Der Zürcher Bote vom 27. Mai 2011 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 27. MAI 2011 NR. 21 53. JAHRGANG

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MASSENZUWANDERUNG: BEGRENZUNGSINITIATIVE DER SVP

Zuwanderung begrenzen Die Schweiz hat die selbständige Steuerung und Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Die Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen mit den offenen Grenzen führten dazu, dass in den letzten vier Jahren der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen, bei über einem Prozent der Gesamtbevölkerung lag. NATIONALRAT TONI BRUNNER PRÄSIDENT SVP SCHWEIZ

In absoluten Zahlen ausgedrückt heisst das, dass durchschnittlich mehr als 83 000 Personen jedes Jahr zusätzlich in die Schweiz eingewandert sind. 70 Prozent der Zuwanderer kommen aus dem EU-Raum. Die Zuwanderung aus der EU lässt sich wegen der Personenfreizügigkeit nicht mehr beeinflussen. Die negativen Folgen dieser Situation werden immer offensichtlicher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnt und den Zustrom von Einwanderern begrenzen kann. In den letzten vier Jahren sind offiziell über 330 000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Die Zuwanderung erfolgt heute wegen der Personenfreizügigkeit ungebremst. Diese Situation wird durch einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und erneut steigende Asylzahlen weiter verschärft. In nur sechzig Jahren hat sich der Ausländeranteil in der Schweiz knapp vervierfacht.

Und dies obwohl noch nie so viele Personen eingebürgert wurden. Betrug der Ausländeranteil 1950 noch 5,9 Prozent, stieg er bis 2009 explosionsartig auf 21,7 Prozent an. Das Bundesamt für Statistik rechnet bis zum Jahr 2035 mit einem weiteren, massiven Bevölkerungswachstum. Bald schon könnten über 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben. Die negativen Folgen der Zuwanderung nehmen zu Die Folgen der Zuwanderung auf Wirtschaft, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Infrastrukturen, Schulen, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und Sozialwerke werden immer offensichtlicher. Die Folgen für die Infrastrukturen sind immens, der Verkehr wird stark zunehmen. Die Nachfrage nach Wohnraum explodiert. So sind die Mietpreise, insbesondere in den Städten, massiv gestiegen, in der Stadt Zürich beispielsweise um 60 Prozent in den letzten 10 Jahren. Aber auch auf dem Land werden die Boden- und Mietpreise immer höher. Im Energiebereich führt die Zuwanderung zu einer weiter steigenden Nachfrage nach Elektrizität, was zusätzliche Produktionskapazitäten verlangt. Und auf dem Arbeitsmarkt findet ein Verdrängungs-

Ausländeranteile bei den Schweizer Sozialwerken

prozess statt. Zuwanderer aus der EU verdrängen in verschiedenen Branchen Arbeitnehmer aus Drittstaaten. Diese belasten dann unser Sozialystem. Auch die Arbeitslosigkeit ist für eine Hochkonjunkturphase mit über 3 Prozent vergleichsweise hoch. Steuerbarkeit zurückgewinnen Mittlerweile bestreitet kaum mehr jemand, dass vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf besteht. Doch fehlen seit der Einführung der Personenfreizügigkeit weitgehend die Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung. Für die SVP ist klar, dass die Handlungshoheit im Bereiche der Migration zurückgewonnen werden muss. Die Zuwanderung ist zu begrenzen und muss selber gesteuert werden können. Darum müssen wir von der SVP vors Volk:

sind Kriterien zu definieren, insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. – Es besteht kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen.

– Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diese Grundsätze verstossen. – Internationale Verträge, die der neuen Verfassungsbestimmung widersprechen, sind anzupassen oder zu kündigen.

Ausländeranteile an der Erwerbsbevölkerung im internationalen Vergleich 2009

Eine Begrenzungsinitiative bringt uns die Steuerungsinstrumente zurück Folgende Punkte müssen in der Verfassung verankert werden: – Die Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern muss wieder eigenständig steuerbar sein.

Bevölkerungsentwicklung

– Die Einwanderung muss durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländer- und Asylrechts begrenzt werden. – Bei der Erteilung von Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Bedarf nach Arbeitskräften Rücksicht zu nehmen. Dabei soll ein Inländervorrang gelten.

Ausländeranteil Arbeitslose 2011

Ausländeranteil Rentner 2009

Ausländeranteil Sozialbezüger 2009

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Alt aussehende Jungsozialisten VON CHRISTOPH MÖRGELI

Die Schweiz komme nur dann in den Genuss seiner sozialistischen Europarats-Präsidentschaft, wenn er 2011 erneut den Sprung ins Parlament schaffe. So nötigte SPNationalrat Andi Gross Partei und Wählerschaft. Die Zürcher Jungsozialisten blieben stur und uneinsichtig: «Wir wüssten nicht einmal, wie Andi Gross aussieht, würden wir ihn nicht ab und zu im Fernsehen sehen.» Höchste Zeit für den global politisierenden Spesenmillionär, irgendwo auf der Welt ein Rückreiseticket zu buchen. Um wieder einmal seinen Wahlkanton zu besuchen. Was der jurassisch-zürcherische Basler nun in Gang setzte, muss ihm erst einer nachmachen. Der ergraute Gross liess die Jungen alt aussehen. Angesichts seiner genialen taktischen Winkelzüge erscheint Machiavelli wie ein Sandkasten-Baby. Zuerst flüsterte er den Kollegen vom «Tages-Anzeiger» zu, er sei der geeignete Ständeratskandidat, um auf Augenhöhe mit Blocher über Demokratie und Europapolitik zu diskutieren. Worauf die Kollegen vom «Tages-Anzeiger» schrieben, Gross sei der geeignete Ständeratskandidat, «um auf Augenhöhe mit Blocher über Demokratie und Europapolitik zu diskutieren». Danach tadelte das Blatt täglich den menschenverachtenden Umgang mit langjährigen erfahrenen, verdienten und überragenden SP-Koryphäen. Und jubelte täglich über die berechtigte Kritik an sesselklebenden, vergreisten und überfälligen SVP-Hinterbänklern. Den nun folgenden grossmütigen Gross-Verzicht aufs Ständeratsmandat belohnten die SP-Delegierten mit dem Nationalratsticket. Der Hausbesitzer aus Saint-Ursanne darf bleiben, die Stadtzürcher Mietervertreterin – Thanei muss gehen. Sogleich setzte Andi Gross seine Wahlkampfmaschinerie in Gang. Das Schweizer Fernsehen widmete ihm ein einfühlsames Porträt. Denn Generaldirektor Roger de Weck empfindet ihn als «Glücksfall». Gross informierte das Monopolpublikum über seine uns alle begeisternden Visionen: «Tunesien muss ein assoziierter Kanton der Schweiz werden.» Auch besuchte er in der Sendung seinen Coiffeur. Und korrigierte damit ein für alle Mal das Gerücht, er wisse gar nicht, dass es diesen Beruf gibt. Hannes Britschgi säuselte im Blick am Abend: «Andi Gross tut der Politkultur der Schweiz gut.» Die Zürcher SP aber suchte einen neuen Ständeratskandidaten. Sie fand niemanden. Und nannte ihn Thomas Hardegger.

Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 27. Mai 2011

SCHENGEN-ABKOMMEN: NEUVERHANDLUNG ODER KÜNDIGUNG

SVP-Fraktion verlangt PUK zu Schengen Die SVP-Fraktion hat diese Woche einstimmig beschlossen, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Schengen zu verlangen. Diese soll die Umstände der Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der SchengenAbstimmung vom 5. Juni 2005 untersuchen. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Die Kosten von Schengen wurden damals viel zu tief veranschlagt, obwohl dem Bundesrat offenbar schon damals realistische und deutlich höhere Kostenschätzungen vorgelegen sind. Ebenso wurde mehr Sicherheit als Folge des erneuerten Schengen-Informationssystems SIS II versprochen. Dieses System funktioniert noch immer nicht. Die SVP-Fraktion bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer Neuverhandlung oder Kündigung des Schengen-Abkommens. Die SVP-Fraktion fordert eine PUK, welche die Information der Stimmbür-

gerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 untersucht. Statt den im Abstimmungsbüchlein genannten 7,4 Millionen Franken jährlich resultierten bis heute Kosten von 216 Millionen Franken, die von Jahr zu Jahr ansteigen. Die PUK soll insbesondere der Frage nachgehen, wie der Bundesrat zu den im Abstimmungsbüchlein erwähnten Kosten für Schengen gekommen ist, und ob zu diesem Zeitpunkt in der Bundesverwaltung und im Bundesrat auch andere Schätzungen vorgelegen haben. Die SVP-Fraktion hat schon früher auf die massiven Mehrkosten von Schengen hingewiesen. Weitere Probleme mit Schengen sind eklatant. Seit dem Beitritt zu Schengen sind deutlich

mehr illegale Einwanderer und Kriminaltouristen in unser Land gekommen. Das bestätigen auch diverse kantonale Polizeistatistiken. Die Schengen-Aussengrenze ist so gut wie unschützbar. Das Schengen-Informationssystem SIS macht den Behörden seit Jahren Probleme, weist erhebliche Mängel auf, ist veraltet und die dringend nötige Modernisierung des Systems (SIS II) kommt nicht voran. Gleichzeitig haben sich die Kosten dieses Systems verzehnfacht. Weiter sprach der Bundesrat davon, dass durch die gemeinsame Visapolitik im Schengenraum alle Visa nach einheitlichen Kriterien erteilt und die Gesuche eingehend geprüft würden. Tatsache ist, dass unsere Ausländerbehörden immer mehr Personen mit falschen Schengen-Papieren aufgreifen.

Der Zustrom von Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika zeigt zudem deutlich, dass Schengen ein Schönwetter-Projekt ist, das keiner Krise standhält. Wenn man also Bilanz zieht, dann ist das Fazit klar. Die Schweiz muss ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren, ebenso die Visa-Vergabe. Die SVP-Fraktion hat deshalb bereits am 7. März 2011 mit zwei Motionen im Parlament die Neuverhandlung des Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle und zur Wiederherstellung der Souveränität der Schweiz im Bereich der Visumserteilung gefordert. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Schengen-Mitgliedschaft zu kündigen.

PROBLEMATIK VON GROSSBANKEN

Viel Geld als Einladung zur Erpressung er. Die Schweizer Grossbanken sollen ein grosses Eigenkapitalpolster anlegen. Doch der Aufwand für den Aufbau dieses Eigenkapitalpolsters wird nicht nur die internationale Konkurrenzfähigkeit schwächen. Dieses hohe Eigenkapitalpolster wird in hochverschuldeten Grossmächten Anreize schaffen, mit Erpressungen, Bussen und Klagen Teile dieses «unnützen Eigenkapitals» für ihre leere Staatskasse einzufordern. Hochverschuldete Länder Die Schweiz könnte rascher als gedacht, wieder zu einer kostspieligen Rettungsübung für eine Grossbank kommen. Viele grosse Länder sind immer noch schwer verschuldet und daher werden zur Beschaffung von Geldern für die leere Staatskasse alle Mittel eingesetzt, vor allem wenn es gegen kleine, schwache Länder geht. Bereits die EU melkt die Schweiz, wo sie nur kann. Der Zweck wird bei den verschuldeten Ländern die fragwürdigen Mittel zur Geldbeschaffung heiligen. Auch die Milliardenzahlungen an den IWF und die Mannschaft von DSK (Dominique Strauss-Kahn), welche die kleine Schweiz an den Rettungsring für verschuldete Euro-Länder zu leisten hatte, werden – trotz gegenteiliger Behauptung des Bundesrates – mit grösster Wahrscheinlichkeit verloren sein. Wie die Grossbanken aufgliedern? Im Vorschlag von alt Bundesrat Christoph Blocher ist die «To-big-to-FailProblematik» besser durchdacht. Hier

wird vorgesehen, dass die Grossbanken in Holdings mit rechtlich selbständigen Ländergesellschaften aufzugliedern seien. Damit wären die Schweizer Tochterbanken und ihr System des Zahlungsverkehrs vor der Zerschlagung bewahrt und könnten nur als ganze Einheiten verkauft werden. Die vielen kleinen Unternehmenskunden kämen nicht zu schaden. Auch amerikanische Experten kamen auf die Idee zur Aufgliederung von Grossbanken, wobei eine Aufteilung nach Geschäftssparten wie Investmentbanking, Privatbanking usw. vorgesehen würde. Die Schweizer Binnenwirtschaft ist aber zu klein, als dass bei einer solchen Aufgliederung noch kostengünstig gearbeitet werden könnte. In der Schweiz braucht es Synergieeffekte von Universalbanken. Deshalb ist eine Aufteilung nach Länderrisiken sehr sinnvoll und kostengünstig. Eine Aufgliederung des Gewinnes von Grosskonzernen nach Ländern strebt offenbar auch die OECD an. Aber dann sollten zwingend auch die Risiken nach Ländern aufgeteilt werden.

Negativfolgen Grossteils im Ausland Würde eine hochverschuldete Grossmacht eine Schweizer Grossbank wegen einer Kleinigkeit zu Milliardenzahlungen verpflichten, dann wäre die juristische Person für das entsprechende Land gezwungen, Konkurs anzumelden, der dortige Zahlungsverkehr würde beeinträchtigt, die dortigen Kunden hätten vorwiegend die Schäden zu tragen und vorwiegend das dortige Personal würde die Arbeit verlieren. In einer solchen Situation würde auch ein grosses Land sich eher überlegen, ob der Schaden einer derartigen Gelderpressung höher sein könnte als der Nutzen. Beispiel Swissair Im Fall des Konkurses der Swissair konnten eine Reihe von Tochterunternehmen überleben, weil diese Tochterunternehmen eine juristisch selbständige Persönlichkeit hatten. Diese konnten als Ganzes mit ihren Arbeitsplätzen und Kundenbeziehungen verkauft werden, so dass der Schaden durch den Konkurs geringer war, als wenn die

ganze Unternehmungsgruppe zerschlagen worden wäre. Leider müssten in der Schweiz in der Bankengesetzgebung einige Änderungen vorgenommen werden, damit die juristische Rechtspersönlichkeit der Tochterbanken bewahrt werden könnte. Bei einem guten Willen aller Beteiligten wäre dies möglich. Risikoland USA Wer in den USA Geschäfte macht, muss auf Sammelklagen und andere kostspielige Klagen oder Strafen gefasst sein. Hohe Bussen sind keine Seltenheit. Bisher sollen diese vor allem der Abschreckung gedient haben, aber mit dem Essen kommt der Appetit, damit auch die Staatskasse füllen zu wollen. Die Grossbank UBS zahlte so viele Bussen in den USA wie kein anderes Schweizer Unternehmen, in nur vier Jahren waren es 1,1 Mrd. Franken für die UBS. Die Schweiz hat keine Garantie, dass andere Grossmächte auf ähnliche Ideen kommen könnten, um ihre Staatskasse dank dem hohen Eigenkapitalpolster der Schweizer Grossbanken wieder ein wenig zu aufzufüllen.

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 27. Mai 2011

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Kantonale Volksinitiative «Stau weg» oder ein Gegenvorschlag

580 Meter Autobahnüberdeckung für 114 Mio. Franken

(Befristetes Gesetz zur Staubekämpfung) finden kein Gehör

Diese Woche behandelte der Kantonsrat die Autobahnüberdeckung Katzensee und die kantonale Volksinitiative «Stau weg». YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Die Nordumfahrung Zürich zwischen dem Limmattaler Kreuz und der Verzweigung Zürich-Nord (A1/A20) wurde 1985 in Betrieb genommen. Sie entlastet seither die Stadt Zürich wesentlich vom Durchgangsverkehr auf der Ost-West-Achse. Heute weist die Nordumfahrung einen durchschnittlichen Tagesverkehr von rund 95 000 Fahrzeugen auf und ist als eine der meistbelasteten Autobahnabschnitte der Schweiz an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Als Lebens- und Landschaftsraum zählt das Gebiet bei den Katzenseen zu den wertvollsten des Kantons Zürich. Die Nordumfahrung durchschneidet dieses Gebiet und beeinträchtigt das Schutzgebiet nicht nur landschaftsästhetisch, sondern – wie auch das nahe liegende Siedlungsgebiet – durch Lärm und Luftschadstoffe. Der anstehende Ausbau der Nordumfahrung auf sechs Fahrspuren bringt die Gelegenheit, diese negativen Auswirkungen mit einer Überdeckung beim Katzensee zu korrigieren. Der Bund ist bereit, 65 Prozent der Kosten von rund 114 Mio. Franken zu übernehmen. Der Kanton Zürich beteiligt sich mit 20 Prozent und die Stadt Zürich mit weiteren 15 Prozent. Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) stellte im Rat klar, dass die lärm- und landschaftsschutzrechtlichen Vorgaben gemäss Umweltrecht auch ohne diese Überdeckung eingehalten würden. Gegen diesen Wunschbedarf sei die SVP sehr skeptisch eingestellt. Aber noch wichtiger sei, dass neben der Autobahnüberdeckung Katzensee auch auf der andern Seite des Gubristtunnels die Überdeckung Weiningen anstehe. Dort wehre sich der Bund offenbar mit allen Mitteln dagegen. In Weiningen sei aber die Ortschaft und die Anwohner ganz direkt betroffen und diese würden unverständlicherweise ihrem verkehrspolitischen Schicksal überlassen. Für die SVPFraktion habe die Überdeckung Weinin-

gen aber klar Priorität. Darum habe sich eine Mehrheit der SVP-Fraktion entschieden, gegen diesen Kredit für die Überdeckung Katzensee zu stimmen und so ein klares Signal nach Bern zu senden. Denn ein Schutz der direkt betroffenen Bevölkerung sei wichtiger als eine fragwürdige Landschaftsvernetzung. Hans-Peter Haug (SVP, Weiningen) betonte, dass der genehmigte Richtplan beide Überdeckungen an den Gubristportalen vorsehe. Die Gemeinde Weiningen habe sich seit Beginn des Verfahrens für eine Überdeckung im Sinne einer Dorfreparatur beim Südportal eingesetzt. Die Mitfinanzierung des Kantons an der Nordumfahrung Zürich und dem Ausbau des Gubristtunnels soll darum in einem Guss erfolgen. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) stellte fest, dass das lärmgeplagte Limmattal in den letzten Jahrzehnten einiges über sich ergehen lassen musste und von diesem Rat immer im Stich gelassen wurde. Es sei darum an der Zeit, wieder einmal ein Begehren aus dem Limmattal zu unterstützen. Karl Zweifel (SVP, Zürich) stellte die Kosten von 114 Mio. Franken für 580 Meter Autobahnüberdeckung generell in Frage. Die Kosten betragen weit über 220 000 Franken pro Meter. Lärmschütz könnten wir auch billiger haben mit Lärmschutzwänden. Darum spreche das Projekt finanziell gegen jede Vernunft. Hans Frei (SVP, Regensdorf) betonte, dass die Vorlage ordnungspolitisch nicht korrekt aufgebaut sei. Seit Jahrzehnten werde über den Ausbau des Gubristtunnels gesprochen und der Kantonsrat habe in aller Deutlichkeit festgehalten, dass beide Überdeckungen aufgenommen werden müssen. Die Dokumente gingen nach Bern und das Astra hatte einen klaren Auftrag. Darum sei es nicht in Ordnung, dass diese Projekte im Nachhinein gesplittet wurden. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) stellte im Rat mit Freude fest, dass sich niemand gegen den Ausbau des Gubristtunnels gestellt habe. Der Regierungsrat wolle Lösungen für die Verkehrsinfrastruktur und sei darum auch für beide Überdekkungen. Die Ausgangslage für Weinin-

Der Kanton Zürich ist Stauschwerpunkt der Schweiz, denn alleine zwischen Zürich und Winterthur staut sich der Verkehr an rund 320 Tagen im Jahr. Stau ist volkswirtschaftlich schädlich, Stau muss bekämpft werden.

gen sei viel besser als auch schon. Der Antrag wurde mit 129 zu 42 Stimmen angenommen.

LORENZ HABICHER KANTONSRAT SVP ZÜRICH 3/9

«Stau weg» Der TCS verlangt mit der Volksinitiative «Stau weg» einen gezielten Ausbau des Nationalstrassennetzes zur Verbesserung der Stausituation im Wirtschaftsraum Zürich. Konkret sollen folgende im Zürcher Verkehrsrichtplan enthaltene Bauprojekte mit Realisierungshorizont bis 2025 umgesetzt werden: Glattalautobahn, Oberlandautobahn, Ausbau Umfahrung Winterthur, Stadttunnel, Waidhaldetunnel und Westast Zürich. Zudem sind vom Bund betriebliche Massnahmen (Standstreifenumnutzungen, Wechselsignalisationen usw.) als Sofortmassnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Stausituation zu realisieren. Ruedi Menzi (SVP, Rüti) betonte, dass der TCS mit dieser Volksinitiative eine grosse Sorge der Bürgerinnen und Bürger aufnehme. Die täglichen Staus an immer denselben Orten seien nicht nur ein riesiges Ärgernis, sondern verursachten auch einen enorm hohen volkswirtschaftlichen Schaden. Allerdings betrachte die vorberatende Kommission das Instrument einer Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative als ungeeignet. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) stellte fest, dass der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Stau entstehe, abgewendet werden müsse. Darum habe die Kommission einen Gegenvorschlag erarbeitet. Wenn der Rat die Volksinitiative und den Gegenvorschlag ablehne, bedeute dies, dass wir vor dieser Aufgabe kapitulierten (siehe Kommentar). Ernst Stocker (SVP) stellte fest, dass die Anliegen der Initianten aus Sicht der Regierung sehr wichtig seien. Wir würden Lösungen für den motorisierten Individualverkehr brauchen, denn es gehe um Arbeitsplätze. Aber der Regierungsrat unterstütze die Volksinitiative nicht, da die Anliegen bereits in Bern wahrgenommen würden. Der Kantonsrat beschloss in der Folge, nicht auf die Gegenvorschläge einzutreten und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Zu diesem Punkt war sich der Kantonsrat am 30. August 2010 noch einig, als er der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) den Auftrag zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zur TCS-Volksinitiative «Stau weg» erteilte. Eine grosse Übereinstimmung herrschte für einmal in den bürgerlichen Reihen, dass für dieses längst erkannte Problem eine bessere Lösung erarbeitet werden sollte. Am 23. Mai 2011 endete dieser Konsens im neuen Kantonsrat (2011–15) in einer blamablen Niederlage. Ohne griffige Massnahmen und ein gemeinsames politisches Vorgehen erleidet der Wirtschaftsraum Zürich spätestens im Jahr 2025 den Verkehrskollaps. Wer also den Stau in und um Zürich nicht bekämpfen will, ist Teil des Problems und trägt die Mitverantwortung für den volkswirtschaftlichen Schaden, der täglich entsteht. Am Montag hat die Ratsmehrheit beschlossen keinen Gegenvorschlag zu verabschieden und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, diese Mitte-links-grüne Koalition hat also vor der gestellten Aufgabe kapituliert! Jeder von ihnen kennt die Staumeldungen, die täglich über die Verkehrssituation in und um die Stadt Zürich informieren. Ein Wirtschaftsraum wie der Kanton Zürich, der Motor der Schweiz, braucht eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur – d.h. der Verkehr muss fliessen. Jede Stauminute ist

schädlich, auch ökologisch gesehen macht es keinen Sinn, die Laufzeiten eines Verbrennungsmotors (würde nicht im Stau gestanden könnte von Fahrzeiten gesprochen werden) von Ausgangspunkt zum Zielpunkt gewollt, künstlich zu verlängern. Es stellt sich also auch die Frage, wie grün ist der Politiker/die Politikerin, der diesen Missstand toleriert oder nichts zur Verminderung oder Vermeidung beiträgt. Im Wirtschaftsraum Zürich verbringen alle Fahrzeuge zusammengerechnet jeden Tag rund 7000 Stunden im Stau. Die damit verbundenen Staukosten liegen bei über 100 Mio. Franken pro Jahr (Quelle: TCS Argumentarium zur Volksinitiative «Stau weg»). Der Kantonsrat wäre es dem Verkehrsteilnehmer schuldig, auch für den miV die nötigen Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen, denn der öV hat weder die Kapazität noch die Möglichkeit, eine grössere Umlagerung zum heute bestehenden Modalsplit zu verkraften. Doch alle vorgelegten Fakten sowie die Voten von SVP und FDP fanden keine Gnade. Auch das ins Gedächtnis gerufen wurde, dass der Kantonsrat in der vergangenen Legislatur auf eine zurückgezogene Volksinitiative den Gegenvorschlag eines Veloförderungsprogramms inkl. Rahmenkredit von 20 Mio. Franken verabschiedet hatte und somit die geforderten 50 Mio. Franken ein Minimum darstellten, wurde von Mitte-links-grün belächelt. Dieser Ausgang der montäglichen Verkehrsdebatte im Kantonsrat verheisst für die Zukunft nichts Gutes! Fazit: SP, Grüne, Grünliberale, EVP und CVP sind Teil des Verkehrsproblems im Kanton Zürich.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … einen Objektkredit für die Autobahnüberdeckung Katzensee bewilligt.

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… die Volksinitiative «Stau weg» zur Ablehnung empfohlen.

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… ein Postulat betreffend Besenbeizen abgeschrieben. … ein Postulat betreffend Finanzplatz Zürich muss in der Expertengruppe des Bundes vertreten sein, abgeschrieben. 23. Mai 2011

NOMINATIONSVERSAMMLUNG «JETZT GEHT’S UM DIE SCHWEIZ!» DER DELEGIERTEN VOM 24. MAI 2011

Die SVP-Delegierten nominieren Christoph Blocher als Ständeratskandidat und verabschieden die Nationalratsliste 2011 334 Delegierte der SVP des Kantons Zürich fanden sich am vergangenen Dienstag zur Nominationsversammlung in Uitikon-Waldegg ein. Zu den Höhepunkten der Veranstaltung gehörten neben der Standortbestimmung des Kantonalpräsidenten Alfred Heer die Ansprache von Parteipräsident Toni Brunner und das musikalische Rahmenprogramm der Stadtmusik Dietikon sowie einem Alphornsextett. Die Delegiertenversammlung nominierte Christoph Blocher mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung als Ständeratskandidat 2011. Christoph Blocher ist landesweit der Politiker mit der grössten Erfahrung und hauptverantwortlich dafür, dass unser Land bis heute nicht Mitglied der

Europäischen Union ist. Dem europhilen Bundesrat und eidgenössischen Parlament, welche beide in der Mehrheit einen Beitritt zur EU durch die Hintertüre anstreben, muss der Stand Zürich eine Gegenkraft nach Bern entsenden, welche sich in der Dunkelkammer Ständerat für die Unabhängigkeit und Freiheit unseres Landes einsetzt. Die Delegierten verabschiedeten weiter die Nationalratsliste 2011 mit 301 zu 19 Stimmen und 2 Enthaltungen und folgten damit dem Vorschlag der Listengestaltungskommission und dem Kantonalvorstand.

Die SVP des Kantons Zürich ist erfreut, eine in allen Belangen ausgewogene, auf ihre Ehrencharta abgestimmte Nationalratsliste mit namhaften und starken Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren zu dürfen. Die vorgeschlagene Platzierungsreihenfolge gewährleistet hohe Listenkonkurrenz und da-

Nominationsansprache von Ständeratskandidat Christoph Blocher.

Präsident der Listengestaltungskommission aNR Walter Frey.

Begrüssung durch GR Fredy Lienhard.

SVP TV

Video zur Delegiertenversammlung verfügbar unter: www.svp-zuerich.ch

Parteipräsident NR Toni Brunner zur Bedeutung der eidg. Wahlen im Herbst.

chen Dienst ist der Listenvorschlag bereichert mit Landwirten, Angestellten verschiedener Berufsgattungen sowie zahlreichen Unternehmern mit beachtlichem Leistungsausweis. Auch den Aspekten Geschlecht und geographische Verteilung der Kandidaten über alle Bezirke des Kantons konnte Rechnung getragen werden.

SVP-Nationalratsliste 2011

Voll besetzter Versammlungssaal im Restaurant Dörfli in Uitikon.

Neu

mit grösstmöglichen Wettbewerb unter den Kandidaten. Mit Christoph Blocher und Anita Borer (Präsidentin JSVP) an der Spitze setzt die Partei ein Zeichen für das Zusammenwirken der erfahrenen sowie jungen Kräfte – ein bewährtes Erfolgsrezept der SVP in der ganzen Schweiz. Neben hochkarätigen Akademikern und Berufsleuten im öffentli-

Toni Brunner mit Kantonalpräsident NR Alfred Heer.

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Liste

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1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34

Blocher Christoph Borer Anita Mörgeli Christoph Bortoluzzi Toni Binder Max Fehr Hans Rickli Natalie Zuppiger Bruno Heer Alfred Stahl Jürg Kaufmann Hans Schibli Ernst Schlüer Ulrich Frei Hans Egloff Hans Steinemann Barbara Zanetti Claudio Tuena Mauro Arnold Martin Walliser Bruno Rutz Gregor Heinzelmann Bruno Wyss Orlando Vogt Hans-Ueli Matter Thomas Lehmann Hans-Ulrich Trachsel Jürg Egli-Zimmermann Karin Hofer Jacqueline Suter Martin Haab Martin Brunner Susanne Burtscher Rochus Zweifel Karl

Meilen Uster Meilen Affoltern Pfäffikon Bülach Winterthur Stadt Hinwil Zürich Stadt Winterthur Land Affoltern Dielsdorf Andelfingen Dielsdorf Dietikon Dielsdorf Meilen Zürich Stadt Horgen Uster Meilen Bülach Uster Zürich Stadt Meilen Bülach Horgen Winterthur Land Uster Hinwil Affoltern Zürich Stadt Dietikon Zürich Stadt

Dr. iur., Unternehmer Bankkundenberaterin, Studentin Prof. Dr. phil., Dozent, Museumsleiter Schreiner, Betriebsinhaber eidg. dipl. Landwirt Geschäftsführer, Projektleiter Partner Relation Manager Unternehmer Unternehmer eidg. dipl. Drogist, Leiter Service Center lic. oec. publ., Wirtschaftsberater eidg. dipl. Landwirt Dr. phil., Verleger, Redaktor eidg. dipl. Landwirt lic. iur., Rechtsanwalt lic. iur., Juristin lic. iur., Medienunternehmer Computer-Techniker Geschäftsführer KGV Kaminfegermeister, Geschäftsinhaber lic. iur., Unternehmer Geschäftsführer Geschäftsführer Prof. Dr. iur., Professor für Wirtschaftsrecht Uni ZH Unternehmer Unternehmer lic. iur., Rechtsanwalt Kantonspolizistin Geschäftsführerin Unternehmer eidg. dipl. Meisterlandwirt lic. rer. publ. HSG, Public Affairs Managerin Leiter Finanzen Dr. med., Arzt

AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 27. Mai 2011

SVP WÄDENSWIL

SVP DIETIKON

Platz für junge Kräfte

Ausflug mit Ross und Wagen für die 70-Jährigen in Dietikon

An der Generalversammlung der SVP dankte der neue Präsident Philipp Schellenberg für seine Wahl. Der 28-jährige Nationalrat Lukas Reimann berichtete über die Auswirkungen von Schengen. An der diesjährigen Generalversammlung der SVP Wädenswil konnte der Präsident Erich Schärer eine beachtliche Zahl von Parteimitgliedern begrüssen und hielt Rückschau auf ein politisch spannendes Jahr, wobei er sich vor allem über das ausgezeichnete Wahlresultat von Regierungsrat Ernst Stocker freute, der – mit Ausnahme der Städte Zürich und Winterthur – in allen Bezirken am meisten Stimmen erhielt. Erich Schärer reichte seinen Rücktritt als Präsident nach vier Jahren ein, weil die gemeinderätliche Tätigkeit seine Belastung erhöht hat und es auch an der Zeit sei, einer jüngeren Kraft Platz zu machen. Der 35-jährige Philipp Schellenberg hat sich seit einem Jahr im Vorstand eingearbeitet und ist gleichzeitig Mitglied der Oberstufenschulpflege. Obwohl frisch verheiratet, habe er das Okay für ein neues Mandat bekommen, erklärte er lachend. Philipp Schellenberg neuer SVP-Präsident Philipp Schellenberg wurde einstimmig und mit grossem Applaus zum neuen Präsidenten der SVP Wädenswil gewählt. Der Kassier Balz Kronauer übergibt nach fünf Jahren sein Amt dem neuen Vorstandsmitglied Christoph Lehmann, wobei erfreulicherweise das Rechnungsjahr trotz dem Wahljahr mit schwarzen Zahlen abschliessen konnte. Maja Gianola hat während eines Jahres das Sekretariat geführt und muss dieses wegen beruflicher Veränderungen abgeben. Ein dritter Rücktritt ist zu verzeichnen, weil Andreas Stahel die Partei verlässt.

Sechs Pferdegespanne, voll besetzt mit «Fraue und Manne» des Jahrgangs 1941, nahmen am Montag in Dietikon Fahrt auf. Das ideale Reisewetter sorgte von Beginn weg für gute Stimmung und angeregte Gespräche, während die Pferde zügig voran trabten. Auf ruhigen Wegen ging es durch das schöne Limmattal in den Nachbarkanton Aargau zu einem allseits willkommenen Zvieri-Halt. Ein bisschen Abenteuer und Überraschung beinhalten die Fahrten in offenen Brückenwagen, so auch auf der Rückfahrt nach Dietikon. Auf dem

Die traditionelle Dietiker Ausfahrt wird seit vielen Jahren durch die Reitgesellschaft an der Limmat (RGL) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) Dietikon organisiert und dank grosszügigen lokalen Sponsoren finanziell ermöglicht.

Der scheidende Präsident Erich Schärer und Regierungsrat Ernst Stocker freuen sich über die jungen Kräfte Philipp Schellenberg und NR Lukas Reimann.

Der Vorstand wird komplettiert mit der Bezirksrichterin Patricia Tschudi und dem ehemaligen Stadtrat Christian Huber, wobei die drei neuen Mitglieder einstimmig und in globo gewählt wurden. Erich Schärer bleibt dem Vorstand mit seinen Erfahrungen erhalten. Neuverhandlungen für Schengen Nach den statutarischen Geschäften referierte der jüngste Schweizer Nationalrat, Lukas Reimann von der SVP St. Gallen, zum Thema Schengenöffnung und Migrantenströme. Er schilderte haarsträubende Fälle, die unsere Grenzwächter tagtäglich erleben. Leider baue das Schengen-Abkommen Hürden für den EU-Beitritt ab; der Ausschuss in

Brüssel habe bereits 90 Änderungen beschlossen, bei denen die Schweiz nicht mitreden könne. Im Wahljahr haben sich noch andere Parteien als die SVP strikt gegen den EU-Beitritt ausgesprochen, leider arbeiten aber im Parlament diese Parteien am Abbau der Beitrittshürden mit. Zudem seien die im Abstimmungsbüchlein erwähnten 40 Millionen Kosten für die Schweiz schon weit über 100 Millionen gestiegen. Von der Sicherheit und Kontrolle der Schweiz sei gar nicht zu reden; diese sei durch die erhöhte Kriminalität und kontinuierliche Zunahme der Asylanten gefährdet. Es sei Zeit für Neuverhandlungen für Schengen oder bei Scheitern derselben für den Ausstieg.

Puure-Zmorge

JSVP

Räumung Mietwohnungen 2011 Die Asyl- und Ausländerkommission der Jungen SVP Kanton Zürich (JSVP ZH) ist empört über die Räumung der Mietwohnungen in Zürich und deren zur Verfügungstellung für Asylbewerber. Im Triemli-Quartier ist per Ende März 2011 duzenden Mietern gekündigt worden mit dem Vorwand, die Wohnungen werden umgebaut und modernisiert. In Tat und Wahrheit werden die Wohnungen aber vorerst nicht saniert, sondern für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt. Die Kommission nimmt diese Tatsache mit Befremden zur Kenntnis und verurteilt das Vorgehen aufs Schärfste. Es kann nicht sein, dass langjährige Mieter derart angelogen werden und als Kündigungsgrund ein Vorwand angegeben wird, der möglichst wenig Widerstand verursachen sollte. Diverse der ehemaligen Mieter müssen in bescheidenen Verhältnissen leben und sind auf günstigen Wohnraum angewiesen. Wie die Zukunft für diese Mieter nun aussieht, ob sie eine für sie bezahlbare Wohnung finden und inwie-

Reitplatz der Reitgesellschaft gab es einen «Boxen-Stopp» der besonderen Art. Thomas Wiederkehr offerierte den Jubilarinnen und Jubilaren spontan einen Umtrunk. Dabei wurde das Jahr 1941 kurzerhand zum besten Jahrgang erklärt!

fern sie bei der Wohnungssuche unterstützt werden, wird nirgends erwähnt. Vermutlich ist die Regelung dieser Punkte grosszügig ausgelassen worden. Nebst den gekündigten Mietern, die nun vom einen auf den anderen Tag ihre gewohnte Umgebung verlieren und neu anfangen müssen, sind auch die verbleibenden Mieter nicht von Problemen verschont. Anstelle der rund 60 früheren Bewohner des Quartiers ziehen nun mindestens so viele Asylbewerber ein. Die Rede ist von rund 100 Personen. Inwiefern die Zukunft in diesem Quartier friedlich bleiben wird, sei dahingestellt. Frappant an der ganzen Geschichte ist, dass diese Liegenschaften von einer Stiftung verwaltet werden, deren Stiftungsratspräsident der ehemalige FDPPräsident und alt Nationalrat Franz Steinegger ist. Es wäre zu erwarten,

dass sich jemand in dieser Position und mit dieser politischen Herkunft mehr für die Bürger einsetzt und sich gegen linke Politik wehrt. Es ist bedauernswert, dass dies einmal mehr nicht funktioniert hat. Die Asyl- und Ausländerkommission der JSVP ZH verlangt, dass solche Verunglimpfungen rechtschaffener Bürger nicht mehr vorkommen und dass für die betroffenen Personen eine valable Alternative gefunden wird. Es kann nicht sein, dass günstige Mietwohnungen geräumt und als Asylunterkunft weiterverwendet werden, während die früheren Mieter nur mühsam einen neue Bleibe finden und diese auch finanzieren können. Die Kommission verlangt zudem eine deutliche Stellungsnahme der entsprechenden Stiftung und eine Erklärung für dieses rabiate Vorgehen.

Datum:

Auffahrtstag, 2. Juni 2011

Zeit:

10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr

Ort:

bei Familie Elsbeth und Peter Nötzli-Winter Lättenstrasse 8185 Winkel

Programm: Puure-Zmorge Buffet Musik durch Rüdlinger-Örgeli-Fründe Beiprogramm Pony-Reiten Der Anlass ﬁndet bei jeder Witterung statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-Rüti

SVP BEZIRK HINWIL

29. SVP-Schiessen jetzt online: www.svp-schiessen.ch Am 13. Februar 2011 hat das Schweizervolk klar Ja gesagt zum Schiesssport und zur Armeewaffe. Die SVP hat an vorderster Front zusammen mit den Schützenvereinen für diesen urschweizerischen Grundwert gekämpft. Nach diesem Abstimmungserfolg gilt es nun, den Schiesssport auch zu pflegen. Vom 30. September bis zum 2. Oktober lädt die SVP des Bezirks Hinwil alle Schützenfreunde nach Hinwil ein zum 29. kantonalen SVPSchiessen. Kurz vor den eidgenössischen Wahlen 2011 bietet der Anlass auch die Möglichkeit zum politischen Austausch. Nebst viel Prominenz aus Schützenkreisen werden auf der Schiessanlage GESA in Hinwil diverse Nationalräte, Ständeräte, Kantonsräte, Gemeinderäte, Regierungsräte und so-

gar amtierende sowie alt Bundesräte erwartet. Höhepunkt wird ein hochkarätiges Podium am Samstagabend 1. Oktober sein. Für den Schiessanlass werden ab sofort Anmeldungen unter www.svpschiessen.ch entgegengenommen. Die Einladung zum politischen Anlass wird im Sommer versendet. Melden Sie sich zum SVP-Schiessen 2011 an. Das OK des 29. SVP-Schiessens um Bruno Zuppiger wünscht Ihnen GUT SCHUSS! (Inserat siehe Seite 8)

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 27. Mai 2011

REFERENDUM GEGEN DIE BUCHPREISBINDUNG

Nein zu staatlich diktierten Buchpreisen! Nach zähem Ringen um die Wiedereinführung der Buchpreisbindung setzten sich die Bürokraten und die Lobbyisten durch. Das Parlament hat gegen den Willen der SVP-Fraktion das Gesetz über die Buchpreisbindung angenommen. Dadurch wird die früher im Buchhandel übliche und vom Bundesgericht untersagte Preisabsprache gesetzlich verankert. Die Wiedereinführung dieses Preiskartells führt zu einem staatlich diktierten Preisdiktat. Verlierer sind die Schweizer KMUs und Schweizer Konsumenten.

LUKAS REIMANN NATIONALRAT SVP WIL SG

Dieser ordnungspolitische Sündenfall bedeutet die Ausschaltung des Wettbewerbs, um Konsumenten zu schröpfen. In der Schweiz angebotene Bücher werden dadurch zwingend massiv teurer als im Ausland gekaufte Werke! Diejenigen, welche die Buchpreisbindung wollen, verkaufen Bücher zu einem umgerechneten Euro-Kurs von bis zu 1.80, obwohl er aktuell unter 1.25 liegt. Das ist Abzocke pur! Buchhändler, welche heute faire Preise anbieten, sollen mit dem neuen Gesetz einfach ausgeschaltet werden. So verlieren die skrupellosen Abzocker keine Kunden mehr an erfolgreiche Buchhändler. Es ist klar, wer verliert: die Leserschaft, das Volk. Die Sozialisten im Parlament legen eine Vorlage auf den Tisch, welche nicht nur die Preise für die ordentlichen Buchhändler staatlich diktieren will, was absurd genug ist. Doch damit nicht genug: Auch der Internethandel mit Büchern wird in das Gesetz eingeschlossen. Die Schweizer Bürokraten wollen also allen Buchhändlern der Welt verordnen, zu welchen Preisen sie Bücher in die Schweiz liefern dürfen. Solche Gesetze sind schlicht nicht umsetzbar. Soll etwa am Zoll mit Tausenden von Beamten jedes Paket geöffnet und überprüft werden? Konsequenz: Es werden vermehrt Bücher im grenznahen Ausland gekauft oder in digitaler Form heruntergeladen. Verlierer sind die Schweizer Händler, die im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz das Gesetz nicht unterlaufen können. Durch den Preiszwang ist zu befürchten, dass kleine und mittlere Buchhandlungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Deshalb widersetzen sich innovative Buchhändler einer Preisbindung. Profiteure sind ausländische Grossverlage, die den Schweizer Markt schon heute beherrschen und kein Interesse haben, Schweizer Bücher oder einheimische Autorinnen und Autoren zu fördern.

Vor vier Jahren schaffte die Schweiz nach rund zehnjähriger (!) Debatte die Buchpreisbindung ab. Von Seite der Regulatoren und Bürokraten wurde behauptet, damit würden Vielfalt verloren gehen und kleine Buchhändler in den Ruin getrieben. Das Gegenteil ist passiert! Noch nie zuvor gab es ein derart breites Angebot an Büchern und Literatur. Die innovativen Buchhändler behaupten sich mit Erfolg. Dank der Abschaffung der Preisbindung passierte insbesondere eines: Die Preise für Bücher sanken. Die Leserschaft, die Kon-

sumenten und die Autoren profitieren. Das wiederum kurbelte den Büchermarkt an. Die Angebote stiegen, die Anzahl Bestellungen und Leser ebenfalls. Dieses anti-freiheitliche Gesetz muss zwingend mit dem Referendum bekämpft werden. Eine Planwirtschaft, in welcher die Preise staatlich verordnet werden, funktionierte noch nie. Schon bald werden die nächsten Branchen kommen. Ich höre sie schon. «Auch die Musik ist ein besonders schützenswertes Produkt, deshalb

brauchen wir Einheitspreise.» Geschützt wird mit staatlichen Regulationen aber weder ein Gut noch der Konsument, sondern einzig und alleine die Abzockerei. Künstlich überteuerte Bücher: Das schadet allen Gütern, allen Autoren und Produzenten, allen Kunden. Das schadet der Schweiz. Gerade junge Leute, welche für die Ausbildung auf den Kauf von vielen Büchern angewiesen sind, müssten deutlich mehr bezahlen. Damit würden wir den Bildungsstandort Schweiz unnötig schwächen. Schon heute klagt

man darüber, dass junge Menschen immer weniger lesen und dementsprechend auch schreiben können. Wenn der Staat Bücher künstlich verteuert, wird das ganz bestimmt nicht besser. Etwas mehr lesen würde den Befürwortern dieser Vorlage wohl auch gut tun. Wie wärs mit dem Klassiker «Das Schwarzbuch des Kommunismus»? Das geht jetzt noch ganz ungestört von staatlichen Preisschnüfflern, Bürokraten und Abzockern. Das Referendum wird dafür sorgen, dass dies so bleibt. Jede Unterschrift zählt!

n! e b i e r h c s r te n u t z et

NEIN zu überteuerten Büchern! Referendum gegen die Buchpreisbindung Wir sagen NEIN zur Buchpreisbindung, denn + sie verteuert die Buchpreise, Konsumentinnen und Konsumenten werden geschröpft, Profiteure sind ausländische Grossverlage,

+ sie bedroht innovative Buchhandlungen und fördert den Einkaufstourismus im Ausland, + angesichts des grenzüberschreitenden Internethandels können Fixpreise nicht durchgesetzt werden. Verlierer sind Schweizer Onlinehändler. Weitere Informationen unter: www.buchpreisbindung-nein.ch

ANZEIGEN

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Referendum gegen das Bundesgesetz vom 18.03.2011 über die Buchpreisbindung (BuPG) Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom 18.04.1999 und nach dem Bundesgesetz vom 17.12.1976 über die politischen Rechte, Art. 59 ff., dass das Bundesgesetz vom 18.03.2011 über die Buchpreisbindung (BuPG) der Volksabstimmung unterbreitet werde. Co-Präsidium: Dr. med. Ignazio Cassis, Nationalrat FDP TI; Simon Casutt, Vorstandsmitglied GLP; Esther Egger-Wyss, Nationalrätin CVP AG; Dr. Sebastian Frehner, Nationalrat SVP BS; Bruno Frick, Ständerat CVP SZ; Erich Hess, Präsident JSVP Schweiz; Brenda Mäder, Präsidentin Jungfreisinnige Schweiz; Isabelle Moret, Nationalrätin FDP VD; Lukas Reimann, Nationalrat SVP SG; Denis Simonet, Präsident Piratenpartei Schweiz; Dr. Muriel Uebelhart, Geschäftsführerin Konsumentenforum kf; Prof. Thomas Weibel, Nationalrat GLP ZH; Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK St. Gallen-Appenzell; Michael Zeugin, Vorstandsmitglied GLP Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen.

Kanton:

PLZ:

Politische Gemeinde:

Nr.

Name

Vorname

(handschriftlich und möglichst in Blockschrift)

Genaues Wohnadresse Geburtsdatum (Strasse und Hausnummer)

Eigenhändige Unterschrift

Kontrolle (leer lassen)

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4. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.

Ablauf der Referendumsfrist: 7. Juli 2011

Die unten stehende Stimmrechtsbescheinigung wird durch das Referendumskomitee eingeholt. Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende ______ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Referendums in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.

Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson (eigenhändige Unterschrift und amtliche Eigenschaft): Ort:

Eigenhändige Unterschrift:

Datum:

Amtliche Eigenschaft:

Ganz oder teilweise ausgefüllt bis spätestens am 24. Juni 2011 einsenden an: «NEIN zu überteuerten Büchern!», Postfach 804, 3000 Bern 8

Amtsstempel:

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 27. Mai 2011

Fadegrad Zu Tode sparen VON ROLF A. SIEGENTHALER

An dieser Stelle wurde auch schon auf die Publikationsreihe «aveniraktuell» Bezug genommen, in welcher der Think-Tank Avenir Suisse aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen aus liberalem Blickwinkel beleuchtet. In der Ausgabe 2/April 2011 wird unter dem Stichwort Energie aufgedeckt, wie der Staat heute schon an unserem Energiekonsum «verdient». Wer aufmerksam Radio hört und Zeitung liest, der kann verfolgen, welche Ideen – vornehmlich von links-grüner Seite – vorgebracht werden, um die Kernkraftwerke abschalten zu können. So war zu hören, dass man nur den Strom um mindestens 40 Prozent verteuern müsse, um die Leute zum Stromsparen zu bringen. So könnte das Sparziel von 40 Prozent reduziertem Stromverbrauch erreicht werden, womit es die Kernkraftwerke nicht mehr brauche. Mal ganz abgesehen davon, dass auf die Zukunft gesehen, nicht nur die heutigen 40 Prozent Stromproduktions-Anteil der Kernkraftwerke eingespart werden, sondern auch noch der Wachstumstrend im Verbrauch von elektrischer Energie gebrochen werden müsste, lässt sich schon mit den aktuellen staatlichen Eingriffen aufzeigen, dass eine künstliche Verteuerung der Energie nicht zu einem Minderverbrauch führt. Gemäss Avenir Suisse sind bereits heute 30 Prozent der Energiekosten auf staatliche Eingriffe zurückzuführen, bei fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas seien es sogar 40 Prozent. Damit müsste also heute schon ein Spareffekt spürbar sein. Trotzdem steigt der Energiekonsum jährlich unaufhaltsam. Diese Zunahme ist vor allem auf die gute Wirtschaftslage und die steigende Bevölkerungszahl zurückzuführen. Wird die Energie künstlich verteuert, würden vornehmlich die Produktionskosten steigen. Die Wirtschaft wird diese auf die Konsumenten abwälzen wollen. Dort wo das schwierig ist, vor allem bei Exporten, wird der Produktionsstandort verlegt werden müssen. Für energieintensive Herstellungsprozesse sind die Strom- oder Brennstoffkosten schon lange ein Thema. Die Rentabilität der Aluminium-, Beton oder Stahlproduktion hängt wesentlich vom Energiepreis ab. Dort wo die Energiekosten am gesamten Produktionsprozess weniger ins Gewicht fallen, dürfte auch deren Verteuerung keinen entscheidenden Wandel bewirken. Beim Verkehr hat der in den letzten Jahren exorbitant zunehmende Benzinpreis auch keine Verminderung der Staus gebracht, der Verkehr nimmt zu. Die gute Wirtschaftslage ist auf die höhere Produktivität der Schweiz gegenüber ihren Nachbarn zurückzuführen, was im gleichen Dokument von Avenir Suisse nachgelesen werden kann. Die effektivste Art, in der Schweiz Energie zu sparen, wäre demzufolge ein nachhaltiges Abwürgen der Wirtschaft. Eine exorbitante Energiesteuer könnte mindestens helfen, dieses Ziel zu erreichen. Die linke Rhetorik bemüht bei Steuersenkungen einen Begriff, der hier ausnahmsweise angebracht ist: Zu Tode sparen.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Türlers Milliardengrab Der Gemeinderat hat am Mittwoch den Leistungsauftrag für das Glasfasernetz ausgeweitet. Dies hat massive Kostenfolgen. MARTIN BÜRLIMANN GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 10

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) und die Swisscom haben Anfang 2010 einen Vorvertrag über eine Kooperation beim Glasfasernetzbau in Zürich abgeschlossen. Seither wird verhandelt. Nun liegt ein paraphierter Vertrag vor. Bereits im Mai 2011 hätte eine Volksabstimmung stattfinden sollen. Die Wettbewerbskommission hegte Bedenken und startete eine Marktabklärung. Das Ergebnis ist offen. Das ewz erbringt seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes 1997 Telekommunikationsdienstleistungen. Das ewz bietet zudem seit 2003 Transportdienste in Form von Bandbreiten auf Glasfaserbasis an. Bei einer Volksabstimmung im März 2007 beschloss das Stimmvolk gegen die Empfehlung der SVP, die Telekommunikation als Gemeindeaufgabe in der Gemeindeordnung zu verankern. Damit wurde dem ewz ein Rahmenkredit von 200 Mio Franken für die Erschliessung erster Zellen der Stadt Zürich mit Glasfasern bewilligt. Der Markt ist turbulent, Swisscom, Cablecom und weitere grosse Firmen arbeiten am Ausbau von leistungsfähigen Netzen. Heute sind Glasfasern Standard. Die 200 Millionen reichten wie erwartet nirgends hin. Stadtrat Türler, Vorsteher des ewz, arbeitete nun eine weitere Weisung aus, welche der Gemeinderat am Mittwoch behandelte. Das ewz will nun eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasern erstellen. Das ewz soll die Leitungen bauen und die Häuser in Zürich ans Netz anschliessen. Unabhängige Service-Provider können ihre Dienstleistungen auf diesem neuen Netz anbieten, beispielsweise Fernsehen, Internet oder Telefondienste. Etwa 10 Provider haben ihr Interesse bekundet. Das ewz bietet

selber keine Dienstleistungen an, es baut und unterhält lediglich das Netz. Flächendeckend statt Zellen Das ewz-Glasfasernetz sollte ursprünglich für die erwähnten 200 Mio. Franken etappenweise gebaut werden (Phase 1; sechs Jahre: Investitionskosten 103 Mio. Franken, Betriebskosten 95 Mio. Franken). Bald war klar, dass dies nirgends hinreicht. Neu wird eine flächendeckende Erschliessung der Stadt Zürich innert rund acht Jahren beantragt. 15 Jahre Verlust statt 6–9% Rendite Vorgesehen war, dass das Geschäftsfeld Telekom der ewz mindestens eigenwirtschaftlich ist und langfristig eine Umsatzrendite von 6 bis 9 Prozent erzielt. Dies wurde in der Volksabstimmung ausdrücklich so gesagt. Die SVP wurde wie üblich ausgelacht, als sie auf diese Illusion hinwies. Nun handelt es sich plötzlich um ein Infrastrukturprojekt, das erst langfristig eigenwirtschaftlich sein soll. Im Klartext: Die 200 Millionen sind verbraten, die Versprechungen waren warme Luft. Das ewz sitzt auf einem halbangefangenen Glasfasernetz und weiss nicht recht, wie es weitergehen soll. Der Staat macht das, was er immer tut: Er schüttet dem versenkten Geld neues hinterher. Für das flächendeckende Glasfasernetz verlangt Stadtrat Türler in einer anstehenden Weisung einen Objektkredit von 400 Mio. Franken. Für die Betriebskosten von 2011 bis 2040 werden Folgekosten von sagenhaften 610 Mio. Franken veranschlagt. Zusammen gibt dies eine satte Milliarde. Keine Staatsaufgabe Eisenbahnbrücken und Strassenlampen sind Staatsaufgaben. Dies würde kein Privater anbieten, oder falls doch, gäbe es ein natürliches Monopol. Cablecom, Swisscom und viele kleine und grosse Private Telekom-Firmen bieten Netze für Datentransport an. Zudem gibt es ja auch

Satelliten. Das geplante Projekt ist als Staatsaufgabe überflüssig. Es wird scheitern, genauso wie der erste Teil der Salamitaktik. Die SVP wird verlangen, dass das ewz den bisherigen Teil des Netzes verkauft. Das gäbe einen eleganten Ausweg aus der verfahrenen Situation. Wenig verwunderlich lachen die Linken, die Naiven und die Linkssinnigen nur über den SVP-Vorschlag. Es ist ja nicht das eigene Geld, das diese Leute versenken. Und noch 20 Mio obendrauf ... Wer eine Milliarde versenkt, kann locker noch 20 Mio. in ein Zeitgeist-Projekt

stecken. Das ewz beteiligt sich an einem Solarthermie-Projekt in Puerto Errado 2 in Spanien. Solarthermie ist eine interessante Energieform. Die Beteiligungsform ist aber zu kompliziert und es wird kein Solarstrom in die Schweiz fliessen. Auch hier hat sich der Stadtrat um die Volksabstimmung herumgemogelt mit dem Betrag von 19,5 Mio. Franken, für den keine Abstimmung nötig ist. Der Betrag wird nicht ausreichen, das steht fest. Die versprochenen Zertifikate werden nicht kommen. Und der Einspeisetarif von 28 Rappen aus den spanischen Subventionstöpfen wird bald versiegen – mit Folgekosten für uns.

FRAKTIONSERKLÄRUNG Stadträtliches Massnahmenpaket zur Prostitution GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF ZÜRICH 4/5

Der Stadtrat von Zürich beschloss heute ein Massnahmenpaket zur Prostitution in Zürich. Die SVP-Gemeinderatsfraktion steht einer Prostitutionsgewerbeverordnung, so wie sie der Stadtrat vorsieht, sehr kritisch gegenüber. Prostitution ist ein legales Gewerbe, in welches sich der Staat nicht einzumischen hat. Bereits heute hat die Sittenpolizei Zugang zu Bordellbetrieben. Massnahmen in solch legalen, gut geführten und kontrollierten Betrieben drängen sich keine auf. Zudem würde die Stadt Zürich mit einer solchen Prostitutionsgewerbeverordnung einen Alleingang begehen. Das Problem liegt vielmehr beim Strassenstrich, welcher erst seit Einführung der Personenfreizügigkeit geradezu aufblüht. Dieser hat entlang des Sihlquais ein für die Anwohnerschaft und an-

liegendes Gewerbe ein unerträgliches Ausmass angenommen. Dies sollte eigentlich auch dem Bundesgericht zu denken geben, welches das Verbieten eines Strassenstrichs durch ein Gemeinwesen in einem Grundsatzurteil explizit verneint. Dass das Sihlquai aus dem Strichplan herausgenommen wird, begrüsst die SVP. Zu gross sind dort die Belastungen sowie die Durchmischung mit Passanten. Dass der Stadtrat das Niederdorf im Strichplan belässt, ist für die SVP unverständlich. Die Durchmischung von Passanten, Prostituierten und Freiern ist zu gross. Gerade im Niederdorf verkehren unzählige Jugendliche und Minderjährige. Skeptisch beurteilt die SVP das Aufstellen von Sexboxen. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass diese bei Freiern keine grosse Akzeptanz geniessen. Die SVP fordert den Stadtrat auf, den neuen Standort Aargauerstrasse, wo auch in nächster Nähe schon ein Asylzentrum angesiedelt wurde, genau zu beobachten. Klagen seitens der Bevölkerung müssen zwingend aufgenommen werden.

PLAKATIVES GUTMENSCHENTUM STATT SICHERHEIT FÜR DIE EINWOHNER

Asyl-Unterkunft in familienorientierter Wohngegend Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) quartiert ab dem 25. Mai 2011 rund 100 Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen in den Liegenschaften Wydäckerring 61, 65 und 73 ein. ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Diese quartierfremde Nutzung soll mindestens ein Jahr dauern, wobei durch die Stadt bereits angekündigt wurde, dass eine optionale Verlängerung ins Auge gefasst wird. Bei den SVP-Kreisparteien 3 und 9 stösst dieses Vorgehen der linken Stadt Zürich auf absolutes Unverständnis. Sicherheitsgefühl beeinträchtigt Der Wydäckerring im Triemli-Quartier ist eine ruhige, familienorientierte Wohngegend, die vollständig mit Grünanlagen umsäumt ist. Die Zugänge via Triemlifussweg in den Wydäckerring führen durch enge, gartenwegähnliche Anlagen, die insbesondere nachts dunkel und menschenleer sind. Mit der Einquartierung von Asylsuchenden in dieser kleinen, abgeschiedenen Wohngegend wird das Sicherheitsgefühl der Anwohner erheblich beeinträchtigt. Personen, die alleine zu Fuss unterwegs sind, insbesondere Senioren, Frauen und Kinder, werden sich von und zu ihren Wohnungen nur mit grössten Sicherheitsbedenken bewegen können. Dies zeigen nicht zuletzt auch die unlängst gemachten Erfahrungen mit der Einquartierung von Asylsuchenden im ehemaligen Hotel Atlantis. 100 Asylsuchende in eine ruhige Wohngegend bestehend aus wenigen Liegenschaften einzuquartieren, die nach allen Seiten durch einen Grüngürtel eingefasst ist, kann nur mit abhanden gekommenem Realitätssinn erklärt werden. Einmal mehr ist festzustellen, dass die rot-

grüne Stadtregierung plakatives Gutmenschentum höher gewichtet als die Sicherheit und die Lebensqualität der eigenen Einwohner. Kurzfristig informiert Nicht nur bei der Standortwahl, sondern auch bei ihrem Vorgehen zeigt die rotgrüne Stadtregierung keinerlei Respekt vor den Anwohnern. Diese wurden erst wenige Tage zuvor mittels Flugblatt über die Einquartierung von Asylsuchenden in ihrem Quartier informiert. Es ist offensichtlich, dass dieser kurze Vorlauf absichtlich so gewählt wurde, damit Widerstände verhindert werden können. Die Anwohner sind mit diesem Vorgehen vor vollendete Tatsachen gestellt. Andere Beispiele in der Stadt Zürich zeigen, dass dieses Vorgehen der kurzfristigen Information System hat, denn ohne genügende Reaktionszeiten lassen sich derlei Entscheide nicht mehr rückgängig machen. Noch stossender ist, dass den Anwohnern der betroffenen Liegenschaften vorher gekündigt wurde und diese jetzt feststellen müssen, dass an ihrer Stelle Asylsuchende in ihren ehemaligen Wohnungen einquartiert werden. Im Quartier müssen also Anwohner, die immer ihre Mieten und Steuern bezahlt haben, 100 Asylsuchenden weichen, die noch nie etwas in diesem Land beigetragen haben. Denn es ist bekannt, dass es sich bei Asylsuchenden in der Regel um junge Männer afrikanischer Herkunft handelt, die unsere humanitäre Tradition missbrauchen und aus rein wirtschaftlichen Absichten in die Schweiz kommen. Schweizer werden aus der Stadt vertrieben, damit die rot-grüne Stadtregierung Asylsuchende einquartieren kann. Die

Bevölkerung, nicht nur im Triemli-Quartier, ist darüber zu Recht empört. Offener Brief an den Polizeivorstand Die Kreisparteien 3 und 9 haben in einem offenen Brief vom 23.05.2011 den Stadtrat aufgefordert, die Verantwortung für den Entscheid zu übernehmen. Im Namen der Quartierbevölkerung wird insbesondere vom Vorsteher des Polizeidepartements verlangt, dass im Quartier sowohl tagsüber wie auch nachts eine sichtbare Polizeipräsenz sicherzustellen ist. Auch sind rund um die Schul- und Sportanlage Letzi, in der unter anderem

viele Mädchen im Teenager-Alter zur Schule gehen, die Schulwege zu sichern. Des Weitern sind jegliche Art von kriminellen Handlungen, insbesondere Drogenhandel und Diebstahl mit aller Konsequenz zu unterbinden. Die Kosten, welche durch diese Massnahmen entstehen, hat der Stadtrat der AOZ in Rechnung zu stellen. Denn diese Kosten sind allein die Folge der missglückten Standortwahl zur Unterbringung der Asylsuchenden. Auf eine Reaktion des rot-grünen Stadtrats auf den offenen Brief wird bis heute gewartet. Ob ihn die Sorgen und Probleme von Zürichs Stadtbevölkerung überhaupt interessieren?

Noch mehr Gewalt, Vandalismus, Drogenhandel in unserem Quartier?

Mitten in einer Wohnsiedlung sollen 100 Asylbewerber platziert werden. Die Erfahrung zeigt: Asylzentren entwickeln sich schnell zu Zentren für Drogenhandel, Gewalt und Vandalismus. Und: Sie werden zum Unterschlupf für illegal anwesende Ausländer. Die Folgen sind: Unsicherheit, Angst und Kriminalität für die Bevölkerung. Stossend ist auch: Die Asylbewerber – zumeist Wirtschaftsflüchtlinge – werden mit Gratiswohnraum in schöner Umgebung belohnt. Anständige Schweizer finden oftmals nur Wohnungen in schlechter Lage und müssen dafür auch noch horrende Mieten zahlen!

Deshalb:

NEIN zum Asylzentrum beim Triemli

Für was alles sollen unsere Stadtkreise noch erhalten müssen? Mit einer Spende auf PC 80-21911-2 unterstützen Sie unseren Kampf gegen das Asylzentrum am Triemli. Vielen Dank!

SVP Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 27. Mai 2011

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WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

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Veteranen-Frust Jetzt hab’ ich einen Fall entdeckt, der hat die Polizei erschreckt. Auch ich bin momentan erschrocken, doch haut mich das nicht aus den Socken: Mit meinen 88 Jahren bin ich, dank Lenz, zu schnell gefahren. Das hat den «Kontrolleur» gewitzt. Es hat am hellen Tag geblitzt: Einmal von vorn, dann noch von hinten! Der Staat baut solche Tricks und Finten am Strassenrand bewusst versteckt, wo sie der Fahrer nicht entdeckt, um seine Bürger, die pressieren, finanzpolitisch zu dressieren auf Grund des selbst bestimmten Rechts für Arten beiderlei Geschlechts und unbekümmert um die Zahl echt eidgenössisch und neutral. Sein Wohlbehagen ist gediehen: Er lebt von solchen Kalorien! Nicht einmal abgestuft nach Alter. Das freut den Fiskus(s), die Verwalter genau bestimmt je Kilometer – jetzt preichts halt auch den Willy Peter, der seinerseits, vom Wind verweht, echt pflichtversunken in sich geht. Nur wünsch’ ich mir, als alter Knab: Seid fair und stellt den Kasten ab am nächsten Mittwoch, kurz nach zwei, ich komm’ dann noch einmal vorbei ... Ich danke Euch voll Zuversicht. Tut nachher wieder Eure Pflicht! Die Busse zahlt die AHV, so preichts zur Hälfte auch die Frau. Wir haben das einst so beschlossen, sie hat die Fahrt ja auch genossen. Die Episode lehrt mich künftig: Hör auf zu rasen! Sei vernünftig. Ich hab den Herbst-Entschluss getroffen: Statt noch zu fahren, wird geloffen! Willy Peter, Oberwil

VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil. Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil Freitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politischem Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 30. Mai 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

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Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 27. Mai 2011

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 30. Mai 2011, 20.00 Uhr, im Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Parteiversammlung. Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal zur Mühle, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Humor, Charme und Unterhaltung: «Lach mal Pause – mit Schösu». Nach dem offiziellen Teil musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein interessanter und toller Abend ist garantiert. Bezirk Bülach / Winkel Donnerstag, 2. Juni 2011, 10.00–13.00 Uhr, bei Familie Elsbeth und Peter NötzliWinter, Lättenstrasse, Winkel, PuureZmorge. Programm: Puure-Zmorge-Buffet, Musik mit Rüdlinger-Örgeli-Fründe, Beiprogramm, Ponyreiten. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Bezirk Meilen / Küsnacht Mittwoch, 1. Juni 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Parteiversammlung. Anschliessend Referat von Kantonsrat Claudio Zanetti zum Thema «politik.ch, Aktuelles aus der kantonalen und nationalen Politik». Junge SVP Kanton Zürich Mittwoch, 1. Juni 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Hecht, Bahnhofstrasse 28, Dübendorf, ausserordentliche Generalversammlung und Wahlauftakt zu den Nationalratswahlen 2011. Für Rückfragen: Anita Borer, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich, borer@jsvp-zh.ch. Stadt Winterthur Donnerstag, 30. Juni 2011, 20.00 Uhr, Parteiversammlung. Nähere Angaben folgen. Stadt Zürich / Kreis 9 Donnerstag, 16. Juni 2011, ab 18.00 Uhr, Uetlibergbummel. Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011. Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

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* Freelander 2, 2.2 eD4 (4×2), Modell E man., 150 PS/110 kW, Gesamtverbrauch 6.0 l/100 km, Ø CO2-Emission 158 g/km, Energieeffizienz-Kategorie A. Ø CO2-Emission aller in der Schweiz angebotenen Fahrzeuge 188 g/km.

SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVPNationalratskandidatinnen. Thema: Sicherheit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen. Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen. SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter be-

suchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.– Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.– Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Freitag, 27. Mai 2011, 10.00–11.00 Uhr, Università della Svizzera italiana (Accademia di Architettura), via Canavée 5, Mendrisio, Podiumsdiskussion mit den Nationalräten Hans Fehr (SVP), Fulvio Pelli (FDP), Christoph Darbellay (CVP), Christian Levrat (SP) und Hans Grunder (BDP) im Rahmen der 3. Nationalen Föderalismuskonferenz zum Thema «Herausforderungen des Föderalismus im 21. Jahrhundert: Institutionen, Wirtschaft und Identität». Sonntag, 29. Mai 2011, 18.25 Uhr (Wiederholung immer nach einer Stunde), Sonn-Talk auf TeleZüri, u.a. mit Nationalrat Hans Fehr. Lunedi 1 agosto 2011, ore 10.30, Campo Blenio TI, discorso del CN Hans Fehr per la festa nazionale, con aperitivo, pranzo e musica. Organizzazione: UDC Valle Blenio. Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöffnung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7, Zürich-Oerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab. Programmablauf: 11.00 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen. 12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte unter info@svp.ch! Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr, Besammlung auf dem Bundesplatz in Bern zum SVP-Familienfest. Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der «SVPFamilie» inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben. Programmablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung. Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG, «auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde! – Freiheit statt Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Verschiebungsdatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 24. September 2011). Country- und Rockmusik, Getränke und Verpflegung. Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von a. Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution. Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Landsgemeinde. Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schi-

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

kanen» / SVP Schweiz, www.motorradlandsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt: Tessin, eines der Täler. Nähere Angaben folgen. Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Höcks Dienstag, 7. Juni 2011, 19.30 Uhr, 2. Höck, Besenbeiz Eichhof, Bachs. Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, bei Ernst und Katharina, Restaurant Schützenstube, Meilen. Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg. Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach. Jahresschlusstreffen Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich. Sommerreise Freitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011, oder eventuell Samstag, 23. Juli 2011 bis Montag, 25. Juli 2011, DonauTour.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN Donnerstag, 9. Juni 2011, 14.30 Uhr, Restaurant Elefant, Zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend Vortrag von Kantonsrat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt: «Das Geheimnis hinter dem Erfolgsmodell Schweiz», nachher: Kafi und Kuchen.