Der Zürcher Bote vom 1. Juli 2011 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 1. JULI 2011 NR. 26 53. JAHRGANG Testament? Erbvertrag? Stiftungen? Hausverkauf?

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IM FOKUS: PERSONENFREIZÜGIGKEIT (PFZ)

Attraktivität der Schweiz wahren Wie ein Magnet zieht die Schweiz aus aller Welt Firmenhauptsitze, Privatvermögen und Arbeitskräfte an. Diese Attraktivität beschert unserem Land sein Wachstum und seinen Wohlstand, aber auch Probleme. Ein Leporello von Avenir Suisse wägt Chancen und Risiken im Standortwettbewerb ab (www.avenir-suisse.ch).

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sche Firmen mit ihrem Hauptquartier in die Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft entwickelt sich also immer stärker zur «Denker-und-Lenker-Ökonomie», in der Spezialisten in weltumspannenden Unternehmen Tätigkeiten mit der höchsten Wertschöpfung erbringen. Unser Land verfügt nicht über genügend Arbeitskräfte dafür: Von 2002 bis 2007 entstanden 350 000 zusätzliche Arbeitsplätze, diese wurden aber zu 60 Prozent mit Zuwanderern besetzt. Seit 2004 werden aufgrund der Einführung der Personenfreizügigkeit (PFZ) Inländer nicht mehr bevorzugt; seither hat sich die Qualifikation der Zuwanderer grundlegend verändert: Sie kommen ins Land, um zu arbeiten, und dies vorwiegend in hochqualifizierten Berufen. Gegenwärtig wandern jährlich fast gleich viele Beschäftigte mit höherer Bildung ein, die die Schweiz selber ausbildet.

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Was die Ausländer der Schweiz Wachstumsstopp ist keine brachten und bringen, lässt sich mit Lösung Das führt zu Problemen, die ernst zu Zahlen und Fakten belegen, aber das nehmen sind. Die Schweiz braucht genügt nicht, um das Unbehagen vor allem in der Raumplanung und wegzuwischen, das sich mittlerweile beim Verkehr weitsichtige Lösun- auch im Schweizer Mittelstand breitgen, dank denen auch zehn Millio- macht. Dieses Unbehagen ist real nen Menschen im Land zusammen- und es ist menschlich. Deshalb sollte leben könnten, ohne dass es die Le- man die Sorgen vor Überfremdung bensqualität verliert, die seine At- nicht als hinterwäldlerisch oder gar fremdenfeindlich abtun, wie dies seit traktivität ausmacht. Die wirtschaftliche Entwicklung Jahrzehnten geschieht. Die Schweiz, zu bremsen oder gar zu stoppen, ist mit einem Viertel nicht im Land geaber keine Lösung. Was sie der borener Menschen, beweist seit je eiSchweiz bringt, zeigt die Grafik: Seit ne einzigartige Fähigkeit, Einwande2004, also seit der Öffnung des Ar- rer aufzunehmen. Aber Wirtschaft und Politik dürfen diebeitsmarktes, geniesst se Bereitschaft hinunser Land einen sichtlich Ausmass und «Wachstumsbonus», Die Schweiz Tempo der Einwandees entwickelte sich braucht vor allem rung nicht überforseither in jedem Jahr, in der Raumplanung dern. auch während der Kriund beim Verkehr In einer schwierigen se, deutlich besser als weitsichtige Lösungen. Gratwanderung müsdie Euro-Zone. sen wir dafür sorgen, Das Leporello, das dass die Schweiz für sich von der neuen Einwanderer offen Website von Avenir Suisse herunterladen oder dort be- bleibt und gleichzeitig ihre Identität stellen lässt, kommt deshalb zum behält. Dazu gehört einerseits, von Schluss: Die Schweiz muss ihre At- den Zuwanderern eine hohe Integratraktivität bewahren, sie also immer tionsbereitschaft zu verlangen, bei wieder neu erarbeiten und weiterent- aller urbanen Weltläufigkeit auch in den am stärksten betroffenen Balwickeln lungszentren Zürich und Genf: Wir dürfen Anpassung erwarten, was die Das Unbehagen ernst nehmen Warum ist die Schweiz ein Magnet Sprache, aber auch das Zusammenfür Ausländer? Weil sie ein Land ist, leben in Familie und Öffentlichkeit dem es sehr gut geht und in dem es angeht. Anderseits müssen wir sicherstellen, dass alle in der Schweiz sich sehr gut lebt. Zur einzigartigen Lebensqualität weiterhin gut leben können, und dartragen aber gerade auch die Einwan- auf achten, dass der unbestreitbare derer bei, seit je. Ausländer schufen Nutzen der Zuwanderung nicht ganz berühmteste Schweizer Traditions- anders unter den Ansässigen verteilt wird als der unvermeidliche Preis, firmen, von Nestle bis ABB. Und Ausländer treiben nicht nur den jeder Nutzen fordert. Nur so die Wirtschaft an, sondern halten bleibt unser Land ein Magnet für die Schweiz insgesamt mit am Lau- Findige und Tüchtige aus aller Welt. fen, so etwa die 3000 deutschen Dieser Artikel erschien in der «Zürcher Wirtschaft» im Ärzte. Juni 2011.

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Wirtschaft der Denker und Lenker Nicht nur Privatpersonen wissen die Vorzüge der Schweiz zu schätzen, Ist unser Land zu at- sondern auch Weltfirmen. Unser traktiv für Menschen Land weist seit je eine weltweit einund Unternehmer aus zigartige Dichte von bedeutenden aller Welt? Die Schweiz feiert im zu- Unternehmen auf. Auf der aktuellen nehmend härteren globalen Stand- Liste der Global 500 des USWirtschaftsmagazins ortwettbewerb zwar «Fortune» stehen 15 Erfolge wie nur weniSchweizer Firmen, alge andere Regionen, Bezahlt so fast 2 pro Million etwa Hongkong, Sinunser Land einen Einwohner. Die Niegapur oder London. zu hohen Preis derlande auf dem Aber angesichts der für seine Attraktivität? zweiten Platz komAuswirkungen wie men auf 0,8 WeltfirSiedlungsdruck, Vermen pro Million. Die kehrsstaus und Dichinternational tätigen testress fragen sich immer mehr Schweizer: Bezahlt un- Unternehmen in der Schweiz, also ser Land einen zu hohen Preis für Einheimische und Ausländer zusamseine Attraktivität? Antworten auf men, schaffen ein Drittel der gesamdie Frage gibt eine neue Publikation ten Wirtschaftsleistung und bieten von Avenir Suisse. Das Leporello ein Drittel der Arbeitsplätze an. Und «Magnet Schweiz. Die Schweiz im dieser Anteil wächst weiter: Von internationalen Standortwettbe- 2003 bis 2009 zogen 269 ausländiwerb» weist auf beeindruckende Fakten hin. Unser Land ist dank sei- BIP-Wachstum in Prozent ner Sicherheit und Stabilität weiterhin der bevorzugte Hort für Vermögen und Vermögende. Von den weltweit rund 7,4 Billionen US-Dollar an privaten Vermögen, die offshore, also grenzüberschreitend, verwaltet werden, betreuen die Schweizer Banken mit 27 Prozent den grössten Anteil. Das Anlegen von mehr als 2000 Milliarden Franken Vermögen schafft hoch bezahlte Arbeitsplätze im Private Banking sowie in den damit verbundenen Dienstleistungen bis hin zu Medizin, Tourismus und Luxusgüterindustrie. Und wegen der tiefen Steuersätze und der hohen Lebensqualität folgen viele Vermögende ihren Vermögen: Jeder zehnte Milliardär lebt in der Schweiz und sorgt damit für Aufträge und Quelle: Avenir Suisse Arbeit. GERHARD SCHWARZ DIREKTOR AVENIR SUISSE

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Die der keh

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der juristische Blindflieger VON CHRISTOPH MÖRGELI

Bei Daniel Jositsch weiss man nie, in welcher Funktion er gerade spricht. Als SP-Nationalrat oder als Strafrechtsprofessor? Als Linkspolitiker oder als Rechtsausleger? Sicher aber ist, dass er gerne seine Studenten, die gesamte Fernsehnation und – am allerliebsten – seine Parlamentskollegen belehrt: «Sie können doch nicht als Legislativpolitiker in ein laufendes Verfahren dreinreden.» Oder: «Wir machen Gesetze, aber beurteilen tun die Gerichte, das ist Gewaltenteilung.» Ach ja? Wir erinnern uns, dass Jositsch jederzeit über jedes laufende Verfahren in jedes dargebotene Mikrofon plaudert. Und je nach politischer Vorliebe Richter, Staatsanwalt und Verteidiger spielt. Ohne Aktenkenntnis. Als juristischer Blindflieger. Während des laufenden Swissair-Prozesses forderte Jositsch «Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren für jene Angeklagte, die auf operativer Ebene tätig waren». Beim Skyguide-Prozess rechnete er «mit mehreren Verurteilungen». Beim Crossair-Prozess war es laut Jositsch richtig, «die Führungsspitze anzuklagen». Beim Pitbull-Prozess fand er das Verhalten der Staatsanwältin «unverständlich». Beim Oltner Raser-Prozess schlug er «um die sechs Jahre Freiheitsstrafe» vor. Beim laufenden Whistleblowerinnen-Prozess übernimmt der Legislativpolitiker mit Vorliebe für die Gewaltenteilung zwecks etwas Wahlkampfgetöse sogar das Mandat zum Weiterzug ans Bundesgericht. Auch bei den internationalen Strafverfahren ist Jositsch selbsternannter Connaisseur: Beim Münchner Prozess gegen die Prügel-Schüler befand er die Verteidigungsstrategie als «kontraproduktiv». Beim eben eröffneten Gaddafi-Verfahren sei «ein politisches Signal» am Platz. Zum laufenden Fall Kachelmann meinte er: «Freispruch ist Freispruch.» Jositsch mag reden, so viel er will. Aber er darf das Recht, das er selber beansprucht, andern nicht absprechen. Und er sollte im politischen Furor in der «Arena» nicht katastrophale Anfängerfehler begehen, die er keinem Teilnehmer seines strafrechtlichen Proseminars durchgehen liesse. Etwa die Aussage: «Da reden wir über Kriminelle, die ein Hemd und eine Krawatte tragen, da reden wir über Kollegen von Herrn Mörgeli, da reden wir über Banker.» Sollte der freigesprochene Oskar Holenweger seinen vorsätzlichen Verleumder ins Recht fassen, sähe Jositsch alt aus. Noch älter.

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011

SCHLUSSBERICHT DER ARBEITSGRUPPE ZUR UMSETZUNG DER AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE

Sollen 85 Prozent der ausländischen Kriminellen nicht ausgeschafft werden? – Die SVP ergreift Gegenmassnahmen Die SVP nimmt den Schlussbericht der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit Entsetzen zur Kenntnis. Der Vorschlag der Mehrheit der Arbeitsgruppe ist unhaltbar: Er würde den untauglichen Gegenentwurf umsetzen, nicht aber die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Indem die Arbeitsgruppe Mindeststrafen als Voraussetzung für die Ausschaffung definiert, müssten 85 Prozent der kriminellen Ausländer das Land nicht verlassen. Es kann nicht sein, dass der Volkswille in so krasser Weise missachtet wird. Die SVP nimmt dies nicht hin und fordert den Bundesrat eindringlich auf, die Volksinitiative korrekt umzusetzen. Die SVP wird dem Bundesrat im Verlauf des Sommers einen Zusatzbericht vorlegen und ihre Sicht der Dinge unterbreiten. Den diese Woche veröffentlichten Schlussbericht der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) nimmt die SVP mit Entsetzen zur Kenntnis. Die von der Mehrheit der Arbeitsgruppe beantragte Variante widerspricht den Hauptzielen der Initiative diametral und würde faktisch nichts an der derzeitigen Situation

ändern. Damit würde der Wille, welcher am 28. November 2010 von einer Mehrheit von Volk und Ständen zum Ausdruck gebracht worden ist, krass unterlaufen. Dem Volk wird damit letztlich signalisiert, dass es nichts zu sagen habe. Es war offenbar nie die Absicht von Bundesrätin Sommaruga und ihren Experten, die Initiative korrekt umzusetzen. Die Kommissionsmehrheit postuliert eine Mindeststrafe von 6 Monaten, um eine Landesverweisung anordnen zu können. Diese Forderung entspricht dem Konzept des untauglichen Gegenentwurfs, welcher von allen Kantonen und einer Mehrheit der Stimmbürger verworfen worden ist. Der klare Wortlaut der Ausschaffungsinitiative schliesst eine Mindeststrafe aus: Massgebend für eine Landesverweisung muss die Verletzung der Rechtsgüter sein, nicht die subjektive Einschätzung eines Strafrichters. Kommt hinzu: Mit einer Mindeststrafe könnten nahezu 85 Prozent der Straftäter nicht ausgeschafft werden, weil ihre Strafe unter 6 Monaten liegt. Auch die weiteren Einschränkungen, welche die Kommissionsmehrheit vor-

sieht, unterlaufen die Initiative: Während die Gesetzesvariante des Initiativkomitees zu rund 16 000 Landesverweisungen führen würde (davon rund 8000 ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsberechtigung!), läge diese Zahl bei der Variante der Kommissionsmehrheit noch bei gut 2500 Fällen. Um mehr Sicherheit schaffen zu können, ist aber – neben den schweren Delikten wie Mord, Raub und Vergewaltigung – gerade auch das harte Durchgreifen bei Delikten wie Körperverletzungen, Einbruch oder Drogenhandel nötig, da diese die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse gefährden. Auch die Vorbehalte der Kommissionsmehrheit bezüglich des nicht zwingenden Völkerrechts, welche letztlich nur die persönlichen Umstände und das Wohl des Täters im Fokus haben, sind aus Sicht der SVP inakzeptabel. Insgesamt muss der Vorschlag der Kommissionsmehrheit als untauglich eingestuft werden: Er ignoriert die Vorgaben und Ziele der Initiative und orientiert sich stattdessen am verworfenen Gegenent-

wurf. Dies war nicht der Auftrag der Arbeitsgruppe. Bereits die Zusammensetzung der EJPD-Arbeitsgruppe liess das ungute Resultat erahnen: Fünf Initiativgegner und zwei Befürworter sollten ein Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative erarbeiten. Es ist kein Zufall, dass einzig die zwei Befürworter sich für eine wortgetreue Umsetzung der Initiative eingesetzt haben. Die SVP wird vor diesem Hintergrund einen Zusatzbericht erarbeiten, um dem Bundesrat wie auch dem Parlament ihren Vorschlag noch einmal detailliert zu erläutern. Diesen Bericht wird die Partei der Öffentlichkeit nach den Sommerferien vorstellen. Die SVP wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die korrekte Umsetzung des Volkswillens kämpfen. Wenn nötig, ist eine neue Volksinitiative zu lancieren, die den Wortlaut der korrekten Umsetzung in der Verfassung festschreibt. Ihren Vertretern in der Arbeitsgruppe dankt die SVP für ihr Engagement im Sinne der Mehrheit von Volk und Ständen.

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Zuwanderung ja, aber begrenzt Letzte Woche hat die Gruppe «Neue Heimat Schweiz» einen Anlass zum Thema «Zuwanderung ja, aber begrenzt» organisiert. Als Hauptreferent trat Verleger und Chefredaktor der Weltwoche Roger Köppel auf. Zudem richteten ausgewählte Sympathisanten der «Neuen Heimat Schweiz» das Wort an das Publikum und sprachen diverse Themenbereiche wie die Integration in die neue Heimat, die EU und die Personenfreizügigkeit an. YVETTE ESTERMANN NATIONALRÄTIN SVP KRIENS LU

Es gibt in der Schweiz viele tadellos integrierte Ausländerinnen und Ausländer und eingebürgerte Personen, die für unser Land einstehen und sich im Alltag für eine freie, unabhängige und sichere

Schweiz einsetzen. Die Gruppe «Neue Heimat Schweiz» will den Austausch mit diesen Ausländern oder Eingebürgerten verstärken und ihnen auch eine Plattform geben. Der heutige Anlass im Zunfthaus zum Kämbel in Zürich, veranstaltet durch die Gruppe «Neue Heimat Schweiz», war ein voller Erfolg. 140 Personen besuchten die Veranstaltung und wurden durch Nationalrätin Yvette

Estermann (Verantwortliche «Neue Heimat Schweiz») und durch Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident der SVP Schweiz, begrüsst. Die Wichtigkeit der Integration in die neue Heimat wie auch die Gefahren der EU und der Personenfreizügigkeit wurden durch Mitglieder der Gruppe Neue Heimat Schweiz angesprochen. Sie referierten über ihre Erfahrungen und diskutierten mit dem Publikum. Hauptreferent Ro-

ger Köppel (Verleger und Chefredaktor der Weltwoche) widmete sich dem Thema «Was unterscheidet und was verbindet die Schweizer und die Deutschen». Die Mitglieder der Gruppe «Neue Heimat Schweiz» sind überzeugt, dass eine massvolle Zuwanderung sinnvoll und nötig ist. Allerdings fordern sie, dass sich die Zugewanderten wie sie selbst auch in ihre neue Heimat integrieren.

DIE MÄR VOM KRITISCHEN JOURNALISMUS

Anmerkungen zur Berichterstattung über die Wahl Lagardes zur IWF-Direktorin Auf die Frage, wie sie ihre Wahl zur IWF-Chefin interpretieren, wusste die französische Ministerin Christine Lagarde nichts Gescheiteres zu antworten, als dass es sich um einen Sieg für die Sache der Frauen handle. Den denkfaulen Journalisten von Radio DRS genügte das vollkommen. Sie vermochten ihre Begeisterung ob so viel Weisheit kaum zu zügeln. Dabei gäbe es angesichts der Wahl durch eine Handvoll Funktionäre durchaus einige Fragen zu stellen. CLAUDIO ZANETTI KANTONSRAT SVP ZOLLIKON

Die Art und Weise, wie beim IWF wichtige Posten besetzt werden, erinnert an die FIFA. Wie in einer Oligarchie werden hinter verschlossenen Türen von Funktionären Entscheide gefällt, die hinterher mit teilweise hanebüchenen Argumenten begründet werden. Von Qualitätsjournalisten sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass sie wenigstens die auf der Hand liegenden Fragen stellen. Nur mit der glühenden Verehrung alles Internationalistischen, bzw. mit der ebenso starken Ablehnung des Kleinräumigen und Demokratischen ist es zu erklären, dass dem nicht so ist. Wie steht es um die Unabhängigkeit der Justiz? Frau Lagarde ist Anwältin, ehemalige Synchronschwimmerin, Vegetarierin, sieht aus als sei das Solarium ihr zu Hause und spricht fliessend Englisch. Die Anforderungen für den IWF-Chefposten sind demnach weniger hoch als jene für den Bankrat der Zürcher Kantonalbank. Apropos Zürcher Kantonalbank: Es erstaunt doch sehr, dass all die Journa-

listinnen und Journalisten, die in den vergangenen Wochen über einzelne Kandidaten hergezogen sind, schweigen, wenn es um eines der wichtigsten Ämter geht, das die organisierte Völkergemeinschaft zu vergeben hat. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil keinem der Kandidaten für den Bankrat der ZKB strafrechtlich relevantes Verhalten zur Last gelegt wurde. – Ganz im Gegensatz zu Frau Lagarde, die im Verdacht steht, Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder geleistet zu haben. Angesichts der bevorstehenden Wahl zu IWF-Chefin gab das zuständige Pariser Gericht kürzlich bekannt, erst danach bekannt geben zu wollen, ob in der Sache tatsächlich Anklage erhoben wird. Für französische Verhältnisse ist das zwar nicht aussergewöhnlich, aber für Freunde der Rechtstaatlichkeit hat der Umstand, dass sich ein Gericht nach politischen Opportunitäten richtet, doch eine gewisse Bedeutung. Nach dem Skandal um den letzten IWF-Direktor, Dominique StraussKahn, der in New York von Polizisten bewacht auf seine Vergewaltigungsprozess wartet, ist es undenkbar, dass der IWF das Risiko eingeht, einen Nachfolger zu wählen, gegen den in ein paar Tagen ebenfalls ein Prozess eröffnet wird. Mit anderen Worten: Man weiss längst, was das Gericht entscheiden wird. Ob

auf Geheiss des Elysees oder aus vorauseilendem Gehorsam: Es wird nicht zu einer Klage kommen. Frau Lagarde kann ruhig schlafen. Ist Betroffenheit nicht ein Ausstandsgrund? Als weiterer Grund für die Wahl von Frau Lagarde wird in den DRS-Nachrichten ausgeführt, Europa habe um den Posten gekämpft, weil die meisten IWFProgramme, die derzeit laufen Europa betreffen. Ein denkender Journalist hätte an dieser Stelle die Frage gestellt, ob das nicht eher ein Grund ist, einem Europäer das Amt zu verwehren. Niemand würde schliesslich einen Pyromanen

zum Feuerwehrkommandanten ernennen, weil er am meisten Brände gelegt hat. Wenn so viele europäische Länder der Unterstützung durch den IWF bedürfen, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass in Europa etwas schief läuft. Ob es wohl die etatistische Politik ist, für die auch Christin Lagarde steht? Zumindest wird offen gesagt, es brauche eine Europäerin, um europäische Interessen zu vertreten. Der offenkundige Interessenkonflikt und die Befangenheit der Kandidaten, die normalerweise ein Grund sind, um in den Ausstand zu treten, werden flugs zum Argument für die Wahl verkehrt.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

KANTONSRAT HANS FREI FRAKTIONSCHEF SVP WATT-REGENSDORF

Diese Woche debattierte der Kantonsrat an einer Doppelsitzung über die Verselbstständigung der Psychiatrie. Ausserdem standen wichtige Wahlgeschäfte an.

Mit einer Motion forderte Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) zusammen mit der FDP und GLP eine Gesetzesrevision, welche die Ausgliederung der kantonalen psychiatrischen Kliniken und deren Überführung in eine rechtlich selbstständige Organisation zum Inhalt hat. Nach der Verselbstständigung des Universitätsspitals und des Kantonsspitals Winterthur blieben die Kliniken und Spitäler im psychiatrischen Bereich als einzige Spitäler Bestandteil der kantonalen Verwaltung. Diese Lösung sei nicht optimal und verhindert ein flexibleres und selbstständiges Handeln der psychiatrischen Kliniken im gesundheitspolitischen Umfeld. Im Hinblick

auf die Einführung der Fallpauschalen (DRG) und der damit verbundenen Spitalplanung brauche es für die einzelnen Kliniken mehr Marktfreiheit. Mit den in den vergangenen Jahren und Monaten durchgeführten organisatorischen Verbesserungen bestehen nun sehr gute Voraussetzungen für eine Ausgliederung der psychiatrischen Spitäler aus der kantonalen Verwaltung und deren Überführung in eine rechtlich selbstständige Struktur. Dass sich auch selbstständige Organisationen in diesem Bereich behaupten könnten, würden die Beispiele erfolgreicher Privatisierungen der Kliniken Schlössli oder Hohenegg zeigen. Willy Haderer stellte klar, dass nach der Verselbstständigung der Spitäler nun die Verselbstständigung der Psychiatrie ein logischer Schritt sei. Es stehe nicht zur Debatte, dass eine Verselbstständigung rückgängig gemacht werden müsste. Das Kan-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Grenzabstand zu Bauzonengrenzen überwiesen.

☺

… ein Postulat betreffend 5 Prozent neue erneuerbare Energien bis 2030 überwiesen.

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… ein Postulat betreffend Energiegewinnung aus Gewässern überwiesen.

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… ein Postulat betreffend Aufstockung der Studienplätze für Ärzte überwiesen.

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… ein Postulat betreffend GATS und der Kt. Zürich abgeschrieben.



… die erste Lesung betreffend Zugang von erwerbslosen Personen zu Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen abgeschlossen.

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… ein dringliches Postulat betreffend keiner frühzeitigen Abklassierung der Schaffhauserstrasse abgeschrieben.



… eine parlamentarische Initiative betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend Green Tech made in Zürich abgeschrieben.



… ein Postulat betreffend AXPO und Rosatom für dringlich erklärt.

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… Testkäufe im Gesundheitsgesetz verankert.

 ☺

… eine Motion betreffend Verselbstständigung der Psychiatrie überwiesen. 27. Juni 2011

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Unverantwortbare Kampagne gegen die ZKB

Psychiatrie verselbstständigen YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

tonsspital Winterthur mache hervorragende Erfahrungen damit. Zudem schreibe die Motion keinen Weg vor, sondern überlasse die Ausarbeitung der Regierung. Auch Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) betonte, dass die Regierung bereit sei, strukturelle Änderungen vorzunehmen. Die Motion wurde mit 96 zu 71 Stimmen überwiesen. Wahlen Mit Bruno Dobler (SVP) wurde ein würdiger Nachfolger von Urs Oberholzer (SVP) in das Präsidium des Bankrates der ZKB gewählt. Zudem wurde Fredi Binder (SVP) in seinem Amt als Mitglied des Bankrates bestätigt und Peter Ruff als neues Mitglied gewählt. In den Verwaltungsrat der EKZ wurde Ueli Betschart, Bruno Heinzelmann, Ueli Kübler und Ernst Schibli (alle SVP) gewählt. Der Kantonsrat wählte zudem Felix Hess (SVP) erneut als Präsident des Baurekursgerichts und Adrian Bergmann, Bruno Grossmann, Walter Linsi und Margrit Manser (alle SVP) zu Mitgliedern des Baurekursgerichts. Hans Egloff (SVP) wurde zudem als Mitglied des Aufsichtsrates der Sozialversicherungsanstalt bestätigt. Neben diesen wichtigen Wahlgeschäften bestimmte der Kantonsrat auch 9 Handelsrichter, 5 Ersatzmitglieder des Baurekursgerichts (darunter Jürg Trachsel, SVP) und 8 Mitglieder sowie 12 Ersatzmitglieder des Steuerrekursgerichts. Im Weiteren wurden die Präsidenten und Mitglieder des Spitalrates des Universitätsspitals Zürich und des Kantonsspitals Winterthur genehmigt und mit vielen Enthaltungen der SVP- und CVP-Fraktionen der Datenschutzbeauftragte wiedergewählt. Rosatom Mit einem Postulat forderten Grüne und GLP, dass der Regierungsrat sich im Verwaltungsrat der AXPO dafür einzusetzen habe, dass die Geschäftsbeziehungen zu Rosatom eingestellt und Alternativen aufgezeigt werden. Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stellte klar, dass auch die SVP-Fraktion über die kurzfristige Absage und der Verweigerung des Besuchs des Uranaufbereitungswerks der Rosatom in Majak überrascht war. Dass sich dabei einige darüber freuten, sei jedoch auch sehr ärgerlich, hätte der Besuch der

Traktandiert waren die Wahlen für das Bankpräsidium und den Bankrat. Debattiert wurde über eine gezielt ausgelöste Kampagne an die Adresse der ZKB und ihrem Aufsichtsorgan, dem Kantonsrat. Inszeniert wurde der Angriff von der Grünen Fraktion mit einer oberflächlichen Kritik an unseren Bankpräsidiumskandidaten Bruno Dobler und der damit verbundenen Verweigerung des einstimmigen Antrages aus der IFK. Diplomatischer Rückenwind erhielt die Aktion von der FDP. Eine kurz vor den Wahlen bekanntgemachte Stellungnahme der FINMA, ein Schreiben auf subalterner Ebene, an die Adresse des Bankrates, kam «aus unerklärlichen Gründen» in die Hände der Medien. Die ZKB wurde aufgefordert, mehr Verständnis für die Betrachtungsweise der FINMA aufzubringen. Die Führungsstruktur wurde kritisiert. Das Parlament soll die Oberaufsicht dem Regierungsrat übertragen. Das Anforderungsprofil der Kandidaten müsste in Bezug auf Ausbildung und Erfahrung in der Tätigkeit von Finanzinstituten münden. Solche Ausführungen einer Finanzmarktaufsicht lassen tatsächlich aufhorchen. Fragt sich nur, wer in der Vergangenheit seine Aufsicht besser wahrgenommen hat, die FINMA oder der Zürcher Kantonsrat mit der Umschreibung des Leistungsauftrages unserer ZKB. Das Trommelfeuer gegen unsere Bankenführung, der parlamentarischen Aufsicht und der unqualifizierten Auswahl unserer Kandidaten setzte umgehend ein. Der Flächenbrand war gelegt und mündete in einer unwürdigen Debatte über die ZKB. Das Wahlgeschäft rückte in den Hintergrund. Angesetzt wurde das Wahlgeschäft vor Jahresfrist. Die FDP löste sofort ihr Bankpräsidiumsmitglied ab, um für die Nachfolge unseres äusserst erfolgreichen Bankpräsidenten Urs Oberholzer

Delegation auch zur Klärung der Situation vor Ort helfen können. Wenn jedoch ein Lieferant keine Einsicht in seine Produktion, in diesem konkreten Fall eine Uranaufbereitungsanlage, gewähren wolle, sei dies mehr als nur zu hinterfragen. In der Kernenergie, sicher auch infolge der schweren Katastrophe in Japan, aber ganz klar auch aus den zum Teil sehr einseitigen und wenig objektiven Berichterstattungen

gerüstet zu sein. Bereit zu sein, um endlich unsere Staatsbank dem Wettbewerb der Privatbanken auszusetzen. Unbekümmert der erfolgreichen Bewältigung der Finanz- und Bankenkrise unserer Bank in den vergangenen Jahren. Man darf davon ausgehen, dass genau dieser Erfolg der ZKB oder die enormen Fehlspekulationen der Grossbanken, die letztlich zu Staatsinterventionen führten, die FDP in ihrem Ansinnen gestärkt hat, alles zu unternehmen, um unsere Staatsbank zu privatisieren. Nicht anders ist zu erklären, dass im Vorfeld zu diesem Wahlgeschäft die Hauszeitung der FDP zu einer diffamierenden Kampagne gegen die ZKB ansetzte. Kein Wort des Erfolges aus der Finanzmarktkrise, sondern sieben unangemessene Artikel in den letzten 10 Tagen überhäuft mit Kritik an der ZKB-Führung, an der parlamentarischen Aufsicht und den nominierten Kandidaten. Eine solche Kampagne gegen die drittgrösste und erfolgreichste Schweizerbank aus der Bankenkrise ist unverantwortlich. Den Höhepunkt der gesamten Kampagne lieferte die grüne Fraktion mit ihrer Präsidentin, gleichzeitig verantwortlich für die Interfraktionelle Konferenz, mit der Aussage gegenüber den Medien und im Rat, dass der ZKB bei der Beibehaltung der heutigen Strukturen der Lizenzentzug ins Haus stehe. Solche Aussagen sind der Reputation noch weit abträglicher als die von gleicher Seite vor Jahren geübte Kritik an den Krediten zu Gunsten der Nutzung von Wasserkraft – mehr noch: Es handelt sich dabei um eine Ironie der Geschichte, denn die Grünen befürworten heute die Nutzung der Wasserkraft ungesehen und vorbehaltlos. Trotz aller Kritik fand man den Weg zurück zur Traktandenliste. Wir gratulieren Bruno Dobler (neu) zur Wahl in das Bankpräsidium und unseren Bankräten Alfred Binder (bestätigt) und Peter Ruff (neu). Wir wünschen Ihnen viel Kraft, unsere Kantonalbank unbeirrt von solchen Attacken auf dem ausgezeichneten Kurs zu behalten.

oder gar Hetzkampagnen der letzen Monate, könne nur eine vollständige Transparenz zum Thema das Vertrauen in diese praktisch CO2-freie Technologie wieder erhöhen. Darum sei es unabdingbar, heute und morgen mit absolut verlässlichen und nach dem neusten Stand der Technik operierenden Partnern zusammenzuarbeiten. Die SVP-Fraktion unterstützte die Dringlichkeit des Postulats.

FEHLSPEKULATIONEN DER SCHWEIZERISCHEN NATIONALBANK (SNB)

Nationalbank verspekuliert Milliarden – Steuerzahler sind die Geprellten Gemäss Medienberichten beabsichtigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Jahr 2011 erstmals in ihrer Geschichte auf die Ausschüttungen an die Kantone zu verzichten. Die SVP des Kantons Zürich verurteilt dieses Vorgehen als verantwortungslos und fordert vom Regierungsrat die Einleitung einer schonungslosen Abklärung der Vorfälle rund um die Devisenmarktfehlspekulationen der SNB in Milliardenhöhe. Die entsprechenden Personen sind in der Folge zur Verantwortung zu ziehen. Die SVP lehnt mit aller Entschiedenheit ab, dass die SNB ihre Verluste aus Fehlspekulationen auf Kosten der Steuerzahler finanziert und damit den volkswirtschaftlichen Schaden auf diese überwälzt. svp. Die SNB hat einen gesetzlichen Auftrag, der im Wesentlichen die Liquididäts- und Bargeldversorgung sowie die Erhaltung der Systemstabilität beinhaltet. Historisch gesehen haben die Kantone der SNB im Jahr 1906 das Geldmonopol zum Preis einer Zweidrittelseignerschaft an der neu errichteten Geldinstitution abgetreten. Die Kantone erhalten seither eine jährliche Ausschüttung, welche per Gesetz stabil zu erfolgen hat. Aufgrund eines Milliarden- lochs aus Devisenmarktfehlspekulationen will nun die SNB im Jahr 2011 erstmals in ihrer Geschichte auf eine Ausschüttung an die Kantone verzichten. Für den Kanton Zürich würde eine Ausschüttungsverweigerung der SNB ein Einnahmenausfall von 290 Millionen Franken oder das Äquivalent von 6 Steuerprozenten bedeuten. Der Grund für den Milliardenverlust der SNB muss eine vollkommene Fehleinschätzung der Marktverhältnisse durch die SNB unter der Führung ihres Präsidenten Philipp Hildebrand und die damit zusammenhängenden Fehlspekulationen an den Devisenmärkten in Mil-

liardenhöhe sein. Diese Fehlspekulationen rücken unter Beachtung des gesetzlichen Auftrags der SNB in ein noch schieferes Licht, denn die Aufgabe der SNB im Bereich Devisen ist nicht die risikoreiche Devisenmarktspekulation, sondern ausschliesslich die Haltung und Verwal- tung von Devisen unter Anwendung einer Risikominimierungsstrategie. Im Zentrum des gesetzlichen Auftrags stehen die volkswirtschaftlichen Interessen Stabilität und Wachstum der Schweiz. Geradezu wie Hohn für den Steuerzahler muten Scheinargumente an, wonach Devisenmarktinterventionen der Stabilisierung einer Währung dienen sollen. Dafür wären selbst grösste Interventionsvolumina einer Wirtschaftsgrossmacht wie den USA weit zu gering – eine Binsenwahrheit nach heutigem Wirtschaftsverständnis. Die SVP des Kantons Zürich fordert vom Regierungsrat, welcher mit Ernst Stocker im Bankrat der SNB vertreten ist, die Einleitung einer schonungslosen Abklärung der Vorfälle rund um die Devisenmarktfehlspekulationen der SNB. Die entsprechenden Personen der SNB

und ihrer Organe sind in der Folge zu bezeichnen und zur Verantwortung zu ziehen.

Die SVP lehnt mit aller Entschiedenheit ab, dass die SNB ihre Verluste aus Fehlspekulationen auf Kosten der

Steuerzahler finanziert und damit den volkswirtschaftlichen Schaden auf diese überwälzt.

DER AKTUELLE VORSTOSS Verhalten des Kantons Zürich nach der Vernichtung von Volksvermögen durch die Nationalbank Im Zusammenhang mit der besorgniserregenden Verfassung der Schweizerischen Nationalbank wird der Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Bereits im vergangenen Jahr war die Ausschüttung der Zahlungen der Nationalbank an die Kantone angesichts rückläufiger Erträge in Frage gestellt. Erst das Lobbying der Kantone, die den «Geldsegen aus Bern» offensichtlich als garantiert betrachten, führte schliesslich zu der Überweisung der Nationalbankmillionen.

a. Hat sich der Regierungsrat mit der Frage auseinandergesetzt, wie vorgegangen werden soll, wenn die Zahlungen der Nationalbank demnächst ausbleiben? b. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat den für dieses Jahr absehbaren Wegfall der Zahlung der Nationalbank zu kompensieren? c. Verfügt der Regierungsrat über einen Massnahmenplan zur Kostensenkung? 2. Wie viel Geld ist vom Zürcher Anteil am Erlös des für Währungszwecke nicht mehr benötigten

Nationalbankgoldes noch vorhanden? 3. Wie wird sich der Regierungsrat über seinen Vertreter im Bankrat der Nationalbank dafür einsetzen, dass der Vernichtung von Volksvermögen zur Stützung der europäischen Kunstwährung Euro ein Ende gesetzt wird? 4. Wird sich der Regierungsrat über seinen Vertreter im Bankrat der Nationalbank dafür einsetzen, dass die für die Vernichtung von Dutzenden von Milliarden von Volksvermögen verantwortlichen Personen auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden?

AUS DEN SEKTIONEN

Der ZĂźrcher Bote â&#x20AC;˘ Nr. 26 â&#x20AC;˘ Freitag, 1. Juli 2011

LESERBRIEF

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Asyl-Unterkunft in familienorientierter Wohngegend Es ist unfassbar, dass alteingesessenen Mietern gekĂźndigt wird (unter falschen Tatsachen) und dann Asylbewerber in den HĂ¤usern untergebracht werden: Unglaublich, was in unserer ÂŤlinken Stadt ZĂźrichÂť tĂ¤glich passiert! Ich kam vor 14 Jahren nach ZĂźrich und hatte geglaubt das Richtige zu tun, da ich in Thalwil sehr gerne wohnte. Wenn ich gewusst hĂ¤tte, was wir mit unserem neuen Wohnsitz eintauschen, hĂ¤tten wir nie gezĂźgelt, umso mehr, da wir eine schĂśne, ruhige Seesichtwohnung hatten. Unsere neue Wohnung mit Dachterrasse liegt sonnig, 10 Minuten vom Bahnhof Oerlikon, GeschĂ¤fte in fĂźnf Minuten. Alles hĂ¤tte gepasst, bis wir das eine Mal in unserem neuen Heim aufgewacht, nicht am Morgen, sondern mitten in der

Nacht, LĂ¤rm, Geschrei. Wir hatten jahrelang mit unseren Nachbarn an das Asylheim geschrieben. Zweimal gingen wir persĂśnlich hin und wurden lapidar mit folgenden SĂ¤tzen abgespeist: Wenn es Ihnen zu laut ist, rufen sie doch die Polizei. Darauf sagte ich, fĂźr was sie eine Nachtwache hĂ¤tten, die fĂźr Ruhe zu sorgen hĂ¤tte, da wir diese mit unseren Steuern bezahlen wĂźrden. Es wurde mit der Zeit besser, die Polizei fĂ¤hrt wĂśchentlich vor und dies tags, wie auch nachts: Illegale abtransportieren, Drogendealer festnehmen usw. Da die Regensbergerstrasse kein absolutes Wohngebiet ist und die Ăśffentliche Schule vis-Ă -vis vom Asylantenheim liegt, muss man sich echt fragen, was sich die Stadt dabei gedacht hat,

ÂŤrein gar nichts. Man sollte all diese Linken und Gutmenschen an solche Asylorte hinzĂźgeln, nach einem Monat wĂźrden sie anders darĂźber denken. Sehr viele gute und langjĂ¤hrige Nachbarn sind weggezogen. Wir lieben unsere Wohnung und lassen uns nicht auch noch vertreiben. Ich hoffe nur, dass die Schule im WydĂ¤ckerring zusammmenhalten und mit der Stadt sofort in Kontakt treten werden. Nur zusammen kĂśnnen sie noch etwas erreichen, sonst droht ihnen die gleiche Misere, in der wir leben mĂźssen. Es ist allerhĂśchste Zeit, dass auf die BevĂślkerung RĂźcksicht genommen wird, da diese ÂŤGutpolitikerÂť mit unseren Steuern finanziert werden. BĂŠatrice BĂ¤bler, ZĂźrich

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Sommaruga gefĂ¤hrdet Sicherheit der Schweizer Rund um die Asylzentren herrscht das blanke Chaos: Autos werden aufgebrochen und Leute werden bestohlen. Mitarbeiter der Asylzentren erzĂ¤hlen besorgt, dass sie von diesen neuen sogenannten FlĂźchtlingen aus Nordafrika massiv bedroht und angepĂśbelt werden. Bei den Immigranten aus Nordafrika handelt es sich offensichtlich um Wirtschaftsmigranten. Diese gilt es grundsĂ¤tzlich bereits an der Grenze abzuweisen. Die Verantwortung fĂźr die nun es-

kalierende Situation trĂ¤gt SP-BundesrĂ¤tin Sommaruga. Sie weigert sich auch heute noch, die Grenzen besser zu sichern und hat damit Wirtschaftsmigranten mit ihrem Verhalten fĂśrmlich eingeladen. Ich persĂśnlich war auch schon in Nordafrika und habe am eigenen Leibe gespĂźhrt, was fĂźr ein gewaltiges Aggressionspotenzial wir uns mit dieser linken Asylpolitik importieren. Meine Begleitung und ich wurden in Tunesien

aufs Ă&#x153;belste bedroht. Ein Spaziergang durch einen Ăśffentlichen Markt endete sogar als Spiessrutenlauf und wir mussten ernsthaft um unser Leben fĂźrchten. Ein derart aggressives Klima mĂśchte ich auf keinen Fall in der Schweiz etablieren. Aber es scheint, als wĂ¤re es schon zu spĂ¤t. Vielen Dank Frau Sommaruga. Olivier Kessler, Wollerau

Mehr Humor in den RatssĂ¤len Es gibt kaum Dinge, die nicht teurer werden. Selbst fĂźr etwas, das frĂźher kostenlos war â&#x20AC;&#x201C; der Anruf beim Kundenservice bei vielen Firmen etwa â&#x20AC;&#x201C; mĂźssen Verbraucher inzwischen zahlen. Nur gut, dass dies nicht fĂźr alles gilt. Lachen kostet nichts. Und das wird in Zukunft auch so bleiben. Wer andere Menschen anlĂ¤chelt und ihnen in die Augen schaut, wird mer-

ken, dass sie ihm Sympathie entgegenbringen. Das gilt fĂźr alle Bereiche des Lebens. So 1assen sich Konflikte mit einem LĂ¤cheln viel einfacher lĂśsen und entschĂ¤rfen. Auch humorvolle Kritik kommt sehr viel sympatischer rĂźber. All das ist gut fĂźr das Betriebsklima und den Stress im Polit-Alltag. Humor mit Lachen verbunden, ist eben ein soziales Schmiermittel â&#x20AC;&#x201C; eine zwischen-

menschliche BrĂźcke. Mit humoristischen Einlagen beim Duellieren mit dem Gegner hatten Franz Josef Strauss, ehemaliger MinisterprĂ¤sident von Bayern, und Christoph Blocher, ehemaliger Bundesrat und heutiger StĂ¤nderatskandidat fĂźr den Kanton ZĂźrich, ihre grĂśssten Erfolge beim Volk. Walter Egli, ZĂźrich

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SVP-Familienfest auf dem Bundesplatz

am Samstag, 10. September 2011 in Bern Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der â&#x20AC;&#x17E;SVP-Familieâ&#x20AC;&#x153; inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schĂśne und wĂźrdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam fĂźr eine eigenstĂ¤ndige Schweiz mit freien BĂźrgerinnen und BĂźrgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.

Programmablauf: ab 13.00 Uhr 14.30 Uhr

Ă&#x2013;ffentliche Veranstaltung â&#x20AC;&#x201C; alle sind herzlich willkommen!

SVP Kanton ZĂźrich â&#x20AC;&#x201C; Nationalratswahlen 23. Okt. 2011

Schulungskurs ÂŤLeserbriefeÂť

Puure-Zmorge

fĂźr alle Parteimitglieder und Interessierten

mit Bundesrat Vorsteher VBS

Leserbriefe sind das ungefilterte Sprachrohr fĂźr die geschriebene Volksmeinung. Leserbriefe sind kurz und informativ. Leserbriefe sind gratis. Leserbriefe sind wirkungsvoll. Leserbriefe werden gelesen. Leserbriefe schreiben kĂśnnen Sie einfach lernen â&#x20AC;&#x201C; wir zeigen Ihnen, wie!

Nationalratskandidat

Ueli Maurer Kantonsrat Gregor Rutz

Montag, 4. Juli, 19.30 bis 21.30 Uhr Hotel Banana City, Schaffhauserstrasse 8, 8400 Winterthur

Sonntag, 3. Juli 2011, ab 10 Uhr

Montag, 15. August, 19.30 bis 21.30 Uhr Restaurant Lâ&#x20AC;&#x2122;aq (ehem. Seerose), Usterstrasse 39, 8330 PfĂ¤ffikon

Bauernhof Kaspar Freitag Limberg 12, 8127 Forch

Es spielt die Hadliker Hausmusik.

Leitung: Hans Fehr, Nationalrat / Gregor A. Rutz, Kantonsrat

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Jetz Antworttalon â?? Ja, ich nehme am Schulungskurs ÂŤLeserbriefeÂť am 4. Juli teil. â?? Ja, ich nehme am Schulungskurs ÂŤLeserbriefeÂť am 11. Juli teil. â?? Ja, ich nehme am Schulungskurs ÂŤLeserbriefeÂť am 15. August teil. Vorname/Nachname: Adresse: Telefon/Fax: E-Mail:

en!

ZĂźrcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil vom 30.9. bis 2.10. mit politischem Grossanlass Jetzt anmelden unter 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch

Vielen Dank fĂźr Ihre mĂśglichst rasche Antwort an SVP Kanton ZĂźrich NĂźschelerstrasse 35, 8001 ZĂźrich E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch Fax: 044 217 77 65

17.00 Uhr

Schweizer wĂ¤hlen SVP SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5

Jet

Die SVP des Kantons ZĂźrich lĂ¤dt alle Parteimitglieder und Interessierten zur Teilnahme an den Leserbriefkursen ein:

Montag, 11. Juli, 19.30 bis 21.30 Uhr Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 ZĂźrich

15.40 Uhr

Besammlung auf dem Bundesplatz Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher GemĂźtlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass fĂźr Kinder Ende der Veranstaltung

Wir kaufen MehrfamilienhĂ¤user Abbruchobjekte Bauland und Villen Angebote an: Konrad Gadient Postfach 311, 8501 Frauenfeld 052 720 34 35 â&#x20AC;&#x201C; 079 207 49 80 konrad.gadient@bluewin.ch

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011

DIE BEVÖLKERUNG MUSS SICH WEHREN!

Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule Sexualkunde an der Volksschule – das ist geplant: Sexualkunde, gespickt mit allerlei «Handlungsanleitungen», bereits für Kinder ab vier Jahren. ULRICH SCHLÜER NATIONALRAT SVP FLAACH

Das plant die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EKD) durch ihr Sekretariat in Bern zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG): SexualkundeUnterricht an allen Volksschulen. Obligatorisch für Vier- bis Fünfzehnjährige. Die kantonalen Bildungsdirektoren, eigentlich verantwortlich für die gesamte Unterrichtsgestaltung, werden bei der Planung völlig übergangen. Mit dem Lehrplan 21 soll das Geplante in der Schweiz eingeführt werden. Mitsprache der Eltern ist ausgeschlossen. Die Eltern können weder auf den Unterricht noch auf die Lehrmittel Einfluss nehmen. Ja, man will den Eltern auch verbieten, ihre Kinder vom Sexualkunde-Unterricht dispensieren zu lassen. Dabei ist sexuelle Aufklärung ihrer Kinder doch vor allem Aufgabe der Eltern. An der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ) wurde bereits ein «Kompetenzzentrum für Sexualpädagogik und Schule» eingerichtet. Die Kantone hatten zu dessen Gründung nichts zu sagen. Dort werden derzeit die «Unterrichtsprogramme» entwickelt und

«Lehrmittel» erarbeitet und empfohlen; zum Teil werden solche bereits in Schulen verwendet. Drastisches, Skandalöses ist gemäss den PHZ-Planungen angesagt: Man findet darin auch detaillierte Anleitungen oder (empfehlende) Links zu konkreten sexuellen Betätigungen wie Analsex, Oralsex, Sex mit dem gleichen Geschlecht usw. Einzelne Autoren verirren sich dabei auch in die sexuelle Vulgärsprache. Die Grenze zur Pornographie wird immer wieder überschritten. Man wird den Verdacht nicht los: Sind da eigentlich pädophile oder pornographiesüchtige «Sexualpädagogen» am Werk? Solcher «Unterricht» darf in einer Demokratie keinesfalls über die Köpfe der dem Volk direkt verantwortlichen Bildungsdirektoren hinweg eingeführt werden. Auch der rigorose Ausschluss jeglicher elterlichen Mitsprache darf auf keinen Fall akzeptiert werden. Wir fordern: Die gewählten Bildungsdirektoren sämtlicher Kantone müssen persönlich die volle Verantwortung für die Sexualkunde an der Volksschule in ihren Kantonen übernehmen. Ein Obligatorium kommt nicht in Frage. Sexuelle Aufklärung ist vor allem Aufgabe des Elternhauses. «Fächerübergreifende» Sexualkunde ist auszuschliessen. Eltern, die mit der schuli-

schen Sexualaufklärung nicht einverstanden sind, müssen ihre Kinder ohne weitere Begründung von diesem Unterricht dispensieren lassen können. Familien-zerstörende Gender-Ideologie Dem von der PHZ geplanten Sexualkunde-Unterricht liegt die Ideologie des Gender-Mainstreaming zugrunde. Gender-Mainstreaming verlangt die «Gleichwertigkeit jeglicher sexuellen Orientierung». Als monströses sexualpädagogisches Umerziehungsprogramm diffamiert es Ehe und Familie als «bürgerlichen Zwang», der endlich zu überwinden sei. Gender-Ideologie lehrt, dass das Geschlecht eines Menschen nicht festgelegt sei. Abzielend auf die Zerstörung der tief im Christlichen wurzelnden, an der Treue orientierten Familie sollen die Kinder (ab fünftem Altersjahr!) lernen, dass das Geschlecht eines Menschen nicht festgelegt sei. Buben sollen nicht mehr Buben, Mädchen nicht mehr Mädchen sein dürfen. Den Kindern müsse vielmehr frühzeitig beigebracht werden, dass sie jederzeit das Recht hätten, ihre geschlechtliche Identität zu ändern. Transsexualität wird als Menschenrecht eingefordert. Die Berner Verwaltung hat bereits einen «Leitfaden» vorgelegt, der «Vater» und

«Mutter» zwingend durch «das Elter» ersetzen will. Wir fragen: Darf solche Ideologie die Sexualkunde an der Volksschule beherrschen? Beispiele Wir verzichten hier ausdrücklich auf pornographische Abbildungen aus erwähnten Unterrichtsprogrammen und «Lehrmitteln». Aber wir halten fest: Solche «Lehrmittel» dürfen auf gar keinen Fall für Sexualkunde-Unterricht in Schweizer Volksschulen (also für Kindergärtner ab vier und Schüler bis zu fünfzehn Jahren) verwendet werden. Wir zitieren auch nicht Originaltexte mit stossenden, detaillierten «Anleitungen», insbesondere zu reichlich abartigen Sexual-Praktiken, wie sie in diesen «Lehrmitteln» anzutreffen sind. In einzelnen Schweizer Medien sind Illustrationen und Auszüge daraus im Mai 2011 gezeigt worden. Wir verweisen hier bloss auf jene Internet-Seiten, die den Weg finden lassen zum «Anschauungsunterricht» über das, was für den (obligatorischen!) Sexualkunde-Unterricht an den Schweizer Volksschulen von der PHZ geplant wird: www.amorix.ch/medien/empfehlungen/ www.amorix.ch/fileadmin/media/amorix.ch/Linkliste/Websites8.pdf

Und der Familienschutz? Die Schweizerische Bundesverfassung (Artikel 14 und Artikel 41c) stellt die Familie unter besonderen Schutz: Ein Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln, aus der sowohl die Familie als auch unsere Verfassung gewachsen sind. Die Familie ist – so hat es der schweizerische Souverän ausdrücklich festgelegt – damit eine privilegierte Lebensform in der Schweiz. Wer zwecks ideologisch motivierter sexueller Aufklärung mit Inhalten, die von Pornographie oft nicht mehr zu unterscheiden sind, die Kinder der elterlichen Hoheit entreissen will, verstösst gegen die Bundesverfassung. Kinder im Unterstufen-Alter werden von sexualisierten, ja pornographischen Inhalten, die sie gar nicht verarbeiten können, zutiefst verwirrt und überfordert. Wer Kinder ausdrücklich auffordert, an sich selbst oder an Gleichaltrigen des gleichen oder des anderen Geschlechts sexuelle Praktiken auszuprobieren, verstösst eindeutig gegen den Schutz, der Minderjährigen in der Bundesverfassung (Artikel 11) ausdrücklich garantiert ist. Wenn an der Volksschule Verfassungswidriges geplant ist, müssen die vom Volk gewählten kantonalen Bildungsdirektoren ohne Verzug und zwingend eingreifen. Das ist die zentrale Forderung dieser Petition.

✁ Grill-Plausch der SVP Kloten

Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule

Samstag, 9. Juli, Stadtplatz

5 Forderungen an die Bildungsdirektoren sämtlicher Kantone sowie an die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz

SVP-Politiker hautnah Nationalräte und Kandidaten grillieren für Sie von 10–17 Uhr! Mit NR Toni Bortoluzzi, Bruno Zuppiger, Alfred Heer, Ernst Schibli, Jürg Stahl, KR Claudio Zanetti, Stadtpräsident René Huber und viele mehr …

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition fordern: 1. Bildungsdirektoren haben wieder die volle Verantwortung für Entwicklung und Gestaltung des Sexualkunde-Unterrichts an der Volksschule zu übernehmen Sämtliche Entscheidungen zur Einrichtung und Ausgestaltung von altersgerechtem Sexualkunde-Unterricht an der Volksschule sind vollumfänglich der Verantwortung der vom Volk gewählten kantonalen Bildungsdirektoren zu unterstellen. Sind Gelder für den Sexualkunde-Unterricht oder für Einrichtungen zum Sexualkunde-Unterricht (z. B. «Kompetenzzentren») zu bewilligen, so sind dafür ausschliesslich die kantonalen Parlamente zuständig.

2. Kein Obligatorium für Sexualkunde-Unterricht

Für die ganze Familie – kommen Sie vorbei!

Da die sexuelle Aufklärung der eigenen Kinder grundsätzlich Aufgabe der Eltern ist, darf Sexualkunde-Unterricht an der Volksschule nicht obligatorisch erklärt werden. Eltern müssen das Recht haben, ihre Kinder jederzeit und ohne nähere Begründung vom klar eingegrenzten Sexualkunde-Unterricht dispensieren zu lassen.

3. Keine Anregungen für Sexspiele und Sexualpraktiken im Sexualkunde-Unterricht Lehrmittel und Unterrichtsprogramme für die Sexualkunde an der Volksschule dürfen keinerlei Anregungen für Sexspiele sowie Anleitungen zum Ausprobieren besonderer Sexualpraktiken enthalten.

4. Keine Pornographie im Sexualkunde-Unterricht Die Unterrichtsmaterialien für die Sexualkunde an der Volksschule dürfen keine pornographischen Abbildungen und keine detaillierten «Beschreibungen» sexueller Vorgänge enthalten. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass Pädophile durch solche Darstellungen in Versuchung geführt werden, den Lehrerberuf zu ergreifen.

5. Keine Beeinﬂussung der sexuellen Orientierung im Sexualkunde-Unterricht Im Rahmen des Sexualkunde-Unterrichts an der Volksschule darf keinerlei Beeinﬂussung auf Kinder und Jugendliche bezüglich sexueller Orientierung ausgeübt werden.

Die SVP Rafz lädt alle ein zum

SVP-Grillabend

Bitte unterschreiben Sie die Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule. (Jedermann darf ohne jede Einschränkung unterzeichnen. Die Unterzeichnung hat handschriftlich zu erfolgen.)

in der Sagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG mit Gastreferenten Natalie Rickli, Nationalrätin SVP, Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP,

Nr.

Name, Vorname (Bitte handschriftlich und gut lesbar ausfüllen)

Geburtsjahr

Wohnadresse (PLZ, Ort, Strasse, Nr.)

20. August 2011, ab 18.00 Uhr

Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP, halten Referate zu aktuellen Themen. Anschliessend nehmen Sie gerne Stellung zu Ihren Fragen. Nutzen Sie diese Chance!

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Eröffnungskonzert: Musikgesellschaft Rafz 19.30 Uhr Volkstümliche Musikunterhaltung ab 22.00 Uhr Barbetrieb

Ablauf der Sammelfrist: 1. Oktober 2011 Internet: www.svp-rafz.ch

Bitte ̈ llte Unterschriftenbogen ̈ cksenden an: Bitte vollständig vollständig oder oder auch auchnur nurteilweise teilweiseausgefu ausgefüllte Unterschriftenbogenrasch raschzuru zurücksenden. Petition gegen die Sexualisierung Weitere Petitionsbogen können Sie der auf Volksschule, der RückseitePostfach bestellen.23, 8416 Flaach

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011

Fadegrad

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Polizeibestand VON ROLF A. SIEGENTHALER

«Polizist sein ist mein Bubentraum. Ich habe Achtung vor der Bevölkerung und vor dem System, in dem ich arbeite. Doch in letzter Zeit fehlte mir die Wertschätzung der Politik. Man kann nicht die Partystadt pushen und gleichzeitig denen, die sich den Nebenerscheinungen stellen müssen, keine Einsatzmittel geben.» Die Worte stammen aus einem Interview des Tages-Anzeigers mit dem Stadtpolizisten Bruno S. Es ist eine ziemlich verfahrene Situation. Die bürgerliche Sparallianz, die das schlechte Budget des Stadtrates korrigiert hat, sieht sich mit dem Unmut der «Städtischen» konfrontiert. Andererseits kann sich auch der Stadtrat nicht freuen, denn Kampfmassnahmen der Polizei und Teilen der VBZ-Angestellten können wohl kaum das Ziel gewesen sein. Die Angestellten der Stadt sind zum politischen Druckmittel geworden. Dazu gemacht hat sie allerdings der Stadtrat, indem er die geforderten Budgetkürzungen zu einen schönen Teil beim Personal vorgenommen, andere, ihm offenbar liebere Steckenpferde, wie die Kultur und das Sozialwesen, aber verschont hat. Gut möglich, dass sich der Ärger der städtischen Belegschaft in einem schwächeren Abschneiden der SVP bei den Wahlen geäussert hat. Allerdings waren auch die Grünliberalen bei den Konsequenten – und die haben bekanntlich gewonnen. Anlässlich einer Gemeinderatssitzung wurde eine Aufstockung des Bestandes der Stadtpolizei um 15 Stellen abgelehnt. Durchgesetzt haben sich die gleichen Parteien, die auch das Budget erfolgreich korrigierten. Die Welt scheint verkehrt; die Linken fordern mehr Polizei und die Bürgerlichen lehnen das ab. Doch, ist das Anliegen berechtigt? Gemäss der Detailstudie Teil III zur Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz USIS von 2002 befindet sich die Schweiz bezüglich der Bevölkerungszahl pro Polizist (Polizeidichte) im europäischen Mittelfeld, bezüglich der Kosten aber an der Spitze. Entscheidend ins Gewicht fallen einerseits die hohen Löhne und andererseits die föderale Struktur. Der Kanton Zürich liegt bezüglich Polizeidichte an drittvorderster Stelle in der Schweiz. Mit zusammen knapp 4500 Angehörigen sind die Polizeikorps des Kantons und der Stadt Zürich die beiden grössten der Schweiz. Die Polizeidichte lag 2002 bei 276, der Schnitt war 395. Sofortmassnahmen scheinen diese Zahlen also nicht zu fordern. Aber, die Bevölkerung ist gewachsen und Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes sowie verändertes Freizeitverhalten haben die Haupteinsätze von Polizei und Rettungsdiensten in die Nachtstunden und auf die Wochenenden verlegt. Zusätzlich sehen sich die Blaulichtorganisationen steigender Gewalt ausgesetzt. Trotzdem, 15 Stellen fallen bei einem Bestand von 2000 kaum ins Gewicht. Hier ist Vernunft gefordert. Die Polizei eignet sich schlecht für politische Machtspiele.

Mergers & Acquisitions nach rot-grünem Lehrbuch Ein weiteres Gesellenstück rot-grünen Unternehmertums erlebte der Gemeinderat an der vergangenen Ratssitzung. Die Übungsanlage war, eine Fusion mit vielen Synergien durchzuführen und dabei das Kunststück zu schaffen, keinerlei Kosteneinsparungen zu realisieren. ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Stadt und Kanton beabsichtigen, die Schulorganisation der kantonalen Stiftung «Zürich Konservatorium Klassik und Jazz (ZKKJ)» mit allen Angeboten und Tätigkeiten in die Dienstabteilung «Jugendmusikschule der Stadt Zürich (JSZ)» des Schul- und Sportdepartements der Stadt Zürich zu integrieren. Beide Schulen sollen zu einer einzigen städtischen Institution zusammengefasst werden und unter dem neuen Namen «Musikschule Konservatorium Zürich» am Markt auftreten. Ziel der Zusammenführung ist, die Angebotspalette der Ausbildung in Musik, Tanz und Theater von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Stadt und Kanton Zürich sowie die Begabtenförderung sicherzustellen und zu optimieren. Stichworte wie «Zusammenführung» und «Optimierung» wecken bei jedem unternehmerisch denkenden Menschen sofort die Erwartung, dass ein Synergie-Potenzial ausgeschöpft wird und im Endeffekt Kosteneinsparungen reali-

siert werden. Doch weit gefehlt. Geld sparen ist im Selbstverständnis des Stadtrats kein Bestandteil seines Pflichtenhefts. Die JSZ übernimmt alle bei der Schule ZKKJ beschäftigten Lehrpersonen, Verwaltungsangestellten und Führungskräfte mit deren auf der kantonalen Personalverordnung basierenden, aktuellen Lohneinreihung. Die übernommenen Mitarbeitenden werden in die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) überführt, wobei die Kostenfolgen der Übernahme des Personals in die PKZH noch nicht einmal abschliessend feststehen. Man vertraut auf den Kanton, der sich bereit erklärt hat, die Folgen der Unterdeckung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich zu tragen. Auch Raumkosten werden keine optimiert, denn alle Mietverträge der ZKKJ werden durch die Immobilienbewirtschaftung der Stadt Zürich übernommen. Diese Weisung ist ein weiteres Lehrstück aus dem Universum des rot-grünes Wirtschaftsverständnisses. Zwei Organisationen mit weitestgehend deckungsgleichem Angebot werden zu einer einzigen Institution zusammengeführt, wobei die sozialistischen MöchteGern-Unternehmer das schier Unmög-

liche schaffen, bei dieser Optimierung weder Personal- und noch Sachkosten einzusparen. Und so sind wir heilfroh, dass aus Gründen der Annehmlichkeit nicht allzu viele Linke ihr Unwesen in der Privatwirtschaft treiben. Wer’s glaubt, bezahlt 657 000 Franken Das Sozialdepartement der Stadt Zürich nahm im Rahmen einer Pilotphase das Angebot «FitAttest» des Hilfswerks der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) in Anspruch. «FitAttest» wendet sich mit seinem Angebot an Stadtzürcher Jugendliche im Alter von 16 bis 22 Jahren, welche nach Einschätzung von BerufsintegrationsFachleuten ohne Unterstützung kaum Chance auf eine Berufsausbildung hätten. Zugleich können diese Jugendlichen den RAV-Kriterien bezüglich Arbeitsvermittelbarkeit nicht entsprechen. Das Angebot hat zum Ziel, Jugendliche mittels eines dreijährigen Programms zu einem erfolgreichen Abschluss eines Eidgenössischen Berufsattests zu führen. Und nun kam es wie es immer kommt. Der Stadtrat schreibt in seiner Weisung: Da das Projekt «FitAttest» erst seit August 2008 besteht und eine

schwierige Anfangsphase erlebte, lassen die Zahlen über den Erfolgsnachweis noch keine erhärteten Aussagen zu. So hat beispielsweise, laut Stadtrat, der hohe Anteil von 33 Prozent Teilnehmender mit vorzeitigem Programmabbruch angeblich damit zu tun, dass in der Startphase relativ viele ungeeignete Teilnehmende zugewiesen wurden. Dies ist die typische Wirkungskette der Sozialindustrie. Die sogenannten Klienten werden periodisch von einer Sozialeinrichtung in die andere verschoben, womit sich linke Sozialarbeiter gegenseitig den Auftragsbestand sichern. Mal für Mal erleben wir dasselbe Muster aus dem Sozialdepartement: obwohl der Pilot streng genommen als gescheitert zu beurteilen wäre, beantragte der Stadtrat die definitive Einführung des Angebots. Das kostet den Steuerzahler ab jetzt 657 000 Franken pro Jahr. Dafür ist er sich der gutmenschlichen Hoffnung des Stadtrats versichert, dass irgendwann mal doch noch geeignetere Teilnehmer gefunden werden können. Wer’s glaubt? Antwort: Aufgrund der Abstimmung im Gemeinderat alle Parteien ausser der SVP.

DIE SVP DER STADT ZÜRICH THEMATISIERT DAS THEMA SEIT JAHREN:

Zuwanderung gefährdet Wohlstand und sozialen Frieden Ein politischer Erfolg blieb uns bisher vergönnt: Es gelang uns noch nicht, die zentrale Problemstellung in dieser Stadt und in diesem Land – die Zuwanderung – zu lösen. KANTONSRAT ROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Die bürgerliche Politik in der Schweiz, der im Verhältnis zu anderen Staaten sparsame Umgang mit den Finanzen – diese bürgerliche Politik hat dazu geführt, dass unser Land bisher optimale Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft geschaffen hat. Die Stadt Zürich ist davon leider ausgenommen. Sie ist ja auch nicht bürgerlich, denn es gibt keine sparsamen Sozialisten. Welcher Kleinstaat – noch dazu ohne Rohstoffe – hat eine ähnliche Dichte an Weltmarktführern in völlig unterschiedlichen Branchen? Nur ein paar Beispiele: Maschinenbau / Sulzer; Liftbau / Schindler; Nahrungsmittel / Nestle; Pharma / Novartis, Roche; Uhren und Luxusgüter / Swatch, Richemont; Zement / Holcim; Rohstoffhandel / Glencore; Banken / Credit Suisse, UBS (trotz der Krisen und wichtig zur Unterstützung der vorhergenannten Branchen) und last but not least – ohne dass zuvor von GreenTech gesprochen wurde – der Hersteller von Maschinen für die Solarzellen-

produktion, Meyer & Burger. Und das Verrückte dabei ist: Diese Leistungen waren ohne EU-Beitritt möglich. Das Ausland versinkt in Schulden Was passiert denn in der EU? Zu den ohnehin schon horrenden Schulden, die, wenn man ganz ehrlich und durchaus auch objektiv ist, nie mehr zurückgezahlt werden können, werden laufend neue Schulden hinzugefügt, schlicht und einfach damit man die bestehenden bezahlen kann. Vor wenigen Jahren forderte ein FDP-Gemeinderat, dass man in der Volksschule ein Fach für den Umgang mit dem Geld einführen sollte. Da muss man sich ernsthaft fragen, ob denn die grossen Finanzminister und Staatschefs aus der europäischen Union und auch der USA nie in der Volksschule waren. Da fühlt man sich geradezu bestätigt – ein bisschen überspitzt formuliert – wie viel wichtiger eine leistungsorientierte Volksschule ist, als ein Wirtschaftsstudium an der HSG oder einer anderen Wirtschaftsakademie. Es genügt nämlich zu wissen, dass in ernsthafte Schwierigkeiten kommt, erpressbar und unselbständig wird, wer mehr ausgibt, als er in der Kasse hat. Nun, das Ausland versinkt in Schulden, hat extreme Arbeits-

Vertrag mit dem Volk am Samstag, 27. August im Theater 11, Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon

Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab.

Programmablauf: ab 10.00 Uhr Türöffnung Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und 11.00 Uhr a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken 12.45 Uhr Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte info@svp.ch!

losigkeit, muss Steuern erhöhen, vernachlässigt die Infrastruktur und noch schlimmer, es gibt keine Parteien, die dort dagegen halten. Mit der Folge, dass die Bürger mit den Füssen abstimmen und das Land verlassen. Ab ins Land, wo Milch und Honig fliessen Und schon in der Bibel steht, dass die Leute am liebsten dahin gehen, wo Milch und Honig fliessen. In der modernen Zeit ist das die Schweiz und ganz speziell die Stadt Zürich. Nur, unser Land war – im Gegensatz zu den linken Sprüchen – bis Mitte des 20. Jahrhunderts nie ein Einwanderungsland. Es ist ja auch klar, dass unsere engen geographischen Verhältnisse ganz natürlich auch nur eine gewisse Anzahl Menschen im Lande zulassen, ohne den sorgsam gepflegten und aufgebauten sozialen Frieden zu gefährden. Die SVP der Stadt Zürich hat im November 2009 und verstärkt im Winter 2010 als erste Partei das Thema Zuwanderung thematisiert. Wir sind in verschiedensten schweizerischen Medien und auch in ausländischen teils seitenweise zitiert worden.

Die SVP der Stadt Zürich hat gleichzeitig vor den überbordenden Mietpreisen aufgrund der Zuwanderung gewarnt. Damals noch als einsame und vielgescholtene Ruferin in der Wüste. Wir haben den Zorn des Mainstreams und der Professoren auf uns nehmen müssen. Wir haben deutlich vor der Chancenungleichheit an Universitäten für Schweizer Studenten und Doktoranden gewarnt. Das Thema «Zuwanderung» ist gesetzt Und heute? Die Zuwanderung ist das Thema: Grüne Politik funktioniert mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht mehr, sozialistische Politik muss das Thema aufgreifen, damit die Arbeiter nicht vollends zur SVP überlaufen, die Christlichen haben gemerkt, dass die Familien aus der Stadt vertrieben werden – eine Tatsache, die wir seit mehr als zehn Jahren anprangern. Heute sind in den Volksschulen der Stadt Zürich, in der ersten bis zur neunten Klasse, die Ausländer in der Mehrheit. Die Jugendkriminalität hat man vielleicht – statistisch gesehen – wieder etwas besser im Griff, optisch und in der Realität wird es aber offenbar immer brutaler.

Auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde!

«Freiheit statt Schikanen»

Country- & Rockmusik Getränke Verp ﬂegun& g

Samstag, 17. September 2011

Verschiebedatum bei Schlechtwetter: Samstag, 24. 9. 2011

Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG Eintreffen zwischen: 10.30 und 11.30 Uhr Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr

Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Tel. 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz Titel: Motorrad-Landsgemeinde

Schweizer wählen SVP

Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von Christoph Blocher und Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution

SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5

Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch

WUCHEMĂ&#x201E;RT

Der ZĂźrcher Bote â&#x20AC;˘ Nr. 26 â&#x20AC;˘ Freitag, 1. Juli 2011

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Ă&#x2013;ffentlicher Worbig-FrĂźhschoppen in Flaach

Nationalrat Fredi Heer

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Bundesfeier Wila Gastredner: Nationalrat Christoph MĂśrgeli

Vernichtet die politische Elite unsere Schweiz? Sonntag, 3. Juli 2011, 10.30 Uhr auf dem Weingut von Toni Kilchsperger, Worrenberg, Flaach

1.August 2011 ApĂŠro ab 11.00 Uhr PĂźntstrasse 1, 8492 Wila

Festwirtschaft Musikalische Unterhaltung durch die ÂŤĂ&#x2013;rgeli-VirusÂť SVP-Wila.ch

7 !

(bei schlechtem Wetter in der ÂŤWorbighalleÂť, Flaach) Anfahrtswege sind markiert Nach der Ansprache: Ein feines Glas Worrenberger, BratwĂźrste vom Grill und andere GetrĂ¤nke und KĂśstlichkeiten. Musikalische Umrahmung: ÂŤGrenzland-QuintettÂť, Rafz

VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil. Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil Freitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politischem Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 4. Juli 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

1.-AUGUST-FEIER Montag, 1. August 2011, ab 11.00 Uhr (Apéro) Püntstrasse 1, Wila, 1.-August-Feier mit Festwirtschaft, musikalische Unterhaltung durch die «Örgeli-Virus». Gastredner: Nationalrat Christoph Mörgeli. Organisation: SVP Wila.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Andelfingen Mittwoch, 6. Juli 2011, 11.45–14.15 Uhr, Restaurant Bahnhof, Henggart, SVP-Politlunch mit Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP, Zürich, zum Thema «Welche Medienpolitik braucht die Schweiz?» Programm: 11.45–12.15 Uhr: Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt ein) 12.15–13.15 Uhr: Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer) 13.15 Uhr: Referat 13.45 Uhr: Diskussion 14.15 Uhr: Ende Während Apéro und Mittagessen stehen Ihnen SVP-Amtsträger in Kanton, Bezirk und Gemeinden für Gespräche zur Verfügung. Bezirk Andelfingen / Flaach Sonntag, 3. Juli 2011, 10.30 Uhr, auf dem Weingut von Familie Kilchsperger, Worrenberg, Flaach, (bei schlechtem Wetter in der «Worbighalle», Flaach), öffentlicher WorbigFrühschoppen mit Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident, Zürich. Er spricht zum Thema «Vernichtet die politische Elite unsere Schweiz?». Nach der Ansprache: Ein feines Glas Worrenberger, Bratwürste vom Grill sowie andere Getränke und Köstlichkeiten. Musikalische Umrahmung mit dem «Grenzland Quintett», Rafz. Anfahrtswege sind markiert. Bezirk Bülach / Hüntwangen Mittwoch, 6. Juli 2011, Ausflug der SVP Hüntwangen. Die Grossbaustelle am Hauptbahnhof Zürich, Durchmesserlinie / Bahnhof Löwenstrasse. Am HB Zürich und an anderen Standorten (z.B. Bahnhof Oerlikon) wird seit 2007 an der Durchmesserlinie gebaut. Von Altstetten oder Wiedikon kommend können die Züge künftig durch den direkt unter dem

HB gelegenen neuen Bahnhof Löwenstrasse hindurch nach Oerlikon fahren. Zwischen dem HB und dem Bahnhof Oerlikon wird der Weinbergtunnel ausgehoben, neue Brücken sind notwendig und die Trassee-Verbreiterung in Oerlikon. Die Bauarbeiten dürfen den täglichen Verkehr im und rund um den HB nicht stören. 2,031 Milliarden Franken kostet das ganze Projekt, 1/3 davon, 677 Millionen, bezahlt der Kanton Zürich. 2014 wird der Abschnitt Wiedikon–Oerlikon eröffnet, 2015 Altstetten–Oerlikon. Programm: 16.40 Uhr: Besammlung am Bahnhof Hüntwangen. 16.50 Uhr: Reise mit der S5 nach Zürich HB. 17.30 Uhr: Führung Durchmesserlinie / Bhf Löwenstrasse (Mindestalter 10 Jahre). 19.45 Uhr: Gemeinsames Nachtessen in der Brasserie Federal am Hauptbahnhof. Anschliessend individuelle Heimreise. Kosten: Führung gratis. Nachtessen und Bahnbillett zum Hauptbahnhof auf eigene Kosten. Anmeldung: bis Sonntag, 3. Juli 2011, telefonisch oder schriftlich bei einem Vorstandsmitglied der SVP Hüntwangen: Lilo Erb, Frymannstrasse 4, Telefon: 044 869 17 43, E-Mail: airbrushdesign@bluewin.ch; Peter Merkt, Hinterdorfstrasse 11, Telefon: 044 869 18 00, E-Mail: peter.merkt@gmx.ch oder Matthias Hauser, Frymannstrasse 2, Natel: 076 372 87 51, E-Mail: info@matthias-hauser.ch. Bitte um Angabe von Name/Vorname, Anzahl Personen, Bemerkungen. Auch Nicht-Parteimitglieder und Gäste aus anderen SVP-Sektionen sind herzlich willkommen! Bezirk Bülach / Kloten Samstag, 9. Juli 2011, 10.00–17.00 Uhr, Stadtplatz, Kloten, Grill-Plausch. Nationalräte und Kandidaten grillieren für Sie. Anwesend sind die Nationalräte Toni Bortoluzzi, Bruno Zuppiger, Alfred Heer, Ernst Schibli, Jürg Stahl, Kantonsrat Claudio Zanetti, Stadtpräsident René Huber und viele mehr. Für die ganze Familie kommen Sie vorbei! Bezirk Bülach / Rafz Samstag, 20. August 2011, ab 18.00 Uhr, in der Sagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG, SVPGrillabend. Als Gastreferenten anwesend sind Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP. Sie halten Referate zu aktuellen Themen. Anschliessend nehmen sie gerne Stellung zu Ihren Fragen. Nutzen Sie diese Chance! Eröffnungskonzert: Musikgesellschaft Rafz 19.30 Uhr, volkstümliche Musikunterhaltung ab 22.00 Uhr. Barbetrieb. Bezirk Dielsdorf / Boppelsen und Otelfingen Samstag, 27. August 2011, Besuch des bekannten Museums in Oberhasli. Abfahrt Otelfingen: 9.00 Uhr beim Parkplatz Restaurant Höfli. Abfahrt Boppelsen: 9.10 Uhr beim Parkplatz Volg. Überfahrt nach Oberhasli mit dem bekannten Postauto. Danach eine Führung durch das Museum von zirka 2 Stunden. Im Anschluss Verpflegung vor Ort mit heissem Fleischkäse und Kartoffelsalat. Freie Besichtigung der ganzen Anlage bis zur Abfahrt um zirka 15.30 Uhr. Preis pro Person, Führung in-

Einladung zum SVP-Politlunch

SVP -Politlunch Mittwoch, 6. Juli 2011, 11.45–14.15 Uhr Restaurant Bahnhof, Henggart mit Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP Zürich

Welche Medienpolitik braucht die Schweiz? Programm: 11.45 – 12.15 Uhr: 12.15 – 13.15 Uhr: 13.15 Uhr: 13.45 Uhr: 14.15 Uhr:

Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt ein) Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer) Referat Diskussion Ende

Während Apéro und Mittagessen stehen Ihnen SVP-Amtsträger in Kanton, Bezirk und Gemeinden für Gespräche zur Verfügung.

Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011 klusive Essen Fr. 28.–. Getränke nicht inbegriffen. Der Transport wird von den Sektionen übernommen. Melden Sie sich so früh wie möglich an, spätestens aber bis am Samstag, 30. Juli 2011. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme an diesem interessanten Anlass. SVP Otelfingen: Mario Leisi, Telefon: 044 845 09 21 / E-Mail: mleisi@swissonline.ch / Bächlenstrasse 62, 8112 Otelfingen. SVP Boppelsen: Eveline Mäder / Telefon: 044 845 12 72 / 079 282 07 95 / E-Mail: eveline.maeder@ hispeed.ch / Otelfingerstrasse 4a, 8113 Boppelsen. Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 9. Juli 2011, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso Glattalstrasse 182, Rümlang, 10. Politstamm zum Thema «Wachstumsbranche Sozialindustrie». Als Referentin anwesend ist Barbara Steinemann, Kantonsrätin und Nationalratskandidatin. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Samstag, 2. Juli 2011, 11.00–16.00 Uhr, Waldhütte Ettenberg, Sommerplausch für Eltern und Kinder. Nehmt eure Familie, Freunde und Nachbarn mit. Es wird etwas geboten werden. Unser Vorstandsmitglied Lorenz Sennhauser, wird eine Motorrad-Ausstellung mit ASR-Kawasaki Rennmaschinen (www.asr-racing.ch) und sogar Probefahrten organisieren. Daneben kann jeder auf einem Waldparcours sein Wissen über Birmensdorf, Zürich und die Schweiz testen. Es gibt tolle Preise! Für musikalische Unterhaltung sorgen die «Entertainer» und natürlich ist auch für Verpflegung gesorgt. Anmeldungen unter E-Mail: info@ svp-birmensdorf. Bezirk Horgen / Kilchberg Samstag, 27. August 2011, 13.00–18.00 Uhr, Gutsbetrieb Uf-Stocken, Stockenstrasse 86, Kilchberg, Standaktion. Alle Nationalratskandidaten sind herzlich eingeladen. Dienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, ref. Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Wahlveranstaltung. Referent: Nationalrat Christoph Mörgeli. Weitere Nationalratskandidaten stellen sich vor. Bezirk Meilen Mittwoch, 6. Juli 2011, 19.15 Uhr (Apéro), Schiffsteg Uetikon am See (Abfahrt um 19.30 Uhr), Schiffahrt der SVP Bezirk Meilen mit Kantonsrätin Anita Borer und Kantonsrat Claudio Zanetti, Kantonsrat Gregor Rutz sowie Thomas Matter. Kosten Fr. 50.–. Einzahlung bis Freitag, 1. Juli 2011, auf PC-Konto 8052149-0 – Anmeldungen werden nach Zahlungseingang berücksichtigt. Parkplätze: Schiffsteg / Bahnhof in Uetikon am See. Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 3. Juli 2011, ab 10.00 Uhr, auf dem Bauernhof von Silvia und Kaspar Freitag, Limberg 13, Forch, traditioneller «Puure-Zmorge». Ehrengast ist der Chef des Verteidigungsdepartements, Bundesrat Ueli Maurer. Er und Kantonsrat Gregor Rutz, der im Herbst für den Nationalrat kandidiert, geben Auskunft zu aktuellen politischen Fragen. Die Veranstaltung wird von der bekannten TV-Moderatorin Zoe Torinesi geleitet. Musikalisch umrahmt wird der Anlass von der «Hadliker Huusmusig». Die SVP Küsnacht freut sich auf eine rege Teilnahme. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Anlass findet bei jedem Wetter statt. Stadt Zürich / Kreis 9 Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011. Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: CHF 2290.– Basis Doppelzimmer / CHF 2985.– Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Lunedi 1 agosto 2011, ore 10.30, Campo Blenio TI, discorso del CN Hans Fehr per la festa nazionale, con aperitivo, pranzo e musica. Organizzazione: UDC Valle Blenio. Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöffnung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7, Zürich-Oerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab. Programmablauf: 11.00 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen. 12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte unter info@svp.ch! Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr, Besammlung auf dem Bundesplatz in Bern zum SVP-Familienfest. Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der «SVP-Familie» inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben. Programmablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung. Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG, «auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde! – Freiheit statt Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Verschiebungsdatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 24. September 2011). Country- und Rockmusik, Getränke und Verpflegung. Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von a. Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution. Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Landsgemeinde. Veranstalter: Komi-

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

tee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Höcks Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, bei Ernst und Katharina, Restaurant Schützenstube, Meilen. Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg. Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach. Jahresschlusstreffen Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich. Motorrad-Landsgemeinde Samstag, 17. September 2011, 10.00 Uhr, Treffpunkt auf dem Parkplatz Sihlbrugg. Gemeinsame Fahrt zur Landsgemeinde auf dem Ratenpass (Ausweichdatum: 24. September 2011). Sommerreise Freitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011, Donau-Tour. Weitere Angaben folgen.

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Donnerstag, 7. Juli 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Sommerhöck. Bei schönem Wetter sitzen wir im Garten. Wir treffen uns zu einem zwanglosen Zusammensein und diskutieren über die kommenden National- und Ständeratswahlen. Alle sind herzlich willkommen! Konsumation auf eigene Rechnung. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen. Thema: Sicherheit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen. Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen.

Klarheit abgeleitet von klar; <lat.> clarus – «klar, glänzend, hell» Damit eine Kampagne erfolgreich sein kann, muss sie eine klare Aussage haben. Denn nur so lassen sich die Wählerinnen und Wähler überzeugen, motivieren und gewinnen. Und nur so winkt am Ende ein «glänzender» Abschluss. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

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