der Stadt Zürich ist fassungslos, dass die Sicherheitspolitik von Linken und Grünen offensichtlich darin besteht, gewalttätige Chaoten und Schwerverbrecher vor der Polizei zu schützen. Unterstrichen wird diese Politik durch die Tatsache, dass sich Linke und Grüne der Stadt Zürich in den letzen Jahren im Gemeinderat nachweislich und konsequent gegen die Durchsetzung des Vermummungsverbotes eingesetzt haben. Dem

Fass den Boden schlug einmal mehr der grüne Polizeivorstand Leupi aus, welcher in derselben Debatte nicht etwa die konsequente Verfolgung vermummter Personen unterstrich, sondern das Gebot der Verhältnismässigkeit bemühte – und dies vor dem Hintergrund der gewalttätigen Aktionen vermummter Personen nach der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative und vor der Albisgütli-Tagung. Stadtrat oder Parteivertreter? Mit der scharfen Kritik Leupis im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Polizisten, die er wörtlich (das ist

wohl einmalig in einer Gemeinderatsdebatte der Stadt Zürich) nicht als Stadtrat, sondern als Parteivertreter am Schweizerischen Polizeibeamtenverband äusserte, der die Kennzeichnung der Polizisten vehement bekämpft, zeigt der Polizeivorsteher der Stadt Zürich mehr als nur eindeutig, dass er bei der Gewichtung von Parteiideologie und Polizeipersonal offensichtlich ersteres bevorzugt. Linksextreme Chaoten und Gewalttäter sind eine Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Bürger – wer diese nicht uneingeschränkt bekämpfen will, genauso.

DIE FOLGEN LINKS-GRÜNER POLITIK UND UNGEBREMSTER EINWANDERUNG IN DER STADT ZÜRICH:

Höhere Mieten und tiefere Löhne Es gibt kaum Punkte, in denen sich Mieter- und Hauseigentümerverband einig sind. Einer davon betrifft die Hauptgründe der Wohnungsknappheit auf dem Platz Zürich und der stetig steigenden Mietzinsen: Die bilateralen Verträge und die daraus folgende Zuwanderung. BRUNO AMACKER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 6

Dies ist nicht weiter erstaunlich, denn es liegt auf der Hand, dass die (noch) hohen Löhne, die niedrige Steuerbelastung und das stabile Umfeld auf leistungswillige und ambitionierte Arbeitnehmer und Unternehmer eine besondere Anziehungskraft ausüben. So kam es in den vergangenen Jahren zu einer grossen Einwanderungswelle, welche weiter anhält. Zuwanderung führt zu höheren Mietzinsen Dass die Einwanderer irgendwo wohnen müssen, ist klar, ebenso klar wie der Umstand, dass der Wohnungsbau mit der Einwanderung nicht mithalten kann. Und es gehört zum ganz kleinen Einmaleins der Wirtschaftskunde, dass eine steigende Nachfrage zu höheren Preisen führt. Es braucht hierzu auch keine tiefschürfenden und umfassenden Studien, um dies zu beweisen. Jeder in der Stadt Zürich erfährt dies am eigenen Leib: Es ist schwieriger denn je, eine günstige Wohnung zu finden. Die «Rezepte» von Links-Grün dazu erweisen sich allesamt als untauglich, insbesondere die staatliche Verbilligung einzelner Wohnungen, sei dies in Form von gemeinnützigem Wohnungsbau, Mietzinszuschüssen, Wohnzonen für Einheimische oder was auch immer. Man sieht dies ohne weiteres: Angenommen,

im Seefeld stünde ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohnungen zum Verkauf und die Stadt würde dieses mit Steuergeldern erwerben, um dies «Bedürftigen» verbilligt zur Verfügung zu stellen. Damit ist gar nichts verbessert, denn es gibt nach wie vor 10 Wohnungen in diesem Haus und mit dem vielen staatlichen Geld keine einzige Wohnung mehr. Mit der Subventionierung ändert sich also nichts, ausser dass ein paar Alteingesessene privilegiert sind und in einer zu grossen und zu teuren Wohnung leben können. Insbesondere hilft das aber nicht, den Druck der Zuwanderung zu mildern. Im Gegenteil, die staatlich subventionierten Wohnungen werden dem Markt entzogen und es hat somit noch weniger Wohnungen auf dem Markt, um die sich die Zuwanderer und bessergestellten Einheimischen streiten müssen, was zu noch viel höheren Mietzinsen führt. Unter dem Strich führt also die links-grüne Wohnungspolitik für die Mehrheit der Bewohner zu höheren Mietzinsen. Das einzig taugliche Mittel ist hier, die ungezügelte Nachfrage nach Wohnraum wieder in gesunde Bahnen zu bringen und die Personenfreizügigkeit aufzuheben. Nur so wird wieder ein gesundes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen sein und der Markt wird wieder spielen. Löhne sinken mit dem Einwanderungsdruck Dasselbe wie auf dem Wohnungsmarkt spielt sich unter umgekehrten Vorzeichen auf dem Arbeitsmarkt ab. Auch hier muss man nicht aufwendige Untersuchungen

tätigen, um die enorme Marktverzerrung zu erkennen, zu welcher die Personenfreizügigkeit geführt hat, sondern es reicht aus, sich in seinem eigenen Umfeld umzuschauen. Die meisten von uns haben in ihrem weiteren Bekanntenkreis wohl einen oder mehrere Architekten. Wer dort nach der Entwicklung der Arbeitsmarktsituation und der Lohnsituation fragt, stellt ähnliches fest, wie in anderen Branchen. Plötzlich gibt es sehr viele sehr gut ausgebildete Berufsleute aus dem Ausland, die vor allem oft motivierter und leistungswilliger sind als einheimische, inklusive der früher Zugewanderten. Und auch hier gilt das gleiche elementare marktwirtschaftliche Prinzip, wie bei Wohnungen: Ein erhöhtes Angebot führt zu niedrigeren Preisen, sprich mehr Stellensuchende haben tiefere Löhne zur Folge. Auch hier erweisen sich die linken Rezepte als untauglich. Mindestlöhne, Baustellenkontrolle und tripartite Kommissionen mögen allenfalls punktuell etwas bringen. Tatsache ist aber, und das kann ja jeder wenn nicht an sich selbst so im Bekanntenkreis feststellen, dass die Löhne mit dem Einwanderungsdruck faktisch sinken, zumindest aber nicht mehr

steigen, da sich genügend Personal zu den derzeitigen Konditionen finden lässt. Auch hier würden direkte staatliche Eingriffe, wie von den Linken gefordert, nichts bringen. Künstlich hoch gehaltene Löhne führen zu Arbeitsplatzverlusten und Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Dem einheimischen Arbeitnehmer, inklusive den früher Zugewanderten, ist am besten geholfen, wenn wieder die gleichen Rahmenbedingungen für alle hergestellt werden und der Arbeitsmarkt von der Markt verzerrenden Personenfreizügigkeit befreit wird. Keine absolute Personenfreizügigkeit Natürlich ist die Schweiz in gewissen Berufen darauf angewiesen, im Ausland zu rekrutieren. Dafür braucht es aber keine absolute Personenfreizügigkeit. Es reicht aus, denjenigen Berufsleuten den Zugang zu gewähren, auf welche die Schweiz angewiesen ist, so wie dies in eigentlichen Einwanderungsländern gehandhabt wird. Und was in Kanada und Neuseeland bestens funktioniert, muss erst recht für die Schweiz, welche kein Einwanderungsland ist, gelten.

Parolen zur Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 Städtische Vorlage Privater Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill, Zürich Aussersihl

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Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 11. Februar 2011

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Einsendeschluss: jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Spielen Sie B- oder Es-Tuba oder spielen Sie Posaune?: Sie sind herzlich willkommen in der Harmonie am Bachtel mitzuspielen! Kontakt: Tel. 044 937 21 01.

Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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Wann: Samstag, 19. Februar 2011 Beginn 10.30 bis zirka 15.00 Uhr (Jasszettel-Ausgabe ab 9.00 Uhr) Ort: Sporthalle Schwarz, 8630 Rüti (ZH)

Gerhard Schreiber, Wegenstetten

11. Nationaler SVP-Jasscup mit der SVP-Fraktion

Samstag, 19. Februar 2011 in Rüti (ZH)

Solange es Menschen gibt auf unserem Planeten, wird es leider Kriege geben, wer nicht vorbereitet ist, wird immer auf der Verliererseite stehen. Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde (Diktatur). Wenn wir etwas ändern müssen, ist es in erster Linie unsere materiell und egoistisch verseuchte Gesellschaft, mit ihrer zum Wahnsinn getriebenen Geldund Habgier und der aufgerissenen arm-reich Schere. Da Angst ein schlechter Ratgeber ist, habe ich für den zuerst erwähnten Teil der Initiativbefürworter ein wirksames Rezept gegen ihre Angst vor Bedrohungen. Beten Sie täglich zu Ihrem Schutzengel, dies lohnt sich allemal, auch im Strassenverkehr sowie in allen Situationen des Lebens. Dieses Rezept empfehle ich natürlich allen Menschen, besonders den erziehenden Eltern und ihren Kindern. Der Segen von oben nimmt uns die Angst. Mit einem Nein zur Initiative, leisten Sie einen Beitrag für den inneren Frieden unserer Bevölkerung und für das Wohlergehen unseres noch verteidigungswürdigen, freien und schönen Landes.

Jasscup der SVP

Wie gefährlich sind Sturmgewehre? rief «Gerhard hol’s Sturmgwehr» (natürlich ohne Munition) wie der Blitz rannten sie davon. Das Sturmgewehr gehört zum Schweizer Wehrmann, oder sollen nur Kriminelle und Verbrecher Schusswaffen besitzen? Hätten Deutschlands Wehrmänner vor dem 2. Weltkrieg ihre persönliche Waffe zu Hause gehabt, wie die Schweizer Soldaten, so hätte Adolf Hitler keine Chance gehabt eine SS aufzubauen! Wir haben schon zu viele Gesetze und brauchen nicht unnötig neue, welche uns jährlich zirka 14 Millionen kosten und nur kontraproduktiv wirken. Mit diesem Geld würden wir sinnvoller unsere Hilfswerke unterstützen. Nach einer Annahme dieser unsinnigen Initiative würde auch der illegale Waffenhandel aufblühen. Mit den bereits verschärften Vorschriften gibt es keine Argumente mehr für neue Waffengesetze. Alles andere wäre politische Zwängerei. Der beste Staat ist jener, welcher mit den minimalsten Vorschriften auskommt für ein gutes Zusammenleben. Der grosse Teil der Initianten kommt aus den Reihen der Armeeabschaffer, welche mit ihrer Salamitaktik ein dickes Rädchen abschneiden wollen, um die Schweiz international zu schwächen.

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LESERBRIEFE

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass bei einem Teil der Befürworter der Waffeninitiative eine gewisse Angst vor Schusswaffen vorhanden ist, kann ich mir vorstellen. Aber bleiben wir doch ehrlich, wenn es um Angst vor Bedrohungen und Tötungsdelikten geht, so sind Küchenmesser, Scheren, Hammer, Axt oder andere scharfe Gegenstände viel gefährlicher, brutaler, und schneller zur Hand, als Sturmgewehre, welche nur mit Munition einsetzbar, unhandlich, und auch nicht in der Kleidung versteckbar sind, besser gesagt ungeeignet für Überreaktionen. Suizide sind Langzeitentwicklungen, sie kommen nie aus heiterem Himmel und werden ohne Ordonanzwaffen nicht weniger. Sturmgewehre sind in der Schweiz reine Verteidigungs- und für viele auch Sportgeräte. Die ganze Welt weiss, dass in unserem Land praktisch in jedem Haus ein Sturmgewehr steht. Das bedeutet für uns alle eine zusätzliche Sicherheit gegen Kriminelle und Einbrecher. Darüber kann ich aus eigener Erfahrung reden. Schon mehrmals wollten in der zweiten Nachthälfte Einbrecher in unser Geschäft eindringen, meine Frau hörte etwas, öffnete das Fenster und

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Organisation Durch die SVP Kanton Zürich mit OK-Präsident und Jass-Obmann der SVP Schweiz, Nationalrat Bruno Zuppiger und OK-Vizepräsident Kantonsrat Hansheinrich Heusser Modus Schieber mit zugelostem Partner (vier Passen à 12 Spiele, alle vier Passen werden gewertet). Detailliertes Reglement liegt auf. Kartenart Französische und Deutschschweizer Karten Preise Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger sowie eine Vielzahl von schönen und attraktiven Preisen mit zusätzlichem Schätzwettbewerb Teilnahmegebühr Fr. 30.– sind an der Eingangskasse zu bezahlen. Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Auch «Nicht-Jasser» sind selbstverständlich herzlich willkommen!

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Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem unten stehenden Talon anzumelden.

Anmeldetalon Ich melde mich für den 11. Nationalen SVP-Jasscup an:  Deutschschweizer Karten  Französische Karten Name:

 Kartenzuteilung egal

Vorname:

Adresse:

Schutz vor Waffen im Widerspruch Es ist sehr interessant, dass vor allem jene Menschen und Parteien, welche sich für die Abtreibungsinitiative (Tötung im Mutterleib) stark gemacht haben, jetzt so argumentieren: Wenn nur ein einziges Menschenleben gerettet

werden könnte, so würde sich die Waffenschutzinitiative lohnen. Dieser Widerspruch gibt zu denken! Gerhard Schreiber, Wegenstetten

PLZ:

Ort:

Telefon:

E-Mail oder Fax:

Talon bis zum Freitag, 11. Februar 2011 einsenden an: Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: imobersteg@svp.ch

VERANSTALTUNGEN

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 28. Februar 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung. Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stammtisch. Bezirk Affoltern / SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, ab 18.00 Uhr (Empfang/Apéro), Gemeindesaal «Zur Mühle», Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag Kappeler Milchsuppe. Gastreferent Bundesrat Ueli Maurer – mit vielen Gästen und interessanten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft! Bezirk Bülach Mittwoch, 16. Februar 2011, Ref. Kirchgemeindehaus, Embrach, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Bildung / Familie / Sicherheit». Moderator: SP-Vertreter, Podium SVP: Matthias Hauser, Martin Sollberger. Montag, 14. März 2011, Mehrzweckhalle, Wallisellen, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Wirtschaft / Energie / Gebühren + Abgaben». Moderator: Kantonsratskandidat Bernhard Krismer, Podium SVP: Claudio Schmid, Rolf Wehrli. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Montag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf, Generalversammlung. Bezirk Dielsdorf / SVP und SP Montag, 14. Februar 2011, 20.00 Uhr, Mehrzweckgebäude Leepünt, Dällikon, öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema «Sicherheit – Integration – Jugendgewalt». Wie sicher ist es noch in der Schweiz? Welchen Beitrag leistet die Integration an die Sicherheit? Wie gehen wir mit der Jugendgewalt um? Von 18.20 bis 19.45 Uhr offerieren Ihnen die Kantonsratskandidierenden des Bezirks Dielsdorf ein feines Raclette. Teilnehmende an der Veranstaltung: Erika Zahler, Kantonsratskandidatin, SVP, Marco Kneubühler, Kantonsratskandidat, SVP, Daniel Frei, Kantonsratskandidat, SP und Karin Rogala-Kahlhöfer, Kantonsratskandidatin, SP. Einleitung: Ernst Schibli, Nationalrat, SVP. Moderation: Silvio Seiler, Journalist. Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 5. März 2011, ab 10.00 Uhr, Gottlieb Welti Weinkellerei, Obere Heslibachstrasse 86, Küsnacht (Parkplätze vorhanden), Wahlveranstaltung mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker: Politik, Ghackets und Hörnli. Programm (ab 11.00 Uhr): Begrüssung: Theres Weber, Kantonsrätin/Präsidentin SVP Bezirk Meilen. Kurzreferate Markus Kägi, Regierungsrat/ Baudirektor; Ernst Stocker, Regierungsrat/ Volkswirtschaftsdirektor; Gregor Rutz, Kantonsratskandidat/Vizepräsident SVP Kanton Zürich. Moderation: Hans-Peter Amrein, Kantonsratskandi-

dat. Ab 12 Uhr sind alle Teilnehmer recht herzlich zum Mittagessen eingeladen. Die SVP Küsnacht offeriert «Ghackets und Hörnli». Ebenso steht ein Getränke- und Kuchenbuffet zur Verfügung. Musikalische Umrahmung: Hadliker Huusmusig. Bezirk Pfäffikon / Egg Freitag, 11. Februar 2011, 19.00 Uhr, Rotblattstübli (Besenbeiz), Esslingen, Raclette-Plausch. Für das Essen (à discrétion mit Dessert) wird ein Pauschalbetrag von Fr. 28.– pro Person erhoben. Anmeldung bei Tina Roth, Mobile 079 428 76 40, Fax 044 984 44 69, E-Mail: tina.roth@ ggaweb.ch, www.svp-egg.ch. Bezirk Pfäffikon / Wila Mittwoch, 23. Februar 2011, 20.00 Uhr, bei A. Waldvogel AG, Püntstrasse 1, Wila, Wahlveranstaltung «SVP Kantonsratskandidaten stellen sich vor». Programm: – Begrüssung durch den Präsidenten der SVP Wila. – Peter Waldvogel erzählt die Geschichte und die Entwicklung des Familienbetriebs, A. Waldvogel AG. – Kantonsratskandidaten stellen sich vor: Hans Heinrich Rats, Pfäffikon (Finanzen, Steuern, Gebühren); Stefan Krebs, Pfäffikon (Energiepolitik); Reinhard Fürst, Ottikon (Schutz des persönlichen Eigentums); Roland Bänninger, Wildberg (Sicherheit und Justiz). – Peter Waldvogel erläutert die «Freuden und Leiden» eines heutigen KMU. – Kantonsratskandidaten stellen sich vor: Gabriel Spirig, Kyburg (Asylpolitik); Urs Weiss, Bisikon (Umwelt und Landwirtschaft); Peter Ruff, Madetswil (Bürgerrecht und Unabhängigkeit). – Anschliessend Fragerunde. – Apéro und Diskussion. Bezirk Uster / Egg, Maur und Mönchaltorf Donnerstag, 17. Februar 2011, 19.00 Uhr, Waldhütte Stuhlen, Maur, Metzgete mit Nationalrätin Natalie Rickli. Sie spricht über ein aktuelles Thema. Die Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2011 stellen sich vor: Beat Stiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher); Karl Bertschinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur; Thomas Meier, Rechtsanwalt, Mönchaltorf: Ulrich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg. Nutzen Sie diese Gelegenheit, Fragen an die Kandidaten zu richten! Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Anmeldungen bis Samstag, 12. Februar 2011, unter Natel 076 570 47 99 oder E-Mail an g.pitocchi@ggaweb.ch, oder an Gino Pitocchi, Bachtobelstrasse 24, 8123 Ebmatingen. Kosten: Fr. 30.– pro Person (inkl. Apéro). Bezirk Winterthur / Neftenbach Freitag, 25. Februar 2011, 19.30 Uhr, Singsaal Ebni, Schulstrasse, Neftenbach, überparteiliches Podiumsgespräch «Für Mundart im Kindergarten» (Abstimmungsthema vom 15. Mai 2011). Anschliessend Apéro. Es diskutieren: Barbara, Huber, Kantonsratskandidatin SVP, Dinhard, Hansueli Sommer, Kantonsratskandidat SVP, Elsau, Theres Agosti Monn, Kantonsratskandidatin SP, Turbenthal und Urs Hans, Kantonsrat Grüne, Turbenthal. Moderation: Jakob Bächtold, Redaktion «Der Landbote». Bezirk Winterthur / Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach Mittwoch, 16. März 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr), Hotel Zentrum Töss, Saal Matterhorn, Zürcherstrasse 106, Winterthur, öffentliche Veranstaltung «Walliser Abend». Walliser Teller, Pou-

SVP Politik(er) zum Anfassen Ihre SVP Stadt Zürich Kreis 3 und 9 laden Sie ein zum

Raclette-Plausch mit unseren Kantonsratskandidaten/-innen und unserem Nationalrat

Christoph Mörgeli

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 11. Februar 2011 letgeschnetzeltes an Rahmsauce mit Reis und Pilz-Risotto sowie diverse Getränke (auf eigene Kosten). Anwesend ist Nationalrat Oskar Freysinger mit seinem abendfüllenden Programm «Poesie, Songs und Prosa». Der Besuch der Vorstellung ist kostenlos. Anmeldung nicht zwingend. Die Platzzahl ist jedoch beschränkt. Es können Tische im Voraus reserviert werden (bei Yves Senn, Bürglistrasse 18, 8400 Winterthur, oder per E-Mail an ysenn@bluewin.ch, Fax 052 343 06 33. Junge SVP Kanton Zürich Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, Raum Zürich (genaue Adresse wird noch bekannt gegeben), Programmabend zum neuen Parteiprogramm der JSVP ZH. Stadt Winterthur Samstag, 19. Februar 2011, ab 8.30 Uhr, Altstadt, vor PKZ, Standaktion zu den Kantonsratswahlen. Weitere Standaktionen: – Altstadt, vor PKZ: 5.3., 19.3. und 2.4. (jeweils am Samstag, ab 8.30 Uhr). – Altstadt, vor PKZ: 3.3., 10.3., 17.3. und 24.3. (jeweils am Donnerstag, ab 18.00 Uhr). – Töss: 26.2., 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 9.00 bis 09.50 Uhr). – Veltheim: 26.2., 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 10.00 bis 10.50 Uhr). – Mattenbach: 26.2., 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 11.00 bis 11.50 Uhr). – Lindenplatz: 5.3. und 19.3. (jeweils am Samstag, 10.00 bis 12.00 Uhr). – UBS: 26.2., 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, ab 9.00 Uhr). – Einkaufszentrum Seen: 26.2., 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, ab 9.00 Uhr). Stadt Winterthur / Seen Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Einkaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasse und Hinterdorfstrasse, Standaktionen zu den Kantonsund Regierungsratswahlen 2011. Weitere Daten (jeweils am Samstag): 12. März und 26. März 2011.

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Schweizer wählen SVP

Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten und der Frauengruppe SVP Stadt Zürich. Samstag, 5. März 2011, 14.00–16.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten und Regierungsrat Markus Kägi. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 19. Februar 2011, 10.00 Uhr, Migros Höngg, Standaktion. Samstag, 26. Februar 2011, 10.00 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion. Dienstag, 8. März 2011, 19.30 Uhr (Apéro 19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich, Generalversammlung.

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Samstag, 5. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Frauen der SVP der Stadt Zürich sowie den Kantonsratskandidaten.

Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, vor Reisebüro, Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion zu den Kantonsund Regierungsratswahlen. Samstag, 5. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320, Standaktion zu den Kantons- und Regierungsratswahlen.

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Samstag, 5. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, Bistro Mandarin, Albisstrasses 44, Zürich-Wollishofen, Standaktion. Wir unterstützen zusammen mit der Kreispartei 2 die Kantonsratskandidatin Hedy Schlatter. Es werden feine Äpfel verteilt.

Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer

Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 12. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis VI (Kreise 11 und 12). Weitere Daten (jeweils am Samstag): 19. Februar, 26. Februar, 5. März, 12. März, 19. März, 26. März und 2. April 2011.

Samstag, 26. Februar 2011, 9.30–11.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Puurezmorge mit Regierungsrat Markus Kägi, Nationalrat Alfred Heer und den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Inseraten-Annahme: inweb ag, Zürcher Bote Postfach, 8153 Rümlang Zürich Tel. 044 818 03 07, Fax 044 818 03 08 E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch

Frauengruppe SVP Stadt Zürich Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–11.30 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion, zusammen mit der Kreispartei 7 unterstützen wir die Kantonsratskandidatin Susanne Brunner. Es wird Kaffee und selbstgebackener Kuchen verteilt.

Samstag, 12. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

IMPRESSUM

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 12. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Marktplatz Oerlikon, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils Samstag, von 09.00 bis 12.00 Uhr): 12.2. Seebacherplatz Seebach, 19.2. Marktplatz Oerlikon, 26.2. Marktplatz Oerlikon, 5.3. Marktplatz Oerlikon, 5.3. Migros Affoltern, 5.3. Seebacherplatz Seebach, 12.3. Marktplatz Oerlikon, 19.3. Marktplatz Oerlikon, 26.3. Marktplatz Oerlikon und 2.4. Marktplatz Oerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 12. Februar 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 19. Februar 2011, 10.30–15.00 Uhr, Sporthalle Schwarz, Rüti (ZH), Jasscup der SVP. Modus: Schieber mit zugelostem Partner (vier Passen à 12 Spiele, alle vier Passen werden gewertet). Detailliertes Reglement liegt auf. Kartenart: Französische und Deutschschweizer Karten. Preise: Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger sowie eine Vielzahl von schönen und at-

Inseratenschluss: Mittwoch 15.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– +8% Mehrwertsteuer

traktiven Preisen mit zusätzlichem Schätzwettbewerb. Teilnahmegebühr: Fr. 30.– sind an der Eingangskasse zu bezahlen. Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Auch «Nicht-Jasser» sind selbstverständlich herzlich willkommen! Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich bis am Freitag, 11. Februar 2011, anzumelden an das Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, Telefon 031 300 58 58, Fax 031 300 58 59, E-Mail: imobersteg@ svp.ch. (Deutschschweizer Karten, Französische Karten, Kartenzuteilung egal). Organisation: Durch die SVP Kanton Zürich mit OK-Präsident und Jass-Obmann der SVP Schweiz, Nationalrat Bruno Zuppiger und OK-Vizepräsident Kantonsrat Hansheinrich Heusser. Donnerstag, 24. Februar 2011, 20.00 Uhr (genauer Ort folgt), öffentliches kontradiktorisches Podiumsgespräch zum hochaktuellen Thema «Schengen: Versprechungen und Wirklichkeit», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr und Kantonsratskandidat Pascal Theiler. Montag, 14. März 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Kaufleuten, Pelikanplatz, Zürich, Podiumsdiskussion «Kampf um den Regierungsrat», u.a. mit Regierungsrat Markus Kägi. Moderation: Res Strehle, Co-Chefredaktor Tages-Anzeiger. Eintritt frei.

MOTORRAD-CLUB SVP Swiss Moto Freitag, 18. Februar 2011, 20.00 Uhr, Zürich-Oerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messezentrums), gemeinsames Nachtessen. Vorab individuelle Besichtigung der Zweirad-Swiss-Moto-Ausstellung in der Zürich Messe beim Hallenstadion.

Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, «WalkAround» durch Wiedikon. Treffpunkt: 9.00 Uhr, SVP3-Lager, Birmensdorferstrasse 188. Samstag, 26. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, vor Reisebüro, Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion zu den Kantonsund Regierungsratswahlen. Stadt Zürich / Kreis 3 und 9 Sonntag, 27. Februar 2011, 14.00–18.00 Uhr, Restaurant Camping, Zentralstrasse 25, RaclettePlausch mit den Kantonsratskandidaten und Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli. Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Kutschenfahrt unserer Kantonsratskandidaten durch die Stadtkreise 3 und 9, Treffpunkt: 9.00 Uhr VBZHaltestelle Strassenverkehrsamt. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 12. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Limmatplatz, Standaktion zu den Abstimmungen und Kantonsratswahlen.

Sonntag, 27. Februar 2011, 14:00 - 18:00 Uhr

Samstag, 19. Februar 2011, 10.00–12.00 Uhr, Höschgasse, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 12. Februar 2011, 9.30–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Migros, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV. Weitere Daten (jeweils am Samstag): – 19. Februar, 9.30–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 26. Februar, 10.00–12.00 Uhr: Bucheggplatz – 5. März, 9.30–12.00 Uhr: Milchbuckstrasse 3, vor Coop – 12. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 19. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 26. März, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Migros – 2. April, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz. Stadt Zürich / Kreis 8 Samstag, 12. Februar 2011, 10.00–12.00 Uhr, Toblerplatz und Kirche Fluntern, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.

Überparteiliches Podiumsgespräch

«Für Mundart im Kindergarten» Abstimmungsthema vom 15. Mai 2011 Freitag, 25. Februar 2011 19.30 Uhr Singsaal Ebni, Neftenbach, Schulstrasse anschliessend Apéro Es diskutieren: Barbara Huber, Kantonsratskandidatin SVP, Dinhard Hansueli Sommer, Kantonsratskandidat SVP, Elsau Theres Agosti Monn, Kantonsratskandidatin SP, Turbenthal Urs Hans, Kantonsrat Grüne, Turbenthal Moderation: Jakob Bächtold, Redaktion «Der Landbote»

Es freut sich auf Ihren Besuch SVP Sektion Neftenbach